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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Bau- und Umweltausschuss (BUA)

Dienstag, 11. September 2012 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt. 

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 12.06.2012

Protokoll:

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 12.06.2012.

 
TOP 3 Vorstellung Frau Mayer - Klimaschutzkonzept der Stadt Helmstedt

Protokoll:

Frau Mayer stellt das Klimaschutzkonzept der Stadt Helmstedt anhand einer PowerPoint Präsentation vor, die dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist.

Frau Niemann erinnert an einen Wettbewerb zur Energieeinsparung, der vor ca. 15 Jahren an den Grundschulen stattgefunden habe und mehrere Jahre durchgeführt wurde. Die Schüler haben sich damals stark für ein umweltbewusstes Heizen eingesetzt und konnten sich am Ende des Wettbewerbs an einem Geldpreis erfreuen. Leider sei dieser Wettbewerb in den letzten Jahren in Vergessenheit geraten. Es wäre schön, wenn sich die Schule wieder an diesen Wettbewerb erinnern und die Politik bzw. der Bauausschuss wieder einen derartigen Wettbewerb mit Preisvergabe ins Leben rufen würde.

Frau Mayer hält die Preisvergabe für einen schönen Ansporn, um an dem Wettbewerb teilzunehmen und somit Energie einzusparen, denn auch die Schulleiter hätten bezweifelt, dass es ohne Anreiz sehr schwer sei, die Schüler und auch die Lehrer zum Energiesparen zu motivieren.

Herr Winkelmann spricht sich für eine Wiederbelebung dieses Wettbewerbs aus und schlägt vor, dafür Mittel in den kommenden Haushalt einzustellen.

Weiter fragt er an, welche Klimaschutzmaßnahmen in den im Haushalt 2013 bereitgestellten 50.000 Euro enthalten seien.

Frau Mayer antwortet, dass diese Mittel in erster Linie für den hydraulischen Abgleich in den einzelnen städtischen Liegenschaften vorgesehen seien. Ein kleinerer Teil sei auch für die Dämmung von Leitungen vorgesehen.

Bezugnehmend auf den Vortrag schlägt Herr Winkelmann weiter vor, das beheizte Wasser im Freibad durch eine Jalousie oder Plane, ähnlich wie bei einem Privatpool, abzudecken, um es besser vor dem Auskühlen zu schützen. Er bittet Frau Mayer um Prüfung, auch hinsichtlich einer Abwicklung dieser Maßnahme durch das Klimaschutzkonzept.

Frau Mayer antwortet, dass man für eine Umsetzung auch die BDH einbinden müsse. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass im Juliusbad bereits der Einbau eines Blockheizkraftwerks umgesetzt wurde, was erhebliche Einsparungen mit sich gebracht habe, da man damit den gesamten Strombedarf des Gebäudes decken könne und weniger CO²-Immissionen produziere, weil der Strom nicht mehr durch Gas produziert werde.

Der Vorsitzende fragt an, ob auch die BDH mit Frau Mayer zusammenarbeite und welche Einsparmöglichkeiten dort noch vorhanden seien.

Frau Mayer antwortet, dass es schon Gespräche über verschiedene Maßnahmen gegeben habe, sie aber inhaltlich noch nicht so weit sei, sich schon größere Gedanken über das Juliusbad zu machen.

Herr Kubiak ergänzt, dass die von Frau Mayer genannte Dienstanweisung für den Betrieb von wasser- und energieverbrauchenden Einrichtungen in den Gebäuden der Stadt Helmstedt schon ein unmittelbarer Ausfluss ihrer Arbeit sei, die sich ans technische Personal von Gebäuden, sowohl Stadt als auch BDH, richte.

Herr Romba möchte die von Frau Mayer erstellte Dienstanweisung vorgelegt bekommen. Weiter fragt er an, ob Frau Mayer auch einen Wechsel zu einem günstigeren Strom-/Gasanbieter geprüft habe und ob sie bei der Konzeption „Schulschließung“ mit eingebunden wurde.

Weiter begrüßt er ebenfalls den Vorschlag von Frau Niemann und geht auch davon aus, dass der Vorschlag von Herrn Winkelmann im Laufe der Zeit abgearbeitet werde.

Frau Mayer merkt an, dass sie nur für 2 Jahre angestellt sei und in dieser Zeit versuchen werde, sehr viele Maßnahmen umzusetzen.

