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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Donnerstag, 09. Oktober 2008 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Ehrung langjähriger Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Eisermann ehrt Herrn Buttler für dessen 40-jährige Tätigkeit im Rat der Stadt Helmstedt und unterstreicht, dass diese Leistung in der jüngeren Geschichte der Stadt Helmstedt bislang einmalig sei. Herr Buttler habe während dieser Zeit auf vielfältige Art und Weise sein Engagement in den Dienst der Stadt Helmstedt gestellt. Seit dem Jahre 1968 habe Herr Buttler dem Rat der Stadt Helmstedt angehört und in dieser Zeit eine Vielzahl politischer und gesellschaftlicher Ämter bekleidet. Er sei ein leuchtendes Beispiel dafür, dass man mit ehrenamtlicher Arbeit wesentliche Dinge gestalten und wichtige Projekte umgesetzen könne. Ergebnis seiner langjährigen Arbeit sei, dass er ein Stück Stadtgeschichte mitgeschrieben habe.

Es schließen sich die Gruß- und Dankesworte der Fraktionsvorsitzenden der CDU, der SPD, der FDP, Bündnis90/Die Grünen sowie des Vorsitzenden der BFH/UWG-Gruppe an, die sämtlichst auch darauf verweisen, dass dieses große ehrenamtliche Engagement ohne den Rückhalt der Ehefrau nicht möglich gewesen sei. Aus diesem Grund bedanke sich der Rat der Stadt Helmstedt auch und besonders bei Frau Charlotte Buttler.

Herr Ratsvorsitzender Abry überbringt abschließend noch einmal die Grüße und den Dank des gesamten Rates und wünscht dem Jubilar vor allem Gesundheit und Schaffenskraft für die kommenden Jahre.

Sodann bedankt sich Herr Buttler für die vielen Glückwünsche und Dankesreden. Er betont, dass ihm die Arbeit im Rat der Stadt Helmstedt immer Spaß gemacht habe, auch wenn es Zeiten gegeben habe, in denen sich die politische Tätigkeit nervenaufreibend und schwierig gestaltete. Dies gehöre in 40 Jahren jedoch einfach dazu. Herr Buttler beendet seine Ausführungen mit dem Aufruf an die jüngere Generation, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren und aktiv einzumischen.

 
TOP 2 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern und Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 3 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Die Fragestunde entfällt, da keine Anfragen an die Verwaltung gestellt worden sind.

 
TOP 4 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Herr Eisermann berichtet, dass die Stadt Helmstedt vor einem Monat die Partnerschaft mit der türkischen Stadt Konakli offiziell begründet habe. Unter den zahlreichen Gästen des Empfanges habe man viele türkische Mitbürger begrüßen dürfen. Dies sei eindrucksvoller Beleg für die Freude, die auf Seiten der türkischen Gemeinde in Helmstedt geherrscht habe. Nunmehr werde in der Zeit vom 25. bis 30.11.2008 eine städtische Delegation nach Konakli zu einem Gegenbesuch reisen. Er persönlich freue sich bereits auf diese Reise, die einem ersten Kennenlernen der neuen Partnerstadt Helmstedts dienen werde. In diesem Zusammenhang wolle er sich im Namen der Stadt Helmstedt bei den Ratsmitgliedern Frau Niemann und Frau Ay bedanken, welche durch ihren nimmermüden Einsatz in den letzten Wochen dafür verantwortlich zeichneten, dass die Feierlichkeiten zur offiziellen Begründung der Städtepartnerschaft zwischen Helmstedt und Konakli zu einem vollen Erfolg geworden seien.

