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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Donnerstag, 14. März 2013 , 18:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 2 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Herr Schobert weist auf eine Anfrage des Ratsmitgliedes Strümpel hin, mit welcher um Auskunft darüber gebeten worden sei, welche öffentlichen Institutionen, Behörden und Einrichtungen des Gesundheitswesens ihren Sitz in der Kreisstadt Helmstedt hätten. Des Weiteren fragte Herr Strümpel an, wie viele Arbeitsplätze dort vorgehalten werden und welchen prozentualen Anteil diese an der Gesamtzahl der Helmstedter Arbeitsplätze ausmachen würden.

Diese Anfrage wird seitens der Verwaltung wie folgt beantwortet:

Die Stadt Helmstedt habe intensiv zu diesen Fragen recherchiert, müsse aber mitteilen, dass eine präzise Angabe von Zahlen nicht möglich sei, da es zu diesem Themenkreis keine konkreten Erhebungen oder Listen bzw. Statistiken gebe.

Die Verwaltung habe in der Anlage 1 (ist dem Protokoll beigefügt) eine Übersicht der erfragten Einrichtungen, die ihren Sitz in der Kreisstadt Helmstedt haben, zusammengestellt.

Wie viele Arbeitsplätze dort jeweils vorgehalten werden und wie groß deren prozentualer Anteil in der Summe an der Gesamtzahl der Arbeitsplätze in Helmstedt sei, könne die Verwaltung nur eingeschränkt beantworten. Es sei Kontakt zur Bundesagentur für Arbeit - Statistik Service Nord - aufgenommen worden, welche die erfragten Zahlen im Einzelnen nicht nennen könne bzw. dürfe.

Die übersandte Statistik, welche als Anlage 2 dem Protokoll beiliege, zeige eine zusammenfassende Übersicht. Im Groben könne man sagen, dass im Bereich Öffentliche Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung 17 Betriebe in Helmstedt angesiedelt seien. In den genannten Betrieben würden 1.084 sozialversicherungspflichtige und 17 geringfügig Beschäftigte einer Arbeit nachgehen. Im Bereich Erziehung und Arbeit würden in den 31 Betrieben 266 sozialversicherungspflichtige und 71 geringfügig Beschäftigte einer Tätigkeit nachgehen. Das Gesundheits- und Sozialwesen verfüge über 103 Betriebe mit 1.452 sozialversicherungspflichtig und 298 geringfügig Beschäftigten. 

In diesen Einrichtungen seien insgesamt 3.188 Beschäftigte im Sinne des Meldeverfahrens zur Sozialversicherung gemeldet. Das ergebe einen prozentualen Anteil in Höhe von ca. 30,32 % an der Summe der Gesamtzahl der Arbeitsplätze von 10.516.

Herr Gehrke fragt an, ob denn die Landkreisverwaltung in diese Statistik eingerechnet worden sei. Diese Frage habe insbesondere vor dem Hintergrund, dass Helmstedt im Rahmen der geplanten Fusion möglicherweise den Kreissitz verlieren könnte, eine besondere Bedeutung. 

Herr Schobert antwortet, dass nach seiner Kenntnis das Gesundheitsamt des Landkreises mit eingerechnet worden sei. Im Übrigen wisse er, dass die Landkreisverwaltung, die Stadtverwaltung, das Finanzamt, das Katasteramt sowie das Amtsgericht gemeinsam über insgesamt 1.000 Arbeitsplätze verfügen würden.  Er denke, dass ein Teil dieser Arbeitsplätze bei einer Eingemeindung Helmstedts durch Wolfsburg mittelfristig aus Helmstedt abgezogen werden würden.


 
TOP 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Herr Schobert berichtet, dass sich der Verwaltungsausschuss gemeinsam mit der Verwaltungsspitze darauf verständigt habe, den "Frühjahrsputz" aufgrund der derzeitigen Wetterlage auf einen Termin unmittelbar vor den Sommerferien zu verschieben. 

