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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Innenstadtausschuss (ISA)

Dienstag, 08. Mai 2007 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 06.03.2007

Protokoll:

Der Innenstadtausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 06.03.2007.

 
TOP 3 Marktplatzgestaltung; - weiteres Vorgehen und Entwurfsbestandteile -

Protokoll:

Die stellv. Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Anschließend stellt Herr Kubiak anhand einer Präsentation das weitere Vorgehen für die Marktplatzgestaltung vor.

 

Anmerkung:

Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Zum Abschluss der Präsentation führt Herr Kubiak aus, dass er sich eine Zusammenarbeit zwischen der Arbeitsgruppe und den Innenstadtausschussmitgliedern im Laufe des Junis zu den angesprochenen Punkten vorstellen könne. In einem weiteren Arbeitsschritt werden dann die An- und Einwohner und auch die Öffentlichkeit mit einbezogen.

 

Herr Dr. Dirksen äußert, dass viel zielstrebiger als vorgestellt vorgegangen werden sollte, um zu einem bestimmten Zeitpunkt auch Entscheidungen treffen zu können. Zumindest gewisse Vorentscheidungen könnten in der nächsten ISA-Sitzungen im September getroffen werden. Er möchte von der Verwaltung eine Vorlage mit Maßnahmen erstellt bekommen, welche Argumente dagegen sprechen und welche Einschränkungen und Kosten möglicherweise damit verbunden seien, über die der Ausschuss dann entscheiden werde. Er stelle sich vor, dass sich die Fraktionen zu der Auflistung zu einem bestimmten Zeitpunkt äußern, was sie favorisieren oder nicht.

Die   FDP-Fraktion   wäre   in der Lage, 6 bis 8 Maßnahmen der Auflistung zuzustimmen. Ebenso sollten sich die anderen Fraktionen äußern, damit die Verwaltung die „Wünsche„ in einer Vorlage zusammenstellen und dem Ausschuss vorlegen könne. Er betont aber nochmals die Trennung von Marktplatzgestaltung und Innenstadtbelebung.

 

Herr Gehrke äußert namens der SPD-Fraktion, dass folgende Vorschläge sofort in Angriff genommen werden sollen: Vorschläge für eine flexible Bepflanzung abgeben, das Skulpturenangebot annehmen, ein Eventprogramm für die Sommermonate in Zusammenarbeit mit helmstedt aktuell / Stadtmarketing erstellen, mehr Kontrollen in der Innenstadt in Zusammenarbeit mit der Polizei durchführen und eine Ergänzung der Baumstandorte vornehmen. Diese 5 Punkte wären ohne große finanzielle Mittel sofort umsetzbar, so dass bis zur Sommerpause erste Ergebnisse vorliegen könnten.

 

Frau Mattfeldt-Kloth äußert, dass bei der Markplatzgestaltung Eile geboten sei. Den von Herrn Gehrke vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen schließt sie sich an. Einige größere Vorhaben müssten im Detail allerdings später noch einmal diskutiert werden. Vorab gibt sie für ihre Fraktion bekannt, dass sie die Errichtung eines Pavillons im unteren Bereich des Marktplatzes wegen der Optik und des bestehenden Vandalismus ablehnen, aber einer Verbesserung der Brunnenanlage zustimmen werde.

 

Herr Dr. Dirksen verweist nochmals auf die Erstellung einer konkreten Vorlage zur Marktplatzgestaltung, in der auch die von Frau Mattfeldt-Kloth angesprochenen Vorhaben angesprochen werden sollen. Gegen eine Begrünung durch Aufstellen von Pflanzkübeln und dergleichen habe er als Sofortmaßnahme nichts einzuwenden. Baumpflanzungen in größerem Maße haben aber Konsequenzen für die weitere Nutzung des Marktplatzes und gehören seiner Meinung nach zur Gestaltung, welche dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden müsste.

 

Frau Wiesenborn möchte wissen, ob bei Baumpflanzungen mit Schwierigkeiten durch den

Untergrund zu rechnen sei. Weiter fragt sie an, ob es schon Versuche der Gastronomie gegeben habe, die außenbewirtschafteten Flächen etwas zu vergrößern und die Anträge dann abgelehnt wurden. Weiter bemängelt sie, dass das diesjährige Maibaumaufstellen nicht attraktiv gestaltet wurde, was sich im nächsten Jahr ändern sollte. Außerdem möchte sie wissen, ob eine Weiternutzung des Brunnens, wie z. B. mit einem Wasserlauf über den Marktplatz, angedacht sei.

 

Herr Ryll stimmt namens der CDU-Fraktion allen vorgetragenen Vorschlägen zu. Es müsse endlich etwas passieren, um die „gute Stube Marktplatz“ zu schaffen. Leider sei ein Feuerwerk von Ideen ausgeblieben. Mit einer Kommunikationsplattform soll ein Raum geschaffen werden, wo sich auch in den Abendstunden getroffen und kommuniziert werden könne. Seine Fraktion sei der Meinung, dass dieser Ort im Moment mit hoher Wahrscheinlichkeit, trotz Blumen und vielleicht ein paar mehr Bäumen und Stühlen, nicht der Erfolg sein werde, wie z. B. in den Weinregionen oder auch in Bayern, wo die Biergärten sehr gut angenommen werden. Die Idee seiner Fraktion sei daher, den Marktplatz radikal umzugestalten. Dann müsse auch eine Wasser- und Stromversorgung gelegt werden, um bei großen Festivitäten gleich Anschlüsse vor Ort zu haben. Auch könnten sich die Gastronomen mit einklinken, um durch Einbau von Treppen ebenmäßige Plattformen zu schaffen, die mit Kletterpflanzen und Pergolen etwas kleinflächiger gestaltet werden. Die CDU-Fraktion möchte diese Vorschläge unbedingt auch in die Arbeitsgruppe mit hineingeben.

