Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
Nutzen Sie einfach die nachfolgenden Schaltflächen, oder suchen Sie gezielt in Jahrgängen oder Gremien. 

Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Innenstadtausschuss (ISA)

Dienstag, 04. September 2007 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 08.05.2007

Protokoll:

Der Innenstadtausschuss genehmigt mit 4 Stimmenthaltungen die Niederschrift über die Sitzung am 08.05.2007.

 
TOP 3 Marktplatzgestaltung; - Bericht der Arbeitsgemeinschaft -

Protokoll:

Die Vorsitzende bemängelt die Vorgehensweise der Verwaltung hinsichtlich der Umsetzung der in diesem Ausschuss gefassten Beschlüsse. Sie habe den Eindruck, dass dieser Ausschuss nicht Ernst genommen werde und möchte daher in der nichtöffentlichen Sitzung eine Anfrage stellen und sich noch näher dazu äußern.

Weiter berichtet sie, dass sie aufgrund der von der Verwaltung noch immer nicht aufgestellten Terrakottakübel nun selbst tätig geworden sei. Die Maßnahme wurde als Sofortmaßnahme im März und Mai d.J. im Ausschuss beschlossen und noch immer nicht umgesetzt. Sie habe vor ca. 14 Tagen 5 Blumenkübel selbst gekauft und bezahlt und auch mit einem Mitarbeiter des Betriebshofes bepflanzt. Diese von ihr gekauften Kübel hätten eigentlich etwas größer ausfallen sollen, seien aber in der gewünschten Größe nicht vorrätig gewesen und hätten von ihr auch nicht allein transportiert werden können. Diese gekauften Kübel seien winterhart und bruchsicher, da sie aus Fiberglas und nicht aus Terrakotta gefertigt seien, was aber optisch nicht weiter auffalle. Ebenfalls habe sie sich auf den Weg gemacht und die 10 Geschäfte vom Rathaus bis zur Gaststätte Funke aufgesucht, da ab hier der Bauzaun begann. Sie habe die Inhaber persönlich angesprochen, Fotos ihrer Blumenkübel gezeigt und gefragt, ob sie an einer Pflegepatenschaft interessiert seien. Nach schriftlichen Abfragen zur Übernahme einer Patenschaft durch die Verwaltung sollte nur 1 Topf in diesem Bereich untergebracht werden, durch ihr „Klinkenputzen“ konnte sie aber 11 Kübel mit nur 1 Absage vermitteln. Das bedeutet, dass vor jedem Geschäft bis zum damaligen Standort des Bauzauns mindestens ein Kübel stehen werde. Die Kübel konnten bis jetzt noch nicht aufgestellt werden, da sie nur 5 Töpfe zur Verfügung hatte und nun noch 6 nachbestellt werden müssen. Die Übergabe sei in der kommenden Woche, noch vor der Kulturnacht geplant. Ihr Tätigwerden soll als positives Signal aus diesem Ausschuss heraus von der Öffentlichkeit aufgenommen werden. Sie hofft, dass sich aufgrund dieser Aktion noch weitere Anwohner oder Geschäftsinhaber bereit erklären, eine Patenschaft zu übernehmen.

Herr Arendt lobt das Engagement von Frau Weber-Püschner, weist aber in diesem Zusammenhang auf die bestehenden Bedenken und Ängste der Anwohner der Neumärker Straße zum Vandalismus hin. Weiter bemängelt er, dass in der Neumärker Straße des Nachts keine „Aufsicht“ vorhanden sei und die zur Hilfe gerufene Polizei angeblich mit der Begründung nicht erscheine, dass zu wenig Personal für das zu große Einzugsgebiet vorhanden sei.

Abschließend möchte Herr Arendt wissen, warum die Verwaltung bezüglich der Aufstellung der Blumenkübel noch immer nicht tätig geworden sei.

Die Vorsitzende berichtet zur Polizeikritik, dass ihr die Aussagen der Anwohner auch zu Ohren gekommen sei und sie bei der Polizei nachgefragt habe. Ihr wurde daraufhin erklärt, dass die Polizei selbstverständlich jedem Hilferuf nachkomme, allerdings komme es auch vor, dass die Beamten durch einen Unfall oder ähnlichem nicht abkömmlich seien.

Herr Kubiak antwortet zur Frage des Nichttätigwerdens der Verwaltung, dass sich im Beschluss der Innenstadtbegrünung auf den Baubeginn am Marktplatz und der Neumärker Straße nach Abschluss der Ausbauarbeiten geeinigt wurde. Er sei außerdem Frau Weber-Püschner außerordentlich dankbar, dass sie dieses Engagement an den Tag gelegt habe. In der Anlage der Niederschrift zur letzten Sitzung wurden noch einmal die Rückmeldungen zur Patenanfrage bei den Geschäftsleuten abgedruckt. Aus Sicht der Verwaltung war das auch eine Voraussetzung zur Umsetzung, die in den letzten Sitzungen besprochen und erörtert wurde. In dieser Übersicht seien die relativ bescheidenen Rückmeldungen zu finden, deren Anzahl sich erst durch das persönliche Ansprechen von Frau Weber-Püschner erhöht habe.

Wäre das nicht der Fall, bliebe nur, konkret auf die entsprechenden Konsolidierungsbeschlüsse durch den Rat hinzuweisen.

Zur Frage von Herrn Arendt, berichtet er weiter, dass man erst jetzt, nachdem die Neumärker Straße wieder begehbar sei, die entsprechenden Grünpatenschaften austeilen und übergeben könnte. Auf Vorschlag von Frau Weber-Püschner sei angedacht, die Patenschaft mit einer Urkunde zu bekräftigen. Er habe die große Hoffnung, dass dieses Vorhaben besser funktioniere als bereits vor ein paar Jahren, wo die Bepflanzungsaktionen wieder eingeschlafen seien. Zu begrüßen sei auch, dass sich die Zahl der Interessenten auch an anderer Stelle als an der Neumärker Straße erhöht habe. Darauf hinweisen möchte er auch, dass die Verwaltung bereits 10 kleinere Gefäße gekauft habe, die aber kritisiert wurden, weil sie zu klein seien. Diese Gefäße wurden überwiegend für die Neumärker Straße vor dem Hintergrund eingekauft, dass der eine oder andere Eigentümer in der Lage und auch bereit sei, die Gefäße des Nachts in den Flur oder Eingangsbereich des Geschäftes oder Hauses hereinziehen zu können, um sie vor Randalierern zu schützen. Die Gefäße müssen dafür leicht genug sein, dass eine Person sie tragen kann. Aus diesem Grund bestehe das Angebot nun aus kleinen und großen Gefäßen, eben so, wie sie benötigt werden.