Des Weiteren wolle er berichten, dass am gestrigen Tage der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2009 verteilt worden sei. Hierbei handele es sich um den ersten Haushalt in der Stadt Helmstedt, der nach dem neuen Kommunalen Rechnungswesen erstellt worden sei. Helmstedt sei damit die erste Kommune im Landkreis Helmstedt, die einen Haushalt nach den neuen Rechnungslegungsvorschriften vorlege. Dabei sei die neue Form des Haushalts für alle Beteiligten sicherlich zunächst einmal gewöhnungsbedürftig. An dieser Form lasse sich jedoch aufgrund der gesetzlichen Vorschriften nichts ändern. An dieser Stelle wolle er aber auch die Gelegenheit nutzen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen. Die Kollegen hätten in den letzten Wochen und Monaten fast ununterbrochen an diesem Entwurf gearbeitet und dabei neben einer Urlaubssperre auch viele Überstunden hinnehmen müssen. Nunmehr gehe es darum, den Inhalt des Entwurfes zu beraten und mehrheitsfähige Entscheidungen zu erarbeiten. Er wolle jedoch darauf hinweisen, dass der Entwurf einen aktuellen Jahresverlust von 4,7 Mio. Euro ausweise. Das Defizit für das Haushaltsjahr 2008 betrage dabei 3.171.000 Euro.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 19.06.2008

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 19.06.2008.

 
TOP 6 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Einstellung der Brenntage in Helmstedt

Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird zur Beratung an den zuständigen Fachausschuss verwiesen.



Protokoll:

Herr Winkelmann erklärt, dass Hauptgrund des Antrages seiner Fraktion die Tatsache sei, dass durch den Brennvorgang Luftschadstoffe in erheblichem Maße freigesetzt werden würden. Des Weiteren würde die nicht unerhebliche Rauchentwicklung an den Brenntagen dazu führen, dass Menschen, die sich in relativer Nähe zum Feuer aufhalten würden, diese Schadstoffe einatmen müssten. Neben diesem gesundheitsgefährdenden Aspekt spiele aber auch der beißende Geruch eine Rolle, welcher von vielen Bürgerinnen und Bürgern als unangenehm und störend empfunden werde. Dazu müsse man wissen, dass die Stadt Helmstedt als Aufsichtsbehörde aufgrund ihrer personellen Schwierigkeiten kaum Kontrollen durchführen würde. Dies führe wiederum dazu, dass neben den Gartenabfällen eben auch andere Gegenstände verbrannt werden würden. Weiterhin wolle er darauf verweisen, dass die Brennvorgänge auch vielen Kleinstlebewesen und Insekten das Leben kosten würden. In diesem Zusammenhang verweise er auf einen Bericht in der Braunschweiger Zeitung, wonach bei einem solchen Feuer ein Igel mit schweren Verbrennungen nur knapp dem Tod entkommen sei. Aus Sicht seiner Fraktion gebe es keinen Grund, diese pflanzlichen Abfälle zu verbrennen. Bekanntermaßen dürfe jeder Bürger seinen gebündelten Grünschnitt bei der Abfuhr der Grünen Tonne dem Entsorgungsunternehmen kostenlos mitgeben. Sicherlich sei diese Regelung für die Kleingärtner nicht leicht umzusetzen, aber auch in diesem Bereich gebe es genügend Möglichkeiten, um auf das Verbrennen der Abfälle zu verzichten. So könne er sich durchaus vorstellen, dass entsprechende Container auf dem Kleingartengelände aufgestellt werden, in denen diese Grünabfälle dann entsorgt werden könnten. Darüber hinaus bestehe auch die Alternative des Schredderns, wodurch sogar noch wertvolle Bodendeckschichten entstehen würden. Er wolle aber auch daran erinnern, dass der Rat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen habe, die CO-2 Emmissionen in der Stadt Helmstedt zu reduzieren. Die Durchführung von Brenntagen sei mit dieser Zielstellung objektiv nicht vereinbar. Aus diesem Grund bitte er den Rat, dem Antrag seiner Fraktion zuzustimmen.