Des Weiteren könne er berichten, dass die Stadt Helmstedt seitens des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) eine raumordnungsrechtliche Untersagung des Bebauungsplanes B 316 Ostfalen Outlet Center Helmstedt erhalten habe. Um eine größtmögliche Transparenz herzustellen, habe die Verwaltung alle Stellungnahmen zu diesem geplanten Bauvorhaben als Datei in das Ratsinformationssystem eingestellt. Dort seien die einzelnen Dokumente abrufbar. Einige wenige Stellungnahmen würden in den nächsten Tagen noch folgen, so dass er davon ausgehe, dass in Kürze alle Dokumente für die Ratsmitglieder zur Einsichtnahme bereitstehen würden. Er denke, dass man mit diesem Verfahren auch die Anregungen des Ratsmitgliedes Gehrke aufgenommen und umgesetzt habe.

 
TOP 4 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 28.02.2013

Protokoll:

Ratsvorsitzender Dr. Birker weist darauf hin, dass noch nicht alle Ratsmitglieder das unterschriebene Protokoll erhalten hätten, so dass die Genehmigung in die nächste Sitzung des Rates verschoben werde.

 
TOP 5 Strukturveränderung durch Gründung eines Gemeindeverbandes Wolfsburg-Landkreis Helmstedt; - Fusion der Stadt Helmstedt mit Nachbargemeinden - Anträge auf Entschuldungshilfe

Beschluss:

1. Die Stadt Helmstedt erklärt ihre Absicht, sich mit der Gemeinde Büddenstedt, der Samtgemeinde Grasleben und ihren Mitgliedsgemeinden sowie der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden zu vereinigen oder eine Samtgemeinde neu zu bilden.


2. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit der Gemeinde Büddenstedt, der Samtgemeinde Grasleben und ihren Mitgliedsgemeinden sowie der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden aufzunehmen bzw. weiter zu führen.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.03.2013 einen entsprechenden Antrag auf Entschuldungshilfe beim zuständigen Ministerium für Inneres und Sport zu stellen.


4. Die Stadt Helmstedt bittet die Landesregierung gemäß § 14 a Abs.1 Satz 1 Nr. 4 a NFAG unter Berücksichtigung der Ergebnisse der o. g. Verhandlungen, das notwendige Gesetzgebungsverfahren für die Vereinigung oder die Neubildung einer Samtgemeinde mit der Gemeinde Büddenstedt, der Samtgemeinde Grasleben und ihren Mitgliedsgemeinden sowie der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden einzuleiten und beauftragt den Bürgermeister nach Abschluss der Verhandlungen, einen
entsprechenden Antrag an das Ministerium zu richten.


5. Sollten die Fusionsverhandlungen mit einem oder zwei der drei genannten Fusionspartner nicht erfolgreich verlaufen, erklärt die Stadt Helmstedt ihren Wunsch, eine Fusion mit dem oder den verbliebenen Fusionspartner einzugehen.


6. Die Stadt Helmstedt beantragt daneben gem. § 14 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 b NFAG zur Unterstützung der Konsolidierungsanstrengungen zur  Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit Entschuldungshilfe (Eigenentschuldung) in Höhe von 75 Prozent der bis Ende 2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite für das erste volle Kalenderjahr des Bestehens des neuen Gemeindeverbandes Wolfsburg - Helmstedt.


Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt zur Kenntnis, dass die Gewährung der Entschuldungshilfe an die Voraussetzung geknüpft ist, dass im Jahr der Auszahlung ein ausgeglichener Ergebnishaushalt vorgelegt wird. Vom Grundsatz her wird daher die feste Absicht erklärt, durch geeignete Maßnahmen die nachhaltige Wirkung der Teilentschuldung und damit die dauernde Leistungsfähigkeit wiederherzustellen.



Protokoll:

Bürgermeister Schobert verweist auf die Vorlage, verliest den Beschlussvorschlag und berichtet, dass der Rat der Stadt Wolfsburg gestern einstimmig beschlossen habe, mit dem Landkreis Helmstedt in Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Gebietskörperschaft zu treten. Er gehe davon aus, dass ein gleichlautender Beschluss von den Mitgliedern des Helmstedter Kreistages gefasst werde. Die Stadt Helmstedt werde mit der heutigen Beschlussfassung deutlich machen, dass man bereit sei, mit den umliegenden Gemeinden intensive Gespräche über Zusammenschlüsse zu führen. Hierzu habe man sich in einem ersten Schritt für Gespräche mit der Samtgemeinde Grasleben, der Samtgemeinde Nord-Elm sowie der Gemeinde Büddenstedt entschieden. 

