Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Emmerstedt

Mittwoch, 22. Mai 2013 , 18:30 Uhr
Gaststätte "Lohenschänke"



TOP -- Einleitung

Protokoll:

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Ortsbürgermeister die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und in einer Schweigeminute dem verstorbenen Ratsmitglied und ehemaligen Ortsratsmitglied Johannes Nowak zu gedenken.

Anschließend stellt Herr Schobert den neuen Leiter des Büro des Rates, Herrn Jens Schulze, vor, der zukünftig der Hauptansprechpartner für Ratsangelegenheiten im Rathaus sein werde.

 
TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 13.03.2013

Protokoll:

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 13.03.2013.

 
TOP 3 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden für folgende Zwecke Ortsratsmittel vergeben:

- Imkerverein Helmstedt; Reparatur des historischen
  Bienenwanderwagens                                                       250,00 Euro,

- Geflügelzuchtverein Emmerstedt; für die Ausrichtung
  der diesjährigen Rassegeflügelschau                                   300,00 Euro.


Anmerkung:

Nach Abzug der beschlossenen Zuschüsse stehen noch Ortsratsmittel in Höhe von 3.920,00 Euro zur Verfügung.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass 2 Zuschussanträge eingegangen seien und der Ortsrat Emmerstedt nun beabsichtige, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben:

- für den Imkerverein Helmstedt zur Reparatur des historischen
  Bienenwanderwagens                                                                       250,00 Euro und

- für den Geflügelzuchtverein Emmerstedt für die Ausrichtung der
  diesjährigen Rassegeflügelschau                                                     300,00 Euro.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden

 
TOP 4 Ersetzungssatzung und neue Satzung für Vergnügungssteuer

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 1 beigefügte Ersetzungssatzung der Vergnügungssteuersatzung und die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Helmstedt ab 01.07.2013.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Herr Herr Preuß fragt an, ob in Helmstedt überhaupt gewerbliche Tanzveranstaltungen ohne Eintritt stattfinden würden. Ihm seien derartige Veranstaltungen nicht bekannt und sollten sich diese, wie z.B. Tanztees, hier ansiedeln, sollte man dieser Ansiedlung nicht gleich mit Steuern und dergleichen entgegenwirken, da man froh über jegliche Belebung in der Stadt sein müsse. Daher spricht er sich gegen diese Besteuerung aus.

Herr Schobert antwortet, dass ihm nicht bekannt sei, ob die Verwaltung bereits Gestattungen für derartige Veranstaltungen ausgesprochen habe, wobei dies aber in der Satzung geregelt werden müsse, da es derartige Veranstaltungen geben könnte. Außerdem können auch bei den angesprochenen gewerblichen Tanzveranstaltungen Gewinne durch Getränkeverkäufe erzielt werden, obwohl die Veranstalter keinen Eintritt verlangen. Daher sehe er verwaltungsseitig keinen Hinderungsgrund, dort eine Besteuerung vorzunehmen.

Herr Joachim Alder merkt an, dass die Verwaltung bei einer Geschäftsgründung im Zweifelsfall immer noch eine Ausnahme zulassen könne. Grundsätzlich halte er es schon für richtig, dass sich die Satzung den vielen Spielotheken anpasse und den Betrieb zunehmender Spieleautomaten in Helmstedt besteuere.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 5 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)

Beschluss:

Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der vorliegenden Form soll von der Verwaltung zurückgenommen und geprüft werden, ob eine Kostenumlage auf die Grund- oder Gewerbesteuer möglich ist. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Ortsrat Emmerstedt wieder vorgelegt werden.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Stein näher erläutert.

Abschließend fügt Herr Stein seinen Erläuterungen hinzu, dass im Stadtgebiet bereits der Hinweis zu Städten aufkam, die auf eine Straßenausbaubeitragssatzung verzichten und eine Kostenregelung durch die Erhöhung der Grundsteuer erzielen. Dies werde aber von einigen Aufsichtsbehörden als kritisch angesehen. Auch gebe es bereits Klagen gegen diese Verfahrensweise, weil es insbesondere Anlieger von nichtbetroffenen Straßen treffe, die mit ihren Grundsteuern auch den Straßenausbau der anderen Straßen finanzieren.

