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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Finanzmanagement (FA)

Dienstag, 06. März 2012 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Die Einwohnerfragestunde hat stattgefunden.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 30.08.2011

Protokoll:

Der Ausschuss für Finanzmanagement genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 30.08.2011.

 
TOP 3 Änderung der Hebesatzsatzung

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die anliegende 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Helmstedt (Hebesatzsatzung).



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt merkt an, dass nach ihrer Auffassung der 1. Satz der Vorlage nicht zutreffe. Es könne nicht die Rede von steten Konsolidierungsbemühungen sein. Die geplanten Steuererhöhungen allein reichen sicherlich nicht aus, um den städtischen Haushalt nachhaltig und spürbar zu entlasten. Zudem seien sie in der Gesamtbetrachtung nicht fair, da der Bürger den Eindruck gewinnen müsse, dass statt zu sparen lediglich die Gebühren- und Steuerschraube weiter angezogen werde. Zudem würden die geplanten Gewerbesteuererhöhungen die Ansiedlung neuer Betrieb gefährden. Sie weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man sich auch in Konkurrenz zu Gemeinden in Sachsen-Anhalt befinde, wo die Hebesätze weitaus niedriger seien. Mit der hier vorgeschlagenen Erhöhung sei man schlichtweg nicht mehr konkurrenzfähig.

Ihre Kritik richte sich aber auch gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. Letztlich würde der Rat in seiner Gesamtheit immer wieder betonen, wie wichtig es sei, attraktive Rahmenbedingungen für den Zuzug junger Familien zu schaffen. Dazu gehöre für sie auch eine moderate Grundsteuer B. Höhere Ausgaben in diesem Bereich würden viele Hausbesitzer dazu veranlassen, auf notwendige Reparaturen oder Sanierungen zu verzichten.

Aus den vorgenannten Gründen werde ihre Gruppe dieser vorgeschlagenen Erhöhung die Zustimmung verweigern. Als Kompromiss schlage sie vor, die Gewerbesteuer um 10 Punkte und die die Grundsteuer A und B um jeweils 20 Punkte zu erhöhen. Sie denke, dass dies im Vergleich vertretbar sei.

Herr Dr. Possemeyer bemängelt, dass die FDP in der Vergangenheit zwar einer der schärfsten Kritiker der städtischen Haushaltsführung gewesen sei, aber nur in den seltensten Fällen mit konstruktiven Vorschlägen dienen konnte. Insgesamt müsse man feststellen, dass es nicht an der Stadt Helmstedt gelegen habe, dass die Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Grasleben gescheitert seien. Eine Fusion hätte der Stadt Helmstedt fraglos einen wesentlich größeren finanziellen Handlungsraum beschert. Er glaube schon, dass die Fusionsverhandlungen gezeigt hätten, dass alle Parteien ein großes und gemeinsames Interesse an der Konsolodierung des Haushalts haben würden.

Herr Strümpel merkt an, dass man in der Vergangenheit erhebliche Konso-lidierungsmaßnahmen durchgeführt habe. Gemeinsam mit der Verwaltung sei es gelungen, schon seit vielen Jahren erhebliche Kosten einzusparen. Insofern müsse man sich gegen den Vorwurf des Nichtstuns und des Stillstands in aller Deutlichkeit wehren. Der vorliegende Haushalt sei deshalb so schwierig, weil die gescheiterte Fusion viele Ziele und Ergebnisse zunichte gemacht habe. Man müsse die von den notwendigen Einsparungen Betroffenen in den Prozess einbeziehen und gemeinsam versuchen, den Spagat zwischen Konsolidierung und Erhaltung einer gewissen Lebensqualität zu schaffen.

Frau Mattfeldt-Kloth erklärt, dass man stets auch die Einnahmeseite im Blick haben müsse. Ein ausschließliches Sparen könne ebenso zum gesellschaftlichen Kollaps einer Stadt führen wie das einseitige Erhöhen der Einnahmen aus Steuern. Deshalb sei es völlig richtig, wenn nach den vielen Jahren der Ausgabesenkungen nun auch die Einnahmeseite wieder betrachtet werde. Im Übrigen halte sie den Vergleich mit Sachsen-Anhalt für zu weit hergeholt. Im Nachbarbundesland gebe es andere und weitreichendere Strukturprobleme, denen mit unterschiedlichsten Förderkulissen begegnet werde. Dies sei auf Niedersachsen und speziell auf Helmstedt jedoch nicht übertragbar.