 

Die stellv. Vorsitzende merkt zu den vielen Vorschlägen an, wie jetzt, auch unter Berücksichtigung einer Zeitschiene, weiter verfahren werden soll.

 

Herr Kubiak äußert, dass nicht jede Fraktion das gleiche unter „Marktplatz als Kommunikationsort“ verstehe. Mehrheitsfähig scheine ihm die Aussage „Ort der Begegnung“ und bei dieser Betrachtungsweise verweist er auf die Plätze in Italien, wo die Bestuhlungen nicht in der Mitte, sondern am Rand der Plätze angeordneten seien. Egal, ob es Aktionen oder Einbauten gäbe, ein derartiger Platz habe immer Freibereiche, insbesondere auch für die multifunktionale Nutzungen.

Beim Thema Marktplatz als Biergarten könnten Probleme mit helmstedt aktuell anstehen. Außerdem sei ein Marktplatz nicht ständig belegt. Seinen Beobachtungen nach gäbe es seit Verbannung des motorisierten Individualverkehrs andere Laufrichtungen mit Querverbindungen mitten über den Marktplatz, welche von allen Bevölkerungsschichten angenommen werden. Daher benötigt die Platzmitte keinen Pavillon oder eine Gastronomie.

Zu den Baumpflanzungen und den Leitungen führt er aus, dass diese nur mit Flachwurzlern und entsprechendem Unterbau umgesetzt werden könne.

Den Gastwirten wurde bislang nur mit einer erteilten Sondernutzung ein paar zusätzliche Quadratmeter Außenbewirtschaftungsfläche zugebilligt. Da das Vorhaben auch von den Gastwirten abhänge, müssen diese „mit ins Boot“ geholt werden. Weiter müsse es zu einer Erweiterung der Gaststättenkonzessionierung für den Außenbereich kommen. Auch dieses sei kurzfristig möglich.

Beim Aufstellen des Maibaums seien auch anderen Akteure angesprochen und nicht nur die Stadt Helmstedt.

Die Brunnenweiterentwicklung mit Wasserläufen sei auch möglich, ohne dass andere Nutzungen dadurch verhindert werden. Historisch seien solche Elemente schon vorgekommen, da Wasser in der Stadt auch ein belebendes Element sei.

Zum Wettbewerbsbeitrag „Quartiersinitiative Niedersachsen/ Standortgemeinschaften/Belebung der Innenstädte“ führt er weiter aus, dass auch investive Maßnahmen gefördert werden. Eine Teilnahme ohne Geschäftsleute sei allerdings nicht machbar.

Eine kurzfristigen Umsetzung der Vorschläge sei zwar bis Juni möglich, wobei im Juni aber keine Innenstadtausschusssitzung mehr stattfindet, um die Ausarbeitungen vorab begutachten zu können.

 

Herr Metschke erklärt, dass das Maibaumaufstellen ursprünglich auf der Streichliste der Haushaltskonsolidierung gestanden habe. Der Rat war aber dann doch der Meinung, dass der Maibaum aufgestellt werden sollte, so dass in diesem Jahr keine Chance mehr bestand, eine gelungene Veranstaltung zusammenzustellen. Er habe das Thema im Vorstand von helmstedt aktuell angesprochen und nachgefragt, ob im nächsten Jahr eine gemeinsame große Veranstaltung durchgeführt werden könnte, in dem das Aufstellen nicht nachmittags, sondern abends oder sogar als Sonntagsveranstaltung stattfinde. Diese Veranstaltung müsste dann zukünftig samstags oder sonntags vor dem 1. Mai stattfinden und nicht zwingend am 30. April, da an diesem Termin schon sehr viele Veranstaltungen von Vereinen und Institutionen als „Tanz in den Mai“ vorgesehen seien. Allerdings kam im Rahmen der Diskussion der Einwand, dass es Tradition sei, den Maibaum am 30. April aufzustellen und davon nicht abgewichen werden könnte. Daraufhin wurde das Thema vertagt. Der letzte Stand war nun doch, mit Bezug auf das Wochenende die Veranstaltung entweder an einem Samstag mit Abendprogramm oder an einem Sonntag mit einer Art von Frühschoppen stattfinden zu lassen. Konsequenz sei allerdings, dass der Maibaum dann möglicherweise schon am 25. oder 26. April aufgestellt werde. Bis zum nächsten Jahr soll die Angelegenheit noch weiter diskutiert und die Ergebnissen anschließend im entsprechenden Ausschuss vorgestellt werden.

 

Herr Preuß bemerkt, dass sich die Fraktionen zu den Veranstaltungsarten auf dem Marktplatz auf eine Richtung einigen müssen, um weitere Schritte vornehmen zu können.

Abschließend betont er noch, dass auch für ihn Wasser in der Stadt ein belebendes Element sei und er den Vorschlag zur Umsetzung in der Vergangenheit schon einmal abgegeben habe.

