Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO)

Donnerstag, 07. November 2013 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 25.04.2013

Protokoll:

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 25.04.2013.

 
TOP 3 Produkthaushalt 14 (24 nach früherer Organisation); Budgetbericht zum 31.12.2012

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.


TOP 4 Produkthaushalt 14; Budgetbericht zum 30.06.2013

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.


TOP 5 Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014-2015; Teilhaushalt 14

Beschluss:

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung stimmt dem Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014 - 2015 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Frau Mattfeldt-Kloth fragt, wo sich der Betrag in Höhe von 500 Euro für den Präventionsrat wiederfinde. 

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Die HH-Stelle „Aufwendungen Präventionsrat“ ist mit Einführung des doppischen Haushalt 2009 in das Auswandskonto „Geschäftsaufwendungen“ eingeflossen (seitdem taucht der Präventionsrat also schon nicht mehr explizit im HH auf). Dieses ist im Produkt 1223 Bestandteil der Position 150 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“, wo insgesamt 98.100 € (2014) und 104.100 € (2015) vorgesehen sind, die im Übrigen auch gegenseitig deckungsfähig sind. Von den zuvor g. Gesamtsummen sind für Geschäftsaufwendungen (ansonsten fällt dort wenig an) jeweils 800 € eingeplant, so dass der Präventionsrat bedient werden könnte, wenn er denn wieder aktiv werden sollte.

Herr Beber nimmt Bezug auf das Einwohnermeldewesen. Seiner Gruppe sei aufgefallen, dass die in der Produktbeschreibung ausgewiesenen Stellenanteile gestiegen seien, während man die Leistungen im entsprechenden Bereich heruntergefahren habe. Er bitte um entsprechende Erläuterung.

Herr Alder schließt sich dem an. Ebenso verhalte es sich mit dem Verhältnis zwischen Personal und Aufwendungen bei der Feuerwehr.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die Erhöhung des Stellenanteils speziell im Produkt 1221 beruht auf dem Auslaufen einer befristeten Teilzeitbeschäftigung einer in diesem Produkt tätigen Mitarbeiterin (s. a. Begleitbericht zum Stellenplan 2014, Teil A, Ziff. 14.4). Der erhöhte Stellenanteil ist in Erwartung eines entsprechenden Bedarfes im Zusammenhang mit der Einrichtung des Bürgerbüros (zunächst) zusätzlich diesem Produkt zugeordnet worden. Ansonsten gibt es – wie in der Sitzung schon ausgeführt – kleinere Verschiebungen insbesondere aufgrund der 2013 erfolgten organisatorischen Veränderungen innerhalb des Fachbereiches. Insgesamt konnten die Stellenanteile aber sogar verringert werden. Die Erhöhung der Personalkosten im Produkt 1261 um ca. 9.000 € beruht auf der zeitlich gestiegenen Betreuung und Unterstützung der Feuerwehr(führung), die bei der Fachbereichsleitung anfallen und im Rahmen der zuvor genannten Verschiebungen berücksichtigt worden sind. Im Gegenzug konnten in diesem Zusammenhang beispielsweise aber auch die PersKosten im Produkt 1224 um ca. 20.000 € gesenkt werden.

Herr Beber fragt an, wo die Mittel für das geplante Bürgerbüro vorgesehen seien.

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Wie schon in der Sitzung ausgeführt waren und sind im Teilhaushalt 14 keine Mittel für das Bürgerbüro vorgesehen. Es sind allerdings im Teilhaushalt 13 im Haushalt 2013 Mittel für den Umbau und die Büroausstattung vorgesehen. Da die gesamte Maßnahme derzeit noch in der Schwebe ist (die Mittel sind auch gesperrt und können nur durch den VA freigegeben werden), müssten die Mittel (wenn das Projekt weitergeführt werden soll) in das nächste Jahr übertragen und nicht neu veranschlagt werden. Es sind daher in der Tat weder im Teilhaushalt 14, noch im Teilhaushalt 13 neue Mittel veranschlagt worden.

Nach weiterer Aussprache fasst der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung einstimmig folgenden


TOP 6 Verkehrsführung in der Innenstadt; Zusammenstellung von Argumenten für und gegen eine (probeweise) Umdrehung der Magdeburger Straße

Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung spricht sich dafür aus, es bei der gegenwärtigen Verkehrsführung zu belassen.