Frau Schadebrodt merkt zu den von Frau Mayer aufgezeigten 5 größten Verbrauchern an, dass diese noch stärker in den Fokus genommen werden sollen, weil sie 60 % des Energieverbrauchs und auch 60 % der Energiekosten verursachen. Gerade bei der befristeten Anstellung von Frau Mayer finde sie es sehr wichtig, sich um diese 5 Verbraucher samt Bäder zu bemühen und diese auch schwerpunktmäßig vorzunehmen.

Herr Kubiak weist darauf hin, dass die Schwerpunkte soweit beschlossen seien und erinnert auch an das ursprüngliche Klimaschutzkonzept, in dem diese Gruppierungen ebenfalls enthalten seien. In der Nachbearbeitung durch den städtischen Hochbau wurde geprüft, welche städtischen Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt werden müssen. Aus der Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes gebe es sogar konkrete Empfehlungen mit Kostenangaben und Personalaufwand und Angaben darüber, welche Maßnahmen im Zuge der Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren angegangen werden können. Was nun in welchen Schritten angegangen werde, sei ein dynamischer Prozess, aber auch ein Teil der kommunalen Beschlusslage.

Frau Schadebrodt äußert, es sei wichtig, die Vorhaben, die sich Frau Mayer vorgenommen habe, positiv zu beeinflussen. Weiter möchte sie zu den 50.000 Euro wissen, welche Maßnahme am Nötigsten sei. Sie könne sich außerdem kaum vorstellen, dass die Kosten für den hydraulischen Abgleich zu einer Summe von 50.000 Euro führen können.

Frau Mayer antwortet, dass die Kosten für den hydraulischen Abgleich ca. 40.000 Euro und die restl. 10.000 Euro für Dämmungen und Materialkosten, wie. z.B. Raumthermometer umfassen. Für den hydraulischen Abgleich einer Liegenschaft errechne sich in etwa ein Betrag von 5.000 Euro und bei den vorhandenen 37 städtischen Liegenschaften komme schon ein enormer Betrag zusammen.

Herr Preuß verweist auf eine Kosten-/Nutzenrechnung, die angestrebt werden müsste, bevor man Gelder für Dämmungen und dergleichen ausgebe.

Herr Kieschke macht Frau Mayer auf das Brunnentheater aufmerksam, wo in den letzten Jahren nicht energiesparend geheizt wurde. Der Theaterwart sollte besser geschult werden, da es nicht einfach sei, dieses Gebäude zu beheizen. Zu Beginn von Vorstellungen sei das Theater noch nicht aufgeheizt, so dass die Besucher frieren und zum Ende der Vorstellung sei der Saal überheizt.

Herr Winkelmann fragt an, ob Frau Mayer als Klimaschutzmanagerin für die Liegenschaften der Stadt Helmstedt auch Fragen zu Energiesanierungen von Helmstedter Geschäftsleuten beantworten würde, da man an ihn diese Bitte herangetragen habe.

Herr Kubiak antwortet, dass die Idee zwar gut sei, man sich aber im Klaren sein müsse, dass über den städtischen Gebäudebestand ein Teilkonzept zur Klimaeinsparung vorliege. Ein kommunales Klimakonzept umfasse auch den Verkehr innerhalb einer Gebietskörperschaft, wobei die Privatpersonen und Geschäftsleute in Form einer Beratung einbezogen seien. Innerhalb der befristeten Anstellung von Frau Mayer konzentriere man sich aber darauf, was Frau Mayer unmittelbar für die Stadt Helmstedt liefere, wofür sie eingestellt sei. Natürlich sei es als Ausnahme möglich, eine telefonische Frage zu beantworten, nur eine pauschale Freigabe werde es nicht geben.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Mayer für ihren guten Vortrag und schlägt vor, sich Ende nächsten Jahres wieder mit dem Thema zu beschäftigen. Für den Haushalt 2014 werden dann für die Entscheidung, ob der Vertrag von Frau Mayer auslaufen solle oder ob es andere Möglichkeiten gebe, Ergebnisse benötigt.

 
TOP 4 Vorstellung Fachbereich 52

Protokoll:

- abgesetzt -

 
TOP 5 Bericht Budget 31

Protokoll:

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Prüfung, ob es möglich sei, die Budgetberichte nur noch dem Ausschuss für Finanzmanagement oder dem Verwaltungsausschuss vorzulegen und zur Kenntnis zu geben und nicht mehr durch die Fachausschüsse beraten zu lassen.

