Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Emmerstedt

Mittwoch, 07. November 2012 , 18:30 Uhr
Gaststätte "Lohenschänke"



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 12.09.2012  
TOP 3 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Die noch zur Verfügung stehenden restlichen Ortsratsmittel des Ortsrates Emmerstedt werden an den Kalthausverein zur Verbesserung des Lebensraums und Erhaltung der gewachsenen Strukturen gezahlt.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister weist darauf hin, dass der Ortsrat Emmerstedt noch Restmittel zur Verfügung habe, über die noch in dieser Sitzung beschlossen werden müsse, da sie sonst verfallen.

Herr Joachim Alder beantragt, die restlichen Ortsratsmittel dem Kalthausverein zur Verbesserung des Lebensraums und Erhaltung der gewachsenen Strukturen zur Verfügung zu stellen. Der Kalthausverein möchte sich zum Wohle des Ortsteils neu strukturieren.

Nachdem keine weiteren Vorschläge eingehen, lässt der Ortsbürgermeister über den Antrag von Herrn Joachim Alder abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden 

 
TOP 4 Neufassung der Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige (Aufwandsentschädigungssatzung)

Beschluss:

Die Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen. Gleichzeitig wird die gleichlautende Satzung vom 30.03.2012 aufgehoben.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert für die anwesenden Zuhörer näher erläutert.

Herr Preuß merkt an, dass diese Änderung nur ein Zurückversetzen in den alten Stand sei. Allerdings sollte die bisherige Fahrtkostenpauschale beibehalten werden, da eine Vergütung nach tatsächlichen Kilometern nicht nachprüfbar sei. Er stellt daher den Antrag, die Aufgliederung der Fahrtkostenentschädigung wieder zu streichen und es bei der alten Pauschale zu belassen.

Herr Schobert erläutert, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung auch vom Rat akzeptiert wurde, da bisher nur eine pauschale Fahrtkostenvergütung vorgenommen wurde, was bedeute, dass ein neben dem Rathaus wohnendes Ratsmitglied die gleiche Fahrtkostenentschädigung wie ein im Ortsteil wohnendes Ratmitglied erhalten habe, was eigentlich nicht gerecht sei. Es handele sich hier auch nicht um eine Erhöhung, sondern nur um eine Umverteilung der bisher gewährten Fahrtkostenentschädigungen. Die Verwaltung möchte nun eine Regelung einführen, die auch bei möglichen Fusionen mit anderen Gemeinden Bestand haben könne. Er halte die Umverteilung dieser Fahrtkostenentschädigungen für notwendig, denn der tatsächliche Aufwand der nicht in der Kernstadt wohnenden Ratsmitglieder sei wesentlich größer, als der Aufwand von Ortsansässigen.

Auf Nachfrage von Herrn Joachim Alder antwortet Herr Schobert, dass unter dem § 2 Abs. 1, 2. Absatz der Aufwandentschädigungssatzung auch Sitzungsgelder für Sitzungen gezahlt werden, zu denen der Ortsbürgermeister einlade, wenn diese Einladungen in Absprache mit dem Bürgermeister der Stadt Helmstedt  ausgesprochen wurden.

Nachdem keine weiteren Wortbeiträge abgegeben werden, lässt der Ortsbürgermeister über den Antrag von Herrn Preuß abstimmen, der mit 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt wird.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt mit 8 Ja-Stimmen und keiner Gegenstimme folgenden Empfehlungs-


TOP 5 Aufhebung des Betriebs der Verwaltungsnebenstelle im Ortsteil Emmerstedt

Beschluss:

Der bisherige hauptamtliche Betrieb der Verwaltungsnebenstelle im Ortsteil Emmerstedt wird ab 01.01.2013 abgeändert.

Die Verwaltung wird beauftragt, die bisher in der Verwaltungsnebenstelle angebotenen Dienstleistungen in Abstimmung mit dem Ortsrat so umzustellen, dass ein angemessener Dienstleistungsservice für die Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils Emmerstedt gewährleistet ist.

