Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
Nutzen Sie einfach die nachfolgenden Schaltflächen, oder suchen Sie gezielt in Jahrgängen oder Gremien. 

Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung (AWTIS)

Dienstag, 08. Mai 2012 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 22.02.2012 und 07.03.2012

Protokoll:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 22.02.2012.

Zur Niederschrift über die Sitzung am 07.03.2012 bittet Frau Schadebrodt um Ergänzung des Hinweises von mindestens 3 besuchten Geschäftsinhabern, die aussagten, dass die am Stadtrand gelegenen Einkaufszentren der Innenstadt geschadet bzw. sich negativ auf die Innenstadt ausgewirkt hätten. Dieser Hinweis sei teilweise auch mit der Bitte verbunden worden, keine weiteren Zentren am Stadtrand entstehen zu lassen. Diese wichtige Aussage sei im Protokoll nicht vermerkt und sollte nachgetragen werden.

Nach kurzer Aussprache spricht sich der Ausschuss für einen Vermerk des gewünschten Hinweises in dieser Niederschrift aus.

Sodann genehmigt der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung die Niederschrift über die Sitzung am 07.03.2012.

 
TOP 3 Jahresbericht 2011 helmstedt aktuell / Stadtmarketing e. V. - mdl.

Protokoll:

Der Kassenwart von helmstedt aktuell / Stadtmarketing e.V., Herr Duckstein, gibt den Jahresbericht 2011 über den Verein ab.

Er berichtet, dass die Stadt Helmstedt dem Verein im vergangenen Jahr 105.000 Euro zur Verfügung gestellt habe. Davon wurden u. a. im Mai die Hobby- und Freizeitmesse und der Kindertag mit 4.866 Euro Aufwand, im Juni das Bierfest mit 7.988 Euro Aufwand, im September das Altstadtfest mit 44.000 Euro Aufwand und die zweijährig stattfindende Kulturnacht mit 9.995 Euro Aufwand, im November der Gänsemarkt und im Dezember der Weihnachtsmarkt mit 16.000 Euro Aufwand durchgeführt. Auch spricht er kurz kleinere Aktionen zu Ostern und Weihnachten an.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Duckstein für seine Ausführungen.

Abschließend spricht Frau Niemann dem Verein ihren Dank für die hervorragende Organisation der Kulturnacht 2011 aus. Einheimische wie auswärtige Gäste seien von dieser Veranstaltung mehr als begeistert gewesen.

 
TOP 4 Antrag der SPD Fraktion "Konzept Innenstadt"

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Anträge der SPD-Fraktion "Konzept Innenstadt" und "Stadt der Einheit", die in die Tagesordnung aufgenommen wurden und führt aus, dass beide Themen für die weitere Entwicklung der Stadt Helmstedt bestimmend seien.

Der Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt befasse sich mit der Innenstadt, wo das Problem in den bisherigen 3 Initiativen liege, die unter dem Punkt Event-Marketing tätig wurden und die die Stadt Helmstedt auf diesem Gebiet auch vorangebracht hätten. Es fehle aber eine Dachorganisation mit einem Marketingkonzept und daher schlage die SPD-Fraktion vor, dieses als "Kaufhaus Innenstadt" in Angriff zu nehmen, weil die Fraktion der Meinung sei, die Zukunft der Innenstadt als Handelsstandort nur in dieser Form  gewährleisten zu können. In dem Antrag sei eine Fülle von Maßnahmen aufgelistet, über die man diskutieren oder durch andere Ideen ergänzen könne. Für die Fraktion sei die These ausschlaggebend, dass die Innenstadt nur dann Erfolg haben und überleben könne, wenn sich die Kaufleute, die Dienstleister und die Gastronomie in der Innenstadt als eine (Kauf)-Mannschaft begreifen. Dieses Organisieren dieser (Kauf)-Mannschaft erfolge aber nicht selbständig, sondern bedürfe einer Hilfestellung, weshalb die Fraktion unter dem Punkt 3 des Antrags die Forderung zur unverzüglichen Besetzung eines Kaufhaus-Koordinators aufgelistet habe. Ihm sei bewusst, dass in dieser Sitzung nicht über alle Punkte des Antrages beschlossen werden könne, weil die Thematik zu umfangreich sei. Seine Fraktion möchte aber mit diesem Antrag das Konzept in die Ratsberatungen einbringen, in der nächsten Sitzung darüber nochmals beraten und als Zielvorstellung das Weihnachtsgeschäft mit der Überschrift "Kaufhaus Innenstadt" eröffnen. 

Herr Schobert begrüßt den vorliegenden komplexen Antrag, wobei die ersten beiden Punkte letztendlich voraussetzen, dass die Bausteine formuliert werden. Es gebe sehr große politische Übereinstimmungen und er begrüße es sehr, wenn Politik und Verwaltung es schaffen würden, sich in einer Ausschusssitzung eine gewisse Zeit zu nehmen, um konkrete Punkte zu beraten, festzulegen und zu beschließen, sodass anschließend die grundlegenden Bausteine für die Arbeit in dem erwähnten gemeinsamen Arbeitskreis Innenstadt vorgelegt werden können. Dabei müsse man auch die Möglichkeit einer Umgestaltung durch eine Zusammenführung mit dem Arbeitskreis von helmstedt aktuell / Stadtmarketing betrachten. Diese Überlegungen müssten aber noch nicht in dieser Sitzung entschieden werden. Die erste grundsätzliche Idee liege nun vor, sodass man mit den vorliegenden konkreten Handlungsaufträge, die möglicherweise auch ein Leitfaden für die Arbeit der Stadt Helmstedt in den nächsten Jahren sei, in die Diskussion und Umsetzung gehen könne - immer vorausgesetzt, dass die erforderlichen Mittel vom Rat der Stadt Helmstedt auch im Nachtragshaushalt vorhanden seien. Da der Rat den Beschluss über die Einstellung eines Kaufhausmanagers bereits gefasst habe, könne die Verwaltung schon Vorarbeiten aufnehmen. Zur Park-Card führt er aus, dass die Verwaltung derzeit die schwierige rechtliche Lage auslote und versuche, einen rechtlich machbaren Weg zu finden, um das Vorhaben umsetzen zu können.