Frau Schadebrodt antwortet, dass sie in dieser Sache eine andere Auffassung vertrete. Sparen heiße nichts anderes, als vorhandene Kosten zu senken. Davon sei man im städtischen Haushalt weit entfernt. Den Blick nach Sachsen-Anhalt halte sie nach wie vor für notwendig, da sich ansiedlungswillige Betriebe nicht für Strukturfragen interessieren würden. Diese machen ihre Standortsuche einzig und allein von betriebswirtschaftlichen Faktoren abhängig. So gesehen spiele es eben doch eine erhebliche Rolle, ob die Gewerbesteuer 15 Kilometer weiter östlich erheblich geringer ausfalle. Abschließend weise sie darauf hin, dass ihre Gruppe in den einzelnen Sitzungen der Fachausschüsse mehrere Einsparvorschläge in die Diskussion eingebracht habe. Diese seien aber sämtlich abgelehnt worden. Eine entssprechende Liste übergebe sie gern der Verwaltung.

Herr Kalisch erwidert, dass er sich nicht vorstellen könne, dass ein Unternehmen sich in Helmstedt nur deshalb nicht ansiedele, weil die Gewerbesteuer anstatt 380 nun 400 Punkte betrage. Er glaube nicht, dass diese maßvolle Erhöhung potentielle Investoren abschrecke. Bei derartigen Standortentscheidungen würden ganz andere Parameter abgefragt. Die Infrastrukur, die Anzahl an Fachkräften und das soziale Umfeld seien viel entscheidendere Indikatoren. Darüber hinaus müsse man in diesem Zusammenhang feststellen, dass der größte Anteil an der Gewerbesteuer von gerade einmal vier Unternehmen gezahlt werde. Insofern seien die von der FDP angesprochenen Mittelständler von dieser Erhöhung kaum betroffen. Seine Fraktion werde dieser maßvollen Erhöhung deshalb zustimmen. 

Herr Junglas führt aus, dass man in der derzeitigen Haushaltssituation gezwungen sei, sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabenseite zu betrachten. Daneben seien Konsoldierungsmaßnahmen ein laufender Prozess. Es gebe in diesem Bereich keinen Stillstand. Dies müsse man dem Landkreis gegenüber in seiner Eigenschaft als Genehmigungsbehörde auch nachweisen.

Herr Dr. Birker verweist auf die Tatsache, dass man über sehr viele Jahre hinweg einen sehr niedrigen Gewerbesteuersatz festgelegt hatte. Dies habe in der Rückschau jedoch auch nicht zu einer verstärkten Neuansiedlung von Betrieben geführt. So gesehen könne er der Argumentation der Ratskollegin Schadebrodt in dieser Sache nicht folgen.

Sodann lässt die Vorsitzende über den Antrag des Ratsmitgliedes Schadebrodt, die Grundsteuer A von 350 auf 370 Punkte, die Grundsteuer B von 360 auf 380 (ab 2013) und die Gewerbesteuer von 370 auf 380 Punkte (ab 2012) zu erhöhen, abstimmen.

Der Ausschuss für Finanzmanagement lehnt daraufhin den vorgenannten Antrag mit 1 Ja-Stimme bei 8 Nein-Stimmen ab.

Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme folgenden


TOP 4 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012; Teilhaushalte 10, 13, 14, 20, 21, 22 und 66

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzmanagement stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt macht darauf aufmerksam, dass die ordentlichen Aufwendungen der hier in Rede stehenden Teilbereiche insgesamt 4,4 Mio. Euro ausmachen würden. Dies entspreche einer Steigerung von rund 500.000 Euro im Vergleich zum Jahre 2010. Dabei betrachte man einen Bereich, der im Grunde ausschließlich die innere Organisation der Stadt Helmstedt abbilde. Beziehe man in diese Überlegungen die Einnahmeseite mit ein, dann werde deutlich, dass der vorgenannte Bereich bereits ein Viertel der Steuern und Abgaben beanspruche. Sie sei der Meinung, dass dies definitiv zu viel sei. Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass die Bevölkerungszahl immer weiter schrumpfe, seien Einsparungen in der inneren Verwaltung das Gebot der Zeit.