Von der Verwaltung werden für nicht mobile Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils mit entsprechendem Bedarf Hausbesuche von Verwaltungsmitarbeitern angeboten, die in der Regel innernhalb von 5 Arbeitstagen erfolgen.

Die Verwaltung wird an abzusprechenden Terminen spezielle Dienstleistungen in der Verwaltungsnebenstelle anbieten.

Die Verwaltungsnebenstelle steht dem Ortsrat Emmerstedt weiterhin zur Verfügung, um in den Räumlichkeiten Sprechstunden anbieten zu können.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert merkt an, dass die Überschrift der Vorlage zwischenzeitlich nicht mehr "Aufhebung" heißen könne, da nun über eine Veränderung des Betriebes der Verwaltungsnebenstelle gesprochen werde, die sich aus den vielen Gesprächen der vergangenen Wochen ergeben habe. Die Verwaltung schlage aufgrund dieser Gespräche vor, keine regelmäßig wöchentlich hauptamtliche Verwaltungskraft mehr in der Verwaltungsnebenstelle zur Verfügung zu stellen, die für alle Bereiche zuständig sei. Das Angebot der Verwaltung sei, als ersten von verschiedenen anderen Schritten einmal monatlich, z.B. an jedem 1. Donnerstag im Monat, Sprechstunden mit Schwerpunktthemen einzuführen. Dieser Termin könnte sogar ein einprägsamer Termin für die Einwohner werden. Parallel dazu treffe die Verwaltung derzeit Vorbereitungen, um Ehrenamtliche in beiden Dörfern für eine ehrenamtliche Buchausleihe zu motivieren. Es müsse ein gewisses Registratursystem eingeführt werden. Gleichermaßen habe er die Stadtbücherei beauftragt, die dörflichen Büchereibestände ein wenig aufzufrischen, sodass man dadurch auch noch eine gewisse Attraktivitätssteigerung erreichen könne. Weiter befinde sich die Verwaltung noch in der Prüfung, ob die Ortsbeauftragten auch Bereiche wie Beglaubigungen von Kopien übernehmen dürfen. Außerdem werde rechtlich geprüft, ob ein etwas erweiteter Personenkreis in der Verwaltungsnebenstelle verschiedene andere Serviceleistungen für die Einwohner anbieten könne. Zu den Sprechstunden werde es konkrete Themenvorschläge geben, wie z.B. Beratungen zu Schutzmaßnahmen am eigenen Haus bei Hoch-/Oberflächenwaser oder Beratungen zur Lückenbebauung. Die Verwaltung werde in Zusammenarbeit mit dem Ortsrat die Schwerpunktthemen auswählen, damit den Einwohnern der Ortsteile auch eine tatsächliche Serviceleistung mit Fachberatung angeboten werden könne.

Herr Preuß spricht sich zwar für das von Herrn Schobert angesprochene Angebot aus, merkt aber an, dass ihm die vorgeschlagenen monatlichen Abstände zu groß seien. Es sollten alle Beteiligten darauf hinarbeiten, dass diese Nebenstelle wieder ein Magnet für die Bürger werde.

Herr Redlin äußert, dass die CDU-Ortsratsfraktion den Vorschlag der Verwaltung begrüße. Wichtig sei die Qualitätssteigerung durch dieses Angebote, wenn denn tatsächlich Fachleute vor Ort beratend tätig werden. Alles Weitere werde sich aus der Erfahrung heraus ergeben. Daher sollte man mit dem monatlichen Angebot erst einmal beginnen.

Herr Joachim Alder ist auch der Auffassung, dass das vorgetragene Angebot ein erster Schritt mit einer Qualitätssteigerung um 100 % sei. Daher schlägt er vor, diese neue Sprechstunde im Gemeindeblatt zu veröffentlichen und merkt an, dass es dann an den Emmerstedtern liege, dieses Angebot auch anzunehmen, weil diese Sprechstunden ansonsten nach einer gewissen Zeit auch wieder eingestampft werden.

