Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Donnerstag, 22. November 2012 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 2 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Es lagen keine Fragen des Rates der Stadt Helmstedt vor.

 
TOP 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Bürgermeister Schobert gibt bekannt, dass die wichtigsten Entscheidungen des Verwaltungsausschusses in der heutigen Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung anstehen würden. Deshalb verzichte er an dieser Stelle auf eine weitergehende Berichterstattung. 

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 17.10.2012

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17.10.2012.

 
TOP 5 Änderung des Betriebs der Verwaltungsnebenstelle im Ortsteil Barmke

Beschluss:

Der hauptamtliche Betrieb der Verwaltungsnebenstelle im Ortsteil Barmke wird ab 01.01.2013 abgeändert.


Die Verwaltung wird beauftragt, die bisher in der Verwaltungsnebenstelle
angebotenen Dienstleistungen in Abstimmung mit dem Ortsrat so umzustellen, dass ein angemessener Dienstleistungsservice für die Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils Barmke gewährleistet ist.


Von der Verwaltung werden für nicht mobile Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils mit entsprechendem Bedarf Hausbesuche von  Verwaltungsmitarbeitern angeboten, die in der Regel innerhalb von 5 Arbeitstagen erfolgen.


Die Verwaltung wird an abzusprechenden Terminen spezielle Dienstleistungen in der Verwaltungsnebenstelle anbieten.


Die Verwaltungsnebenstelle steht dem Ortsrat Barmke weiterhin zur Verfügung, um in den Räumlichkeiten Sprechstunden anbieten zu können.

Vom Ortsrat Barmke wird geprüft, ob die Buchausleihe ehrenamtlich geregelt werden kann.



Protokoll:

Ratsmitglied Klimaschewski-Losch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. 

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 6 Änderung des Betriebs der Verwaltungsnebenstelle im Ortsteil Emmerstedt

Beschluss:

Der hauptamtliche Betrieb der Verwaltungsnebenstelle im Ortsteil Emmerstedt wird ab 01.01.2013 abgeändert.


Die Verwaltung wird beauftragt, die bisher in der Verwaltungsnebenstelle
angebotenen Dienstleistungen in Abstimmung mit dem Ortsrat so umzustellen, dass ein angemessener Dienstleistungsservice für die Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils Emmerstedt gewährleistet ist.


Von der Verwaltung werden für nicht mobile Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils mit entsprechendem Bedarf Hausbesuche von Verwaltungsmitarbeitern angeboten, die in der Regel innerhalb von 5 Arbeitstagen erfolgen.


Die Verwaltung wird an abzusprechenden Terminen spezielle Dienstleistungen in der Verwaltungsnebenstelle anbieten.


Die Verwaltungsnebenstelle steht dem Ortsrat Emmerstedt weiterhin zur Verfügung, um in den Räumlichkeiten Sprechstunden anbieten zu können.



Protokoll:

Ratsmitglied Diedrich gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Preuß betont, dass die Inhalte der Vorlage zeigen würden, wie sich der Bürgerservice und die Verwaltungsqualität in einem Ort ändern könnten, wenn dieser eingemeindet werde. Insofern schaue er mehr als skeptisch auf die Pläne der Stadt Wolfsburg, die Helmstedter Gebietskörperschaften einzugemeinden. Im Falle von Emmerstedt habe die Eingemeindung in die Stadt Helmstedt dazu geführt, dass viele Einrichtungen entweder nicht mehr existieren würden oder aber der Service soweit heruntergefahren wurde, dass ihr Bestand gefährdet sei. Die Verwaltungsnebenstelle in Emmerstedt habe sich von einer gut funktionierenden Verwaltungseinheit zu einer Ausgabestelle für Gelbe Säcke gewandelt. Dies könne und müsse man bedauern. Fakt sei, dass die Bearbeitungszeiten für die verschiedensten Anliegen in dieser Außenstelle einfach zu lang gewesen seien. Die Menschen haben dies nicht hingenommen und sind deshalb gleich selbst zum Rathaus gefahren, um bestimmte Dinge zu erledigen. Die vorgeschlagenen Neuerungen werfen die Frage auf, ob es sich dabei tatsächlich um eine Aufwertung der Nebenstelle handele oder ob diese Änderungen das endgültige Ende dieser Einrichtung besiegeln würden. Dies bleibe abzuwarten. Trotz seiner kritischen Haltung werde er dieser Vorlage zustimmen, weil auch er die Sachzwänge sehe, unter welchen die Verwaltung momentan handeln müsse.

Herr Schobert erklärt, dass sich seit 1974 selbstverständlich einige Dinge verändert hätten. Zur Zeit des Eingemeindungsvertrages zwischen Barmke und Emmerstedt mit der Stadt Helmstedt war es nicht selbstverständlich, dass jeder Haushalt über ein Telefon, ein Auto oder einen Internetanschluss verfügte. Er persönlich glaube, dass die Änderungen im Betrieb der Verwaltungsnebenstellen sogar zu einer Qualitätsverbesserung bei der Leistungserbringung führen würden. Hausbesuche bei Bürgerinnen und Bürgern, welche nicht mehr über die notwendige Mobilität verfügen würden, seien für eine Stadtverwaltung sicherlich ein Novum. Er wisse, dass diese Art der Verwaltungsleistung in kleineren Gemeinden wie Büddenstedt schon seit einigen Jahren erfolgreich betrieben werde.

Insgesamt denke er, dass man gemeinsam mit den Ortsräten Emmerstedt und Barmke, den Helmstedter Ratsfraktionen und der Verwaltungsspitze eine Lösung gefunden habe, die innovativ und zukunftsfähig sei. Er sei sich auch sicher, dass die gefundene Lösung eine Qualitätsverbesserung zur Situation in den letzten Jahren darstelle.

