Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Bau- und Umweltausschuss (BUA)

Dienstag, 20. November 2012 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 11.09.2012 und 10.10.2012

Protokoll:

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschriften über die Sitzungen am 11.09.2012 und 10.10.2012.

 
TOP 3 Stadtsanierung Helmstedt; Vorstellung der Planung Lindenplatz/Lindenstraße

Protokoll:

Der stellv. Vorsitzende begrüßt Herrn Weinkopf und Frau Wolf vom Ingenieurbüro Weinkopf aus Helmstedt und Herrn Petersen vom Planungsbüro Petersen aus Hannover, die gemeinsam das Gestaltungskonzept Bereich Lindenplatz anhand einer Präsentation vorstellen.

Anmerkung:

Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Petersen erläutert, dass Anlass der Planungen die notwendige Kanalsanie- rungsmaßnahme in offener Bauweise im Bereich der Lindenstraße sei und man im Zusammenhang mit der Straßenwiederherstellung überlegt habe, wie man nachhaltige Umbaumaßnahmen vornehme könne. Vorerst wurde sich nur auf den Lindenplatz konzentriert. Anschließend habe man sich auch mit den Einmündungen der 5 angrenzenden Straßen beschäftigt, wobei die komplizierte Verkehrsführung berücksichtigt werden müsse. Um in diesem Bereich, insbesondere für die Altstadtgestaltung, Verbesserungen herbeizuführen, wurde diese Planung entwickelt.

Anschließend erläutert Frau Wolf den Ausbau der Lindenstraße von der Aufmündung Lindenplatz (Höhe Santander-Bank) bis hinunter zum Heinrichsplatz.

Auf Nachfrage von Frau Weihmann führt sie aus, dass die Hauptverkehrsbelastung des Bereichs Lindenplatz/Lindenstraße auf den Holzberg und nicht in die Lindenstraße führe, die nur eine Einbahnstraße sei.

Zu den von Herrn Preuß angesprochenen Kosten führt sie aus, dass eine komplexe Aufstellung unter Berücksichtigung der Kostenteilung noch in Arbeit sei.

Herr Kubiak ergänzt, dass es vor einigen Jahren einen Ratsbeschluss zu den grundsätzlichen Gestaltungsrichtlinien für die Innenstadt gegeben habe und aufgrund der Kanalsanierungs- maßnahmen die Gestaltungsüberlegungen vorgenommen wurden. Er unterstreicht, dass nicht alles Vorgestellte auch umgesetzt werden könne, aufgrund der Tiefbauarbeiten aber einige Maßnahmen umgesetzt werden müssen.

Herr Weinkopf erläutert zusammenfassend, dass mit diesem Konzept dem ruhenden Verkehr mehr Augenmerk als bisher geschenkt wurde, da für den Fußgänger die derzeitige Situation sehr unbefriedigend sei. Für eine auf mehrere Jahrzehnte ausgerichtet Planung müssen auch die Belange der älteren Mitbürger Beachtung finden.

Abschließend bedankt sich der stellv. Vorsitzende bei den Vortragenden für ihre Ausführungen.

 
TOP 4 Projekt "Radroute Natur erleben" des Arbeitskreises Agenda 21; - Vorstellung und aktueller Sachstand

Protokoll:

Der stellv. Vorsitzende bittet Herrn Pulst als Sprecher des Arbeitskreises Agenda 21 einen Sachstand zum Projekt "Radroute Natur erleben" abzugeben.

Herr Pulst nimmt vorerst Bezug auf die Restarbeiten zur 2. Themengruppe aus dem letzten Jahr, die nun zum Abschluss gelangen. Im letzten Jahr wurde das Thema "Mittelalter" angefasst und die entsprechenden Sehenswürdigkeiten beschildert. Die Ausweisung eines entsprechenden Radweges habe noch gefehlt, wozu in der letzten Woche die dafür benötigten Routenpfeiler errichtet wurden, die zum Teil mit Schildern gekennzeichnet seien, die ein großes mittelalterlich historisches "M" aufweisen, sodass nun erkennbar sei, wo die Route entlanglaufe. Mit diesen Arbeiten werde die Route in der kommenden Woche vollständig ausgeschildert sein. Dazu werden Flyer erstellt und die Route im Internet veröffentlicht, womit die Restarbeiten für das 2. Themenfeld abgeschlossen seien.