 

Herr Gehrke wirft ein, dass bei Verlegung der Großveranstaltungen auf den Holzberg zwar Spielräume für die Marktplatzgestaltung entstehen, er sich aber für die flexiblere Lösung mit Großveranstaltungen, wie Bier- und Altstastfest und auch Weihnachtsmarkt, auf dem Markt, ausspreche. Dadurch ergebe sich zwangsläufig, dass gewisse Nutzungen für den Markt, wie z. B. die Errichtung eines Biergartens, zukünftig ausgeschlossen werden. Es sollte von den vorhandenen Gegebenheiten ausgegangen und durch eine Summe von kleinen Dingen versucht werden, eine Qualität für den Markt zu erreichen. Die bereits vorgetragenen Anregungen möchte er noch durch den Wegweiser mit Entfernungsangaben und Richtungen der Partnerstädte, eine ähnliche Einrichtung wie „Speakers Corner“, ein Seifenkistenrennen und auch ein verstärktes Einsetzen des städtischen Spielmobils ergänzen. Diese Vorhaben könnten sofort und ohne große bauliche Veränderungen umgesetzt werden und würden ein Qualitätsschwung bedeuten. Mit den größeren Vorhaben wie Pavillon, Bühne oder Brunnen sollte sich noch einmal in Ruhe auseinandergesetzt werden.

 

Frau Wiesenborn fragt zu den Wettbewerben „Ab in die Mitte“ und Modellförderung „Belebung der Innenstädte“ an, ob den Wettbewerben eine Kapitalsbeteiligung der Anlieger vorliegen müsse und wenn ja, in welcher Höhe.

 

Herr Kubiak antwortet, dass dieses bei beiden Wettbewerben der Fall sei, aber insbesondere auch bei den Akteuren. Der Wettbewerb „Ab in die Mitte“ zielt darauf ab, insbesondere auch die Geschäftstreibenden „mit ins Boot“ zu holen. Er habe für den 2. Wettbewerb, auch in Vorbereitung schon für die Arbeitsgruppe, die wichtigsten Dinge noch einmal zusammengefasst. Der Fördersatz betrage insgesamt max. 40 %, d.h. die fehlenden 60 % müssen von der Kommune aufgebracht werden, wobei aber der private Anteil 20 % nicht unterschreiten sollte.

 

Herr Ryll äußert sich dahingehend, dass die angesprochenen kurzfristig umzusetzenden

Vorhaben zwar gut, aber nicht von nachhaltiger Wirkung seien. Wenn der Marktplatz schon umgestaltet werden soll, dann kein Stückwerk, welches von mal zu mal wieder verschoben werde. Das Ziel sei eine langfristige Perspektive.

 

Frau Mattfeldt-Kloth wendet ein, dass das schöne Häuserambiente des Marktplatzes nicht verbaut werden sollte.

 

Herr Kieschke stellt zu den kurzfristigen Vorhaben die Frage, wie lange diese Maßnahmen anhalten sollen. Er wäre für eine kurzfristige Begrünung unter Anwendung von Blumenkübeln, wobei sogar die bereits vorhandenen Kübel des Marktplatzes als Gruppenplatzierung mit entsprechender Bepflanzung schon für ein schöneres Bild genutzt werden können. Auch der Einbau von Hülsen als Sonnenschirmhalterungen könnte sofort umgesetzt werden. Ein Wasserlauf allerdings würde schon wieder die Großveranstaltungen behindern.

 

Herr Gehrke fasst noch einmal zusammen und stellt den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, umgehend Vorschläge über eine flexible Bepflanzung mit Strukturbetonungen vorzulegen, eine Ergänzung der Baumstandorte vorzunehmen, das Skulpturenangebot anzunehmen und ein Aufstellen in der Innenstadt zu veranlassen, ein Eventprogramm, wie z. B. der Einsatz des Spielmobils oder ein Seifenkistenrennen unter Einbindung von helmstedt aktuell / Stadtmarketing für den Sommer 2007 anzubieten, mehr Kontrollgänge in der Innenstadt in Zusammenarbeit mit der Polizei zu veranlassen und eine Erweiterung der Gastronomieaußenflächen und mehr Flexibilität bei deren Öffnungszeiten anzubieten.

In diesem Zusammenhang lasse sich problemlos und ohne großem Einsatz finanzieller Mittel auch das Angebot der Hülsenverankerung für Sonnenschirme, das Aufstellen des Wegweisers in die Partnerstädte und die Einrichtung einer Art „Speakers Corner“ umsetzen.

 

Herr Kalisch erwidert zu den Vorhaben, dass z.B. mit den Baumpflanzungen eine zukünftige Planung erschwert und eine Struktur des Marktes festgelegt werde. Daher spreche er sich gegen diese Vorhaben aus. Die kurzfristigen Maßnahmen, wie z.B. das Eventprogramm, die Hülsen oder die flexible Kübelbegrünung erhalten aber seine volle Unterstützung.

 

Herr Dr. Dirksen äußert für seine Fraktion zu dem Antrag von Herrn Gehrke, dass er einem Eventprogramm ebenfalls zustimme, nicht aber einem Wasserlauf oder einem Biergarten auf dem Marktplatz. Die Baumpflanzungen sehe er ebenso in Zusammenhang mit der Gesamtgestaltung und mit der Nutzung des Platzes.

Er stellt daher den Antrag, dass sich die Fraktionen bis Ende Mai 2007 aufgrund des vorliegenden Katalogs zu ihren Vorstellungen der Marktplatzgestaltung äußern. Weiter solle die Verwaltung beauftragt werden, bis zur nächsten Innenstadtausschusssitzung im September 2007 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe ein Konzept für die bauliche Gestaltung des Marktplatzes vorzulegen, um eventuelle Haushaltsmittel für das nächste Jahr bereitstellen zu können.

