Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
Nutzen Sie einfach die nachfolgenden Schaltflächen, oder suchen Sie gezielt in Jahrgängen oder Gremien. 

Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Donnerstag, 18. Dezember 2008 , 16:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Verleihung der Bezeichnung "Ehrenratsmitglied der Stadt Helmstedt" an Herrn Horst Flatt und Herrn Ernst Lehmann

Protokoll:

Bürgermeister Eisermann verleiht im Namen des Rates der Stadt Helmstedt den ehemaligen Ratsherren Horst Flatt und Ernst Lehmann die Bezeichnung "Ehrenratsmitglied der Stadt Helmstedt". In seinen Dank schließt Herr Eisermann auch ausdrücklich die Ehefrauen der Geehrten ein, ohne deren Verständnis eine solches Engagement nicht denkbar sei.

Es schließen sich die Glückwünsche des Ratsvorsitzenden und aller Fraktionen und Gruppen des Rates der Stadt Helmstedt an.

Herr Flatt und Herr Lehmann bedanken sich für dieses Zeichen der Wertschätzung ihrer langjährigen Arbeit und wünschen dem gesamten Rat für die Zukunft stets die nötige Schaffenskraft, um die anstehenden Probleme und Herausforderungen bewältigen zu können.  

 
TOP 2 Ehrung langjähriger Ratsmitglieder

Protokoll:

Bürgermeister Eisermann ehrt Herrn Dr.Birker für dessen 25-jährige sowie Herrn Hans-Jürgen Schünemann für dessen 20-jährige Tätigkeit im Rat der Stadt Helmstedt. Beide Ratsmitglieder hätten während ihrer langen Zugehörigkeit zum Rat der Stadt Helmstedt eine wesentliche Mitverantwortung für die Gestaltung dieser Stadt übernommen. Darüber hinaus seien die beiden zu Ehrenden auch in vielen anderen gemeindlichen Angelegenheiten aktiv und initiativ gewesen. Hervorzuheben sei darüber hinaus, dass Herr Dr. Birker als Bürgermeister Helmstedts (1991-2003) und Herr Schünemann als Ortsbürgermeister von Emmerstedt (seit 1993) in besonderer Weise an den Entscheidungsprozessen auf kommunaler Ebene mitgewirkt und die Stadt Helmstedt zudem in vielfältiger Weise bei offiziellen Anlässen repäsentiert hätten. Hierfür gebühre den beiden Ratsherren Dank und Anerkennung.

Es schließen sich die Gruß- und Dankesworte des Ratsvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden der CDU, der SPD, der FDP, Bündnis90/Die Grünen sowie des Vorsitzenden der BFH/UWG-Gruppe an.

Herr Dr. Birker und Herr Schünemann bedanken sich für die Ehrung und geben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass auch zukünftig, die sachgerechte und engagierte Arbeit im Vordergrund der Tätigkeit des Rates stehen möge.

 
TOP 3 Feststellung des Sitzverlustes des Ratsherrn Lothar Wien

Beschluss:

Gemäß § 37 Abs. 2 NGO wird festgestellt, dass der Ratsherr Lothar Wien seine Mitgliedschaft im Rat der Stadt Helmstedt aufgrund des § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO durch Verzicht verloren hat.



Protokoll:

Herr Eisermann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 4 Pflichtenbelehrung gemäß § 28 NGO und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Siegfried Dehning gemäß § 42 NGO

Protokoll:

Bürgermeister Eisermann verpflichtet das neue Ratsmitglied Siegfried Dehning gemäß den Bestimmungen des § 42 NGO und weist insbesondere auf die Vorschriften des Mitwirkungsverbotes hin.

Sodann beglückwünscht der Ratsvorsitzende das neue Ratsmitglied Siegfried Dehning und wünscht ihm viel Freude und Erfolg bei der Wahrnehmung des Mandats.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 6 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Die Fragestunde entfällt, da keine Anfragen an die Verwaltung gestellt worden sind.

 
TOP 7 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

entfällt.

 
TOP 8 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 09.10.2008

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 09.10.2008.

 
TOP 9 Ersetzung eines Ausschussmitgliedes der BFH/UWG-Gruppe im Finanzausschuss aufgrund des Ausscheidens von Herrn Lothar Wien aus dem Rat der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Den durch das Ausscheiden des Ratsmitgliedes Lothar Wien (BFH/UWG-Gruppe) freiwerdenden Sitz im Finanzausschuss der Stadt Helmstedt übernimmt mit sofortiger Wirkung das Ratsmitglied Siegfried Dehning (BFH/UWG-Gruppe).



Protokoll:

Herr Beber gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 31 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden


TOP 10 Ersetzung des Beigeordneten Lothar Wien durch die BFH/UWG-Gruppe nach dessen Ausscheiden aus dem Rat der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Den durch das Ausscheiden des Ratsmitgliedes Lothar Wien (BFH/UWG-Gruppe) freiwerdenden Sitz im Verwaltungsausschuss der Stadt Helmstedt übernimmt mit sofortiger Wirkung das Ratsmitglied Siegfried Dehning (BFH/UWG-Gruppe).