Der Ortsbürgermeister spricht sich positiv über die zu diesem Thema geführten Gespräche mit Herrn Schobert aus. Auch er sei der Meinung, dass das vorliegende Ergebnis ein sehr guter Kompromiss sei. Die Qualität in der Verwaltungsnebenstelle werde sich auf jeden Fall erhöhen. Nehmen die Emmerstedter aber das Angebot nicht wahr, gebe es auch keine Argumente mehr, die Verwaltungsnebenstelle zu erhalten. Über die Ausgestaltung der Angebote müsse man noch Gespräche führen, aber der "grobe Rahmen" stehe.

Herr Schobert schlägt vor, die erste Sprechstunde im Februar 2013 anzubieten. Anschließend gibt er kurz die Beschlussänderung des Ortsrates Barmke bekannt.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 6 Änderung der Hundesteuersatzung

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Helmstedt.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert näher erläutert. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass an der Sonderserviceleistung mit der Ausgabe von Hundekotbeuteln in bisherigem Umfang bis 2.000 Euro festgehalten werde.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 7 Neufassung der Sportförderungsrichtlinien

Beschluss:

Die Neufassung der Sportförderrichtlinien wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen und tritt rückwirkend zum 01.01.12012 in Kraft.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 8 Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen, Benennung von Schwerpunktschulen ab dem 01.08.2013

Beschluss:

1. Die Grundschule Pestalozzistraße (Stammschule) wird ab 01.08.2013 zur Schwerpunkt-schule für den Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung bestimmt.

2. Die Grundschulen Pestalozzistraße (Stammschule) und St. Ludgeri werden ab 01.08.2013 zu Schwerpunktschulen für die Förderschwerpunkte Hören und Sehen be-stimmt, wobei bei der Grundschule St. Ludgeri auch weiterhin der Anteil nichtkatholischer Schülerinnen und Schüler auf 30 % der Gesamtschülerzahl zu begrenzen ist (§§ 129 Abs. 3 S. 1, 157 Abs. 1 S. 1 NSchG).

3. Kinder mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf in den Förderschwerpunk-ten Körperliche und motorische Entwicklung sowie Hören und Sehen, die nachweislich und dauerhaft ohne zusätzlichen baulichen Aufwand die nach Schulbezirkssatzung zuständige Grundschule besuchen können, dürfen an der jeweiligen Schule losgelöst von den vorstehenden Schwerpunktsetzungen aufgenommen werden.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert näher erläutert.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 9 Konzept zur Weiterentwicklung der städtischen Grundschulen ab dem Schuljahr 2013/14;Aufhebung der Grundschule Friedrichstraße

Beschluss:

Der Ortsrat Emmerstedt nimmt die Vorlage Nr. 138 a/12 Konzept zur Weiterentwicklung der städtischen Grundschulen ab dem Schuljahr 2013/14; Aufhebung der Grundschule Friedrichstraße zur Kenntnis.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert weist darauf hin, dass zur umfassenden Vorlage noch Ergänzungen in einer Informationsvorlage aufgearbeitet wurden, die dem Ortsrat ebenfall vorliege. Die Verwaltung stehe in einem sehr eng abgestimmten Verfahren mit der Landesschulbehörde, wobei diese sich erst nach dem Ratsbeschluss zu der Schulschließung äußern werde. Aufgrund der sich entwickelnden Schülerzahlen gebe es aber keine Zweifel mehr, dass die Landesschulbehörde der Aufhebung einer Grundschule in Helmstedt zustimme. Die Verwaltung habe auf Wunsch der Landesschulbehörde eine Schülerprognose bis zum Jahr 2024 aufgestellt, was bedeute, dass man von einem Schülerhöchststand im Jahr 1995 von rd. 1.140 Schülern im Verlauf der nächsten Jahre bei rd. 560 Schülern landen werde. Es bedeute, dass die Stadt Helmstedt in der Prognose und wahrscheinlich auch in der Realität rund die Hälfte der Grundschüler verliere und deswegen auch bei der Einschätzung, einen Schulstandort zu schließen, bleibe. Aufgrund des demographischen Wandels könne es sogar erforderlich sein, in den nächsten 3 bis 5 Jahren über die Aufhebung eines weiteren Grundschulstandortes diskutieren zu müssen. Für die weiteren Beratungen schlage die Verwaltung nun einen modifizierten Aufhebungsbeschluss vor, der auf Anraten der Landesschulbehörde aus pädagogischen Gründen sinnvoller als der bisherige sei. Die Aufhebung einer Grundschule solle über 2 Jahre erfolgen, was bedeute, dass im nächsten und übernächsten Schuljahr in der zu schließenden Grundschule keine Einschulungen mehr vorgenommen werden, sodass dann nur noch die Klassen 3 und 4 verbleiben, die möglichst geschlossen als Verbund an eine andere Grundschule wechseln, um nicht aus ihrem bekannten Schülerumfeld herausgerissen zu werden. In den weiteren Beratungen in der AJFSS-Sitzung am 05. Dezember werde der modifizierte Beschluss auch in dieser Form vorgeschlagen.

Herr Preuß äußert Bedauern darüber, dass überhaupt eine Schule geschlossen werden solle. Es habe in der Politik immer wieder Äußerungen gegeben, dass die Schulklassenstärke verringert werde müsse, was man bei einer steten Verringerung der Schülerzahlen endlich erreichen könnte. Er halte nichts von großen Schulen mit vielen Klassen und entsprechend vielen Schülern und wenn er sich die Klassenstärken der Klassen in der Grundschule Friedrichstraße anschaue, die sehr groß seien und diese dann auch noch an andere Schulen zu verteilen, werde genau das erreicht. Durch diese Maßnahmen handle man dem gesetzten Ziel, die Klassenstärken zu verringern, entgegen. Außerdem müsse man auch die Aufnahme von behinderten Kindern berücksichtigen, die bei der Berechnung einer Klassenstärke doppelt oder sogar dreifach gewertet werden. Weiter bezweifle er auch, dass man durch diese Maßnahmen große Einsparungen erreichen werde. Er möchte aus den genannten Gründen keine Schule schließen und hoffe, dass diese politische Entscheidung nicht im "kleinen Kämmerlein" getroffen werde, da die anberaumte AJFSS-Sitzung am morgigen Tage nicht stattfinde.

