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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Emmerstedt

Mittwoch, 06. November 2013 , 18:30 Uhr
Gaststätte "Lohenschänke"



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 04.09.2013

Protokoll:

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 04.09.2013.

 
TOP 3 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

- Deutsches Rotes Kreuz,
   Abdeckhauben für die Blutspende                                         200,00 Euro,

-  Beschaffungen für die Lautsprecheranlage
    des Mehrzweckhaus                                                  bis zu 600,00 Euro,

- Beschaffung von Material für die Ortstafeln                  bis zu 600,00 Euro,        

- Förderverein Emmerstedt e.V.
   zur Förderung der dörflichen Gemeinschaft                               Restmittel.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Emmerstedt beabsichtige, folgende Ortsratsmittel zu vergeben:

- Deutsches Rotes Kreuz,
   Abdeckhauben für die Blutspende                                         200,00 Euro,

-  Beschaffungen für die Lautsprecheranlage
    des Mehrzweckhaus                                                  bis zu 600,00 Euro,

- Beschaffung von Material für die Ortstafeln                  bis zu 600,00 Euro,        

- Förderverein Emmerstedt e.V.
   zur Förderung der dörflichen Gemeinschaft                               Restmittel.

Sodann lässt der Ortsbürgermeister über die Vorschläge abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

 
TOP 4 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) - 1. Änderung der Abwassergebührensatzung

Beschluss:

Die 1. Satzung zur Änderung der Abwassergebührensatzung vom 01.01.2013 wird in der anliegenden Fassung beschlossen und tritt zum 01.01.2014 in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Junglas kurz erläutert.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 5 Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014-2015 (aus Gesamthaushalt)

Beschluss:

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dem Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014-2015 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas erläutert die vorliegende Graphik zur Haushaltsentwicklung der Stadt Helmstedt in den kommenden Jahren. Er merkt dazu an, dass die Stadt Helmstedt ihre strukturellen Probleme keinesfalls gelöst habe, sondern dass die städtischen Aufwendungen noch immer höher als die Erträge seien. Die Defizite kumulieren sich seit Jahren, so dass am Ende des Jahres 2015 ein Defizit von 35,6 Mio. Euro erreicht werde, welches bezogen auf die Einwohner rd. 1.500 Euro Defizit pro Einwohner betrage. Diese bedenklichen Zahlen führen letztendlich dazu, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen und man sich Gedanken machen müsse, wo Einnahmen verbessert und Ausgaben verringert werden können. Dieses Vorgehen werde auch vom Landkreis Helmstedt als Aufsichtsbehörde verlangt und daran müssen Politik und Verwaltung in nächster Zeit arbeiten.

Anmerkung:
Die Graphik ist der Niederschrift als Anhang 22 beigefügt.

Sodann trägt Frau Stute die einzelnen, den Ortsrat Emmerstedt betreffenden Haushaltsansätze des Haushaltsplanentwurfs 2014 vor.

Anmerkung:
Eine Zusammenstellung der einzelnen Haushaltsansätze ist der Niederschrift als Anhang 23 beigefügt.

Zu Seite 85, FB 12, Produkt 1162 Gemeindeorgane, Sitzungsdienst, repräsentative Veranstaltungen, regt Herr Joachim Alder zur Beschreibung des Produktzieles "Umstellung auf eine papierlose Ratsarbeit" an, den Hinweis aufzunehmen, dass die Ortsräte von dieser Regelung ausgeschlossen seien, da die Ortsratsmitglieder nicht mit Tablet-PC ausgestattet wurden.

Der Ortsbürgermeister weist darauf hin, dass diese Ausnahme bereits in einem Punkt des Haushaltskonsolidierungskonzeptes festgehalten wurde. Wenn der Ortsrat es wünsche, werde er aber über diese Anregung abstimmen lassen.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig den Beschluss, diesen Hinweis in das Produktziel des Haushaltsplans mit aufzunehmen.

Zu Seite 86, FB 12, Produkt 1162 Gemeindeorgane, Sitzungsdienst, repräsentative Veranstaltungen, Teilposition 180 - Ortsratsmittel - fragt der Ortsbürgermeister hinsichtlich des vorliegenden Doppelhaushalts an, wie es gehandhabt werde, wenn sich im kommenden Jahr z.B. durch das neue Baugebiet die Einwohnerzahl und somit auch die Ortsratsmittel erhöhen werden.

Frau Stute antwortet, dass die Möglichkeit zur Aufstellung eines Haushaltsnachtrags bestehe, wenn es denn nötig werde.

Herr Preuß fragt an, warum keine Mittel für die Dorferneuerung in den Haushalt mit aufgenommen wurden.

Herr Junglas antwortet, dass das Programm zur Dorferneuerung erst begonnen habe und erste Gespräche vorgenommen wurden. Mittel für die Dorferneuerung werden aber erst ab dem Jahr 2015 erwartet, da das Programm frühestens im Jahr 2015 anlaufe. Es können aber noch keine Beträge in den Haushalt aufgenommen werden, da noch keine Maßnahmen definiert wurden. Sollten sich im nächsten Jahr konkrete Vorhaben ergeben, die im Jahr 2015 umgesetzt werden sollen und die zuschussfähig seien, müsse ein Nachtrag zum Haushalt aufgestellt werden.