Protokoll:

Herr Beber gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 31 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden


TOP 11 Benennung von Vertretern für den Aufsichtsrat der Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft (BDH) - Neubesetzung durch die BFH/UWG-Gruppe

Beschluss:

Den durch das Ausscheiden des Ratsmitgliedes Lothar Wien (BFH/UWG-Gruppe) freiwerdenden Sitz im Aufsichtsrat der Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft Helmstedt übernimmt mit sofortiger Wirkung das Ratsmitglied Siegfried Dehning (BFH/UWG-Gruppe).



Protokoll:

Frau Weber-Püschner gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 31 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden


TOP 12 Antrag des Ratsmitgliedes Alfred Gogolin; Parkcharakter des Brunnentals wiederherstellen

Beschluss:

Der Antrag des Ratsmitgliedes Gogolin wird zur Beratung in den zuständigen Fachausschuss überwiesen.



Protokoll:

Herr Dehning verweist auf den vorliegenden Antrag des Ratsmitgliedes Alfred Gogolin und stellt klar, dass dieser nicht die Meinung der BFH/UWG-Gruppe wiedergebe.

Herr Strümpel macht deutlich, dass es parlamentarischer Brauch sei, solcherlei Themen zunächst einmal intensiv im zuständigen Fachausschuss zu beraten. Dies hätten die großen Fraktionen bereits verinnerlicht und er bitte deshalb auch die kleineren Fraktionen darum, diese Anträge zukünftig in den jeweiligen Fachausschüssen zu stellen. Insofern unterstütze er den Antrag auf Überweisung in den zuständigen Fachausschuss.

Herr Franke erklärt, dass er die Äußerungen des Ratskollegen Strümpel als Affront empfunden habe. Die kleineren Fraktionen würden sehr wohl die parlamentarischen Gepflogenheiten kennen. Allerdings hätten sie auch das Recht, die Ratssitzungen als Möglichkeit der öffentlichkeitswirksamen Präsentation ihrer Anliegen zu nutzen. Dies habe nichts damit zu tun, dass man gewisse Verfahrensweisen nicht verstanden habe.

Sodann beantragt Herr Dehning, die von Herrn Gogolin aufgeworfene Thematik zur weiteren Beratung an den zuständigen Fachausschuss zu überweisen.

Anschließend fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 13 Änderung der Marktsatzung

Beschluss:

1. Die als Anlage beigefügte Rechtsverordnung für die Erweiterung des  Wochenmarktsortimentes und die Bestimmung der zusätzlichen Waren wird beschlossen.

2. Die Änderung der Marktsatzung wird entsprechend der Anlage dahingehend beschlossen, dass nicht nur Waren im Sinne eines „grünen“ Marktes nach § 67 (1) GewO zugelassen werden. Die Befristung wird damit aufgehoben. Die Übertragung der Erlaubnis zur Vergabe von Flächen auf Marktbeschicker nach § 5 der Satzung entfällt.



Protokoll:

Herr Allers gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Niemann erklärt, dass sie die Neufassung der Marktsatzung für gut und richtig halte. Sie hoffe, dass mit diesem Beschluss auch die Möglichkeit geschaffen werde, den Wochenmarkt wieder zum alten Glanz zu verhelfen. Die zuständigen Stellen seien aufgerufen, mit neuen Ideen und innovativen Vorschlägen dafür zu sorgen, dass der jetzige Zustand wesentlich verbessert werde. Sie hoffe, dass Anreize geschaffen werden, um die lokalen Landwirte wieder stärker in die Wochenmarktgestaltung einzubinden.

Frau Mattfeldt-Kloth betont, dass ihre Fraktion in der angestrebten Öffnung des Sortiments keine Bereicherung für den Wochenmarkt erkennen könne. Der optische Eindruck werde sich mit dieser Maßnahme dagegen reduzieren. Nach ihrer Meinung sei es der falsche Weg, den Markt mittels Textilien minderer Art und Güte attraktiver gestalten zu wollen. Ein Ausbau des sogenannten "grünen" Angebots sei hingegen erstrebens- und wünschenswert. Dieses könne man eventuell dadurch erreichen, dass der Wochenmarkt zukünftig nur noch samstags stattfinde. Zumindest sollte man diese Reduzierung der Präsenz einmal in die weiteren Überlegungen einbeziehen. Vor diesem Hintergrund werde ihre Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen.

Herr Viedt erwidert, dass der sogenannte "grüne" Markt nur graue Theorie sei, da die Stadt Helmstedt bereits seit dem Jahre 1948 Textilien aller Art auf dem Wochennmarkt zugelassen habe. Darüber hinaus müsse man feststellen, dass nicht etwa die Besucher aus Berlin zu einer Belebung des Marktes beigetragen hätten sondern vielmehr die zahlreichen Kunden aus Sachsen-Anhalt, die nach der Grenzöffnung die Möglichkeit des Einkaufs auf dem Markt genutzt hätten. Eine Schließung des Marktes an den Mittwochvormittagen halte er ebenfalls für unsinnig, da dies nur zu einer weiteren Reduzierung der Händlerschaft führen würde. Fakt sei, dass die Helmstedter mit ihrem Einkaufsverhalten selbst darüber bestimmen würden, ob und in welchem Umfange sich die Landwirte der Region auf dem Wochenmarkt einbringen. Man dürfe nicht die Augen vor der Entwicklung im Bereich der Discounter verschließen, die mittlerweile eine breite Palette an frischem Obst und Gemüse zu entsprechenden Dumpingpreisen anbieten würden. Dies verhindere natürlich in erster Linie ein weiteres Wachstum der heimischen Obst- und Gemüseanbaubetriebe.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 29 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen folgenden


TOP 14 Beratendes Mitglied im Innenstadtausschuss; Berufung von Herrn Lorenz Flatt

Beschluss:

Gemäß § 53 Abs. 6 NGO wird Herr Lorenz Flatt als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht in den Innenstadtausschuss der Stadt Helmstedt berufen.