Anschließend erläutert Herr Kubiak eingehend die Vorlage und verweist auch auf die verteilte Bekanntgabe B 100/07. Zum Abschluss teilt er mit, dass die Begrünung allein nicht ausreiche. Er sei überzeugt, dass eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Elementen bestehen müsse. Jedes Element allein wirke nicht. Es müsse an den schon aufgelisteten fehlenden Punkten noch weiter gearbeitet bzw. in der Arbeitsgruppe auch erst angesprochen werden. Das seien z.B. die Vervollständigung der Baumpflanzungen, die Entscheidung für oder gegen einen Pavillon, die Fassadengestaltung, die Beleuchtungselemente und evtl. Sommerevents, wie die schon stattfindende Aktionen des NDR und „Ab in die Mitte“ und auch die angebotene Schmiedeaktion von Herrn Mertz für Erwachsene, der Kinderflohmarkt und die Lesestube.

Die Vorsitzende äußert namens der CDU-Fraktion großes Bedauern, dass sie das einstimmig geforderte bauliche Konzept zur Umgestaltung des Marktplatzes von der Verwaltung nicht bekommen habe und wolle daher den Antrag noch einmal stellen.

Herr Kieschke erinnert, dass es schon vor 20 Jahren eine Diskussion über die Innenstadtbegrünung gegeben habe und die übriggebliebenen Aktivitäten noch an einigen Häusern oder Straßen zu erahnen seien, da die Haus- oder Ladenbesitzer die Blumenpflege für die Kübel- oder Balkonpflanzungen nicht weiter fortgeführt haben, verwaiste Kübel aber vereinzelt noch stehen.

Als Vorschlag für die Marktplatzbepflanzung bringt er ein, dass an jedem dafür in Frage kommenden Haus auf dem Marktplatz in der 1. Etage Blumenkästen mit entsprechender Bepflanzung angebracht werden könnten, die durch ihre Höhe für Randalierer nicht zu erreichen seien.

Herr Dr. Dirksen teilt die Unzufriedenheit der Vorsitzenden über die Ausschussmitarbeit der Verwaltung. Er erinnert aber auch, dass der Ausschuss die Verwaltung beauftragt habe, ein bauliches Konzept zu erstellen, nachdem alle Fraktionen ihre Vorstellungen bis Ende Mai der Verwaltung zur Verfügung gestellt haben. Leider hätten die SPD- und auch die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen nicht eingereicht, obwohl im Ausschuss ein Beschluss gefasst wurde. Da es ganz unterschiedliche Vorstellungen einzelner Ratsmitglieder zur Marktplatzgestaltung gäbe, sei die Abgabe einer Fraktionsmeinung unbedingt nötig. Wenn diese Unterlagen vorliegen, müsse auch die Verwaltung in der Lage sein, ein solches Konzept zu erstellen. Bei fehlenden Fraktionsäußerungen befürchte er, dass sich zum Jahresende überhaupt nichts geändert habe. Er fordert daher die beiden Fraktionen nochmals eindringlich auf, ihre Vorstellungen zur baulichen Marktplatzgestaltung schriftlich bei der Verwaltung einzubringen und die Verwaltung dann auf dieser Grundlage ein Konzept zu erstellen und in der nächsten Ausschusssitzung vorzulegen.

Herr Dr. Birker schließt sich der Meinung von Herrn Dr. Dirksen an und lobt die beiden vorschlagseinreichenden Fraktionen. Es lägen nun 2 sehr konkrete Vorschläge vor, an die sich orientiert werden könnte. Andere Optionen wären seiner Meinung nach auch nicht mehr denkbar. Das Problem liege aber nun auch an der fehlenden Umgehungsstraße am Beek. Solange das Vorhaben nicht umgesetzt wurde und die Umleitung des Busverkehrs noch nicht erfolgen könne, werden immer wieder Schwierigkeiten auftreten. Auch wurden für diese Umgestaltung noch keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um größere Umgestaltungen vornehmen zu können.

Herr Gehrke stellt fest, dass die umfassenden Äußerungen von Herrn Kubiak zum Vorwurf des Nichttätigwerdens der Verwaltung nichts Aussagekräftiges beinhalten. Er empfinde es als skandalös, wie seitens der Verwaltung mit der Arbeit des Ausschusses umgegangen werde. Es ginge hier nicht um große Pläne, sondern um ganz klar beschlossene Sofortmaßnahmen, die man hätte kurzfristig umsetzen können. Das sei nicht geschehen, wofür er kein Verständnis habe. Die von Herrn Kubiak herangezogenen Begründungen auf Personalmangel, hätten von ihm schon bei Beschlussfassung vorgebracht werden müssen. Aber ein halbes Jahr nach Beschlussfassung darauf zu verweisen, sei wohl nicht der richtige Weg. Auch die Aussage über die unvollständige Arbeit des Arbeitskreises könne nicht akzeptiert werden, da es die Verwaltung war, die aufgefordert wurde, ein Konzept abzugeben. Man könne sich nicht hinter anderen verstecken. In dem Arbeitskreis beraten und diskutieren Freiwillige und die Verwaltung werde dafür bezahlt, dass sie die Beschlüsse der Ratsgremien auch umsetze.

Herr Gogolin lobt die Aktivitäten von Frau Weber-Püschner, spricht sich aber gleichfalls gegen das „Klinkenputzen“ aus. Es bezeichnet es eher als Trauerspiel, dass von Geschäft zu Geschäft angefragt werden müsste, ob sie zur Verschönerung ihres eigenen Nahbereichs beitragen möchten. Seiner Meinung nach sei die Geschäftswelt selbst gefordert, ihren Bereich schöner zu gestalten. Durch die Zusage, herausgerissene Pflanzen durch die Stadt Helmstedt erneuern zu lassen, sei die Geschäftswelt in ihrer Erwartungshaltung gestärkt, in dem man ihnen etwas Fertiges anliefert und ihnen dafür sogar noch ein Zertifikat aushändigt. Die Geschäfte sollten daher selbst etwas zur Attraktivität der Neumärker Straße beitragen.

Zum Arbeitskreis merkt er an, dass in der letzten Sitzung die Aktivitäten etwas zurückgenommen wurden, weil spürbar war, dass sehr intensiv gearbeitet wurde, aber nicht absehbar sei, was sich z.B. von den Angeboten von Herrn Mertz letztendlich noch umsetzen lasse bzw. wie es überhaupt angenommen werde. Der Arbeitskreis habe versucht, auf kostengünstiger Ebene mit Herrn Mertz, der vieles als Leihgabe zur Verfügung stellt, das Versuchsfeld Marktplatz so schnell wie möglich zu bestücken, um später dann die gewonnen Erfahrungen auszuwerten zu können.

