Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
Nutzen Sie einfach die nachfolgenden Schaltflächen, oder suchen Sie gezielt in Jahrgängen oder Gremien. 

Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Donnerstag, 28. Februar 2013 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Feststellung des Sitzverlustes des Ratsherrn Kai Arendt

Beschluss:

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG wird festgestellt, dass der Ratsherr Kai Arendt seine
Mitgliedschaft im Rat der Stadt Helmstedt aufgrund des § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG durch Verzicht verloren hat.



Protokoll:

Ratsvorsitzender Dr. Birker verweist auf die Vorlage und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 2 Pflichtenbelehrung gemäß § 43 NKomVG und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Christian Duckstein gemäß § 60 NKomVG

Protokoll:

Bürgermeister Schobert verpflichtet das neue Ratsmitglied Herrn Christian Duckstein und belehrt ihn sodann über die in den §§ 40 bis 42 NKomVG normierten Pflichten.

 
TOP 3 Zukunftsgestaltung durch Fusionen: Erklärung des Bürgermeisters

Protokoll:

Bürgermeister Schobert erklärt, dass derzeit eine positive Stimmung in der Bevölkerung des Landkreises Helmstedt zu spüren sei, wenn es um das Thema Fusionen und Gemeindezusammenschlüsse gehe. Nach vielen Jahren des Stillstandes sei durch die zahlreichen Diskussionen eine positive Dynamik entstanden. Es gehe um nicht weniger als die Bewältigung der Folgen des demographischen Wandels. Insofern stehe man vor großen Schritten in die Zukunft. Die immer weiter abnehmende Zahl an Geburten führe zu teilweise großen Einwohnerverlusten. Vor nicht allzu langer Zeit hätten noch 28.000 Menschen in Helmstedt gelebt. Aktuell seien es nur noch 24.000. Prognosen würden davon ausgehen, dass in 20 Jahren lediglich 20.000 Bürgerinnen und Bürger in Helmstedt wohnhaft seien. Halte man sich dies vor Augen, werde deutlich, dass man nach Lösungen und Wegen suchen müsse, um sich den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Diese Suche sei natürlich mit Anstrengungen und Schwierigkeiten verbunden. Dennoch sei er überzeugt davon, dass sich am Ende des Weges alle Mühen gelohnt haben werden. 

Derzeit stehe man vor der möglichen Bildung einer Gebietskörperschaft zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg. Ein Zusammengehen, welches die Bewältigung der anstehenden Aufgaben erleichtern könne und die finanziellen Folgen des demographischen Wandels für die Kommunen im Landkreis Helmstedt abmildere. Dennoch müsse man feststellen, dass diese eine Fusion in der Gesamtbetrachtung nicht ausreichen werde. Momentan habe man die Chance, mit den Nachbarkommunen Büddenstedt, Samtgemeinde Nord-Elm und der Samtgemeinde Grasleben eine feste Gemeinschaft zu bilden. In diesem Zusammenhang verweise er auf die Tatsache, dass man bereits zum jetzigen Zeitpunkt, mit den vorgenannten Gemeinden im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit eine hervorragende Interaktion pflege. Es sei nunmehr an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen und aus der guten Nachbarschaft eine feste Verbindung und in der Folge eine gewinnbringende Beziehung entstehen zu lassen. Der Zusammenschluss dieser vier Kommunen würde Lebensraum für 36.500 Einwohner bieten. Die eintretenden positiven Effekte würden dafür sorgen, dass die neue Kommune aus eigener Kraft ein attraktives Lebensumfeld für die Bürgerinnen und Bürger schaffen könne. Darüber hinaus würde die Kommunalpolitik wieder in die Lage versetzt, innovativ und ideenreich zu handeln, da die finanziellen Spielräume zurückgewonnen werden könnten. 