Herr Ryll äußert, dass die CDU-Fraktion den Ausführungen der Punkte 1 und 2 des Antrages zustimmen könne. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den wieder neu belebten Arbeitskreis Innenstadtgestaltung von helmstedt aktuell / Stadtmarketing, in dem schon die  unterschiedlichsten Personen mitarbeiten würden. Man könnte an diesen Arbeitskreis auch eine Erweiterung oder eine offenere Gestaltung antragen, sodass eine Mitarbeit von interessierten Personen an der Innenstadtgestaltung möglich werde. Ihm sei bekannt, dass sich dieser Arbeitskreis bereits zweimal getroffen habe. Dabei wurden Kernpunkte ermittelt und Arbeitsgruppen innerhalb des großen Arbeitskreises gebildet, die nun sukzessiv an den zusammengetragenen Ideen arbeiten. Man sollte überlegen, ob man nun aus dem Antrag der SPD-Fraktion diese Bausteine herausgreife und dem Arbeitskreis Innenstadtgestaltung überlasse, weil dieser sich bereits mit den Themen beschäftige, wie z.B. das Weiterlaufen der erfolgreichen Aktionen von "Ab in die Mitte", die Einrichtung von gemeinsamen verlässlichen Öffnungszeiten und dem Angebot der Woche, die Nutzung von Werberaum für Märkte oder Werbemöglichkeiten innerhalb der Stadt Helmstedt und die Erstellung eines Einkaufsführers. Daher können diese 5 Themen aus dem Bausteinkatalog des Antrags herausgenommen und an den Arbeitskreis zur weiteren Bearbeitung mit anschließender Rückmeldung an den Ausschuss geben werden. Der Ausschuss sollte dann über das Erreichte diskutieren und urteilen, ob damit Impulse für die Helmstedter Innenstadt gesetzt werden können. Punkt 3 und 4 des Antrags seien unstrittig, da bereits Beschlüsse zur Umsetzung gefasst wurden.

Frau Schadebrodt äußert für die FDP/BFH-Gruppe zum Punkt 4 des Antrags, dass sie die Einführung einer Park-Card für eine sehr gute Idee halte und hoffe, dass es eine Möglichkeit zur Umsetzung gebe. Diese Einführung sei ihrer Meinung nach positiv für die Frequenz und die Erreichbarkeit der Innenstadt und darüber hinaus könne die Card ein gutes Marketing-Instrument sein, womit die Stadt Helmstedt fast ein Alleinstellungsmerkmal hätte. Zu den Punkten 1 bis 3 äußert sie, dass sie es nicht für nötig halte, diese Punkte mit dem Antrag noch einmal zusätzlich an die Verwaltung heranzutragen, da es bereits das Konzept für die Innenstadt "Leitbild Focus Helmstedt" geben würde, welches vor einigen Jahren von Rat und Verwaltung gemeinsam erarbeitet und beschlossen wurde. Daher liege ein Grundkonzept für die Innenstadt vor und man bräuchte nun nicht noch ein weiteres Konzept zu entwickeln. Das sei doppelte Arbeit und man würde damit unnötigerweise finanzielle und auch personelle Ressourcen in der Verwaltung binden. Auch einen neuen Arbeitskreis Innenstadt zu gründen, halte sie ebenfalls nicht für nötig, da man den wieder aktivierten Arbeitskreis der Werbegemeinschaft integrieren und somit einen regen Austausch ermöglichen könnte. Zu den aufgelisteten Bausteinen des Antrags sei sie der Meinung, dass dieses auch nicht alles städtische, sondern eher klassische Aufgaben der Werbegemeinschaft seien, welche nun auch wieder aktiver in die Innenstadtgestaltung einsteigen wolle. Es sei auch die Frage, wie viel die Händler selbst einbringen würden. Daher finde sie es zu diesen Themen wichtiger, den Dialog mit den Händlern zu suchen und zu ermitteln, was davon in Angriff genommen werde. Zum beschlossenen Kaufhausmanager merkt sie an, dass sie sich eine Arbeitsvereinfachung, Übersichtlichkeit und Aufgabenbündelung durch diesen Manager nicht vorstellen könne, vorausgesetzt man finde überhaupt eine geeignete Person. Sie wisse aus eigener Erfahrung, dass in besehenden aktiven Gremien ein reger Austausch herrsche und sie befürchte eher, dass durch diesen Manager nur wieder neue Strukturen und Abläufe eingebunden werde, die den Gesamtablauf komplizierter machen und der bisherige Austausch nur in die Länge gezogen werde. Auch sei sie der Meinung, dass die Verwaltung mit ihrer finanziellen und personellen Beteiligung auch schon sehr aktiv sei, sodass sie nicht sagen könne, dass seitens der Verwaltung nichts unternommen wurde. Von daher sei es vertretbar, nicht noch neue Aufgaben an die Verwaltung heranzutragen.

Auch Herr Dr. Possemeyer äußert, dass die Innenstadt keinen neuen Arbeitskreis mehr bräuchte, aber die Hauptaufgabe nun darin liege, die unterschiedlichen Interessengruppen und Arbeitskreise, die bestenfalls nebeneinander her arbeiten zu koordinieren. Zur Park-Card verweist er auf das Vorgehen in einigen anderen Städten, wo vergleichbare Lösungen vorliegen. Daher sei das kein Alleinstellungsmerkmal, da auch andere Städte schon zu kreativen Lösungen gekommen seien.

Frau Mattfeldt-Kloth führt aus, dass sie den SPD-Antrag auch nicht so verstanden habe, dass die Stadt Helmstedt händlereigene Aufgaben wahrnehmen solle. Diese Vorschläge seien ein Strauß an Ideen, den sie sehr begrüßenswert finde und welcher erst auf Realisierung geprüft werden müsse. Das man diese Ideen in einem Konzept noch einmal bündele, halte sie ebenfalls für sinnvoll. Es gebe zwar schon das Leitbild, welches nicht schlecht sei aber weitergeführt werden müsste. Zur Forderung auf Stellenbesetzung des Kaufhausmanagers, den sie nach wie vor nicht für sinnvoll halte, sei sie erstaunt, wie mit dem nicht genehmigten Haushalt umgegangen werde und man derzeit keineswegs jemanden dafür einstellen könne. Die Idee zur Einführung einer Park-Card halte sie für sehr gut, unabhängig davon, ob ein Alleinstellungsmerkmal bestehe oder nicht.

Frau Niemann merkt zur Park-Card an, dass die Einführung keine Kosten verursache, da die zu tätigen Ausgaben durch die Einnahmen abgedeckt werden, was bereits auch im Haushalt verankert wurde. Sie würde diese Park-Card hinsichtlich der anderen Bausteine auch etwas herausheben, da die Idee schon seit langem bestehe und in den Jahren schon viel bereinigt und klargestellt wurde, sodass man nun auch den Mut haben sollte, diese Idee endlich umzusetzen.

