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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Betriebsausschuss (BTA)

Dienstag, 14. Februar 2012 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 29.11.2011

Protokoll:

Der Betriebsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 29.11.2011.

 
TOP 3 Vorstellung Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (Eigb 25)

Protokoll:

Zum Vortrag von Herrn Geisler s. die Anlage zur Niederschrift.

Herr Schünemann nimmt Bezug auf die Regenwassereinleitung und merkt an, dass hier zwei verschiedene Gebührenarten zugrunde liegen müssten. Zum Einen würde getrenntes Schmutzwasser und Regenwasser zusammengeführt, um dann in die Kläranlage zu fließen. Zum Anderen gebe es das Regenwasser, das in einem Trennsystem direkt in den Vorfluter gelange. Dieses Wasser würde also nicht in die Kläranlage geführt, um dort gereinigt zu werden. Vielmehr fließe es direkt in einen Graben. Die Kosten für dieses System seien nicht so hoch wie in der Kläranlage. Soweit er sich erinnern könne, habe das Verwaltungsgericht seinerzeit gesagt, dass hier eine Gebührenänderung erforderlich sei und dass man ggf. auch dazu kommen müsste, nach Straßen getrennt abzurechnen. Er frage an, inwieweit man dies bereits berücksichtigt habe und wie man handeln wolle, wenn jemand gegen die nächste Gebührenerhöhung klagen werde. Er wolle in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass eine Gebühr nur dann erhoben werden dürfe, wenn eine entsprechende Leistung erbracht werde. Diese Leistung werde jedoch nicht erbracht, wenn das Regenwasser nicht in die Kläranlage geführt werde.

Herr Geisler betont, dass die öffentliche Abwasseranlage der Stadt Helmstedt als eine Anlage betrieben werde und auch so anzusehen sei. Dies sei vom Gericht entsprechend anerkannt worden. Man müsse nicht differenzieren zwischen dem Bereich Trennkanalisation mit Anschluss an die Kläranlage und Trennkanalisation mit direkter Einleitung in offene Vorfluter. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Gräben z. T. vom AEH unterhalten würden. Dies verursache auch Kosten. Darüber hinaus nutze der Kunde den Sammler bis zur Einleitung in ein offenes Gewässer.

Eine kurze Aussprache schließt sich an.

Herr Rohm nimmt Bezug auf die Befreiung von der Regenwassergebühr bei Regenwassernutzung im Haushalt. Er frage an, welche ungefähre Gesamtsumme dies jährlich ausmache.

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Im Jahr 2010 wurden 49 Regenwassernutzungsanlagen abgerechnet, die für die Nutzung von Regenwasser im Haushalt (zulässig: Toilettenspülung und Waschmaschinenbetrieb) beim AEH angemeldet waren. Hiervon wurden 26 pauschal nach angeschlossener Fläche und 23 mit Zähler abgerechnet. Es ergab sich ein Gesamtbetrag von Schmutzwassergebühren in Höhe von 5.166,39 € (entspricht 1.728 m³ abgerechneter Schmutzwassermenge).

 
TOP 4 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) - Haushaltsplan 2012

Beschluss:

Der Haushaltsplan 2012 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Die Betriebsleitung wird ermächtigt, die Ausschreibung der Investitionsmaßnahmen 2012 bereits nach positivem Beschluss im VA am 15.02.2012 vorzunehmen.



Protokoll:

Herr Rohm verweist auf die Vorlage.

Herr Viedt fragt, in welcher Größenordnung es zu Gebührenveränderungen kommen werde.

Herr Junglas führt aus, dass man gegenwärtig ein neues Konzept mit einer Spartentrennung zwischen Regenwasser, Schmutzwasser und Mischwasser erarbeite. Daraus resultiere eine neue Gebührenkalkulation. Diese sei im Entwurf bereits fertiggestellt, doch man wolle sie zuerst einmal mit dem Wirtschaftsprüfer abstimmen. Deshalb könne er noch keine Aussage über die künftigen Gebühren treffen. Wenn der Wirtschaftsprüfer die Parameter verändere, würde dies auch Einfluss auf die Gebühren haben. Insofern wolle er zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Spekulationen anstellen. Er gehe jedoch davon aus, dass die entsprechenden Berechnungen im Laufe dieses Jahres vorliegen würden.

Frau Klimaschewski-Losch fragt, ob es eine Straße in Helmstedt gebe, die definitiv im Jahre 2012 saniert werden müsse oder ob hier ein Austausch mit anderen Maßnahmen stattfinden könne.

Herr Viedt fragt, ob man die Maßnahme Kanalsanierung Birkenweg um ein Jahr verschieben könne, damit vorab die Oberfläche der Hauptstraße in Emmerstedt saniert werden könne.

Herr Junglas rät an, diese Thematik im Bauausschuss zu diskutieren.