Herr Viedt äußert sich zu den Vorwürfen von Herrn Dr. Dirksen, ihm sei nicht bekannt, dass die von den beiden großen Fraktionen hier im Ausschuss vorgetragenen und beschlossenen Veränderungen zur Marktplatzgestaltung in anderen Ausschüssen blockiert worden seien. Die Beschlüsse wurden von den Sprechern innerhalb der Fraktion immer vorgetragen und für gut befunden. Der Verwaltungsausschuss sei natürlich davon ausgegangen, dass die Beschlüsse des Innenstadtausschusses von der Verwaltung auch ausgeführt werden. Dem Verwaltungsausschuss sei auch nicht bekannt, dass bis jetzt irgendwelche Probleme aufgetreten seien und Herr Kubiak den Ausschuss bezüglich fehlendem Personals oder finanzieller Mittel angesprochen habe.

Frau Weihmann führt aus, dass es in den Gesprächen um die Marktplatzgestaltung nur so vor Ideen sprudele und diese Ideen sogar auch aus der Bevölkerung kommen würden. Das Problem liege hier nicht an mangelnden neuen Ideen, sondern daran, die ganzen Ideen zu bündeln. Sie erkennt die Rüge von Herrn Dr. Dirksen dahingehend an, dass weder die SPD noch die CDU ihre Vorstellungen zu den 60 Ideen, die in einer von der Verwaltung zusammengestellten Matrix bezüglich der Marktplatzgestaltung vorgestellt wurde, zu Papier gebracht und der Verwaltung eingereicht haben. Ihr fehlen die überschaubaren Alternativen in Form eines Konzeptes, erst dann könne die Politik noch fruchtbarer darüber diskutieren und entscheiden.

Herr Dr. Dirksen erklärt, auch er finde es schade, dass das Vorhaben bezüglich der Blumenkübel nicht vorangekommen sei. Obwohl durch die verschiedenen Kübelkonstruktionen aus Stahl und Holz Diskussionen aufgekommen seien, finde er es grundsätzlich gut, dass überhaupt eine Begrünung vorgenommen wurde. Auch die Bürger können sich zu dem einen oder anderen Kübel oder deren Beschaffenheit äußern, so dass dadurch auch unterschiedliche Ansatzpunkte zum Blumenschmuck oder zur Innenstadtbegrünung gesammelt werden können. Für ihn wäre jetzt allerdings wichtig, wie weiter verfahren werden soll. Er sehe nur die Möglichkeit, sich zu den 60 Positionen der Verwaltung zur Marktplatzveränderung zu äußern und zu entscheiden. Allerdings müsste die Verwaltung sich noch zu den damit verbundenen Kosten äußern. Er appelliert aber an die beiden großen Fraktionen, ihre Fraktionsmeinung zu den wichtigsten Stichworten abzugeben. Dann würde man hier auch zu einer Entscheidung kommen, welche in der nächsten Ausschusssitzung forciert werden kann.

Die Vorsitzende schlägt dem Ausschuss abschließend vor, den Antrag von Herrn Dr. Dirksen aus der letzten Sitzung zu erneuern und nochmals zuzustimmen, dass die Verwaltung ein bauliches Konzept und Alternativen für die Umgestaltung des Marktplatzes vorlegen soll. Weiter sollte man sich auch darauf einigen, dass die beiden noch ausstehenden Fraktionen ihre Positionen abgeben und die hier angesprochene Matrix von der Verwaltung mit den 60 Stichpunkten etwas mehr gestrafft und mit geschätzten Preisen hinterlegt werde.

Herr Preuß merkt an, dass die vorgetragenen Vorschläge alle schon einmal abgegeben wurden. Daher finde er es nicht gut, dass die Verwaltung schon wieder Vorschläge machen soll. Es werde sich in diesem Ausschuss beschwert, dass der Ausschuss nicht Ernst genommen werde. Seiner Meinung nach sollte klar beschlossen werden, dass entweder eine Umgestaltung mit baulicher Veränderung und einem gewissen finanziellen Limit oder aber eine Umgestaltung mit beweglichen Dingen ohne baulichen Veränderungen gewünscht werde.

Er stellt daher den Antrag, dass der Ausschuss entscheiden möge, wie die Gestaltung des Marktplatzes erfolgen soll: entweder mit baulichen Veränderungen und höheren finanziellen Ausgaben mit über 30.000 € oder mit einer Umgestaltung durch bewegliche Dinge.

Herr Kubiak erklärt zu den Äußerungen von Herrn Gehrke, dass die bestehenden Konsolidierungsüberlegungen bekannt seien. Für das Haushaltsjahr 2007 seien insbesondere für Begrünung nur 1.500 € im Haushalt vorgesehen. Auch war bei der Grünflächenunterhaltung und Grünflächenpflege ebenfalls die Prämisse für 2007, den Standart weiter zu senken. Herr Gehrke wirft der Verwaltung vor, dass versucht werde, mit Worten zu begründen, warum geringere Arbeiten als gefordert ausgeführt wurden. Er verweist auf die auch politisch besetzte Arbeitsgruppe, wo es auch Lösungen zum nahezu kostenfreien Faktor gegeben habe. Auf den Hinweis von Frau Weihmann erwidert er, dass die Vorschläge schon durchstrukturiert seien. Auch das bauliche Konzept wurde schon 2005 vorgestellt, nämlich auf Basis von Dr. Habermann-Nieße. Er wisse wohl, dass dieses Konzept von der Politik nicht akzeptiert werde. Außerdem fehlt es immer noch an der Zielvorgabe. Herr Habermann-Nieße habe geäußert, dass sich bei einem Kommunikationsplatz einige Umgestaltungsmöglichkeiten ergeben. Herr Kubiak könne sich zwar gewisse Alternativen vorstellen, wobei dann aber auch die grundsätzliche Ausrichtung für den Marktplatz eine andere sein müsse. Diese Entscheidung vermisse er hier. Er werde eine überschaubare Alternative darlegen, die bereits in der VA-Vorlage für den 20.09.2007 vorgesehen sei. Eine grundsätzliche Zielaussage müsse vorhanden sein. Weiter führt er an, dass bei Umsetzung eines baulichen Konzeptes der Marktplatz zugebaut werde und dann keine Chance mehr für wechselnde Aktionen wie z.B. mit helmstedt aktuell bestehe.

Die Vorsitzende erwidert, dass der Vorschlag von Herrn Habermann-Nieße zwar allen Ratsmitgliedern bekannt aber nicht ausreichend sei und sie weitere Vorschläge haben möchten. In diesem Ausschuss waren sich auch alle einig, dass der Marktplatz weiter für Aktionen genutzt werden soll. Auch beim Versetzen des Brunnens oder ähnlichen Vorhaben können weiterhin Aktionen auf dem Marktplatz stattfinden. Die vom Ausschuss gewünschte Linie stand von Anfang an fest. Daran habe sich nichts geändert und werde sich auch nichts verändern, wenn die Matrix bearbeitet werde. Mit dieser Maßgabe möchte der Innenstadtausschuss ein neues Konzept mit möglichen Alternativen und den einzelnen Kosten vorgelegt bekommen, und nicht, dass sich ständig wieder auf die Ausführungen von Herrn Habermann-Nieße zurückgezogen werde. Sie möchte daher diesen Wunsch als Antrag werten und darüber abstimmen lassen.