Herr Strümpel betont, dass er am heutigen Tage nicht in die Sachdiskussion einsteigen wolle. Entgegen der in der Presse publizierten Auffassung, sei es durchaus demokratische Gepflogenheit des Rates der Stadt Helmstedt, Sachanträge zunächst in den zuständigen Fachausschüssen zu diskutieren. Dies entspreche im Übrigen auch der gesetzlich vorgesehenen Beratungsfolge, nach der solche Themen zunächst in Ausschuss und Verwaltungsausschuss vorberaten werden sollen, bevor der Rat letztlich eine Entscheidung treffe. Die großen Fraktionen würden sich seit geraumer Zeit an diese Regelung halten und er wünsche sich, dass auch die kleineren Fraktionen im Rat diesen Ablauf respektieren. Sodann stellt er den Antrag, die Thematik an den zuständigen Fachausschuss zu überweisen.

Herr Schobert merkt an, dass der von der Braunschweiger Zeitung aufgegriffene Fall des verletzten Igels sehr bedauerlich gewesen sei und auch ihn betroffen gemacht habe. Man müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Verantwortlichen hier in grober Weise die Bestimmungen missachtet hätten, welche von der Stadt Helmstedt hinsichtlich der Brenntage aufgestellt worden seien. Fakt sei, dass sämtliches Brenngut erst am Tage des Verbrennens an der Brennstelle aufgeschichtet werden dürfe. So gesehen dürfte es nicht zu einer Situation kommen, wo Gestrüpp und anderer Gehölzschnitt über Wochen gelagert und schließlich einfach an Ort und Stelle angezündet werde. Sollten sich derartige Fälle häufen, werde man nicht umhin kommen, punktuelle Kontrollen durchzuführen, auch wenn dies nur das letzte Mittel sein könne. Trotz dieser verurteilenswerten Einzelfälle müsse man jedoch feststellen, dass es gute Gründe gegeben habe, das allgemeine Verbrennungsverbot aufzuheben. Insbesondere die Kleingärtner würden von den angebotenen Brenntagen profitieren, da diese nur selten die Möglichkeit hätten, ihren Grünschnitt auf andere, kostengünstige Weise zu entsorgen. Ein Anschluss an das Abfuhrsystem "Grüne Tonne" sein in diesen Bereichen schlichtweg zu teuer. Er freue sich aber auch insbesondere darüber, dass die Verwaltung seinen Antrag aufgegriffen habe und die Brenntage erst am späten Vormittag beginnen würden. Dies führe zu einer Trocknung der morgendlichen Feuchte, so dass die Brennabfälle wesentlich trockener seien und in der Folge weniger Qualm produziert werde. Natürlich sei auch seine Fraktion bereit, die entsprechende Diskussion im Fachausschuss zu führen. Vor diesem Hintergrund schließe man sich dem Antrag der SPD-Fraktion an.

Herr Preuß merkt an, dass der Fall des angebrannten Igels in der Tat sehr bedauerlich sei. Allerdings müsse man auch in diesem Zusammenhang den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Es werde wohl niemand auf die Idee kommen, das Autofahren zu verbieten, auch wenn im Straßenverkehr jedes Jahr eine Vielzahl von Kindern getötet werden. Insofern sei es wenig zielführend, wenn man den Fall des Igels zum Anlass nehme, um die Brenntage abzuschaffen.

Nach Meinung der NPD-Fraktion sei die Anzahl der Brenntage in Helmstedt bei weitem nicht ausreichend. Sofern die Möglichkeit des Verbrennens auf mehrere Termine im Jahr verteilt werden würde, käme es auch nicht zu der jetzt beobachteten extremen Rauchentwicklung, da diese sich logischerweise auf mehrere Tage verteilen würde. Darüber hinaus dürfe man die in vielen Fällen gegebene ökologische Notwendigkeit des Verbrennens nicht außer acht lassen. Fakt sei, dass es ein Sonderrecht zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle gebe, wenn die entsprechenden Gehölze von Schädlingen befallen seien. Das Verbrennen diene insofern auch in erheblichem Maße der Schädlingsbekämpfung. Sofern man auf diese Art der Bekämpfung verzichten wolle, bliebe als einziges Mittel nur die chemische Keule übrig. Er könne sich nicht vorstellen, dass dieses Szenario von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen präferiert werde.