Herr Schobert äußert, er finde es schade, dass man im Bereich der normalerweise sachlich zu führenden Diskussion immer wieder in den Bereich von populistischen Äußerungen abdrifte. Man dürfe nicht verkennen, dass die Stadt Helmstedt bereits rd. 400 Grundschüler verloren habe. Außerdem konnte man an der Schule in Emmerstedt sehen, was passiere, wenn eine Grundschule einzügig sei. Die Grundschule Emmerstedt war eine eigenständige Schule und war aufgrund der Einzügigkeit gezwungen, den Status einer eigenständigen Schule abzugeben, weil keine Schulleitung mehr gefunden werden konnte. Durch die Möglichkeit mit der Grundschule Pestalozzistraße und der Außenstellenregelung konnte dieser Schulstandort überhaupt noch erhalten werden. Bei der einzügigen Grundschule in Emmerstedt habe ein Kollegium mit 5 Lehrerinnen bzw. Lehrern für 4 Klassen bestanden. Als eine Lehrerin krank wurde, sei der Unterricht sofort ausgefallen, weil ein so kleines Kollegium nicht in der Lage war, Krankheitsfälle und dergleichen auszugleichen. Selbst wenn man in Helmstedt eine Grundschule schließe, würden die verbleibenden Grundschulen sich nicht überdimensional vergrößern. Keiner könne ernsthaft behaupten, dass eine zweizügige Grundschule eine zu große Grundschule sei. Aber dadurch könne ein Lehrerkollegium geschaffen werden, das in der Lage sei, Krankheitsfälle auszugleichen und somit auch eine durchgehende Beschulung zu ermöglichen. Einzügige Grundschulen können dies nicht. Dem Schulmodell einer zweizügigen Grundschule stimmen auch alle Politiker zu. Ein weiterer Punkt sei die Erhaltung zweier Einrichtungen, wie z.B. die Bücherei, die auch für die Kinder wichtig sei. Dort bestehe ein ständiges, sehr gutes aktives Angebot für die Kinder, was auch angenommen werde. Auch das städtische Archiv sei wichtig und man könne nicht sagen, dass man dieses nicht bräuchte. Gerade die Feierlichkeiten in Emmerstedt im letzten Jahr haben gezeigt, dass man auch Archive brauche. Diese beiden Einrichtungen seien derzeit in angemieteten Räumen untergebracht, für die hohe Mieten gezahlt werden müssen. Wenn man nun die Möglichkeit habe, nicht mehr benötigten Schulraum dafür zu verwenden und somit jährlich bis zu 40.000 Euro zu sparen, finde er es nicht gut zu äußern, dass durch diese Schulschließung und Umsetzung der beiden Einrichtungen keine Einsparungen erreicht werden. Außerdem müsse der demographische Wandel berücksichtigt werden, der auch in Helmstedt mit einem Rückgang von rd. 4.000 Einwohnern nachweisbar sei. Aus diesem Grund sei er der Auffassung, die Augen nicht weiter zu verschließen und derartige Entscheidungen endlich zu treffen, damit den Kindern auch ein entsprechendes Umfeld geboten werden könne. Als Letztes verweist er auf die anstehenden umfangreichen Brandschutzmaßnahmen an den Grundschulen. Die dafür einzusetzenden Finanzmittel können daher nicht in die Einrichtungen von Schulen und in die Bildung investiert werden. Es werde ein Teil der Mittel in den Brandschutz einer nicht mehr benötigten Schule investiert und gehe den anderen Schulen verloren.

Herr Krumpelt äußert zu den Ausführungen von Herrn Preuß und seinem Wunsch nach kleineren Klassen, dass nicht die Schule oder die Kommune die Klassenstärke bestimme, sondern dieses eine Vorgabe des Landes Niedersachsen sei. Daher greife auch die Argumentation zur Einrichtung von kleineren Klassen nicht.

Herr Preuß verweist auf die jahrelang gestellten Forderungen von Eltern, Lehrern und der Politik zur Verkleinerung von Klassen. Er habe diesen Wunsch nur aufgegriffen und wenn man an der Klassenstärke nichts verändern könne, müsse man auch entsprechend Aufklärung betreiben. In Zusammenhang mit den schwindenden Schülerzahlen und der drohenden Einzügigkeit schlägt er vor, die Grundschule Friedrichstraße auch in eine Außenstelle umzuwandeln, um den Standort behalten zu können. Sollten zukünftig Klassenräume frei werden, könne man dort immer noch die Bücherei und das Archiv unterbringen. So habe man alles erreicht, was man erreichen wollte.

Herr Joachim Alder merkt an, dass die von Herrn Preuß geführte Diskussion unsachlich sei. Keiner möchte so ohne weiteres eine Schule schließen. Er verweist auf den Beschlussvorschlag, der die Schließung der Friedrichstraße beinhalte. Da man sich aber in der Ortsratssitzung in Emmerstedt befinde, liege diese Entscheidung seiner Meinung nach nicht im Zuständigkeitsbereich des Ortsrates Emmerstedt. Die Grundschule Außenstelle Emmerstedt stehe hier nicht zur Disposition. Er nehme die Vorlage daher nur zur Kenntnis, was er den anderen Ortsratsmitgliedern ebenfalls empfehle.