Protokoll:

Herr Ryll gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 15 Beratendes Mitglied im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO); Berufung von Herrn Christoph Neddermeier

Beschluss:

Gemäß § 53 Absatz 6 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) wird der stellvertretende Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt, Herr Christoph Neddermeier, als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht in den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Helmstedt berufen.



Protokoll:

Herr Alder gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 16 "Kommune ohne Rassismus"- Vereinbarung zwischen der Giordano Bruno Gesamtschule, dem Gymnasium am Bötschenberg und der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Die Stadt Helmstedt begrüßt und unterstützt die Vereinbarung zwischen der „Giordano-Bruno-Gesamtschule“ und des „Gymnasiums am Bötschenberg“ zur Unterstützung der Antidiskriminierungsarbeit in der Kommune Helmstedt im Rahmen ihres Projektes „für Demokratie Courage zeigen!“ dem Schülernetzwerk “Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“.



Protokoll:

Herr Winkelmann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 17 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Bezuschussung des Betriebes von Kindergärten freier Träger

Beschluss:

Gemäß § 89  NGO wird der Leistung von überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von max. 50.000 Euro im Budget dem Fachbereichs Gemeindeorgane, Jugend, Schulen und Sport  zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 9000.010000 - Einkommensteueranteil -.



Protokoll:

Frau Rosinski gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden

TOP 18 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 89 Abs. 1 NGO zur Leistung von Mehrausgaben bei den Personalkosten

Beschluss:

Gem. § 89 NGO wird der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe im Sammelnachweis „Personalausgaben“ in Höhe von 129.900 Euro zugestimmt. Die Deckung erfolgt mit 36.400 Euro aus der Haushaltsstelle 0.220.168.300 (Personalkostenerstattungen). Der Restbetrag in Höhe von 93.500 Euro wird durch Mehreinnahmen am Gemeindeanteil aus der Einkommenssteuer gedeckt (Hhst. 9000.010.000).



Protokoll:

Herr Franke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 19 Vermarktung der restlichen städtischen Baugrundstücke in der Galgenbreite

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, die 5 noch vorhandenen Baugrundstücke im Bereich der Galgenbreite zu einem Preis von 28,00 €/m² für den Grund und Boden sowie den üblichen Vertragsbedingungen zu veräußern.

Die jeweilige Wegefläche (private Grundstückszuwegungen) sowie der unwirtschaftliche Grundstücksteil des Bauplatzes Nr. 98 ist nicht in die Kaufpreisberechnung mit einzubeziehen.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 20 Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Verordnung tritt am 01.01.2009 in Kraft.



Protokoll:

Herr Schatz gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 21 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. F 326 "Nordstraße/Vorsfelder Straße" - Satzungsbeschluss -

Beschluss:

Der Bebauungsplan Nr. F 326 “Nordstraße/Vorsfelder Straße“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.



Protokoll:

Herr Rohm gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 22 Wirtschaftsplan der Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) 2009 - Wirtschaftsplan 2009 - Finanzplan 2008 - 2012

Beschluss:

a) Der Wirtschaftsplan 2009 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) wird in der als Anlagen 1 bis 3 vorliegenden Fassung beschlossen.

b) Der Finanzplan 2008 - 2012 für den AEH wird in der als Anlage 4 vorliegenden Fassung beschlossen.



Protokoll:

Herr Buttler gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 23 Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2009; a) Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan mit Stellenplan b) Investitionsprogramm c) Haushaltssicherungskonzept einschließlich Haushaltssicherungsbericht

Beschluss:

Gem. § 84 Abs. 1 NGO wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 in der beratenen Fassung erlassen.

Aufgrund des § 90 Abs. 3 NGO wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2009 bis 2012 und die Investitionsplanung für das Waldbad Birkerteich in der vorliegenden Fassung festgesetzt.

Gem. § 82 Abs. 6 NGO wird das Haushaltssicherungskonzept 2009 beschlossen. Der Haushaltssicherungsbericht zum Haushalt 2009 ist dem Konzept beigefügt.



Protokoll:

Herr Eisermann verweist auf die Vorlage und führt aus, dass es sich beim vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 um den ersten Haushalt handeln würde, der nach den Richtlinien des Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR) erstellt worden sei. Die Grundzüge dieses Rechnungswesens habe man den Ratsmitgliedern in verschiedenen Informationsveranstaltungen erörtert. Die Ergebnisrechung für das Jahr 2009 sehe einen Fehlbetrag von rund 4,8 Mio. Euro vor. Dabei würden Gesamtaufwendungen von 33,2 Mio. Euro lediglich Erträge in Höhe von 28,4 Mio. Euro gegenüberstehen. Dies bedeute, dass sich das Gesamtdefizit der Stadt Helmstedt inklusive aller Fehlbeträge aus den Vorjahren am Ende des Jahres 2009 auf 16,3 Mio. Euro belaufen werde. Durch die Einführung des NKR müssten verschiedene neue Kostenarten wie beispielsweise Abschreibungen oder Rückstellungszuführungen ausgewiesen werden. Allein diese neue Darstellungspflicht erhöhe das Defizit für 2009 um 1,2 Mio. Euro. Darüber hinaus habe man mit sich verschlechternden Rahmenbedingungen zu kämpfen, welche den Etat der Stadt Helmstedt mit weiteren 1,3 Mio. Euro belasten würden. Hierzu gehören in erster Linie die Hebesatzerhöhung der Kreisumlage, Mehrzahlungen für Kindertagesstätten, erhöhte Zahlungen an die Versorgungskasse sowie die Mehraufwendungen für den Personennahverkehr. Dieser negativen Entwicklung stehe eine Ergebnisverbesserung durch neue Haushaltssicherungsmaßnahmen gegenüber, die immerhin einen Betrag von 362.600 Euro ausmachen würden. Hierzu zählten Maßnahmen wie die geplante Verlustminderung beim Juliusbad, Personalkosteneinsparungen durch Stellenreduzierung, die Fortführung von Energiesparmaßnahmen im Bereich der Straßenbeleuchtung sowie die Verringerung der Leistungen bei der Sportförderung. In diesem Zusammenhang weise er zudem darauf hin, dass man von der Aufsichtsbehörde aufgrund der Fehlbetragsentwicklung angewiesen worden sei, im Bereich der freiwilligen Leistungen die entsprechenden Zuschüsse zu kürzen. Alle genannten Eckpunkte würden nach einer aktuellen Berechnung zu einem Haushaltsausgleich im Jahre 2086 führen. In diesem Zusammenhang müsse man jedoch wissen, dass in jedem Jahr neue Gesetze, Verordnungen und Erlasse vom Bund und Land in Kraft gesetzt werden, für deren Umsetzung die Kommunen keinerlei kostendeckende Mittel erhalten würden. Als Beispiel für diese Praxis könne er das Kindertagesstättengesetz nennen, welches im Grunde zu begrüßen sei, die Stadt Helmstedt jedoch mit zusätzlichen Kosten in nicht unerheblicher Höhe zusätzlich belaste. Trotz dieser negativen Entwicklungen bleibe es Aufgabe von Rat und Verwaltung, die Einsparbemühungen in den nächsten Jahren weiter voranzutreiben. Sofern man sich diesen Erfordernissen verschließe, würden die Handlungsspielräume durch Schuldenberg und Zinsbelastung immer geringer. Deutlich werde dies an der Höhe der Zinsbelastung für Liquiditätskredite, welche im Jahre 2012 bereits 1.792.000 Euro ausmachen würde. Nach seiner Meinung sei es wichtig, dem Bürger gegenüber klarzustellen, dass die Stadt Helmstedt in den nächsten Jahren erhebliche Einsparungen vornehmen müsse.

Sodann verweist Herr Eisermann auf die Finanzrechnung, welche neben den laufenden Zahlungen auch die Investitionen und ihre Finanzierung ausweise. Für Investitionsmaßnahmen sehe der Haushalt 2009 Ausgaben in Höhe von 4 Mio. Euro vor. Zu deren Finanzierung müsse man Kredite in Höhe von 1,9 Mio. Euro aufnehmen. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass es sich um die erste Kreditaufnahme für Investitionsmaßnahmen seit dem Jahre 2000 handele. Die herausragendste Einzelinvestition sei im nächsten Jahr der Grundstückserwerb für das neue Baugebiet Am Ziegelberg. Hierfür seien insgesamt 2,2 Mio. Euro veranschlagt worden. Allerdings handele es sich hierbei um eine rentable Investition, da hierdurch in den nächsten Jahren 75 bis 80 neue Bauplätze entstehen würden. Des Weiteren unterstützt die Stadt Helmstedt private Investitionen im Sanierungsgebiet Nordöstliche Innenstadt mit insgesamt 600.000 Euro. Darüber hinaus seien im Finanzhaushalt die Planungskosten für die Landesgartenschau mit einem Volumen von 133.000 Euro (saldiert) enthalten. Eine endgültige Entscheidung über die Durchführung der Landesgartenschau sei aus seiner Sicht am heutigen Tage noch nicht möglich, da es noch keinerlei Finanzierungszusage seitens des Landes gebe.

Abschließend weise er darauf hin, dass sich die Gesamtschulden der Stadt Helmstedt (inkl. BDH, AEH, Liquiditätskredite) im Jahre 2012 auf ingesamt 60 Mio. Euro belaufen werden. Trotzdem dürfe die Stadt Helmstedt bei allen Einsparungen ihre Funktion als Mittelzentrum nicht aus den Augen verlieren. Wichtig sei, dass man gemeinsam dem weiteren Bevölkerungsrückgang entgegenwirke. Vor diesem Hintergrund stelle der vorliegende Haushalt 2009 ein Kompromiss zwischen Stadtentwicklung und Haushaltskonsolidierung dar. Er bitte die anwesenden Ratsmitglieder, diesem Entwurf zuzustimmen.

Herr Strümpel trägt als Fraktionsvorsitzender die Haushaltsrede der SPD vor.