Herr Schünemann führt aus, dass auch er mit der gefundenen Lösung zunächst einmal zufrieden sei. Ob diese Änderung des Verwaltungsbetriebes in den Ortsteilen tatsächlich zukunftsfähig sei, müsse abgewartet werden. Er persönlich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger in Emmerstedt und Barmke den angebotenen Service auch in Anspruch nehmen würden, denn nur so erfüllt man dieses Konstrukt auch mit Leben.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 7 Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Helmstedt (SOV)

Beschluss:

Die in der Anlage beigefügte 1. Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Helmstedt vom 19.12.2008 wird beschlossen. Die Änderungsverordnung tritt am 01.01.2013 in Kraft.



Protokoll:

Ratsmitglied Rohm gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. 

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 8 Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der 1. Änderungssatzung der
Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Helmstedt vom 14.12.2007 wird beschlossen.



Protokoll:

Ratsmitglied Romba gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. 

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 9 Annahme von Spenden durch den Rat

Beschluss:

Die vorstehend aufgeführte Spende wird angenommen.



Protokoll:

Ratsmitglied Schünemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. 

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 10 Änderung der Hundesteuersatzung

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Helmstedt.



Protokoll:

Ratsmitglied Bartels-Röker gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Schobert ergänzt, dass mit der neuen Satzung nicht nur finanzielle Änderungen einhergehen würden. Insgesamt werde die Helmstedter Hundesteuersatzung einfacher. Zukünftig gebe es einen bestimmten Satz für den ersten Hund, während für alle weiteren Hunde ein einheitlicher Satz zugrunde gelegt werde. Darüber hinaus habe man die Satzung bereits jetzt auf die Gegebenheiten des neuen Niedersächsischen Hundegesetzes umgestellt. So falle die Einordnung in bestimmte Rasselisten völlig weg. Sie werde ersetzt durch die Unterscheidung nicht gefährlicher und gefährlicher Hund. Diese Unterscheidung werde vom Landkreis Helmstedt nach Prüfung unternommen. Zu dieser Prüfung komme es jedoch nur, wenn ein Hund auffällig geworden sei. Nur bei einer festgestellten Gefährlichkeit komme es in der Folge zu einer erhöhten Steuer. Alle anderen Hunde würden gleich behandelt.

Abschließend weise er darauf hin, dass es die kostenlosen Hundekotbeutel auch zukünftig seitens der Stadt Helmstedt geben werde.

Frau Gogolin erklärt, dass die UWG dieser Steuererhöhung nicht zustimmen werde. Dies habe den Hintergrund, dass sie nicht der Meinung sei, dass diese Erhöhung zu einer Verbesserung der Situation für Hund oder Halter führe. Die Stagnation beim Service bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuer werde zu Verärgerungen bei den Hundehaltern führen und zu gewissen Trotzreaktionen führen, welche die Kosten in anderen Bereichen für die Stadt erhöhen würden.

Herr Gehrke stellt fest, dass eine solche Erhöhung der Steuern natürlich sehr unpopulär sei und kein Hundehalter sich darüber freue. In diesem Zusammenhang betone er noch einmal wie wichtig es gewesen sei, dass der Service der kostenlosen Hundekotbeutel erhalten bleibe. Natürlich fördere es den Verdruss, wenn man einerseits die Steuern anheben und auf der anderen Seite den Service verschlechtere. Insofern sei man gut beraten, die kostenlosen Beutel auch weiterhin zur Verfügung zu stellen. Er erinnere diesbezüglich auch an die geschaffenen Servicestationen im Stadtgebiet. Dies Installation hätte natürlich an einen Schildbürgerstreich erinnert, wenn man gleichzeitig die Ausgabe der Tüten eingestellt hätte. Deshalb sei die Rücknahme eine gute und richtige Entscheidung gewesen. Er hoffe, dass es diese Tüten bald auch wieder an der Pförtnerloge des Rathauses gebe.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 30 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme folgenden


TOP 11 Benutzungsgebühren für die Stadtbücherei

Beschluss:

Die Benutzungsordnung für die Stadtbücherei wird wie folgt geändert:
Die für die Benutzung der Stadtbücherei zu entrichtende Jahresgebühr beträgt ab 01.01.2013 für Erwachsene 20,00 € und für Kinder unter 16 J., Schüler und Studenten 5,00 €.



Protokoll:

Ratsmitglied Beber gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. 

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 30 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme folgenden


TOP 12 Abschluss eines Betriebsführungsvertrages für das Waldbad Birkerteich zwischen der Stadt Helmstedt und der Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH (BDH)

Beschluss:

Der Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadt Helmstedt und der Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH für den Betrieb des Waldbades Birkerteich wird gemäß Anlage mit Wirkung vom 01.01.2013 abgeschlossen.



Protokoll:

Ratsmitglied Abry gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. 

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 13 Stadtarchiv (Produkt 2521)

Beschluss:

Die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossene Sicherungsmaßnahme "Schließung des Stadtarchivs und Abgabe an das Staatsarchiv Wolfenbüttel" wird aufgehoben.



Protokoll:

Ratsmitglied Gehrke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Romba weist darauf hin, dass das Stadtarchiv Helmstedt außergewöhnliche historische Dokumente aufbewahren würde. Fakt sei, dass ein Staatsarchiv nur das schönste Archivgut in den Bestand aufnehmen würde. Der Rest würde vernichtet werden. Er erinnere in diesem Zusammenhang an den Beschluss des Rates, die Beendorfer Straße wieder in die Straßenbaulast des Landes zu überführen und damit enorme Kosten zu sparen. Diese Übertragung sei nur möglich gewesen, weil im Archiv entsprechende Unterlagen gefunden worden seien, welche die ursprüngliche Zuständigkeit des Landes bewiesen hätten. Dieses Beispiel zeige deutlich, wie wertvoll ein gut sortiertes und gepflegtes Stadtarchiv sein könne.

