Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Montag, 16. Dezember 2013 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Ehrung des langjährigen Ratsmitgliedes Dr. Karl Birker

Protokoll:

Die Ehrung des langjährigen Ratsmitgliedes Dr. Karl Birker erfolgt durch Bürgermeister Wittich Schobert.

Anschließend überbringen Vertreter aller Fraktionen und Gruppen Herrn Dr. Birker die Glückwünsche.

Dr. Karl Birker bedankt sich für die vielen Glückwünsche, anerkennenden Worte und Präsente recht herzlich.

 
TOP 2 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

 
TOP 3 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Es lagen keine Fragen von Ratsmitgliedern vor.

 
TOP 4 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Bürgermeister Wittich Schobert berichtet, dass er dem Ehrenbürgermeister der Stadt Helmstedt, Herrn Hans-Otto Kieschke, und seiner Frau zur Eisernen Hochzeit gratulieren konnte.

Weiterhin gibt er bekannt, dass bei der Stadt Helmstedt einige erwähnenswerte Spenden eingegangen sind. So hat die C&A Foundation 2.000 € für das Jugendfreizeit- und Bildungszentrum und Frau Pamela Stehr 1.250 € für das Projekt "Sternenkinder" gespendet.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 28.11.2013

Protokoll:

Die Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 28.11.2013 wird auf die nächste Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt verschoben.

 
TOP 6 Berufung von stimmberechtigten Mitgliedern in den Ausschuss für Jugend, Familie, Schulen und Soziales (AJFSS)

Beschluss:

Gemäß § 73 Satz 2 NKomVG in Verbindung mit § 110 Abs. 4 Satz 3 NSchG werden als stimmberechtigte Mitglieder folgende Elternvertreter/innen in den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Soziales (AJFSS) berufen:

Mitglied:
Frau Petra Manske

1. Vertreter:
Herr Dr. Stefan Weferling

Mitglied:
Herr Guido Ide

1. Vertreterin:
Frau Heiderose Iser

2. Vertreter für beide Mitglieder:
Herr Christoph Neddermeier



Protokoll:

Ratsmitglied Frau Rosinski gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 7 Antrag auf Einstellung der Brenntage in Helmstedt; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beschluss:

In der Kernstadt Helmstedt werden ab 2014 keine Brenntage mehr durchgeführt.



Protokoll:

Ratsmitglied Herr Winkelmann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt.  Er ergänzt, dass der Beschlussvorschlag um den Zusatz "In der Kernstadt Helmstedt..." ergänzt werden soll und verliest den geändertenBeschlussvorschlag.

Herr Strümpel macht deutlich, dass auch er für eine Abschaffung der Brenntage sei. In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass er davon ausgehe, dass die Landesregierung zum 01.04.2014 eine Verordnung erlasse, die die Abschaffung der Brenntage zur Folge habe.

Herr Romba berichtet, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde. Zum einen werde die Landesregierung die Brenntage im Laufe des Jahres 2014 nicht mehr zulassen und zum anderen ist er der Meinung, dass der Begriff "Kernstadt" nicht ausreichend definiert und auch im Ortsrecht nicht zu finden sei. Helmstedt ist eine Einheitsgemeinde mit einheitlichen Recht. Da dürfe man jetzt keine Ausnahmen machen.

Herr Preuß erwähnt in diesem Zusammenhang, dass aus seiner Sicht das Verbrennen von Gartenabfällen in der Kernstadt sowieso nicht möglich sei, da man nur schwer die gesetzlich vorgegebenen Mindestabstände zu Häusern einhalten könne. Die Brenntage seien gerade für die Kleingärtner, aber auch für die Einwohner/innen in den Ortsteilen, sehr wichtig. Das Anliefern von Grünabschnitt bei der Fa. Terrakomp sei nicht nur sehr mühselig, sondern auch kostenintensiv. Daher werde er gegen den Antrag stimmen.

Herr Winkelmann stellt fest, dass es mittlerweile der dritte Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei, die Brenntage in Helmstedt abzuschaffen. Bislang scheiterten diese Anträge immer wieder an der Ratsmehrheit. Nun sei die Lage jedoch anders. Er sei guter Dinge, dass die Mehrheit des Rates dem Antrag zustimmen werde und somit könne man einen guten Beitrag zum Umweltschutz leisten.