Hinweis: Herr Strümpel hat seine schriftlich formulierte Rede freundlicherweise dem Büro des Rates zur Verfügung gestellt. Die Ausarbeitung ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Herr Dr. Dirksen betont, dass auch seine Fraktion die Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens nur begrüßen könne. Das Verfahren mache den Haushalt transparenter, durchschaubarer und gibt dem Ratsmitglied einen besseren Überblick über die Finanzen der Stadt Helmstedt. Er wolle an dieser Stelle seinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei richten, die dieses neue Verfahren mit sehr viel Engagement und Einsatzkraft eingeführt hätten. Mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltssicherungskonzept sei eine Forderung seiner Fraktion erfüllt worden, welche sie vor mehr als einem halben Jahr in die politischen Beratungen eingebracht hätte. Dieses Konzept zeige mehr als deutlich, welche Belastungen zukünftig auf den städtischen Haushalt zukommen würden. Fakt sei, dass auch die FDP-Fraktion die Lebensqualität in der Stadt Helmstedt erhalten wolle. Die Frage sei nur, ob man diese Lebensqualität dadurch erhalte, dass die Verschuldung ins Unermessliche steige. Wenn man sich die Schuldenentwicklung auf den letzten Seiten des Haushaltsplanentwurfes anschaue, dann werde mehr als deutlich, wie dramatisch die finanzielle Zukunft tatsächlich aussehe. Er könne sich nicht vorstellen, dass man mit dieser Schuldenlast eine wie auch immer gelagerte Lebensqualität dieser Stadt werde erhalten könne. Sofern man die aufgezeigte Entwicklung weiter verfolge, dann werde deutlich, dass man bereits zum Zeitpunkt der Landesgartenschau ein Defizit von 36 Mio. Euro zu stemmen habe. Vor diesem Hintergrund bestehe überhaupt kein Anlass zur Freude oder Lobhudelei. Man müsse den Gegebenheiten ins Auge sehen und anfangen, offen und ehrlich über die Einsparpotentiale zu diskutieren. Trotzdem erkläre er, dass seine Fraktion diesem schwierigen Haushalt unter zwei Bedingungen zustimmen könne. Zum einen müssten alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Dies gelte auch für die Zukunft. Er wisse, dass es sich hierbei um schwere Einschnitte handele, aber dies sei immer noch besser, als irgendwann handlungsunfähig zu sein. Immerhin würden sich die Vorschläge der Verwaltung in den Jahren 2009 bis 2011 auf 3,6 Mio. Euro addieren. Eine Summe, die man zur Verringerung des Schuldenberges sehr gut gebrauchen könnte. Die zweite Bedingung, unter der seiner Fraktion ihre Zustimmung zum Haushalt geben werde, sei, dass die vorgesehen Investitionsmittel für die Landesgartenschau gestrichen werden. Die Durchführung einer solchen Landesgartenschau sei zwar wünschenswert, aber für die Stadt Helmstedt in ihrer derzeitigen Lage schlichtweg nicht finanzierbar. Bis zum Jahre 2014 sei eine Investitionssumme von 12,5 Mio. Euro aufzubringen. Diese Mittel seien nur durch Kredite zu finanzieren, die den Schuldendienst weiter erschweren würden. Um es deutlicher werden zu lassen, habe er ausgerechnet, dass diese Kreditsumme die Stadt Helmstedt bei den derzeitigen Konditionen am Finanzmarkt etwa 10 Mio. Euro kosten werde. Dazu kämen die jährlichen Folgekosten der Landesgartenschau in Höhe von 250.000 Euro. Des Weiteren halte er die veranschlagten Landeszuschüsse in Höhe von 30 % für Augenwischerei. Es habe noch nie eine Landesgartenschau gegeben, wo das Land einen Zuschuss in dieser Höhe gewährt habe. Üblich seien bislang immer 25 % gewesen. Darüber hinaus müsse man wissen, dass die Erfahrungswerte anderer Ausrichter ein grundsätzliches Defizit dieser Veranstaltung besagen würden. Zusammenfassend betone er, dass die FDP-Fraktion für eine Erschließung des Helmstedt-See sei. Diese Erschließung müsse vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage der Stadt Helmstedt schrittweise erfolgen. Notwendig sei außerdem privates Kapital, welches es zu requirieren gelte.

Sodann beantragt Herr Dr. Dirksen im Namen der FDP-Fraktion, die im Haushaltsplan 2009 vorgesehenen Investitionen für die geplante Landesgartenschau im Jahre 2014 (Produkt 5712 - Stadtentwicklung, S. 86) in Höhe von 190.000 Euro für 2009 und in Höhe von 7.580.000 Euro für den Zeitraum 2010 bis 2012 zu streichen.

Herr Dr. Dirksen merkt abschließend an, dass er eine Bürgerbefragung zu dieser Thematik als sinnvoll erachten würde. Dem vorliegenden Haushalt werde seine Fraktion nicht zustimmen.

