Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Donnerstag, 19. Juni 2008 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern und Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 2 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Die Fragestunde entfällt, da keine Anfragen an die Verwaltung gestellt worden sind.

 
TOP 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Herr Eisermann berichtet, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 12.06.2008 den Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Baugebiet "Im Rottlande II" empfohlen habe. Die endgültige Entscheidung werde am heutigen Tage durch den Rat in nichtöffentlicher Sitzung fallen. Mit dem anvisierten Beschluss sei es endlich gelungen, nach einer nicht immer reibungslosen Vorbereitungsphase, nunmehr einen Erschließungsträger als Vertragspartner (hier: die BauReif und Beratungs- und Erschließungsgesellschaft mbH Braunschweig) für dieses Baugebiet zu finden. Der Vertragspartner werde zusammen mit der Stadt Helmstedt dieses reizvolle Baugebiet am Rande von Emmerstedt realisieren. Sofern der vorgenannte Beschluss am heutigen Tage in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werde, könne die Stadt Helmstedt sodann mit einer entsprechenden Pressemitteilung an die Öffentlichkeit treten, um Bauwillige und Interessierte über die Möglichkeiten in diesem Gebiet zu informieren. Das Gebiet werde nach den aktualisierten Planungen in vier Bauabschnitte eingeteilt, was eine flexiblere Reaktion auf die Erfordernisse des Marktes möglich mache. Der entsprechende Erschließungsvertrag könne binnen kurzer Zeit beurkundet werden, so dass schon in Kürze der Startschuss für die Vorbereitungen zu den Ausschreibungen bezüglich des 1. Bauabschnittes erfolgen könnte. Die verkehrstechnische Anbindung des Baugebietes "Im Rottlande II" erfolge direkt von der Straße "Zur Neuen Breite" aus. Von diesem Punkt aus werde zunächst im östlichen Teil des Baugebietes auf einer Fläche von circa 22.000 qm der erste der insgesamt möglichen 4 Bauabschnitte mit 32 Grundstücken und Grundstücksgrößen von 425 qm bis 900 qm erschlossen. Die geplante Einteilung der Grundstücke ist dabei vorläufig und könne durchaus in einem gewissen Umfang noch modifiziert werden.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 06.03.2008

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 06.03.2008.

 
TOP 5 Bewerbung um die Durchführung einer Landesgartenschau Niedersachsen 2014

Beschluss:

  1. Der Bewerbung der Stadt Helmstedt um die Durchführung einer Landesgartenschau Niedersachsen 2014 wird zugestimmt.
  2. Sollte die Stadt den Zuschlag erhalten, ist dem Rat im Rahmen der weiteren Durchführungsplanung auf der Grundlage konkreter Daten ein Finanzierungskonzept mit Darstellung der haushaltsmäßigen Auswirkungen zur gesonderten Beschlussfassung vorzulegen.



Protokoll:

Ratsmitglied Schobert gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Dr. Dirksen merkt an, dass die Stadt Helmstedt durchaus Phantasie, Pläne und jede Menge Ideen habe. Leider seien die Wünsche zuweilen größer als die Möglichkeiten diese auch realisieren zu können. Diese Einschätzung könnte durchaus auch auf den hier vorliegenden Fall zutreffen. Er sei sich sicher, dass es niemanden gebe, der sich nicht wünsche, die Landesgartenschau in Helmstedt zu sehen. Die positiven Effekte einer solchen Veranstaltung seien natürlich immens. Seine Fraktion begrüße das Vorhaben in aller Form, allerdings komme er nicht umhin, auch auf die Kehrseite der Medaille hinzuweisen. Die Stadt Helmstedt müsse genau darauf achten, dass sie das finanzielle Risiko einer solchen Landesgartenschau möglichst minimiere. Ziel müsse es daher sein, alle erdenklichen Fördertöpfe für die Durchführung dieser Großveranstaltung anzuzapfen und darüber hinaus einen eisernen Sparwillen bezüglich des laufenden Haushalts an den Tag zu legen. Nur unter diesen Voraussetzungen halte er eine Umsetzung des vorliegenden Beschlusses überhaupt für realisierbar.

Herr Winkelmann weist darauf hin, dass die Nachnutzung des Helmstedter Tagebaus schon seit vielen Jahren in den verschiedenen Gremien der Stadt Helmstedt diskutiert werde. Auch er sei sich durchaus bewusst, dass die Durchführung einer Landesgartenschau auf diesem Gelände mit einem geschätzten Investitionsaufwand von rund 12 Mio. Euro einen gewaltigen Kraftakt für Helmstedt darstelle. Andererseits bestehe hier die vielleicht einmalige Chance etwas Großes für die Stadt und die Bürger Helmstedts zu realisieren. Darüber hinaus müsse man zur Kenntnis nehmen, dass der heutige Beschluss kein riesiges finanzielles Risiko beinhalte, da man notfalls von einer Bewerbung zurücktreten könnte, sofern sich die finanzielle Seite als nicht darstellbar herauskristallisieren sollte. Im Zuge der Landesgartenschau seien großartige Projekte vorgesehen, welche der Stadt nachhaltig von Nutzen sein werden. Seine Fraktion sehe einer möglichen Realisierung der Planungen deshalb mit großem Enthusiasmus entgegen und bewerte die notwendigen finanziellen Mittel als Investition in eine attraktive Zukunft dieser Stadt. Vor diesem Hintergrund werde die Fraktion der Grünen dem Beschlussvorschlag vorbehaltlos zustimmen.