Hervorzuheben sei darüber hinaus, dass bei einem Zusammenschluss der vier Kommunen ein sehr ausgeglichenes Verhältnis zwischen der Einwohnerzahl auf den Dörfern und in der Kernstadt entstehen würde. Dies sei wichtig, denn eine Fusion könne nur dann erfolgreich sein, wenn sich alle Partner auf Augenhöhe begegnen und wenn es am Ende des Prozesses nur Gewinner gebe. Aus diesem Grund sei es ihm auch sehr wichtig, vor Beginn der sich abzeichnenden Gespräche ganz klar zu sagen, dass der Erhalt der dörflichen Strukturen, die Sicherung der Grundschulen in den Partnergemeinden, der Kindergärten, der Feuerwehren sowie der Freizeitangebote von Anfang an als großes gemeinsames Ziel zu verankern sei. Man wolle keine zentralistische Kreisstadt, sondern gewachsene dörfliche Strukturen erhalten und weiterentwickeln. Helmstedt wolle Lebenspartner werden und durch eine gemeinsame Verwaltungsstruktur noch leistungsfähiger als bisher für die Bürgerinnen und Bürger guten Service und gute Qualität bieten. Wichtig sei zudem, bei allen Prozessen, die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner einzubinden und mitzunehmen. Deren Meinungen seien wichtig, deren Ideen und Vorschläge könnten zu besseren und nachhaltigeren Lösungen führen. Insofern hoffe er, dass sich alle Beteiligten gemeinsam auf den Weg machen würden. Stillstand sei zumindest keine Option.

Herr Strümpel weist darauf hin, dass das Thema Fusion zwar ein sehr wichtiges sei, aber, wie man in den letzten Wochen und Monaten habe erfahren können, auch ein sehr emotionales. Für den Landkreis Helmstedt werde der Begriff "Fusion" wohl das Wort des Jahres werden. Man stehe vor bedeutsamen Veränderungen. Mit diesem Thema seien Optimismus, Hoffnung aber auch Befürchtungen verbunden. Kommunen sollen und wollen sich durch Zusammenschlüsse neu aufstellen. Dabei müsse man jedoch darauf achten, dass alle Bestrebungen auch sinnvoll und nachhaltig seien.

Mit sehr viel Spannung sei das verfassungsrechtliche Gutachten von Dr. Hagebölling und Dr. Mehde erwartet worden. Nach der offiziellen Vorstellung sei klar, dass die kommunale Selbstverwaltung und damit die Selbständigkeit der Gemeinden ein wesentlicher Baustein der Demokratie in diesem Lande sei. 

Man wisse aber auch, dass es keine gleichen Lebensbedingungen zwischen den Kommunen im Land Niedersachsen gebe. Ein entsprechender Ausgleich habe in der Vergangenheit nie stattgefunden. Vor diesem Hintergrund sei es richtig, dass der Landrat des Landkreises Helmstedt und der Oberbürgermeister von Wolfsburg das Schicksal der Region entschlossen in die Hand nehmen würden. Fakt sei, dass zukünftig nur noch starke Kommunen in der Lage seien, die Selbstverwaltung zum Wohle der Bürger gestalten zu können. Bei einer Gesamtverschuldung aller Kommunen im Landkreis Helmstedt und des Landkreises selbst von rund 330 Mio. Euro bestehe mehr als dringender Handlungsbedarf. Als Kommunalpolitiker sei man es zudem leid, in jedem Jahr während der Haushaltsberatungen nur über weitere Kürzungen zu beraten. Das müsse ein Ende haben.