 

Nach einer weiteren Diskussion lässt die stellv. Vorsitzende über den Antrag von Herrn Gehrke mit den beantragten Baumpflanzungen abstimmen.

 

Der Ausschuss spricht sich mit 3 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen gegen den Antrag von Herrn Gehrke mit den Baumpflanzungen aus.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Gehrke ohne Baumpflanzun-

gen.

 

Der Innenstadtausschuss spricht sich einstimmig für den gekürzten Antrag von Herrn Gehrke aus (flexible Begrünung, Skulpturenaufstellung, Angebot eines Eventprogramms, mehr Kontrollen und Erweiterung der Gastronomieaußenflächen und Öffnungszeiten).

 

Zum Antrag von Herrn Dr. Dirksen fragt Herr Gehrke bei den Ausschussmitgliedern an, ob an dem bisherigen Nutzungskonzept des Marktplatzes festgehalten werde oder ob eine komplett andere Nutzung vorgesehen sei. Erst nach dieser Grundsatzentscheidung könne über einen Pavillon, Bäume oder Wasserläufe nachgedacht werden.

 

Herr Dr. Dirksen erwidert, dass er auch ein Gegenkonzeptes der Verwaltung begrüßen würde.

 

Herr Kubiak äußert, dass sich die Verwaltung bis zur heutigen Sitzung dahingehend positioniert habe, entsprechend dem Vorschlag des Ingenieurbüros Habermann-Nieße keine großen baulichen Veränderungen auf dem Marktplatz zwecks Mehrfachnutzung vorzunehmen. Weiterhin habe er der Vorlage keinen Beschlussvorschlag gegeben, da er das Ergebnis des Arbeitskreises abwarten wolle, der derzeit eruiere, in welchem Maße eine Bereitschaft der Anlieger und Geschäftsleute bestehe, sich an diesem Vorhaben zu beteiligen. Sollte kein Interesse vorliegen, könnte nur auf städtische Mittel zurückgegriffen werden, was wiederum auch Einfluss darauf habe, wie das Gestaltungskonzept aussehen könnte.

Zu den nachhaltigen Vorhaben biete er ein Gespräch über alternative Maßnahmen an. Er habe zwar zu den Vorschlägen der CDU-Fraktion eine Vorstellung, der Gedankenaustausch müsste aber, auch vor dem Hintergrund der möglichen Kostenumsetzung, noch etwas größer sein.

 

Abschließend lässt die stellv. Vorsitzende über den Antrag von Herrn Dr. Dirksen abstimmen.

 

Der Ausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Dr. Dirksen mit 1 Stimmenthaltung zu.


TOP 4 Stadtsanierung Helmstedt; - Bau der Verbindungsstraße Beek -

Protokoll:

Die stellv. Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Dr. Dirksen spricht sich namens der FDP-Fraktion für den Beschlussvorschlag aus und kündigt gleichzeitig den Eingang eines Antrags seiner Fraktion in den nächsten Tagen an, in dem die Verwaltung um eine Projektplanung eines Einkaufszentrums für den Bereich Edelhöfe gebeten werden.

Herr Preuß spricht sich für die NPD-Fraktion nochmals gegen einen Abriss der Bullenställe aus. Seiner Meinung nach wäre der Abriss und der Bau der Verbindungsstraße Beek nicht nötig, da die vorhandenen Straßen dort vollkommen ausreichen, den Verkehr aufzunehmen. Die finanziellen Mittel für den Bau der Verbindungsstraße Beek sollten für die Entwicklung der Edelhöfe, wie z.B. die Ansiedlung kleinerer Läden, verwendet werden.

Herr Kalisch spricht sich namens der CDU-Fraktion für den Beschlussvorschlag der Vorlage aus, da diese Lösung alle Möglichkeiten offen lasse und bei Schließung des Marktplatzes von der Politik gefordert wurde, eine schnelle Möglichkeit für den Verkehr zu schaffen, um von der Ober- in die Unterstadt zu kommen.

Frau Wiesenborn stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, die Vorlage wieder in die Fraktionen zurückzugeben, da in ihrer Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe.

Herr Beber äußert für die BFH/UWG-Gruppe die Zustimmung zur Vorlage, stellt aber noch die Frage, ob schon mit der KVG bezüglich einer geänderten Linienführung gesprochen wurde.

Herr Kubiak antwortet, die KVG habe sich geäußert, dass es richtige Alternativen zur bisherigen Linienführung nicht gäbe, eine Variante aber die Ableitung über die Edelhöfe, Wallplatz und die Streplingerode wäre.

Herr Metschke nimmt kurz auf die Historie der Kaufhausansiedlung an den Edelhöfen Bezug. In der letzten Innenstadtausschusssitzung habe er den Auftrag erhalten, sich um die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes an den Edelhöfen zu kümmern. In Ausführung dessen wurden Kontakte zu verschiednen Lebensmittelmärkten mit Frischebereich aufgenommen, Gespräche geführt und das Gelände vor Ort begutachtet. Dabei kam auch das Gelände des Avacon-Parkplatzes und das ehemalige Hortsch-Grundstück zur Sprache. Von den Anbietern wurde eine mögliche Umsetzung von der Fläche her für ein Vollsortiment mit 14.000 bis 15.000 Artikeln signalisiert. Es soll eine Prüfung erfolgen, ob diese Planung durchgeführt werden könne. Die Stadt Helmstedt soll eine Aussage darüber in den nächsten 4 Wochen erhalten.