Herr Schobert merkt an, dass er sich noch gut daran erinnere, wie ihm sein Ratskollege Wolfgang Kalisch vor gut 6 Jahren darum bat, sich einmal mit der Idee einer Landes- oder Bundesgartenschau auf dem Gelände des ehemaligen Helmstedter Tagebaus auseinander zu setzen. Damals habe er einige Skepsis gegenüber einer möglichen Realisierung empfunden. In den letzten Jahren habe er jedoch feststellen müssen, dass diese Idee von den Beteiligten aller demokratischen Ratsfraktionen immer wieder engagiert und zielorientiert nach vorne getrieben worden sei. Aus einer einzelnen Idee sei ein Zukunftsprojekt geworden, an dessen Verwirklichung sich Institutionen, Organisationen, Einzelpersonen und Verbände weit über die Stadtgrenzen hinaus beteiligen würden. Diese Dynamik habe ihn beeindruckt und gleichzeitig sicher gemacht, dass Helmstedt ein solches Großprojekt auf die Beine stellen könne. Am heutigen Tag gehe es darum, der Realisierung dieses Vorhabens einen wichtigen Schritt entgegen zu gehen, indem man die offizielle Bewerbung Helmstedts für die Landesgartenschau im Jahre 2014 beschließe. Es sei kein Geheimnis, dass es in der Landeshauptstadt Hannover schon diverse Vorbesprechungen hinsichtlich einer möglichen Bewerbung Helmstedts gegeben habe. Vor diesem Hintergrund sei er guter Hoffnung, dass man den Zuschlag für die Landesgartenschau 2014 erhalten werde. Hierzu müsse man wissen, dass es durchaus noch andere Städte in Niedersachsen gebe, die mit der Ausrichtung der Landesgartenschau an diesem Termin liebäugeln und sich eine Bewerbung ausdrücklich vorbehalten haben. Allerdings sei Helmstedt in dieser Angelegenheit sehr gut aufgestellt und habe durchaus das Potenzial um andere Bewerber hinter sich zu lassen. Von seinen Vorrednern sei zurecht angemahnt worden, dass die Ausrichtung einer solchen Landesgartenschau keine leichte Aufgabe sei. Allerdings spüre er deutlich den Rückhalt der Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft, was dieses Projekt angehe. Nach seiner Meinung biete die Ausrichtung dieser Landesgartenschau eine einmalige Chance für Helmstedt. In Verbindung mit den Nachbargemeinden wie Harbke und den im touristischen Aufwind befindlichen Schöningern könne man hier Etwas schaffen, dass es in der gesamten 175-jährigen Geschichte des Landkreises in dieser Form noch nicht gegeben habe. Er freue sich insbesondere darüber, dass der Rat der Stadt Helmstedt in seiner Gesamtheit hinter diesem Projekt stehe. Dies zeige deutlich, dass die Politik die riesige Chance erkannt habe, die sich mit dieser Bewerbung für Helmstedt ergeben könnte. Abschließend weise er darauf hin, dass man nunmehr die Eintrittskarte für das große Spiel in den Händen halte. Er sei sich sicher, dass Helmstedt den Zuschlag bekommen werde und in der Folge eine Landesgartenschau auf die Beine stelle, über die noch Jahrzehnte später in Niedersachsen und darüber hinaus gesprochen werde.

Herr Gehrke betont, dass auch er voller Leidenschaft dafür eintrete, den Helmstedter Tagebausee so schnell und so gut wie möglich zu entwickeln. Er sei ebenso der Ansicht, dass dieses Gebiet die Zukunft Helmstedts entscheidend prägen werde. Allerdings müsse man lernen, mit dieser Zukunft sorgfältig und auf die eigenen Verhältnisse bezogen, umzugehen. In den Jahren seiner Ratszugehörigkeit habe er zwei Gesetzmäßigkeiten kennengelernt, welche die kommunalpolitische Arbeit in Helmstedt prägen würden. Das erste Gesetz laute: Die Bedeutung eines Projektes ist umgekehrt proportional zu seiner Beratungszeit. Dies bedeute, dass dem Rat um so weniger Zeit für Diskussionen und Aussprachen zur Verfügung stehen würden, je wichtiger eine Angelegenheit im Endeffekt sei. Im vorliegenden Falle könne man dies insbesondere an der Tatsache festmachen, dass der zuständige Fachausschuss sich in seiner Februarsitzung, und damit weit vor den eigentlichen Beratungen im Rat, mit dieser Angelegenheit beschäftigt habe. Anschließend habe der Verwaltungsausschuss getagt und in dieser Sache einen Beschluss gefasst, an welchen der Fachausschuss mehr oder weniger gebunden gewesen sei. Dies sei natürlich kein Verfahren, wie es für derartige Projekte angemessen und notwendig wäre. Die zweite von ihm erfahrene Regel laute: Die Akzeptanz von Vorschlägen der Verwaltung ist direkt proportional zur Höhe der damit verbundenen Ausgaben. So seien Vorlagen, welche ein Millionenvolumen thematisieren, regelrechte Selbstgänger, während lange und breite Diskussionen immer dann stattfinden würden, wenn die mit der Beschlussfassung verbundenen Beträge übersichtlich und von geringer Höhe seien. Gemessen an Themen wie der Durchführung eines Osterfeuers, sei die Vorlage Landesgartenschau fast im Schweinsgalopp beraten worden. Auf die Äußerungen des Ratskollegen Schobert bezogen, wolle er einmal klar stellen, dass es keine weiteren Mitbewerber für die Landesgartenschau 2014 gebe. Darüber hinaus wolle er in diesem Zusammenhang einmal auf eine Vorlage der CDU/FDP Ratsfraktion der Stadt Langenhagen verweisen, welche aufgrund einer entsprechenden Bürgerbefragung beantragt hätten, die Bewerbung für die Landesgartenschau 2012 zurückzuziehen. An dieser Befragung hatten 40 % der Einwohner teilgenommen, wobei sich fast 70 % gegen eine Durchführung ausgesprochen hätten. Dieses Beispiel zeige deutlich, dass man sich als kleine Stadt genau überlegen müsse, ob eine solche Bewerbung mit all ihren Konsequenzen tatsächlich abgegeben werden sollte. Bezogen auf die hier in Rede stehende Vorlage sei ihm aufgefallen, dass die Kosten viel zu niedrig angesetzt worden seien. So fehle beispielsweise der gesamte Themenkomplex der verkehrlichen Anbindung des Gebietes an die Stadt Helmstedt. Die Beantwortung dieser Frage koste nach seiner Ansicht Millionen und sei hier nicht mit einem Wort erwähnt. Des Weiteren erkenne der aufmerksame Leser der Vorlage, dass eine Differenz zwischen der von den Gutachtern und der von der Verwaltung gerechneten Zuschusshöhe bestehe. Während die Gutachter ein Zuschussszenario von 25 % für realistisch halten würden, sei man seitens der Verwaltung wesentlich optimistischer und habe mit einem Wert von 50 % gerechnet. Diese unterschiedliche Betrachtungsweise mache immerhin einen Betrag von rund 3 Mio. Euro aus. In der Folge rechne er damit, dass die Zinslast für die Stadt Helmstedt mindestens um 100.000 Euro nach oben korrigiert werden müsse. Diese Zinsen wiederum könne man nicht aus eigenen Mitteln finanzieren, so dass man sich auch dafür Geld leihen müsste, was unvermeidlich in die sogenannte Zinseszins-Falle führe. Darüber hinaus mache die Vorlage nur wenig bis gar keine Angaben zu den Folgekosten einer solchen Landesgartenschau. Diese zentralen Fragen sollten seiner Ansicht nach jedoch vor einer Bewerbung geprüft werden, um wirklich seriöse Aussagen darüber treffen zu können, wie es nach der Großveranstaltung weitergehe. Das in der Vorlage aufgeführte Beispiel der Stadt Winsen/Luhe könne ihn indes nicht überzeugen, da die dort vom Land Niedersachsen akquirierten Zuschüsse ab dem Jahre 2010 seitens der Landesregierung nicht mehr zur Verfügung gestellt werden würden. Bislang gehe die Verwaltung davon aus, dass man im Zuge einer Landesgartenschau Zuschüsse für Maßnahmen erhalten könne, die man ohnehin auf diesem Areal durchführen müsste. Es stelle sich ihm allerdings die Frage, wie sich das Zuschussgebahren des Landes ändere, wenn Helmstedt zu einem bestimmten Zeitpunkt die Bewerbung für die Landesgartenschau wieder zurücknehmen müsse. Er sei überzeugt, dass ein wie auch immer gearteter Rücktritt von der Bewerbung erhebliche Nachteile für die Stadt Helmstedt zur Folge hätte. Abschließend wolle er darauf hinweisen, dass klar festgestellt werden müsse, dass die Landesgartenschau nur ein Mittel zur Entwicklung des Tagebausees sein könne. Ein selbständiges Ziel stelle sie hingegen nicht dar. Dieser Überlegung folgend müsse man sich die Frage stellen, ob es nicht andere, vielleicht sogar geeignetere Mittel gebe, um das Ziel der Entwicklung dieses Gebietes zu erreichen.