Herr Gogolin nimmt noch einmal Bezug auf die Arbeit des Arbeitskreises, der oberschwellige, kostengünstige und sichtbare Ergebnisse für die Marktplatzgestaltung in Verbindung mit der ansässigen Geschäftswelt und der Gastronomie erzielen wollte, um diese zu motivieren und anzuregen. Das sei zum Teil gelungen, wie man mit dem Pflanzkübel der Firma Mertz am Erbprinzen sehen könnte. Mit den Kübeln der Firma Mertz sei zwar eine kostengünstige und sichtbare Initiative zur Marktplatzverschönerungen gelungen, die Übernahme der Folgekosten müsse allerdings noch abgeklärt werden. Alle anderen Projekte der Matrix seien große Vorhaben, die sich nicht von heute auf morgen umsetzen lassen. Die Politik sei nun in der Pflicht, schnellstmöglich Ergebnisse vorzubringen, damit auch der Bürger nachvollziehen kann, dass in diesem Ausschuss und, vorausgegangen im Arbeitskreis, auch gearbeitet wurde. Wenn aber immer wieder neue Aspekte „hervorgekramt“ werden und damit die Arbeit des Arbeitskreises hinfällig werde, sehe auch er keine Veranlassung mehr, in diesem Arbeitskreis weiter mitzuarbeiten.

Herr Gehrke erinnert, dass sich in der letzten Sitzung auf Sofortmaßnahmen mit wenig Kosten geeinigt wurde. Seitens der Verwaltung erfolgte aber nicht die Umsetzung, die sich die Politik dadurch versprochen habe. Die Gestaltung des Marktplatzes sollte im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen werden; in sofern spreche er sich für den Antrag der Vorsitzenden aus. Er sei auch Mitglied des Arbeitskreises „Ab in die Mitte“, der sehr erfolgreich gearbeitet habe und wo auch etwas bei herausgekommen sei. Es müsse mehr Sinn für das Gemeinsame entwickelt werden und das könne nur durch die persönliche und direkte Ansprache und nicht durch ein unpersönliches Schreiben erfolgen, was eines von vielen Briefen sei. Abschließend weist er noch einmal darauf hin, dass der Innenstadtausschuss sich mit dem Thema auseinandergesetzt und Vorschläge erarbeitet habe und er vermisse nun die Realisierung der Vorschläge durch die Verwaltung.

Frau Weihmann bemerkt zum Antrag von Herrn Preuß, dass sie anderer Meinung sei und daher ihren Antrag stelle, zuerst über das Konzept zur Marktumgestaltung zu beraten und erst dann zu prüfen, ob die Umgestaltung unter finanziellen Gesichtspunkten vorgenommen werden kann.

Die Vorsitzende lässt sodann über die verschiedenen Anträge abstimmen.

  

Der Antrag von Herrn Preuß wird einstimmig abgelehnt.

Die Anträge von Herrn Dr. Dirksen, von Frau Weihmann und von ihr fasst sie inhaltlich wie folgt zusammen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten ISA-Sitzung im November 2007 ein bauliches Konzept für den Marktplatz mit Hinterlegung von Preisen und Alternativen vorzulegen.

Dieser Gesamt-Antrag wird mit einer Stimmenthaltung vom Innenstadtausschuss angenommen.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden berichtet Herr Kubiak zu den für den Marktplatz vorgesehenen Pollern, dass die Aufträge vergeben wurden. In der nächsten Woche werde es außerdem ein Gespräch zwischen den Pollerherstellern und den Mitarbeitern des Tiefbauamtes geben, dass zunächst die Tiefbauarbeiten durchgeführt und die Fundamente für die Poller gesetzt werden.


TOP 4 Wettbewerb "Ab in die Mitte! die City-Offensive Niedersachsen" für das Jahr 2008 - Sachstand -

Protokoll:

Herr Metschke verweist zunächst auf die B 97/07.