Herr Junglas antwortet, dass man diese Ausführungen nicht unkommentiert stehen lassen könne. Die Stadt Helmstedt habe seit dem Jahr 2000 insgesamt 32 Stellen in der Verwaltung abgebaut. Dies mache deutlich, dass man sich dieses Themas bereits seit vielen Jahren angenommen habe. Darüber hinaus werde in diesem Jahr ein neues Personal- und Organisationsentwicklungskonzept erarbeitet, welches weitere Potentiale aufdecken solle. Er denke, dass man gerade im Bereich des Personalwesens gut aufgestellt sei und seit langer Zeit bereits der schwierigeren Haushaltslage Rechnung trage.

Frau Schadebrodt verweist auf die Seite 57 des Haushaltsplanentwurfs. Sie verweise auf das dortige Produkt 1162 und beantrage, die Personalkosten um 46.000 Euro zu verringern. Hintergrund sei der Vorschlag der Verwaltung, in den Fachausschüssen und den Ortsräten auf die Fertigung von Beschlussprotokollen umzusteigen. Darüber hinaus beantrage sie die Reduzierung der sonstigen ordentlichen Aufwendungen um 37.500 Euro, da darin die geplanten Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen enthalten seien.

Sodann lässt die Vorsitzende über die beiden vorgenannten Anträge abstimmen. Der Ausschuss für Finanzmanagement lehnt darauf hin die Anträge des Ratsmitgliedes Schadebrodt bezüglich des Produktes 1162 mit 1 Ja-Stimme bei 8 Nein-Stimmen ab.

Frau Schadebrodt verweist auf das Produktziel 3 der Seite 156 des Haushaltsplanentwurfs. Dort sei konkret die Einrichtung eines Bürgerbüros aufgeführt worden. Sie beantrage in diesem Zusammenhang, dass man in die Zielvereinbarung aufnehme, dass der Betrieb des Bürgerbüros kostendeckend erfolgen solle.

Der vorgenannte Antrag wird vom Ausschuss für Finanzmanagement mit 1 Ja-Stimme bei 8 Enthaltungen angenommen.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Seite 165 des Haushaltsplanentwurfs und fragt an, was mit der schrittweisen Umsetzung des IT-Grundschutz-Katalogs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik genau gemeint sein.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung dieser Frage zu.

Frau Schadebrodt verweist auf die Seite 169 des Haushaltsplanentwurfs und fragt an, was sich hinter dem Sammelposten in Höhe von 32.000 Euro verberge. Darüber hinaus weise sie darauf hin, dass der gesamte IT-Bereich in den nächsten beiden Jahren etwa 100.000 Euro im investiven Bereich ausgebe. Sie denke, dass es hier durchaus Einsparpotentiale geben könnte.

Herr Junglas erwidert, dass es sich bei dem Sammelposten um laufende Ersatzbeschaffungen handele. Diese Summe sei angesichts der großen Zahl an technischen Geräten in der Verwaltung vergleichsweise niedrig. Was die übrigen Investitionskosten angehe, so müsse man berücksichtigen, dass der IT-Bereich der Stadt Helmstedt im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit sehr viele Leistungen für andere Kommunen erbringe. Um dies leisten zu können, benötige man natürlich eine Technik, die auf dem neuesten Stand sei. Dafür würde man auch Einnahmen generieren, welche die Investitionskosten teilweise neutralisieren.

Frau Schadebrodt verweist auf die Seite 171 des Haushaltsplanentwurfs und fragt an, weshalb man sich in Sachen Stellenbewertung eines externen Dienstleisters bedienen müsse. Dieser verursache immerhin auch Kosten in Höhe von 6.000 Euro und sie glaube, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung solche Bewertungen nach entsprechender Schulung auch selbst durchführen können.

Herr Junglas erwidert, dass es gerade im technischen Bereich Stellen gebe, die nicht von Verwaltungsmitarbeitern bewertet werden könnten, da hierfür spezielle Kenntnisse des Tätigkeitsfeldes notwendig seien. Es sei auch schlichtweg nicht möglich, sich alle diese Kenntnisse anzueignen, da gerade eine Stadtverwaltung wie Helmstedt viele verschiedene Stellen im technischen Bereich zu besetzen habe.