Sodann stellt Herr Gehrke folgenden Antrag:

Der Bewerbung der Stadt Helmstedt um die Durchführung einer Landesgartenschau Niedersachsen im Jahre 2014 wird zugestimmt.

Diesem Grundsatzbeschluss wird ein Letter of intent mit folgendem Inhalt beigefügt:

Der Rat geht bei seiner Bewerbung davon aus, dass

a) es gelingt, unter finanzieller Beteiligung der Gremien in Sachsen-Anhalt eine grenzüberschreitende Landesgartenschau zu planen und durchzuführen;

b) das Land Niedersachsen sich finanziell und ideell an den Investitionen und der Durchführung der Landesgartenschau beteiligt:

c) eine Überplanung der Vorschläge des Gutachters erfolgt, die sich an den finanziellen Möglichkeiten der Stadt Helmstedt orientiert.

Herr Dr. Birker erklärt, dass er im vorliegenden Falle ausnahmsweise einmal nicht der Meinung seines Fraktionskollegen Gehrke sei. Nach seiner Ansicht habe man in Helmstedt in den letzten Jahren einfach immer zu viele Bedenkenträger gehabt, wenn sich großartige Gelegenheiten geboten hätten. Er glaube nicht, dass die von Herrn Gehrke angesprochenen Risiken in dieser Dramatik bestehen. Darüber hinaus bestehe für die Bewerbung ein gewisser Zeitdruck, welcher seitens des Landes vorgegeben sei. Das Beispiel Langenhagen sei zudem auch Beleg dafür, dass eine Bewerbung kein unumkehrbarer Prozess sei, sondern unter bestimmten Voraussetzungen eben nicht aufrecht erhalten werden könne. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass sich die Beziehungen zwischen der Stadt Langenhagen und dem Land Niedersachsen nach diesem Beschluss in ganz wesentlichem Maße verschlechtert hätten. Insofern dürfte dieselbe Einschätzung auch zu treffen sein, wenn die Stadt Helmstedt aus finanziellen Gründen ihre Bewerbung zurückziehen müsste. Er sei sich sicher, dass mit dieser Bewerbung eine Chance vorhanden sei, Unterstützung für die weitere Entwicklung des Projektes Helmstedt-See zu bekommen. Diese sollte schlichtweg nicht verspielt werden. Im Übrigen vertrete er die Meinung, dass allen Bedenken durch den Punkt 2 des Beschlussvorschlages bereits ausreichend Rechnung getragen worden sei. Vor diesem Hintergrund plädiere er klar für eine Zustimmung zu diesem Beschlussvorschlag.