Bürgermeister Wittich Schobert sieht keine rechtlichen Bedenken, den Beschluss nur auf die "Kernstadt Helmstedt" zu beziehen. Es gebe durchaus einige Angelegenhieten, die in den Ortsteilen anders geregelt sind als in Helmstedt selbst. Als Beispiele nennt er die Straßenreinigungsgebühren und das Friedhofswesen. Er selbst werde gegen die Abschaffung der Brenntage stimmen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 28 JA-Stimmen bei 4 NEIN-Stimmen den folgenden


TOP 8 Annahme von Spenden durch den Rat

Beschluss:

Die in der Vorlage 143/2013 aufgeführte Spende wird angenommen.



Protokoll:

Ratsmitglied Herr Beber gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden


TOP 9 Anträge von Kindertagesstätten für das Haushaltsjahr 2014

Protokoll:

Bürgermeister Wittich Schobert verweist auf die Vorlage. Er ergänzt, dass die Stadt Helmstedt neue Wege in Sachen Kinderbetreuung beschreite. Diese Wege seien zwar sehr kostenintensiv, jedoch beschreite man sie sehr gern. Allen Kindergärten soll nunmehr die Möglichkeit gegeben werde, eine Ganztagsbetreuung anzubieten. Unter den Ratsmitgliedern bestehe große Einigkeit darüber, die erforderlichen zusätzlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Er schlägt vor, die Vorlage zwar zu beraten, aber keinen Beschluss zu fassen. Die Auswirkungen sind bereits im Haushaltsplan wieder zu finden. Zudem sind bereits einige Anträge zurückgezogen bzw. geändert worden. Darüberhinaus hätte eine Beschlussfassung zur Folge, dass jede Änderung eines Antrages wieder im Rat diskutiert und beschlossen werden müsste. Man nimmt sich damit die Flexibilität in der Sache. Die Verwaltung wird im 1. Quartal des Jahres 2014 mit den Kindergartenträgern über die Umsetzung diskutieren. Darüber wird dann im Fachausschuss ausführlich berichtet und nach Haushaltsgenehmigung dann mit der Umsetzung der Massnahmen begonnen. Die Kindergartenträger sind gebeten worden, die Interessenten am Ganztagsbetreuungsangebot zu benennen, damit es nicht zu Mehrfachanmeldungen in verschiedenen Kindertagesstätten kommt und somit die Zahlen dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.

Frau Niemann gibt einen kleinen Überblick über den Wandel der Gesellschaft. Gerade die Betreuung der Kinder hat sich dabei gravierend geändert. Insofern müsse man bei der Kinderbetreuung neue Wege gehen. Sie sei froh, dass man sich bei der Stadt Helmstedt diesem Thema positiv genähert habe. Die Kindergärten arbeiten sehr gut mit und unterbreiten viele Vorschläge. Leider fehlen für einige Punkte die finanziellen Mittel. Man werde jedoch versuchen, nach und nach alle Ideen zu verwirklichen. Immerhin ist eine Summe von 220.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden. Dieses Geld führt dazu, dass es zu einer Erweiterung des Ganztagsbetriebs in Helmstedt komme.

Frau Schadebrodt begrüßt ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung, die Betreuung in den Kindertagesstätten auszuweiten.  200.000 Euro mehr jedes Jahr sind auch angesichts der hohen Schuldenlast sinnvoll investiertes Geld. Man schaffe damit eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Helmstedt werde durch diesen Schritt wieder ein Stück mehr kinder- und familienfreundlicher.

Der Rat der Stadt Helmstedt hat diesen Tagesordnungspunkt beraten, jedoch keinen Beschluss gefasst.


TOP 10 Haushalt der Stadt Helmstedt für die Haushaltsjahre 2014-2015; a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplan; b) Investitionsprogramm; c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbericht

Beschluss:

Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 in der beratenen Fassung erlassen (Anlage 1).

Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt (Anlage 2) für den Planungszeitraum 2013 bis 2018 in der beratenen Fassung festgesetzt.

Gem. § 110 Abs. 6 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2014 und 2015 (Anlage 3) beschlossen.

Anmerkung: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Der Sperrvermerk für die Reparaturkosten für das Denkmal am Albrechtsplatz ist Bestandteil der Beschlussfassung.



Protokoll:

Der Ratsvorsitzende Dr. Karl Birker eröffnet diesen Tagesordnungspunkt mit einem selbstgeschriebenen Gedicht.

Bürgermeister Wittich Schobert ergänzt die Vorlage zum Thema Haushalt. Es handele sich erstmals um einen Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015. Dieses sei ein Novum. Man erhoffe sich dadurch drei Effekte:
1. Man schaffe über zwei Jahre Planungssicherheit, vor allem bei den Empfängern von freiwilligen Leistungen, die so nicht bereits nach einem halben Jahr wieder um ihre Zuschüsse kämpfen müssen.
2. Sämtliche Fachbereiche werden nachhaltig entlastet, da die Aufstellung eines Haushaltsplanes sehr zeitaufwendige Arbeiten nach sich zieht
3. Man schaffe Luft, damit wir man sich im Jahr 2014 voll und ganz auf die wichtigen Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Nord-Elm konzentrieren könne.