Frau Schadebrodt fragt weiterhin an, weshalb sich der Stellenanteil des Produktes 1122 von 4,05 in 2009 auf 9,55 im Jahre 2012 gestiegen.

Frau Stute antwortet, dass man dies mit der teilweisen Auflösung des Fachbereiches 23 (Zentrale Immobilienwirtschaft) im Jahre 2010 begründen könne. Danach seien die Reinigungskräfte und Hausmeister wieder dem Produkt 1122 zugeschlagen worden.

Frau Schadebrodt verweist auf die Seite 173 des Haushaltsplanentwurfs und beantragt, dass die 30.000 Euro für die Ausstattung des Bürgerbüros in das Jahr 2013 verschoben werden.

Herr Kalisch beantragt, diese Summe mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Entsperrung solle durch den Verwaltungsausschuss erfolgen.

Frau Klimaschewski-Losch stellt fest, dass der Antrag des Ratsmitgliedes Kalisch der weitergehende ist und bittet die Mitglieder des Finanzausschusses über diesen abzustimmen.

Sodann stimmt der Ausschuss für Finanzmanagement dem vorgenannten Antrag des Ratsmitgliedes Kalisch einstimmig zu.

Frau Schadebrodt verweist auf die Seite 175 des Haushaltsplanentwurfs und fragt an, weshalb sich bei diesem Produkt der Stellenanteil von 4,65 in 2009 auf 5,4 in 2012 erhöht habe.

Herr Junglas erklärt, dass man für den Betrieb des Personalkostenabrechnungsprgramms LOGA bestimmte Stellenanteile schaffen musste. Darüber hinaus übernehme man für andere Kommunen Teile der Personalsachbearbeitung und Personalkostenabrechnung. Deshalb stünden diesen Personalveränderungen auch gewisse Einnahmen gegenüber.

Frau Schadebrodt verweist auf die Seiten 182 und 184 des Haushaltsplanentwurfes und fragt an, weshalb auch bei diesen Produkten die Stellenanteile gestiegen seien.

Herr Junglas erklärt, dass eine Stelle noch eingespart werde. Dies müsse im Haushalt noch berücksichtigt werden. Bei der anderen Stelle handelt es sich um einen Arbeitsplatz, der von einer gerade ausgebildeten Fachkraft des gehobenen Dienstes besetzt sei. Die junge Frau habe ein Studium mit betriebswirtschaftlicher Ausrichtung absolviert und werde in diesem Bereich dringend gebraucht.

Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme folgenden


TOP 5 Gesamthaushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2012; Überblick, grundsätzliche Diskussion, Haushaltssicherung, Empfehlungsbeschlüsse

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzmanagement stimmt der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage und bittet Herrn Junglas die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Helmstedt zu erläutern.

Herr Junglas hält darauf hin einen Vortrag über die Haushaltslage. Zum besseren Verständnis und zur einfacheren Übersicht, ist die Präsentation dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Darüber hinaus erklärt Herr Junglas, dass seitens der Verwaltung noch Vorschläge für den Haushalt gebe. So habe der Bürgermeister ein Gespräch mit der Wohnmobilinteressengemeinschaft geführt, in dessen Verlauf insbesondere die Situation des Stellplatzes am Maschplatz thematisiert worden sei. Man sei überein gekommen, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen für das Abstellen von Wohnmobilen in diesem Bereich deutlich verbessert werden müssten. Nach Auskunft der Interessenten fehle es an Anschlüssen für Strom und Wasser und auch der Zustand der sanitären Anlagen sei vor Ort einfach nur beklagenswert. Nach den Vorstellungen der Verwaltung sollen für die Attraktivitätssteigerung des Wohnmobilstellplatzes am Maschweg 8.000 Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden. Des Weiteren schlage der Bürgermeister die Einrichtung eines virtuellen Jugendparlamentes vor. Hierfür seien Sachmittel in Höhe von 5.000 Euro erforderlich, welche ebenfalls zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden sollen.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, ob der Bürgermeister geäußert habe, an welchen Stellen er diese Summen einsparen wolle. Letztlich habe man sich darauf geeinigt, neue Maßnahmen nur noch dann durchzuführen, wenn dafür bisherige Ausgaben in gleicher Höhe gestrichen werden.