Anschließend berichtet er, dass der Wettbewerb zu einer Belebung der Innenstadt führen soll. Voraussetzung dafür seien 7 Veranstaltungstage, die unter anderem auch ein Wochenende umfassen müssen. Diese 7 Tage können an einem Block oder an jeweils einem Tag in 7 Wochen in der Zeit von Mai bis Oktober stattfinden. Der Arbeitskreis habe sich darauf verständigt, dass Thema „Kaufhaus Innenstadt“ zu benennen, um in einem solchen Kaufhaus eine Gemeinsamkeit der verschiedenen Händler und Akteure in der Innenstadt zu dokumentieren. Im Arbeitskreis wurden Themen formuliert, wie z.B. ein Bürgeressen auf dem Marktplatz, bei dem die Helmstedter Kochclubs mit einigen Fleischern oder Gastwirten gegeneinander antreten und die Ratsmitglieder als Servicekräfte die Bürger bedienen können. Ein weiteres Thema soll die „Ruhe“ darstellen, weil in Helmstedt ein anderes Einkaufen, als in einer Großstadt, angeboten werden. Das Thema soll „Caféhaus Innenstadt“ genannt werden, da vor den Geschäften in der Innenstadt Ruhezonen geschaffen werden. Dabei sollen die Helmstedter Bäcker und Musiker mit eingebunden werden. Als nächstes stellt er das „Schaufenster Innenstadt“ vor. Ziel sei hier, dass die vorhandenen Anbieter näher zusammenrücken. Es sollen in Inseraten, evtl. sogar in einer Serie, einzelne Geschäfte vorgestellt und gemeinsame Angebote formuliert werden. Helmstedt aktuell sei dabei, einen Einkaufsführer zu entwickeln, welcher in diesen Punkt integriert werde. Möglicherweise können auch zwischen den verschiedenen Geschäften Querverbindungen aufgebaut werden, so dass einzelne Warenteile zur Schaufensterdekoration bei einem anderen Anbieter dienen. Auch der Kindertag soll ein Thema sein. Der bereits von helmstedt aktuell durchgeführte Kindertag soll im Grunde erweitert werden. Dabei könne auch eine Kindertauschbörse, ein Bobbycar-Parcours oder ein Seifenkistenrennen eingebunden werden. Als nächster Punkt könnte eine Helmstedter Stadtrallye, verbunden mit sportlichen Aktionen, wie z. B. Spiel ohne Grenzen, stattfinden. Die Stadtrallye wiederum könnte mit Sehenswürdigkeiten und dem Warenangebot der Schaufenster verbunden werden. Die Teilnehmer werden somit quer durch die Stadt geführt und können beiläufig auch noch das Warenangebot aufnehmen. Die Schulen, sowie die ARGE, sollten bei den sportlichen Aktionen, ebenso wie die Bürgerinitiative Alt-Helmstedt e.V. zur Geschichte der Stadt, integriert werden. Szenische Stadtführungen seien ein weiterer Punkt, wie sie schon von Frau Weihmann oder auch von Frau Hergesell zur Kulturacht angeboten werden. Es würden auch die Winklers als Hausmänner mit einbezogen, um an bestimmten Orten historische Personen auftreten zu lassen. Damit sollte man versuchen, auch verborgene Hinterhöfe zu öffnen, um die Stadt unter einem besonderem Blickwinkel präsentieren zu können. Der Helmstedter Lesetag in Verbindung mit der Stadtbücherei, dem Bücherflohmarkt, der Schülerlesungen mit eigenen Geschichten und einem Literaturwettbewerb soll ebenfalls ein Thema sein. Am 10. September wird ein Fragen-Kolloquium in Hannover stattfinden. Die Verwaltung werde daran teilnehmen. Sollten Ratsmitglieder Interesse an einer Teilnahme haben, müssten sie sich bei ihm melden. In der nächsten Arbeitskreissitzung am 24.09.07 sollen die aktiv Beteiligten hinzugezogen werden. Für die 7 Bereiche werden daher Vertreter von Vereinen, Verbänden und Institutionen gesucht, die mitwirken möchten und das Vorhaben als Multiplikator verbreiten. Am 16.10.07 soll abschließend eine große Veranstaltung stattfinden, zu der auch der gesamte Innenstadthandel eingeladen und um rege Beteiligung gebeten werde. Anschließend müsse der Antrag bis zum 18.10.07 abgegeben werden. Am 06.12.07 erfolge dann in Lüneburg die Preisverleihung. Es sei bei diesem Wettbewerb beabsichtigt, kreative, innovative und neue Konzepte zu prämieren. Bei den bereits prämierten Vorhaben konnte allerdings kein sehr hohes Niveau festgestellt werden. Was hinter den Kulissen aber an Netzwerken geschaffen wurde, war zu prüfen nicht möglich. Diese Netzwerke seien ein großer Schwerpunkt des Wettbewerbs.

Selbst wenn die Stadt Helmstedt nicht gewinne, möchte die Verwaltung gewisse Teile trotzdem umsetzen.

Herr Kieschke gibt einen Hinweis zur Aufnahme in das von Herrn Metschke vorgestellte Angebot ab. Es gehe um ein Innenstadtkino, welches im nächsten Jahr unter Befürwortung vom Bürgermeister und von Frau von-Velten auf dem Ludgeri- oder Juleumsinnenhof angeboten werden soll.

 
TOP 5 Sanierung Nordöstliche Innenstadt - Umgestaltung Juliusplatz -

Protokoll:

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage und schlägt eine Ortsbesichtigung des Parkplatzes und evtl. sogar des Altenwohnheims vor der nächsten Innenstadtausschusssitzung vor.

Namens der CDU-Fraktion erklärt sie, über die Vorlage erst in den Haushaltberatungen beschließen zu wollen. Es gehe hier um 80.000 €, die für diesen Parkplatz ausgegeben werden sollen. Aus ihrer Sicht sei der Umbau dieses Parkplatzes nicht notwendig.

Anschließend gibt sie eine Alternative zu diesem Vorschlage ab. Der neue Parkplatz bestehe lt. Zeichnung aus 15 Parkplätzen plus 1 (Glascontainerparkplatz). Die Parkplätze seien hier nur 2,50 m breit, was aus ihrer Sicht besonders für alte Leute viel zu schmal sei. Außerdem habe der neue Parkplatz im nördlichen Bereich keinen Gehweg. Ihr Vorschlag wäre, lediglich die vorderen 4 mittleren Plätze, bzw. nur die Kennzeichnung in der Pflasterung, zu entfernen. Diese Kosten würden 5.000 € nicht übersteigen. Es würden dann nur 2 Parkplätze weniger als von der Verwaltung geschaffen, dabei aber 75.000 € eingespart und zudem noch breitere Parkplätze erzielt werden.

 

Herr Kubiak erläutert, dass die einzusetzenden Gelder für Stadt, Land und Bund gedrittelt werden, weil sich das Vorhaben in dem vom Rat beschlossenen Sanierungsgebiet befinde und baulich aus Teilbereichen bestehe. Im Bereich der DTA befindet sich noch ein nicht sanierter Straßenabschnitt mit Asphalt-Belag. Die Zweiteilung in den Kosten werde deswegen vorgenommen, weil es eben nicht nur allein um den Juliusplatz an sich gehe, sondern auch um den anhängenden Teil der Straße Juliusplatz. Er verweist auf die grob geschätzten Kosten für die Umgestaltung von 80.000 €, die sich wie folgt zusammensetzten: die Sanierung im nördlichen Teil des Juliusplatzes belaufe sich auf 58.000 €. Darin seien die Entwässerungsarbeiten, der Oberbelag, der Unterbau, die Pflasterung, die Leuchten usw. enthalten. Die Umbaukosten des Teiles B, der zeichnerisch den größeren Teil der Flächen ausmache, belaufen sich auf rd. 22.000 €. Darin seien die Aufnahme der Oberbeläge, die Gossen, Borde, Einfassungen und Pflasterung enthalten, wobei auch ein Teil der Arbeiten unmittelbar im Eingangsbereich des Altenwohnheims durch die KWG übernommen werde. Die Verwaltung war der Auffassung, dass der Erhalt von Stellplätzen im Innenstadtbereich eine hohe Priorität genieße. Nicht nur, weil hier durch das Altenwohnheim, sondern auch durch die angrenzende DTA, mit entsprechendem Publikumsverkehr zu rechnen sei. Bei Umrechnung des Verwaltungsvorschlags würde der Erhalt der Stellplätze knapp 1.700 € an Eigenmitteln kosten. Die Verwaltung vertrete die Auffassung, mit dem Einsatz dieser geringen Mittel die Stellplätze retten zu können. Dieser Betrag sei der städtische Eigenanteil der in der Planung vorgestellten Parkplätze. Zu den Glascontainern sei die Verwaltung der Meinung, dass es durchaus bessere Standorte gäbe. Die derzeitigen Standorte wurden zwar noch mit eingezeichnet, seien aber dort nicht mehr zu empfehlen. Seit dem Baubeginn stehen die Container am Ziegenmarkt, wobei nun geprüft werde, ob sie dort stehen bleiben können.