Im laufenden Jahr 2013 erwarte man einen Überschuss in Höhe von 1,2 Mio Euro. Für das Jahr 2014 rechne man hingegen mit einem Defizit von 4,6 Mio € und für das Jahr 2015 mit einem Defizit von 2,7 Mio €. Die Verschiebungen zwischen 2013 und 2014 werden dadurch verursacht, dass haushaltsrechtlich eine Rückstellung in 2013 nicht in der bisher angesetzten Höhe gebildet werden könne. So seien z. B. keine Rückstellungen für Mindererträge aus Schlüsselzuweisungen möglich, auch seien nach einem ertragreichen Jahr wie 2013 wesentliche höhere "Zwangsabgaben" in Form von Kreisumlage zu leisten, die den Haushalt belasten. Unabhängig von diesem Sonderproblem zeige die Entwicklung in Folgejahren, dass die strukturellen Probleme mit dem vorliegenden Haushalt noch nicht gelöst werden. Im "normalen Jahr" 2015 stehen Gesamtaufwendungen von 36,43 Mio € Gesamterträge von nur 33,68 Mio € gegenüber, was zu einem Defizit im ordentlichen Ergebnis von rund 2,75 Mio € führe. Viel wichtiger als die nackten Zahlen seien jedoch die Ziele, die mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 erreicht werden können. Man sorge erstmalig in der Geschichte der Stadt Helmstedt dafür, dass Kinder von 0 bis 10 Jahren, bis zum Besuch der vierten Klasse, vollumfänglich betreut werden können. Man entwickele ein in sich abgestimmtes System von Ganztagsangeboten, die in dieser Form im Landkreis Helmstedt einmalig seien. Das familienfreundliche Helmstedt biete nach Umsetzung des Haushaltes Ganztagsangebote im Krippen- und Kindergartenbereich, Hortplätze, Kinderbetreuung in der Ferienzeit, Ganztagsgrundschulen und zur Abrundung ein Jugendzentrum mit tollen Angeboten für Kinder und Jugendliche. Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei in Helmstedt keine politische Floskel, sondern werde bald gelebte tägliche Realität sein. Dieses sei die wesentliche Botschaft, die vom vorliegenden Doppelhaushalt ausgehe. Auf der Agenda befänden sich die Feierlichkeiten zum 25. Jubiläum der Grenzöffnung im Jahr 2014, das Jubiläum zur Deutschen Einheit sowie 200 Jahre Brunnentheater im Jahr 2015, die Universitätstage, die Schülerunitage und verschiedene Projekte rund um den Lappwaldsee. Ganz wichtig sei zudem  die Sicherheit der Bevölkerung. Und daher investiere man weiter in die gute und notwendige Ausstattung der Feuerwehren. Besonders erwähnenswert sei hier die Anschaffung einer neuen Drehleiter in 2014 (600.000 Euro) sowie eines Löschfahrzeuges im Jahr 2015 für die Ortsfeuerwehr Barmke (175.000 €). Sicherheit und Investitionen zu Gunsten der freiwilligen Feuerwehren seien kein Luxus, sondern pure Notwendigkeit, wenn man den Schutz der Bevölkerung nachhaltig sichern wolle.Für das Jahr 2014 sei eine Kreditaufnahme von rd. 1,37 Mio € und für 2015 von rd. 1. Mio € geplant. Damit werden folgende wesentliche Investitionsprojekte finanziert:
1. Grunderwerb für die Erschließung von 11 Baugrundstücken im Ortsteil Barmke,
2. Erschließung des 2. Bauabschnitts im Baugebiet Ziegelberg mit 35 Baugrundstücken,
3. Bebauungsplanverfahren "Wiesenstraße Ost" in Emmerstedt - Private Erschließung (10 Baugrundstücke).
4. Straßenteilsanierung in der Leuckartstraße - Kanal und Oberfläche,
5. Sanierungsgebiet Nordöstliche Innenstadt,
6. Sanierungsgebiet Holzberg - St. Stephani einschließlich behindertenfreundliche Sanierung Marktfläche Holzberg,
7. Brandschutzmaßnahmen und Ausstattung von Schulen.

