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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS)

Donnerstag, 12. Januar 2012 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 21.09.2011

Protokoll:

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales nimmt die Niederschrift über die Sitzung vom 21.09.2011 zur Kenntnis.

 
TOP 3 Zukunftsplanung kinderfreundliche Stadt

Protokoll:

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage, die eine Zusammenfassung der umgesetzten Maßnahmen aus den letzten Ausschusssitzungen beinhalte.

Der Bürgermeister verweist auf die anstehende große Netzwerkkonferenz am 18.01.2012, zu der die Stadt Helmstedt eingeladen habe. Dort sollen viele  Akteure, die mit der Betreuung und Beschulung von Kindern zu tun haben, gemeinsam beraten, wie die Stadt Helmstedt ihre Angebote in den nächsten Jahren im Bereich von Kinderkrippen, Horten, Kindergärten, Grundschulen und Jugendfreizeitangeboten neu aufstellen könne. Mit der Vorlage wurden die bisherige Situation und die nennenswerten bekannten Optionsmöglichkeiten aufgezeigt und solle als Grundlage für die folgende Diskussion im Netzwerk dienen. Der Ausschuss werde durch die Teilnahme der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterin an dieser Konferenz beteiligt. Durch die Zusammenarbeit von Rat, Verwaltung und allen anderen Beteiligten solle eine zukunftssichere Planung mit dem Inhalt aufgestellt werden, wie hoch z.B. die Anzahl der notwendigen Grundschulen in Helmstedt mit künftigen Hortangeboten sein müsse, wie Krippenangebote weiter ausgebaut und wo Kinderspielplätze vorgehalten werden können. Die Verwaltung werde in der nächsten Zeit dementsprechendes Material zur Verfügung stellen. Der Landkreis Helmstedt stehe als alleiniger Kostenträger in Vorbereitung für eine kreisweite Umfrage zur Bedarfsermittlung von Krippenplätzen, von der man sich erhoffe, eine ungefähr abzuschätzende Bedarfsplanung für den gesamten Landkreis Helmstedt machen zu können.

Herr Leppin erläutert anschließend die Vorlage und fügt hinzu, dass von der Lebenshilfe eine aktuelle Erklärung dahingehend eingegangen sei, die besage, wenn es zur Einrichtung von 2 Krippengruppen im Verbund mit der Kirchengemeinde St. Ludgeri kommen sollte, wäre die Lebenshilfe an der Seite der Kirchengemeinde, um das Vorhaben im Trägerverbund abzuwickeln. Sollte aber die Entscheidung getroffen werden, dass nur 1 Krippengruppe eingerichtet werde, könnte sich die Lebenshilfe auch vorstellen, diese in eigener Zuständigkeit am Batteriewall in Form einer weiteren integrativen Krippengruppe abzuwickeln.

Die Vorsitzende bittet in Zusammenhang mit der Vorlage, dass zumindest die Ausschussmitglieder derartig umfassende Vorlagen komplett mit allen Anlagen in Papierform ausgedruckt in ihre Fächer erhalten.