 

Die Vorsitzende bittet, die Kostenaufstellung dieser Niederschrift beizufügen.

 

Anmerkung:

Die Kostenaufstellung ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Weiter fragt die Vorsitzende an, ob es beim Einsetzen der 80.000 € für den Marktplatz ebenfalls zu einer 2/3 Bezuschussung kommen würde.

 

Herr Kubiak sagt eine Beantwortung zu.

 

 

 

Herr Gehrke weist darauf hin, dass ein „Rumpelpflaster“ wie z.B. bei der Fa. Nöbel oder am Papenberg nicht verwendet werden sollte, da es für Radfahrer und dergleichen wegen seiner Unebenheit nicht geeignet sei.

 

Herr Arendt möchte wissen, wo sich die nachzuweisenden Parkplätze für das neue Altenwohnheim der KWG in der Schuhstraße befinden. Er sei der Meinung, dass es evtl. Ablösebeiträge geben müsse.

 

Herr Kubiak antwortet, dass auch wie bei anderen Baumaßnahmen die Stellplatzablösesatzung gelte. In dieser Diskussion gehe es nur um den Bestand eines öffentlichen Parkplatzes, der auch weiterhin bestehen bleiben soll.

 

Herr Arendt erwidert, dass es ihm um evtl. zu erreichende Einnahmen durch Ablösebeiträge gehe. Daher bittet er um Prüfung, ob diese Einnahmen erzielt werden können.

 

Herr Kubiak erklärt, dass im Zuge der Nds. Bauordnung Einstellnachweise zu führen seien und verweist auf die hiesige Stellplatzablösesatzung. Die Bauordnung lasse in den Fällen, wo Einstellplätze nicht nachgewiesen werden können, einen Ablösebetrag zu. Er gehe davon aus, dass der entsprechende Bauantrag hier auch behandelt worden sei.

Die Anfrage von Herrn Arendt werde er aber schriftlich beantworten.

 

Die Vorsitzende schlägt abschließend vor, dieses Objekt vor dem nächsten ISA in einer Ortsbesichtigung anzuschauen und in der anschließenden Sitzung zu beraten.

Ebenfalls könne dann die Beantwortung zur Kosteneinsetzung für die Marktplatzgestaltung erörtert werden.


TOP 6 Sachstand Neumärker Straße-

Protokoll:

Herr Kubiak begrüßt Herrn Weinkopf vom Planungs- und Bauleitungsbüro Weinkopf zur Erläuterung von evtl. aufkommenden Fragen.

Er weist darauf hin, dass die Pflasterarbeiten auf Hochtouren laufen, die Bauarbeiten aber zwischen dem Altstadtfest am 07.09.07 und der Kulturnacht am 16.09.07, wie es von Beginn an auch abgesprochen war, unterbrochen werden. Der Vorlauf, der durch die Erneuerung der Wasserleitung durch die Purena erforderlich wurde, sei nun auch seit einiger Zeit abgeschlossen. Es sei ebenso beabsichtigt, dass innerhalb des gepflasterten Bereiches alle Kleinarbeiten bis zum vorgesehenen Abschnitt erledigt werden. Voraussichtlich werde auch das Ziel erreicht, die Pflasterarbeiten etwa bis fast zur Bauerstraße abzuschließen. Die Flächen werden am 07.09.07 soweit mit Splitt eingeebnet und von den Bauzäunen befreit, dass sie voll begangen werden können. Nach der Kulturnacht gibt es für den letzten Abschnitt eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten. So ähnlich werde auch um den Hausmannsturm verfahren. Das ursprüngliche Ziel war, bis Ende September fertig zu werden. Nun gäbe es allerdings einen Bereich, dessen Fertigstellung in den Oktober geschoben werden müsse. Das habe für die Anlieger aber keine Auswirkungen, weil sie deswegen nicht länger belastet werden, sondern nur zu einem anderen Zeitpunkt. Bisher habe er nicht nur Kritik registrieren müssen, sondern durchaus auch positive Reaktionen von einigen Anliegern erfahren, die sich auch zur guten Auswahl des Pflasters geäußert haben.

 

Die Vorsitzende fragt an, ob gem. der Bekanntgabe für den Bauausschuss noch mit einer Bauverlängerung von 3 Wochen zu rechnen sei und wann die Baumaßnahme beendet sein werde.

 

Herr Kubiak antwortet, dass die hier zitierten Informationen zur Zeit des Ferienbeginns abgegeben wurden und es auch bekannt war, dass die Purena für ihre Sanierungsmaßnahmen eine Zeit von 3 Wochen in Anspruch nehmen werde. Das habe zu einer Pause für die städtischen Maßnahmen im September und somit auch für eine entsprechende Verlängerung geführt. Ursprünglich war der 02.10.07 für den Bauschluss vorgesehen. Das war allerdings nicht zu erreichen, aber die Maßnahmen werden wohl noch im Oktober zum Abschluss kommen. Zu einem genauen Fertigstellungstermin möchte er sich aber nicht äußern.

 

Herr Arendt lobt die bisher geleistete Arbeit und möchte nicht, dass die Abschlussarbeiten durch große Eile einen Qualitätsverlust erleiden.

Weiter möchte er wissen, wo die alten Pflastersteine der Neumärker Straße abgeblieben seien und ob dadurch evtl. Einnahmen erzielt werden konnten.

 

Herr Kubiak antwortet, dass die alten Pflastersteine zum Posthof transportiert, zwischengelagert und an Interessenten weitergegeben wurden. Es habe eine entsprechende Interessentenliste gegeben, auf der das Waldbad Birkerteich ganz oben stand und die die Pflastersteine auch gratis bekommen haben. Auch konnten fast alle weiteren Nachfragen befriedigt werden. Die Einnahmesituation stelle sich so dar, dass hinsichtlich der Ausschreibungen die kostenlose Abgabe nur möglich war, weil die Aufbereitung und Sortierung der gebrauchten Steine Kosten verursacht hätte, die im Missverhältnis zu den erwartenden Einnahmen und den durch eine geordnete Veräußerung entstehenden Personalkosten ständen.

 

Herr Arendt möchte wissen, ob in einem Ausschuss beschlossen wurde, dass die alten Pflastersteine gratis oder zu einem bestimmten Preis abzugeben seien. Wenn ein Preis festgelegt wurde, möchte er wissen, ob der Erlös aus dem Verkauf auch einging.

 

Die Vorsitzende fragt an, ob bereits alle alten Steine vergeben wurden.

 

 

Herr Kubiak antwortet, dass noch gebrauchte Steine aus dem Bereich der Bauerstraße und des Hausmannsturmes zur Verfügung stehen, obwohl die Steine der Bauerstraße sehr stark mit altem Mörtel behaftet seien.