TOP 7 Bekanntgaben  
TOP 7.1 Brandschutz und Hilfeleistung in der Stadt Helmstedt; Vorstellung des Entwurfs des Konzeptes zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt

Protokoll:

Die Bekanntgabe hat dem Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung schriftlich vorgelegen. 


TOP 7.2 Ausbreitung der Herkulesstaude

Protokoll:

Herr Kemmer erinnert daran, dass man in den vergangenen Jahren große Probleme mit der Herkulesstaude hatte, die sich stark ausgebreitet habe. Inzwischen habe sich die Situation entspannt. Die Staude sei nur noch selten im Stadtgebiet zu finden. 

 
TOP 8 Beantwortungen von Anfragen und Anregungen aus vorigen Sitzungen  
TOP 8.1 Herr Hilgers zur Pflasterung der Krummen Gasse

Protokoll:

Herr Hilgers hat in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung am 25.04.2013 angefragt, ob die Pflasterung der Krummen Gasse mit Füllmaterial geebnet werden könne, da es den Senioren bei der derzeitigen Pflasterung große Schwierigkeiten bereite, mit ihren Rollatoren zum Mehrgenerationenspielplatz zu gelangen.

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Das Pflaster in der Krummen Gasse ist aufgrund seiner „buckelförmigen“ Beschaffenheit nicht dazu geeignet, mit Fugenmaterial dauerhaft verfüllt zu werden. Das Fugenmaterial „rutscht“ nach relativ kurzer Zeit aus den oberen Bereichen wieder heraus. Die Verwaltung greift jedoch Hinweise gern auf, wenn die Fugen über Gebühr ausgespült sind und lässt die Flächen von einer Fachfirma nachsplitten. Dies ist in diesem Jahr rechtzeitig zur Saisoneröffnung auch im Bereich des Seniorenspielplatzes geschehen.

Herr Hilgers merkt an, dass ihm die Antwort zu lapidar erscheine. Es gebe auch noch andere Möglichkeiten als die Nachsplittung der Flächen. Diese bitte er zu prüfen.

 
TOP 8.2 Frau Abry zur Einfahrt in die Bülowstraße vom Elzweg

Protokoll:

Frau Abry hat in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung am 25.04.2013 darauf aufmerksam gemacht, dass man bei der Einfahrt in die Bülowstraße vom Elzweg kommend die Straße kaum einsehen könne, da auf der rechten Fahrbahnseite kein Parkverbot bestehe und die Fahrzeuge bis in den Elzweg heran parken würden. Sie bittet um Überprüfung.

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Die Verwaltung hat sich den fraglichen Bereich im Rahmen der regelmäßigen Ortstermine mit der Polizei angesehen. Bei der Einfahrt vom Elzweg in die Bülowstraße handelt es sich um einen sehr großzügigen Einmündungsbereich. Selbst wenn im dortigen Kurvenbereich geparkt wird und sich der Einfahrende ohne große Sicht an den parkenden Autos vorbei bewegen muss, besteht keine gesteigerte Gefahr, in den Gegenverkehr hinein zu geraten. In Anbetracht des in der Umgebung bestehenden Parkdrucks (z. B. wegen des Gesundheitsamtes) wird daher in Abstimmung mit der Polizei von der Anordnung eines Parkverbotes Abstand genommen.

 
TOP 8.3 Herr Beber zu kostenpflichtigen Parkplätzen auf dem Holzberg und am Harsleber Tor

Protokoll:

Herr Beber machte darauf aufmerksam, dass es nicht möglich sei, auf den kostenpflichtigen Parkplätzen auf dem Holzberg und am Harsleber Tor bereits um 08.50 Uhr ein Parkticket zu lösen, um dort für eine Stunde bis 10.00 Uhr parken zu können. Er habe um entsprechende Überprüfung gebeten. 

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: 

Nach einer Überprüfung des für die Parkscheinautomaten zuständigen Fachbereichs ist es grds. durchaus möglich, während der unbewirtschafteten Zeiten Geld in die Parkscheinautomaten zu werfen. Der Automat berechnet dann selbständig die zulässige bzw. gewählte Parkzeit ab Beginn der vorgegebenen Bewirtschaftungszeit und wirft den entsprechenden Parkschein aus. Wenn der beschriebene Fall eingetreten sein sollte, kann es sich demnach nur um einen vorübergehenden Defekt gehandelt haben.

