Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Emmerstedt

Mittwoch, 13. März 2013 , 18:30 Uhr
Gaststätte "Lohenschänke"



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 13.02.2013

Protokoll:

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 13.02.2013.

 
TOP 3 Strukturveränderung durch Gründung eines Gemeindeverbandes Wolfsburg-Landkreis Helmstedt; - Fusion der Stadt Helmstedt mit Nachbargemeinden - Anträge auf Entschuldungshilfe

Beschluss:

1. Die Stadt Helmstedt erklärt ihre Absicht, sich mit der Gemeinde Büddenstedt, der Samtgemeinde Grasleben und ihren Mitgliedsgemeinden sowie der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden zu vereinigen oder eine Samtgemeinde neu zu bilden.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit der Gemeinde Büddenstedt, der Samtgemeinde Grasleben und ihren Mitgliedsgemeinden sowie der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden aufzunehmen bzw. weiter zu führen.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.03.2013 einen entsprechenden Antrag auf Entschuldungshilfe beim zuständigen Ministerium für Inneres und Sport zu stellen.

4. Die Stadt Helmstedt bittet die Landesregierung gemäß § 14 a Abs.1 Satz 1 Nr. 4 a NFAG unter Berücksichtigung der Ergebnisse der o. g. Verhandlungen, das notwendige Gesetzgebungsverfahren für die Vereinigung oder die Neubildung einer Samtgemeinde mit der Gemeinde Büddenstedt, der Samtgemeinde Grasleben und ihren Mitgliedsgemeinden sowie der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden einzuleiten und beauftragt den Bürgermeister nach Abschluss der Verhandlungen, einen entsprechenden Antrag an das Ministerium zu richten.

5. Sollten die Fusionsverhandlungen mit einem oder zwei der drei genannten Fusionspartner nicht erfolgreich verlaufen, erklärt die Stadt Helmstedt ihren Wunsch, eine Fusion mit dem oder den verbliebenen Fusionspartner einzugehen.

6. Die Stadt Helmstedt beantragt daneben gem. § 14 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 b NFAG zur Unterstützung der Konsolidierungsanstrengungen zur Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit Entschuldungshilfe (Eigenentschuldung) in Höhe von 75 Prozent der bis Ende 2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite für das erste volle Kalenderjahr des Bestehens des neuen Gemeindeverbandes Wolfsburg - Helmstedt.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt zur Kenntnis, dass die Gewährung der Entschuldungshilfe an die Voraussetzung geknüpft ist, dass im Jahr der Auszahlung ein ausgeglichener Ergebnishaushalt vorgelegt wird. Vom Grundsatz her wird daher die feste Absicht erklärt, durch geeignete Maßnahmen die nachhaltige Wirkung der Teilentschuldung und damit die dauernde Leistungsfähigkeit wiederherzustellen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert eingehend erläutert.

Ergänzend fügt Herr Schobert hinzu, dass auch darüber diskutiert werden müsse, ob mit den für eine Fusion in Frage kommenden Gemeinden eine Samtgemeinde oder eine Einheitsgemeinde gebildet werde, wobei er das Modell der Einheitsgemeinde favorisiere. Er halte es für unverzichtbar, eine Lösung zu finden, die die kommunale Selbstverwaltung, auch im Hinblick auf die Ortsräte, ermögliche. Er könne sich ein kommunal-politisches und gesellschaftliches Leben ohne die Gestaltung durch die engagierte ehrenamtliche Arbeit von Kommunalpolitikern auf den Dörfern vor Ort nicht vorstellen. Daher sollte auf jeden Fall eine Lösung gefunden werden, dass die Ortsräte weiter aktiv und unmittelbar für ihre Einwohner vor Ort zuständig sein können.

Der Ortsbürgermeister merkt dazu ebenfalls an, dass für den Erhalt der Ortsräte höchstwahrscheinlich nur die Bildung einer Einheitsgemeinde in Frage komme. Er könne sich nicht vorstellen, dass es bei der Bildung einer neuen Samtgemeinde die Möglichkeit gebe, die Ortsräte weiterhin zu erhalten. Die Verhandlungen mit den in Frage kommenden Gemeinden bleiben daher abzuwarten.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 4 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. OTE 345 "Wiesenstraße Ost" - Aufstellungsbeschluss -

Beschluss:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. OTE 345 "Wiesenstraße-Ost" für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Ortsrat Emmerstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 5 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet von seinen Aktivitäten bis zum Sitzungstage, wobei er auf die anstehende Sitzung des Arbeitskreises Dorferneuerung am 10.04.2013 hinweist, die offen gestaltet sei, so dass man nicht ständig teilnehmen müsse. Er lädt alle Einwohner dazu ein, sich an diesem Arbeitskreis zu beteiligen. Gerade durch das Programm zur Dorferneuerung gebe es Möglichkeiten, zukünftig gestalterisch tätig zu werden, auch wenn es keinen Ortsrat mehr geben sollte.

 
TOP 6 Bekanntgaben

Protokoll:

Bekanntgaben liegen nicht vor.

 
TOP 7 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

 
TOP 8 Anfragen und Anregungen  
TOP 8.1 Sachstand Hauptstraße

Protokoll:

Herr Preuß nimmt Bezug auf die letzte Ortsratssitzung und fragt nach dem aktuellen Sachstand zur Hauptstraße in Emmerstedt.

Herr Schobert antwortet, dass ihm kein aktueller Sachstand zur Hauptstraße vorliege.

 
TOP 9 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Sodann beendet der Ortsbürgermeister die Sitzung.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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