 

Herr Weinkopf erläutert, dass es verschiedene Positionen in der Leistungsbeschreibung gegeben habe, wo die Firma kalkulieren konnte, was für ein Preis anzusetzen sei, wenn sie das Pflaster zur eigenen Verwendung aufhebe, oder wenn sie das Pflaster aufnehme und aufbereite, um es an interessierte Bürger oder Institutionen weiterzugeben. Dabei kam heraus, dass der Mehrpreis für die Aufbereitung des Pflasters und Weitergabe an Dritte bei ca. 10.000 € lag. Die Firma habe bei ihrem abgegebenen Angebot daher berücksichtigt, dass die alten Steine in den Besitz der Firma übergehen. Sollte das nicht gewünscht werden, habe die Firma eine extra Position dafür ausgewiesen, die die Verwaltung aufgrund der hohen Kosten aber nicht gewählt habe. Da ein sehr enges Budget vorliegt, soll es nicht dafür verwendet werden, die Steine zu einem geringen Preis verkaufen zu können.

 

Herr Viedt berichtet, dass dem vorliegenden Antrag der Stiftung Waldbad Birkerteich auf kostenlose Überlassung der gebrauchten Steine mit ca. 30 bis 50 qm im VA entsprochen wurde. Seinem Kenntnisstand zur Folge sei es so gewesen, dass die gebrauchten Steine dementsprechend verkauft werden sollten. Von einer Aufbereitung sei ihm nichts bekannt.

 

Herr Arendt begründet seine Anfrage und ergänzt, er möchte nicht den Eindruck entstehen lassen, dass durch gewisse Freundschaften Gratissteinen zu bekommen seien.

 

Herr Kubiak zitiert daraufhin den Satz aus der nichtöffentliche Vorlage 96/07, dass „aus wirtschaftliche Gründen von einer geordneten Vermarktung des Alt-Materials Abstand genommen werde“. Die Vorlage wurde dementsprechend beschlossen. Herr Kubiak weist nochmals darauf hin, dass keine Verluste entstanden seien.

 

Herr Walter bringt ein, dass es für die Verwaltung und auch für den Bürger hilfreich wäre, wenn die Personen oder Institutionen veröffentlicht werden, die die Steine bekommen haben. Er verweist auf einen Anruf in seinem Büro, wo geäußert und bemängelt wurde, dass ein Ratsmitglied die Steine bekommen habe.

 

Herr Kubiak erwidert, dass er die Antragsliste der Niederschrift beifügen werde.

 

Anmerkung:

Die Liste ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 

Ergänzend fügt Herr Kubiak hinzu, dass die Begünstigten 5 bis 6 € pro Quadratmeter für Transportkosten an die Firma gezahlt haben.

 

Die Vorsitzende schlägt vor, dass die Verwaltung die Bewerberliste mit Angaben über den Erhalt und den daraus resultierenden Einnahmen aufbereite. Es sei schon beabsichtigt, Gelder für die Entsorgung zu sparen. Auch sollen die Steine nicht palettenweise und auch nicht von einem Verkäufer angeboten werden. Daher sei ein günstiger Preis für die gebrauchten Steine festzusetzen, damit sie auch gekauft werden. Dass das ein Vorhaben gänzlich ohne Einkommen sei, war nicht beabsichtigt. Die gewünschte Aufbereitung möchte sie im BUWA vorgelegt bekommen, da die Angelegenheit damals auch im Bauausschuss behandelt wurde. Der ISA soll davon Kenntnis erhalten.

 

Anmerkung:

Der Protokollauszug des BUWA mit der aufbereiteten Liste ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

 

Frau Weihmann fragt an, ob die bei den Bauarbeiten an den Sandsteinplatten entstandenen Schäden noch unter die Gewährleistung fallen.

 

Herr Kubiak erklärt, dass diese Schäden regelmäßig in den Bauprotokollen festgehalten wurden. Es werde eine Minderung geben, da die Platten durch die Bauarbeiten beschädigt wurden. Zunächst werde eine Reparatur mit entsprechendem Sandsteinkitt an den möglichen Stellen mit kleineren Rissen durch die Firma versucht. Die Verwaltung habe sich hierzu aber die Endbegutachtung und einen Austausch vorbehalten, wenn die Reparatur nicht entsprechend ausfalle. Es soll die bisherige Qualität erhalten bleiben und keine neuen Bauarbeiten in Auftrag gegeben werden, was auch wieder zu Verzögerungen führen würde. Das Problem sei daher bekannt und werde berücksichtigt.

 
TOP 7 Bekanntgaben  
TOP 7.1 Ab in die Mitte!“ Die City-Offensive Niedersachsen

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat schriftlich vorgelegen.


TOP 7.2 Was Stadtentwicklung für die Renaissance der Innenstädte tun kann

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat schriftlich vorgelegen.


TOP 7.3 Sachstand Beguinenstraße 3

Protokoll:

Herr Kubiak gibt bekannt, dass das Gebäude der Beguinenstraße 3 im Jahr 2006 schon einmal Gegenstand eines Ortstermins des Bauausschusses war. Damals wurde seitens des Eigentümers erklärt, dass er beabsichtige, das Gebäude in Eigenleistung neu herzurichten. Die Skepsis war bei allen anderen Beteiligten, insbesondere der Verwaltung, sehr groß. In der Zwischenzeit habe sich die Eigentümersituation dahingehend geändert, dass das Grundstück durch Aufgabe des Eigentums herrenlos geworden sei. In erster Linie hätte das Land die Möglichkeit, das Gebäude an sich zu ziehen. Dadurch sei aber der Stadt Helmstedt aus zweierlei Sicht nicht geholfen. Dieses Grundstück werde als Schandfleck angesehen und könne daher so nicht bleiben. Ob eine Baulücke unbedingt besser wäre, sei auch in Frage gestellt. Weiterhin müsse finanzieller Schaden von der Stadt abgewendet werden, denn die bisherigen Sicherungsmaßnahmen, die von der Verwaltung bauaufsichtlich abverlangt wurden, müssen weiterhin noch vorgenommen werden. Im Zweifelsfall bleibe die Stadt an den Kosten hängen, was vermieden werden sollte. Das beste wäre, ein Konzept mit einer Gegenüberstellung der Abrisskosten zum Grundstückswert anzubieten. Aufgrund des Presseartikels haben sich 2 Interessenten gemeldet, worunter auch ein Architekt sei. Diese Möglichkeiten werden gerade von der Verwaltung geprüft.

 

Herr Arendt äußert die Bitte, bei der Überprüfung der Interessenten mit sehr großem Fingerspitzengefühl vorzugehen.