Ein erster Schritt werde mit dem Kreistagsbeschluss am 15.03. zur Fusion Landkreis Helmstedt und Stadt Wolfsburg erfolgen. In der Ausgestaltung werde sicherlich das Jahr 2016 der Fixpunkt sein. Unstrittig sei, dass man das Oberzentrum Wolfsburg als Sitz der Volkswagen AG, als Wirtschafts- und Arbeitszentrum erhalten und weiterentwickeln müsse. Vor diesem Hintergrund sei er der Überzeugung, dass das VW-Gesetz nicht angetastet werden dürfe. Unstrittig sei, dass VW eine starke Sogwirkung ausübe. Circa 113.000 Beschäftigte würden diese Region beleben und stärken. Von den 61.700 Einpendlern seien etwa 11.300 Einwohner des Landkreises Helmstedt. Nach derzeitigen Verlautbarungen könnten in den nächsten Jahren noch weitere Arbeitsplätze im Umfeld des VW-Werkes entstehen. Fakt sei aber auch, dass Wolfsburg dringend Flächen für die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe und Wohngebiete benötige. Auf dem eigenen Stadtgebiet seien die Kapazitäten ausgeschöpft. Der Landkreis Helmstedt könnte hier als Fusionspartner zu Lösungen beitragen. Dennoch dürfe man nicht vergessen, dass die Kulturregion Helmstedt nicht nur Ansiedlungsflächen sondern jede Menge attraktiver Einrichtungen, Naturreichtümer und touristische Highlights zu bieten habe. Dies Alles sei Grund genug für ein Verhandeln auf Augenhöhe. 

Nach seiner Auffassung sollten in dem neuen Gebilde Helmstedt/Wolfsburg sinnvollerweise drei bis vier neue Gemeindeeinheiten entstehen. Deshalb müssten Fusionen eingegangen werden, auch um zukünftig überlebensfähig zu sein. Hierdurch würden effektivere und effizientere Verwaltungseinheiten gebildet, die zu Einsparungen führen werden. Dienstleistungen für die Bürger müssten hierbei selbstverständlich vor Ort bleiben.

Helmstedt strecke seine Hand in Richtung der Nachbargemeinden aus. Man wolle fair und offen miteinander umgehen. Man werde Rücksicht auf Empfindsamkeiten nehmen und stets auf eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger achten. Ohne Zweifel müssten Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Krippen vor Ort erhalten werden. Gewachsene Strukturen seien zu akzeptieren. Im Übrigen sollte bei allen Gesprächen die Entschuldungshilfe nicht überbewertet werden. Hierbei handele es sich ohnehin nur um einen Einmaleffekt. Vielmehr gehe es darum, sich für die Zukunft gut und nachhaltig zu positionieren.

Nach seiner Meinung sei es wichtig, nach einer Fusion zwischen Wolfsburg und Helmstedt darauf zu achten, dass die Kräfteverhältnisse in etwa ausgeglichen seien. Deshalb wäre es nur folgerichtig, wenn der Sitz einer zukünftigen Regionsverwaltung in Helmstedt verbleiben würde. In Helmstedt seien die entsprechenden Infrastrukturen mit Gebäuden und Einrichtungen vorhanden. Diese Lösung sehe im Übrigen auch das Gutachten vor.

Frau Schadebrodt macht deutlich, dass der demographische Wandel und die Schuldenlast Helmstedt dazu zwingen würden, sich zukünftig besser aufzustellen. Um aus den strukturellen Finanznöten herauszukommen, brauche man größere Verwaltungseinheiten und neue, effizientere Rahmenbedingungen. Dies sei die einzige Möglichkeit, um Spielräume für eine Gestaltung und Fortentwicklung der Stadt und des Landkreises zurückzugewinnen. Vor diesem Hintergrund stelle die Möglichkeit einer Fusion zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg einen echten Glücksfall dar. Dabei handele es sich um eine Partnerschaft, die gleichberechtigt verhandelt werden könne, da sich für beide Seiten Vorteile ergeben würden. Der Zusammenschluss führe im Übrigen dazu, dass die Region sich im landes- und bundesweiten Wettbewerb besser Gehör verschaffen und ihre Interessen gezielter durchsetzen könne. Dazu müsse man wissen, dass es bereits zum jetzigen Zeitpunkt vielfältige Kooperationen zwischen Wolfsburg und Helmstedt gebe.

Zentrales Element einer angestrebten Fusion sei nach ihrer Ansicht die Bürgernähe. Es sei wichtig, die kommunale Selbstverwaltung vor Ort zu bewahren und zu stärken. Diese Forderung werde auch im Gutachten der beiden Professoren Hagebölling und Mehde mehrfach betont. Vor diesem Hintergrund komme deshalb auch nur die Bildung eines Gemeindeverbundes mit Sonderstatus für die Stadt Wolfsburg in Frage.