In diesem Zusammenhang wolle er aber deutlich machen, dass die Stadt Helmstedt bereit sei, mit allen fusionswilligen Gemeinden über einen Zusammenschluss zu verhandeln. Es gebe in diesem Prozess keine verschlossenen Türen.

Darüber hinaus würde er gern die aktuelle Ausgangslage in Sachen Fusion darstellen. Die Situation in der Samtgemeinde Grasleben sei äußerst derzeit schwierig sei, da die einzelnen Mitgliedsgemeinden sehr unterschiedliche Vorstellungen und Wünsche hätten. Momentan gehe er davon aus, dass noch einige Zeit vergehe, bis man mit der Samtgemeinde Grasleben in konkrete Gespräche einsteigen könne.

Mit der Gemeinde Büddenstedt werde man zunächst ein Gespräch darüber führen müssen, bis zu welchem Zeitpunkt dort eine Entscheidung getroffen werde, mit wem man in konkrete Verhandlungen einsteigen wolle. Derzeit schließe Büddenstedt sowohl eine Fusion mit Schöningen als auch einen Zusammenschluss mit Helmstedt nicht aus und halte sich beide Optionen offen. Dies sei natürlich legitim, funktioniere aber nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt. Um alle Fristen einhalten zu können, müsse demnächst eine Entscheidung fallen. Die Stadt Helmstedt werde der Gemeinde Büddenstedt ein Angebot unterbreiten und er hoffe sehr, dass es zu einer Fusion der beiden Gemeinden kommen werde.

Ganz anders stelle sich die Situation in der Samtgemeinde Nord-Elm dar. Dort stehe man einer Fusion mit der Stadt Helmstedt sehr offen gegenüber. Momentan gehe er davon aus, dass im April konkrete Gespräche über einen Zeitplan geführt werden, um fristgerecht zu entsprechenden Ergebnissen zu kommen.

Weiterhin könne er berichten, dass die beiden Ortsräte Emmerstedt und Barmke der Vorlage einstimmig zugestimmt hätten. Allerdings sei eindringlich darauf hingewiesen worden, dass im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, die Ortsräte als basisdemokratisches Instrument vor Ort erhalten werden müssen. Er persönlich teile dieses Ansinnen ausdrücklich. Ohne Ortsräte wäre eine Bürgerbeteiligung in den Ortsteilen nur schwer bis gar nicht denkbar.

Sollte sich trotz aller Bemühungen kein Fusionspartner finden, sorge man mit dem heutigen Beschluss dennoch vor, indem man beim Land Niedersachsen einen Antrag auf Eigenentschuldung einreiche. Dieses Vorhaben mute vielleicht etwas unrealistisch an, aber spätestens wenn es zu einer Fusion zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg komme, würden sich viele finanzielle Dinge in einem anderen Licht präsentieren, so dass eine Eigenentschuldung durchaus wieder im Bereich des Möglichen liegen werde.

Frau Niemann führt aus, dass der eingeschlagene Weg mit der Fusion des Landkreises Helmstedt und der Stadt Wolfsburg auf jeden Fall der richtige sei. Dieser sei etwa einem Jahr laufende Prozess habe die Gemeinden des Landkreises aufgerüttelt und erkennen lassen, dass es Zeit sei, Veränderungen herbeizuführen. Dies hätten in einer Forsa-Umfrage auch die Bürgerinnen und Bürger bestätigt.