Herr Preuß stimmt Herrn Stein dahingehend zu, dass der vorliegende Satzungsentwurf sehr schwer zu verstehen sei. Daher sollte seiner Meinung nach erst eine Aufklärung und Schulung aller Rats- und Ortsratsmitglieder erfolgen, bevor sie darüber entscheiden müssen. Außerdem sei ihm aufgefallen, dass die alte Regelung "Der Rat bestimme die Zuordnung zur Straßengruppe" in der neuen Fassung gestrichen wurde. Er möchte nun wissen, wer nach der neuen Satzungsfassung über die Straßenzuordnung entscheide. Außerdem müsste der Satzung ein Plan beigefügt werden, welche Straßen wo zugeordnet seien. Abschließend weist er bei einer 75 %-igen Beteiligung an Straßenausbaubeiträgen darauf hin, dass dann viele Hauseigentümer ihr Eigentum verkaufen müssten, da sie die hohen Beiträge nicht zahlen könnten. Was an Preiserhöhung festgesetzt wurde, würden die Anlieger mit Lohnerhöhungen und dergleichen in den nächsten 15 Jahren nicht wieder hereinbekommen. Daher spricht er sich für eine Rückgabe der Vorlage in die Verwaltung mit anschließender Schulung der Rats- und Ortsratsmitglieder aus.

Herr Joachim Alder merkt an, bei derartigen Satzungen und Erhebungen entstehe immer wieder die Problematik, dass in den bisher als Anliegerstraßen eingeordneten Straßen durch Verkehrs- oder Buslinienumlegungen plötzlich ein starkes Verkehrsaufkommen vorliege und diese mit der Zeit stark beschädigt werden. Wenn die Kommune diese Straßen wieder herrichte, können die Anlieger mit Recht äußern, dass ihre Straße nur eine reine Anliegerstraße ohne großes Verkehrs- oder Busaufkommen sei und sie nicht zahlen müssen. Ebenso halte auch er es für problematisch, den einzelnen Grundstückseigentümern horrende Summen für den Ausbau von Straßen in Rechnung zu stellen, die völlig kaputtgefahren werden. Daher sei die SPD-Ortsratsfraktion der Meinung, dass die Verwaltung die von Herrn Stein angesprochene Möglichkeit, den Straßenausbau durch eine allgemeine Grundsteuererhöhung zu finanzieren, überprüfen solle. Außerdem gebe es bei dem Verfahren, die Ausbaukosten auf die Grundsteuer umzulegen, noch den Vorteil, dass ein Vermieter diese Steuererhöhung durch die Nebenkostenerhebung auf die Mieter umlegen könne. Daher komme nicht nur eine Belastung auf den Hauseigentümer, sondern auf alle Einwohner zu, was die Pro-Kopf-Belastung ebenfalls senke. Das würde seine Fraktion als gerechter empfinden und daher werde vorgeschlagen, die Satzung entsprechend einer solchen Überlegung auszuarbeiten.

Herr Schobert antwortet zu den Äußerungen von Herrn Preuß, er könne sich nicht vorstellen, dass die schon länger im Rat mitarbeitenden Ratsmitglieder von dieser bisher gültigen Straßenausbaubeitragssatzung noch nicht Kenntnis genommen haben, da diese Satzung schon seit Jahren Gegenstand von diversen Beratungen in den Ratsgremien gewesen sei. Für die anwesenden Zuhörer ergänzt er noch, dass die Vorlage, um die es hier gehe, dem Rat seit einem halben Jahr vorliege, was bedeute, dass die Ratsmitglieder 6 Monate Zeit hatten, sich mit der Thematik zu beschäftigen. Das sei für eine interne Meinungsfindung ein angemessener Zeitraum, auch wenn es um eine sehr komplexe Materie gehe. Alles andere sei hinterher eine politische Entscheidung. Der Rat habe die Verwaltung beauftragt, die verschiedensten Steuersätze und Beteiligungsmöglichkeiten aufgrund der nicht vorhandenen Finanzkraft zu erhöhen. Daraufhin habe die Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet und unterbreitet und schlussendlich werde auch der Rat entscheiden, wie hoch die Belastungen der Bürger bei derartigen Baumaßnahmen sein sollen. Wenn man sich nun die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Helmstedt ansehe, könne man ohnehin schon von enormen Schwierigkeiten ausgehen, diesem Wunsch nachzukommen und je weniger kofinanziert werde, um so weniger könne saniert oder ausgebaut werden.