Frau Mattfeldt-Kloth erklärt, dass auch ihre Fraktion klar für den Erhalt des Stadtarchivs in Helmstedt stimmen werde. Allerdings sehe man für diese Beschlussvorlage überhaupt keine Eile. Der Konsolidierungspunkt sei bereits gestrichen, insofern sei man sich doch darüber einig, dass das Stadtarchiv nicht abgegeben werden solle. Sie denke, dass die hier in Rede stehende Vorlage nur zu unnötigen Irritationen in der Debatte über eine Grundschulschließung führen würde. Letztlich stehe in der Verwaltungsvorlage der Hinweis, dass eine zu schließende Grundschule eventuell für die Aufnahme des Archivgutes in Frage kommen könnte. Vor diesem Hintergrund werde ihre Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen. Eine Entscheidung habe noch genügend Zeit, da der Mietvertrag erst zum 31.05.2014 zu kündigen wäre.

Herr Schobert merkt an, dass man in diesem Falle feststellen müsse, dass der Rat bezüglich des Erhalts des Stadtarchivs dabei sei, ein seit mehreren Jahren existenten Teil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zu widerrufen. Dies sei ein Vorgang, der nicht aufgeschoben werden könne. Gegenüber der Kommunalaufsicht müsse dieser Prozess begründet werden. Insofern gebe es gute und zwingende Gründe, diese Vorlage bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen. Er denke, dass der Erhalt des Stadtarchivs durchaus nachvollziehbar begründet werden könne. Hierzu müsse man wissen, dass das Staatsarchiv in Wolfenbüttel eine Einrichtung mit beschränktem Platzangebot sei. Dies bedeute, dass es gar nicht möglich sei, das komplette Helmstedter Archivgut dort unterzubringen. Darüber hinaus habe der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen, dass es nicht der Fall sein dürfe, dass Kommunen ihre Archive aus finanziellen Gründen an die Staatsarchive abgeben, ohne dafür Gebühren zu zahlen. Daraus folgt, dass die Stadt Helmstedt dem Staatsarchiv in Wolfenbüttel gegenüber gebührenpflichtig wäre, sofern man dort Archivgut einlagern würde.

Hinsichtlich der Bedenken der Ratskollegin Mattfeldt-Kloth könne er mitteilen, dass es in der heutigen Sitzung in keinem Falle um eine wie auch immer gelagerte Nachnutzung einer bestimmten Einrichtung gehe. Hier entscheide man lediglich darüber, dass Stadtarchiv in Helmstedt zu behalten. In welcher Form dies geschehe und an welchem Ort stehe momentan überhaupt nicht zur Debatte. Abschließend erkläre er, dass die Stadt Helmstedt mit einem der nachweislich besten Archive im Braunschweiger Land, diese Einrichtung auf keinen Fall aufgeben sollte.

Frau Gogolin führt aus, dass sie sich den Ausführungen der Ratskollegin Mattfeldt-Kloth anschließe. Die UWG werde einer Verlagerung des Stadtarchivs nicht zustimmen. Hier gehe es um die Seele und das kollektive Gedächtnis einer historischen Stadt. Dies sollte jedem Ratsmitglied bewusst sein. Dennoch wehre sie sich gegen den Passus in der Vorlage, dass die Unterbringung des Archivs eventuell in einer zu schließenden Grundschule erfolgen könne.

Herr Dr. Possemeyer betont, dass man selbstverständlich den hier kritisierten Absatz der angedachten Unterbringung des Archivs nicht mitbeschließe. Dennoch bringe diese Formulierung einigen Unfrieden mit sich und deshalb plädiere er dafür, dass man die Frage der zukünftigen Räumlichkeiten absolut offen lasse. Diese Diskussion sei hier nicht nötig, da es in der Stadt Helmstedt sicherlich genügend geeignete Gebäude für eine solche Unterbringung gebe.

Herr Strümpel erklärt, dass man lediglich beschließe, das Stadtarchiv behalten zu wollen. Alle anderen Diskussionen und Anmerkungen gehören nach seiner Meinung nicht in die heutige Entscheidungsfindung.

Herr Preuß macht darauf aufmerksam, dass im Grunde alle Redner für den Erhalt des Stadtarchivs seien. Deshalb beantrage er, dass der Passus mit der eventuellen Unterbringung in einer noch zu schließenden Grundschule einfach gestrichen werde.

Ratsvorsitzender Dr. Birker erwidert, dass eine solche Streichung völlig unerheblich sei, da der Rat lediglich über den Beschlussvorschlag abstimmen würde. Dort sei dieser Passus nicht existent. Demzufolge halte er diesen Antrag auch für nicht entscheidungsrelevant.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 25 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen folgenden


TOP 14 Neufassung der Sportförderungsrichtlinien

Beschluss:

Die Neufassung der Sportförderrichtlinien wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen und tritt rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft.



Protokoll:

Ratsmitglied Ryll gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. 