Herr Schobert macht darauf aufmerksam, dass die Argumentation des Ratskollegen Gehrke nur den Schluss zulasse, dass dieser die Landesgartenschau in Helmstedt nicht wolle. Der entsprechende Antrag zeige deutlich, dass Herr Gehrke einer Bewerbung der Stadt Helmstedt nicht nur kritisch gegenüberstehe, sondern diese schlichtweg ablehne. Das zitierte Beispiel der Stadt Langenhagen greife schon deshalb nicht, weil dort, nicht zuletzt durch die unmittelbare räumliche Nähe zur Landeshauptstadt Hannover und den touristisch attraktiven Herrenhäuser Gärten, eine völlig andere Situation vorzufinden sei. Der Vergleich hinke aber auch schon deshalb, weil die Helmstedter Bürger im Gegensatz zu den Einwohnern von Langenhagen voll und ganz hinter dieser Bewerbung stehen würden. Diesen Eindruck werde sicherlich die große Mehrheit im Rat der Stadt Helmstedt bestätigen können. Er werde in dieser Sache sehr oft von den Bürgern angerufen, angesprochen und angemailt. Der Tenor dieser Gespräche sei stets gleich und laute: Endlich passiere mal etwas in Helmstedt. Die Bürger und Bürgerinnen seien froh, dass endlich einmal darüber diskutiert werde, wie man etwas auf die Beine stellen und nicht, wie es verhindert werden könne. Des Weiteren könne er die Kritik des Kollegen Gehrke hinsichtlich der Zeitschiene der Entscheidungsfindung in keiner Weise nachvollziehen. Der Arbeitskreis Helmstedt-See arbeite bereits seit vielen Jahren an den Entwicklungsmöglichkeiten des Helmstedt-See. Der Rat der Stadt Helmstedt habe von Anfang an am Tisch dieses Gremiums gesessen und sei entscheidend an den Arbeitsergebnissen beteiligt gewesen. Insofern sei der Vorwurf einer wie auch immer zu bezeichnenden Nichtbeteiligung des Rates vollkommen an den Haaren herbeigezogen. Darüber hinaus könne er sich nicht vorstellen, dass ein Rückzug von der Bewerbung irgendwelche negativen Folgen auslösen würde. Jedem sei klar, dass eine Bewerbung für das Jahr 2014 gewisse Risiken berge. Dies sei selbstverständlich auch dem Land Niedersachsen bewusst. Niemand sei in der Lage, eine Prognose der finanziellen Lage, für einen solch langen Zeitraum abzugeben. Wenn man sich dies vor Augen halte, werde aber auch deutlich, dass man wie auch immer geartete Zugeständnisse des Landes Niedersachsen für das Jahr 2014 ebensowenig erwarten könne. Die Verantwortlichen im Ministerium seien in derselben Lage wie die Helmstedter Kämmereimitarbeiter, wenn es um die Beurteilung der zukünftigen Einnahme- und Ausgabeentwicklung gehe. Aus diesem Grund könne niemand irgendwelche finanziellen Zusagen für einen Zeitraum geben, der noch einige Jahre entfernt sei. Er sei sich zwar sicher, dass sich das Land Niedersachsen in einem gewissen Umfang an den Kosten beteiligen werde, weise aber gleichzeitig darauf hin, dass es auch Aufgabe der heimischen Wirtschaft sei, sich mit nennenswerten Beträgen an diesem Projekt zu beteiligen. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass gerade die heimischen Unternehmen in vielfältiger Weise von einer Landesgartenschau in Helmstedt profitieren würden. Dazu passe natürlich auch das geplante Eventcenter "Schöninger Speere", welches ein weiterer Besuchermagnet werden könne. Sofern man eine Vernetzung der Aktivitäten und Anziehungspunkte im näheren Umfeld erreiche, werde nach seiner Meinung die prognostizierte Besucherzahl bei weitem übertroffen werden. Davon würden in der Folge alle heimischen Wirtschaftsbetriebe profitieren. Abschließend weise er darauf hin, dass der Zeitpunkt gekommen sei, die Herausforderungen anzunehmen. Sofern man einen positiven Bescheid aus Hannover erhalte, werde eine Bewegung in Gang gesetzt, die sämtliche Bevölkerungsschichten erfasse und letztlich zu einem positiven Ergebnis führe. Niemand wisse, wie Harbke und die Landesregierung Sachsen-Anhalt sich zum Thema länderübergreifende Gartenschau positionieren werde. Dies sei allerdings auch nicht Thema der Vorlage. Am heutigen Tage gehe es schlicht und ergreifend um die Entscheidung, ob Helmstedt sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau im Jahre 2014 bewerben solle. Er plädiere dafür, dass der vorliegenden Beschlussempfehlung die uneingeschränkte Zustimmung erteilt werde.

Herr Strümpel betont, dass die SPD-Fraktion dieser Vorlage nicht geschlossen zustimmen werde. Zudem wolle er darauf hinweisen, dass sein Fraktionskollege Gehrke die Landesgartenschau durchaus nach Helmstedt holen wolle. Dies solle jedoch nicht um jeden Preis geschehen und deshalb habe er mehr Sicherheiten in den Beschluss einfügen wollen. Des Weiteren sei Herr Schobert als Landtagsabgeordneter natürlich ganz besonders gefordert, wenn es in einigen Jahren darum gehe, Landeszuschüsse für diese Veranstaltung zu akquirieren. Zu diesem Zeitpunkt werde seine Fraktion Herrn Schobert beim Wort nehmen und genau darauf achten, dass die versprochenen Mittel tatsächlich fließen. Abschließend verweise er auf die im Verwaltungsausschuss erfolgte Diskussion, deren Ergebnis die Formulierung des Punktes 2 des Beschlussvorschlages gewesen sei. Dort sei die Sicherheit formuliert, die sein Fraktionskollege Gehrke mit seinem Antrag noch verstärken wolle. In diesem Zusammenhang bitte er die Verwaltung um Auskunft, ob die Stadt Helmstedt tatsächlich von einem Investitionsaufwand befreit sei, wenn die Bewerbung aus irgendwelchen Gründen noch rechtzeitig zurückgezogen werde.

Herr Arendt beantragt, die Wortmeldung des Ratsmitgliedes Gehrke ausführlich im Protokoll wiederzugeben. Darüber hinaus beantrage er den Schluss der Debatte.