Als defizitäre Kommune sei die Stadt Helmstedt verpflichtet, ein Haushaltskonsolidierungs- konzept mit dem Ziel vorzulegen, wieder ein ausgeglichenes Jahresergebnis zur erreichen. In den Jahren von 2000 bis 2013 wurden Haushaltssicherungsmaßnahmen umgesetzt, die insgesamt jährliche Ergebnisverbesserungen von 5,457 Mio € bewirkten. Trotzdem wurde die Konsolidierung des Haushaltes nicht erreicht, da gesetzliche Vorgaben (z.B. Kindertagesstättengesetz, Brandschutzgesetz) und von der Stadt nicht beeinflussbare Entscheidungen (z.B. Kreisumlageerhöhung) immer wieder zu Ergebnisverschlechterungen führten. Es sei allerdings auch nicht verschwiegen, dass die freiwilligen Leistungen der Stadt Helmstedt mit 2.217.000 € (5,3 %; 2014) deutlich über den Werten lägen, die für eine defizitäre Kommune anerkannt werden (3%). In den folgenden Jahren müsse man insbesondere an drei Zielen arbeiten:
1. Die Stadtentwicklung müsse an die demographische Entwicklung angepasst werden. Nach den vorliegende Zahlen (Zensus) betrug die Einwohnerzahl am 30.06.2013 nur noch 22.995 Einwohner und gehe jährlich um etwa 0,8 % zurück. Dem wurde die Stadtentwicklung in den Leistungen für die Bürger bisher nicht angepasst.
2. Die freiwilligen Leistungen, die eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt einer Entschuldungshilfe darstellen, stagnieren in den Jahren 2014 - 2017 auf einem Niveau von rd. 5%, angestrebt werden hier 3%.
3. Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2017 zu erreichen, werde nach der vorliegenden Finanzplanung verfehlt (Defizit 2017: 2.449.000 €). Ohne weitergehende Haushaltssicherungsmaßnahmen sei dieses Ziel auch bis 2019 nicht zu erreichen.