Herr Dr. Dirksen äußert, dass es liberale Politik sei, beim Bürger auf Einsicht, Vernunft und Freiwilligkeit zu setzen. Verbote können in diesem Zusammenhang nur das letzte staatliche Mittel sein, um gewisse Ziele und Vorstellungen zu erreichen. In diesem Punkt unterscheide man sich ganz erheblich von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Er sei durchaus der Meinung, dass nicht jeder Bürger seine Gartenabfälle verbrennen müsse. Trotzdem plädiere er dafür, dass man die Wahl, wie die Gartenabfälle entsorgt werden, dem einzelnen Bürger überlasse. Eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung, wann ein Verbrennen sinnvoll erscheint und wann besser darauf verzichtet werden sollte, halte er allemal für besser, als gleich mit Verboten und Restriktionen zu arbeiten.

Ratsvorsitzender Abry bittet anschließend um Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst sodann einstimmig folgenden


TOP 7 Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes; Vereinbarung zur Wahrnehmungszuständigkeit über Kindertagesstätten mit dem Landkreis Helmstedt

Beschluss:

Dem Abschluss der in Anlage 1 beigefügten Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe mit dem Landkreis Helmstedt wird zugestimmt.



Protokoll:

Ratsmitglied Niemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Niemann weist darüber hinaus auf die komplizierten und sperrigen Formulierungen hin, welche in diese Vereinbarung eingearbeitet worden seien. Sie könne nicht verstehen, weshalb man solche positiven und nachhaltigen Aspekte eines Betreuungskonzeptausbaues derart unverständlich verklausulieren müsse. Zudem habe sie stutzig gemacht, weshalb der Rat erst zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung treffen könne, obwohl der Landkreis die Vereinbarung bereits im Mai verabschiedet habe. Dennoch freue sie sich, dass man nunmehr über diese Vorlage entscheiden und die Weichen in Richtung familienfreundliche Stadt stellen könne.

Herr Schobert betont, dass die Verzögerung nur deshalb entstanden sei, weil der Beschluss des Kreisausschusses bereits vor der Genehmigung des Haushaltes erfolgt sei. Insofern habe man zunächst die Genehmigung des Etats abwarten müssen, bevor die kreisangehörigen Gemeinden einen entsprechenden Beschluss herbeiführen können.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 8 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Ausgaben gem. § 89 NGO; a) Kreisumlage b) Verlustabdeckung Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt mbH

Beschluss:

Gemäß § 89 NGO wird der Leistung von überplanmäßigen Ausgaben i.H.v. 252.700 € bei der Haushaltsstelle 9000.832000 - Kreisumlage - und 25.000 € bei der Haushaltsstelle 8171.715000 - Verlustausgleich BDH - zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 9000.010000 - Einkommensteueranteil -.



Protokoll:

Herr Buttler gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Dr. Dirksen merkt an, dass er sich über die aktuelle Entwicklung im Bereich der Bäder schon sehr wundere. Er könne sich erinnern, dass man vor knapp 20 Jahren seitens der Stadt Helmstedt noch einen Zuschussbedarf in Höhe von 500.000 DM an die BDH zu leisten hatte, was nach heutigem Stand einer Summe von etwa 250.000 Euro entspreche. In diesem Jahr beschließe man nunmehr einen Zuschuss, der mehr als das Dreifache des damaligen Bedarfes betrage. In diesem Zusammenhang müsse man sich die Frage gefallen lassen, wie sich dieser Zuschuss in den nächsten Jahren weiterentwickele. Aus seiner Sicht könne dieser Weg nicht weiter fortgesetzt werden. Es sei unausweichlich, über einige Aspekte hinsichtlich der Haushaltslage der Stadt Helmstedt neu nachzudenken. Vorstellbar sei für ihn eine Deckelung des Zuschussbetrages, so dass sämtliche Summen über diesem festgelegten Betrag von der Gesellschaft selbst aufgebracht werden müssten. Notfalls müsse die BDH eben Kredite aufnehmen. Im Moment werde es der Gesellschaft viel zu einfach gemacht, was den Ausgleich des Defizites angehe. Seine Fraktion werde sich der Stimme enthalten, nicht zuletzt um ein Zeichen in Richtung der Haushaltsberatungen zu senden. So dürfe jedenfalls nicht weiter verfahren werden.