Der Vorsitzende nimmt noch einmal Bezug auf die Hintergründe des Antrags und stimmt den Äußerungen von Herrn Schobert zu, dass dieses ein Teil der Wahlkampfthemen der SPD sei. Das sei nicht anrüchig und die SPD versuche nun, die getätigten Versprechen auch umzusetzen. Das erkläre auch die Forderung nach einem Arbeitskreis, da diese Wahlkampfthemen zu einem Zeitpunkt aufgesetzt wurden, als die SPD noch nicht wusste, dass helmstedt aktuell / Stadtmarketing an einer erneuten Installation ihres Arbeitskreises arbeite. Die vorliegenden Ideen sind auch nicht allein aus der SPD heraus entstanden, sondern sie seien eine Zusammenstellung von Möglichkeiten, die man in den vergangenen Jahren aus der Bevölkerung aufgegriffen habe. Wie Frau Schadebrodt annehme, sei es auch nicht beabsichtigt, alle Aufgaben von der Stadt Helmstedt wahrnehmen zu lassen, denn viele Dinge könne die Verwaltung einfach nicht leisten. Die Fraktion möchte ein gemeinsames Dach für den Handel, die Gastronomie und die Dienstleistungen in der Innenstadt als Marketing-Instrument "Kaufhaus Innenstadt" installieren, wobei man allerdings keine bessere Bezeichnung als "Kaufhaus Innenstadt" für diese Dachorganisation gefunden habe. Die SPD-Fraktion möchte nun bei den Ausschussmitgliedern erfragen, ob ein derartiges Konzept gemeinsam mit den betroffenen aufgelisteten Personen entwickelt werden solle, um diese politische Meinungsfindung anschließend in einer Vorlage aufbereitet zu bekommen und abschließend darüber beraten zu können. Es wäre zwar sinnvoll, auf einen bestehenden Arbeitskreis zurückzugreifen und keine Parallelentwicklung zu forcieren, nur müsste dann im bestehenden Arbeitskreis auch gegeben sein, alle Betreffenden mitarbeiten zu lassen, um somit das nebeneinanderher Agieren zu beenden. Zu dem von Frau Schadebrodt angesprochenen Leitbild führt er abschließend aus, dass dieses nicht konkret und nur eine Sammlung von allgemeinen Posten sei, die auch auf andere Städte angewendet werden könne.

Herr Ryll merkt noch einmal an, dass in dem Antrag Punkte enthalten seien, an denen der Arbeitskreis von helmstedt aktuell / Stadtmarketing bereits arbeite und spricht die Bitte aus, dass die anwesende Presse diese Überschneidung nicht veröffentlichen möge. Es solle mit diesem Arbeitskreis ein Austausch stattfinden, um somit noch mehr Antrieb in das Vorhaben hineinzubekommen und alle an einer Mitarbeit Interessierte auch dort mitwirken zu lassen. Dadurch würde man eine sinnvolle Außendarstellung für den Strauß von Ideen erhalten, der sich teilweise schon in der Umsetzungsphase befinde. Der Ausschuss sollte dann eine Rückmeldung vom Arbeitskreis über bisher Erreichtes erhalten und könnte sich in der folgenden Sitzung mit den Dingen beschäftigen, die noch nicht aufgegriffen worden seien. Es sei ihm sehr wichtig, nicht parallel zu arbeiten.

Frau Schadebrodt weist darauf hin, dass bei den Wiedereinsteigersitzungen des Innenstadtarbeitskreises der Werbegemeinschaft diese Ideensammlung bereits vorgelegen habe und in die Diskussionen mit eingeflossen seien. Der Innenstadtarbeitskreis habe bereits für das konkrete Aufgreifen gewisser Themen eine Auswahl getroffen. Weiter führt sie aus, dass sie die Punkte 1 und 2 des Antrags als Umsetzungsauftrag mit konkreten Maßnahmen verstanden habe. Wenn dem nicht so sei, sollten diese Punkte entsprechend den Erläuterungen umformuliert werden.

Frau Gogolin fragt an, warum man die Gegebenheiten nicht schon vor der Antragstellung abgeklärt und sich mit Gruppierungen, wie z.B. helmstedt aktuell / Stadtmarketing zusammengesetzt habe. Mit diesen Überschneidungen liege für sie die Diskussion brach und werde wahrscheinlich auch in dieser Form in einem Pressebericht erscheinen und dann habe der Ausschuss die Darstellung in der Öffentlichkeit, die man auf keinen Fall wollte.

Herr Schobert ist zuversichtlich, dass die Verwaltung im Verlauf des Jahres ermöglichen werde, die notwendigen gesellschaftlichen Gruppen zusammenzuführen. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass es gesellschaftliche Gruppen, insbesondere in Handel und Gastronomie, gebe, die bisher noch nicht einbezogen wurden, weil die Stadt Helmstedt nicht die entsprechende Größe für einen Verbandssitz wie z.B. die DEHOGA, habe. Außerdem sei auch nur ein Teil der Helmstedter Gastronomie in der DEHOGA organisiert. Das sei ein Beispiel für die Arbeit, die noch zu leisten sei, um etwas Gemeinsames erreichen zu können. Da dieses mit den bisherigen Absichten der Verwaltung, Personen zusammenzuführen und Netzwerke zu bilden, deckungsgleich sei, sehe er keine Probleme. Er schlägt vor, dass sich die Verwaltung um die Ergänzung eines noch umfassenderen Netzwerkes bemühe und somit eine Grundlage erhalte. Hauptansprechpartner für dieses Netzwerk müsse helmstedt aktuell / Stadtmarketing sein, weil schon dort die größte Vernetzung bestehe und er auch davon ausgehe, dass die handelnden Akteure von helmstedt aktuell / Stadtmarketing grundsätzlich bereit seien, diesen Prozess zu unterstützen. Zur Strukturierung sei ebenfalls wichtig, die vorliegenden Bausteine möglichst schnell auf den Weg zu bringen und vom Rat eine Rückäußerung zu erhalten, um nicht in ein Netzwerk hineinzugehen, ohne vom Rat Rückendeckung zu erhalten. Daher stimme auch er dem Vorschlag zu, in der nächsten Sitzung ausführlich darüber zu beraten. Gewisse Vorarbeiten werden von der Verwaltung bereits vorgenommen. Selbstverständlich werden auch keine finanziellen Mittel eingesetzt, bevor die Genehmigung des Haushalts vorliege.

Der Vorsitzende lässt abschließend über diesen Antrag abstimmen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung nimmt den vorliegenden Antrag einstimmig zustimmend zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung einen Bericht vorzulegen, wie mit den einzelnen 4 Punkten umgegangen werden könne.