Den neuen 3. Themenbereich mit dem Projekt "Radroute Natur erleben" stellt er anhand einer Präsentation vor, die der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist.

Mit dem Projekt sollen die kulturlandschaftlichen Eigenarten Helmstedts in den Vordergrund gestellt werden. Es sollen die regionaltypischen unterschiedlichen Naturräume vor Ort erlebbar gemacht und spannende Einblicke in die hiesige unterschiedliche Kulturlandschaft gegeben werden. Es liegen unterschiedliche Strukturen der hiesigen Landschaft vor. Diese verschiedenen Gebiete sollen beschrieben, beschildert  und als Radweg ausgewiesen werden. Zielgruppe seien die sog. "Genussradler", die Interesse daran hätten, sich mit der Kultur auseinanderzusetzen und die Landschaft genießen wollten. Zur Finanzierung wurde im Sommer bei der "Bingo-Lotterie" ein Antrag auf Unterstützung gestellt, der im letzten Monat mit einer Unterstützungszusage in Hohe von 14.000 Euro beschieden wurde. Es liegen nun finanzielle Mittel vor, um das gesamte Projekt voran zu treiben. Anschließend stellt er die Route mit einer Länge von rd. 44 km vor und nimmt Bezug auf die einzelnen zu tätigenden Arbeitsschritte. Die Beendigung des Projektes solle mit einem Einweihungsfest der fertig erstellten Route am 17. August 2013 abgeschlossen werden. Die zu tätigende Öffentlichkeitsarbeit werde durch die Erstellung von Flyern, durch Internetpräsenz und der Auflistung der Route in der zukünftigen Radfahrkarte für den Naturpark Elm/Lappwald ergänzt.

Zu den Fragen zum Streckennetz und der Wegebeschaffenheit führt Herr Pulst weiter aus, dass es mehrere Schnittstellen zu anderen Radwegenetzen gebe und es durch die Oberflächenbeschaffenheit der Wege nur 2 Schwachstellen innerhalb der gesamten Route gebe, die seiner Meinung aber befahrbar seien.

Herr Bernd Geisler ergänzt zur Finanzierung, dass die gesamten Projektkosten im Antrag auf 29.500 Euro beziffert wurden, wovon 10.000 Euro von der Stadt Helmstedt als Restübertragung aus dem letzten Jahr und vom Arbeitskreis selbst 5.500 Euro Eigenmittel aufgezeigt wurden. Die restlichen 14.000 Euro kommen von Bingo-Lotto.

Herr Pulst merkt in diesem Zusammenhang an, dass eine großzügige Spende vom Lions-Club eingegangen sei, die zum Teil auch für diese Route verwendet wurde.

Herr Brumund verweist in diesem Zusammenhang auf ein Gespräch von Vertretern der Städte Helmstedt, Magdeburg und Braunschweig und Vertretern der Landkreise Helmstedt, Börde und Wolfenbüttel bezüglich eines Verbindungsweges der Städte Braunschweig und Magdeburg, der auch durch die Stadt Helmstedt führe. Dieser Weg werde wahrscheinlich an der Magdeburger Warte von Osten her kommen und im Bereich Elzweg abgegeben werden. Dazwischen werde man eine Fahrradroute mit touristischen Punkten einbinden können.

Herr Pulst antwortet, dass ihm dieser Sachverhalt bereits bekannt sei und mit bedacht wurde. Der Agenda Arbeitskreis möchte aber die Radfahrer nicht einfach durch Helmstedt durchfahren lassen, sondern möchte einen Weg schaffen, um die Radfahrer an interessante Punkte in und um Helmstedt binden zu können. Daher sei dieses Projekt touristisch sehr wichtig.

Abschließend bedankt sich der stellv. Vorsitzende für die umfangreiche Präsentation bei Herrn Pulst und seinen Arbeitskreismitarbeitern.