Herr Alder nimmt auf die Ausführungen vom Bürgermeister dahingehend Bezug, dass er im letzten Ausschuss der vergangenen Wahlperiode eine Schulschließung angedacht habe, worauf er von der CDU-Fraktion in der folgenden Ratssitzung abgestraft wurde.
Weiter merkt er an, dass die in der Vorlage aufgezeigte Auflistung fast keine Hortanmeldungen für die Grundschule Außenstelle Emmerstedt im Gegensatz zu den Hortanmeldungen der Grundschule Lessingstraße aufweise. Er möchte wissen, ob es in der Grundschule Lessingstraße eine Informationsveranstaltung gegeben habe, in der mitgeteilt wurde, dass für das Schuljahr 2014/2015 schon Hortanmeldungen abgegeben werden können. Er erinnert, dass in der Vergangenheit die Initiative zur Gründung eines Hortes von der Grundschule Friedrichstraße ausgegangen sei, was letztendlich aber wegen fehlender Anmeldungen nicht umgesetzt werden konnte. Derzeit würden dort aber 10 Anmeldungen vorliegen und nun empfehle die Vorlage, diesen Standort nicht auszuwählen, da er ungeeignet sei. Die dem Ausschuss bereits länger angehörenden Mitglieder wüssten aber von einer dort vor ca. 2 Jahren vorgenommenen Besichtigung, wo festgestellt wurde, dass dort alle Räumlichkeiten vorhanden seien und sich die Grundschule Friedrichstraße als Hortstandort eigentlich angeboten habe. Dort hätte nur mit geringstem Aufwand ein Hort eingerichtet werden können, wenn die entsprechenden Anmeldungszahlen vorgelegen hätten. Er könne sich nun nicht vorstellen, dass sich die Rahmenbedingungen in der Grundschule Friedrichstraße groß geändert haben, da diese Schule eine Ganztagsschule sei und man noch immer mit sehr wenig Aufwand einen Hort schaffen könnte. Daher halte er die Empfehlung der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt für nicht geeignet und stellt den Antrag, dort eine Hortgruppe einzurichten, solange diese Schule noch bestehe und ein Bedarf vorhanden sei, auch wenn es sich dann nur um eine Kleingruppe handele.

Die Vorsitzende äußert, dass eine Kleingruppe nicht ausreichen werde, da man mit den noch nicht berücksichtigten Kindern der Warteliste eine Anzahl von 23 Kindern erreiche, die eine volle Hortgruppe ausmache.

Der Bürgermeister führt aus, dass die finanziellen erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen würden, wenn der Rat dem Vorschlag der Verwaltung folge und der Landkreis Helmstedt den städtischen Haushalt im Mai genehmige. Bis dahin bestehe noch ein Entscheidungsspielraum, da die Stadt Helmstedt vorher auch nicht tätig werden könne. Außerdem stehe eine Änderung des Schulgesetztes dahingehend an, dass in 3 oder 4 Jahren an allen Schulen, die bis zur 10. Klasse ohne Oberstufe unterrichten, die Absolvierung der zur Überleitung ans Gymnasium erforderliche Wiederholung der 10. Klasse möglich sein werde. Für die Giordano-Bruno-Gesamtschule bedeute das einen zusätzlichen Klassen- und Funktionsräumebedarf, da die 10. Klassen zur gymnasialen Oberstufenvorbereitung dann nicht mehr an die aufnehmenden Gymnasien verwiesen werden, sondern an dieser Schule verbleiben. Er sei bereits an den Landkreis Helmstedt herangetreten, um von dort noch in diesem Haushaltsjahr eine Erklärung zu bekommen, ob der Landkreis für die Giordano-Bruno-Gesamtschule den möglichen Bedarf an Räumen in der Grundschule Friedrichstraße sehe. Sollte eine Bedarfsanmeldung vom Landkreis Helmstedt eingehen, müsse  schnell politisch beraten werden, ob dem zugestimmt werden solle oder nicht. Dabei müsse allerdings berücksichtigt werden, dass aufgrund des demographischen Wandels ein Rückgang der einzuschulenden Grundschüler um bis zu 30 % zu erwarten sei und 6 Grundschulstandorte nicht die Zukunft haben werden. Die Folge werde in den nächsten Jahren eine Schulschließung von mindestens einer Grundschule sein. Es müsse in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss und dem Netzwerk „Zukunft der Helmstedter Kinder“ darüber beraten werden, wie die Helmstedter Grundschulen zukünftig aussehen sollen. Die Verwaltung sei der Auffassung, den Ganztagsschulbetrieb an allen Grundschulen zu ermöglichen. Das sei aus seiner Sicht finanziell aber nur durch Horte, verbunden mit dem Ganztagsschulbetrieb in den Grundschulen zu ermöglichen. Er hoffe daher auf eine baldige Antwort vom Landkreis Helmstedt.