Fakt sei aber auch, dass die Gemeindestruktur im Landkreis Helmstedt derzeit viel zu kleinteilig sei. Hier müssten Prozesse in Gang gesetzt werden, um zukünftig effizienter, nachhaltiger und optimierter Verwaltungsleistungen erbringen zu können. Vor diesem Hintergrund würde es ihre Gruppe sehr begrüßen, wenn sich die Nachbargemeinden Grasleben, Nord-Elm und Büddenstedt zu einer Fusion mit Helmstedt entschließen würden. Ziel sollte sein, dass dies noch vor dem 31.03. geschehe, um von der Entschuldungshilfe des Landes profitieren zu können.

Herr Kalisch betont, dass er sich in seinen Ausführungen auf die Situation der Stadt Helmstedt und der umliegenden Gemeinden beschränken werde. Die CDU-Fraktion bekenne sich klar und deutlich zur kommunalen Selbstverwaltung und der damit einhergehenden Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Helmstedt. Aufgrund des demographischen Wandels und der wirtschaftlichen Entwicklung habe Helmstedt bereits sehr früh über Fusionen und Zusammenschlüsse nachgedacht und konkrete Schritte eingeleitet. Um so mehr begrüße man die Entwicklungen, die nunmehr im Landkreis Helmstedt in Gang gesetzt worden seien. Nach seiner Ansicht werde man seiner kommunalpolitischen Verantwortung in aller erster Linie dann gerecht, wenn man versuche, mit den umliegenden Gemeinden eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Dabei sei es enorm wichtig, dass sich alle Verhandlungspartner auf Augenhöhe begegnen würden. Vorbedingungen und Verlierer dürfe es bei derartigen Fusionsbestrebungen nicht geben. Alle Beteiligten müssten als Gewinner aus diesem Prozess herausgehen.

Fakt sei, dass es viele gemeinsame Interessen und Schnittmengen zwischen Helmstedt und seinen Nachbarkommungen gebe. Er denke, dass auch die Bürger in Grasleben, Süpplingen, Büddenstedt usw. eine großes Interesse daran hätten, dass Einrichtungen wie das Finanzamt, das Amtsgericht oder das Katasteramt in Helmstedt verbleiben würden. Jegliche Zusammenarbeit zwischen den Kommunen würde zu Synergieeffekten führen, die letztlich Einsparungen bei gleichen Leistungen bedeuten.

An dieser Stelle wolle er aber auch einmal etwas zur viel zitierten Entschuldungshilfe sagen. Eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag, welche sich auf die Frage bezog, wie viele Mittel für eine Entschuldungshilfe noch zur Verfügung stehen würden, sei seitens der Landesregierung am 15. Januar 2013 beantwortet worden. Aus dieser Antwort gehe hervor, dass der Topf für die entsprechenden Mittel bereits zum jetzigen Zeitpunkt völlig leer sei. Insofern sollte bei allen Gesprächen in Sachen Fusion und Zusammenschlüsse darauf geachtet werden, dass eine eventuelle Entschuldungshilfe nicht als zentraler Punkt diskutiert werde. Es gehe um die Zukunft der Kommunen. Einmalige Entlastungshilfen seien zwar willkommen, würden aber nicht das Herzstück einer Fusion darstellen. Vielmehr sei es wichtig, allen Partnern zu vermitteln, dass ein gemeinsamer Weg die beste Lösung für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger darstelle. Nichtsdestotrotz sollte ein Antrag auf Entschuldungshilfe in der nächsten Ratssitzung beschlossen werde. Letztlich müssten alle Möglichkeiten und Chancen ergriffen werden, um die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern. 

Als Fazit bleibe nach seiner Meinung festzuhalten, dass es wichtig sei, dass sich alle Bürger in ihrem Umfeld wohlfühlen würden. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, ob sie auf dem Dorf oder in der Kernstadt wohnen. Nur gemeinsam sei man stark und nur gemeinsam könne man die Zukunft gestalten.