Da sei auf der einen Seite die junge, dynamische und aufstrebende Stadt Wolfsburg, die wachsen wolle und müsse. Auf der anderen Seite stehe der erwachsene, etwas behäbige und altertümliche Landkreis Helmstedt, der über viele Flächen und zunehmend weniger Einwohner verfüge. Im Grunde sei das Verhältnis zwischen Wolfsburg und Helmstedt mit dem eines Vaters zu seinem Sohn vergleichbar. Der Landkreis Helmstedt als Vater besitze die nötige Ruhe, Erfahrung und Tradition, um Wolfsburg als jungem, kräftigem und voller Tatendrang steckendem Sohn eine wertvolle Hilfe und kluger Ratgeber zu sein. Dies mache deutlich, dass Helmstedt in diesem Prozess als Mittelzentrum erhalten und gestärkt werden müsse. Die Grundlage der Demokratie sei Bürgernähe und kommunale Selbstverwaltung der Inbegriff der Eigenständigkeit. Unter dem Dach des neuen Gemeindeverbandes Wolfsburg und Helmstedt sollten und müssten starke Gemeinden entstehen. Helmstedt habe die Chance mit Büddenstedt, Nord-Elm und möglicherweise Grasleben als Mittelzentrum an Stärke zu gewinnen. Vielleicht sollte man sich auch der Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht verschließen und mit der Stadt Schöningen einen gemeinsamen Weg gehen. Die Interkommunale Zusammenarbeit sei dabei ein Instrument, welches allen Beteiligten zeige, wie gut ein gemeinsames Vorgehen funktionieren könne. Deshalb schlage sie vor, dass man dieses Themenfeld gemeinsam mit den Schöningern vertiefe, um Schnittmengen zu finden. Dies sei Aufgabe des Bürgermeisters.

Wichtig sei nach ihrer Auffassung, dass es bei allen Prozessen keine Verlierer gebe. Niemand dürfe sich als Bittsteller fühlen. Die dramatische Haushaltslage sei nicht das Verschulden der Stadt Helmstedt. Der Strukturwandel durch das Ende des Kohlebergbaus, das Fördergefälle und der Solidaritätszuschlag hätten die Stadt an den Punkt gebracht, dass der Haushalt zunehmend in Schieflage gerate. Fakt sei, dass der Rat keine besonderen Ausgaben getätigt habe, welche den Vorwurf der Verschwendung oder der Misswirtschaft rechtfertigen würden. Man versuche im Gegenteil, für den Bürger, ein lebens- und liebenswertes Helmstedt zu erhalten. Die Aufgabenübertragungen von Bund und Land auf die Kommunen hätten die Haushaltssituationen in den Gemeinden zusätzlich verschärft. Da von den übergeordneten Stellen keine Hilfe zu erwarten sei, habe man das eigene Schicksal nun selbst in die Hand genommen. Unter dem großen persönlichen Einsatz des Landrates Wunderling-Weilbier und des Oberbürgermeisters Mohrs sei die Idee einer Fusion geboren und vorangetrieben worden. Vor zwei Jahren hätte sich noch niemand einen derartigen Prozess vorstellen können. Für diese Neuordnung sei nicht die Entschuldungshilfe aus dem Zukunftsvertrag entscheidend. Der hierfür vorgesehene Fördertopf sei ohnehin nur noch minimal gefüllt, so dass vom Land keinerlei Reichtümer zu erwarten seien. Vielmehr seien die Synergieeffekte entscheidend, die durch die Bündelung von Aufgaben entstehen könnten. Zudem sei eine deutliche Senkung der Kreisumlage zu erwarten, so dass Helmstedt die dringend notwendige Handlungsfreiheit zurückgewinnen könne.

Die Stadt Helmstedt strecke die Hand in Richtung aller Gemeinden aus. Ihre Fraktion werde alle Verhandlungen in Sachen Fusion offensiv und konstruktiv begleiten. Darüber hinaus werde man darauf achten, die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zu neuen Zusammenschlüssen mitzunehmen. Als ehrgeiziges Ziel sollte gelten, bis Ende 2014 die Fusionsverhandlungen abzuschließen, ein Bürgervotum durchzuführen und dann der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. Die Kommunalwahlen 2016 sollten sodann als Zäsur gelten und bereits in den neuen Gebietskörperschaften stattfinden.