TOP 5 Antrag der SPD-Fraktion "Stadt der Einheit"

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden zweiten Antrag der SPD-Fraktion zur "Stadt der Einheit", in dem ebenfalls noch keine konkreten Forderungen gestellt wurden. Der Hintergrund dieses Antrags sei die Thematisierung der Einheit, da die Stadt Helmstedt die Stadt gewesen sei, wo sich die Einheit auch tatsächlich abgespielt habe. Dieses Thema sei bereits in Zusammenhang mit der Beschriftung des Autobahnschildes diskutiert, aber leiden nicht favorisiert worden. Inzwischen habe sich die politische Blickrichtung ein wenig geändert und er habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Erlebnisregion 2020 mit der WOB AG und der Region BS GmbH das Erlebniszentrum "Deutsche Einheit" für die Stadt Helmstedt auf die Agenda gesetzt habe. Wenn der im Antrag geschilderte Komplex richtig angefasst werde, könne das Dimensionen ähnlich wie in der Stadt Schöningen mit dem Speerezentrum annehmen. Daher sollte das Thema nicht zerredet, sondern wie in der Stadt Schöningen als gemeinsame Aktion angegangen werden, wobei er dabei auf die Verbindungen des Bürgermeisters zur Landes- und Bundeshauptstadt und zu den Betrieben vertraue. Dieses Vorhaben sollte daher gemeinsam angefasst werden, damit dieses Erlebniszentrum und alles, was damit zusammenhänge, realisiert werden könne. Auch hier sei dieser Antrag der erste Schritt dafür.

Herr Ryll bedankt sich für die Ausführungen vom Vorsitzenden und hält fest, dass diese noch einmal den Grundgedanken wiederspiegeln. Er könne die Meinung seiner Fraktion nur kurz anreißen, da dieser Antrag erst kurzfristig den Ausschussmitgliedern zugestellt worden sei und in seiner Fraktion nicht ausreichend Zeit blieb, darüber ausführlich zu beraten. Grundsätzlich sei es sehr gut, diesen, im Antrag aufgezeigten Weg einzuschlagen. Sicherlich werde man sich auch über das finanzielle Engagement, welches sich die Stadt Helmstedt noch leisten könne, beraten müssen. Da aber die ausführliche Fraktionsberatung noch nicht stattgefunden habe, bittet er, diesen Antrag zurück in die Fraktionen zu nehmen.

Frau Mattfeldt-Kloth erklärt, dass auch ihre Fraktion den Antrag noch nicht ausführlich diskutieren konnte, aber richtungsweisend halte sie diesen Antrag für sehr begrüßenswert, denn es sei ein Richtungswechsel im Denken der Menschen nach fast  25 Jahren eingetreten. Die ehemalige Grenze werde nun historisch interessant und die Äußerungen darüber würden jetzt eher positiv ausfallen. Daher sollte dieser Trend aufgegriffen werden. Die Stadt Helmstedt sollte zukünftig als interessanter Informationsort gesehen werden. Die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit könne sie sich allerdings weniger in Helmstedt vorstellen. Allein aus Platzgründen sei eine Umsetzung kaum möglich und die Bundeshauptstadt Berlin würde sich sicherlich diese Jubiläumsfeier nicht nehmen lassen. Dass die Stadt Helmstedt zu diesem Jubiläum aber auch eine ansprechende Feierlichkeit ausrichten müsse, stehe außer Frage.

Frau Niemann widerspricht den Äußerungen von Frau Mattfeldt-Kloth hinsichtlich der Feierlichkeit in Helmstedt dahingehend, in dem sie auf den Tag der Niedersachsen vor einigen Jahren in Helmstedt verweise. Diese Veranstaltung sei zwar anzahlmäßig nicht so gut besucht gewesen, aber die Stadt hätte noch viel mehr Besucher bewältigen können. Die Helmstedter dürften nicht wieder den Fehler machen, sich klein zu reden und zu äußern, dass die Stadt Helmstedt dieses Vorhaben nicht bewältigen könne. Dieser Fehler, wie auch die Negativdarstellung der Stadt, wurde in der Vergangenheit, häufig begangen. Sie sei schon der Meinung, dass sich die Stadt Helmstedt gegenüber einer Landeshauptstadt wie Hannover  und erst recht auch gegenüber der Bundeshauptstadt Berlin durchsetzen könne und müsse, allerdings nur in Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Marienborn, denn diese Kombination sei das wichtigste Merkmal zu diesem Thema. Die Bearbeitung für diese Kooperation mit der Gemeinde Marienborn und dem ehemaligen Grenzübergang sollte allerdings auch im Ausschuss erfolgen. Auch dazu bräuchte man eine positive Einstellung und deshalb die Bitte an die Presse, die Berichterstattung dahingehend abzufassen, dass diese Ideen nicht wie in einem Disneyland ausgeschmückt, sondern als Geschichte, die die Helmstedter vor Ort erlebt haben,  auch so erlebbar gemacht werden solle. Daher müsse mit der Nachbargemeinde umgehend Kontakt aufgenommen werden.