Frau Niemann schlägt ergänzend vor, dass es gerade bei den umfangreichen Budgetberichten ausreichen würde, diese nur ins Ratsinformationssystem (RIS) einzustellen und nicht mehr auszudrucken.

Herr Kubiak merkt an, dass man dahin kommen möchte, gemeinsam über Ziele zu steuern. Neben den Auflistungen von Zahlen seien auch Informationen für die ausgewiesenen Perioden zum Thema Zielerreichung enthalten, was für die Ausschussmitglieder eine Hilfe sei, um im laufenden Haushaltsjahr eingreifen oder weitere Beratungen vornehmen zu können. Er stimme den Ausführungen dahingehend zu, dass von den vielen Seiten auch für ihn jeweils die Wertvollsten am Ende eines Produktes mit den Erläuterungen seien. Diese Bedenken möchte er bei der Prüfung mit auf den Weg geben.

Frau Schadebrodt führt aus, dass sie zwar für eine schlanke Bürokratie sei, sie aber auch Anmerkungen gemacht habe, die sie vom Thema her einbringen möchte, wenn es um Zielerreichung und Steuerung zur Zielerreichung gehe. Wenn sie die Unterlagen nicht vorgelegt bekäme, wüsste sie nicht, wo man sonst einen Anknüpfungspunkt hätte. Daher möchte sie nicht auf die Berichte verzichten.

Der Vorsitzende merkt an, dass Frau Niemann nur vorgeschlagen habe, diese umfassenden Berichte nicht mehr ausdrucken zu lassen. Von einer Streichung habe sie nicht gesprochen.

Herr Preuß möchte auf einen Ausdruck nicht verzichten. Wenn jedes Ratsmitglied die Berichte einzeln ausdrucke, werde es viel teurer, als die Sammeldrucke durch die Rathausdruckerei. Er selbst ziehe viele Informationen aus diesen Berichten und viele Abläufe werden für ihn dadurch nachvollziehbarer.

Frau Niemann erwidert, dass man sich aus dem RIS nicht den gesamten Bericht ausdrucken müsste, sondern nur die relevanten Seiten mit den Erläuterungen. Als Kompromiss schlägt sie vor, einen Budgetbericht pro Fraktion oder Gruppe ausdrucken zu lassen, was noch immer zu Einsparungen in der Papierflut führen würde.

Herr Romba macht noch einmal darauf aufmerksam, dass der Vorschlag des Vorsitzenden beinhaltete, die Budgetberichte nicht mehr im Fachausschuss, sondern im Verwaltungsausschuss oder im Ausschuss für Finanzmanagement abzuhandeln, was auch die Bitte der anderen Ausschüsse gewesen sei.. Ob dann eine Vorlage gedruckt oder elektronisch weitergegeben werde, stand nicht zur Diskussion.

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Prüfungsauftrag des Vorsitzenden zu.

Anschließend nimmt der Bau- und Umweltausschuss die Vorlage zur Kenntnis.


TOP 6 Bericht Budget 32; Stand 31.12.2011

Protokoll:

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


TOP 7 Budgetbericht per 30.06.2012 für FB 31

Protokoll:

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


TOP 8 Budgetbericht per 30.06.2012 für FB 32

Protokoll:

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


TOP 9 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 Teilhaushalte 30, 31 und 32

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage

Sodann werden die einzelnen, die Teilhaushalte 30, 31 und 32 betreffenden Ansätze des Nachtragshaushaltsplanentwurfs 2012 angesprochen.

Zum Fachbereich 32, Seite 173, Produkt 5451 Straßenreinigung und Winterdienst, Teilposition 150, Abschaffung der Ausgabe von Hundekottüten 1.000 Euro, möchte der Vorsitzende geprüft haben, ob eine Finanzierung der Hundekottüten durch Sponsoren ermöglicht werden könne.

Herr Stein fragt an, warum der Prüfauftrag ausgesprochen werde, obwohl ihm mitgeteilt wurde, dass die Politik diese Einsparung nicht wünsche.

Der Vorsitzende erwidert, ihm sei bekannt, dass es noch Klärungsbedarf gebe, aber wenn dem aber nicht so sei, stelle er den Antrag, die Abschaffung der Hundekottüten wieder zu streichen.

Herr Romba beantragt die Mitnahme des Antrags vom Vorsitzenden in die Fraktionen, worauf der Ausschuss der Verfahrensweise zustimmt.