Herr Gehrke merkt an, dass er nicht glaube, dass alle Ratsmitglieder verstanden haben, was er mit seinem Antrag bezwecke. Fakt sei, dass er sich nicht gegen die Landesgartenschau ausgesprochen habe. Er habe beantragt, den Punkt 1 des Beschlussvorschlages unverändert bestehen zu lassen. Darüber hinaus solle der Bewerbung ein sogenannter Letter of intent beigefügt werde, dessen Inhalt er bereits verlesen habe.

Sodann stimmt der Rat der Stadt Helmstedt dem Antrag des Ratsmitgliedes Arendt auf Schluss der Debatte mit 28 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.

Herr Eisermann erklärt, dass ein Beschluss der Ziffer 1 allein absolut nicht ausreiche. Der Punkt 2 des Beschlussvorschlages sei eminent wichtig und unverzichtbarer Bestandteil der Bewerbungsabsicht der Stadt Helmstedt. Als Kompromiss könne er sich vorstellen, dass man die von Herrn Gehrke geforderten Punkte noch zusätzlich anhänge.

Sodann lehnt der Rat der Stadt Helmstedt den oben formulierten Antrag des Ratsmitgliedes Gehrke mit 21 Nein-Stimmen bei 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen ab.

Im Anschluss fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 25 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen folgenden


TOP 6 Änderung der Richtlinien zur Sportlerehrung

Beschluss:

Die Neufassung der Richtlinien der Stadt Helmstedt über die Ehrung verdienter Sportlerinnen und Sportler wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen und tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft.



Protokoll:

Ratsmitglied Alder gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Strümpel merkt an, dass diese Vorlage ein Beispiel dafür sei, wie die Politik in einem Konsens bürgerfreundlich handeln könne. Im vorliegenden Falle habe man mehrfach mit Vertretern der ARGE zusammengesessen und gemeinsam nach Kompromissen gesucht. Insofern bliebe ihm nur, sich bei allen Beteiligten herzlich zu bedanken. Er sei sich sicher, dass die neuen Richtlinien eine breite Zustimmung erfahren werden.

Herr Diedrich betont, dass die Verwaltung nun gefordert sei, alsbald einen Termin im Herbst diesen Jahres festzulegen, damit die Sportlerehrung auch wie geplant stattfinden könne.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 7 Änderung der Sportförderungsrichtlinien

Beschluss:

Die Neufassung der Sportförderungsrichtlinien der Stadt Helmstedt wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen und tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft.



Protokoll:

Ratsmitglied Diedrich gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 8 Änderung der Entgeltordnung für das Waldbad Birkerteich; Badekarte für den Ferienpass

Beschluss:

Die Entgeltordnung für die Benutzung des Waldbades Birkerteich wird wie vorgeschlagen geändert und tritt in der als Anlage 4 beigefügten Fassung mit sofortiger Wirkung in Kraft.



Protokoll:

Ratsmitglied Klimaschewski-Losch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 9 Namensgebung/-änderung der Grundschule Ludgerischule

Beschluss:

Die Grundschule Ludgerischule erhält den Namen Grundschule St. Ludgeri.



Protokoll:

Ratsmitglied Weber-Püschner gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 10 Umsetzung eines Hortangebotes im Kindergarten St. Stephani

Beschluss:

  1. Die Stadt Helmstedt unterstützt die Kirchengemeinde St.Stephani bei der Einrichtung eines Hortangebotes ab dem 01.09.2008 zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2008/2009 für 12 Grundschulkinder wie in dieser Vorlage dargestellt.
  2. Die Stadt Helmstedt beabsichtigt, mit der Kirchengemeinde St.Stephani eine entsprechende Vereinbarung über die Betriebsführung zu entwerfen und zu gegebener Zeit abzuschließen.



Protokoll:

Ratsmitglied Niemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Niemann weist darauf hin, dass dieses Thema bereits seit längerer Zeit von der Politik diskutiert und positiv begleitet worden sei. Im November 2007 habe der zuständige Fachausschuss die Verantwortlichen des Kindergartens St.Stephani ermuntert, ihre Planungen zur Umsetzung eines Hortangebotes fortzusetzen. Das ursprüngliche Konzept sei darauf hin noch einmal überarbeitet und an das Kultusministerium weitergereicht worden. Das Ministerium habe die Unterlagen als überaus positiv bewertet und auf den besonderen, nachhaltigen Effekt für die Helmstedter Stadtentwicklung hingewiesen. Darauf hin habe der Fachausschuss dieses Hortangebot nach nochmaliger intensiver Diskussion begrüßt und verabschiedet. Sofern der Beschluss am heutigen Tage vom Rat gefasst werde, starte am 01.09.2008 für 12 Kinder das Hortangebot im Kindergarten St. Stephani. Die Betreuungszeit beginne dabei um 13 und ende um 16 Uhr. In der Ferienzeit beginne die Betreuung bereits um 08.00 Uhr. Das Angebot werde von Montag bis Freitag zur Verfügung gestellt, so dass berufstätigen Mütter auch in den Schulferien eine gesicherte Betreuung ihrer Kinder geboten werden könne. Die hierzu notwendige Erweiterung der Betriebserlaubnis sei am 07.05.2008 vom Niedersächsischen Kultusministerium erteilt worden. Im Folgenden wolle sie für die SPD-Fraktion noch einige Worte zu den weiteren drei Vorlagen verlieren. Die zu fassenden Beschlüsse stellen nach ihrer Ansicht eine große Veränderung in der Helmstedter Familienpolitik dar. Allerdings seien diese Veränderungen schon deshalb dringend notwendig gewesen, da man sich familienpolitisch bislang noch in Verhältnissen aus den 60er Jahren befunden habe. Insofern seien diese Beschlüsse überfällig, um Helmstedt Stück für Stück auch für junge Familien attraktiver und lebenswerter zu machen. In den letzten Wochen und Monaten seien enorme Anstrengungen unternommen worden, um das Image von der nörgelnden, meckernden Stadt Helmstedt umzukrempeln. Natürlich seien alle Maßnahmen auch mit einem finanziellen Aufwand verbunden, den man in Zeiten knapper Kassen durchaus kritisch betrachten könnte. Dieser Kritik müsse man jedoch entgegenhalten, dass die hier in Rede stehenden Investitionen der Zukunft Helmstedts dienen würden. Sie sei glücklich, dass diese Sichtweise von allen demokratischen Parteien im Rat geteilt werde. So hätten die beiden großen Fraktionen vertrauensvoll und zielorientiert zusammengearbeitet, um in der Stadt Helmstedt endlich ein zukunftssorientiertes Betreuungsangebot zu schaffen. Natürlich löse man mit der Umsetzung dieser langjährigen Forderungen auch Versprechen ein, die alle demokratischen Parteien vor der Wahl abgegeben hätten. Persönlich wünsche sie sich, dass der Kreistag ebenso konstruktiv zusammenarbeite wie die Fraktionen im Helmstedter Rat, damit die notwendigen Strukturen eines tragfähigen Betreuungskonzeptes auch mit den notwendigen finanziellen Zuschüssen ausgestattet werden können. Insgesamt müsse man feststellen, dass hier der Grundstein für nachfolgende Generationen gelegt werde. Selbst wenn diese Investitionen in einem gewissem Umfang Schulden darstellen, so seien es doch finanzielle Mittel, die in einigen Jahren erhebliche Früchte für Helmstedt tragen könnten. Die Investition in die Kinder- und Jugendbetreuung sei somit eine Investition in die Zukunft Helmstedts.