Herr Schobert führt aus, dass er über die fehlende Kenntnis der intensiven Zusammenarbeit  der Stadt Helmstedt mit den Gemeinden Marienborn und Hötensleben seit zwei Jahrzehnten und später im Verein "Grenzenlos" verwundert sei und schlägt daher eine nochmalige Vorstellung des Vereins in diesem Ausschuss vor. Der Vorstand des Vereins setze sich aus den Vertretern der Einrichtung Marienborn, des Landkreises und der Stadt Helmstedt sowie der verschiedenen gebündelten anderen Einrichtungen zusammen. Dieser Verein sei eine feste Verbindung, durch den schon viele sehr gute Aktionen umgesetzt wurden. Zum Antrag äußert er seine Zustimmung zu den Punkten 1 und 3, wobei er aber keine Arbeitsgruppe bilden würde, da die Verwaltung bereits in dem Bereich der Jubiläumsfeierlichkeiten tätig sei. Die Vorbereitungen der verschiedenen Konzepte seien in Bearbeitung, in denen auch eine spätere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen sei. Er würde es sehr begrüßen, wenn der Rat der Stadt Helmstedt die Idee der Ausrichtung der offiziellen Feier mit einer Resolution unterstützen würde. Die Frage, welches Bundesland die Feier ausrichte, richtet sich nach der Frage des Vorsitzes im Bundesrat. Im Jahre 2014 habe Niedersachsen im Bundesrat den Vorsitz und dementsprechend finde die Feierlichkeit im Bundesland Niedersachsen statt. Die Landeshauptstadt Hannover möchte gern die Ausrichtung übernehmen und habe sich auch schon darum bemüht. Die Frage stelle sich hier, was man unternehmen müsse, um für die Ausrichtung dieser Feierlichkeit auch in den Wettbewerb eintreten könne. Das die Stadt Helmstedt eine derartige Veranstaltung nicht allein bewerkstelligen könne, sei von Anbeginn an klar, wobei er berichtet, dass die Bürgermeister der Umlandkommunen bereits signalisiert hätten, sich in das Vorhaben einzubringen, sollte die Stadt Helmstedt den Zuschlag erhalten. Daher seien die Punkte des Antrags aus Sicht der Verwaltung zu begrüßen. Allerdings müsse ein Punkt zur Sprache gebracht werden, da sich die Verwaltungsspitze in den nächsten Wochen sehr intensiv mit der Frage beschäftige, welche Personalressourcen in der Verwaltung vorgehalten werden können bzw. abgebaut werden müssen. Die Entscheidung darüber solle in der VA-Sitzung im Mai erfolgen. Es stehe im Raume, dass einige Stellen, die zurzeit vakant seien oder zur Besetzung anstehen, nicht wieder besetzt werden. Das würde bedeuten, dass später nicht die personellen Ressourcen vorhanden seien, den Punkt 2 des Antrags umzusetzen. Die Verwaltung müsse beim Vorhalten der personellen Ressourcen auch schauen, welche Projekte bereits begonnen wurden. Ein großes Projekt, welches die Verwaltung auch vor personelle Diskussionen stelle, sei die Weiterentwicklung des Lappwaldsees. Dort befinde man sich nun in einem Stadium, wo man von verstärkter Personalaufrüstung ausgehen müssen, weil die Wege für die Weiterentwicklung offen seien und man nun damit anfangen müsse, die Konzepte mit einer Planung zu belegen, was zusätzliches Personal binde. Er möchte den Ausschussmitgliedern diese Überlegungen mit auf den Weg in die Fraktionen geben, da im kommenden VA über die personelle Ausstattung der Verwaltung gesprochen werden müsse.

Herr Flatt merkt an, dass im Jahr 2014 das 25-jährige Jubiläum der Grenzöffnung und im Jahr 2015 das 25-jährige Jubiläum der Deutschen Einheit anstehe. Diese Jubiläen sollten nicht verwechselt werden. Wenn nun eine andere Stadt den Zuschlag für die Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit erhalten sollte, wäre das wiederum ein Chance für die Stadt Helmstedt, das Grenzöffnungsjubiläum zum Anlass für eine hiesige große Feierlichkeit zu nehmen, da diese Jubiläum für die Stadt Helmstedt auch viel wichtiger, als der Tag der Deutschen Einheit sei.

Her Ryll merkt an, dass er das Thema viel zu wichtig finde, um darüber nur oberflächlich zu diskutieren. Die Thematik sollte genauestens durchgesprochen und festgelegt werden, wie die Stadt Helmstedt als Stadt der Deutschen Einheit konzeptionell vermarktet werden könne. Er habe ebenfalls sehr viele Ideen, die er auch einbringen, aber vorher mit der Fraktion absprechen möchte. Daher nochmals seine Bitte, den Antrag wieder zurück in die Fraktionen zu geben.

Frau Niemann fragt nach dem Ergebnis einer Prüfung, die vor etwas 2 oder 3 Jahren an die Verwaltung herangetragen wurde, ob der Begriff "Stadt der Einheit" für die Bezeichnung der Stadt Helmstedt Verwendung finden dürfe oder ob er geschützt sei.

Herr Metschke antwortet, dass die Verwaltung seinerzeit versucht habe, den Begriff "Stadt der Einheit" als Wortmarke beim Patentamt anzumelden, was verweigert wurde, weil er ein nicht beschreibender und eindeutiger Begriff und somit nicht schützenswürdig sei, was im Umkehrschluss bedeute, dass man diesen Begriff jederzeit verwenden könne.

Der Vorsitzende verweist auf die Ausführungen der WOB AG, die äußerten, dass für die Stadt Helmstedt tourismusbezogen das Erlebniszentrum Deutsche Einheit stehe und man sich darum bemühen solle. Daher müsse die Chance unbedingt ergriffen werden. Wenn man das Vorhaben klug angehe und das Netzwerk spielen lasse, könne man mit einer hergerichteten Gemeinde Marienborn in Dimensionen wie die Stadt Schöningen mit ihrem Speerezentrum vordringen. Daher habe die SPD mit ihrem Antrag versucht, das ganze Verfahren anzustoßen. Er sei, anders als Herr Schobert, schon der Meinung, dass die Vorbereitung dieses Jubiläums zur Grenzöffnung eine breite Beteiligung haben sollte. Daher würde er den Vorschlag für eine Arbeitsgruppe nicht von vornherein abweisen. Zum Verein "Grenzenlos - Wege zum Nachbarn" merkt er an, dass in dem Antrag ganz bewusst ein entsprechendes Zitat aus der Broschüre des Vereins herausgegriffen wurde, welches die Fraktion für sehr passend halte. Abschließend führt er aus, dass mit diesem Antrag die SPD-Fraktion nun die Diskussion in den Ausschuss eingebracht und Erläuterungen abgegeben habe, sodass die Ausschussmitglieder diese in ihre Fraktionen zur Beratung mitnehmen können. In der kommenden Sitzung sollte darüber ausführlich diskutiert werden, wobei sich die SPD-Fraktion freuen würde, die Zustimmung für die 3 Punkte zu erhalten.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung verweist diesen Tagesordnungspunkt anschließend wieder zurück in die Fraktionen.


TOP 6 Änderung der Marktgebührensatzung

Beschluss:

Die Marktgebührensatzung der Stadt Helmstedt wird entsprechend der Anlage 1 mit Wirkung zum 01.07.2012 geändert.

  1. Die Gebühren für eine Jahresgenehmigung werden von derzeit 1,25 Euro/lfm auf 1,64 Euro/lfm angehoben.
  2. Neu eingeführt wird eine Tagesgebühr in Höhe von 3,28 Euro/lfm.
  3. Die Mindestgebühr wird von 3 Euro auf 5 Euro angehoben.
  4. Die Gebührenfestsetzungen für Volksfeste werden ersatzlos gestrichen.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert äußert, dass durch diese Gebührenerhöhung eine schwierige Situation auftrete, denn was an Standgebühren erhöht werde, müsse von den Händlern auch erwirtschaftet werden. Andererseits stelle die Stadt Helmstedt auch dementsprechendes Personal und andere kostenintensive Dinge für den Wochenmarkt  zur Verfügung und so sei man in einem Bereich angelangt, wo eine Gebührenerhöhung notwendig sei. Die Gebühren müssen kostendeckend sein. Der finanzielle Rahmen wurde aber noch nicht ausgeschöpft, weil in diesem Jahr noch einmal erneut berechnet werden müsse. Wegfallende Einnahmen von Parkraum, der durch die Standbesetzung nicht genutzt werden könne, machen sich insbesondere an den Samstagen bemerkbar. Neu sei die von den Händlern gewünschte Gebührenunterscheidung zwischen den bekannten Anbietern, die dauerhaft auf dem Wochenmarkt stehen und dementsprechend auch dauerhaft Gebühren entrichten und den sporadisch anbietenden Händlern, die sich die besten Tage der Saison heraussuchen. Für die sogenannten Tagesbesucher werden die Gebühren nach Beschlussfassung höher als bisher ausfallen. Das sei auch ein Grund, warum bei den Dauerhändlern nicht die Höchstsumme festgelegt werden müsse.