Herr Strümpel merkt an, dass 40 % der Menschen in Niedersachsen in Sportvereinen organisiert seien. Damit seien die Sportvereine die größte Bewegung in Deutschland. Er persönlich empfinde die anstehenden Kürzungen als sehr schmerzhaft. In diesem Zusammenhang hoffe und wünsche er sich, dass die ARGE der Kommunalpolitik auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehe. Natürlich könne er verstehen, dass die Einschnitte sehr groß seien und die Verantwortlichen diese Kürzungen heftig kritisieren würden, dennoch bleibe dem Rat der Stadt Helmstedt keine andere Wahl. Die Politik hätte sich für die verbleibenden Restmittel von 50.000 Euro zwar eine andere Verteilung gewünscht, man beuge sich jedoch dem Wunsch der ARGE, auch um deutlich zu machen, wie sehr man die Arbeit der Ehrenamtlichen in diesem Bereich wertschätze. Im Übrigen hätte jeder Verein durch die Budgetierung die Möglichkeit, den Schwerpunkt in der Jugendarbeit zu setzen.

Herr Beber führt aus, dass seine Gruppe der Meinung gewesen sei, dass die Übungsleiterzuschüsse nur an solche Übungsleiter ausgezahlt werden sollten, welche auch Jugendarbeit leisten würden. Dies habe die ARGE mehrheitlich abgelehnt. Das jetzige "Gießkannenprinzip" würde die Förderung des Kinder- und Jugendsports nicht garantieren können. Deshalb werde die FDP/BFH-Gruppe dieser Vorlage nicht zustimmen. Hintergrund der Ablehnung sei einzig und allein, dass die Förderung der Jugendarbeit durch diese Verteilung nicht gewährleistet sei.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 28 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen folgenden


TOP 15 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) Jahresabschluss 2011

Beschluss:

a) Der Jahresabschluss und der Rechenschaftsbericht des Wirtschaftsjahres 2011 werden festgestellt.


b) Der Jahresüberschuss in Höhe von 27.186,11 € wird bei den Rücklagen aus
Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses erfasst.


c) Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2011 Entlastung erteilt.



Protokoll:

Ratsmitglied Grune gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. 

Herr Junglas ergänzt, dass die im Prüfungsbericht in der Vorlage beanstandete fehlende Spartenrechnung und die fehlende, rechtssichere Gebührenkalkulation inzwischen beide eingefügt worden seien.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 16 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) - Änderung der Entwässerungsabgabensatzung -

Beschluss:

Die Neufassung der Entwässerungsabgabensatzung unter gleichzeitiger Umbenennung in Abwassergebührensatzung wird in der anliegenden Fassung mit Wirkung zum 01.01.2013 beschlossen.



Protokoll:

Ratsmitglied Winkelmann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. 

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 17 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) - Haushaltsplan 2013 -

Beschluss:

Der Haushaltsplan 2013 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.



Protokoll:

Ratsmitglied Dr. Possemeyer gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. 

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 18 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt v. 27.10.1988

Beschluss:

Die 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt vom 27.10.1988 wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen und tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.



Protokoll:

Ratsmitglied Schadebrodt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. 

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 19 Erhöhung der Eintrittsentgelte und Einführung einer 60er-Karte für das Waldbad Birkerteich ab 2013

Beschluss:

Die Entgeltordnung für die Benutzung des Waldbades Birkerteich wird wie vorgeschlagen geändert und tritt in der als Anlage 1 beigefügten Fassung ab der Freibadsaison 2013 in Kraft.



Protokoll:

Ratsmitglied Geißler gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. 

Herr Junglas erklärt, dass der Rat der Stadt Helmstedt gefordert habe, dass im Bäderbereich die Verluste gesenkt werden sollen. Mit dieser Preiserhöhung und anderen Haushaltssicherungsmaßnahmen werde der Verlust des Waldbades Birkerteich von 300.000 Euro auf 250.000 Euro sinken. Hinzu komme, dass auch im Juliusbad eine Verringerung der Verlustabdeckung von 250.000 Euro erreicht werden konnte. Mithin würden zukünftig bei den Bädern jährlich Haushaltsmittel in einer Größenordnung von rund 300.000 Euro eingespart.

Frau Niemann weist darauf hin, dass sie sich sehr darüber freue, dass die Sozialklausel auch weiterhin Bestand habe. Diese ermögliche Personen mit geringem Einkommen, einen 50%-Nachlass auf den Entrittspreis zu erhalten.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 20 Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2013 a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplan b) Investitionsprogramm c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbericht

Beschluss:

Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 in der beratenen Fassung erlassen (Anlage 1).


Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt (Anlage 2) für den Planungszeitraum 2012 bis 2016 in der vorliegenden Fassung festgesetzt.


Gem. § 110 Abs. 6 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2013 (Anlage 3) beschlossen



Protokoll:

Bürgermeister Schobert gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. 

Sodann führt Herr Schobert aus, dass die Ergebnisse der Beratungen im Verwaltungsausschuss über die Haushaltssatzung 2013 in die vorliegende A-Vorlage eingearbeitet worden seien. Das ordentliche Jahresergebnis weise für das Jahr 2013 einen Fehlbedarf von rund 3 Mio. Euro aus. Den Gesamtaufwendungen in Höhe von 34,2 Mio. Euro würden Erträge von lediglich 31,2 Mio. Euro gegenüber stehen. Zusammen mit den Defiziten aus den Vorjahren werde das Gesamtdefizit der ordentlichen Ergebnisrechnung Ende nächsten Jahres bei über 31 Mio. Euro liegen.

Durch die weitreichenden Konsolidierungsmaßnahmen aus dem 1. Nachtrag 2012 und dem Haushaltsplan 2013 könne das Defizit der Jahre 2013 bis 2016 um rund 900.000 Euro auf bis zu unter 2 Mio. Euro gesenkt werden. Ein Haushaltsausgleich werde im Finanzplanungszeitraum voraussichtlich aber nicht möglich sein.