Frau Rosinski merkt an, dass sie sich im Wesentlichen den Äußerungen ihrer Vorrednerin anschließen könne. Die CDU-Fraktion sei glücklich darüber, dass mit dem Beschluss dieser insgesamt vier Vorlagen das Betreuungsangebot in Helmstedt entscheidend verbessert werde. An dieser Stelle müsse man sich einmal bei den vielen engagierten Menschen bedanken, die für die Planungen verantwortlich zeichneten und die letztlich die zukünftige Umsetzung vorantreiben werden. Hier seien an erster Stelle die Kindergärten zu nennen, die mit der Ausweitung ihrer Bertreuungszeiten einem vielfach geäußerten Elternwunsch entsprechen würden und zudem jungen berufstätigen Eltern die Möglichkeit bieten, eine dauerhafte Betreuungsform in Anspruch nehmen zu können. Die Bereitschaft des DRK ein Krippenhaus an der Streplingerode zu errichten, zeige zudem deutlich, dass weitere Institutionen aus dem sozialen Sektor den Gedanken der familienfreundlichen Kommune mittragen wollen. Die Helmstedter Kommunalpolitik habe dieses vielfältige Engagement aufgegriffen und in vielen Fällen initiativ begleitet. Abschließend gebe sie ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Helmstedter Rat sich geschlossen zu dieser Zielsetzung positioniere und die Beschlüsse mit großer Mehrheit gefasst werden.

Herr Dr.Dirksen betont, dass seine Fraktion dieser und der weiteren mit dem Betreuungsangebot in der Stadt Helmstedt zusammenhängenden Vorlagen zustimmen werde. Allerdings stelle sich für ihn die Frage, ob das hier erarbeitete Konzept tatsächlich modern und zeitgemäß sei. Die FDP stehe eindeutig für den Ausbau des Betreuungsangebotes mittels der Schaffung von Ganztagsschulen. Nach Meinung seiner Fraktion sei dies die weitaus bessere Strategie, da die Grundschüler dann in ihrem gewohnten Schulumfeld verbleiben würden und sich deren Eltern besser mit den ohnehin bekannten Strukturen anfreunden könnten. Hierzu seien natürlich Gespräche mit den Schulen notwendig. Ein Hortangebot in Kindergärten stelle für ihn nur eine Notlösung dar. Es müsse vielmehr darauf hingearbeitet werden, das Betreuungsangebot in den Helmstedter Grundschulen durch die Einführung eines Ganztagsangebotes zu verbessern. Um die Notwendigkeit dieser Strategie einmal deutlich aufzuzeigen, verweise er auf die Tatsache, dass die Stadt Helmstedt über 730 Grundschüler verfüge. Ein Hortangebot für 12 Kinder sei bei dieser Zahl natürlich ein eher marginales Erfolgserlebnis. Insofern sei die Stadt Helmstedt zwar auf dem richtigen Wege, müsse diesen aber nunmehr konsequent weiter verfolgen.

Herr Strümpel erklärt, dass er sich in erster Linie darüber freue, dass sich der Helmstedter Rat über die vorliegende Konzeption zu einer familienfreundlichen Stadt so einig sei. Natürlich habe Herr Dr. Dirksen recht, wenn er darauf verweise, dass zukünftig das Ganztagsangebot ausgeweitet werden müsse. Allerdings seien die Rahmenbedingungen für eine kurzfristige Umsetzung dieser Forderung schlichtweg nicht vorhanden. Deshalb stelle das Hortangebot im Kindergarten keine Notlösung dar. Es sei vielmehr eine notwendige Übergangslösung auf dem Weg zu einem Ganztagsangebot. Letztlich müsse man in der Zwischenzeit Lösungen für die Kinder und Eltern anbieten, die ganz aktuell diesen Betreuungsbedarf hätten.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 11 Einrichtung einer Krippengruppe im Kindergarten St. Walpurgis

Beschluss:

1. Die Stadt Helmstedt schließt eine Vereinbarung mit der Kirchengemeinde St. Walpurgis ab. Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich die Kirchengemeinde zur Einrichtung einer Krippengruppe mit 15 Krippenplätzen im Kindergarten St. Walpurgis. Die Stadt Helmstedt verpflichtet sich im Gegenzug unter Berücksichtigung der Zuschussrichtlinien zur Übernahme eines Teilbetrages der Umbaukosten in Höhe von bis zu 44.000,- €. Diese Vereinbarung wird unter der Voraussetzung geschlossen, das eine Bezuschussung der Investitionskosten aufgrund der Bund- Länder-Vereinbarung erfolgt.