Frau Niemann merkt an, dass die Gesprächsrunden mit den Marktbeschickern zu ungünstigen Zeiten, wie 11.00 oder 14.00 Uhr, stattgefunden hätten, die für Berufstätige schlecht einzuhalten seien. Sie bittet, zukünftige Gesprächsrunden in die frühen Abendstunden zu verlegen. Weiter bezeichnet sie die Weigerung der Marktbeschicker, die Verlegung des Wochenmarktes auf den Marktplatz auszuprobieren, als großen Fehler, da so keine wirklichen Erkenntnisse für das Für und Wider gewonnen werden können. Auch in anderen Städten, wie z.B. in Braunschweig hätten die Marktbeschicker auch nicht die Möglichkeit, ihre Waren direkt hinter dem Verkaufsstand zu lagern und dieser Markt sei mehr als gut besucht. Man sollte für neue Ideen immer offen sein. Der Vorschlag mit den unterschiedlichen Gebühren finde zwar ihre Zustimmung, aber entgegen der Fraktionsmeinung sei sie der Auffassung, dass die Stadt Helmstedt für jeden Marktbeschicker dankbar sein müsse und sie trotz nötiger Haushaltskonsolidierung der Erhöhung nicht zustimmen werde.

Herr Schobert ergänzt die Ausführungen der Vorlage dahingehend, dass auch die Verwaltung nicht unbedingt den Versuch der Standortverlegung auf die mittlere Fahrspur des Holzberges umsetzen möchte, da keine rechtssichere Verkehrsführung auf dem Holzberg vorliege und bei einem Unfall auch die Stadt Helmstedt eine gewisse Mitschuld tragen müsste. Außerdem müssten bestehende Versorgungsleitungen verlängert werden, was technisch zwar machbar,  aber kostenintensiv sei. Es wäre ein Mehraufwand an Investitionskosten notwendig, um das zu erreichen, was sich derzeit bereits durch einen schwungvollen, aktiveren und volleren Wochenmarkt entwickelt habe. Bevor man nun diese derzeit gute Situation durch eine schwierige Diskussion zur Standortverlegung wieder schwäche, solle der Standort vorerst dort verbleiben. Natürlich bedeute diese Aussage kein Zurücklehnen und Abwarten, denn die Vorhaben mit den Marktbeschickern, die in den Zielvereinbarungen verankert seien, werden auch umgesetzt.

Herr Ryll äußert, auch seine Fraktion bedauere, dass die Verlegung auf den Marktplatz nicht versuchsweise gestartet werden konnte. Er habe sich auch im Vorfeld das zu erwartende Resultat des Versuchs mit der mittleren Fahrspur des Holzberges vor Augen geführt, in dem er die jetzige Parksituation des Holzberges betrachtet habe. Wenn man sich bei der derzeitigen Enge der Parkplätze vorstelle, dass durch die Verlagerung der Verkaufsstände auf die mittlere Fahrspur Sackgassen entstehen, werde es noch größere Schwierigkeiten beim Einparken geben, als bisher. Seine Fraktion begrüße das Verhalten der Verwaltung, den Vorgang nun nicht gleich ad acta zu legen und neue Ideen zu diskutieren und nach neuen Lösungen zu suchen. Das sei eine neue Art und Weise der Verwaltung, die die CDU-Fraktion sehr befürworte. Zur Gebührenerhöhung führt er aus, dass derzeit von der Verwaltung gesteuerten Aktivitäten stattfinden und somit Leistungen erbracht werden, was sich jeder Marktbeschicker eingestehen müsse. Da diese Aktivitäten auch für das gesamte Jahr geplant seien, müsse das dauerhafte Leistungserbringen auch bei der Gebührenordnung Berücksichtigung finden. Er finde es auch gut, dass im Moment über den Wochenmarkt mit positiven Ansätzen diskutiert werde, was im letzten Jahr noch anders gewesen sei und man Angst hatte, den Wochenmarkt einstellen zu müssen. Nun aber werde durch die Aktionen Neugierde geweckt, was eine ausgezeichnete Entwicklung sei, die weiter unterstützt und sukzessiv gesteigert werden müsse. Daher sei eine Gebührenerhöhung angemessen.

Frau Mattfeldt-Kloth stimmt den bisherigen Äußerungen dahingehend zu, dass gute Dinge angestoßen wurden und der Wochenmarkt nun auch etwas belebter sei, aber ihre Fraktion halte es für kontraproduktiv, die Gebühren, wenn auch maßvoll, gleich wieder zu erhöhen, nur weil einige positive Aktionen durchgeführt wurden. Es wurde sich in der Vergangenheit häufig über fehlende Händler beschwert und nun kommen wieder neue Händler mit entsprechendem Angebot hinzu, denen sofort höhere Gebühren auferlegt werden. Das halte die Fraktion für kontraproduktiv und werde der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Dr. Possemeyer äußert, dass er keine Verbesserungen auf dem Wochenmarkt verzeichnen konnte und den Klagegesang der letzten Jahre auch nicht als grundlos bezeichnen würde. Außerdem gehöre für ihn der Wochenmarkt auf den Marktplatz, was sich auch schon sprachlich ergebe. Dieser Versuch sollte vorgenommen werden und solange dieser Versuch nicht unternommen wurde, lasse er sich auch nicht einreden, dass man auf eine Alternative verzichten könne.