Nach kurzer Aussprache lässt der Ortbürgermeister über die Vorlage mit der Ergänzung abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 9.a Schulentwicklungsplanung; Festlegung von Schulbezirken

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Schulbezirke für die Helmstedter Grundschulen wird, soweit der Ortsteil Emmerstedt betroffen ist, beschlossen.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Herr Joachim Alder schlägt vor, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen, soweit der Ortsteil Emmerstedt betroffen sei.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 10 Bauleitplanung Helmstedt; Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen

Beschluss:

Die folgenden Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne werden aufgehoben:

  • 5. Änderung des Industriegebietes Helmstedt-Emmerstedt
  • 5. Änderung des Teilortsplanes und zugleich Aufbauplan für das Baugebiet zwischen Elzweg und Gustav-Steinbrecher-Straße
  • Bötschenberg
  • Bahnhofstraße
  • Industriegebiet Helmstedt-Emmerstedt, 9. Änderung
  • 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Stadtring – Teilbereich zwischen Nordertor und Leuckartstraße
  • Emmerstedter Straße/Bahnlinie Helmstedt-Grasleben (1992)
  • Juleum IV/Stobenstraße-Bötticher Straße
  • Collegienstraße/Georgienstraße/Schuhstraße/Juliusplatz
  • Markt, Neumärker Straße, Georgienstraße, Collegienstraße, Schuhstraße
  • Gröpern/Juliusstraße



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 11 Widmung der Straßen im Bebauungsplangebiet "Am Schwarzen Berg" in Helmstedt

Beschluss:

Die oben genannten Straßen werden im Rahmen der farblichen Markierungen des anliegenden Planes gemäß § 6 Abs. 1 NStrG als Ortsstraßen ohne Beschränkung auf Benutzungsart oder Benutzerkreise für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 12 14. Satzung zur Ämderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt v. 27.10.1988

Beschluss:

Die 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt vom 27.10.1988 wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen und tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 13 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 (aus Gesamthaushalt)

Beschluss:

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert verweist auf die finanziell ernste Lage, über die bereits im Rahmen der Nachtragshaushaltssatzung 2012 intensiv beraten wurde und schlägt vor, gleich in die fachliche Beratung einzusteigen.

Sodann trägt Herr Lotz die einzelnen, den Ortsrat Emmerstedt betreffenden Haushaltsansätze des Haushaltsplanentwurfs 2013 vor

Anmerkung:

Eine Zusammenstellung der einzelnen Haushaltsansätze ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Zur Seite 80, Fachbereich 12, Produkt 1162 Gemeindeorgane, Sitzungsdienst, repräsentative Veranstaltungen, fragt Herr Joachim Alder zum Produktziel "Umstellung auf papierlose Ratsarbeit" an, was für den Ortsrat Emmerstedt vorgesehen sei.

Herr Schobert verweist auf eine in den nächsten Tagen fertig gestellte Vorlage, die drei Vorschläge zur Auswahl anbiete, wobei der erste Vorschlag die Umstellung auf ein Table-PC beinhalte, welches aber nur den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden solle. Im abgestuften Verfahren werde weiter vorgeschlagen, für die Rats- und Ortsratsmitglieder Drucker anzuschaffen, damit diese die Unterlagen über das Internet zuhause ausdrucken können und die Stadt Helmstedt für die Druckkosten eine Entschädigung zahle. Der andere Vorschlag sei für die Rats- und Ortsratsmitglieder, die bereits über eine komplette Ausstattung verfügen und die dann einen Druckkostenzuschuss für Papier, Druckerpatrone und ähnliches erhalten. Die Beschlussfassung darüber erfolge separat und wurde bei der Aufwandsentschädigungssatzung noch nicht berücksichtigt. Er hoffe, dass man zu einem Konsens komme. Wenn das nicht der Fall sei, müssen die Produktziele dementsprechend abgeändert werden. Er sei sich sicher, dass durch die Wahlmöglichkeiten Bewegung in die Diskussion gebracht werde und man das Ziel der jährlichen Einsparung von rd. 10.000 Euro an Papier- und Personalkosten erreichen könne.