Herr Redlin äußert namens der CDU-Ortsratsfraktion, dass auch für ihn die Vorlage sehr schwer zu verstehen sei und er sich seinen Vorrednern anschließe, die Vorlage wieder an die Verwaltung zurückzugeben. Die Fachleute sollen überprüfen, ob die vorgelegten Erhöhungen für die Beitragspflichtigen überhaupt in diesem Umfang vorgenommen werden müssen oder ob Kompromisse gefunden werden können, wieder auf ein angemessenes Maß zurückzukommen und die von Herrn Joachim Alder vorgeschlagene Umlage auf die Grundsteuer vorzunehmen.

Herr Joachim Alder erwidert zu den Äußerungen von Herrn Schobert, dass der Vorschlag der SPD-Ortsratsfraktion auf Erhöhung der Grundsteuer auch positive Auswirkungen auf den städtischen Haushalt habe, weil die Sanierungs- oder Ausbaukosten dann nicht mehr zu 75 %, sondern komplett zu 100 % umgelegt werden können. Somit könne auch der Konsolidierung des Haushalts und den Auflagen der Haushaltsgenehmigungsbehörde Rechnung getragen werden. Der Rat gebe dann anhand des noch immer nicht vorliegenden Straßenkatasters vor, welche Straßen saniert oder ausgebaut werden sollen.

Herr Schobert stimmt einer erneuten Darstellung zu, macht aber darauf aufmerksam, dass die durch die Grundsteuererhöhung erzielten höheren Einnahmen wegen des bestehenden Steuerrechts nicht differenziert zum Straßenausbau verwendet werden können, sondern zur allgemeinen Deckung in den defizitären Haushalt fließen. Er sagt aber eine Überprüfung und Vorlegung des Ergebnisses im anstehenden Bau- und Umweltausschuss zu.

Nach erneuter Frage von Herrn Preuß antwortet Herr Schobert weiter, dass die Verwaltung die Zuordnung von Straßen in Straßengruppen vornehme, was sie auch bisher schon beim Anbringen von Verkehrzeichen oder Ausweisung von bestimmten Geschwindigkeitszonen und ähnliches getan habe. Die bestehenden Straßen des Stadtgebietes seien bereits zugeordnet worden.

Herr Stein erklärt, dass es auch nach gültiger Rechtsprechung und Kommentaren eindeutiges Ziel sei, die Einordnung von Straßen nach pflichtgemäßem Ermessen und in Würdigung der Faktenlage vorzunehmen, was durch die Verwaltung geschehe. Es solle keine politische Entscheidung sein, die möglicherweise auch noch von anderen Dingen abhängig sein könnte. In der Rechtsprechung sei diese Aufgabe als Verwaltungsentscheidung festgelegt. Das Straßennetz einer Stadt unterliege auch Veränderungen, wie z.B. durch die Änderung der Verkehrs- oder Buslinienführung, und die Verwaltung könne nicht flächendeckend für eine Straße eine Einordnung festlegen, die dann auch so bliebe. Auch das wurde vom OVG Lüneburg behandelt. Im Vorfeld von Sanierungen werden den Eigentümern die Maßnahmen mitgeteilt und ihnen in Vorab-Versammlungen die Bedingungen für die Einordnung ihrer Straße unter den derzeit gültigen Verhältnissen erläutert.

Nach kurzer Diskussion lässt der Ortsbürgermeister über den Vorschlag, die Vorlage zwecks Prüfung an die Verwaltung zurückzugeben, abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden 


TOP 6 Widmung der Straßen im Bebauungsplangebiet "Neue Breite Nord" in Helmstedt

Beschluss:

Die oben genannten Straßen bzw. deren noch nicht gewidmeten Teilstücke werden im Rahmen der farblichen Markierungen des anliegenden Planes gemäß § 6 Absatz 1 NStrG als Ortsstraßen ohne Beschränkung auf Benutzungsart oder Benutzerkreise für den öffentlichen Verkehr gewidmet.

Anmerkung:
Der im Beschluss genannte Plan hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert für die anwesenden Zuhörer eingehend erläutert.