 
TOP 5 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)

Protokoll:

Der stellv. Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Preuß merkt zu der umfassenden Vorlage an, dass sie nicht so ganz einfach zu verstehen sei und auch keine Auflistung der Straßen mit den entsprechenden Zuzahlungsstaffelungen enthalte. Außerdem spreche er sich gegen die Anhebung der Straßenausbaubeiträge von 50 auf 75 % des beitragsfähigen Aufwandes aus, da dieser Anteil seiner Meinung nach viel zu hoch sei. Er weise auch darauf hin, dass in der Vergangenheit bereits Möglichkeiten gefunden wurden, keine Straßenausbaubeiträge einzufordern. Für einige Nebenstraßen in Helmstedt müssten derartig hohe Beiträge gefordert werden, die teilweise höher als der Wert der dortigen Häuser seien, was aber nicht sein könne. Es bestehe unter den Steuerzahlern eine Solidargemeinschaft, weshalb sich auch die Straßenanlieger mit Durchgangsverkehr an den Beiträgen zu beteiligen haben. Wenn man über die Vorlage entscheide, müsse eine Auflistung der Straßen vorgelegt werden. Abschließend hält er fest, dass eine Erhöhung auf 75 % für die Anlieger in der Stadt Helmstedt nicht zumutbar sei. Außerdem müsste man feststellen, welcher Anteil der Bevölkerung diese Hauptlasten trage und welcher Anteil durch gewisse Sanierungsgebiete oder dergleichen einen großen Vorteil erziele. Der vorliegende Satzungsentwurf sei nach seiner Ansicht nicht sozial und auch nicht gerecht.

Herr Dr. Possemeyer erklärt, dass in der SPD-Fraktion noch erhöhter Beratungsbedarf bestehe und man die Vorlage in die Fraktionen zurückgeben wolle.

Frau Schadebrodt erklärt für ihre Gruppe, dass auch dort noch Beratungsbedarf bestehe und sie für einige Erläuterungen von der Verwaltung sehr dankbar wäre, weil die Vorlage schwer nachvollziehbar und es nicht eindeutig sichtbar sei, welche konkreten Auswirkungen damit beschlossen werden.

Der stellv. Vorsitzende merkt an, dass ihn diese Satzung schon in der gesamten Zeit seiner Ratstätigkeit begleite und er damit schon bei der ersten Beschlussfassung erhebliche Probleme hatte. Er verweist auf die in der Vorlage stehenden Erläuterungen des OVG Lüneburg, dass eine Rechtspflicht der Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht bestehe. Aufgrund dessen habe er nach anderen Gemeinden Ausschau gehalten und sei auf die Gemeinde Altenau gestoßen, die ihre Straßenausbaubeiträge über eine andere Organisationsform beitreibe. Die Gemeinde Altenau nehme eine projektgebundene Erhöhung der Grundsteuer B für einen gewissen Zeitraum vor, in dem Straßen ausgebaut werden sollen. Daher bitte er die Verwaltung zu eruieren, wo in Niedersachsen Ähnliches angewandt werde. Diese Ermittlungen werden auch für die Beratungen in der SPD-Fraktion benötigt.

Herr Romba stimmt namens der CDU-Fraktion einer Rückgabe in die Fraktionen zu, da noch allgemeiner Beratungsbedarf bestehe. Ebenso spricht er sich dafür aus, Hintergrund- informationen zur Altenauer Möglichkeit von der Verwaltung zu erhalten.

Herr Winkelmann fragt nach dem Grund für die Erhöhung der Beiträge.

Herr Stein verweist auf das Haushaltssicherungskonzept 2009, wo eine Konsolidierungs- maßnahme zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung mit Erhöhung der Beitragssätze vom Rat beschlossen wurde. Das Hauptbestreben der Verwaltung mit dieser Änderungssatzung sei aber, eine rechtssichere Satzung zu erhalten.

Herr Preuß erwidert, wenn die Satzung rechtssicher gestaltet werden solle, müsse man nur gewisse juristische Formulierungen oder ähnliches ändern und nicht die Preise erhöhen. Er sei noch immer der Meinung, dass alle Ausschussmitglieder einen Plan vorgelegt bekommen sollten, welche Straßen wie eingestuft seien, damit man wisse, über was man diskutiere und wie man eine gerechte Aufteilung erreiche. Außerdem müsse der tatsächliche Verkehr berücksichtigt werden, wenn z.B. aus Nebenstraßen durch Umfahren von Kreuzungen, Ampeln oder auch Verlegungen von Buslinien inoffiziell Straßen mit starkem Durchgangsverkehr werden.

Herr Stein entgegnet, dass die Verwaltung dieses Straßenverzeichnis auch nicht unter größtem Aufwand anbieten könne und zwar aus dem Grund, den Herr Preuß schon genannt habe. Man könne nicht aufgrund des tatsächlichen Verkehrs eine Straße einstufen, der sich von einem aufs andere Jahr aufgrund von Gewerbeansiedlungen oder anderen Verkehrsregelungen ändern könne.