Herr Winkelmann erklärt, dass sein Ratskollege Strümpel eindrucksvoll dargestellt habe, wie die SPD und die CDU gemeinsam für das Wohl der Stadt Helmstedt gewirkt hätten. Hierbei könnte der Eindruck entstehen, die kleineren Fraktionen hätten nichts zu diesem Ergebnis beigetragen. Überhaupt könne er sich des Eindrucks nicht erwehren, als würden sich die Haushaltsreden inhaltlich in jedem Jahr wiederholen. Da werde immer wieder auf die dramatische Verschuldungssituation eingegangen, die in ihren Ausmaßen allen Beteiligten bereits seit einigen Jahren bekannt sei. Dabei müsse man einfach zur Kenntnis nehmen, dass selbst bei Streichung aller freiwilligen Leistungen und der Entlassung der damit beschäftigten Mitarbeiter, noch immer ein Defizit von 2 Mio. Euro im Etat verbleiben würde. Dies mache deutlich, dass eine völlige Entschuldung aus eigener Kraft nicht zu schaffen sei. Trotzdem müsse man versuchen, die Gesamtsituation zu verbessern und zumindest eine Trendwende einzuleiten.

Herr Winkelmann betont, dass sich im Haushalt 2009 auch Mittel zur Erstellung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes finden würden. Diese Mitteleinstellung gehe auf einen Antrag seiner Fraktion im BUWA zurück. Hintergrund sei, dass der Bund die Erstellung und Umsetzung eines solchen Konzeptes mit bis zu 80 % bezuschusse. Er denke, dass die in den Haushalt eingestellten 50.000 Euro gut angelegt seien, da man hiermit nachhaltige Ergebnisverbesserungen im Bereich der Energiekosten erzielen werde. Sein Dank gelte in dieser Angelegenheit den Mitarbeitern der Verwaltung, die diesen Antrag im Rekordtempo bearbeitet hätten. Leider habe auch er erst sehr spät von dieser Fördermöglichkeit erfahren.

Herr Winkelmann merkt weiterhin an, dass seine Fraktion über die Kürzung der Öko-Förderung alles andere als erfreut sei. Ihm sei kein anderer Ansatz bekannt, der ebenfalls um satte 20 % reduziert worden sei. Allerdings habe man auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die eingestellten Mittel bis zum 30.10. diesen Jahres erst zur Hälfte abgerufen worden seien, so dass zu diesem Zeitpunkt noch etwa 20.000 Euro verfügbar gewesen seien. Darüber hinaus stelle der städtische Eigenanteil in Höhe von 10.000 Euro zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes ein Signal in dieselbe Richtung dar. Insofern könne sich seine Fraktion letztlich mit der Kürzung einverstanden erklären. Allerdings erfolge dies unter dem Hinweis, dass in den kommenden Jahren eine weitere Reduzierung des Ansatzes nicht mehr das Einverständnis der Grünen finden werde. Abschließend gebe er seiner Freude darüber Ausdruck, dass im sozialen Bereich keine weiteren Kürzungen erfolgt seien und erklärt, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zustimmen werden.

Herr Dehning erklärt, dass er sich in den letzten Wochen sehr intensiv mit dem Haushalt beschäftigt habe. Im Gegensatz zu einigen seiner Vorredner wolle er darauf hinweisen, dass sich das Gesamtdefizit der Stadt Helmstedt aus mehreren Komponenten zusammensetze. Die Verbindlichkeiten aus dem Betrieb des Wald- und Hallenbades und der Abwasserentsorgung würden ebenso zum städtischen Etat gehören, auch wenn sie in diesem Haushaltsplanentwurf nicht unmittelbar aufgeführt worden seien. Der erste Stadtrat Junglas habe ihm auf Nachfrage vor einigen Tagen die aktuellen Zahlen aller städtischen Betätigungsfelder zukommen lassen und diese würden deutlich machen, auf welch dünnem Eis man tatsächlich wandere. Im Jahre 2012 werde man einen Gesamtschuldenstand von 61,5 Mio. Euro zu schultern haben. Dies seien Schulden, die von den Bürgern dieser Stadt getragen werden müssten. Als er 1994 nach Helmstedt gezogen sei, habe er seiner Familie erklärt, dass dies eine lebens- und liebenswerte Kleinstadt sei, die über tolle Möglichkeiten verfüge. Heute müsse er feststellen, dass sich die Lebensqualität in Helmstedt radikal verschlechtern werde, wenn man gegen diese Schuldenentwicklung nicht schnellstmöglich geeignete Maßnahmen ergreife.

Herr Dehning führt aus, dass seine Gruppe nichts gegen die Erschließung des Helmstedt-See einzuwenden habe. Die Frage bleibe aber, ob man hierfür eine Landesgartenschau benötige. Wenn man sich vor Augen halte, dass jegliche Investitionen für die Durchführung dieser Veranstaltung aus Krediten finanziert werden müsste, dann werde deutlich, dass Helmstedt eine solche Landesgartenschau nicht werde bewerkstelligen können. Aufgrund der dramatischen Schuldenentwicklung könnte dieses Projekt letztlich zur totalen Handlungsunfähigkeit der Stadt führen und dies werde sicherlich von niemandem gewünscht. Er appelliere deshalb an den Rat in seiner Gesamtheit, dass man die Durchführung der Landesgartenschau so schnell wie möglich zu den Akten lege und sich statt dessen um die Verringerung der städtischen Schulden in den Bereichen kümmere, die man tatsächlich beeinflussen könne.

Abschließend betont Herr Dehning, dass seine Gruppe diesem Haushaltsplanentwurf nur dann zustimmen werde, wenn der Gesamtansatz für die Landesgartenschau gestrichen werde.