Frau Mattfeldt-Kloth führt aus, dass eine gewisse Aufbruchstimmung im Landkreis Helmstedt und seinen Kommunen zu spüren sei. Dies sei auch gut so. Nach Meinung ihrer Fraktion sei die Bildung einer Einheitsgemeinde für die Stadt Helmstedt und die fusionswilligen Kommunen die beste aller Lösungen. Die Variante einer neuen, großen Samtgemeinde lehne sie rundherum an, da es sich bei diesem Konstrukt um eine kommunale Halbherzigkeit aus den 70er Jahren handele. Von diesem Gebilde sollte man sich endlich verabschieden.

Dennoch dürfe man nicht außer acht lassen, dass Wolfsburg in den bisherigen Diskussionen durchaus sein riesiges Übergewicht in die Waagschale werfe. Die Leichtigkeit, mit der Wolfsburg die Stadt Königslutter eingemeinden wolle, hinterlasse zumindest bei ihr einen faden Beigeschmack. Hier gelte es, den Warnungen des Gutachtens Gehör zu schenken und möglichst frühzeitig Grenzen und Schranken zu setzen. Darüber hinaus sei es enorm wichtig, dass sich Helmstedt mit seinen Nachbargemeinden frühzeitig positioniere und eine starke Einheit bilde. Ansonsten könne es passieren, dass man abgehängt werde. Dies sollte unbedingt verhindert werden.

Herr Preuß merkt an, dass er die gesamte Euphorie einiger Vorredner nicht nachvollziehen könne. Es sei wohl leider eine Tatsache, dass der Topf mit den Mitteln für die Entschuldungshilfe bereits leer sei. Insofern könne man nun etwas auf die Bremse treten und in Ruhe sondieren, welche Vor- und welche Nachteile bestimmte Fusionen mit sich bringen würden. Nach seiner Auffassung gebe es viel zu wenige kritische Stimmen bzw. man würde sie nicht vernehmen. Dies kann auch so gewollt sein. Dennoch würde er in diesem gesamten Prozess gern beide Seiten der Medaille betrachten und nicht immer nur eine glänzende gezeigt bekommen. Die Schwierigkeiten steckten bekanntermaßen grundsätzlich im Detail. Dies wolle nur niemand hören und deshalb sei auch die Fusion mit Grasleben gescheitert.

Nach seiner Meinung sei es überaus wichtig, sich mit Versprechungen aller Art zurückzuhalten. Ein ehrlicher und offener Umgang werde auch von den Verhandlungspartnern geschätzt, dessen sei er sich sicher.

Sodann schließt der Ratsvorsitzende die Aussprache zum Thema "Fusionsbestrebungen".

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 5 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Herr Schobert erklärt, dass aufgrund technischer Probleme eine E-Mail des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Uwe Strümpel, welche dieser am Sonntag verschickt hatte, erst am heutigen Tage von der Verwaltung abgerufen werden konnte. Er bitte vor diesem Hintergrund um Entschuldigung und Nachsicht. Die Verwaltung werde die Anfrage so schnell wie möglich schriftlich beantworten und dies in der nächsten Ratssitzung auch öffentlich bekanntgeben. 

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Bürgermeister Schobert erklärt, dass es keine wichtigen, aktuellen Angelegenheiten außerhalb der Tagesordnung gebe, über die er berichten könne.

 
TOP 7 Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Rates vom 22.11. und 20.12.2012

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 22.11. und 20.12.2012.

 
TOP 8 Annahme von Spenden durch den Rat

Beschluss:

Die vorstehend aufgeführten Spenden werden angenommen.



Protokoll:

Ratsmitglied Sönmez gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 9 Umwandlung der Grundschulaußenstelle Emmerstedt in eine offene Ganztagsschule

Beschluss:

Der vorsorglich erfolgten Antragstellung bei der Nds. Landesschulbehörde auf Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an der Grundschule Pestalozzistraße, Außenstelle Emmerstedt, wird im Rahmen der verfügbaren räumlichen, personellen und finanziellen Gegebenheiten abschließend zugestimmt.