2. Für 2008 wird zur Deckung eines Fehlbetrages bei den laufenden Betriebskosten ein einmaliger Betrag von bis zu 10.500,- € zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag soll die Fehlkosten für die Monate September - Dezember 2008 abdecken. Wird die Krippengruppe erst später eröffnet, ist dieser Betrag anteilig zu kürzen.

3. Im gleichen Zuge wird der Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadt Helmstedt und der ev.-luth. Kirchengemeinde St. Walpurgis vom 27.03.1998 dahingehend geändert, dass der Kindergarten neben der Krippengruppe/ganztags nur noch mit 3 Vormittagsgruppen und einer Nachmittagsgruppe geführt wird.



Protokoll:

Ratsmitglied Rosinski gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 12 Bildung von Ausschüssen des Rates gemäß §§ 51 und 53 NGO für die Wahlperiode vom 01.11.2006 bis 31.10.2011; hier: personelle Veränderungen

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt stellt für den Ausschuss für Finanzmanagement sowie für den Ausschuss für Sport und Ehrenamt folgende veränderte Zusammensetzung fest:

Ausschuss für Finanzmanagement                           

1.Herr Jürgen Allers                                                 2.Frau Klimaschewski-Losch (stellv. Vorsitz)            3.Herr Herbert Rohm                                             4.Herr Hans-Joachim Buttler (Vorsitz) 

5.Herr Wolfgang Kalisch   

6.Dr. Ulrich Dirksen                                                           

7.Herr Lothar Wien                                                   8.Herr Wilfried Winkelmann            (Grundmandat)         

9.Herr Friedrich Preuß (Grundmandat)                   

                                                                                                                                                                 

Ausschuss für Sport und Ehrenamt

1. Herr Jürgen Allers

 2. Frau Fatma Ay

 3. Herr Uwe Strümpel (stellv. Vorsitz)

 4. Herr Horst Diedrich (Vorsitz)

 5. Herr Wittich Schobert

 6. Herr Dirk Schatz

 7. Herr Joachim Vergin

 8. Herr Hans-Joachim Beber

 9. Herr Wilfried Winkelmann (GM)

10. Frau Elke Raabe (GM)

11. Herr Rudolf Sorge (beratendes M.)



Protokoll:

Ratsmitglied Wiesenborn gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 13 Einrichtung einer Kinderkrippe in der Trägerschaft des DRK - Beantragung eines Investitionszuschusses -

Beschluss:

1. Die Stadt Helmstedt schließt mit dem DRK eine Vereinbarung ab, in der sich das DRK verpflichtet, 30 Krippenplätze auf dem Grundstück Streplingerode 4 zu errichten. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt gegenüber dem DRK unter Berücksichtigung der Zuschussrichtlinien zur Übernahme des Fehlbetrages von bis zu 10.235 € monatlich, frühestens jedoch mit der Eröffnung der Krippe.

2. Die Stadt wird intensiv darauf hinwirken, dass der Landkreis als zuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe mindestens 62,7 % der ungedeckten Betriebskosten übernimmt.

3. Auf eine termingerechte Antragstellung bis zum 31.07.2008 auf Gewährung einer Zuwendung für Investitionen nach der Richtlinie Investitionen für Kinderbetreuung beim Land Niedersachsen über den Landkreis Helmstedt soll hingewirkt werden.



Protokoll:

Ratsmitglied Franke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 14 Anträge auf Verlängerung der Öffnungszeiten der Kindergärten St. Ludgeri, St. Christophorus, St. Thomas

Beschluss:

1. Im Kindergarten St. Christophorus wird die Betreuungszeit für eine Vormittagsgruppe von 4 auf 6 Stunden verlängert.

2. Im Kindergarten St. Thomas wird die Betreuungszeit für eine Vormittagsgruppe von 4 auf 6 Stunden verlängert. Nach der Betreuungszeit schließt sich für diese Gruppe eine Sonderöffnungszeit von ½ Stunde an.

3. Im Kindergarten St. Ludgeri wir die Betreuungszeit für eine Vormittagsgruppe von 4 auf 5 Stunden verlängert. Vor und nach der Betreuungszeit werden für diese Gruppe Sonderöffnungszeiten von jeweils einer halben Stunde angeboten.

 Stufe

 Einkommen in Euro

   Kindergartenentgelte in Euro    
     Ganztagsplatz

 Vor- oder Nachmittagsplatz

 3/4-Platz (6-stündige Betreuungszeit)  5-stündige Betreuungszeit
 I  bis 1.250 €  85 €  50 €  67,50 € 60 €
 II  bis 2.500 €  8 % des Nettoeinkommens  5 % des Nettoeinkommens  6,5 % des Nettoeinkommens  5,75 % des Nettoeinkommens
 III  > 2.500 €  205 €  130 €  167,50 €  150 €

Ansonsten bleibt die Entgeltordnung unverändert.

5. Die Beschlüsse 1. bis 4. treten ab dem 01.08.2008 in Kraft. Die Verträge mit den Kirchengemeinden sind nach einer Anlaufphase entsprechend anzupassen.



Protokoll:

Ratsmitglied Schatz gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 15 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen; Städtepartnerschaft Helmstedt/Konakli

Beschluss:

Die Stadt Helmstedt geht eine Partnerschaft mit Konakli/Alanya in der Türkei ein.



Protokoll:

Ratsmitglied Mattfeldt-Kloth gibt den Sachverhalt anhand des Antrages bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Ratsvorsitzender Abry bittet in Anbetracht des sensiblen Themas und vor dem Hintergrund, dass alle Argumente bereits in der jüngsten Vergangenheit ausgetauscht worden seien, auf eine Aussprache zu diesem Sachverhalt zu verzichten.

Herr Wien beantragt darauf hin geheime Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Der Antrag des Ratsmitgliedes Wien auf geheime Abstimmung wird vom Rat der Stadt Helmstedt mit 15 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen angenommen, da für die Annahme des Antrages mehr als ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder gestimmt haben.