Herr Kalisch betont, dass er sich der Meinung des Ratskollegen Dr. Dirksen in keiner Weise anschließen könne. Eine Lebensqualitätssicherung müsse man sich in schwierigen Zeiten auch einmal mit Krediten erkaufen dürfen. Auf Bundesebene könne man aktuell beobachten, wie alle Parteien die Milliardenkredite im Schnelldurchlauf verabschieden würden, um eben diese Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates zu sichern. Insofern sollte man vorsichtig sein, was Prognosen, Berechnungen und Entwicklungen in diesem Bereich angehe. Es sei manchmal nötig, Impulse zu geben, um eine bestimmte Bewegung auszulösen.

Herr Kalisch merkt an, dass er sich zunächst und an erster Stelle bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken wolle. Die Politik habe erkannt, dass sie ein breites Fundament an motivierten Mitarbeiter benötige, um die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bewältigen zu können. Er freue sich, dass man in dieser Frage mit der Verwaltungsspitze einig sei.

Auch er wisse, dass man sparen müsse. Dies sei jedoch keine Erkenntnis, die er kurz vor den Haushaltsberatungen gewonnen habe. Der Sparwille sei ein Prozess, der jegliche politische Entscheidung beeinflusse und dies nicht erst seit dem Jahre 2008. Trotzdem müsse man als Kommunalpolitiker auch Visionen haben und Entwicklungen aufzeigen. Zu diesem Themenkomplex gehöre ganz sicherlich die gemeinsame Wirtschaftsförderung, die nach seiner Ansicht nicht zu einem Papiertiger verkommen sollte. Wichtig sei, dass man sich in naher Zukunft zu einer echten Kooperation mit anderen Gemeinden zusammenfinde. Es sollte mittlerweile jedem klar geworden sein, dass größere Erfolge nur noch zu erzielen seien, wenn man gemeinsam an einem Strang ziehe und das Kirchturmdenken beende. In diesem Zusammenhang sei er stolz darauf, dass die CDU-Fraktion schon vor einigen Jahren die direkte Wirtschaftsförderung eingeführt habe. Sicherlich habe diese Maßnahme eine Menge Geld gekostet. Er sei sich aber sicher, dass die jährlichen 100.000 Euro sehr gut angelegt worden seien, da hiermit unzählige Arbeitsplätze gesichert und wichtige Investitionen möglich gemacht worden seien. All dies diene letztlich der Standortsicherung, die in der heutigen Zeit über die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit einer Gemeinde entscheide. Fakt sei, dass Helmstedt nicht an der Schwelle zu einem neuen Ansiedlungs-Boom stehen würde. Es gelte, um jede Ansiedlung zu kämpfen. Genau deshalb unterstütze seine Fraktion auch die Bemühungen aller Beteiligten um die Ansiedlung des DOC in Helmstedt.

Herr Kalisch führt aus, dass im abgelaufenen Jahr mit dem Projekt "Ab in die Mitte" ein wesentlicher Schritt zur Steigerung der Attraktivität der Helmstedter Innenstadt getan worden sei. Er sei seinem Fraktionskollegen Arendt noch heute dankbar, dass dieser den Wettbewerb in die politische Diskussion eingebracht habe. Über Parteigrenzen hinweg habe man anschließend dafür gesorgt, dass die Voraussetzungen geschaffen wurden, um dieses Projekt zu einem vollen Erfolg werden zu lassen. Die Diskussionen über und für die Innenstadt seien dabei zuweilen sehr kontrovers geführt worden. Letztlich habe man jedoch Ergebnisse erzielen können, die sich durchaus positiv auf das Erscheinungsbild der Innenstadt ausgewirkt hätten. Deshalb freue er sich auch, dass man sich im nächsten Jahr wieder mit einem "Ab in die Mitte"-Projekt um die Attraktivität der Innenstadt kümmern werde. Das dafür notwendige Geld sei gut angelegt.

Hinsichtlich einer Bebauung des Geländes an den Edelhöfen gibt Herr Kalisch seiner Hoffnung darüber Ausdruck, dass man zu einer schnellen und nachhaltigen Lösung gelange. Der Rat habe dafür alle Voraussetzungen geschaffen.