Frau Mattfeldt-Kloth erklärt, dass die Fusion zwischen Landkreis Helmstedt und Stadt Wolfsburg nur ein Teil der Medaille sei. Die Gemeinden des Landkreises Helmstedt seien nunmehr gefordert, die bisherige Kleinteiligkeit zu überwinden und in verschiedenen Konstellationen zu größeren Verwaltungseinheiten zu kommen. Die Vorlage der Verwaltung sei hierfür ein geeignetes Mittel und deshalb könne ihre Fraktion den Beschlussvorschlag auch selbstverständlich mittragen. Allerdings sei ihre Fraktion der Meinung, dass die vorgeschlagenen Gespräche nicht weit genug gehen würden. Deshalb habe man angeregt, auch Verhandlungen mit der Stadt Schöningen zu führen. Helmstedt und Schöningen hätten eine lange, gemeinsame Geschichte, begründet durch den Bergbau. Die Zeit des Kohleabbaus sei vorbei bzw. nähere sich dem Ende, so dass alle politisch Verantwortlichen in der Pflicht stehen würden, den Menschen eine Zukunftsperspektive zu bieten. Nach ihrer Meinung könne dies durchaus gelingen. Es gebe im Landkreis eine Vielzahl von zukunftsträchtigen Projekten. Beispielhaft wolle sie hier das Paläon, das Projekt "Stadt der deutschen Einheit" oder auch die alte Universität nennen. Dies zeige deutlich, welches Potential in der Region stecke. Vor diesem Hintergrund sollte man die Eifersüchteleien beenden und sich auf ein konstruktives, zielorientiertes Miteinander einlassen. 

Frau Schadebrodt erklärt, dass Einigkeit darüber herrsche, dass nicht nur der Landkreis Helmstedt und die Stadt Wolfsburg fusionieren sollten, sondern auch, dass die Kleinteiligkeit im Landkreis Helmstedt durch Zusammenschlüsse von Gemeinden beendet werde. Die Entwicklung der Einwohnerzahlen in Stadt und Landkreis mache es dringend erforderlich, dass sich alle Kommunen zukünftig besser organisieren. Dies bedeute, dass nur durch größere Verwaltungseinheiten und neue effizientere Strukturen eine Beendigung der dauerhaften Finanznot möglich sei. Erst dadurch habe man auch die Chance, einen gewissen Handlungsspielraum für Entwicklungen und Gestaltungen zu bekommen. Speziell für die Stadt Helmstedt bedeute dies, dass ein Zusammenschluss mit der Gemeinde Büddenstedt, der Samtgemeinde Nord-Elm und der Samtgemeinde Grasleben absolut wünschenswert sei, am besten in Form einer Einheitsgemeinde. Mit den dann etwa 37.000 Einwohnern hätte Helmstedt eine Größe, die eine wirtschaftliche Verwaltung zuließe. Ebenso könnte man aufgrund der höheren Bevölkerungszahl mit steigenden Zuweisungen des Landes Niedersachsen rechnen, was wiederum dem defizitären Haushalt gut zu Gesicht stehen würde. Selbst wenn sich nicht alle der favorisierten Gemeinden mit Helmstedt verbinden würden, sei ein Zusammenschluss der einzig richtige Weg.

In diesem Zusammenhang unterstütze ihre Gruppe ausdrücklich die Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Verhandlungen auf die Stadt Schöningen auszudehnen. In der Tat habe man eine durch den Tagebau geprägte, gemeinsame Geschichte. Darüber hinaus würden beide Städte das Ziel verfolgen, den Tourismus und das kulturelle Angebot in der Region zu stärken und zu fördern.

Den im Beschlussvorschlag aufgeführten Antrag auf Entschuldungshilfe unterstütze ihre Gruppe ebenfalls. Allerdings habe man in diesem Falle nur eine sehr verhaltene Hoffnung, dass überhaupt noch Geld zur Vergabe durch das Land bereitstehe.