Die drastischen Mindererträge bei der Gewerbesteuer im Jahr 2012 würden nach heutigem Kenntnisstand auch in den Folgejahren Bestand haben. Dies zeige deutlich, wie wichtig diese Einnahmequelle neben dem Einkommenssteueranteil für die Finanzierung der kommunalen Aufgaben sei. Insoweit müsse in den nächsten Jahren ein besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Helmstedt gerichtet sein. Vor diesem Hintergrund habe man trotz der schwierigen Haushaltslage der Stadt einen Ansatz von 50.000 Euro für die Wirtschaftsförderung in den Etat eingestellt.

Im Bereich der Kindertagesstätten mache sich 2013 unter anderem der Ausbau von 3 weiteren Krippengruppen bemerkbar, so dass der Aufwand um 275.000 Euro auf über 3 Mio. Euro ansteige.

Die Personalaufwendungen konnten trotz der Tarifsteigerungen stabil gehalten werden. Sie würden insgesamt um etwa 30.000 Euro sinken. Die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen sei gegenüber dem Vorjahr um weitere 2,5 auf nunmehr 166,75 Stellen gesunken. An dieser Stelle wolle er den Mitarbeitern der Stadt seinen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen, denn es sei klar, dass bei immer weniger Arbeitskräften die Belastung für die aktiven Mitarbeiter stetig gestiegen sei.

Er wolle an dieser Stelle auch allen Ratsmitgliedern für ihre Arbeit in den letzten Monaten danken. Es sei aufgrund der schwierigen finanziellen Lage nicht leicht, politisch verantwortlich zu handeln, denn viele unangenehme und schmerzhafte Entscheidungen seien zu treffen gewesen. In diesem Zusammenhang denke er, dass man es dennoch geschafft habe, wichtige Beschlüsse und nachhaltige Weichenstellungen für diese Stadt zu realisieren. 

Es sei notwendig, die Ziele der Stadt auf wichtige Schwerpunkte zu reduzieren und eine stärkere Gewichtung auf die Konsolidierungsziele vorzunehmen.

Trotz der defizitären Haushaltslage enthalte der Haushalt 2013 Investitionstätigkeiten in einer Größe von 2,5 Mio. Euro, zu deren Finanzierung Kredite in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro aufgenommen werden müssten. Dies verhindere nach seiner Auffassung einen Stillstand, der letztlich eine Weiterentwicklung in dieser Stadt zum Erliegen bringen würde. Man müsse schwerpunktmäßig investieren und Mittel verausgaben, um bestimmte Entwicklungen in Gang zu setzen.

Die größte Einzelinvestition im Jahre 2013 stelle der geplante Erweiterungsbau an das Kompetenzzentrum mit einem Volumen von 1 Mio. Euro dar, wobei 200.000 Euro bereits im Nachtrag für 2012 bereitgestellt worden seien. Der Bau werde langfristig an den bisherigen Nutzer des Kompetenzzentrums vermietet, so dass sich die Investitionszahlungen vollständig refinanzieren werden. Im Übrigen sorge die Erweiterung für dringend benötigte neue Arbeitsplätze.

Abschließend wolle er sich ganz herzlich beim Finanzbereich der Stadt Helmstedt bedanken, welcher in den vergangenen Monaten unter Hochdruck hervorragende Arbeit geleistet habe.

Herr Strümpel führt aus, dass es im Grunde nicht viel Neues zum Haushalt zu sagen gebe. Letztlich sei hinsichtlich des Nachtrags für 2012 bereits so viel gerungen, diskutiert und abgewogen worden, dass die Voraussetzungen für den Plan 2013 letztlich bereits vorgelegen haben. Es bleibe bei den schmerzhaften Einschnitten und viel Luft habe man hinsichtlich einer weiteren Konsolidierung auch nicht mehr. Leider gebe es noch immer keine Rettungsschirme für finanzschwache Kommunen. Während Griechenland den nächsten Schuldenschnitt erwartet, seien viele Städte und Gemeinden in Deutschland so hoch verschuldet, dass die kommunale Selbstverwaltung zum bloßen Lippenbekenntnis verkomme. Für viele unfreiwillige Kürzungen würden Bund und Land die Verantwortung tragen, da sie den Kommunen die notwendigen Finanzmittel zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben vorenthalten würden. Dabei müsse man feststellen, dass die Stadt Helmstedt bereits seit 2001 Konsolidierungsmaßnahmen durchführe. Diese hätten zu jährlichen Einsparungen von 6,3 Mio. Euro geführt. Ab 2013 würden weitere 900.000 Euro jährlich durch verschiedene Sparvorschläge hinzukommen. Die Neuverschuldung bewege sich bis 2016 auf etwa 2 Mio. Euro. Er werte dies als Erfolg, den man auch einmal hervorheben sollte. Hätte man zum damaligen Zeitpunkt einfach die Hände in den Schoß gelegt, wäre der Schuldenberg bereits auf 60 Mio. Euro angewachsen. Dies mache deutlich, welche Anstrengungen der Rat der Stadt Helmstedt in den letzten 11 Jahren unternommen habe.

Natürlich sei die Situation nicht einfach, aber jammern helfe Helmstedt nicht weiter. Deshalb freue er sich, dass man trotz dieser prekären Haushaltslage einige wichtige Impulse im Haushalt verankert habe. So werde die Ausstattung der Feuerwehr weiter verbessert. Ein Punkt, der unbedingt erforderlich sei, weil hier die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werde. Die weitere Entwicklung des Lappwaldsees liege ihm ebenso am Herzen und er hoffe, dass sich in Sachen Rundweg möglichst kurzfristig etwas bewege. Des Weiteren wolle er auf die Helmstedter Sanierungsgebiete hinweisen, deren Entwicklung dazu diene, die wertvolle Bausubstanz in Helmstedts Innenstadt zu schützen und zu erhalten.