Herr Preuß bezeichnet die Aufnahme dieses Produktzieles in den Haushaltsplanentwurf als einen Vorgriff, da über die Einsetzung der papierlosen Ratsarbeit noch nicht beschlossen wurde. Außerdem merkt er an, dass die papierlose Ratsarbeit der Gewährung von Druckkostenzuschüssen entgegenstehe und sich jedes Rats- oder Ortsratsmitglied dann die Vorlagen und Bekanntgaben nur selbst ausdrucken müsse, was bestimmt wesentlich teurer als eine Gesamtausdruck sei.

Herr Joachim Alder fragt an, welche Unterlagen die Rats-/Ortsratsmitglieder zuhause ausdrucken müssen und welche Unterlagen von der Stadt Helmstedt zur Verfügung gestellt werden.

Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltung große umfassende Unterlagen, wie z.B. den Haushaltsplan oder die Vorlage über die Grundschulschließung weiterhin per Gesamtdruck zur Verfügung stellen werde, weil diese die Kapazitäten eines Druckers oder eines Table-PC`s bei weitem übersteigen. Es gebe aber viele Vorlagen und Bekanntgaben, die nur eine oder wenige Seiten umfassen und diese können selbst ausgedruckt werden. Außerdem sei die Verwaltung auch bereit, durch die IT-Abteilung vor Ort Hilfestellungen zu geben, um gemeinsam das Ziel der modernen Ratsarbeit zu erreichen.

Eine Diskussion über die Größenfestlegung der von den Rats- und Ortsratsmitgliedern selbst auszudruckenden Unterlagen schließt sich an.

Anschließend stellt Herr Joachim Alder den Antrag, das Produktziel "Umstellung auf papierlose Ratsarbeit" zu streichen und wenn über die entsprechende Vorlage beschlossen werden, könne nachgebessert werden.

Der Ortsbürgermeister lässt über den Antrag abstimmen, dem der Ortsrat Emmerstedt zustimmt.

Zur Seite 92, Fachbereich 12, Produkt Verwaltungsservice, Teilposition 150 bauliche Unterhaltung Vereinsräume fragt Herr Joachim Alder an, wer eine Trennung von Verwaltungsnebenstelle und angebliche Vereinsräume veranlasst habe. Die aufgeführten Vereinsräume bestehen nur aus einem Raum, der als Bürger-Info-Treff genutzt und vom Ortsrat unterhalten werde. Der Ortsrat Emmerstedt habe auch den einzelnen Vereinen erlaubt, dort Informationsveranstaltungen durchzuführen. 

Der Ortsbürgermeister ergänzt, dass der Raum den Vereinen nicht so ohne weiteres zur Verfügung stehe und auch kein Veranstaltungsraum für Vereine sei.

Nach kurzer Aussprache über die Begrifflichkeit stellt Herr Schobert fest, dass Klarheit in der räumlichen Abgrenzung und den entsprechenden Kosten vorliegen sollte, da ein Bereich die Verwaltungsnebenstelle sei, wo auch die Verwaltung Zugriff habe und für den anderen Bereich kein Verwaltungszugriff bestehe. Da es sich hier aber nur um eine andere Namensgebung handele, einigen sich Verwaltung und Ortsrat dahingehend, den Raum im nächsten Haushalt als "Bürgerinformationstreff" zu bezeichnen.

Nachdem keine weiteren Einwände vorliegen, lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden 


TOP 14 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister und seine Stellvertreter berichten von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

 
TOP 15 Bekanntgaben

Protokoll:

Bekanntgaben liegen nicht vor.