Herr Stein erläutert kurz die Beweggründe der Verwaltung, die zu dieser Streichung geführt haben und geht noch kurz auf deren Missbrauch ein.

Frau Schadebrodt entgegnet, dass sie zwar den Ausführungen zum Missbrauch zustimme, sich aber gegen die Abschaffung der Tüten ausspreche, weil das als falsches Signal verstanden werde. Der relativ kleine Betrag, um den es hier gehe, habe eine große Außenwirkung. Sie habe verschiedenen Diskussionen beiwohnen können und zeigt auf, dass diese Maßnahme ungeahnte Folgen haben werde. Ihrer Meinung nach warte nur eine große Masse an labilen Hundebesitzern auf einen Grund, die Haufen ihrer Hunde nicht mehr entfernen zu müssen. Diese Einsparung werde zu noch mehr Hundehaufen führen, die schon jetzt ein großes Ärgernis in der Stadt seien. Weiter berichtet sie, dass sie sich von einer entsprechenden Firma per Internet 1.000 Beutel für 20,00 Euro inklusive Versandkosten habe zusenden lassen und schlägt vor, dass sich die Hundebesitzer diese Tüten selbst bei der Firma bestellen und einen Sammelrabatt, der von der Stadt in die Wege geleitet wurde, erhalten. Grundsätzlich aber die Hundekottüten abzuschaffen, sei ein falsches Signal für nur 1.000 Euro Einsparung.

Der Vorsitzende stimmt den Äußerungen von Frau Schadebrodt zu und regt  an, die Beweggründe der Verwaltung zum Vorschlag der Einsparung von Hundekottüten in einer Pressemitteilung aufzubereiten und veröffentlichen zu lassen.

Zum Fachbereich 32, Seite 179, Produkt 5461 Öffentliche Parkplätze und Parkbauten, Teilposition 50, Vorziehen der Erhöhung der Parkgebühren auf das Jahr 2013, führt Frau Schadebrodt aus, dieses Ziel wieder streichen zu wollen.

Auf Einwände vom Vorsitzenden bezüglich der Haushaltsberatungen 2013 erklärt Herr Stein, dass der Nachtragshaushalt ein Ausfluss der Konsolidierungsvorschläge sei, die nun auch zeitnah umgesetzt werden müssen, um den Haushalt 2012 genehmigt zu bekommen. Dort sei die Absichtserklärung verankert, dass die Parkgebühren ab dem 01.01.2013 erhöht werden sollen. Wenn diese Erhöhung nun abgelehnt werde, bedeute das auch die Ablehnung eines Teils der Konsolidierungsbemühungen, die der Landkreis Helmstedt bereits befürwortet habe. Insofern sei es schon sehr wichtig, sich hier bewusst zu machen, was man entscheide.

Frau Schadebrodt hält an ihrer Absicht fest und stellt einen Antrag auf Streichung der vorzeitigen Parkgebührenerhöhung. Ihrer Meinung nach werde sich diese frühzeitige Erhöhung schädlich für die Innenstadt auswirken. Im Rahmen der Werbegemeinschaft habe sie eine Befragung zur Innenstadt durchgeführt, die demnächst auch vorgestellt werde. Es habe sich bei den Befragten eine überwältigende Mehrheit von 57,9 % über zu hohe oder überhaupt festgesetzte Parkgebühren geärgert. Daraufhin habe die Werbegemeinschaft einen Abgleich zu den beiden Einkaufszentren am Stadtrand und auch zu den Nachbarstädten, wie Königslutter und Schöningen, vorgenommen, wo man in den Innenstädten kostenfrei parken könne. In den umliegenden großen Städten wie Braunschweig, Wolfsburg und Magdeburg könne fast ausnahmslos für höchstens 50 Cent pro halbe Stunde auf attraktiven Innenstadtparkplätzen geparkt werden.

Herr Rohm verweist auf die bisherigen langwierigen politischen Diskussionen zur Parksituation und auch auf das Bekanntsein als einzige Stadt im Landkreis mit Parkgebührenerhebung. Es habe damals wichtige Gründe gegeben, warum gebührenpflichtige Parkplätze eingeführt wurden. Die gleichen Personen, die sich jetzt über die Kostenpflicht der Parkplätze beschweren, werden auch die ersten sein, die sich beschweren, wenn die Dauerparker bei einer Parkgebührenabschaffung die die Innenstadt zuparken. Dort die richtige Lösung zu finden, sei sehr schwierig. Man könne zwar gewisse Parkplätze freigeben, müsse aber die Entwicklung beobachten, wobei diese Thematik in den AWTIS gehöre.