Der stellv. Vorsitzende fügt ergänzend hinzu, dass man sich deswegen um eine pauschale Regelung bemühe.

Herr Kubiak äußert zu den Äußerungen von Herrn Preuß, es sollte nicht der Eindruck hinterlassen werden, dass die Verkehrseinteilung der Straßen in der Vergangenheit nicht berücksichtigt worden sei. Zu der in der Vorlage genannten Untergrenze merkt er noch an, dass diese durch die Rechtsprechung festgelegt wurde. Wie das Ganze dann umgesetzt werde, habe Herr Stein auch schon sehr deutlich erläutert. Es sollte das Bemühen, die Abrechnungen im Sinne der Gemeinschaft aller auch belastbar zu gestalten, schon im Vordergrund stehen. Abschließend fügt er hinzu, dass sowohl die konkrete Einstufung, als auch die Satzung gerichtlich überprüft werden könne.

Herr Romba spricht seine Anerkennung über die rechtliche Bewertung der Verwaltung zu dieser Satzung aus. Zum sozialen Aspekt merkt er noch an, dass es immer noch die Möglichkeit von Stundung, Niederschlagung und Erlass gebe, was auch in der Stadt Helmstedt gängiges Recht sei. Außerdem bestehe noch die Möglichkeit, für Straßenausbaubeiträge ein KfW-Darlehen zu beantragen, das über das Wohngeldgesetz lastenzuschussfähig sei.

Frau Schadebrodt fragt an, wenn zur Frage des "ob" die Wahlmöglichkeit bestehe, wo liege dann die Begründung, dass die Untergrenze bei 50 % beginne. Außerdem verstehe sie nicht dieses Einschätzungsermessen, dass der Gemeinde mit der Bandbreite von +/- 5 % zustehe.

Frau Weihmann führt aus, dass es auch ihr um das Einschätzungsermessen gehe. Da zwischen der Obergrenze von 75 % und der Untergrenze von 50 % 25 % liegen, fragt sie an, weshalb es dann ein Einschätzungsermessen von +/- 5 % gebe.

Der stellv. Vorsitzende hält fest, dass die Rückgabe in die Fraktionen gewünscht werde, weil noch Beratungsbedarf bestehe. Weiter werde die Verwaltung gebeten, im Rahmen des Vorgetragenen die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten, die von anderen Gebietskörperschaften praktiziert werden, nochmals darzustellen. Die Beantwortungen der Anfragen sollen dem Protokoll beigefügt werden. Einer neuen Vorlage bedarf es nicht.

Anmerkung:

Ergänzende Ausführungen der Verwaltung sind der Niederschrift als Anlage 3  beigefügt.


TOP 6 Bauleitplanung Helmstedt; Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen

Beschluss:

Die folgenden Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne werden aufgehoben:

  • 5. Änderung des Industriegebietes Helmstedt-Emmerstedt
  • 5. Änderung des Teilortsplanes und zugleich Aufbauplan für das Baugebiet zwischen Elzweg und Gustav-Steinbrecher-Straße
  • Bötschenberg
  • Bahnhofstraße
  • Industriegebiet Helmstedt-Emmerstedt, 9. Änderung
  • 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Stadtring – Teilbereich zwischen Nordertor und Leuckartstraße
  • Emmerstedter Straße/Bahnlinie Helmstedt-Grasleben (1992)
  • Juleum IV/Stobenstraße-Bötticher Straße
  • Collegienstraße/Georgienstraße/Schuhstraße/Juliusplatz
  • Markt, Neumärker Straße, Georgienstraße, Collegienstraße, Schuhstraße
  • Gröpern/Juliusstraße



Protokoll:

Der stellv. Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Der Bau- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 7 Antrag der Gruppe FDP/BFH - Privatisierung der städtischen Toilettenanlagen -

Protokoll:

Der stellv. Vorsitzende verweist auf die Vorlage, die Frau Schadebrodt als Antragstellerin näher erläutert.

Herr Dr. Possemeyer begrüßt namens der SPD-Fraktion eine derartige Prüfung. Hinsichtlich einer Privatisierung des Betriebs der städtischen Toilettenanlagen sei er sich ziemlich sicher, dass es in den vergangenen Jahren schon eine entsprechende Prüfung gegeben habe. Der Antrag sei daher nicht neu. Hinsichtlich der Privatisierung der Grünflächenpflege wurden in der letzten VA-Sitzung bereits entsprechende Überlegungen vorgenommen und es seien schon erste Ansätze angesprochen worden. Insofern unterstütze seine Fraktion den Wunsch für eine Prüfung, ob mit der Privatisierung dieser beiden Einrichtungen kommunale Gelder eingespart werden können.