Anschließend fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-



TOP 7 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister und sein Vertreter berichten von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

 
TOP 8 Bekanntgaben;  
TOP 8.1 Aktuelle Planungen des AK Agenda 21 der Stadt Helmstedt; Radroute "NaTour" rund um Helmstedt

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Schobert führt dazu aus, dass der Arbeitskreis Agenda 21 die Feldmarkinteressentschaften Helmstedt, Emmerstedt und Barmke bezüglich der Aufstellung von Schildern ohne Abstimmung mit der Verwaltung angeschrieben und einen auch nicht mit der Verwaltung abgestimmten Vertragsentwurf mitgeschickt habe. Die gesamte Thematik sorgte daraufhin bei den Feldmarkinteressentschaften für Diskussionsstoff, weil die Verwaltung nach Kenntniserlangung ebenfalls einen Vertragsentwurf versandte, der aber mit dem Kommunalen Schadenausgleich abgestimmt gewesen sei. Dieser Vertrag aber stelle die erforderliche Rechtssicherheit dar, dass im Schadensfalle auch die Haftpflichtversicherung der Stadt Helmstedt für den Schaden aufkomme. Die Feldmarkinteressentschaften haben sich nun untereinander mit dem Landvolk kurzgeschlossen und er gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen eine gemeinsame Zusammenkunft anstehe, um die Situation noch einmal erörtern zu können. Der von der Verwaltung vorgelegte Vertragsentwurf sei ein Mustervertragsentwurf, der nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland für genau diese Zwecke entworfen worden sei, nämlich die Absicherung der Kommunen und nicht wie hier der Feldmarkinteressentschaften für eine Nutzung der Wege durch die Öffentlichkeit. Ansonsten sei das Vorhaben sehr positiv zu sehen, wobei der Arbeitskreis Agenda 21 ehrenamtlich sehr gute Arbeit leiste. Dabei verweist er auf die im letzten Jahr im Brunnental stattgefundenen Aktionen. Dieser Arbeitskreis habe nun verschiedene Radroutenführungen ausgearbeitet, nach denen Interessierte durch Helmstedt, Emmerstedt und Barmke fahren können. In diesem Zusammenhang lädt er alle Anwesenden zur offiziellen Eröffnung der Radroute ins Brunnental ein.

Herr Joachim Alder merkt an, dass die schriftliche Bekanntgabe zwar für die Ortsräte und den Rat, nicht aber für die Fachausschüsse ausgezeichnet wurde. Außerdem bemängelt er die fehlende Kommunikation zwischen den verschiedensten Organisationen und der Stadt Helmstedt. Man wisse nicht, wer nun alles wo Schilder aufstelle. Es sei zwar schön, ein derartiges Wegenetz zu erhalten, wobei ihm aber ein umfassendes und durchdachtes Konzept fehle.

Herr Schobert antwortet, dass die Planungen des Arbeitskreises Agenda 21 bereits sehr detailliert im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Helmstedt vorgestellt wurden. Die Stadt Helmstedt übernehme die Koordinierung der Aktivitäten, an denen sie auch beteiligt sei. Zurzeit beschäftige sich die Stadt Helmstedt mit zwei Großprojekten - der Agenda 21, welches das gesamte Stadtgebiet der Stadt Helmstedt umfasse und mit der Ausschilderung für den Bereich Lappwaldsee und das weitere Umfeld, wo die Stadt Helmstedt mit den Gemeinden Harbke und Büddenstedt in sehr engen Abstimmungen stehe. Ebenso habe die Stadt Helmstedt über den Tourismusverband des Landkreises Helmstedt, wo sie auch Mitglied sei, die Anregung gegeben, eine Durchnummerierung aller in der Region bestehenden Radrouten, ähnlich wie beim Kreisstraßensystem, vorzunehmen. Zurzeit werde nun darüber diskutiert, wie man den Vorschlag umsetzen könne. Da in den vergangenen zwei Jahrzehnten schon verschiedenste Ausschilderungen vorgenommen wurden, sei das ein Vorhaben, was etwas länger dauern werde. Der Grundstein sei aber gelegt, zu einem noch nicht näher zu beziffernden Zeitpunkt eine Gesamtübersicht aller Radwege in der hiesigen Region zu erhalten.


TOP 8.2 Verkauf der ehemalige Tennishalle

Protokoll:

Herr Schobert gibt bekannt, dass die ehemalige Emmerstedter Tennishalle verkauft und das bisherige Mietverhältnis mit dem Paintball Dome beendet wurde. Aus Sicht der Verwaltung sei das ein bedauerlicher Zustand, da die Stadt Helmstedt in diesem Freizeitbereich einen erheblichen und europaweit ausstrahlenden Attraktivitätsstandort verliere. 