Protokoll:

Ratsmitglied Bosse gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Niemann führt aus, dass mit der Außenstelle Emmerstedt nunmehr die dritte Grundschule den Antrag gestellt habe, als Ganztagsschule arbeiten zu dürfen. Dies sei eine erfreuliche Entwicklung, die vom Rat der Stadt Helmstedt letztlich auch immer unterstützt worden sei. Bei aller Freude dürfe man aber nicht vergessen, dass die zugrunde liegenden Konzepte eher als pädagogische Billiglösungen bezeichnet werden müssen. Dies sei nicht die Schuld der Schulen, sonder liege im Verantwortungsbereich des Landes, welche schlichtweg nicht die erforderlichen Mittel zur Verfügung stelle. Ein qualitativ hochwertiger Unterricht durch ausgebildete Lehrkräfte finde am Nachmittag nicht statt. Stattdessen würden die Kinder von nichtpädagoischen Fachpersonal betreut, die entsprechend  andere Betreuungsangebote anbieten würden. So würden Übungsleiter und andere ehrenamtliche Helfer eingesetzt, um die Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Dies sei natürlich nicht das, was sich Politik und Eltern wünschen würden. Darüber hinaus sei es keine adäquate Lösung, um zukünftig die Horte in der Stadt Helmstedt abzulösen.

Sie wisse, dass die vorgenannte Problematik allen Mitgliedern des Rates bewusst sei und alle sich eine andere, bessere pädagogische Lösung wünschen würden. Deshalb bitte sie den Landtagsabgeordneten Uwe Strümpel darum, in Hannover dieses Dilemma zur Sprache zu bringen und die Verantwortlichen darauf hinzuweisen, dass die Kinder zwar ganztags betreut werden würden, dies aber mit einer Ganztagsschule wenig bis gar nichts zu tun habe.

Frau Bartels-Röker erklärt, dass auch ihre Fraktion den Ausbau der Ganztagsbetreuung begrüße und somit auch die Initiative der Verwaltung. Dennoch sehe auch sie die Notwendigkeit, dass es um den Aufbau eines professionellen Systems gehen müsse. Die Bildung der Kinder sei eine der Kernaufgaben einer Gesellschaft. Diesen Anspruch könne man dem Konzept der Grundschule Pestalozzistraße sehr wohl entnehmen. In diesem Zusammenhang habe ihre Fraktion noch eine Frage an die Verwaltung. So würde sie es interessieren, wie die praxisorientierte Kostenauflistung der antragstellenden Schule mit den dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln in Einklang zu bringen sei. Zumal die Ganztagsbeschulung ein wesentliches Wettbewerbsmerkmal im Existenzwettlauf der Grundschulen untereinander darstelle.

Herr Preuß betont, dass er sich über die Einrichtung einer Ganztagsschule in Emmerstedt sehr freue. Er sei auch davon überzeugt, dass das Konzept der Grundschule Pestalozzistraße absolut zukunftsfähig sei. Trotzdem gebe er zu Bedenken, dass die hier in Rede stehende Lösung zunächst einmal das Mindestmaß darstelle. Das Konzept erfülle die Maßgaben des Landes. Nicht mehr und nicht weniger. Isofern müsse auf diesem Stand aufgebaut werden, um die Qualität weiter zu verbessern. Auch er hoffe, dass die neue Landesregierung ihren Worten nun Taten folgen lasse und mehr Geld in den Bereich der Bildung gesteckt werde. Es dürfe nicht zur Variante kommen: Vormittagsschule mit anschließender Aufbewahrung am Nachmittag.