Frau Schadebrodt äußert, dass auch für sie eine leichte Gebührenerhöhung durch eine aktive Wochenmarktbetreuung akzeptabel sei. Allerdings dürften die Gebühren nicht viel höher als die Gebühren der umliegenden Städte ausfallen, sodass der Wochenmarkt der Stadt Helmstedt nicht mehr konkurrenzfähig sei und den Händlern ein Anlass zum Wegbleiben gegeben werde. Wenn dem nicht so sei, halte sie die Erhöhung für die aktive bleibende Wochenmarktbetreuung für gerechtfertigt. Die neue gute Qualität des Wochenmarktes konnte durch das Angebot und die Aktivitäten erreicht werden, was der wichtigste Schritt in die richtige Richtung sei, denn wenn  das Angebot nicht vorhanden sei, habe der beste Standortplatz keinen Nutzen. Von daher finde sie es gut, an diesem Punkt anzusetzen und weiterzuarbeiten, wobei man später immer noch über einen anderen Standort nachdenken könne. Zum Standort Marktplatz führt sie noch aus, dass sie nach Bekanntwerden der Schülerstudie im Herbst und anschließenden Gesprächen mit Wochenmarktbeschickern, ihre persönliche Meinung dahingehend revidiert und nicht mehr die Lösung allein in einer Standortverlegung gesehen habe. Diese Verlegung könne man nicht gegen den Willen der Händler umsetzen. Die Studie habe in erster Linie aufgezeigt, dass auch aus Kundensicht das holprige Pflaster störe. Insofern finde sie es sehr schade, wenn die Verlegung der Verkaufsfläche auf die mittlere Fahrspur des Holzberges nicht möglich sei.

Der Vorsitzende lobt die Verwaltung für die Organisation und Durchführung der Gesprächsrunde mit den Marktbeschickern, wodurch sie sich auch ernst genommen gefühlt haben. Es sei auch in diesen Gesprächen zum Ausdruck gekommen, dass bestimmte Gegebenheiten in der Öffentlichkeit keine Wahrnehmung und Berücksichtigung finden, wie z.B. das dauerhafte Warenanbieten einiger Händler in der kalten Jahreszeit mit Minusgraden. Insofern sei allein die Tatsache, dass diese Gespräche stattgefunden haben, ein großer Fortschritt. In diesen Gesprächen wurde auch die anstehende Gebührenerhöhung nicht moniert, sondern konnte nachvollzogen werden. Der Vorschlag der unterschiedlichen Gebührenfestsetzung sei auch nicht völlig aus der Luft gegriffen, da die dauerhaften Wind- und Wetteranbieter nicht die gleichen Gebühren zahlen sollten, wie die Tagesanbieter, die sich nur die schönen Tage der entsprechenden Jahreszeit heraussuchen. Dieser Umstand müsse in der Gebührenberechnung entsprechend Berücksichtigung finden und er glaube, dass dieses mit der Vorlage gelungen sei. Zur Wochenmarktverlegung auf den Marktplatz berichtet er von seinem Vordringen in der Gesprächsrunde, diesen Versuch durchzusetzen. Als er aber gehört habe, wie die Marktbeschicker unisono unter Belegung von Gründen äußerten, dass sie diesen Versuch nicht umsetzen wollen, sei für ihn das Thema für eine gewisse Zeit erledigt. Weiter hält er fest, dass eine eindeutige Verbesserung auf dem Wochenmarkt eingetreten sei und die Verkaufslücken durch Neu- oder Wiederanbieter geschlossen werden konnten, was er als konstanter Wochenmarktkäufer auch beurteilen könne. Als Innenstadtbelebung sei der Wochenmarkt der Magnet, der an jedem Samstag die Einkäufer in die Innenstadt locke. Daher stimme auch er dieser Gebührenerhöhung zu.

Abschließend lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung fasst mit 2 Gegenstimmen folgenden Empfehlungs-


TOP 7 Gründung des Sächsischen Hansebundes

Beschluss:

Die Stadt Helmstedt beteiligt sich an der Neugründung des Sächsischen Hansebundes der Neuzeit unter den Bedingungen, dass

  1. die Mitgliedschaft beitragsfrei ist und
  2. die abschließende Entscheidung einer finanziellen Beteiligung Helmstedts an Aktionen des sächsischen Hansebundes bei der Stadt Helmstedt liegt.



Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Metschke führt aus, dass die Stadt Helmstedt bereits in der Hanse der Neuzeit Mitglied sei und die Hansetage nur dann besucht werden, wenn sie in einer angemessenen Erreichbarkeit für die Stadt Helmstedt liegen und man auch davon ausgehen könne, dass das dortige Publikum zur touristischen Zielgruppe der Stadt Helmstedt gehöre. Anschließend erläutert er die Vorlage.

Herr Ryll äußert, dass in diesem Konzept gute Ansätze und Potential enthalten seien. Die Stadt Helmstedt müsse als touristische Stadt der Zukunft auch schauen, wo Ansatzpunkte zu finden seien, um sich vermarkten zu können. Hier liege nun ein weiterer Ansatzpunkt vor und der Beschlussvorschlag sei eindeutig und finanziell nicht bindend. Als Gründungsmitglied des Sächsischen Hansebundes mitzuwirken und zu sehen, wie sich diese Arbeitsgemeinschaft entwickle, sei ein kleiner Hoffnungsschimmer, auch in einem historischen Bereich Punkte für die Stadt Helmstedt zu sammeln. Unter diesen Vorraussetzungen stehe seine Fraktion dem Vorhaben positiv gegenüber.

Herr  Dr. Possemeyer schließt sich namens seiner Fraktion den Äußerungen von Herrn Ryll an, da der finanzielle Vorbehalt festgelegt wurde und man derartigen Initiativen nicht im Weg stehen sollte.

Frau Schadebrodt begrüßt es ebenfalls, wenn die Stadt Helmstedt als Gründungsmitglied beim Sächsischen Hansebund einsteige, allerdings glaube sie kaum , dass die Stadt Helmstedt mit den gestellten Bedingungen einen Sonderstatus erhalte, wenn es um die Umlagefinanzierung für Aktivitäten gehe. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation habe die Stadt Helmstedt keine andere Möglichkeit, es sei denn, sie suche sich einen Partner, wie z.B. die Deuregio, die an einer Mitarbeit auch Interesse habe und sich an den Kosten beteilige.

Herr Schobert antwortet, dass die Mittelzuwendungen an die Deuregio Ostfalen per Beschluss des Kreistages reduziert wurden und er durch den eingeschränkten finanziellen Spielraum von einer dortigen Entwicklung in die andere Richtung ausgehe. Sollte der vorliegende Beschlussvorschlag angenommen werden, zeige die Stadt Helmstedt, dass sie Interesse an einer Mitgliedschaft in diesem Bund habe, aber keine finanziellen Mittel für gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen vorhanden seien. Er sei der Meinung, dass sich viele andere Städte in ähnlicher Situation befinden und er davon ausgehe, mit der Helmstedter Äußerung ein klares Zeichen für die Gründung, die noch nicht vollzogen wurde, zu setzen. Sollten die Bedingungen nicht anerkannt und die Stadt Helmstedt zur Entscheidung aufgefordert werden, könne man sich noch immer von einer Mitgliedschaft distanzieren.