Besonders schmerzhaft blieben die Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen. Die Kritik seitens der Ehrenamtlichen sei berechtigt und verständlich. Die Politik sei aufgefordert, darauf zu achten, dass die ehrenamtliche Arbeit nicht gefährdet werde. Sollte es in Einzelfällen zu kritischen Situationen kommen, bitte er die Betroffenen, den Kontakt mit dem Rat zu suchen, damit über Hilfe beraten und diskutiert werden könne. Die Projektförderung sei ein Schritt in die richtige Richtung. Zukünftig fördere man spezielle Projekte und Programme, so dass die ehrenamtliche Arbeit auch weiterhin auf Zuschüsse, wenn auch in geringerem Maße, setzen könne.

Bezüglich der weiteren Belebung der Innenstadt und der Unterstützung der dort ansässigen Händlerschaft fordere er die Verwaltung noch einmal auf, die angedachte Park-Card umzusetzen. Gerade im Zuge der geplanten Erhöhung der Parkgebühren sei dieses Instrument unheimlich wichtig, um Kunden an die Innenstadt zu binden und das Einkaufen attraktiv zu machen. In diesem Zusammenhang freue er sich auf die geplante Ansiedlung eines EDEKA-Marktes und hoffe, dass auch die Fläche Edelhöfe/Beek zukünftig einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden könne.

In Sachen Marketing halte er es für dringend notwendig, Helmstedt als Stadt der Einheit zu etablieren. Hier gebe es vielfältige Möglichkeiten und Chancen. Dieser Punkt müsse angepackt werden.

Helmstedt bleibe zudem ein besonderer Bildungs- und Schulstandort. Beim Krippenausbau liege man mit 37 % weit über dem Landesschnitt. Sinnvoll halte er auch die Idee, das Gymnasium am Bötschenberg zu einer internationalen Schule zu machen und für Schüler von außerhalb zu öffnen. Dies würde den Fortbestand dieser Einrichtung dauerhaft sichern. 

Sicherlich sei die Lage Helmstedt schwierig, aber man könne sie nicht als hoffnungslos bezeichnen. Das Personal sei durch den stetigen Stellenabbau immer mehr gefordert. Deshalb wolle er sich an dieser Stelle bei allen Mitarbeitern der Stadt Helmstedt für die geleistete Arbeit recht herzlich bedanken. Ausdrücklich möchte er sich vor die Mitarbeiter des Bauhofs stellen. Die Rufe nach Privatisierung seien unnötig, da Untersuchungen eindrucksvoll aufgezeigt hätten, dass dies die wesentlich teurere Variante wäre. Überhaupt gebe es hinsichtlich der Personalkosten Grenzen. Viel mehr Luft sei in diesem Bereich nicht mehr.

Dieser Haushalt werde von seiner Fraktion mit schmerzhaften Gefühlen getragen. Man sei sich der finanziellen Verantwortung bewusst, gleichzeitig falle es natürlich schwer, den vielen Menschen, die großartige ehrenamtliche Arbeit leisten würden, die Mittel kürzen zu müssen.

Frau Schadebrodt betont, dass man zwar positiv anmerken könne, dass die Neuverschuldung für 2013 wesentlich geringer ausfalle als noch in diesem Jahr, man aber zur Kenntnis nehmen müsse, dass dies nur den Einnahmeerhöhungen zu verdanken sei. Allein die Schlüsselzuweisungen des Landes würden im nächsten Jahr um 3,4 Mio. Euro steigen. Dies mache deutlich, wo im Etat der Hebel anzusetzen sei. Die Stadt Helmstedt habe nach ihrer Meinung nach wie vor ein erhebliches Ausgabeproblem. Dies führe insgesamt zu einer strukturellen Unausgewogenheit. Die Konsolidierung finde in erster Linie über eine Erhöhung der Steuern, Abgaben und Gebühren statt. Schaue man dagegen auf die Aufwendungen, so bleibe festzustellen, dass sich diese im nächsten Jahr auf etwa 34,3 Mio. Euro belaufen und damit 270.000 Euro mehr als noch in 2012 betragen würden. Im Gegensatz zum Jahre 2010 würden sich die Aufwendungen sogar um fast 3 Mio. Euro erhöhen. Ihre Gruppe sei der Auffassung, dass Haushaltskonsolidierung anders aussehen müsse. Es sei dringend notwendig, die Ausgaben der Stadt Helmstedt zu senken.

Insgesamt müsse man feststellen, dass einige wesentliche Chancen zu einer Ausgabenreduzierung auch im Jahre 2013 ungenutzt bleiben würden. Einsparungen ließen sich beispielsweise durch papierlose Ratsarbeit, im Bereich der Grünflächenpflege, durch die Optimierung der Gebäudereinigung und Hausmeisterdienste sowie durch den Verzicht auf einen City-Manager erreichen. Des Weiteren sei das verlustreiche Kompetenzzentrum ebenso zu überprüfen wie die Frage, welchen Personalkostenanteil die innere Verwaltung bei stetig sinkenden Einwohnerzahlen noch haben sollte. An dieser Stelle wolle sie einmal betonen, dass auch sie allergrößten Respekt vor der Arbeit der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung habe. Es gehe bei ihrer Forderung nach Personalkostenreduzierung nicht um die Diskreditierung einzelner Bereiche des Rathauses, sondern um die Bitte, alle Bereiche der kommunalen Verwaltung kritisch zu überprüfen, um etwaige Konsolidierungsmöglichkeiten nutzen zu können.