Frau Schadebrodt macht deutlich, dass es sich bei diesem Vorhaben um eine Qualitätssteigerung der schulischen Bildung in Helmstedt handele. Darüber hinaus sei es ein entscheidendes Angebot an die Eltern, die Anforderungen in Sachen Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen. Auch ihre Gruppe bedanke sich bei der Grundschule Pestalozzischule für das große Engagement, mit dem dieser Ausbau des schulischen Angebots vorangetrieben worden sei. Sicherlich sei es hinsichtlich des pädagogischen Anspruches wünschenswert, wenn die Schulen finanziell so ausgestattet werden würden, dass die komplette Betreuungszeit mit qualifizierten Lehrkräften abgedeckt werden könne. Allerdings könne sie die von anderen Ratsmitgliedern titulierte Billiglösung im vorliegenden Falle nicht erkennen. Die Grundschule Pestalozzistraße habe sich durchaus alle Mühe gegeben, einen pädagogischen Anspruch umzusetzen, auch wenn die Mittel hierfür eher begrenzt seien. So würden pädagogisch geschulte Fachkräfte auch in den Nachmittagsstunden eingesetzt.

Ihre Gruppe verbindet ihre Zustimmung zur Vorlage mit der Hoffnung, dass spätestens in 2014 alle Helmstedter Grundschulen eine Ganztagsbetreuung für ihre Grundschulkinder anbieten werden.

Frau Rosinski weist darauf hin, dass es für die CDU-Fraktion sehr wichtig gewesen sei, eine solche Ganztagsschule im Bereich der Ortsteile zu installieren. Insofern könne man diese Vorlage nur begrüßen und werde geschlossen zustimmen.

Herr Schobert verweist abschließend auf die Frage des Ratsmitgliedes Bartels-Röker und führt aus, dass es sich bei der Ganztagsschule um ein freiwilliges Angebot an die Eltern handele. Schon deshalb schließe sich ein regulärer Unterricht am Nachmittag aus. Er finde das Konzept der Grundschule Pestalozzistraße absolut überzeugend. Aus persönlichen Gesprächen mit der Leiterin der Außenstelle wisse er, dass dort allergrößter Wert auf eine qualifizierte Betreuung gelegt werde. Es handele sich eben nicht um eine reine Aufbewahrungsstelle. Natürlich gebe es die angesprochene Finanzierungslücke durch das Land Niedersachsen tatsächlich. Gerade deshalb sei er froh, dass der Rat der Stadt Helmstedt im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechende Mittel bereitgestellt habe, damit man gemeinsam mit engagierten Partnern wie dem KSB, der AWO oder auch dem JFBZ für die Kinder ein attraktives und hochwertiges Betreuungsangebot bieten könne. Hinzu komme der Fakt, dass die Grundschule Pestalozzistraße auf die Kapitalisierung von Lehrerstunden verzichte, um das Nachmittagsangebot pädagogisch so weit wie möglich zusätzlich aufzuwerten.

Da man sich im öffentlichen Teil der Sitzung befinde, könne er bezüglich der Frage des Ratsmitgliedes Bartels-Röker keine konkreten Summen nennen. Darüber hinaus würden noch nicht alle Angebote und Antworten vorliegen, so dass er hoffe, dass seine Ausführungen bis zu diesem Punkt zunächst einmal genügen. Sobald alle Fragen geklärt seien und alle Angebote vorlägen, werde er in nichtöffentlicher Sitzung noch einmal ausführlich Stellung zu dieser Frage nehmen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 10 Richtlinien der Stadt Helmstedt über die Ehrung verdienter Sportlerinnen und Sportler

Beschluss:

Anstelle der in den Ehrungsrichtlinien unter Ziff. 6 aufgeführten Überreichungen von Sportplaketten/Medaillen dürfen bei der nächsten Sportlerehrung Sachpreise ausgehändigt werden. Der Wert der Sachpreise muss in etwa dem bisherigen Kaufpreis je Medaille entsprechen.


Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der ARGE einen Vorschlag für eine Neufassung der Sportlerehrungsrichtlinie zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.



Protokoll:

Ratsmitglied Weihmann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Beber erklärt, dass seine Gruppe dieser Vorlage nicht zustimmen werde. Die Ersetzung der Medaillen durch andere Ehrengaben sei wenig sinnvoll und werde durch die Mehrheit gerade der jungen Sportler auch nicht gewünscht. Diese Erfahrung habe er in den letzten Wochen bei Meisterschaften im Kreis ausführlich erleben dürfen. Gutscheine seien schnell vergessen. Medaillen hätten einen bleibenden Wert. Insofern sollte die Sportlerehrung im April nach den alten Richtlinien durchgeführt werden. Er beantrage deshalb, den 1. Absatz des Beschlussvorschlages zu streichen und 2014 mit neuen Richtlinien fortzufahren. 