Auf Anfrage von Herrn Gehrke antwortet Herr Kubiak, dass sich die Abrisskosten verringern, wenn der Teil des nördlichen Stallgebäudes nicht abgerissen werde. Diese Kosten müssen dann ebenfalls noch gegengerechnet werden.

Weiter erinnert Herr Gehrke, dass sich seine Fraktion ausdrücklich für eine Umsetzung des Braugaststättenprojektes ausgesprochen habe. Er gibt diese Erklärung noch einmal ab, da in seiner Fraktion auf eine Öffentlichkeitsmeinung hingewiesen wurde, die besagt, dass sich die Verwaltung zwar für eine Umsetzung ausspreche, aus der Politik aber Zeichen gesetzt wurden, dass die Umsetzung nicht erfolgen soll. Er bittet daher die anderen Fraktionen um Äußerung.

Herr Kalisch antwortet, dass sich der Ausschuss geeinigt habe, eine Umsetzung zu unterstützen, allerdings mit der Zeitvorgabe, dass bis zur Sommerpause ein Investor gefunden werden müsse. Er möchte aber auch nicht verschweigen, dass er sich nach Bekanntgabe des Projektes vom Hotel- und Gaststättenverband Unterlagen über Brauereigaststätten habe geben lassen, um sich zu informieren. Dieses Vorhaben werde vom Verband sehr skeptisch gesehen, weil Helmstedt nicht das entsprechende Einzugsgebiet vorweisen könne. Wenn die Verwaltung bis zur Sommerpause einen Investor benennt, werde die CDU-Fraktion das Vorhaben positiv verfolgen.

Dem Antrag der SPD-Fraktion, den TOP in die Fraktionen zurückzunehmen, stimme er zu, regt aber an, die Vorlage anschließend gleich dem Verwaltungsausschuss und Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Herr Dr. Dirksen äußert zur Braugaststätte, dass die FDP-Fraktion das Vorhaben unterstütze, wenn sich ein Investor gefunden habe. Allerdings möchte er eine weitere Variante für diese Gaststätte einbringen. Er weist darauf hin, eine etwas abgespeckte Variante vorzunehmen, so dass eine Halbierung der Räumlichkeiten erreicht werde. Er empfehle, diese Variante nicht völlig außer Acht zu lassen, denn bei den vorgesehenen Kapazitäten habe er äußerste Zweifel, ob das für eine Stadt wie Helmstedt, mit dieser Zusammensetzung und Bevölkerungszahl, umsetzbar sei.

Herr Metschke werde den Vorschlag der abgespeckten Variante mit in die zu führenden Gespräche nehmen, wenngleich die Umsetzung zwar gewünscht werde, aber erhebliche Bedenken bestehen, ob sich dieses Vorhaben auch rechne. Eine Wirtschaftlichkeit sei nicht nur mit dem Helmstedter Publikum zu erreichen, sondern es müssen außerhalb liegende Einzugsbereiche erschlossen werden. Mit einer abgespeckten Variante sei eine Wirtschaftlichkeit allerdings noch weniger möglich. Es entstehen gewisse Grundkosten, welche möglicherweise nur durch große Einzugsbereiche, auswärtiges Publikum und permanente Aktionen gedeckt werden können. Der superagile Betreiber sei daher genauso wichtig für das Projekt wie der Geldgeber.

Abschließend stimmt der Innenstadtausschuss der Verfahrensweise zu, den TOP in die Fraktionen zurückzunehmen und anschließend gleich dem Verwaltungsausschuss und Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.


TOP 5 Neumärker Straße und Begrünung der Innenstadt - Sachstand -

Protokoll:

Herr Kubiak weist auf den Schwerpunkt „Begrünung der Innenstadt“ hin. Der Auftrag an die Verwaltung aus der letzten Innenstadtausschusssitzung lautete, über den Rücklauf der Bürgeranfrage zu Blumenkübelpatenschaften zu berichten.

Anmerkung:

Die Eigentümer-/Anwohneranschreiben sowie eine Zusammenstellung der Rückläufe sind dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Nach Eingang der Rückläufe habe sich die Verwaltung die Frage gestellt, wie insgesamt mit der Wertung dieser Aussagen umgegangen werden soll. Nach der eben stattgefundenen Diskussion zur Marktplatzgestaltung interpretiere er, dass trotz geringer Rückmeldung und unter Einbeziehung der Personen, die sich zur Patenschaft bereit erklärt haben, Blumenkübel aufgestellt werden sollen. Allerdings verweist er auf ein Sitzungsprotokoll aus dem Jahr 1996, in der genau diese Diskussion schon einmal protokolliert wurde. Damals wurde aus dem vergleichbaren Gremium gesagt, dass der Einsatz von Grün in der Innenstadt etwas zurückhaltender eingesetzt werden sollte. Es wurde die steinerne Qualität der Straße als typisch, interessant und positiv gewertet. Der damalige Planer habe den Ausschussmitgliedern geraten, von einer Begrünung der Neumärker Straße wegen der bestehenden Leitungsführung abzusehen.

Sein Vorschlag wäre nun, unter Einbeziehung der sich bereit erklärten Paten, flexible Standorte für die Blumenkübel anzubieten.

Frau Wiesenborn bezweifelt, dass in Helmstedt mehr Vandalismus herrsche als in anderen Städten. Ebenso habe sie in anderen Städten gesehen, dass zusätzlich zu den Pflanzkübeln an den Häusern kleine ausgesparte Ecken mit Stockrosen, Efeu, Mauerspaltengewächsen oder dergleichen bepflanzt wurden. Vielleicht bestehe bei der neuen Pflasterung die Möglichkeiten, solche Aussparungen vorzunehmen.