Herr Strümpel trägt vor, dass er bereits schon zum 16. Mal die Überlegungen der SPD zum Haushalt darlegen darf. In dieser Zeit habe sich eine Menge verändert. So konnte man ab 1998 und in den Folgejahren aufgrund der Rahmenbedingungen Zuschüsse sogar erhöhen. Dies habe sich nun deutlich geändert. Man ringe nur noch um Einnahmeverbesserungen - die aber auch ihre Grenzen haben - und um Kürzungen im freiwilligen Bereich. Das Ende der Fahnenstange sei noch nicht erreicht. Glücklicherweise konnte man das Jahr 2013 mit einem Plus von 533.000 € abschließen, sodass sich die angehäuften Schulden auf 28.205.000 € belaufen. Dieser Effekt sei leider im Doppelhaushalt nicht zu erreichen. Mit neuen Fehlbeträgen von 4.600.000 € (2014) und 2.748.400 € (2015) im Doppelhaushalt stehe man vor neuen Herausforderungen; auch bzw. gerade im Zeichen von Fusionen. Das Konsolidierungs- programm setze weitere Zeichen der Reduzierung von Ausgaben.  Aus eigener Kraft habe man bisher bis 2008 6,5 Millionen € konsolidiert, ab 2009 noch einmal 2,5 Millionen €. Mit dem Verkauf der Stadtwerke habe man einen Einmaleffekt von 3, 6 Mio. € erreicht.  Bund und Land haben bisher nachhaltige Hilfe versagt. Man hoffe, dass dies mit der großen Koalition und durch die Landespolitik stärker als in der Vergangenheit geschehe. Aus eigener Kraft könne man Fusionen schaffen. Fusionen, die auf Augenhöhe geschehen müssten, aber alle müssten dabei gewinnen. Seiner Meinung nach sei man mit Nord-Elm auf einem guten Weg, um hoffentlich noch zur Entschuldungshilfe kommen. Auf Augenhöhe bedeute, dass man die Befindlichkeiten, Sorgen und Wünsche der Nord-Elmer ernst nehme und im Interesse des Ganzen Zugeständnisse machen müsse. Durch die Besuche der SPD-Fraktion in Räbke und Süpplingenburg konnte man eindrucksvoll erleben, wie wichtig dort die ehrenamtliche Arbeit sei. Dies müsse man anerkennen und möglichst auch in Helmstedt ausbauen. Diese Arbeit, die in vielen Organisationen und darüber hinaus tagtäglich stattfinde, verdiene die Wertschätzung aller. Die zunächst gestoppte Fusion Wolfsburg/Helmstedt werde weiter verfolgt. Auch auf dieser Ebene dürfe es am Ende des Prozesses nur Gewinner geben. Die Stadt Helmstedt müsse dabei in ihrer mittelzentralen Funktion erhalten und sogar gestärkt werden.  Einrichtungen wie Finanzamt, Arbeitsamt, Katasteramt usw. sollten auf Dauer gesichert und Helmstedt sollte mit der Erweiterung eines Forschungszentrums Frieden im Rahmen der Stadt der Einheit weiter gestärkt werden. Helmstedt bleibe eine Kinder-, Familien- und Bildungspolitisch positive Stadt mit vielen Schwerpunkten. Krippen- und Kindergartenplätze werden bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt. Insgesamt seien 2,8 Millionen € im Haushalt veranschlagt worden. Horte würden auch bedarfsgerecht verringert und Ganztagsgrundschulen ab dem Schuljahr 2014/2015 mit Personal deutlich verbessert ausgestattet werden. Das gelte sowohl für das qualitative Angebot als auch für verlängerte Öffnungszeiten. Im Angebot der weiterführenden Schulen und des lebenslangen Lernens habe Helmstedt weiterhin Vorbildcharakter, auch wenn nun eine Hauptschule wegen fehlender Schüler/innen geschlossen werden müsse. Die Belebung der Innenstadt als Kaufhaus Innenstadt bleibe eine Daueraufgabe, auch wenn mit der Park-Card ein weiterer Baustein für Kundenbindung jetzt endlich vorhanden sei. Neben den zahlreichen, gut angenommenen Veranstaltungen in der Innenstadt gelte es aber, weitere Bausteine für einen noch stärkeren Besuch der Innenstadt zu finden. Hier zeige sich auch die Lernfähigkeit der SPD und ein Erfolg der Gruppe FDP/Bürgerforum. Die Erhöhung der Parkscheine um 25 Cent habe zu verringerten Einnahmen geführt. Angebot und Nachfrage bestimmten auch die Parkscheinautomaten. Deshalb korrigiere man den Beschluss und gehe auf 50 Cent je halbe Stunde zurück. Für eine weitere Steigerung der Attraktivität fehle immer noch der Edeka Markt. Hier hoffe man auf das Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters, so dass 2014 endlich der Baubeginn möglich sein sollte. Und das Projekt Edelhöfe/Beek ruhe schon viel zu lange. 2014 müsse ein neuer Anlauf unternommen werden. Weiterer Schwerpunkt solle die Tourismusförderung bleiben. Daher gebe es in diesem Bereich kaum Kürzungspotenzial. Der Kompromiss zwischen CDU und SPD sei dieses Mal schwieriger zu erreichen gewesen. Herr Strümpel dankt an dieser Stelle Herrn Kalisch, der immer wieder Lösungsmöglichkeiten finde. Gemeinsam habe man um gute Lösungen gerungen. Er hebt die wohltuende, freundliche, humorvolle und sachlich konstruktive Atmosphäre des Rates hervor, in der man gut arbeiten könne. Dies gelte ebenso für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerforum/FDP und UWG. Allen gehe es wirklich um die Stadt Helmstedt. Im Rat der Stadt Helmstedt sei ein Klima eingekehrt, dass man lange erhalten sollte. Es helfe der Stadt Helmstedt. Abschließend dankte Herr Strümpel  der gesamten Verwaltung, die durch Anregungen, Anfragen und Aufträge zusätzlich belastet werde. Man habe einen tragfähigen Kompromiss gefunden, mit dem eigentlich alle im Rat vertretenen Parteien und Gruppen leben könnten. Die SPD trage den vorliegenden Haushalt mit und hoffe durch sinnvolle Fusionen auf eine bessere Zukunft.