 
TOP 8.4 Frau Schadebrodt zur "Hinterlassenschaft von Hunden"

Protokoll:

Zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung am 07.11.2013 hatte Frau Schadebrodt im Namen der FDP/BFH-Gruppe folgende Anfrage gestellt:

Die Hinterlassenschaften von Hunden, bzw. das mangelnde Verhalten der Hundehalter/innen, ist noch immer ein großes Ärgernis in unserer Stadt – egal ob in Parks, auf Grünstreifen, Wiesen oder auf Bürgersteigen. Deshalb ist unsere Frage: Welche besonderen Anstrengungen unternimmt die Verwaltung, um diesem Ärgernis entgegenzutreten?

Im Einzelnen würden wir gerne Folgendes wissen:

1.     Wird der relativ neu angeschaffte Hundekotsauger regelmäßig eingesetzt?

2.     Werden gezielte Kontrollen gemacht, um das Fehlverhalten von Hundebesitzern zu ahnden?

3.   Warum wird keine Öffentlichkeitsarbeit betrieben? (Zum Beispiel das Problem in der Presse thematisieren, zu richtigem/rücksichtsvollem Verhalten aufrufen; oder beim Versand von Hundesteuerbescheiden Merkblätter mitschicken; oder Aufdrucke auf den Hundetüten; oder Plakate im Rathaus und in den Infokästen aufhängen, um die Hundehalter zu sensibilisieren.)

4.     Warum werden an den wichtigsten Stellen nicht mehr Tütenspender aufgestellt? Hierfür wurde bereits in der Presse für freiwillige Patenschaften geworben. Sind die öffentlichen Tütenspender überhaupt sinnvoll, da sie ja meistens leer sind (weil sich einige wenige "bedienen")?

5.     War es richtig, die kostenlose Ausgabe der Hundetüten abzuschaffen? 2.500 € Haushaltsmittel sind gut eingesetzt zur Reduzierung der Hundehaufen; die Protesthaltung vieler Hundebesitzer, wenn sie Hundesteuer bezahlen und noch nicht einmal die kostenlose Hundetüten dafür erhalten, ist schwer "wegzudiskutieren".


Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1.     Der im Jahr 2008 angeschaffte Müllsauger der Stadt Helmstedt wird regelmäßig Mittwochs und Samstags sowie zusätzlich nach Bedarf eingesetzt.

2.     Es werden keine gezielten Kontrollen in Sachen Hundekot gemacht. Wenn vom Straßenbegeher, der Doppelstreife oder einer städtischen Mitarbeiterin bzw. einem städtischen Mitarbeiter während des Außendienstes Feststellungen getroffen werden, werden diese natürlich verfolgt. Das ist aber sehr selten, da selbstverständlich kaum jemand Hundekot liegen lässt, wenn eine Ordnungskraft in Sichtweite ist. Im Übrigen gibt es auch kaum konkrete Anzeigen aus der Bevölkerung, da sich dafür niemand namentlich hergeben möchte (es wird sich in der Regel lediglich allgemein beschwert).

3.     Es handelt sich, wie jeder aufmerksame Beobachter feststellen kann, keineswegs um ein spezifisch Helmstedter Problem. Grundsätzlich ist es so, dass die pflichtbewussten Hundehalterinnen und Hundehalter die Hinterlassenschaften ihres Hundes stets entsorgen. Wer den Kot nicht entsorgt, ist sich in der Regel seines unrechtmäßigen Handelns bewusst. Daran würde auch eine umfangreiche Pressearbeit nur wenig ändern, siehe auch Punkt 4. Die Verwaltung nimmt die Anregung aber gern auf und wird, sobald wieder genügend Zeitreserven vorhanden sind, auch gern entsprechende Artikel anbieten oder Plakate entwerfen. Hundekottüten mit Aufdruck werden von der Verwaltung nicht für das richtige Mittel gehalten, denn sie sind rund doppelt so teuer wie herkömmliche Tüten, und wer den Aufdruck liest, hat die Tüte schon gezogen.