Hinsichtlich der bisherigen Reden stelle sie fest, dass es nicht ausreiche, immer wieder auf die Erfolge der Vergangenheit hinzuweisen. Man müsse noch mehr tun und noch konsequenter handeln, um die Trendwende zu schaffen. Dabei dürfe es keine Tabus geben. Allein die Zinslast für die Liquiditätskredite werde sich bis zum Jahre 2016 auf 1,2 Mio. Euro erhöhen, eine günstige Zinsentwicklung vorausgesetzt.

Bezüglich des Vorwurfs, dass ihre Gruppe immer wieder Sparmaßnahmen fordere, die angeblich unsozial seien, weise sie einmal darauf hin, dass die Belastung nachfolgender Generationen mit immer höheren Schuldenbergen wohl kaum als sozialer Akt bezeichnet werden könne.

Vor diesem Hintergrund werde ihre Gruppe dem Beschlussvorschlag keine Zustimmung erteilen können.

Frau Mattfeldt-Kloth betont, dass es für alle Kulturvereine zusammen nur noch eine Projektförderung von insgesamt 5.000 Euro in 2013 gebe. Dies müsse als desaströs bezeichnet werden. Sie sei sicher, dass diese Einschnitte die Vereinlandschaft in Helmstedt verändern werde. Die handelnden Personen werden für ihre Veranstaltungen noch verstärkter auf Sponsoren zurückgreifen müssen. Man könne sich ausmalen, wie diese zunehmend auf die Inhalte der Veranstaltungen Einfluss nehmen würden. Dies könne man in anderen Bereichen ausreichend beobachten. Trotz dieser Entwicklung werde ihre Fraktion dem Haushalt 2013 zustimmen, da die Sparmaßnahmen alle Vereine, Verbände und Organisationen betreffen würden. Es gebe keine Ausnahmen mehr.

Neben den radikalen Einsparungen gebe es aber nach wie vor merkwürdige Randerscheinungen in diesem Haushalt, deren Existenz ihre Fraktion nicht nachvollziehen könne. Beispielhaft sei hier der Citymanager genannt.

Aber auch sie habe diesem Haushaltsentwurf noch positive Dinge entnehmen können. Die im letzten Jahr eingestellte und weitgehend aus Fördermitteln finanzierte Klimaschutzmanagerin bekomme in diesem Jahr ein Budget von 100.000 Euro, um bestimmte Projekte finanzieren zu können. Dies sei eine sinnvolle Ausgabe, denn eine Klimaschutzmanagerin ohne Budget bringe niemandem etwas. Die angestrebten energetischen Maßnahmen seien zudem nachhaltig und wirtschaftlich, da sich durch die Einsparung von Energiekosten die meisten Investitionen innerhalb weniger Jahre refinanzieren würden.

Als Fazit bleibe festzuhalten, dass der vorliegende Haushalt trotz der schwierigen Lage noch positive Ansätze erkennen lasse. An diesen wolle ihre Fraktion weiterarbeiten und deshalb werde man dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Herr Kalisch weist darauf hin, dass man am heutigen Tage eine zweifache Premiere erlebe. Zum Einen habe man noch niemals so früh über den Hauhalt des Folgejahres abgestimmt und zum Anderen sei die Zeitspanne zwischen Nachtragshaushalt für das aktuelle Jahr und Haushalt für das kommende Jahr noch niemals so kurz gewesen. Insofern könnte man tatsächlich auf die Haushaltsreden des letzten Monats verweisen, denn wesentliche Änderungen habe es nicht gegeben.

Auf einige Punkte wolle er dennoch eingehen. Die Schwierigkeit zwischen Nachtragshaushalt 2012 und Haushalt 2013 sei gewesen, dem öffentlichen Druck standzuhalten und nicht von den Sparmaßnahmen abzurücken. Ausnahmen durfte und konnte man sich nicht leisten, da sonst viele Türen aufgestoßen worden wären. Die Politik musste die Einsparungen verteidigen, auch wenn er für den Unmut und die Proteste der Betroffenen volles Verständnis habe.

Insgesamt erreiche man eine jährliche Einsparsumme von 5,7 Mio. Euro. Den Vorwurf der Ratskollegin Schadebrodt, dass der Haushalt unsozial sei, müsse er in dieser Form zurückweisen. Natürlich wachse der Schuldenberg noch immer an, aber man müsse zur Kenntnis nehmen, dass der Rat seit vielen Jahren große Anstrengungen unternommen habe, die Neuverschuldung soweit wie möglich zu begrenzen. Allerdings werde man von Bund und Land in diesem Bemühen allein gelassen. Gerade von dort gebe es immer wieder neue Aufgaben, ohne das den Kommunen die finanziellen Mittel zur Erledigung gewährt werden würden. Insofern stimme zwar die Aussage, dass sich die Aufwendungen erhöht hätten, allerdings müsse man einmal differenziert die Ursachen dieser Erhöhungen betrachten. Der Hinweis auf absolute Zahlen tauge hier nicht viel. 

Auf einen konkreten Punkt wolle er an dieser Stelle einmal näher eingehen. Für das nächste Jahr werde man etwa 10,5 Mio. Euro Kreisumlage an den Landkreis Helmstedt zahlen müssen. Dies sei der größte Brocken auf der Ausgabenseite. Halte man sich in diesem Zusammenhang die derzeitigen Fusionsbestrebungen des Landkreises vor Augen, dann könnte man zukünftig von einer Entlastung bei diesem Ausgabeposten ausgehen. Eine Fusion ergebe nur dann Sinn, wenn dadurch Synergieeffekte, also Einsparungen, erzielt werden würden. Er persönlich gehe davon aus, dass sich die Kreisumlage bei einem derartigen Zusammenschluss durchaus um ein Drittel reduzieren könnte. Die zusätzlichen 3,5 Mio. Euro würden auf Seiten der Stadt Helmstedt für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen. In den Folgejahren könnte man sodann sogar wieder über eine bescheidene Verfügungsmasse entscheiden.