Frau Schadebrodt gibt zu bedenken, dass es für die Bewertung des Doppelhaushaltes 2014/2015 wichtig sei, dieses innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu tun. Der oberste Grundsatz, an dem man sich orientieren müsse, stehe im Paragraphen 110 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und laute: "Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich durchzuführen." Desweiteren habe die Kommunalaufsicht den letzten Haushalt für das Jahr 2013 nur unter strengen Auflagen für die künftigen Planungen genehmigt. Hiernach müssten Konsolidierungsbemühungen deutlich und nachhaltig ausgeweitet werden, und die demographische Entwicklung der Stadt müsse erkennbar Berücksichtigung finden. Die vorgenannten Verpflichtungen wie Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und das Reagieren auf die Bevölkerungsentwicklung werde jedoch mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht in ausreichendem Maße eingehalten. Es gehe nicht allein darum, Vorschriften und Gesetze zu beachten. Genauso wichtig sei es, dass man mit dem Handeln und Entscheiden auch berücksichtige, welche finanziellen Belastungen man damit in den Folgejahren auslöse und was man vor allen Dingen den jungen Menschen in Helmstedt für die Zukunft auferlege. 7,4 Millionen € Defizit in zwei Haushaltsjahren sprechen hier eine deutliche Sprache. Die Planung sehe vor, dass der Schuldenberg um weitere 7,4 Millionen € anwachsen und damit auf insgesamt 35 Millionen €  ansteigen werde. Das sei eine enorm hohe Summe, die auch die Folgejahre enorm belasten werde. Hieraus folgen extrem hohe Zinszahlungen. Die Zinsen für Liquiditätskredite betragen für die beiden Jahre über 1 Million €. Großen Anteil am finanziellen Notstand unserer Stadt habe zweifellos die überdurchschnittlich hohe Kreisumlage, die mit jährlich über 11 Mio. € einen Großteil der Steuereinnahmen wieder wegnehme. Auch leide der Haushalt unter der mangelnden finanziellen Ausstattung für Aufgaben, die von Bund und Land zusätzlich an die Kommunen übertragen werden. Diese beiden Missstände entbinden aber keinesfalls von der Verantwortung zum sparsamsten Wirtschaften, um die städtische Verschuldung und ihre negativen Auswirkungen möglichst gering zu halten. Vor diesem Hintergrund sei auch aus Sicht der Gruppe FDP/Bürgerforum Helmstedt in den Haushaltsberatungen nicht genügend ernsthafter Sparwille erkennbar geworden. Wenn an allen Ecken und Enden das Geld für Sport- und Musikvereine, für Wohltätigkeitsverbände und für andere bürgernahe Einrichtungen fehle, dann sei es nach ihrer Auffassung nicht vertretbar, Geld zum Beispiel für die Helmstedt-Chronik, für die Sanierung des Denkmals am Albrechtsplatz, oder Geld für zusätzliches Grün in der Innenstadt oder für einen Kaufhausmanager in den nächsten zwei Jahren in die Hand zu nehmen. Das Geld sei dafür einfach nicht da. Auch finde sie es geradezu unsozial, den Mietzuschuss für die AWO-Begegnungsstätte mit nur 8000 € statt 10.000 € wieder einzuführen (also 2000 Euro weniger), aber gleichzeitig den Etat für Öffentlichkeitsarbeit um jährlich 2500 € zu erhöhen. Auch wurde der Vorschlag ihrer Gruppe unverständlicherweise abgelehnt, im Bereich Tourismus 20.000 € für die beiden Jahre einzusparen, obwohl das Produktziel der Interkommunalen Zusammenarbeit an ganz anderen Stellen sowieso erfolge. Fehlender Sparwille mit Blick auf die nächsten Jahre werde auch unter diesem Aspekt deutlich. In allen Fachausschüssen rede und beschließe man immer nur über die variablen Ausgaben, also über die besonderen Leistungen und Projekte. Dies sei jedoch nur die halbe Sichtweise für eine wirtschaftliche Haushaltsführung. Die festen Sockelbeträge, die auf ein Jahr gesehen Millionen Euro Ausgaben bedeuten, blieben völlig ausgeblendet. Aber hier sei eindeutig die Verwaltung gefordert, ihren speziellen Beitrag zur Schuldenbegrenzung zu leisten. Nur die Fachleute in der Verwaltung hätten den Überblick und den Einblick, wo in den alltäglichen Arbeitsvorgängen und Ablauforganisationen Vereinfachungen möglich seien. Leider kamen in den Haushaltsberatungen von der Verwaltung kaum Einsparvorschläge. Das Gegenteil sei sogar der Fall. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sollen noch einmal um 200.000 € auf 5,4 Millionen € im Jahr 2015 ansteigen. Und einmal durchgeführte Berechnungen für bauliche Maßnahmen würden auch nicht mit dem spitzen Bleistift nachgerechnet. Auch die Personalkosten erhöhen sich bis 2015 weiter auf 10,4 Millionen €. Die Helmstedter Bevölkerung schrumpfe jedes Jahr um circa 0,8 % . Aber im Stellenplan der Verwaltung werden bis Ende 2015 1,5 zusätzliche Stellen geschaffen. Und wenn man bedenkt, dass in den letzten beiden Jahren nur drei Stellen weggefallen seien durch Entscheidungen, die durch die Politik getroffen worden, dann betrage der tatsächliche Personalzuwachs sogar 4,5 Stellen. Die freiwilligen Transferzahlungen wurden unter großen Schmerzen zwischen 2012 und 2015 um 130.000 € auf 360.000 € gekürzt. Im gleichen Zeitraum sollen nun aber die Personalaufwendungen um 160.000 € auf 1,6 Millionen € ansteigen. Sie sehe hier eine klare Fehlentwicklung. Aufgrund der stark rückläufigen Schülerzahlen sei eine Schließung einer Grundschule unumgänglich. Man müsse hier auf den demographischen Wandel reagieren. Ziel sei es, das Schulangebot auf den tatsächlichen Bedarf auszurichten und die finanziellen Mittel bestmöglich in den verbleibenden Grundschulen zum Wohle der Kinder einzusetzen. So eine Entscheidung müsse jedoch sorgfältig und planvoll vorbereitet werden. Es genüge aus ihrer Sicht nicht, diese schwierige Entscheidung nur in einem Halbsatz im Haushalt zu verstecken. Sie befürchte, dass diese Entscheidung evtl. wieder verschoben, vertagt oder abgelehnt werde und vielleicht nachher überstürzt doch eine Schulschließung erfolgen müsse. Abschließend erwähnt sie noch einige Aspekte zum Thema Innenstadt. So wird die Einführung der Park-Card ausdrücklich begrüßt und sie freue sich, dass die Parkgebühren wieder gesenkt werden. Negativ sei aus ihrer Sicht, dass die Stadt Helmstedt plane, die Parkplätze Wallplatz und Südertor ebenfalls zu bewirtschaften und dort Parkscheinautomaten aufzustellen. Ihre Gruppe werde diese Maßnahme ablehnen. Aus ihrer Sicht wäre es wesentlich sinnvoller, die andauernden Parkscheinautomatendefekte in den Griff zu bekommen. Sie unterstreicht abschließend, dass die Gruppe FDP/Bürgerforum den Haushalt ablehnen werde.