4.     Der Sinn der Aufstellung von Tütenspendern ist umstritten. Wir können hier grundsätzlich drei Arten von Hundehaltern unterscheiden: a) Der an das Gemeinwohl denkende, pflichtbewusste Hundehalter ist ohnehin mit selbst erworbenen Tüten ausgestattet und nutzt die Tütenspender zunächst allenfalls für eine ergänzende Notfallversorgung mit Einzelexemplaren. b) Der etwas egoistischer eingestellte, aber trotzdem noch verantwortungsbewusste Hundehalter ist der Auffassung, dass er den Anspruch hat, mit den Tüten aus öffentlichen Spendern eine Vorratshaltung zu Lasten der Allgemeinheit betreiben zu dürfen, und entnimmt die Tüten stapelweise (wie oft beobachtet werden kann). Damit ist für nachfolgenden Bedarf dann bereits nach wenigen Stunden wieder keine Tüte mehr vorhanden. c) Dem gleichgültigen Hundehalter hingegen ist es egal, ob es Tütenspender gibt oder nicht. Er ist sich der Unrechtmäßigkeit seines Tuns in der Regel bewusst, sieht es aber schlichtweg nicht ein, eine Tüte zu benutzen und zu entsorgen.

Die Ausweitung der Beutelspenderstandorte ist in diesem Zusammenhang kritisch zu betrachten. Es wird derzeit noch geprüft, ob es sinnvoll ist, den Standard zu erhöhen und damit das Anspruchsniveau höher zu schrauben. Den von einzelnen Mitbürgern angebotenen Patenschaften für Beutelspender müsste mit weiteren Standorten für Abfalleimer begegnet werden – dies würde die Kosten der Straßenreinigung und Grünflächenpflege weiter erhöhen.

Die kostenlose Verteilung von Hundekotbeuteln in größeren Mengen ist definitiv nicht sinnvoll. Der kommunale Haushalt befindet sich auf einer nur schwer zu stoppenden Talfahrt von noch nicht absehbarem Ausmaß. Es mag sein, dass es, isoliert betrachtet, auf einige wenige Hundehalter eine positive Auswirkung hat, wenn sie sich im Rathaus oder in anderen Verteilstellen einen Vorrat an Hundekottüten abholen können. Wie in 3. und 4. aufgeführt, erreicht man jedoch nur einen sehr kleinen Teil der Hundehalter. Die pflichtbewussten und die gleichgültigen tun ohnehin aus freien Stücken, was sie wollen. Gleichzeitig schürt man mittelfristig jedoch bei weiten Teilen der Hundehalter ein Anspruchsdenken, das natürlich auch diejenigen erreicht, die sich bislang ihre Hundekotbeutel selbst gekauft haben. Warum sollen sie fortan für eine Leistung zahlen, die anderen kostenlos gewährt wird. Die bei flüchtigem Hinschauen sinnvoll erscheinende Verbesserung der Ausstattung führt zu einer stetigen Verminderung der Eigeninitiative und der Bereitschaft, selbst für etwas aufzukommen. Es wird eine Anspruchs-Spirale losgetreten, die zunehmend höhere Kosten erzeugt, als es ursprünglich bezweckt war. Diese Mechanismen sind im Sinne einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der kommunalen Finanzsituation schlichtweg kontraproduktiv.

 
TOP 9 Anfragen und Anregungen  
TOP 9.1 Frau Mattfeldt-Kloth zu Vergünstigungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt

Protokoll:

Frau Mattfeldt-Kloth fragt, was aus dem Antrag vom 26.08.2013 geworden sei, den ihre Fraktion im Hinblick auf Vergünstigungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gestellt habe.

Herr Kemmer antwortet, dass sich der Antrag noch in der Prüfung befinde. Rechtzeitig zur nächsten Ausschusssitzung werde er den Ratsmitgliedern jedoch vorliegen.

 
TOP 9.2 Herr Beber zur Beschilderung im Bereich Beek/Papenberg

Protokoll:

Herr Beber macht noch einmal auf die Problematik aufmerksam, die in der Einbahnstraße Magdeburger Straße durch den gegenläufigen Radfahrerverkehr entstehe.  An der Ecke Papenberg/Beek könnten die Autofahrer die entgegenkommenden Radfahrer erst sehr spät sehen, zumal die als Fahrradweg ausgeschilderte Einführung in die Magdeburger Straße sehr kurz sei. Man sollte sich die Beschilderung im Bereich Beek/Papenberg noch einmal ansehen. Eine Beantwortung seiner Anfrage sei bereits erfolgt, doch mit der Antwort sei er nicht zufrieden.

 
TOP 10 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine erneute Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Dinter die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
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Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

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Ab dem 16.08.2021 öffnen wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten - mit und ohne vorheriger Terminabsprache.
Das Bürgerbüro in Büddenstedt öffnet ab dem 25.08.2021 nur noch Mittwochs in der Zeit von 15:00 - 17:00 Uhr.
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