Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Finanzmanagement (FA)

Dienstag, 05. März 2013 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 13.11.2012

Protokoll:

Der Ausschuss für Finanzmanagement genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 13.11.2013.

 
TOP 3 Strukturveränderung durch Gründung eines Gemeindeverbandes Wolfsburg-Landkreis Helmstedt; - Fusion der Stadt Helmstedt mit Nachbargemeinden - Anträge auf Entschuldungshilfe

Beschluss:

1. Die Stadt Helmstedt erklärt ihre Absicht, sich mit der Gemeinde Büddenstedt, der Samtgemeinde Grasleben und ihren Mitgliedsgemeinden sowie der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden zu vereinigen oder eine Samtgemeinde neu zu bilden.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit der Gemeinde Büddenstedt, der Samtgemeinde Grasleben und ihren Mitgliedsgemeinden sowie der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden aufzunehmen bzw. weiter zu führen.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.03.2013 einen entsprechenden Antrag auf Entschuldungshilfe beim zuständigen Ministerium für Inneres und Sport zu stellen.

4. Die Stadt Helmstedt bittet die Landesregierung gemäß § 14 a Abs.1 Satz 1 Nr. 4 a NFAG unter Berücksichtigung der Ergebnisse der o. g. Verhandlungen, das notwendige Gesetzgebungsverfahren für die Vereinigung oder die Neubildung einer Samtgemeinde mit der Gemeinde Büddenstedt, der Samtgemeinde Grasleben und ihren Mitgliedsgemeinden sowie der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden einzuleiten und beauftragt den Bürgermeister nach Abschluss der Verhandlungen, einen entsprechenden Antrag an das Ministerium zu richten.

5.  Sollten die Fusionsverhandlungen mit einem oder zwei der drei genannten Fusionspartner nicht erfolgreich verlaufen, erklärt die Stadt Helmstedt ihren Wunsch, eine Fusion mit dem oder den verbliebenen Fusionspartner einzugehen.

6. Die Stadt Helmstedt beantragt daneben gem. § 14 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 b NFAG zur Unterstützung der Konsolidierungsanstrengungen zur Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit Entschuldungshilfe (Eigenentschuldung) in Höhe von 75 Prozent der bis Ende 2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite für das erste volle Kalenderjahr des Bestehens des neuen Gemeindeverbandes Wolfsburg - Helmstedt.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt zur Kenntnis, dass die Gewährung der Entschuldungshilfe an die Voraussetzung geknüpft ist, dass im Jahr der Auszahlung ein ausgeglichener Ergebnishaushalt vorgelegt wird. Vom Grundsatz her wird daher die feste Absicht erklärt, durch geeignete Maßnahmen die nachhaltige Wirkung der Teilentschuldung und damit die dauernde Leistungsfähigkeit wiederherzustellen.

 



Protokoll:

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Nach längerer Aussprache fasst der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig folgenden


TOP 4 Auswirkungen des Runderlasses des MI vom 08.01.2013 auf die Haushaltsgenehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörden ab 2013

Beschluss:

Die Haushaltskonsolidierung der Stadt Helmstedt wird fortgesetzt mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2017 zu erreichen.

Die konkreten Vorschläge zur Zielerreichung sollen ab April 2013 von der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung vorbereitet werden.

 

 



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage und bittet darum, das mit 100.000 Euro bezifferte  jährliche Einsparvolumen bei Schließung einer Grundschule näher zu erläutern. Darüber hinaus sei für sie der Bevölkerungsrückgang  um jährlich 1 % von Interesse. Hierbei stelle sich die Frage, ob der Rückgang aus weniger Geburten oder mehr Sterbefällen resultiere. Auch hier erbitte sie die zugrunde liegenden Zahlen.

Herr Junglas erklärt, dass das Einsparpotential bei Schließung einer Grundschule mit Personalkosten für Schulhausmeister und Sekretärin in Höhe von  rd. 65.000 Euro und Miete für Bücherei und Archiv in Höhe von 31.000 Euro jährlich berechnet worden sei. Die dem Bevölkerungsrückgang zugrunde liegenden Zahlen werde man nachreichen.

Hinweis: Das von Frau Klimaschewski-Losch nachgefragte Datenmaterial ist dem Tagesordnungspunkt als Anlage angehängt.

Nach ausführlicher Aussprache fasst der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig folgenden



TOP 5 Bekanntgaben  
TOP 5.1 Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012; Vorschau Stand: 05.02.2013

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Finanzmanagement schriftlich vorgelegen. 


TOP 5.2 Informationen zum Projekt "Gesamtabschluss"

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Finanzmanagement schriftlich vorgelegen. 
 


TOP 5.3 Liquiditätsplanung für das 1. Quartal 2013

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für Finanzmanagement schriftlich vorgelegen. 


TOP 6 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen; Anfrage von Frau Schadebrodt zur Aufteilung der Personalkosten in den Produkten 1122 (Verwaltungsservice) und 1123 (Personalservice)

Protokoll:

s. hierzu die Anlage zur Niederschrift


TOP 7 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Anfragen werden nicht gestellt, Anregungen nicht gegeben.

 
TOP 8 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Frau Gogolin erinnert daran, dass sie in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzmanagement angefragt habe, ob im Bereich der Grünflächenpflege auch ein Verkauf oder eine Verpachtung bestimmter Flächen an Privatpersonen geprüft werde.

Herr Junglas sagt eine Beantwortung zu.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Frau Klimaschewski-Losch die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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