Frau Mattfeldt-Kloth beginnt ihre Rede zum Haushalt mit einer Kritik am Doppelhaushalt. Die Wahrnehmung des Haushaltsrechtes sei die vornehmste Aufgabe der Ratsmitglieder. Sie sehe im Doppelhaushalt eine Beschneidung dieser Rechte. Die Argumentation, einen Nachtragshaushalt beschließen zu können, habe nicht die gleiche Wirkung, wie das Aufstellen und Beraten eines Haushaltsplanes Jahr für Jahr. Sie bemängelte zudem das Procedere über den Beschluss, dass es einen Doppelhaushalt gebe. Die großen Fraktionen haben dies beschlossen. Leider wurde im öffentlichen Teil des Finanzausschusses hierüber kein Wort verloren. Nachvollziehen könne sie die Begründung, dass die Kämmerei durch die Fusionsgespräche mit der Samtgemeinde Nord-Elm mehr belastet werde. Für Ihre Fraktion stellt sie fest, dass dem Doppelhaushalt nur einmalig zugestimmt werde. Für die Zukunft werde man dieses nicht mehr machen. Im Doppelhaushalt sind einige sehr positive Aspekte wiederzufinden. Sie begrüße die Einrichtung einer Vollzeitstelle für Umweltbelange. Dies entspreche einer langjährigen Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Umwelt werde geschützt, aber auch die Kasse der Stadt Helmstedt werde im Sinne von energieeinsparenden Maßnahmen geschützt. Ihre Fraktion habe gefordert, die Innenstadt zu begrünen. Hierfür seien nun insgesamt 4000 € unter der Bezeichnung "Maßnahmen für die Innenstadt" in den Haushalt eingestellt worden. Sie werde genauestens beobachten, dass dieses Geld nicht für andere Zwecke ausgegeben werde. Für die Reparatur des Denkmals am Albrechtsplatz sind 30.000 € in den Haushalt eingestellt worden. Auf Initiative ihrer Fraktion ist dieser Betrag mit einem Sperrvermerk versehen worden. Dieses Denkmal stehe zwar unter Denkmalschutz, aber dieses Denkmal erinnere an einen Krieg der Deutschen gegen Frankreich. Sie kritisiert zudem die Beschilderung dieses Denkmals. Auf einem Schild stehe geschrieben, dass nachfolgenden Generationen das kriegerische Treiben zur Nachahmung empfohlen werde. Dieses könne in der heutigen Zeit nicht im Sinne der Stadt Helmstedt sein. Der Haushalt biete neben einigen erfreulichen Dingen jedoch  auch viel lamentöses. Es entstehe so in der Fraktion die Frage, ob man einem Haushalt zustimme oder eher nicht. Einem Haushalt nicht zuzustimmen sei das schärfste Schwert, welches Politiker haben. Daher sei eine Ablehnung wohl bedacht. Wer dem Haushalt nicht zustimme, begebe sich in eine Verweigerungshaltung und gestalte nicht mehr mit. Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen gestalten jedoch mit und stimmen daher dem Haushalt zu.