Sodann fasst der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 8 Bekanntgaben  
TOP 8.1 Sachstand Lappwaldsee

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende schriftliche Bekanntgabe und die Radwegekarte, die auch schon am Stand der Stadt Helmstedt beim Firmenjubiläum der Firma Eckhardt ausgegeben wurde.

In diesem Zusammenhang bedankt sich Herr Schobert für das hohe Engagement der Ausschussmitglieder bei der Veranstaltung der Firma Eckhardt am 01.Mai 2012.

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Bekanntgabe und spricht die Bitte aus, an der Fahrt nach Leipzig zum Erfahrungsaustausch mit der LeipzigSeen GmbH, bezüglich der Planung und Gründung eines Zweckverbands, zusätzlich zu den Bürgermeistern aus Helmstedt, Büddenstedt und Harbke auch den Schöninger Bürgermeister einzuladen, da auch die Stadt Schöningen unbedingt an der gesamten Entwicklung der Helmstedter Seenlandschaft eingebunden werden müsse. An dem Namen für die Seenlandschaft halte er fest, weil man sich bereits auf den Vorschlag, die einzelnen Seen nach den Höhenzügen zu benennen, geeinigt habe, entscheidender aber der Name des Ganzen sei, wenn es um die Vermarktung gehe. Beim gesamten Entwicklungsverfahren sollte man schon den Namen "Helmstedter Seenlandschaft" verwenden, sodass sich der Begriff in den Köpfen der Beteiligten festsetze und man keine andere Namensgebung mehr vornehmen könne.  


TOP 8.2 18. Helmstedter Universitätstage 2012

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende schriftliche Bekanntgabe.

Herr Schobert ergänzt, dass die diesjährige Veranstaltung wieder mit vielen hervorragenden Beiträgen und einem greifbaren Thema für ein breites Publikum ausgefüllt sei, was aber nur durch die finanzielle Unterstützung etlicher Sponsoren ermöglicht werden könne. Die Stadt Helmstedt möchte nun in diesem Jahr damit beginnen, für diese Veranstaltung ein kleines finanzielles "Polster" anzulegen und erstmalig einen Universitätstagepin für 5 Euro zu verkaufen, der mit jährlich wechselnden Motiven jedes Jahr anders gestaltet werden solle.

Der Vorsitzende regt noch in Zusammenhang mit der "Stadt der Einheit" an, dass sich die Universitätstage im Laufe der Zeit erweitert haben und man versuchen sollte, einen Preis, wie z.B. einen Friedens- oder Einheitspreis auszuloben. Mit diesem Preis könnte man die Veranstaltung noch weiter ausdehnen und auch Personen auszeichnen, die sich in der Vergangenheit bemüht haben, Grenzen zu überwinden. Diese Idee müsste aber im Beirat besprochen werden.  


TOP 8.3 Begrüßungstasche für Neubürger

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende schriftliche Bekanntgabe.

Frau Niemann äußert für die SPD-Fraktion, dass sie diese Begrüßungstaschen für sehr gelungen halte, diese aber auch 1 oder 2 Theatergutscheine und einen Freieintritt für die beiden Helmstedter Bäder enthalten sollte. Leider sei es nicht so, dass jedes Jahr etliche hundert Neubürger nach Helmstedt ziehen würden, daher seien diese Aufmerksamkeiten aus Haushaltssicht zu verkraften.

Frau Schadebrodt spricht sich ebenfalls für die Ergänzung der Begrüßungstaschen durch Schwimmbadkarten aus, weil es auch aus ihrer Sicht nicht so viele neuanmeldende Einwohner geben würde. Weiter schlägt sie vor, keinen Gutschein für diese Tasche, sondern die Begrüßungstasche direkt bei der Anmeldung auszuhändigen, was viel persönlicher sei.

Herr Schobert sagt eine Prüfung zu. 


TOP 9 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen  
TOP 9.1 Branchentelefonbuch "Gelbe Seiten"

Protokoll:

In der Sitzung am 22.02.2012 fragt Frau Schadebrodt zum örtlichen Branchentelefonbuch "Gelbe Seiten" an, warum die Stadt Helmstedt auf dem Titelblatt nicht aufgeführt und auch der Helmstedter Stadtplan nicht mit aufgenommen wurde.

Beantwortung:

Die Verwaltung habe die Mitteilung vom Herausgeber des Branchentelefonbuchs bekommen, dass lediglich die 3 Oberzentren und nicht die Mittelzentren aufgenommen werden.

 
TOP 10 Anfragen und Anregungen  
TOP 10.1 Info-Tafel an der Magdeburger Str. 17

Protokoll:

Frau Mattfeldt-Kloth berichtet, dass der Einblick in den unterirdischen Gang des Gebäudes Magdeburger Str. 17 nun sehr ordentlich aussehe und die freiliegenden Rohre auch verkleidet wurden. Allerdings müsse auch dafür Sorge getragen werden, dass der sich dort ständig ansammelnde Müll entsorgt werde. Außerdem stehe seit Monaten die Anbringung der Info-Tafel aus und sie fragt erneut an, wann diese Tafel nun endlich angebracht werde.

Herr Metschke antwortet, dass der Stadtbaurat vor der Sitzung geäußert habe, dass dieser Vorgang durch Personalwechsel und Rückstände im Baubereich noch in Bearbeitung sei. Die Info-Tafel und auch die Treppe sollen aber in absehbarer Zeit installiert werden. Wenn das geschehen sei, gehe er auch von einer regelmäßigen Müllbeseitigung aus.

 
TOP 11 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine erneute Einwohnerfragestunde findet statt.

Sodann schließt der Vorsitzende die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

 

Zurück zur Übersicht

Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
E-Mail:     tourismus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

Öffnungszeiten 
Zur Zeit ist das Bürgerbüro in Helmstedt ohne vorheriger Terminabsprache nur Samstags in der Zeit von 10:00 - 12:30 Uhr für Sie geöffnet.
Ab dem 16.08.2021 öffnen wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten - mit und ohne vorheriger Terminabsprache.
Das Bürgerbüro in Büddenstedt öffnet ab dem 25.08.2021 nur noch Mittwochs in der Zeit von 15:00 - 17:00 Uhr.
Unter Rathaus -> Onlinedienste bieten wir Ihnen eine Terminvergabe und auch Formulare mit Bezahlfunktion online an.

© 2021 Stadt Helmstedt ǀ Impressum  ǀ Datenschutz  ǀ Sitemap