Herr Kalisch führt aus, dass er den Tourismus für eines der wichtigsten Themen in der zukünftigen Stadtentwicklung Helmstedts halte. Richtigerweise habe man die Entwicklung des Helmstedt-See in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Er könne sich noch sehr gut an die damalige Begeisterung des Rates erinnern, als man den See umrundet habe. In den verschiedenen Arbeitsgruppen sei dann versucht worden, der Vision gewisse Strukturen zu geben. Die Entwicklung des Kernbereich Seepark werde etwa 7,2 Mio. Euro, der Erlebnisbereich Tagebau 1 Mio. Euro und die gesamten Erschließungsmaßnahmen ebenfalls 1 Mio. Euro kosten. Dies sei unbestritten eine Menge Geld. Allerdings könne man derzeit davon ausgehen, dass diese Maßnahmen nach dem aktuellen Stand der Dinge zu 30 % gefördert werden. Im Übrigen handele es sich um Investitionen, die der Stärkung der örtlichen Wirtschaftskraft dienen würden. Er gehe davon aus, dass es genau diese Art von Investitionen sei, die Bund und Land in naher Zukunft fördern werden. Deshalb bitte er alle anwesenden Ratsmitglieder darum, dass man dieses Projekt gemeinsam anpacke. Es bringe nichts, wenn man den See in Etappen erschließe. Um wirklich etwas Nachhaltiges zu schaffen, brauche man die große Lösung. Darüber hinaus wolle er noch einmal klarstellen, dass man sich über eine Landesgartenschau ohne die Erschließung des Helmstedt-See nicht unterhalten müsse. Des Weiteren dürfe man nicht alle Beträge mit der Landesgartenschau in Verbindung bringen und meinen, man würde durch einen Verzicht im nächsten Jahr satte 190.000 Euro einsparen. Er glaube nicht, dass einer der Anwesenden ganz genau weiß, welcher Anteil an dieser Summe ohnehin für die Erschließung des See´s aufgebracht werden müsste. Fakt sei, dass die Landesgartenschau nach den Berechnungen des Gutachters 7,8 Mio. Euro kosten werde. Des Weiteren habe der Experte ermittelt, dass eine Besucherzahl von 400.000, Einnahmen in Höhe von 4,88 Mio. Euro und eine Besucherzahl von 700.000, Einnahmen in Höhe von 7,8 Mio. Euro generieren würde. In diesem Zusammenhang weise er darauf hin, dass die Landesgartenschauen in Wolfsburg und Wernigerode von 630.000 bzw. 650.000 Menschen besucht worden seien. Sofern man diese Besucherzahlen zugrunde lege, ergeben sich Defizite in Höhe von 370.000 Euro bzw. 500.000 Euro. Dies seien zweifellos Summen, über die man sprechen müsse. Allerdings und das müsse allen Beteiligten klar sein, gebe man für die Bäder in Helmstedt jährlich 1 Mio. Euro aus. Wenn man sich dies einmal vor Augen halte, dann sei ihm persönlich eine Landesgartenschau, die vielleicht ein Defizit von 500.000 Euro produziere diese Investition auf jeden Fall wert. Diese Schau werde vermutlich 600.000 Besucher hier in diese Region locken und man müsse kein Prophet sein, um sich ausrechnen zu können, dass von diesen Besuchern auch andere Handels- und Wirtschaftszweige in erheblichem Maße profitieren werden. Hinsichtlich des Haushalts 2009 habe man jedoch noch gar keine Festlegungen getroffen. Zunächst einmal habe man die Tür geöffnet und sich alle Optionen offen gehalten.

Der Haushalt 2009 sehe Investitionen in Höhe von 3,5 Mio. Euro vor, die nach Meinung von Herrn Kalisch ein wichtiges Zeichen darstellen würden.

Bezüglich der Verschuldung erlaube er sich zudem den Hinweis, dass die hiesige Kreisumlage mit 54,32 % weit über dem Landesdurchschnitt liegen würde. Er würde es sehr begrüßen, wenn sich der Kreistagsabgeordnete Dr. Dirksen nach seiner flammenden Haushaltsrede dafür einsetzen würde, die Kreisumlage auf den Landesdurchschnitt abzusenken. Allein dies würde zu einer spürbaren Entlastung des städtischen Etats führen und der Dank des gesamten Rates der Stadt Helmstedt wäre ihm sicher.

Abschließend erklärt Herr Kalisch, dass er es sehr mutig finde, wie sich der neue Gruppenvorsitzende der BFH/UWG-Gruppe, Herr Dehning, hier und heute zum Haushalt positioniert habe. Allerdings seien in dessen Rede einige Dinge falsch dargestellt worden. Fakt sei, dass man den Schulden grundsätzlich die Vermögenswerte gegenüberstellen müsse. Insofern sei es nicht korrekt, wenn man nur die Schuldenstände benenne, ohne die vorhandenen Vermögenswerte gegengerechnet zu haben. In diesem Falle würde man nämlich erkennen, dass die Bilanz der Stadt Helmstedt durchaus noch im positiven Ergebnisbereich liege. Natürlich gehe man schweren Zeiten entgegen, aber man sollte auch nicht die Zukunft dunkler malen als sie tatsächlich sei. Er fordere alle Fraktionen des Rates der Stadt Helmstedt auf, an der weiteren Stadtentwicklung mitzuwirken, Vorschläge einzubringen und Visionen zu entwickeln. Gerade in Zeiten wie diesen dürfe man sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Nach seiner Überzeugung gebe es kein stichhaltiges Argument dafür, dem Haushalt 2009 in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.

Sodann bittet der Ratsvorsitzende Abry über den Antrag der FDP-Fraktion hinsichtlich der Streichung des Haushaltsansatzes für die Landesgartenschau abzustimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt lehnt den Antrag der FDP-Fraktion, in der von Dr. Dirksen vorgetragenen Fassung, mit 25 Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung ab.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 26 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen folgenden


TOP 24 Bekanntgaben  
TOP 24.1 Aufnahme eines Darlehens für den AEH 2008

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Rat der Stadt Helmstedt die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


Zurück zur Übersicht

Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr nur nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
E-Mail:     tourismus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

Öffnungszeiten Bürgerbüro Helmstedt
Montag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag: nur nach Terminvereinbarung
Samstag: 10.00 bis 12.30 Uhr

Das Bürgerbüro Büddenstedt bleibt geschlossen


© 2021 Stadt Helmstedt ǀ Impressum  ǀ Datenschutz  ǀ Sitemap