Für die Auszählung der abgegebenen Stimmen bestimmt der Rat seine beiden Mitglieder Frau Wiesenborn und Herr Ryll.

Diese stellen nach Auszählung der abgegebenen Stimmen fest:

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst mit 19 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen folgenden


TOP 16 Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Helmstedt wird in der dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügten Fassung beschlossen.



Protokoll:

Ratsmitglied Buttler gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 17 Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Helmstedt für die Jahre 2009 bis 2013; Antrag der FDP-Fraktion

Beschluss:

Der Antrag der FDP-Fraktion wird in den Beratungen zum Haushalt 2009 berücksichtigt.



Protokoll:

Ratsmitglied Dr. Dirksen gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Kalisch betont, dass der vorliegende Antrag nach seiner Meinung nichts weiter sei, als ein parteipolitisches Schaulaufen. Man müsse einfach zur Kenntnis nehmen, dass die hier formulierten Forderungen der FDP-Fraktion ohnehin eine von der Verwaltung zu erfüllende gesetzliche Verpflichtung darstelle. Trotzdem hoffe er, dass die Ratskollegen der FDP-Fraktion zukünftig konkrete Vorschläge zur Konsolidierung in die Diskussion einbringen, damit man sich endlich über einzelne Forderungen unterhalten könne. Bislang seien nur allgemeine Plattitüden formuliert worden, denen keine konkrete Vorschläge zu entnehmen waren. Vor diesem Hintergrund rufe er die FDP-Fraktion noch einmal zur Mitarbeit auf und lade die entsprechenden Ratskollegen ein, sich konstruktiv mit Sparvorschlägen an den Haushaltsdiskussionen zu beteiligen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 32 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden


TOP 18 Zuschuss für die Stiftung Wohnen und Beraten

Beschluss:

Die Vereinbarung mit der Stiftung Wohnen und Beraten vom 22.12.2005 wird vorsorglich zum 31.12.2008 gekündigt.



Protokoll:

Ratsmitglied Allers gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 19 Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 und Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffinnen- und Schöffenwahl

Beschluss:

1. Dem Amtsgericht Helmstedt werden die in der Vorschlagsliste laut Anlage aufgeführten Personen zur Wahl als Schöffinnen und Schöffen vorgeschlagen.

2. Dem Amtsgericht Helmstedt werden folgende Vertrauenspersonen benannt:

Frau Margrit Niemann

Kastanienweg 16, 38350 Helmstedt

Herr Hans-Joachim Buttler,

Jenaer Straße 7, 38350 Helmstedt



Protokoll:

Ratsmitglied Beber gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 20 Bauleitplanung Helmstedt;Bebauungsplan "J 333 Edelhöfe/Beek/Wallplatz" - Aufstellungsbeschluss -

Beschluss:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „J 333 Edelhöfe/Beek/Wallplatz““ für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.



Protokoll:

Ratsmitglied Ryll gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Preuß erklärt, dass ihm die Zusammenlegung der beiden derzeitig in diesem Gebiet gültigen Bebauungspläne einige Sorgen bereite. Hintergrund hierfür sei eine Aussage in der Vorlage, wonach zukünftig eine Verdichtung der Bebauung in diesem Areal möglich sein solle. Betroffen wäre hier insbesondere der Wallplatz, welcher bislang keiner Bebauung hätte zugeführt werden dürfen. Dies sei bislang aus guten Gründen nicht erlaubt gewesen und an dieser Regelung wolle er auch zukünftig festhalten. Aus diesem Grund stelle er folgenden Antrag:

Im Bebauungsplan J 333 Edelhöfe/Beek/Wallplatz wird festgeschrieben, dass eine Bebauung des Wallplatzes nicht genehmigungsfähig ist.

Herr Ryll weist darauf hin, dass im vorliegenden Falle nur über den Aufstellungsbeschluss abgestimmt werden solle. Die von Herrn Preuß in die Diskussion eingebrachten Regelungen über spezielle Fragen der Bebauung würden hier noch keine Rolle spielen. Am heutigen Tage solle lediglich der Startschuss erfolgen, damit endlich Bewegung in dieses Areal komme. Für den Wirtschaftsstandort Helmstedt sei die vorliegende Entscheidung eminent wichtig, da nunmehr die Möglichkeit bestehe, aktiv die Wirtschaft in der Innenstadt zu stärken. Im Übrigen stehe in der Vorlage, dass der Wallplatz möglichst nicht überplant werden solle. Ein intensiveres Studium der Vorlage hätte den Antrag somit überflüssig gemacht.

Herr Preuß betont, dass die Bezeichnung "möglichst" noch lange keinen Ausschluss bedeute, sondern lediglich vorsehe, dass man zunächst nicht die Absicht habe, den Wallplatz einer Bebauung zuzuführen. Aus seiner bisherigen Erfahrung wisse er, dass solche Formulierungen grundsätzlich nur dazu führen würden, dass die Ausnahme in Kraft trete. Aus diesem Grund halte seinen Antrag aufrecht.

Sodann lehnt der Rat der Stadt Helmstedt den oben genannten Antrag der NPD-Fraktion mit 30 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen ab.

Anschließend fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 30 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden


TOP 21 Nachtrag Wirtschaftsplan der Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) 2008; Nachtragswirtschaftsplan 2008; Finanzplan 2007 bis 2011

Beschluss:

a) Der Nachtragswirtschaftsplan 2008 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) wird in der als Anlagen 1 bis 3 vorliegenden Fassung beschlossen.

b) Der Finanzplan 2007 - 2011 für den AEH wird in der als Anlage 4 vorliegenden Fassung beschlossen.



Protokoll:

Ratsmitglied Ay gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 22 Bekanntgaben  
TOP 22.1 Teilbericht über eine überörtliche Prüfung der Stadt Helmstedt sowie ihrer wirtschaftlichen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit durch das Kommunalprüfungsamt des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 22.2 Aufnahme eines Darlehens für die Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) 2007

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

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