 

Frau Mattfeldt-Kloth merkt an, dass es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Privat-Insolvenz vom März d.J. gäbe, aus der hervorgehe, dass jemand, der sein Grundstück aufgibt, gleichwohl als Zustandsstörer noch in Anspruch genommen werden könne.

 

Herr Kubiak sagt auch hier eine Prüfung zu.

 
TOP 7.4 Lampen für St. Stephani

Protokoll:

Herr Kubiak informiert, dass die Verwaltung, auch unter Mithilfe der Alma-und-August-Müller-Stiftung rechtzeitig zum Tag des offenen Denkmals um die Kirche St. Stephani neue Lampen aufgestellt habe.

 
TOP 7.5 Stadtmauersanierung

Protokoll:

Herr Kubiak informiert, dass die Verwaltung für die Stadtmauersanierung im Bereich Kindergarten St. Stephani einen entsprechenden Förderantrag gestellt habe, was auch der Presse zu entnehmen war.

 

Herr Arendt erklärt Herrn Kubiak, dass sich alle Fraktionen schon seit etlichen Jahren bemühen, diesen Teil der Stadtmauer saniert zu bekommen. Er begrüßt dieses Vorhaben daher sehr und fügt hinzu, dass die Sanierung des dazugehörenden alten Turms mit in den Antrag aufgenommen werden soll.

 

Herr Kubiak antwortet, dass eine Arbeitsgruppe Stadtmauersanierung ins Leben gerufen wurde, die die ganze Thematik aufarbeiten und versuchen soll, bis zum Jahr 2008 ein Konzept aufzustellen.

 
TOP 8 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Eine Beantwortung von Anfrage aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

 
TOP 9 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

a) Die Vorsitzende fragt zur Entschlammung des Sternberger Teiches an, für wann die Maßnahme geplant sei, wie lange die Maßnahme dauern werde und was dann mit der Schwimminsel geschehen werde. Sie habe gehört, dass die Gaststätte, zu der die Schwimminsel gehöre, Absagen für Veranstaltungen erteilen musste, weil nicht klar war, ob die Schwimminsel im nächsten Sommer wieder in Betrieb genommen werden kann, da bei der Entschlammung angeblich Pflanzen eingesetzt und diese Maßnahme längere Zeit in Anspruch nehmen werde. Sie möchte auch wissen, ob man diese Entschlammung in den Monaten ohne Außenbewirtschaftung durchführen kann.

Herr Kubiak antwortet, dass durch die Inbetriebnahme der Schwimminsel im März d.J. die ursprünglichen Überlegungen zur Entschlammung im Sommer hinfällig wurden und nun nur die biergartenfreien Zeit genutzt werden kann. Es liegt schon ein Entwurf einer ausführlichen schriftlichen Bekanntgabe an den BUWA für den 18.09.2007 vor, wo auch ein entsprechender Zeitplan aufgezeichnet sei. Darüber hinaus wurden in einem Gespräch dem Eigentümer des Teiches auferlegt, das Vorhaben auch mit seinem neuen Restaurant-Pächter zu besprechen. Die Umsetzung der Maßnahme sei allerdings noch abhängig von dem noch nicht eingegangen Bescheid auf Fördermittel.

Auf Einwand von Herrn Arendt ergänzt Herr Kubiak noch, dass dort kein Raps, wie vorerst geplant, gepflanzt werde.

Herr Gogolin hält fest, dass es für die Entschlammung die Möglichkeiten des Schlammabsaugens oder der Schlammausbaggerung gäbe. Bei einer Ausbaggerung werde der Gastronomiebetrieb sehr stark beeinträchtigt. Daher gehe der Gastwirt von einer Schlammabsaugung aus.

Herr Viedt möchte von Herrn Kubiak einen genauen Zeitplan bzw. einen Termin genannt bekommen, wann mit dem Abschluss der Maßnahme, evtl. sogar schon im März nächsten Jahres, zu rechnen sei.

Herr Kubiak sagt dies erneut für den BUWA, allerdings unter der Bedingung zu, dass der entsprechende Förderbescheid eintreffe. Solange die erwartenden Fördermittel in Höhe von 190.000 € noch nicht eingegangen seien, werde er sich auch nicht festlegen können.

b) Frau Weihmann regt an, das Unkraut zwischen den Fugen des Freiluftschachspiels auf dem Albrechtsplatz zu entfernen.

c) Die Vorsitzende fragt an, ob die Brandwand des neuen Parkhauses zum Gebäude Bötticher mit einem Graffiti oder einer Malerei verschönert werden könne, da diese Wand nur weiß gestrichen und sehr kahl sei.

Herr Viedt schlägt vor, diese Wand mit einer Malerei, wie z. B. einem Pferdegespann, zu verzieren, da dieses Motiv sehr schön zu dem in die Altstadt integriertem Gebäude passen würde.

Herr Kubiak antwortet, dass die lange Wand zum Parkplatz - die Brandwand - durch entsprechende Rankpflanzen und Rankgerüsten im letzten Bauabschnitt begrünt werde. Was aber frei bleibe, sei die Giebelwand, die allerdings auch so belassen werden sollte. Zum besseren Verständnis werde dieser Niederschrift einen Auszug des Entwurfes beigelegt.

Anmerkung:

Der Auszug des Entwurfs ist dieser Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.

Herr Gogolin schlägt vor, bei beabsichtigter Bemalung Herrn Claude Klein mit der Aufgabe zu beauftragen, da dieser schon mehrfach, auch für die Stadt, tätig geworden sei.

Eine Diskussion schließt sich an.

Herr Preuß wendet ein, dass versucht werden sollte, mehrere Maler anzusprechen, um verschiedene Entwürfe und Kostenvorstellungen zu bekommen.

Die Vorsitzende fasst daher abschließend zusammen, dass von der Verwaltung geprüft werden soll, ob es in der Innenstadt kahle unschöne Wände gibt, die durch Wandmalereien o.ä. verschönert werden können.

Ebenso soll ein Maler, Sprayer o.ä. (z.B. Herr Claude Klein) gesucht werden, der sich bereit erklärt, die von Herrn Kubiak angesprochene hässliche Betonwand am Sternberger Teich zu bemalen, vorab einen Entwurf vorzustellen und sich zu den anfallenden Kosten zu äußern.

Das Ergebnis der Suche bzw. die Entwürfe und Kostenaufstellungen der Maler sollen in der nächsten ISA-Sitzung, evtl. sogar als eigener TOP, vorgestellt werden.

Sodann beendet die Vorsitzende die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

 

Zurück zur Übersicht

Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
E-Mail:     tourismus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

Öffnungszeiten Bürgerbüro Helmstedt
Montag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 16.00 Uhr
Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Samstag: 10.00 bis 12.30 Uhr


© 2021 Stadt Helmstedt ǀ Impressum  ǀ Datenschutz  ǀ Sitemap