Frau Schadebrodt ergänzt, dass es ihr nicht um die grundsätzliche Diskussion gehe, sondern lediglich um die Erhöhung von 50 auf 75 Cent, da die Stadt Helmstedt mit dieser Erhöhung aus dem Kundenwettbewerb falle und alle Kunden verprellen. Als Alternativvorschlag gibt sie an, eine Kostenoptimierung bei der Eintreibung dieser Parkgebühren vorzunehmen und generell für geringere Ausfallzeiten der Parkautomaten zu sorgen, um die Einnahmen auf die herkömmliche Weise zu optimieren. Es könne auch nicht sein, dass im Jahr 2010 Sach- und Dienstleistungen von 59.000 Euro ausgegeben wurden und im Jahr 2012 diese Position 84.000 Euro umfassen solle. Dazwischen würden 25.000 Euro liegen, die sie hier zur Diskussion stelle.

Herr Domeier verweist auf eine Grundsatzdiskussion, die, auch bezüglich der Einrichtung einer Parkcard im AWTIS geführt werden müsse.

Herr Romba fragt an, ob in diesem Haushaltsansatz etwaige Einsparungen hinsichtlich der Einführung einer Parkcard berücksichtigt wurden und wenn nein, möchte er den Antrag von Frau Schadebrodt zur weiteren Beratung in die Fraktionen geben.

Nachdem Herr Stein verneint stimmt der Bau- und Umweltausschuss der Verfahrensweise zu und verweist den Antrag zur Beratung in die Fraktionen.

Frau Schadebrodt beantragt daraufhin, die Kosten für Sach- und Dienstleistungen der Teilposition 150 von 84.300 Euro auf 70.000 Euro zu senken.

Herr Stein erklärt, dass erhebliche Kostensteigerungen entstanden seien, wie z.B. eine andere Regelung der Einnahmemöglichkeit von Geldscheinbeträgen über die Bundesbank.

Herr Kubiak schlägt vor, die Kosten der Teilposition 150 in Höhe von 84.300 Euro und die damit verbundene Kostensteigerung zum Jahr 2010 zu den Haushaltsberatungen am 10.10.2012 aufzuschlüsseln.

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dieser Verfahrensweise zu.

Zum Fachbereich 32, Seite 182, Produkt 5511 Unterh. u. Entw. v. Grün-/Kompensationsflächen, führt Frau Schadebrodt aus, dass im Haushaltssicherungskonzept verschiedene Ansätze erwähnt seien, was mit der 1 Mio. Euro an Kosten optimiert werden könne und bemängelt, dass in diesem Nachtragshaushalt davon keine Maßnahmen aufgezeigt wurden. Vor dem Hintergrund dringend konkrete Einsparungen oder Kostensenkungen zu benötigen, seien die aufgezeigten Absichtserklärungen nicht konkret beziffert. Sie stellt daher den Antrag, das Ergebnis von 992.000 Euro um 10 % auf 900.000 zu reduzieren, um sich für dieses Jahr verbindlich zu verpflichten, über die Absichtserklärungen auch konkrete Kostensenkungen vorzunehmen.

Der Vorsitzende äußert namens der CDU-Fraktion, sich nur mit konkreten Einsparvorschlägen und nicht mit pauschalen Streichungen auseinandersetzen zu wollen.

Frau Schadebrodt erwidert, dass es Möglichkeiten zur Einsparung bei der Bepflanzung und dem Rückbau von Grünflächen und auch beim Verkauf von nicht mehr benötigten Flächen und Stadtforstflächen gäbe. Sie finde es nicht in Ordnung, dass dieser Umstand schon länger bekannt sei und bis zum heutigen Tage kein konkreter Betrag, sondern dieser nur als Absichtserklärung verzeichnet sei.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Frau Schadebrodt abstimmen, der mit 1 Ja-Stimme abgelehnt wird.

Herr Domeier merkt an, dass er sich als Bauausschussmitglied auf alle Baumaßnahmen beziehen möchte, auch wenn sie nicht direkt dem Bauausschuss zugeordnet seien.