Als absolut positiv bewerte sie die durch den Landkreis Helmstedt und die Stadt Wolfsburg in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage. Letztlich könne man sich bei der Beschlussfassung auf ein klares, repräsentatives Bürgervotum stützen. Dabei wolle sie gern vier besonders relevante Ergebnisse hervorheben. Zum Ersten habe eine deutliche Mehrheit der Befragten angegeben, dass sie eine Fusion des Landkreises Helmstedt mit der Stadt Wolfsburg begrüßen würden. Dies bedeute, dass eine Vielzahl von Menschen größere Verwaltungseinheiten als sinnvoll und notwendig erachten würden. Als zweiten Aspekt würde sie gern hervorheben, dass die Bürgerinnen und Bürger Helmstedt die Probleme der Stadt sehr treffend benannt hätten. Schlagworte seien dabei die Finanznot, die Verödung der Zentren und die fehlenden Arbeitsplätze gewesen. Auch nach ihrer Auffassung müsse Helmstedt der Sitz des neuen Gemeindeverbundes werden, um einen weiteren Attraktivitätsverlust für die Bürger zu verhindern. Ein dritter, wichtiger Punkt des Umfrageergebnisses sei, dass rund 50 % der Befragten keine Nachteile durch eine Fusion erwarten würden. Nur etwa 15 % hätten Sorge, dass Wege länger werden würden und die Qualität der vor Ort-Betreuung abnehme. Ein letzter Aspekt sei, dass über die Hälfte der Befragten davon ausgehen würden, dass sich die finanzielle Lage der Gemeinden durch die Fusion mit Wolfsburg verbessern würde.

Die Helmstedter Ortsteile Emmerstedt und Barmke seien lebendiger Beweis dafür, dass auch nach einem Zusammenschluss dörfliche Strukturen erhalten und Verantwortung vor Ort gewahrt bleiben könne. Helmstedt habe in dieser Hinsicht Erfahrung und sie hoffe, dass dies bei den Entscheidungsträgern in Büddenstedt, Nord-Elm und Grasleben auch entsprechend Mut mache, die Verhandlungen mit der Stadt Helmstedt voranzutreiben.

Herr Ryll betont, dass die Ratskollegin Schadebrodt alle Fakten und Zahlen auf den Punkt gebracht habe. Dem sei nichts hinzuzufügen. Dennoch wolle er im Namen der CDU-Fraktion noch einmal auf zwei Punkte näher eingehen. Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgebrachte Anregung, auch Schöningen in die Verhandlungen einzubeziehen, sei absolut wichtig und richtig. Die Stadt Helmstedt werde und dürfe sich keiner Option verschließen. Trotzdem könne man die Variante Schöningen am heutigen Tage nicht beschließen. Der Stichtag für die Entschuldungshilfe sei der 31.03.2013 und Voraussetzung für einen Antrag seien zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Da aus Schöningen ein solches Signal bislang nicht gekommen sei, müsse man heute auch nicht über diese Option abstimmen. Dennoch bleibe man für Gespräche und Verhandlungen mit der Nachbarstadt offen und würde sich freuen, wenn es zu konkreten Überlegungen kommen würde.

Ziel aller Verhandlungen müsse sein, dass eine Win-Win-Situation entstehe. Zusammenschlüsse dürften unter keinen Umständen Verlierer produzieren. Es gehe schlichtweg darum, dass man auf Augenhöhe verhandele und am Ende sich alle Beteiligten besser fühlen. Fakt sei, dass in den letzten Wochen und Monaten genug Worte über Fusionen, Zusammenschlüsse und neue Gemeindestrukturen verloren worden seien. Die Menschen würden jetzt Taten und Ergebnisse erwarten.

Herr Preuß weist darauf hin, dass es am heutigen Tage nicht um die Fusion zwischen Landkreis Helmstedt und Stadt Wolfsburg gehe. Entscheidend für die Stadt sei, nunmehr Partner zu finden, mit denen man einen zukunftsfähigen und tragfähigen, neuen Gemeindeverbund gründe, um dringend benötigten finanziellen Handlungsspielraum zurückzugewinnen.

Er empfehle in diesem Zusammenhang, die Gespräche möglichst frühzeitig zu führen, damit genügend Zeit bleibe, alle Hindernisse und Befindlichkeiten auszuräumen. Das Beispiel Grasleben zeige, wie schnell die Wochen und Monate ins Land zögen, ohne das es konkrete Ergebnisse gebe.

Des Weiteren bitte er darauf zu achten, dass man Fusionen nicht um jeden Preis eingehen sollte. Es gehe auch darum, die eigenen Interessen zu wahren. Ein fair ausgehandelter Kompromiss sei auf jeden Fall besser, als hinterher jahrzehntelang die Folgen falscher Entscheidungen zu beklagen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig folgenden


TOP 6 Bekanntgaben

Protokoll:

Bekanntgaben liegen nicht vor.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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