Die Vorsitzende macht nochmals darauf aufmerksam, dass bei einer Schulschließung die Schule nicht sofort geschlossen werde, sondern dass sie jahrgangsmäßig „auslaufe“.

Frau Ruppert-Cöppicus schlägt vor, bei allen Grundschulen anzufragen, ob dort Räumlichkeiten für einen Hort vorhanden seien.

Die Vorsitzende antwortet, dass für diese Anfrage nur die Grundschulen Ostendorf und Pestalozzistraße übrig blieben, da die Grundschulen St. Ludgeri, Lessingstraße und Emmerstedt bereits Horte eingerichtet haben und die bezugsfertige Räumlichkeit für einen Hort in der Grundschule Friedrichstraße bekannt sei.

Frau Schadebrodt begrüßt die Vorgehensweise der Verwaltung mit dem Start durch die Netzwerkkonferenz.

Herr Schmidt weist aus seiner Erfahrung zum Hortbedarf hin, dass die Erwartung vorlag, die in einer Grundschule betreuten Hortkinder nach Beendigung der Grundschule auch den Hort verlassen, nicht so sei. Die Kinder blieben aufgrund des Rechtsanspruchs bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in dem ihnen vertrauten Hort. Die nachrückenden Kinder, die nun aus der 1. und 2. Grundschulklasse im Hort angemeldet werden, kämen in einer so hohen Anzahl, dass unter Umständen nicht alle Kinder berücksichtigt werden können.

Frau Bosse bemängelt die fehlende Einbeziehung der Tagesmütter. Der Landkreis Helmstedt bilde seit geraumer Zeit Tagesmütter aus, die auch in der Kernstadt und in den Ortsteilen Helmstedts wohnen.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Daten vom Landkreis Helmstedt abgerufen werden und er die Information habe, dass der Wunschansatz, ein Drittel des Bedarfs über Tagesmütter abzudecken, noch nicht erreicht sei.
Anschließend nimmt er kurz Bezug auf die bundespolitische Situation, wo es um wahrscheinliche staatliche Zuwendungen an die Eltern gehe, die ihre Kinder nicht in eine Kinderbetreuungseinrichtung geben möchten. Nach Einschätzung der Kommunen werde sich daher die Anzahl der Anmeldungen in allen betroffenen Bereichen verringern. Die Bundesregierung müsse endlich für Klarheit sorgen, weil sonst Planungen und Investitionen der Kommunen, die vorher getätigt wurden, dann nicht mehr nötig seien.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass die Angebote für eine Hortbetreuung nur von einem Bruchteil der gesamten Schülerjahrgänge wahrgenommen werden. Außerdem sei zu erwarten, dass die Nachfrage für ein Tagesbetreuungsangebot, insbesondere für Eltern und deren Kinder hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, trotz eines finanziellen Anreizes bestehen bleibe. Auch gebe es eine Reihe von Familien, wo der Erziehungsauftrag der Eltern professionell unterstützt werden sollte und es in dem einen oder anderen Fall ausgesprochen unglücklich wäre, wenn das Angebot nicht fortgesetzt werden könnte. Insofern hoffe er, dass die Auswirkungen nicht gerade diesen Personenkreis treffen.

Auf Anregung von Herrn Romba schlägt die Vorsitzende vor, von der Verwaltung ermitteln zu lassen, ob es bei den Hortanmeldungen zu Doppelanmeldungen bei den Grundschulen und den Kirchen gekommen sei.

Herr Alder merkt an, dass es zu weniger Anmeldungen als bei den Abfragen gekommen sei, als die Eltern hörten, dass sie die Betreuung nicht kostenlos erhalten. Familien mit berufstätigen Eltern würden die Betreuung aber in Anspruch nehmen.