Daher fragt er zum Fachbereich 11 Seite 53, Produkt 5712 Stadtentwicklung/Sonderprojekte, Investition Nr. 7 – Entwicklung Lappwaldsee, Verringerung der Baumaßnahmen um 60.000 Euro, an, in wie weit diese Verringerung den Lappwaldsee beeinträchtige bzw. um welche Maßnahmen es sich dort handele. Die Anfrage soll im zuständigen AWTIS beantwortet werden.

Nachdem keine weiteren Fragen mehr vorliegen, fasst der Bau- und Umweltausschuss mit einer Gegenstimme folgenden


TOP 10 Widmung der Straßen im Bebauungsplangebiet "Am Schwarzen Berg" in Helmstedt

Beschluss:

Die oben genannten Straßen werden im Rahmen der farblichen Markierungen des anliegenden Planes gemäß § 6 Absatz 1 NStrG als Ortsstraßen ohne Beschränkung auf Benutzungsart oder Benutzerkreise für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Frau Niemann schlägt vor, bei zukünftigen Straßenwidmungen die Namen der noch nicht berücksichtigten Partnerstädte in die Überlegungen mit einzubeziehen, wie z.B. die Stadt Albuquerque, mit der schon seit 30 Jahren eine Städtepartnerstadt bestehe. Auch könnten die Partnerstädtenamen bei einer Parkbenennung o. ä. Berücksichtigung finden.

Ebenso weist sie darauf hin, dass es in der Stadt Helmstedt nur eine Straße gäbe, die nach einer Frau benannt wurde und bittet, bei einer zukünftigen Namenssuche auch dieses zu berücksichtigen.

Herr Kubiak antwortet, dass bereits eine Liste mit Namensvorschlägen für Straßenbenennungen vorhanden sei und die Verwendung von Frauennamen dort schon berücksichtigt wurde. Die Anregung, Partnerstädtenamen zu verwenden, könne noch mit aufgenommen werden.

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Sodann fasst der Bau- und Umweltausschuss einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 11 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt v. 27.10.1988

Beschluss:

Die 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt vom 27.10.1988 wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen und tritt mit Wirkung vom 01.11.2012 in Kraft. 

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Stein merkt zu der Vorlage an, dass sie nicht nur die Widmung aus der vorigen Vorlage Nr. 111/12, sondern auch aus der Vorlage Nr. 120/12 aufgreife, die die Widmung der Straßen im Bebauungsplangebiet „Neue Breite Nord“ beinhalte. Allerdings wurden diese Straßen noch nicht gewidmet, da in diesem Gebiet wahrscheinlich noch Veränderungen anstehen und die Vorlage aus diesem Grund zurückgehalten wurde. Einer Reinigung dieser Straßen stehe aber rechtlich nichts im Wege.

Sodann fasst der Bau- und Umweltausschuss einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 12 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. M xxx "Gustav-Steinbrecher-Straße / Bülowstraße / Bismarckstraße / Freiherr-vom-Stein-Straße" - Sachstandsbericht -

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


TOP 13 Bekanntgaben

Protokoll:

Bekanntgaben liegen nicht vor.

 
TOP 14 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

 
TOP 15 Anfragen und Anregungen  
TOP 15.1 Muslimische Bestattungen

Protokoll:

Frau Niemann erinnert an die Beantwortung der Anfrage aus der letzten BUA-Sitzung zur Frage der Ruhezeiten bei muslimischen Bestattungen

Herr Kubiak verweist auf seine Anfrage bei der Friedhofsverwaltung, die sich noch nicht entschieden haben, weil der Friedhofsausschuss noch tagen müsse.

Frau Niemann erinnert daraufhin an die Anregung, dass sich die Verwaltung zur Klärung der Frage an die muslimischen Friedhöfe in der Umgebung wenden könne und die Frage in den nächsten Tagen und nicht erst zum nächsten Bauausschuss beantworten solle.

 
TOP 15.2 Buswartehäuschen an der Beendorfer Straße

Protokoll:

Frau Niemann fragt zum vernachlässigten Buswartehäuschen an der Beendorfer Straße / Ecke Sportplatz des Julianums an, was zukünftig damit geschehen solle, da es scheinbar nicht mehr gepflegt und gesäubert wird.

Der Ausschuss spricht sich für eine Behandlung des Tagesordnungspunktes im VA aus.

 
TOP 15.3 Buswartehäuschen am alten Bahnhof in Barmke

Protokoll:

Herr Domeier berichtet vom Buswartehäuschen am alten Bahnhof in Barmke, dass dort eine Scheibe fehle und bittet, Abhilfe zu schaffen, zumal dieses Häuschen von Fahrschülern stark frequentiert werde.