 
TOP 16 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen  
TOP 16.1 Kanalbefahrung in Emmerstedt

Protokoll:

In der letzten Ortsratssitzung hat Einwohner Schultz im Rahmen des Gesprächs über den Zustand der Hauptstraße auch auf den Schmutzwasserkanal dieser Straße (Bereich Einmündung Fa. Linke) hingewiesen, der ca. 50 Jahre alt und wahrscheinlich in keinem guten Zustand mehr sein müsste.

Beantwortung:

Die Kanäle in Emmerstedt sind in den Jahren 1965/1966 in den Materialien Steinzeug (Schmutzwasser) und Beton (Niederschlagswasser) hergestellt worden. Nach Auswertung der bei uns vorliegenden Unterlagen ist im Ortsteil Emmerstedt in den Jahren 2004 und 2005 ein Kanalsanierungsprogramm durchgeführt worden, das auch den Bereich der Hauptstraße bis zur Höhe der Firma Linke erfasst hat. Die uns vorliegenden Bildmaterialien zeigen für die Schmutzwasserkanäle keine Auffälligkeiten, die einen dringenden bzw. weitergehenden Aufklärungsbedarf nahe legen. Eine erneute Befahrung in diesem Bereich ist aufgrund der Datenlage daher aktuell nicht angezeigt. Sollten sich trotzdem Auffälligkeiten ergeben, wird um Nachricht an die Verwaltung gebeten.

 
TOP 16.2 Hauptstraße; Rückgabe an das Land Niedersachsen

Protokoll:

Herr Alder erinnert in der letzten Ortsratssitzung an die Beantwortung seiner Anfrage aus der vorletzten Ortsratssitzung bezüglich der Rechtsauffassung des Landes zum Straßenzustand bei einer Rückgabe an das Land (Hauptstraße).

Beantwortung:

Das Land Niedersachsen habe die Frage, in welchem Zustand die Straße zurückgegeben werden müsse, noch nicht beantwortet. Allerdings sind die Verhandlungen zur Abgabe der Straßenbaulast sind noch nicht abgeschlossen. Aufgrund der derzeitigen Planungsaktivitäten der Stadt Helmstedt in Sachen "DOC" (auch das liegt ja an der Landesstraße) ist die Stadt Helmstedt mit der Landesbehörde zunächst übereingekommen, den Abschluss der Verhandlungen in das Jahr 2013 zu legen: Dies hat den Vorteil, dass die Stadt als derzeitiger Straßenbaulastträger noch einen größeren Einfluss auf die verkehrlichen Belange in B-Plan-Verfahren und Baugenehmigung nehmen kann. Reparaturarbeiten werden aber bis zum Abgabetermin weiterhin vorgenommen.

 
TOP 16.3 Buswartehäuschen

Protokoll:

In der letzten Ortsratssitzung hat Herr Diedrich geäußert, dass er keine Besserung an den Zuständen der Buswartehäuschen in Emmerstedt seit der Mai-Ortsratssitzung feststellen konnte. Herr Junglas hat eine Abklärung des Sachstands durch die Verwaltung direkt mit Herr Diedrich zugesagt.

Beantwortung:

Der Zustand der Straßen und Buswartehallen ist nach allgemeiner Auffassung weitgehend in Ordnung, hierzu hat am 19. September auch eine Ortsbegehung mit Herrn Diedrich stattgefunden.

 
TOP 16.4 Friedhofseinfahrt

Protokoll:

In der letzten Ortsratssitzung hat Herr Diedrich erneut den schlechten Zustand der Friedhofseinfahrt in Emmerstedt, am Containerstellplatz, bemängelt.

Beantwortung:

Die Straße "Am Friedhof" hat inzwischen eine neue Oberfläche bekommen.

 
TOP 17 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Anfragen werden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben.

 
TOP 18 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Sodann beendet der Ortsbürgermeister die Sitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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