Die Vorsitzende bringt in Erinnerung, dass im Haushalt des letzten Jahres finanzielle Mittel für 4 Hortgruppen eingestellt wurden. Da aber der Bedarf nicht so groß war, wurde von 4 Hortgruppen an 4 verschiedenen Grundschulen auf 2 Hortgruppen reduziert. Allerdings wurde festgehalten, dass bei wieder steigendem Bedarf und ausreichenden Anmeldungen die nächste Hortgruppe, in welcher Grundschule auch immer, eröffnet werde.

Anschließend bittet sie Herrn Alder, seinen Antrag nochmals zu formulieren. Außerdem möchte sie von der Verwaltung wissen, ob auch die hinzu gewählten Ausschussmitglieder mit Stimmrecht über diesen Antrag mit abstimmen dürfen.

Herr Leppin antwortet, dass er es vom einschlägigen Gesetz abhängig machen würde und die Einrichtung von Horten erfolge nach dem Kindertagesstättengesetz bzw. nach dem SGB XIII und nicht nach dem Nds. Schulgesetz.

Die Vorsitzende hält daraufhin fest, dass über diesen Antrag nur die Ratsmitglieder des Ausschusses abstimmen dürfen.

Herr Alder stellt namens der SPD-Fraktion daher nochmals den Antrag, in der Grundschule Friedrichstraße mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 eine Hortgruppe einzurichten und in der Grundschule Pestalozzistraße nachzufragen, ob für den Zeitraum ebenfalls Bedarf bestehe.

Frau Rosinski bittet, über die Thematik noch nicht abzustimmen und die Angelegenheit in die Fraktionen zurückzunehmen, da noch Beratungsbedarf bestehe.

Der Ausschuss spricht sich für diese Vorgehensweise aus.


TOP 4 Bekanntgaben  
TOP 4.1 Einrichtung eines Jugendparlaments

Protokoll:

Die Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Schadebrodt äußert sich positiv zur Einrichtung eines Jugendparlaments, schlägt aber auch vor, eine Jugendmitgestaltung in Form ähnlich des Seniorenbeirates zu konstruieren, sollte die Einrichtung eines Jugendparlaments zu umständlich oder zu schwierig sein. Weiter fragt sie nach dem bisher erreichten Sachstand.

Die Vorsitzende verweist kurz auf das in der Vergangenheit bereits vorgenommene Modell eines Jugendbeirats, was aber auch nach sehr kurzer Zeit durch das aufgekommene Desinteresse der Jugendlichen wieder eingeschlafen sei.

Der Bürgermeister führt aus, dass die Verwaltung derzeit eine gute Möglichkeit für die Einbeziehung von Jugendlichen in der Mitgestaltung der Kommunalpolitik erarbeite. Mit der von ihm angedachten Idee könne er noch nicht an die Öffentlichkeit treten, da sie noch nicht abschließt geprüft wurde. Daher möchte er im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung einen Teil dieser Überlegung bekanntgeben und hoffe, dass er den Ausschuss von seiner Idee überzeugen könne.