 
TOP 9 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen  
TOP 9.1 Sachstand "Hauptstraße"

Protokoll:

Herr Schobert gibt einen kurzen Sachstand zur Übergabe der Hauptsraße an das Land Niedersachsen ab. Er führt aus, dass die Stadt Helmstedt mit dem Straßenneubauamt in sehr engem Kontakt stehe und in den nächsten Monaten in präzise Verhandlungen gehe. Die Stadt Helmstedt müsse sich mit dem Land Niedersachsen einigen, in welchem Zustand das Land die Straße zurücknehme. 

Der Ortsbürgermeister erwidert, dass dieser Sachstandsbericht zu der damals sehr präzise gestellten Frage nicht befriedigend ausfalle, weil nicht auf eine genaue Terminfestsetzungen und einen exakten Sanierungszustand der Straße eingegangen wurde. Weiter fragt er an, ob noch Reparaturarbeiten von der Stadt Helmstedt geplant seien oder ob die Hauptstraße in dem Zustand belassen werde, wie sie derzeit sei.

Herr Stein antwortet, dass die Straße im Zuge der anstehenden Jahresunterhaltung und im Rahmen der Verkehrssicherheit wieder in einen annehmbaren Zustand hergestellt werden müsse. Ansonsten werde die Thematik ähnlich wie mit der Straße in Bad Helmstedt gehandhabt. Auch dort wurde nach sehr sachlichen Verhandlungen mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erreicht, dass diese marode Straße von der Asphaltfläche her komplett auf Landeskosten saniert wurde und die Stadt Helmstedt nur die Anteile für die Borsteine, die Straßenentwässerung und Teile der Gehwege gezahlt habe, die ihr ohnehin nach Straßenrecht auferlegt seien. So werde auch hier verfahren. Die Verwaltung werde die Sommerpause nutzen, um diese Dinge intensiv mit dem Landesamt in Wolfenbüttel abzusprechen und dann so festzulegen, dass man noch in den kommenden Haushaltsberatungen dafür finanzielle Mittel in den Haushalt einstellen könne.

Herr Joachim Alder merkt in diesem Zusammenhang noch an, dass im Rahmen eines vor kurzem stattgefundenen Treffens zum Dorferneuerungsprogramms Herr Brumund von der Verwaltung gebeten wurde, für die kommende Sitzung im August das Landesamt aus Wolfenbüttel mit einzuladen, da die Straße im Rahmen der Dorferneuerung wahrscheinlich anders geplant werden solle.

 
TOP 9.2 Installation eines "Schwarzen Brettes"

Protokoll:

Der Dorferneuerungsarbeitskreis Emmerstedt hat angefragt, ob es möglich sei, eine ehemalige Telefonzelle als "Schwarzes Brett" für die Basis des Emmerstedter Dorfforums auf dem Platz in der Nähe des Maibaums Emmastraße/Ecke Hauptstraße zu installieren.

Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltung grundsätzlich keine Einwände zur Installation eines "Schwarzen Brettes" in Form einer ehemaligen Telefonzelle in der Nähe des Maibaums habe. Zuständig sei der Fachbereich für Straßen, Natur und Umwelt, wobei noch einige Feindetails wie Pflege und ähnliches geklärt werden müssen.

 
TOP 9.3 Obstbaumernte der Streuobstwiese

Protokoll:

Der Dorferneuerungsarbeitskreis Emmerstedt hat mitgeteilt, dass im Rahmen der Dorfforumsaktion "Obstbaumernte" im Herbst dieses Jahres geplant sei, gemeinsam mit vielen Emmerstedtern die Streuobstwiese an der Straße "Zur Neuen Breite" abzuernten und hat um Auskunft gebeten, ob die Wiese vorab gemäht werden könne und ob der Apfelverein aus Königslutter auch in diesem Jahr ein entsprechendes Vorrecht beanspruche.

Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltung keinen festen Termin für das Mähen dieser Wiese habe. Sollten Aktionen anstehen, bitte er um direkte Kontaktaufnahme mit Herrn Kuschenek vom Betriebshof, der dann entsprechende Maßnahmen veranlassen werde. Für die Pflege der Streuobstwiese sei nach wie vor der Verein "Streuobstwiese" mit Ansprechpartnerin Frau Stabrey verantwortlich. Eine Rückmeldung ihrerseits habe ergeben, dass der Verein die Apfelernte selbst betreibe, die Zwetschgenernte aber nicht. Sie biete aber an, dass der Verein in Abstimmung mit dem Dorferneuerungsarbeitskreis eine Möglichkeit finden werde, wie die geplante Aktion Obstbaumernte im Rahmen der Dorferneuerung realisiert werden könne. Der Verein würde sich gern daran beteiligen, den Emmerstedtern die verschiedenen Apfelsorten und den richtigen Umgang mit den Bäumen zu erklären und auch eine mobile Saftmaschine mitbringen, um während des Erntens gleich frischen Apfelsaft pressen zu können. Der Arbeitskreis Dorferneuerung solle daher direkt Kontakt mit Frau Stabrey aufnehmen.