Herr Kubiak antwortet, das diese Art Bepflanzung bereits am Tiefe Tal durchgeführt aber leider nicht am Leben erhalten wurde. Speziell am unteren Teil des Tiefe Tals, am Reisebüro, seien diese nicht attraktiv aussehenden Ecken mit nicht verkleidete Fallrohren und dergleichen, wo solche Bepflanzungen vorgenommen werden könnten. Es werde jetzt das Risiko einer moderaten Bepflanzung diese angeschnittenen Ecken eingegangen, wo evtl. keine Unterstützung der Eigentümer zu bekommen sei. Trotzdem solle versucht werden, diese Standorte nachhaltig am Leben zu erhalten.

Herr Ryll verweist auf die letzte Innenstadtausschusssitzung, in der eine schnelle Begrünung und auch ein Begrünungskonzept, sowie Patenschaften für Blumenkübel von An- und Einwohnern vom Ausschuss gewünscht und beschlossen wurde. Es wurde aber nicht gesagt, dass bei fehlenden Patenschaften das ganze Vorhaben hinfällig sei. Es wurde die Vorlage eines Begrünungskonzeptes und der Beginn der Begrünung beschlossen, unabhängig davon, ob Patenschaften übernommen werden oder nicht.

Herr Metschke weist auf den Unterschied zwischen Begrünung und Beblumung hin. Die von Herrn Kubiak angesprochenen Hausbepflanzungen wurden auch beim Juwelier gegenüber des Rathauses erfolgreich durchgeführt, der Blumenkasten sei allerdings fest in die Hausfassade eingebaut. Für den Vandalismus anfällig seien die Blumenkübel. Er schlägt daher vor, über kleinere Kübel auf rollbaren Blumenuntersetzern nachzudenken, die nach Geschäftsschluss in die Läden gerollt werden. Dadurch könne dem Vandalismus Einhalt geboten werden. Dieses Verfahren wurde bereits schon mal in der Weihnachtszeit mit kleinen Bäumchen, rollbaren Blumenuntersetzern und Lichterketten angewandt. An diesem Versuch hatten sich damals auch sehr viele Geschäftsleute und Anwohner beteiligt. Im darauffolgenden Winter allerdings waren die gesamten Lichterketten verschwunden und die rollbaren Untersetzer bzw. Kästen waren auch nicht mehr vorhanden. Es war schade, dass diese Aktion nicht lange anhielt. Er sei daher der Meinung, dass diese Aktion noch einmal in Angriff genommen werden sollte, gerade auch bei den Beteiligten, die sich zu einer Patenschaft bereit erklärt haben. Diese Maßnahme könne allerdings nur bei den Anliegern oder Geschäftsleuten vorgenommen werden, die einen ebenerdigen Eingang haben.

Herr Gehrke dankt Herrn Metschke für die gute Anregung und stimmt den Ausführungen von Herrn Ryll bezüglich der Umsetzung des Begrünungskonzeptes zu. Ergänzend regt er an, dass für die sich bereit erklärten Geschäfte eine Werbung vorgenommen werden soll.

Frau Wiesenborn wirft ein, dass bei aufgetretenem Vandalismus nicht noch groß „Werbung“ für die Untaten gemacht werden sollte. Eine stillschweigende Beseitigung der Schäden wäre angebrachter. Eine Studie habe bewiesen, dass diese Taten ihren Reiz verlieren, wenn die Verfehlungen nicht in der Zeitung erwähnt werden.

Herr Ryll erinnert, dass in der letzten Ausschusssitzung ein Begrünungskonzept von der Verwaltung zwar gefordert, aber bis heute nicht vorgelegt wurde. Er hatte sich heute auf eine Auswahl von Töpfen und Pflanzen eingestellt, die nach der Sitzung gekauft, bepflanzt und aufgestellt werden sollten. Wenn erst jetzt mit diesem Verfahren gestartet und die Auswahl bis zur nächsten Ausschusssitzung im September vorgenommen werde, sei die Aktion in diesem Jahr nicht mehr umsetzbar. Daher müsse unbedingt festgehalten werden, dass eine Umsetzung noch in diesem Jahr erfolge.

Herr Kubiak antwortet, dass er ebenfalls für eine sofortige Umsetzung sei und dieses auch noch einmal beschlossen werden sollte. Er erinnere aber auch daran, dass der letzte Beschluss weitergehender Natur war, da nicht nur von einer Begrünung der Neumärker Straße, sondern auch von Begrünung der Innenstadt, namentlich Marktplatz, Gröpern, Papenberg und Kornstraße gesprochen wurde. Eine Umsetzung könne nur Schritt für Schritt vorgenommen werden, wobei mit der Neumärker Straße und dem Markt zu beginnen sei. Zur Umsetzung gibt er noch den Hinweis, dass ab 18.06.2007 die Neumärker Straße saniert werde und nicht jeder Blumenkübelstandort dort sofort umgesetzt werden könne. Er bittet, keinen großen Erwartungsdruck aufzubauen, dass gleich im Mai und Juni diese Art von Begrünung perfekt umgesetzt sei. Ziel müsse es bei der Neumärker Straße sein, dass erst nach Abschluss der Bauarbeiten aufgesattelt werde.

Herr Preuß stellt aufgrund dieser Diskussion den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Begrünung an den angesprochenen Standorten zu beginnen.

Auf Drängen von Herrn Preuß, über seinen Antrag abstimmen zu lassen, erwidert Herr Dr. Dirksen, dass Konsens unter den Ausschussmitgliedern herrsche und daher nicht abgestimmt werden müsse.