Herr Alder merkt zur Ankündigungen des Bürgermeisters an, dass diese Idee, oder auch nur ein Hinweis darauf, bereits in der Bekanntgabe hätte aufgezeigt werden müssen, da sich die Ausschussmitglieder bereits mit dem Sachstand dieser Bekanntgabe gedanklich auseinandergesetzt haben, was nun aber überholt sei.
Er bringt auch in Erinnerung, wie oft und wie lange sich dieser Ausschuss schon mit der Einrichtung eines Jugendparlaments beschäftigt habe und man noch immer nicht weitergekommen sei. Außerdem seien seiner Meinung nach die Jugendlichen nicht bereit, für eine so lange Zeit an derartigen trockenen Projekten mitzuarbeiten. Die Finanzierung einer halbe Sozialarbeiterstelle für die Jugendparlamentsbetreuung könne er sich bei derzeitigen finanziellen Haushaltslage auch nicht vorstellen. Außerdem könnten bei der Einrichtung eines Jugendparlaments in Helmstedt auch nur Helmstedter Schüler mitwirken, da nur Belange der Stadt und nicht des Landkreises Helmstedt behandelt werden. Aus diesem Grund spricht er sich gegen diese Einrichtung aus.
Gleichzeitig verweist er auf das bestehende JFBZ mit dem Stadtjugendpfleger und die Arbeitsgruppe von Jugendlichen, die ein Jugendcafé fordern. Sein Vorschlag wäre, dass sich der Stadtjugendpfleger dieser Forderung annehme und ein Konzept entwickle, um diese Jugendlichen ins JFBZ zu holen. Dort seien seines Wissens noch räumliche und zeitliche Kapazitäten frei und dieses Umsetzen würde keine zusätzlichen Kosten verursachen. Das Konzept könnte schon in der nächsten Ausschusssitzung vorgelegt werden. Sollte dieses Vorhaben gelingen, könnte man dann in einem nächsten Schritt die Einrichtung eines Jugendforums vornehmen, um den Jugendlichen die Möglichkeit anzubieten, in diesem Rahmen ihre Vorschläge einzubringen. Dabei könnten auch einzelne Projektgruppen, die von den Jugendlichen vorgeschlagen gebildet werden. So könnten alle interessierten und nicht nur die Helmstedter Jugendlichen etwas für ihre Stadt tun.
In diesem Zusammenhang fragt er an, wofür die Mittel des Stadtjugendpflegers und wo welche Hilfskräfte eingesetzt werden. Daher möchte er einen schriftlichen Verwendungsnachweis dieser Mittel für die letzten 2 Jahre im Einzelnen vorgelegt bekommen.
Abschließend merkt er noch an, dass man den Stadtjugendpfleger mit den Jugendlichen nicht allein lassen könne, sondern von der Politik auch politische Patenschaften übernommen werden sollten, denn wenn die Politik nicht bereit sei auf die Jugendlichen zuzugehen, werde das Vorhaben auch nicht gelingen. Betonen möchte er aber auch noch, dass die Paten nicht unbedingt Ratsmitglieder sein sollten, sie könnten auch von Institutionen oder Verbänden wie z.B. von den Lions oder den Rotariern kommen und für einzelne Projekte eingesetzt werden. Die Jugendlichen benötigen Leitfiguren die voranschreiten und ihnen zur Hand gehen. Wenn man nicht bereit sei, dafür Zeit zu investieren, sollte man das Vorhaben auch nicht umsetzen.

Die Vorsitzende hält fest, dass der Ausschuss die von Herrn Alder geforderten schriftlichen Verwendungsnachweise über die finanziellen Mittel des Stadtjugendpflegers für die letzten 2 Jahre vorgelegt haben möchte.
Außerdem merkt sie zur Bekanntgabe an, dass in dem aufgezeigten Vorgehen keine Entschuldigung seitens des Stadtjugendpflegers zur fehlenden Terminabsage an die Schüler ausgesprochen wurde und stattdessen die Unzufriedenheit der Schüler wieder einmal als Schuldzuweisung an den Ausschuss zurückgegeben wurde.

Der Bürgermeister führt zum angesprochenen Jugendcafé aus, dass von den Jugendlichen ein zeitgemäßes Café in einer lockergeführten Form, wie z.B. das McCafé bei McDonalds, gewünscht werde. Die entsprechende Projektgruppe des Julianums Helmstedt erarbeite dafür konkrete Vorschläge. Er habe seitens der Stadt Helmstedt Unterstützung zugesagt. Ebenso seien andere gesellschaftliche Gruppen der Stadt Helmstedt in das Projekt involviert. Derzeit werden Gespräche mit verschiedenen Immobilieninhabern geführt, um einen passenden Ort zu finden. Eine Ansiedlung des Jugendcafés im JFBZ werde von den Jugendlichen als nicht zielführend beschrieben. Eventuell könne man anhand dieses Jugendcafés auch eine Möglichkeit schaffen, junge Leute in den gastronomischen, kaufmännischen sowie Service-Bereich hineinschnuppern zu lassen. Dafür laufen bereits Gespräche mit Gastronomen, die auch bereit seien, sich ehrenamtliche einzubringen. Die Verwaltung bzw. der Stadtjugendpfleger befinde sich nun in der Vorbereitungsphase um dem Rat konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wobei noch nicht gesagt sei, dass sich die Stadt Helmstedt auch finanziell an diesem Jugendcafé beteiligen müsse. Er gehe davon aus dass dieses ganzheitliche Projekt noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werde.