Herr Buttler erwidert, dass die soeben geäußerten Erkenntnisse des Ratskollegen Dr.Dirksen bereits von der CDU-Fraktion in der Aufsichtsratssitzung der BDH angesprochen worden seien. So gesehen sei man sich durchaus einig, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf bestehe. Allerdings würden die Beipiele der anderen Bäder im Landkreis Helmstedt deutlich zeigen, dass es nicht einfach sei, hier zu schnellen und wirksamen Lösungen zu kommen.

Herr Preuß betont, dass der von Herrn Dr. Dirksen in die Diskussion eingebrachte Vorschlag, die BDH möge eben zur Defizitbekämpfung Kredite aufnehmen, reine Augenwischerei sei. Fakt sei, dass es sich bei der BDH um eine Gesellschaft der Stadt Helmstedt handele. Insofern hafte man natürlich für das Kreditrisiko der Gesellschaft. Er wünsche sich, dass die FDP-Fraktion endlich einmal Klartext rede und die Frage thematisiere, ob man sich zwei Bäder überhaupt leisten könne. Er befürchte jedoch, dass der Rat sich der unangenehmen öffentlichen Diskussion nicht stellen wolle und deshalb mit immer abenteuerlicheren Sparvorschlägen hantiere.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 27 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen folgenden


TOP 9 Wahlverfahren für die nächste Seniorenbeiratswahl

Protokoll:

Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt.


TOP 10 Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz; Antrag auf Übertragung von Überwachungstätigkeiten beim Landkreis Helmstedt

Beschluss:

Die Stadt Helmstedt beantragt beim Landkreis Helmstedt zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Übertragung von Überwachungstätigkeiten nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz einschließlich der Ermächtigung zur Erhebung von Verwarngeldern zugunsten der Stadt Helmstedt. Grundlage bildet das anliegende „Abfallüberwachungskonzept der Stadt Helmstedt“ in der Fassung vom 23.07.2008.



Protokoll:

Herr Alder gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Schobert erinnert daran, dass seine Fraktion bereits vor der Kommunalwahl im Jahre 2006 für die hier nun vorliegende Vorgehensweise geworben habe. Vorbild hierfür sei die Stadt Braunschweig, die es in den vergangenen Jahren geschafft habe, durch die Umsetzung verschiedener ordnungsrechtlicher Maßnahmen, die Sauberkeit in der Stadt in erheblichem Maße zu verbessern. Er freue sich, dass die SPD-Fraktion nach der Kommunalwahl 2006 mit seiner Fraktion an einem Strang gezogen und man gemeinsam dafür gesorgt habe, dass die entsprechenden politischen Voraussetzungen geschaffen worden seien. Leider habe der Eifer der Verwaltung nicht mit dem der Politik mithalten können. Ganze 13 Monate hätten Landkreis und Stadt Helmstedt gebraucht, um die klar formulierten Ziele der Politik in eine Beschlussvorlage umzumünzen. Dies müsse man kritisch betrachten, wenn man sich die Umsetzung der politischen Forderung vor Augen halte. Vor diesem Hintergrund bitte er die Verwaltung, dass eindeutige politische Vorgaben zukünftig zeitnah und engagiert umgesetzt werden, auch wenn diese nicht immer der eigenen Meinung entsprechen würden. Er bitte aber auch darum, dass dieses Thema abgehakt werde und man sich nunmehr der schnellstmöglichen Umsetzung dieses Konzeptes widme. Ziel müsse sein, den Straßen und Wegen der Stadt Helmstedt zu mehr Sauberkeit zu verhelfen.