Herr Walter erinnert, dass bereits über die Begrünung der Innenstadt durch Anschaffung und  Aufstellen von Pflanzkübeln in der letzten Ausschusssitzung sowie über eine Umfrage für Blumenkübelpatenschaften abgestimmt wurde. Er stimme den Ausführungen von Frau Wiesenborn zu, dass in Helmstedt auch nicht mehr Vandalismus vorkomme als in anderen Städten. Daher sollte mit der Begrünung in kleinerem Rahmen, d.h. aufstellen von 10 oder 20 Töpfen, endlich begonnen werden.

Herr Kubiak ergänzt, dass er mit dem Aufstellen der Kübel am Marktplatz beginnen, mit der

Neumärker Straße aber erst nach Abschluss der Bauarbeiter fortfahren möchte. Eckbepflanzungen, die von den Bauarbeiten nicht betroffen seien, könnten ebenfalls schon umgesetzt werden.

Herr Preuß besteht auf Abstimmung, so dass die stellv. Vorsitzende über seinen Antrag abstimmen lässt.

Der Innenstadtausschuss spricht sich mit einer Stimmenthaltung dafür aus, dass die Verwaltung sofort mit der Begrünung der Innenstadt (Terrakottakübel) in kleinerem Rahmen (Neumärker Straße erst nach Abschluss der Baumaßnahmen) beginnen soll, entsprechend dem Beschluss der letzten Innenstadtausschusssitzung.

 
TOP 6 Wettbewerb "Ab in die Mitte - Die City-Offensive" - Sachstand -

Protokoll:

Herr Metschke berichtet, dass der Arbeitskreis 2 mal getagt und sich geeinigt habe, einen Wettbewerbsbeitrag zu erarbeiten. Der Aufruf werde für September, die Abgabefrist für Ende Oktober, eine Entscheidung über die Gewinner im Dezember 2007 und die Durchführung im Jahr 2008 erwartet. Das Motto dieses Wettbewerbs soll an die Avaconzentrale - Energie und  Strom anknüpfen. Mit dem Wort „Strom“ sollen dann Wort- und Titelspiele betrieben werden, wie z. B. Kundenstrom, Stromlinien, Verkehrsstrom usw. Ziel des Wettbewerbs sei, die Attraktivität der Innenstadt zu verbessern und mit dem Publikum die Kaufkraft in die Innenstadt zu holen. Dafür gäbe es 2 grundsätzliche Möglichkeiten. Zum einen könne das Produkt Innenstadt durch nachhaltige Maßnahmen, wie z.B. Begrüßungsschilder verbessert werden. Nach Erarbeitung erfolge dann die Vorstellung der Produktverbesserung in der Öffentlichkeit, in der Regel in Form eines Events. Der Wettbewerb schreibe vor, dass 8 Veranstaltungstage im Laufe des Jahres von April bis Oktober bestückt werden müssen. Der Arbeitskreis habe sich für die Bestückung mit Helmstedt spezifischen Themen, wie z. B. Grenzenlos, Universität, Fachwerk und Sehenswürdigkeiten ausgesprochen. Anschließend müssen diese 8 Themen definiert und zusammengesetzt sowie Produktverbesserungen für die Innenstadt erarbeiten werden, die dann auch dauerhaft wirken können. Nach dem Zusammensetzen werden dafür Marketingmaßnahmen ausgewählt, worunter z. B. auch eine Bürgertafel quer durch die Neumärker Straße fallen könnte. Maßnahmen und Events zu erarbeiten sei kein Problem, aber es sollten auch nachhaltige bestandhabende Dinge mit eingearbeitet werden, um nicht nur für die Eventtage ein Programm aufzustellen.

Es werde versucht, zur nächsten Sitzung konkrete Maßnahmen und Projekte zu definieren.

 
TOP 7 Bekanntgaben  
TOP 7.1 Modellförderung "Belebung der Innenstädte"

Protokoll:

Herr Kubiak verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und wird dem Protokoll noch ein Faltblatt beilegen lassen.

Anmerkung:

Das Faltblatt ist dieser Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.


TOP 8 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

a) Im Innenstadtausschuss am 06.03.2007 wurde von den Ausschussmitglieder das Thema Sauberkeit in der Stadt angesprochen. Dabei wurde bemängelt, dass in den dafür vorgesehenen „Hundetoiletten“ oftmals nicht genügend Tüten vorrätig seien und insofern auf eine regelmäßige Nachfüllung geachtet werden solle. Daneben wurde im Hinblick auf die Verschmutzung durch Hundekot die Frage gestellt, ob die Doppelstreife nach wie vor unterwegs sei und ob sich diese ggf. verstärkt um diese Problematik kümmern könne, was auch bedeuten würde, dass die Rundgänge verstärkt in den „Gassizeiten“ (am frühen Morgen und am späteren Abend) durchgeführt werden.

Die Anfrage wurde jedoch in den ASO verwiesen, so dass die Beantwortung an dieser Stelle erfolgt.