Die Vorsitzende merkt zum Wunsch der Jugendlichen, das Café nicht im JFBZ anzusiedeln, an, dass die meisten Jugendlichen die Räumlichkeiten des JFBZ nicht kennen. Wenn die Jugendlichen an ihren im JFBZ stattfindenden Städtepartnerschaftsveranstaltungen teilnehmen, äußern sie immer erstaunt, wie schön die Räumlichkeiten dort doch seien.

Frau Bosse stimmt der Vorsitzenden aus persönlicher Erfahrung dahingehend zu, dass die meisten Jugendlichen das JFBZ nicht kennen und auch nicht nutzen möchten. Daher würde sie gern erfahren, warum das JFBZ nur von einer bestimmten Klientel genutzt werde.
Zu den Äußerungen von Frau Schadebrodt führt sie aus, dass sie sich anstatt eines Senioren- und Jugendbeirates eher einen Familienbeirat wünschen würde, wo alle Interessen vertreten werden können.
Ebenso unterstütze sie Aussage von Herrn Alder, den Jugendlichen bei der Arbeit im Jugendparlament politische und gesellschaftliche Begleitung anzubieten.

Die Vorsitzende schlägt aufgrund der Problematik mit dem JFBZ vor, in eine der nächsten Ausschusssitzungen die Thematik erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Frau Schadebrodt pflichtet den Äußerungen von Herrn Alder bei und stellt sich sodann für eine Patenschaft zur Verfügung.

Frau Bartels-Röker teilt weitestgehend die Ausführungen ihrer Vorredner, merkt aber an, dass ihrer Meinung nach in der Angelegenheit teilweise überspitzt reagiert wurde. Außerdem liege es im Naturell von Jugendlichen, ganz viele Wünsche zu haben und zu fordern, aber man müsse sie dann auch in die Verantwortung nehmen. Daher sollte man etwas mehr Gelassenheit in dieser Angelegenheit walten lassen.

Eine weitere kurze Diskussion zum JFBZ schließt sich an, in der sich für eine Ermittlung ausgesprochen wurde, warum die Jugendlichen das JFB nicht oder nur ungern besuchen. Dabei solle auch auf die Projektgruppe des Julianums zurückgegriffen werden.

Der Bürgermeister äußert abschließend, sobald das von Herrn Laser vorbereitete Konzept zum Jugendcafé vorliege, werde es dem Ausschuss präsentiert.


TOP 4.2 Gesetzentwurf zur Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen
TOP 4.3 Besuch des Weihnachtsmärchens im Brunnentheater durch die Helmstedter Grundschulen

Protokoll:

Die Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Rosinski fragt an, ob bekannt sei, warum die Grundschule Friedrichstraße und Pestalozzistraße nicht das Weihnachtsmärchen im Helmstedter Brunnentheater besucht haben.

Frau Ruppert-Cöppicus antwortet, dass sich die älteren Klassen der Stammschule Pestalozzistraße in diesem Winter für das Märchen "Aladin" im Theater Braunschweig entschieden haben, weil dort u.a. auch eine Theaterführung angeboten wurde und sie durch die häufigen Vorjahresbesuche das Brunnentheater schon kennen. Die "Schneekönigin" im Theater Magdeburg wurde ausgewählt, weil das Märchen thematisch in den Unterricht der 2. Klassen mit eingebunden gewesen sei.