 
TOP 15.4 Fugenverfüllung auf dem Holzberg

Protokoll:

Herr Domeier erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage aus einer vergangenen Bauausschusssitzung, in der er nach Möglichkeiten zum behindertengerechten Verfugen des groben Pflasters auf dem Holzberg anfragte, um gehbeeinträchtigten Personen, die auf dem dortigen Behindertenparkplatz parken, auch ein Queren des Holzbergs mit Rollatoren oder Rollstühlen zu ermöglichen.

Herr Kubiak antwortet, dass diese Angelegenheit aus personellen Engpässen im Tiefbaubereich noch nicht beantwortet bzw. umgesetzt werden konnte. Außerdem sei diese Anregung noch für andere Behindertenparkplätze eingegangen. Des Weiteren gebe es ein neues Förderprogramm für öffentliche Hochbauvorhaben, dass zur Wiederherstellung der Barrieregerechtigkeit gewisse Fördermöglichkeiten zum Inhalt habe. Diese Mittel werden erst ab dem 01.01.2013 zur Verfügung stehen. Gerade für den einen angesprochenen Parkplatz auf dem Holzberg werde die Verwaltung aber nun umgehend versuchen, einen Förderantrag zu stellen.

 
TOP 15.5 Weg nach Beendorf

Protokoll:

Herr Domeier fragt an, ob schon eine Nutzung des Weges nach Beendorf möglich sei.

Herr Kubiak antwortet dass die Wegeverbindung nach Beendorf und auch die Brücke schon fertiggestellt seien. Allerdings sei der Weg noch nicht nutzbar, er müsse noch ein wenig nachsacken. Die Schlussabnahme sei noch nicht erfolgt. Anfang Oktober solle der Weg dann offiziell eröffnet werden.

 
TOP 15.6 Beschwerdebrief zum neuen KVG-Konzept

Protokoll:

Herr Rohm berichtet vom Eingang der Kopie eines Beschwerdebriefes seiner Nachbarn über das städtische KVG-Konzept, in dem die Einrichtung neuer Haltestellen ohne die Rücksprache mit den betroffenen Grundstückeeigentümern bemängelt werde. Er sei der Meinung, dass auch nach einvernehmlicher Beschlussfassung die Betroffenen wenigstens in die Informationen einbezogen werden sollten, was allerdings eine Angelegenheit der KVG sei.

Herr Stein antwortet, dass ihm der Brief vorliege und eine Antwort in Arbeit sei.

 
TOP 15.7 Bushaltestelle im Brunnental

Protokoll:

Herr Rohm verweist auf eine fast öffentlich geführte Diskussion zur Bushaltestelle im Brunnental, die zwischen den Gaststätten Quellenhof und Clarabad liege. Dort sei im Rahmen der Landesstraßensanierung eine Bushaltestelle mit entsprechendem Hochboard entstanden. Nun stünden die Fragen im Raum, warum die Bushaltstelle dort noch errichtet wurde, welche Kosten diese Baumaßnahme verursacht habe und ob man diese Baumaßnahme noch hätte stoppen können, wenn das Brunnental nun nicht mehr angefahren werde. Von einem Bürger werde Beschwerde geführt, dass bei der Sanierung der Straße noch Gelder für eine Haltestelle verwendet wurden, die nach Meinung dieses Bürgers nicht nötig gewesen sei.

Herr Kubiak antwortet in Kürze, dass die Absprache mit dem Straßenbaulastträger zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt stattgefunden habe, als die KVG-Konzeption vorgelegt wurde.

Herr Stein ergänzt, dass das Brunnental weiterhin von einem Hub-Bus angefahren und dazu auch diese Haltestelle benötigt werde.

 
TOP 15.8 Fußweg am Büddenstedter Weg

Protokoll:

Herr Winkelmann berichtet vom Büddenstedter Weg, dass der dortige Fußweg wegen Wucherungen von Wildkräutern und Büschen kaum mehr begehbar sei und bittet, Abhilfe zu schaffen bzw. den Anlieger auf seine Reinigungspflicht hinzuweisen.

Herr Stein antwortet, soweit sich der Gehweg auf der Seite der Bahngleise befinde, sei der Anlieger die Bundesbahn und daher auch für die Reinigung zuständig. Allerdings sei ihm bekannt, dass die Bahn auch schon mehrfach an ihre Reinigungspflicht erinnert wurde, er aber diesen Hinweis erneut aufnehmen werde.