Beantwortung:

a) Die „Hundetoiletten“ werden regelmäßig nachgefüllt, doch ist aufgrund regen Missbrauchs nicht auszuschließen, dass es doch einmal zu Engpässen kommt. Wir halten die Hundekottüten daher seit einigen Wochen zusätzlich auch in unserer Telefonzentrale und auf dem Betriebshof vor. Diesen Service haben wir durch Pressemitteilung bekannt gemacht und er wird von der Bevölkerung auch recht gut angenommen.

b) Die Doppelstreife findet nach wie vor statt, verfolgt insbesondere aus Sicht der Polizei jedoch nicht vorrangig das Ziel, vor Ort Bußgelder zu verhängen, sondern hat mehr Präventionscharakter (s. Beantwortung Anfrage Frau Weber-Püschner). Unabhängig davon ist mit dem Vertreter der Polizei abgestimmt worden, dass die wöchentliche Doppelstreife zukünftig gelegentlich auch in den frühen Morgen- und den späteren Abendstunden durchgeführt wird, um sich dann speziell der Hundekotproblematik anzunehmen.

b)  In der Sitzung am 24.01.2007 fragte Frau Mattfeldt-Kloth an, ob es möglich sei, bei der ehemaligen Brunnenanlage vor dem Juliusbad eine ansprechende saisonabhängige Bepflanzung vorzunehmen.

Beantwortung:

Grundsätzlich besteht schon die Möglichkeit, die ehemalige Brunnenanlage mit Frühlings- und Sommerblumen zu bepflanzen. Es sind hierbei allerdings mehrere Punkte zu bedenken:

-          die ehemalige Brunnenanlage befindet sich im Eigentum von Herrn Maluche. Die Stadt Helmstedt ist nur Pächterin der Fläche und würde dadurch fremdes Eigentum mit eigenem Geld qualitativ aufwerten.

-          Bevor eine Bepflanzung überhaupt möglich wäre, müssten die Becken für diesen Zweck erst relativ aufwendig hergerichtet werden, da sie sich momentan in einem sehr schlechten Zustand befinden. Hierdurch würden erhebliche Kosten entstehen.

-          Da die Becken nur sehr umständlich mit den städtischen Pflegefahrzeugen angefahren werden können, ergeben sich hohe Aufwendungen für die dann regelmäßig notwendige Bewässerung, welche im Schnitt zweimal pro Woche notwendig sein wird. Eine Pflege der Becken durch die Mitarbeiter des Hallenbades ist lt. Auskunft der BDH grundsätzlich nicht möglich.

-          Die Größe der Becken erfordert eine hohe Anzahl von Pflanzen mit den entsprechend hohen Beschaffungskosten.

Allein mit Blick auf die entstehenden Kosten für die Pflege, sollte alles in allem von einer Bepflanzung der Becken mit z.B. Sommerblumen grundsätzlich Abstand genommen werden.

 
TOP 9 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

a) Herr Preuß regt an, in der Innenstadt eine Art Wickelecke einzurichten, da sich bei ihm bereits junge Mütter über dieses fehlende Angebot beschwerten haben.

Herr Kubiak verweist auf das Angebot bei C & A in der Neumärker Straße, welches zumindest bis zum Jahr 2005 ein Wickeln der Kleinkinder ermöglicht habe und Herr Ryll verweist auf das Bistro im Erbprinzen, wo der Waschraumbereich mit einer Wickelkommode ausgestattet sei.

b) Herr Ryll berichtet, dass am letzten verkaufsoffenen Sonntag die Mülleimer in der Neumärker Straße bereits am Mittag überliefen. Er könne zwar nicht einschätzen, ob der Müllberg daher rühre, dass die Eimer am Samstag nicht mehr geleert wurden oder ob der angefallene Müll nur vom Sonntag Vormittag stamme. Er regt daher vorsorglich an, bei derartigen Veranstaltungen die Mülleimer zusätzlich am Vortag leeren und auch eine Straßenreinigung vornehmen zu lassen.

Herr Walter wirft ein, dass er bereits am frühen Sonntag Morgen gegen 6.00 Uhr die Kehrmaschine in der Innenstadt gesehen habe. Die Verunreinigungen müssen daher später vorgenommen worden sein.

c) Frau Rosinski fragt an, ob die Möglichkeit bestehe, in der ehemaligen Aldi-Geschäftsstelle auf dem Heinrichsplatz wieder einen Lebensmittelmarkt oder dergleichen zu installieren.

Herr Metschke antwortet, dass sich kein Betreiber finden lasse, der so ein Risikoprojekt angehe. Dieser Laden wurde in der Zwischenzeit verschiedentlich angeboten, wurde aber wegen der schlechten Lage und fehlenden Parkplätze regelrecht abgelehnt. Eine Größe von ca. 400 qm Verkaufsfläche müsse gefüllt werden. Ein normaler Anbieter oder eine Lebensmittelkette interessiere sich nicht für diesen Standort und diese Größe, da die Verkaufsflächenmindestgröße bei ca. 700 qm liege. Das bedeute, der Laden könne nur einem privater Anbieter mit einem Nischenkonzept, wie z.B. ein Reformhaus und dergleichen, angeboten werden. Vor Jahren gab es Anfragen, dort ein Diabetikerkaufhaus einzurichten. Das Konzept war sehr durchdacht und aus städtischer Sicht auch sehr gut, wurde letztendlich aber nicht durch die Banken finanziert. Er werde aber die Idee mit dem Nischenkonzept noch einmal aufgreifen.

Herr Kieschke berichtet, dass das Gebäude zur Aldi-Kette gehöre und diese sicherlich einer Vermietung zugestimmt hätten, wenn sich eine Möglichkeit geboten hätte. Er regt dazu an, den Eigentümer zu fragen, ob er den Laden der Stadt Helmstedt gegen Übernahme der Unterhaltungskosten zur Verfügung stelle, falls die Stadt Helmstedt eine Nutzungsmöglichkeit finde.

Sodann beendet die stellv. Vorsitzende die öffentliche und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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