Herr Junglas antwortet, dass ihm keine Einsparvorschläge an anderen Stellen bekannt seien.

Herr Strümpel beantragt, dass man das Thema "virtuelles Jugendparlament" noch einmal zurück in die Fraktionen verweise. Die ganze Sache sei sehr überraschend auf der Tagesordnung aufgetaucht und seine Fraktion habe hier noch erheblichen Beratungsbedarf. Dem Vorschlag in Sachen Wohnmobilstellplatz am Maschweg werden man dagegen uneingeschränkt folgen.

Frau Mattfeldt-Kloth merkt an, dass sie den Begriff "viruelles Jugendparlament" am heutigen Tage zum ersten Mal höre. Sie frage deshalb einmal an, ob irgendjemand etwas mit diesem Ausdruck anfangen könne.

Herr Junglas antwortet, dass es sich dabei um ein Parlament handele, welches im Internet aufgebaut, gepflegt und betrieben werden soll.

Frau Klimaschewski-Losch bittet darum, dass man die gesamte Thematik noch einmal von Verwaltungsseite aufbereite und den Ratsmitgliedern als Vorlage zuleite. Insbesondere seien die Fragen nach den Kosten und der Konzeption zu klären.

Herr Junglas ergänzt, dass es zudem noch ein Gespräch mit den Marktbeschickern gegeben habe. Hierbei habe der Bürgermeister zugesagt, dass er dem Rat vorschlagen werde, 1.000 Euro für die Attraktivitätssteigerung des Wochenmarktes zusätzlich in den Haushalt einzustellen.

Nach kurzer Diskussion kommen die Mitglieder des Finanzausschusses überein, dass man lediglich über die 8.000 Euro für den Wohnmobilstellplatz abstimmen wolle. Die anderen beiden Maßnahmen sollen dagegen im Verwaltungsausschuss beraten werden.

Sodann stimmt der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig zu, den Betrag von 8.000 Euro für die Attraktivitätssteigerung des Wohnmobilstellplatzes am Maschweg zusätzlich in den Haushalt 2012 einzustellen.

Frau Mattfeldt-Kloth beantragt sodann, den Betrag von 4.000 Euro für die Förderung ökologisch vorteilhafter Einzelvorhaben wieder in den Haushalt einzustellen. Letztlich stelle diese Förderkulisse ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt Helmstedt dar, welches es zu bewahren gelte. Sicherlich gehe es hier nur um kleinere Zuschussbeträge, aber auch die könnten so manchem Privathaushalt Anreiz genug sein, um ökologisch vorteilhafte Projekte in Angriff zu nehmen.

Sodann lehnt der Ausschuss für Finanzmanagement den Antrag mit 2 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen ab.

Herr Junglas bittet die Finanzausschussmitglieder noch kurz Stellung zu den geplanten Straßensanierungen zu nehmen.

Frau Mattfeldt-Kloth erklärt, dass ihre Fraktion sich dafür ausspreche, lediglich die Stobenstraße zu sanieren. In dieser Straße würden ohnehin Kanalarbeiten ausgeführt, da ergebe es natürlich Sinn, wenn die Oberfläche ebenfalls erneuert werde. Dies sehe bei den beiden anderen Projekten Birkenweg und Henkestraße schon etwas anders. Deshalb sehe ihre Fraktion bei diesen Straßen auch nicht die Dringlichkeit.

Sodann beantragt Frau Mattfeldt-Kloth, dass die Maßnahme Birkenweg in das Jahr 2013 verschoben werde, während die Sanierung Henkestraße vorerst ganz aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen werden solle.

Herr Kalisch merkt an, dass nach seinem Kenntnisstand auch im Birkenweg die Kanalsanierungsarbeiten zwingend notwendig seien. Wenn dies der Fall wäre, böte sich eine Oberflächenerneuerung natürlich an.

Herr Junglas sagt eine Klärung dieser Frage bis zur kommenden Sitzung des Verwaltungsausschusses zu.

Herr Kalisch beantragt, dass man im Haushaltssicherungskonzept die Maßnahmenbeschreibung des Teilhaushaltes 12 in der Nummer 13 derart verändere, dass im Satz "Prüfung der Schließung einer Grundschule ab 2012" die Jahreszahl gestrichen werde.