Herr Schobert antwortet, dass man sowohl mit dem Vorsitzenden der ARGE als auch mit den Vertretern der Sportvereine selbst sehr intensiv über diese Thematik diskutiert habe. Es habe hierbei eine deutliche Mehrheit dafür votiert, die bisherige starre Regelung aufzuweichen und mehr Flexibilität bei den Ehrengaben zuzulassen. Man müsse dazu wissen, dass es eine Vielzahl von Sportlern gebe, die bereits bei zahlreichen Sportlerehrungen mit einer Medaille bedacht worden seien. Hier wäre es sicher mehr als angebracht, auch einmal über neue Wege nachdenken zu können. 

Allerdings habe man sich im zuständigen Fachausschuss entschieden, die jüngeren Sportler auch weiterhin mit einer Medaille zu ehren, da diese Ehrengabe in jenen Altersklassen noch eine sehr viel höhere Bedeutung habe.

Frau Klimaschewski-Losch ergänzt, dass dieses Thema in der Versammlung der ARGE ausführlich diskutiert worden sei. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Flexibilisierung bei den Ehrengaben für die Sportlerehrung ein Vorschlag der Helmstedter Sportvereine war und nicht aus der Verwaltung oder der Politik gekommen sei. Insofern sollte man dem Wunsch der Sportvereine folgen und diesen Beschluss fassen.

Sodann lässt Ratsvorsitzender Dr. Birker über den oben genannten Antrag des Ratsmitgliedes Beber abstimmen. Der Rat der Stadt Helmstedt lehnt diesen mit 2 Ja-Stimmen bei 33 Nein-Stimmen ab.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 33 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen folgenden


TOP 11 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan N 343 "Wilhelmstraße-Südseite" -Satzungsbeschluss-

Beschluss:

1. Der Abwägung, der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten.


2. Der Bebauungsplan Nr. N 343 “Wilhelmstraße-Südseite“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.



Protokoll:

Ratsmitglied Romba gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 12 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) – Änderung der Entwässerungsabgabensatzung

Beschluss:

Die Neufassung der Entwässerungsabgabensatzung unter gleichzeitiger Umbenennung in Abwassergebührensatzung wird in der anliegenden Fassung beschlossen und tritt rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft.



Protokoll:

Ratsmitglied Schünemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 13 Neubesetzung von Fachausschüssen und Neubenennung eines Vertreters für den Helmstedter Partnerschaftsverein

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt stellt durch Beschluss fest, dass mit sofortiger Wirkung das Ratsmitglied Uwe Strümpel im Ausschuss für Sport, Ehrenamt und Kultur (ASEK) durch das Ratsmitglied Margit Grune und im Ausschuss für Finanzmanagement (FA) durch das Ratsmitglied Joachim Alder ersetzt wird.


Des Weiteren wird festgestellt, dass der bislang vom Ratsmitglied Uwe Strümpel
wahrgenommene Sitz im Vorstand des Helmstedter Partnerschaftsvereines auf das Ratsmitglied Dr. Karl Birker übergeht.



Protokoll:

Ratsmitglied Beber gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 14 Bekanntgaben  
TOP 14.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2011 und 2012

Protokoll:

Ratsvorsitzender Dr. Birker verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 14.2 Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012

Protokoll:

Ratsvorsitzender Dr. Birker verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 14.3 Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013

Protokoll:

Ratsvorsitzender Dr. Birker verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 15 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 

Zurück zur Übersicht

Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
E-Mail:     tourismus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

Öffnungszeiten Bürgerbüro Helmstedt
Montag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 16.00 Uhr
Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Samstag: 10.00 bis 12.30 Uhr


© 2021 Stadt Helmstedt ǀ Impressum  ǀ Datenschutz  ǀ Sitemap