Herr Gehrke verweist noch einmal auf die stattgefundene Einwohnerfragestunde, die deutlich gemacht habe, dass es in Helmstedt durchaus Brennpunkte gebe, die ein energisches und nachhaltiges Einschreiten erfordern würden. Trotzdem dürfe man nicht vergessen, dass die dort zur Schau gestellten Verhaltensweisen einiger Jugendlicher nur das Ergebnis einer Entwicklung seien, die schon in der Grundschule begonnen habe. In diesem Zusammenhang verwundere ihn nach wie vor die Aussage des Stadtjugendpflegers, der in einer Vorlage mitgeteilt habe, dass es in Helmstedt derartige Brennpunkte schlichtweg nicht gebe. Nach seiner Auffassung seien schon gewisse Fähigkeiten im Slalomfahren notwendig, um zu dieser Einschätzung zu gelangen.

Er schlage vor, dass sich die von Verwaltung und Polizei gebildete Doppelstreife ganz gezielt um diese Brennpunkte kümmere. Darüber hinaus müsse es einen Mitarbeiter geben, der sich speziell um die Sauberkeit und Ordnung in der Stadt Helmstedt kümmere und von den Bürgern auch als Verantwortlicher erkannt werde.

Des Weiteren plädiere er dafür, dass die Präventivarbeit an den Helmstedter Grundschulen intensiviert werde. Er habe schon den Eindruck, dass man dieses Thema in den letzten Jahren dort sträflich vernachlässigt habe. Die einzelnen Institutionen seien isoliert betrachtet einfach überfordert, um gewisse Standards durchsetzen zu können. Dies bedeute, dass es sinnvoll sei, wenn sich alle Beteiligten in Gremien zusammenschließen würden, um gemeinsam den wenigen verhaltensauffälligen Schülern Konsequenzen und Lösungswege aufzuzeigen. Er hoffe, dass ein solches gemeinsames Konzept im entsprechenden Ausschuss einmal diskutiert werden könne, um in der Folge zu Ergebnissen zu kommen, die langfristig gesehen, die Situation in der Stadt Helmstedt verbessern würden.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 11 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. D 327 "Bruchweg/Mühlgraben"; - Satzungsbeschluss -

Beschluss:

1. Der Abwägung der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen wird beigetreten (ab Seite 17 in der Begründung zum Bebauungsplan).

2. Der Bebauungsplan Nr. D 327 “Bruchweg/ Mühlgraben“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.



Protokoll:

Ratsmitglied Viedt gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 12 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan "A 334 Industriegebiet Helmstedt-Emmerstedt; 1. Ergänzung" - Aufstellungsbeschluss -

Protokoll:

Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt.


TOP 13 Ausbau der Herderstraße; Klassifizierung der Straße nach der Straßenausbaubeitragssatzung

Beschluss:

Die Herderstraße in Helmstedt ist eine öffentliche Einrichtung und Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr gemäß § 4 Absatz 2, Ziffer 2 der städtischen Straßenausbaubeitragssatzung in der zur Zeit geltenden Fassung.

Im Rahmen der Abrechnung der Straßenausbaubeiträge bildet die Herderstraße einen Abschnitt.



Protokoll:

Ratsmitglied Dr. Birker gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 14 Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 89 NGO für die Straßenunterhaltung

Beschluss:

Gemäß § 89 NGO wird der Leistung von überplanmäßigen Ausgaben i.H.v. 60.000 € bei der Haushaltsstelle 6300.510000 Straßenunterhaltung - zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 9000.010000 - Einkommensteueranteil -.



Protokoll:

Ratsmitglied Vergin gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 28 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden


TOP 15 Errichtung einer Krippengruppe im Kindergarten St. Walpurgis - Bereitstellung von Haushaltsmitteln

Beschluss:

1. Die Stadt Helmstedt schließt mit der Kirchengemeinde St. Walpurgis eine Vereinbarung ab. Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich die Kirchengemeinde zur Einrichtung einer Krippengruppe mit 15 Krippenplätzen im Kindergarten St. Walpurgis. Die Stadt Helmstedt verpflichtet sich im Gegenzug unter Berücksichtigung der Zuschussrichtlinien zur Übernahme eines Teilbetrages der Umbaukosten in Höhe von bis zu 44.000,00 Euro.