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzmanagement stimmen dem vorgenannten Antrag einstimmig zu.

Frau Klimaschewski-Losch weist darauf hin, dass sie bereits im November 2010 nachgefragt habe, wann man mit der Erstellung eines Straßenkatasters für die Stadt Helmstedt rechnen könne, um die Investitionen bedarfsgerechter steuern zu können. Zum damaligen Zeitpunkt sei ihr versichert worden, dass man an der Erstellung eines solchen Katasters arbeite. Es stelle sich nun natürlich die Frage, was in der Zwischenzeit passiert sei und warum die Erstellung jetzt als völlig neue Idee in die Diskussion eingebracht werde.

Herr Junglas erwidert, dass diese Frage im Fachausschuss geklärt werden müsste. Deshalb sollte sie im Bauausschuss noch einmal formuliert und vorgetragen werden.

Frau Schadebrodt erklärt, dass man bei der Gesamtbetrachtung des Haushaltes feststellen müsse, dass die Personalkosten im Jahre 2012 um etwa 500.000 Euro gegenüber dem Jahr 2010 steigen würden. Bei den Sach- und Dienstleistungen ergebe sich sogar eine Steigerung um 800.000 Euro. Nach ihrer Ansicht müsse ein Weg gefunden werden, wie diese Summen erheblich reduziert werden können. Dafür habe ihre Gruppe zum Einen eine Liste mit Kostenreduzierungen erarbeitet, welche das Gesamtdefizit um etwa 300.000 Euro verringern würden und zum Anderen schlage sie vor, die Personalkosten auf dem Niveau des Jahres 2010 zu deckeln, um weitere Steigerungen in diesem Bereich zu vermeiden. Sie denke, dass man durch eine flexible Personal- und Organisationpolitik dieses Ziel durchaus erreichen könne. Es müssten in diesem Bereich Strukturen geschaffen werden, die Kostenreduzierungen und Aufgabenerfüllung miteinander verknüpfen.

Herr Junglas erwidert, dass eine Personalkostendeckelung schlichtweg rechtlich nicht umzusetzen sei. Die Stadt Helmstedt müsse sich an bestehende Arbeitsverträge halten und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen auch entsprechend erfüllen. Unbesetzte Stellen gebe es zwar in einer gewissen Zahl, diese seien aber mit Mitarbeitern im Mutterschutz, Erziehungsurlaub oder durch längerfristigen, krankheitsbedingtem Ausfall besetzt. Insofern sei man weniger flexibel als es auf den ersten Blick den Eindruck mache. Den einzigen Weg, den man hier gehen könne, seien betriebsbedingte Kündigungen. Sofern dies gewünscht sei, müsse es entsprechend beschlossen werden. Ansonsten sei er nach wie vor der Auffassung, dass man den Weg des sozial verträglichen Stellenabbaus weitergehen sollte. Dies habe man in der Vergangenheit bereits getan und werde es auch in Zukunft weiter praktizieren.

Frau Schadebrodt weist sodann auf die Kosten für Sach- und Dienstleistungen hin und beantragt in diesem Bereich eine Deckelung der Kosten auf dem Niveau von 2010.

Herr Junglas erwidert, dass eine pauschale Deckelung grundätzlich zwar möglich, aber in keiner Weise zielführend sei. Man müsse sich immer wieder Gedanken darüber machen, wo konkret Kosten eingespart werden sollen, weil mit diesen Ausgaben eben auch bestimmte Leistungen verknüpft seien. Dies bedeute, wenn man Kosten eingespart werden sollen, müsse man der Verwaltung auch erklären, auf welche Leistungen verzichtet werde.

Nach einer weiteren Diskussion über die Deckelung der Personalkosten und der Sach- und Dienstleistungen fasst der Ausschuss für Finanzmanagement mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme folgenden    

  

  


TOP 6 Schaffung einer Stelle eines/einer Gleichstellungs- und Demografiebeauftragten; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Schaffung einer Stelle eines/einer Gleichstellungs- und Demografiebeauftragten wird abgelehnt.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Strümpel erklärt, dass seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde. Dies hänge aber in keiner Weise mit der Thematik zusammen, sondern vielmehr mit der Tatsache, dass man sich in der derzeitigen Haushaltssituation eine jährliche Ausgabe von 50.000 bis 60.000 Euro schlichtweg nicht leisten könne. Er empfehle daher, dass man dieses wichtige Thema in den einzelnen Fachausschüssen berate und dort konkrete, konzeptionelle Lösungen erarbeite. Nicht unerwähnt möchte er den Fakt lassen, dass seine Fraktion der Schaffung einer solchen Stelle zugestimmt hätte, wenn die Finanzierung durch den Bund oder das Land erfolgt wäre.