Auf Nachfrage von Frau Kühl zur Höhe der Aufwendungen für aktives Personal von 65.200 Euro erläutert Herr Bernd Geisler, dass 3 Halbtagskräfte 1,6 Stellen besetzen und die 3 städtischen Toilettenanlagen mit Daueröffnungszeiten auf dem Holzberg, am Markt und am Bahnhof reinigen.

Herr Preuß spricht sich gegen Privatisierungen aus, die nicht wieder zurückgenommen werden können. Auch Privatunternehmen haben ihre Kostensteigerungen und wenn diese zu hoch werden, könne die Verwaltung von einer Auftragsvergabe nicht wieder Abstand nehmen, da für die Wiederaufnahme des städtischen Betriebes keine Gelder mehr vorhanden seien. Dabei weist er auch auf den Personalabbau im Bereich der Grünflächenpflege in den letzten Jahren hin, obwohl immer mehr Grünflächen zur Pflege anstehen. Das zeige, dass die Mitarbeiter effizienter arbeiten, als in den Jahren zuvor.

Herr Kieschke merkt an, dass die Privatisierungsanträge der FDP/BFH-Gruppe gemäß der Tagesordnung getrennt behandelt werden müssen, dem der stellv. Vorsitzende zustimmt.

Herr Romba äußert für die CDU-Fraktion, sich einem Prüfungsauftrag nicht entgegenstellen zu wollen. Ihm seien auch keine Regelungen mehr bekannt, dass die Nutzung von öffentlichen Bedürfnisanstalten kostenlos sein müsse, was bei einer Privatisierung durch Erhebung von Nutzungsentgelten erfolgen würde. Fraglich sei auch, ob sich eine Privatisierung für die Stadt Helmstedt rechnen würde, was aber die Prüfung ergeben werde. Auch sollte geprüft werden, ob die Möglichkeit der Ausweisung von öffentlichen Toiletten in der Gastronomie bestehe. Beispielhaft seien hier die Städte Wittmund und Würzburg, die mit den örtlichen Gastronomen eine Vereinbahrung getroffen haben, die Lokaltoiletten auch als öffentliche Toiletten anzubieten, wobei er aber nicht wisse, ob die Gastronomen Gelder von der Kommune erhalten. Daher schlägt er vor, im Zuge der Prüfungen auch diese Informationen einzuholen.

Herr Dr. Possemeyer äußert zu den Äußerungen von Herrn Preuß, dass die SPD-Fraktion nicht ihr Heil in der Privatisierung suche, gerade wenn es um den Verkauf von Stadtwerken, Bauhöfen oder Krankenhäusern gehe, da derartige Verkäufe nicht rückholbar seien und kommunales Vermögen verschleudert werde. Bei der Pflege von Grünanlagen oder beim Betrieb von Bedürfnisanstalten sei es aber etwas anderes, da diese Aufgaben durch die Einstellung von Personal jederzeit wieder zurückgenommen werden können, wenn es denn privatwirtschaftlich nicht funktioniere.

Herr Bernd Geisler führt aus, dass die Betreibung von öffentlichen WC`s eine freiwillige Aufgabe sei und man sich fragen müsse, ob man diese Einrichtungen überhaupt noch haben und auch kostenlos zur Verfügung stellen möchte. Wenn man sich für derartige Einrichtungen entscheide, müsse man überlegen, ob man die Betreibung in Eigenregie vornehmen und mit Kosten belegen wolle oder ob man die Betreibung an eine Privatfirma unter Festsetzung von Entgelten abgeben möchte.

Frau Weihmann äußert, aus ihrer Sicht keine Bedenken gegen eine Gebührenerhebung zu haben, weist aber in diesem Zusammenhang auch auf Einrichtungen hin, die sich technisch selbständig reinigen.