 
TOP 15.9 Regenrückhaltebecken in der Galgenbreite

Protokoll:

Herr Winkelmann fragt zu den beiden Regenrückhaltebecken in der Galgenbreite an, was das für ein blaues Rohr sei, welches sich in dem einen wasserlosen Becken befinde. In dem Becken, welches des Öfteren mit Wasser gefüllt sei, würden sich auch Fische und Teichmuscheln befinden, die beim Austrocknen des Beckens absterben und einen unangenehmen Geruch verbreiten. Er habe auch den Eindruck, dass dieses Becken schon stark verschlammt sei. Er bittet die Verwaltung um Begutachtung und ggf. um ein Hochsetzen des Abflusses.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Thematik dem Ausschussvorsitzenden des Betriebsausschusses anzutragen.

 
TOP 15.10 Wohnnutzung an den Edelhöfen

Protokoll:

Frau Schadebrodt verweist in Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 auf die Problematik der Nutzung mit den Edelhöfen. Sie glaube, dass es gerade nach den Erfahrungen der letzten Zeit noch schwieriger sein werde, einen Einzelhandelsinvestor zu finden, der dort investieren möchte. Sie könne sich aber als Alternative dort gut eine Wohnnutzung vorstellen. Dabei verweist sie auf die Firma „Conplan“ aus dem Raum Lübeck, die sich auf alternative Wohnprojekte spezialisiert habe. Diese Firma berate nicht nur Kommunen, sondern auch Investoren und biete an, ein Projekt von Anfang bis Ende zu begleiten. Die Firma könne viele Wohnprojekte vorzeigen, wie z.B. unter ökologischen Aspekten oder ein Mehrgenerationenwohnen, die bisher auch funktioniert haben. Herr Kubiak könne gern die ihr vorliegenden Unterlagen einsehen.

 
TOP 15.11 Verkaufszahlen für die Grundstücke am Ziegelberg

Protokoll:

Frau Schadebrodt weist darauf hin, dass die Verkaufszahlen für die Grundstücke am Ziegelberg noch deutlich hinter den Erwartungen liegen und fragt an, welche Maßnahmen durchgeführt werden müssen, um einen deutliches Verkaufsergebnis zu erhalten. Dabei verweist sie auf die an sie herangetragenen Kritikpunkte, die u.a. den 5-Meter-Abstand zur Grundstücksgrenze, unmögliche Zuschnitte einiger Grundstücke und die Kostenumlage für die Lärmschutzwand bei einigen Grundstücken.

Herr Kubiak sagt eine Beantwortung zu.

 
TOP 15.12 Bank an der Bushaltestelle am Piepenbrink

Protokoll:

Herr Romba fragt nach dem Sachstand zur Errichtung der Bank an der Bushaltestelle am Piepenbrink.

Der Vorsitzende verweist auf die Aussage von Ratsmitglied Gogolin, die in Verbindung mit der Öffentlichen Versicherung Braunschweig als Sponsor dafür Sorge tragen wollte. Da dieses Vorhaben nun noch nicht umgesetzt worden sei, bittet er die Verwaltung um Prüfung.

 
TOP 15.13 Glascontainer am Piepenbrink

Protokoll:

Herr Romba erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage bezüglich der Ersatzstellfläche für den Glascontainer am Piepenbrink/Max-Planck-Weg, da der bisherige Container wegen einer Baustelle entfernt wurde.

 
TOP 15.14 Bebauungsplan zum Kybitzkulk

Protokoll:

Herr Romba berichtet von der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans zum Kybitzkulk im Internet und auch im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt und fragt an, wann mit der Bekanntmachung des entsprechenden Bebauungsplans zu rechnen sei.

 
TOP 15.15 Seitennummerierung von Vorlagen und Bekanntgaben

Protokoll:

Herr Romba bittet, alle Seiten von Vorlagen und Bekanntgaben zukünftig durchzunummerieren.

 
TOP 15.16 Protokollführung

Protokoll:

Herr Romba bittet um Prüfung, ob eine Umstellung der Protokollführung auf Beschlussprotokolle zuzüglich einer Auflistung/Tabelle mit Arbeitsaufträgen und dergleichen möglich sei.

 
TOP 16 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Sodann beendet der Vorsitzende die öffentliche Sitzung und nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 16.00 Uhr
Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Samstag: 10.00 bis 12.30 Uhr


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