Herr Joachim Alder erklärt, dass es dem Dorferneuerungsarbeitskreis weniger um die Mithilfe bei der Ente, sondern eher darum gehe, die Äpfel behalten zu können.

Herr Schobert antwortet, dass die Stadt Helmstedt mit dem Verein "Streuobstwiese" einen Vertrag zur Pflege und Neupflanzung geschlossen habe und dieser sich dann die Äpfel nehmen könne. Der Verein sei aber auch bereit, die Apfelernte zu teilen. Daher schlägt er nochmals eine direkte Kontaktaufnahme mit Frau Stabrey vor.

 
TOP 10 Anfragen und Anregungen  
TOP 10.1 Sachstand Fusionsgespräche

Protokoll:

Herr Krumpelt fragt nach neusten Informationen zu den Fusionsgesprächen zwischen der Stadt Helmstedt und anderen Gemeinden.

Herr Schobert berichtet zu den Fusionsgesprächen zwischen der Stadt Helmstedt, der Gemeinde Büddenstedt, der Samtgemeinde Grasleben und der Samtgemeinde Nord-Elm, dass am 29.05.2013 die konstituierende Sitzung der Lenkungsgruppe stattfinde. Seitens der Verwaltungsausschüsse wurden hierfür jeweils Vertreter der Fraktionen benannt. Hinzu kommen Vertreter der Verwaltungen, die sich im Lenkungsausschuss treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Es sehe danach aus, dass die Stadt Helmstedt die Geschäftsführung für den gesamten Prozess übernehme. Aus dieser Lenkungsgruppe heraus werde eine Steuerungsgruppe gebildet, wo die verwaltungsseitige Arbeit wie z.B. das Erheben von Datenmaterial usw. stattfinde. Für konkrete Themen werden nach Bedarf Arbeitsgruppen gebildet, die mit Verwaltungsmitarbeitern und politischen Vertretern zu besetzen seien. Die Stadt Helmstedt werde weiter vorschlagen, die Arbeitsgruppen zu diesen Fusionen, anders als bisher, zu strukturieren, indem sich die jeweiligen Verwaltungs- und politischen Mitarbeiter der Gebietskörperschaften zusammensetzen und ihre Rahmenbedingungen zusammentragen. Diese Ergebnisse werden dann in der Lenkungsgruppe zusammengeführt. Es solle nicht die Situation entstehen, dass z.B. ein Helmstedter über eine Baumpflanzung in Frellstedt diskutiere. Das seien die Aufgaben von Fusionsgesprächen. Es zeichne sich auch eine interessante Diskussion bezüglich einer Einheits- oder einer Samtgemeinde ab. Die Verwaltung habe die Position der Ortsräte Emmerstedt und Barmke bezogen, wo keine Alternative zu einer Einheitsgemeinde gesehen werde, weil ansonsten eine Arbeit der Ortsräte nicht mehr möglich sei. Dieser Punkt werde z.B. in der Gemeinde Büddenstedt etwas anders gesehen. Dort solle am Tage der Bundestagswahl am 22.09.2013 eine Bürgerbefragung dahingehend erfolgen, ob sie weiter mit der Stadt Helmstedt oder der Stadt Schöningen verhandeln sollen. Die Samtgemeinde Grasleben werde im Laufe des Jahres oder Anfang des nächsten Jahres wissen, ob sie mit der Samtgemeinde Velpke weiterverhandeln oder nicht. Erst im Anschluss wisse die Stadt Helmstedt, ob sie mit der Samtgemeinde Nord-Elm, wo eine große Zustimmung zur Fusion herrsche, die Fusion allein vollziehe.

 
TOP 10.2 Friedhofssatzung

Protokoll:

Herr Diedrich möchte die Friedhofssatzung für den Friedhof in Emmerstedt dahingehend geändert haben, dass es möglich werde, eine zweite Urne auf einem Einzelgrab beizusetzen.

Herr Schobert sagt eine Prüfung zu.

 
TOP 11 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Sodann beendet der Ortsbürgermeister die Sitzung.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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