Herr Kubiak antwortet zur Anfrage von Herrn Romba über eine Zusammenarbeit mit Gastwirten, dass dieses Thema bereits vor ca. 4 Jahren schon einmal angesprochen wurde und zeitgleich eine Bundes- oder Landesaktion mit dem Namen "Die nette Toilette" mit eher schlechtem Ergebnis angelaufen sei. Er würde zwar nicht äußern, dass sich kein Gastwirt bereiterklärt habe, seine Toiletten für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, aber es bestand doch etwas Vorbehalt, was verschiedene Gründe, unter anderem auch mit den örtlichen Festivitäten zu tun hatte. Die Abfrage sei allerdings schon ein paar Jahre her und er könne nicht sagen, dass ein Umdenken stattgefunden habe.

Herr Kieschke äußert, wenn die Reinigungen so hohe Kosten wie ausgewiesen verursachen, dann müsste man diese Einrichtungen seiner Meinung nach schließen. Auf der anderen Seite betreibe man aber Tourismuswerbung und möchte Besucher in die Stadt locken, da könne man die unangenehmen Dinge nicht auch noch der Gastronomie aufbürden, denn auch dort entstehen Kosten. Es müsse schon sehr genau überlegt werden, zu welchem Entschluss man gelange. Aus diesem Grund sollte die Verwaltung alle Überlegungen, Informationen und Kosten in einem Prüfungsergebnis aufarbeiten, bevor man eine Entscheidung treffe.

Frau Schadebrodt spricht sich ausdrücklich für den Erhalt der Bedürfnisanstalten aus, da sie eine unbestrittene Berechtigung haben. Ihre Gruppe sei bei dem Antrag auch davon ausgegangen, dass es keine rechtlichen Vorschriften mehr gebe, diese Einrichtungen kostenlos bereitzustellen. Vor diesem Hintergrund könne sie sich eine Entgelterhebung vorstellen, wobei es sicher einige Beschwerden geben werde. Die Mehrzahl der Nutzer werden aber für eine saubere Toilette bereit sein, einen Obolus zu zahlen. Bevor die Verwaltung die Variante in Eigenregie versuche, möchte sie für die einfachste Lösung plädieren, die im Antrag aufgezeigt wurde.

Herr Winkelmann weist darauf hin, dass beide Varianten, die städtische und die private Betreibung unter Erhebung von Nutzungsentgelten geprüft werden solle.

Der stellv. Vorsitzende fasst zusammen, dass sich der Bau- und Umweltausschuss für den in der Vorlage aufgeführten Prüfungsauftrag ausgesprochen habe, wobei dieser auch um die Möglichkeit der städtischen Bewirtschaftung mit Gebührenerhebung erweitert werde.


TOP 8 Antrag der Gruppe FDP/BFH - Privatisierung der Grünflächenpflege -

Protokoll:

Der stellv. Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Kubiak nimmt Bezug auf die Kostenentwicklung der letzten Jahre für die Grünflächenpflege und merkt an, dass die Personalkosten und die Kosten für Sach- und Dienstleistungen seit dem Jahr 2006 kaum gestiegen seien, obwohl Lohnerhöhungen und allgemeine Kostensteigerungen berücksichtig wurden. Ab diesem Zeitpunkt haben sich aber die Einsparungen bemerkbar gemacht. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung und auch aus der Politik seien in den letzten Jahren trotz alledem positiv gewesen. Aus diesem Grund seien Diskussionen über Privatisierung nicht gerade dienlich für die Motivation der Betriebshofmitarbeiter. Sollte sie trotzdem umgesetzt werden, müsste man sich Gedanken machen, ob alle oder nur einzelne Bereiche vergeben werden. Die Standards müssen aber trotzdem im Einzelnen definiert werden, was mit der Vergabe an Private oder nicht direkt nichts zu tun habe. Man könne diese Mischformen anbieten, wobei auch dort zu bedenken sei, dass das Gelingen davon abhänge, wie gut der Unternehmer seine Arbeiten ausführe. Bei dem Gesamtkonzept, welches unter der Prämisse stehe, in schlanker abgespeckter Form gute Arbeiten zu erledigen, plädiere er dafür, dieses in einer Hand zu behalten.

Herr Kieschke lobt die hervorragende Arbeit, die in den letzten Jahren zur Grünflächenpflege geleistet wurde. Er habe daher kein Verständnis für den Wunsch zur Privatisierung. Er sei der Meinung, dass die erbrachten Leistungen in diesem Umfang von einem Privatunternehmen nicht günstiger verrichtet worden wären. Außerdem müssen die städtischen Mitarbeiter technisch auch so ausgerüstet werden, dass sie wirtschaftlicher arbeiten können. Er möchte nicht auf diese Einrichtung verzichten, zumal größere Fremdenverkehrsbemühungen anstehen.