Die Vorsitzende hält fest, dass es grundsätzlich schön wäre, wenn die Helmstedter Grundschulen auch das Angebot des Helmstedter Brunnentheaters wahrnehmen würden. Darauf sollten die Schulleiter auch hingewiesen werden.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden antwortet der Bürgermeister, dass die Helmstedter Grundschulen in jedem Jahr ein Budget vom Rat zur Verfügung gestellt bekommen und die Grundschulen frei in ihrer Entscheidung seien, wie sie das Geld zum Wohle der Kinder einsetzen. Die Bekanntgabe mache deutlich, welche Schule auf diese städtischen Mittel im Schulbudget zu welchem Zweck zurückgegriffen habe. Daher könne man sehen, dass die Stadt Helmstedt den Besuch der Grundschule Friedrichstraße im Theater Wolfsburg komplett finanziert habe.

Herr Pieper erläutert anhand der Grundschule Ostendorf, dass die Kinder anteilig die Eintrittskosten und der Elternverein in diesem Jahr die Busfahrtkosten gezahlt haben. Die Kosten aus dem Förderverein müssten aber entsprechend vorher bei der Stadt Helmstedt angemeldet werden, weil diese Spende eine geldwerte Zuwendung sei.

Die Vorsitzende möchte wissen, ob noch städtische Zuschüsse bewilligt werden, wenn der Rat äußert, dass auswärtige Theaterbesuche nicht mehr bezuschusst werden sollen.

Der Bürgermeister antwortet, dass er die Frage nicht aus dem Stehgreif beantworten könne, es aber gut finde, wenn die Stadt Helmstedt ihren Grundschulen ein Budget zur freien Verfügung stelle. Er persönlich finde es allerdings ein wenig schade, wenn die Helmstedter Grundschulen auf ein Angebot einer Nachbargemeinde zugreifen und sich nicht für das eigene Theater entscheiden. Im Rahmen der Gespräche im Netzwerk möchte er diese Thematik demnächst ansprechen und erfragen, was man zur Attraktivitätssteigerung umsetzen könne.

Frau Ruppert-Cöppicus schlägt daraufhin sogleich vor, Theaterführungen auch im Helmstedter Brunnentheater anzubieten, da diese bei den Kindern sehr gut ankommen.

Der Bürgermeister greift den Vorschlag auf.


TOP 4.4 Neuwahl des Stadtelternrates

Protokoll:

Die Vorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 5 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

 
TOP 6 Anfragen und Anregungen  
TOP 6.1 Einladung zum Netzwerktreffen

Protokoll:

Die Vorsitzende fragt an, ob es richtig sei, dass der St.Thomas-Kindergarten keine Einladung zum Netzwerktreffen am 18.01.2012 erhalten habe.

Herr Leppin antwortet, dass die Verwaltung zu diesem Treffen nicht die Kindergärten, sondern die Kirchengemeinden als Kindergartenträger angeschrieben und der Kindergarten St. Thomas auch eine Einladung erhalten habe.

 
TOP 6.2 Anstricharbeiten im Kindergarten St. Marienberg

Protokoll:

Die Vorsitzende fragt an, warum im Kindergarten St. Marienberg die Wände nur bis zu einer Höhe von 2 Metern gestrichen wurden, was sehr eigenartig aussehe.

 
TOP 6.3 Straßenreinigung vor Kindergärten

Protokoll:

Herr Romba verweist auf seine Anfrage, die er im Bauausschuss gestellt habe, ob das Konzept zur Straßenreinigung dahingehend geändert werden könnte, dass in den Straßen, wo Kindergärten ansässig seien, beim Fegen die Hol- und Bringzeiten der Kinder berücksichtigt werden können. Die Verwaltung sei nun dabei, dies zu berücksichtigen.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Sodann beendet die Vorsitzende die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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