Frau Mattfeldt-Kloth betont, dass ihre Fraktion die Auffassung vertrete, dass man eine Gleichstellungsbeauftragte bzw. einen Gleichstellungsbeauftragten benötige, dessen Aufgabenfeld weiter gefasst werden müsse, als dies bislang der Fall gewesen sei. Die Gleichstellung der Geschlechter als alleinige Aufgabe reiche in der heutigen Zeit einfach nicht mehr aus. Die gesamte Diversität der Stadt Helmstedt müsse zukünftig stärker in den Fokus gerückt werden. Deshalb sei die Schaffung einer solchen Stelle auch eine Investition in die Zukunft. Die Fragen, die ein solcher Mitarbeiter zu klären hätte, würden schon in einigen Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen. Sie glaube zudem, dass sich die Finanzierung durch vorhandene Ressourcen im Hause durchaus realisieren lasse. Sicherlich wäre die Schaffung einer solchen Stelle bei erfolgreicher Fusion kein Problem gewesen, dennoch komme man nicht umhin, sich den drängenden Fragen der demografischen Entwicklung zu stellen.

Herr Junglas antwortet, dass bei der Stadt Helmstedt noch immer eine Gleichstellungsbeauftragte mit 15% Stellenanteil beschäftigt sei. Er könne sich gut vorstellen, dass diese ihren Fokus auch einmal auf andere Themen lege. Allerdings sei er auch überzeugt davon, dass das Thema demografischer Wandel viel zu wichtig sei, um eine einzige Person damit zu betrauen. Deshalb schlage er vor, dass man diese Thematik zu einem strategischen Ziel der Stadt Helmstedt erkläre und dies auch festschreibe. Letztlich sei die gesamte Verwaltung von den Entwicklungen in diesem Bereich betroffen.  

Herr Dr. Birker merkt an, dass er sich nicht vorzustellen vermöge, wie diese außergewöhnlich komplexe Aufgabe von nur einem Mitarbeiter erledigt werden könne. Er denke, dass man ein Kompetenzteam aus Mitarbeitern der Verwaltung und Mitgliedern des Rates bilden sollte, welches sich dieser Thematik annehme.

Herr Dr. Possemeyer führt aus, dass er die Sorgen, welche aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen herauszulesen seien, vollkommen teilen könne. Fakt sei, dass die Stadt Helmstedt über eine Infrastruktur verfüge, die auf eine Einwohnerzahl von 30.000 ausgelegt sei. Es sei ungemein wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, welchen Bedarf man in 10 Jahren noch zu decken habe. Dies spiele schon bei heutigen Investitionsentscheidungen eine wichtige Rolle. Er schließe sich der Meinung seines Ratskollegen Dr. Birker an, dass diese Konzeptionen unmöglich von einem einzigen Verwaltungsmitarbeiter erarbeitet werden können. Hier sei schlicht und ergreifend der Rat in seiner Gesamtheit gefragt.

Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement mit 1 Ja-Stimme bei 8 Nein-Stimmen folgenden


TOP 7 Bekanntgaben  
TOP 7.1 Liquiditätsplanung für das 1. Quartal 2012

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkungen zur Kenntnis.


TOP 7.2 Ergebnisrechnung im Haushaltsjahr 2011; Vorschaurechnung Stand: 08.02.2012

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzmanagement die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkungen zur Kenntnis.


TOP 8 Beantwortung und Anfragen aus vorherigen Sitzungen

Protokoll:

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor.

 
TOP 9 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch regt an, dass bei der Verteilung des Haushalts im nächsten Jahr die Haushaltssicherungsmaßnahmen als separate Liste beigefügt werden. Dies ermögliche ein komfortableres Arbeiten und Vergleichen.

 
TOP 10 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Die Einwohnerfragestunde hat stattgefunden.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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