2. Neben dem vorgenannten Zuschuss stellt die Stadt Helmstedt bis zur Gewährung des Zuschusses aus der Bund-Länder-Vereinbarung einen Betrag in Höhe von max. 94.000,00 Euro im Wege der Vorfinanzierung für die Umbaumaßnahmen und das Inventar zur Verfügung. Über die Vorfinanzierung und die Rückführung der vorfinanzierten Zuschüsse ist zwischen der Kirchengemeinde St. Walpurgis oder dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Helmstedt eine entsprechende Vereinbarung zu schließen. 

3. Zur Finanzierung der ungedeckten Kosten sind aus dem Produkt 2441 - Kreisschulbaukasse - 86.200,00 Euro zum Produkt 3651 - Kindergärten - umzusetzen.



Protokoll:

Ratsmitglied Niemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und erklärt, dass sich in dem integrierten Zahlenwerk ein Fehler eingeschlichen habe, welcher sich bei der weiteren Berechnung konsequent bis in den Beschlussvorschlag fortsetze. Konkret betreffe dies den Zuschuss für die Erstausstattung Inventar. Der in der Ursprungsvorlage verzeichnete Betrag in Höhe von 9.000 Euro müsse um 10.000 Euro auf insgesamt 19.000 Euro verändert werden. Dies habe auch Auswirkungen auf den Beschlussvorschlag. Unter Punkt 2 sei der bisherige Betrag von 84.000 Euro in 94.000 Euro und unter Punkt 3 der dort verzeichnete Betrag von 76.200 Euro in 86.200 Euro zu ändern. Sie bitte die entsprechenden Veränderungen bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.

Herr Schobert betont, dass die Vorlage als überaus positiv zu bewerten sei. An dieser Stelle wolle er sich vor allem bei den Ratsmitgliedern Niemann, Rosinski und Viedt bedanken, die mit viel Engagement und Einsatz dazu beigetragen haben, dass man am heutigen Tage über diese Vereinbarung abstimmen könne.

In der jüngeren Vergangenheit habe es einige Irritationen über die Höhe der Förderung des Landes Niedersachsen gegeben. In diesem Zusammenhang fordere er die Verwaltung auf, den Landkreis Helmstedt als zuständige Aufsichtsbehörde  einmal zu bitten, zukünftig seine Hausaufgaben ordentlich und vollständig zu erledigen. Hintergrund dieser Aufforderung sei, dass den Landkreisen und Kreisfreien Städten seitens des Landes Niedersachsen ganz klar mitgeteilt worden sei, welche Fördersummen in diesem Jahr zur Verfügung stehen würden. Es verwundere doch erheblich, wenn der Landkreis Helmstedt dann einen Förderantrag bei der Landesschulbehörde stelle, in welchem die maximale Summe um 600.000 Euro überschritten worden sei. Nach seiner Ansicht sei es verständlich, wenn sich die Landesschulbehörde in der Folge nicht in der Lage sehe, eine Entscheidung zu treffen, da der zur Verfügung stehende Förderansatz um ein Vielfaches überschritten worden sei. Von einer Landkreisverwaltung müsse man einfach erwarten können, dass sie die Vorgaben des Landes zur Kenntnis nehme und umsetze. Fakt sei, dass man die 7 Anträge aus dem Gebiet des Landkreises Helmstedt in einer Prioritätenliste hätten erfassen müssen, da nicht alle Maßnahmen sofort umgesetzt werden.

An dieser Stelle wolle er sich aber auch bei der zuständigen Ministerin Frau Heister-Neumann bedanken, ohne deren unbürokratische und schnelle Hilfestellung die hier vorliegende Vereinbarung nicht hätte auf den Weg gebracht werden können. So konnte in Gesprächen zwischen Bund und Land erreicht werden, dass die Mittel, die erst für 2009 vorgesehen waren, schon in diesem Jahr zur Verfügung gestellt worden seien.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

TOP 16 Bekanntgaben

Protokoll:

Bekanntgaben lagen nicht vor.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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