Herr Viedt nimmt Bezug auf die am Lindenplatz anstehende Maßnahme und bittet darum, hier eng mit der Tiefbauabteilung zusammen zu arbeiten. Gleiches betreffe die Stobenstraße. Nach Abschluss der Maßnahme müsse eine saubere Fläche vorhanden sein; es dürfe kein Stückwerk entstehen.

Herr Geisler betont, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Tiefbauabteilung und eine entsprechende Koordination durchaus erfolge. Dies werde insbesondere am Beispiel des Lindenplatzes deutlich. Die gesamte Maßnahme im Rahmen der Sanierung der Innenstadt sei daraus entstanden, dass eine Kanalerneuerung in der Lindenstraße erforderlich sei. Auch im Hinblick auf die Stobenstraße stehe er in engem Kontakt mit der Tiefbauabteilung. Er hatte hier auch angeregt, im Zuge der Baumaßnahmen die Straßendecke gleich komplett zu erneuern. Die AEH könne die neue Decke jedoch nicht vollständig finanzieren.

Herr Viedt erinnert in diesem Zusammenhang an die Haushaltsberatungen im Bau- und Umweltausschuss am 28.02.2012. Wenn eine rechtzeitige Abstimmung mit der Tiefbauabteilung erfolgt sei, könnte man hier entsprechend entscheiden.

Herr Rohm vertritt die Auffassung, dass eine Koordination zwischen der AEH und dem Straßenbau der Stadt Helmstedt in der Vergangenheit immer recht gut funktioniert habe. Hieran werde sich in Zukunft sicher auch nichts ändern. Dass man Maßnahmen parallel betreibe, sei selbstverständlich. Es dürfe jedoch nicht sein, dass zu Lasten der möglichen Abwassergebühren Tätigkeiten durchgeführt würden, die auf Kosten der Stadt gehen müssten. Hier müsse darauf geachtet werden, dass keine Gebührenproblematiken entstünden  

Herr Dinter fragt, ob in der Stadt Helmstedt eine Art Bauplanungskataster existiere, das einen Gesamtüberblick über den Zustand aller Straßen gebe und eine entsprechende Koordination zwischen Kanalsanierung und Tiefbau ermögliche. Es müsse verhindert werden, dass Straßen mehrfach aufgerissen würden, weil jeder Bereich für sich allein plane.

Herr Geisler betont nochmals, dass man die Maßnahmen gemeinsam angehe. Der Straßenbau erstelle gegenwärtig auch ein Straßenzustandskataster, welches dann zusätzlich zum Kanalkataster existieren werde. Die Zusammenarbeit werde auch an der Henkestraße deutlich. Da hier eine im Haushalt veranschlagte Asphaltsanierung vorgesehen sei, habe man gleichzeitig auch den Kanal betrachtet. Dabei habe sich herausgestellt, dass tatsächlich ein Sanierungsbedarf des Kanales in einer Haltung gegeben sei. Er wolle jedoch auch zu bedenken geben, dass die für Investitionen vorhandenen Mittel sowohl beim AEH als auch bei der Stadt Helmstedt relativ überschaubar seien.

Herr Beber erinnert daran, dass der Betriebsführungsvertrag mit der Purena gekündigt worden sei. Im Haushaltsplan der AEH sei jedoch noch eine Summe in Höhe von 204.000 Euro für Entgelt Betriebsführungen veranschlagt.

Frau Thiering erklärt, dass es sich hierbei um die kaufmännische Betriebsführung durch die BDH handele. Die Position beinhalte auch die Schmutzwasserabrechnungen der E.ON Avacon und des Wasserverbandes Vorsfelde.

Herr Junglas ergänzt, dass die gekündigte Betriebsführung durch die Purena sich hier nicht mehr niederschlage. 

Herr Dr. Birker bittet um nähere Erläuterung der Steigerung bei den Versorgungsaufwendungen für Personal.

Herr Junglas weist darauf hin, dass eine Umstrukturierung der AEH erfolgt sei. So seien u. a. andere Arbeitsanteile für Herrn Geisler enthalten. Neu in der Abwasserentsorgung sei auch der Betriebsingenieur, den man seit September 2011 beschäftige. Was die Steigerungen ab dem Jahr 2013 betreffe, so handele es sich um eingeplante Tariferhöhungen. Man werde mit dem neuen Konzept einschließlich des Personalkonzeptes erhebliche Kosteneinsparungen erzielen. So würden z. B. die Fremdleistungen für den Betriebsführer und die Ingenieurleistungen eingespart, da die Projekte nun im Wesentlichen selbst geplant und gesteuert würden. Dies werde eine Einsparung in Höhe von 100.000 bis 200.000 Euro jährlich mit sich bringen.

Sodann fasst der Betriebsausschuss einstimmig folgenden


TOP 5 Bekanntgaben; keine

Protokoll:

Bekanntgaben liegen nicht vor.

 
TOP 6 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

 
TOP 7 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Anfragen werden nicht gestellt, Anregungen nicht gegeben.

 
TOP 8 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Rohm die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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