Man müsse davon ausgehen, dass bei einer Fusion der Status einer Kreisstadt verloren gehen werde. Dennoch sei Helmstedt eine starke Stadt. Eine Stadt mit Tradition und Zukunft. Er gehe fest davon aus, dass man aus eigener Kraft bestehen könne, wenn man nicht durch übergeordnete Stellen finanziell stranguliert werde. Seine Fraktion werde diesen Weg fortsetzen und dem Haushalt zustimmen.

Herr Preuß betont, dass er davon ausgehe, dass eine Fusion mit Wolfsburg dazu führe, dass Helmstedt ein Ortsteil werde. Er plädiere dagegen, genauso wie Herr Kalisch, für eine große Lösung mit Braunschweig. Dies würde die Eigenständigkeit Helmstedts wahren.

Er werde diesem Haushalt nicht zustimmen können. Dies habe seinen Grund in der Tatsache, dass im Haushaltskonsolidierungskonzept nach wie vor die Schließung einer Grundschule aufgeführt sei. Dieser Schließung werde er nicht zustimmen. Ebenso verhalte es sich mit der papierlosen Ratsarbeit. In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung habe man deutlich sehen können, was passiere, wenn die Technik mal nicht so funktioniert, wie alle es erwarten. Des Weiteren sehe er auch der Einführung von Beschlussprotokollen in den Fachausschüssen sehr kritisch entgegen. Fakt sei doch, dass gerade die Protokollierung der Verhandlungsinhalte für die kleinen Fraktionen und Einzelratsmitglieder sehr wichtig gewesen sei, da man nicht in jeder Sitzung vertreten sein könne. Diese Informationsquelle falle nun weg. Er halte dies für bedenklich und auch undemokratisch.

Insgesamt sei er froh darüber, dass in diesem Haushalt endlich einmal richtige und wichtige Einsparungen vorgenommen worden seien. In den letzten Jahren habe man fast ausschließlich bei den Personalkosten Reduzierungen vorgenommen. Er glaube, dass gerade bei den Mitarbeitern die Grenze des Zumutbaren erreicht sei. Nun gehe es darum, auch in anderen Bereichen die dringend notwendigen Konsolidierungen vorzunehmen.

Herr Junglas erklärt, dass er die Aussage, dass Konsolidierung nur auf der Einnahmeseite stattfinde so auf keinen Fall stehen lassen könne. In der Zeit  von 2000 bis 2013 habe man Konsolidierungsmaßnahmen durchgeführt, die zu jährlichen Einsparungen von 5,7 Mio. Euro geführt hätten. In dieser Zeit habe man 39 Stellen eingespart, was allein einer Personalkosteneinsparung von 1,6 Mio. Euro entspreche. In der Zeit von 2009 bis 2013 habe man 186 einzelne Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen und umgesetzt. In diesem Zeitraum habe man zudem weitere 7 Stellen eingespart. Der Vorwurf, dass nur in der Vergangenheit etwas getan worden sei, könne demzufolge ebenso nicht widerspruchslos vorgetragen werden.

Natürlich müssten alle Produkte auch in Zukunft auf den Prüfstand. Er würde sich freuen, wenn Frau Schadebrodt und der gesamte Rat bei der Produktkritik im nächsten Jahr intensiv mitarbeiten würden. Es sei aber etwas widersprüchlich, wenn man die Mitarbeiter einerseits lobe und andererseits die Privatisierung bestimmter Bereiche fordere. Die Verwaltungsspitze stehe zu den Mitarbeitern und den geschlossenen Arbeitsverträgen.

Abschließend verwehre er sich auch gegen den Vorwurf, dass in Helmstedt zu wenig passiere. Fakt sei, dass man trotz der angespannten bis prekären Haushaltslage rund 1 Mio. Euro für die Sanierung der Innenstadt und den Endausbau der Dorfbreite III in Barmke aufwende. Dies seien zukunftsweisende und nachhaltige Projekte. Deshalb glaube er, dass der vorliegende Haushalt einen vertretbaren Kompromiss zwischen Konsolidierung und Stadtentwicklung darstelle.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 26 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen folgenden


TOP 21 Bekanntgaben

Protokoll:

Herr Schobert berichtet, dass sich die Stadt Helmstedt erneut darum bemüht habe, mit dem Ortsteil Emmerstedt und Bad Helmstedt in das Förderprogramm für den Ausbau des schnellen Internet aufgenommen zu werden. Inwieweit diese Bemühungen erfolgreich sein würden, könne derzeit noch nicht abgeschätzt werden. 

Des Weiteren verweise er auf den Umstand, dass die Stadt Helmstedt seit drei Wochen eine eigene Facebook-Präsenz besitze. Diese zeige eine erstaunlich positive Entwicklung. So habe man derzeit eine Reichweite von fast 3.800 Nutzern erreicht und liege mit ca. 53.500 Besuchen weit über der eigenen Prognose. Insbesondere die Nutzergruppe im Alter von 14 bis 49 Jahren sei überdurchschnittlich häufig vertreten.

Abschließend berichte er, dass den heutigen Live-Stream der Ratssitzung 49 User komplett verfolgt hätten. Bei den vergangenen Sitzungen hätten die Internetnutzer immer wieder nur kurz reingeschaut. Dies sei heute anders gewesen. Dies zeige, dass der Livestream eine immer größere Akzeptanz erreiche.

 
TOP 22 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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