In diesem Zusammenhang fragt Herr Preuß nach dem Zustand des Kanals der Hauptstraße, worauf Herr Junglas eine Prüfung zusagt.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister den Antrag, die Kosten für eine Oberflächensanierung des unteren Teils der Emmastraße, von der Hauptsraße bis zum Schützenplatz, in den Haushalt mit aufzunehmen, da dieser Straßenabschnitt ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand, wie der der Hauptstraße sei.

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Abschließend lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden




TOP 6 Mitteilung des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet von seinen Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

 
TOP 7 Bekanntgaben  
TOP 7.1 Straßenreinigungsgebühren; Gebührenbedarfsberechnung 2014/2015

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Ortsrat Barmke nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 8 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen  
TOP 8.1 Hauptstraße

Protokoll:

In der letzten Ortsratssitzung hat Herr Preuß zum Tagesordnungspunkt "Sachstandsbericht Hauptstraße" angefragt, in wie weit die Anlieger bei den Kosten für die Herrichtung der Nebenanlagen mit herangezogen werden.

                        

Beantwortung:
Die Hauptstraße ist eine Landesstraße in der (künftigen) Straßenbaulast des Landes Niedersachsen. Das Land hat keine Straßenausbaubeitragssatzung, so dass die Fahrbahnerneuerung keine Beiträge nach sich zieht. Die Nebenanlagen - sofern überhaupt Arbeiten daran anstehen - werden nicht über die gesamte Strecke, sondern allenfalls punktuell verändert und fallen damit vom Umfang her nicht in den Geltungsbereich einer Straßenausbaubeitragssatzung. Außerdem ist voraussichtlich eine Teil-Finanzierung aus Mitteln der Dorferneuerung oder aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVfG) möglich. Der einzelne Anlieger wird also für die Erneuerung der Straße nicht herangezogen.

 
TOP 8.2 Straßenausbaubeitragssatzung

Protokoll:

In der letzten Ortsratssitzung hat Herr Preuß zum Tagesordnungspunkt "Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung" angefragt, was unter dem unter § 1 neu eingefügten Begriff "Anschaffungen" zu verstehen sei.

Beantwortung:
Anschaffung bedeutet in diesem Fall Grunderwerb (falls für den Ausbau einer Straße zusätzliche Flächen benötigt werden, z. B. für breitere Gehwege oder einen Kreisverkehr).

Weiter wurde von Herrn Joachim Alder zu diesem Thema angefragt, ob es eine Nachfrage bei der Gemeinde Barum oder in anderen Städten mit dem Grundsteuermodell gegeben habe und wenn ja, welche Antworten vorliegen.

Beantwortung:
Die Sachlage in Barum (ausgeglichener Haushalt mit Überschuss) und das zugehörige Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg wurden recherchiert.
Grundsätzlich ist es möglich, Straßenreparaturen aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren, was die Stadt Helmstedt teilweise auch macht (z. B. Deckensanierung Leipziger Straße und Henkestraße). Wie in V 182b/2012 ausgeführt, ist es in einem defizitären Haushalt jedoch nicht möglich, eine Investition (wie z. B. einen grundhaften Ausbau einer Straße) aus Steuern zu bezahlen. Steuern müssen zum Abbau des Defizits verwendet werden. Steuererhöhungen sind also ein prinzipiell möglicher Ansatz für einen Teil unserer Straßenunterhaltungsmaßnahmen, jedoch kein Allheilmittel, da diejenigen Straßenbaumaßnahmen, die eine Investition darstellen, nur aus zweckgebundenen Beiträgen und nicht aus Steuern finanziert werden dürfen.


Zu diesen Beantwortungen äußert Herr Joachim Alder, dass die Antworten in eine aktualisierte c-Vorlage hätten eingearbeitet werden müssen, da das keine speziellen Anfragen des Ortsrates, sondern zu der Vorlage allgemein gewesen waren.

Herr Junglas erwidert, dass ihm der Wunsch nach einer c-Vorlage nicht bekannt gewesen sei, da er auch an der entsprechenden Bauausschusssitzung nicht teilgenommen habe. Wichtig sei, dass man in dieser Sitzung darüber gesprochen habe, denn die b-Vorlage sei wieder zurückgestellt worden, so dass grundsätzlich die Möglichkeit bestehe, eine c-Vorlage zu fertigen.

 
TOP 8.3 Baugebiet "Wiesenstraße-Ost"

Protokoll:

In der letzten Ortsratssitzung hat ein Einwohner zum Baugebiet "Wiesenstraße-Ost" angefragt, ob er dort weiterhin seine Schafe halten dürfe.

Beantwortung:
Der Betreffende habe die Verwaltung bereits im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsschrittes über die Schafhaltung informiert. Eine Auseinandersatzung mit dieser Nutzungsthematik erfolgt im Rahmen der Bebauungsplanerstellung.

 
TOP 8.4 Straße am Friedhof

Protokoll:

In der letzten Ortsratssitzung hat ein Einwohner angeregt, die Straße am Friedhof nochmals zu begutachten, da sie derzeit in einem schlechteren Zustand als vor der Sanierung sei.

Beantwortung:
Die Straße sei saniert und die Risse beseitigt worden. Die Oberfläche der Straße sei allerdings sehr rau, aber eine Oberflächensanierung sei durchgeführt worden.

 
TOP 9 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Anfragen werden nicht gestellt und Anregungen nicht gegeben.

 
TOP 10 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister die Sitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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