Frau Weihmann äußert, dass die SPD-Fraktion eher sehr skeptisch gegenüber dem Gedanken für eine Privatisierung sei. In diesem Zusammenhang kam auch die Frage auf, wer dann zukünftig für den Winterdienst zuständig sei.

Herr Stein weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie verflochten die Bereiche Grünflächenpflege mit der Straßenreinigung und dem Straßenbegleitgrün seien, die mit dem städtischen Personal abgedeckt werden. Allein die Pflege des Straßenbegleitgrüns möchte er aus Verkehrssicherungsaspekten nicht von Privatfirmen durchführen lassen, da die Kommune nicht die eigene Verkehrssicherungspflicht aus der Hand geben könne. Der Winterdienst werde mit dem Personal, welches im Sommer die Grünanlagen pflege, im Winter durchgeführt und das sei gerade richtig dimensioniert, um im Winter auch an allen Punkten fast zeitgleich räumen zu können. Es seien viele Bereiche miteinander verknüpft, um einfach nur eine Aussage zur Privatisierung der Grünflächenpflege zu äußern, sodass er diesen Prüfauftrag viel präziser formuliert und dafür wesentlich mehr zeit bekommen möchte. Es müssen viele Zusammenhänge erforscht, zusammengestellt, die Abhängigkeit dargestellt und auch die finanziellen Auswirkungen in ganz anderen Bereichen durchleuchtet werden. Das bedeute, dass dieser Prüfauftrag nicht innerhalb weniger Wochen "so mal nebenbei" abzuwickeln sei.

Herr Romba berichtet, dass für seine Fraktion auch der nicht buchwerte Nutzen der Mitarbeiter der Stadt im Focus stehe, wobei er an Mitglieder der Feuerwehr denke, die auf dem Betriebshof tätig seien und wodurch die Stadt auch einen Nutzen erziele. Interessant finde seine Fraktion auch die Prüfung von Patenschaften für Grünflächen auf freiwilliger Basis. Ebenso könnten im Rahmen von Sozialprojekten eine teilweise Grünflächenpflege abgegeben werden. Ansonsten stehe er einer Privatisierung sehr skeptisch gegenüber.

Herr Dr. Possemeyer äußert, dass ihn die Ausführungen von Herrn Stein zu den komplexen Zusammenhängen überzeugt haben. Es müsse den Ausschussmitgliedern auch darum gehen, die Verwaltung nicht mit unnötigen Arbeiten zuzuschütten. Insofern sei die SPD-Fraktion übereingekommen, von einem Prüfauftrag abzusehen.

Herr Stein ergänzt, dass die Komplexität die Verwaltung nicht daran hindere, trotzdem Prüfungen vorzunehmen. Er habe vor einigen Tagen einen internen Prüfauftrag des Bürgermeisters bekräftigt bekommen, der Frage nach Abgabe der Pflege von Grünflächen entweder in Form von Patenschaften oder Flächenverkäufen und anderen Dingen nachzugehen.. Dieses werde intern, soweit es der Verwaltung möglich sei, auch intensiv untersucht, denn auch die Verwaltung sei bestrebt, Unterhaltungskosten dauerhaft zu senken.

Frau Schadebrodt nimmt anschließend noch einmal ausführlich auf ihre Motivation Bezug, die sie auch in dem Antrag festgehalten habe. Trotz allen Ausführungen und Einwände möchte sie von ihrem beantragten Prüfungsauftrag nicht abrücken, da es für sie eine Chance sei, Einsparungen vorzunehmen. Sie sei aber bereit, einen realistischen Prüfungsweg in irgendeiner Form zu suchen und zu finden.

Herr Dr. Possemeyer verweist auf den von Herrn Stein und Herrn Romba gelieferten Ansatz zu internen Überlegungen, die die Verwaltung ohnehin anstelle, durch Einbeziehung Privater und Vergabe von kleineren Flächen Privatpersonen mehr einzubinden, was ein geschickter Weg sei, als hier nochmals den ganz großen Auftrag zu erteilen.

Der stellv. Vorsitzende schlägt Frau Schadebrodt vor, dass ihrer Gruppe sich aufgrund der hier geführten Diskussionen und des internen Verwaltungsauftrags überlegen sollte, diese Thematik mit normalen Anfragen, Informationen und Sachanträgen im Fachausschuss weiterzuverfolgen. Der vorliegende Antrag beinhalte aber einen Prüfungsauftrag über einen Haushaltsansatz größeren Stils.

Herr Winkelmann spricht sich namens seiner Fraktion ebenfalls gegen diesen Prüfauftrag aus, da ihn die bisherigen Ausführungen zu diesem Thema überzeugt haben. Sicherlich müsse man bei der angespannten Haushaltslage Einsparungen vornehmen, aber Dinge, die sich bewährt haben, für gut befunden wurden und wo es auch Synergieeffekte gebe, sollten nicht zerstört werden.

Herr Kieschke schlägt vor, dass Herr Stein die 5 bis 10 Leistungspunkte herausarbeiten und versuchen solle, die Thematik etwas einzuschränken, bevor man einen umfassenden Prüfungsauftrag erteile.

Der stellv. Vorsitzende äußert die Bitte, dass Herr Stein das Ergebnis zum Prüfauftrag des Bürgermeisters auch im Ausschuss vorstellen möge, worauf Herr Stein eine regelmäßige Unterrichtung zum bestehenden Auftrag des Bürgermeisters zusagt.

Herr Bernd Geisler merkt zu der Thematik noch an, dass es in der Vergangenheit bereits Fremdvergaben gegeben habe, um die Arbeitsabläufe und die Kosten zu optimieren. Fremdverträge werden im gegenwärtig laufenden Betrieb ständig geschlossen, die mit einem Leistungsverzeichnis ausgeschrieben werden und wo eine Ergebniskontrolle auch möglich sei. Das seien Leistungen, die mit Großmaschinen besser erledigt werden können und wofür man keine eigenen Maschinen vorhalten müsse. Dabei könne man schauen und prüfen, wie man diese Bereiche noch effizienter umsetzen könne.

Frau Schadebrodt äußert, dass sie aufgrund der aufschlussreichen Beratungen ihren Antrag vorerst zurückstellen möchte, da sie aufgrund der vielfältigen erwähnten Aspekte noch Beratungsbedarf habe. Sie nehme aber gern aus der Diskussion mit, dass sie mit ihrem Antrag eine Anregung zur Steigerung der Effizienz gegeben habe.

Der stellv. Vorsitzende hält fest, dass der Prüfungsantrag vorübergehend abgesetzt wurde und das Ergebnis der vom Bürgermeister in Auftrag gegebenen Prüfung zu dieser Thematik im Ausschuss vorgestellt werde.


TOP 9 Bekanntgaben

Protokoll:

Bekanntgaben liegen nicht vor.

 
TOP 10 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen  
TOP 10.1 Laubbläser/Laubsauger

Protokoll:

Frau Mattfeldt-Kloth hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Verwaltung eine Anfrage bezüglich der Laubbläser/Laubsauger gerichtet.

Die Beantwortung liegt der Niederschrift als Anlage 4 bei.

 
TOP 11 Anfragen und Anregungen  
TOP 11.1 Seitennummerierung von Vorlagen und Bekanntgaben

Protokoll:

Frau Weihmann erinnert an die Umsetzung der Anregung von Herrn Romba aus der vorletzten Ausschusssitzung, die Seiten der Vorlagen und Bekanntgaben durchzunummerieren.

 
TOP 11.2 Beleuchtung der Bahnunterführung am Magdeburger Tor

Protokoll:

Frau Schadebrodt äußert ihre Begeisterung über die neue Brückenbeleuchtung an der Bahnunterführung Magdeburger Tor.

 
TOP 11.3 Umkehrung des Verkehrsflusses auf der Magdeburger Straße

Protokoll:

Herr Winkelmann berichtet von Bürgeranfragen zu der Umkehrung des Verkehrsflusses auf der Magdeburger Straße und fragt nach dem Sachstand.

Der stellv. Vorsitzende äußert, dass der Probebetrieb dazu mit der Politik noch nicht organisiert werden konnte. Er nehme diese Anfrage aber als Bitte an die Verwaltung, diesen Probebetrieb auf die nächste Tagesordnung zu setzen und den Bürgermeister zu motivieren, an die Fraktionsvorsitzenden heranzutreten.

 
TOP 12 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Sodann beendet der stellv. Vorsitzende die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
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Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

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Montag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 16.00 Uhr
Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Samstag: 10.00 bis 12.30 Uhr


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