Herr Kalisch betrachtet den Doppelhaushalt mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Je intensiver er jedoch den Haushalt betrachte, komme er zu der Überzeugung, dass es sich eher um ein kleines weinendes und ein großes lachendes Auge handele. Die Tatsache, dass ein nicht ausgeglichener Haushalt verabschiedet werde, sei sehr unbefriedigend. Die Prognose bis 2018, jährlich ein Defizit von 2,5 Millionen € zu haben, sei sehr besorgniserregend. Man werde die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung verstärken müssen. Er kritisiert die Aussagen von Frau Schadebrodt, dass man im vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht den notwendigen Sparwillen erkennen könne. In den vorangegangenen Jahren sind aus seiner Sicht eine Menge an Einsparungen vorgenommen worden. Durch verschiedene Maßnahmen seien jährlich 2,965 Millionen € eingespart worden. Zusätzlich sei es aber auch zu Einnahmeverbesserungen gekommen. Gemeinsam mit der SPD habe man jährlich 2,47 Millionen € mehr Einnahmen generiert. Es komme somit zu jährlichen Verbesserungen von 5,5 Millionen €. Er bedaure es sehr, dass sich die Gruppe FDP/Bürgerforum gegen den vorliegenden Haushalt entscheiden werde. Er räume auch ein, dass in der Vergangenheit einige Fehler gemacht worden seien. So sind Beschlüsse zur Schließung einer Grundschule kurzfristig wieder gekippt worden. Er unterstütze daher das aktuelle Ziel, Archiv und Bücherei in eine zu schließende Grundschule zu verlagern. Ein Abrücken von diesem Ziel würde die Glaubwürdigkeit des Rates auf unbestimmte Zeit beschädigen. Im Produkt 3651 (Kindertagesstätten) sind für das Jahr 2014 2,815 Millionen € und für das Jahr 2015 2,89 Millionen € im Haushalt vorgesehen. Im Jahr 2010 wies diese Position noch einen Betrag von nur 1,719 Millionen € aus. Innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren werden somit diese Beträge um ca. 65 % erhöht. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten werde alles mögliche dafür getan, um Helmstedt zu einer kinderfreundlichen Stadt zu machen. Es müsse mit diesem Geld verantwortungsbewusst und sinnvoll umgegangen werden. Man erwarte eine bedarfsgerechte Betreuung, insbesondere müssten die Öffnungszeiten entsprechend angepasst werden. Auch seien die Gruppengrößen zu beachten. Eine Gruppe sollte mindestens 90 % der gesetzlichen Höchstgrenze erreichen. Es wird daher die Einrichtung einer zentralen Anmeldestelle empfohlen. Man könne sich auch vorstellen, durch Schaffung eines einheitlichen Kita-Trägerverbundes den personellen und demographischen Herausforderungen der Zukunft wirksam zu begegnen. Bei den Horten gebe es eine klare Absprache. Sicherlich sollen mittelfristig die Ganztagsschulen die Horte ablösen. Dies setze jedoch voraus, dass die Schulbetreuungszeiten dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden und dass eine Ferienbetreuung einzurichten ist. Ein finanzieller Rahmen für diese Maßnahmen werde mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf geschaffen. Die FDP fühle sich der Helmstedter Innenstadt gegenüber verpflichtet. Dass allerdings im Finanzausschuss der Antrag aus Reihen der FDP kam, 4000 € im Produkt 5711 (Maßnahmen für die Innenstadt) zu streichen, stimmte Herrn Kalisch sehr nachdenklich. Dieser Betrag, der im Verhältnis zu allen anderen Beträgen sehr gering sei, habe für ihn Symbolcharakter. Dieser Betrag sei ein Zeichen, dass die Innenstadt nicht vergessen werde. Es sei aber auch eine Anerkennung der Realität. Eine Realität, die er sehr widerwillig zur Kenntnis genommen habe. Diese sei vergleichbar mit der Entscheidung in den 80ziger Jahren pro Real-Kauf. In diesem Zuge kam der Begriff "Kaufhaus Innenstadt" auf. Leider gebe es die Geschäfte, die damals gegen die Ansiedlung des Real-Kauf waren, heute nicht mehr in der Innenstadt. Es wurden viele Maßnahmen gegen diese Entwicklung eingeleitet. U. a. wurde die Neumärker Straße neu gestaltet. Ebenfalls wurde der Marktplatz neu gestaltet. Es folgte die Teilnahme an der Aktion "Ab in die Mitte". All dies war ein klares Bekenntnis zur Helmstedter Innenstadt. Ein klares Bekenntnis beinhalte auch, dass man die Dauerparker nicht im Stadtzentrum haben möchte. Aus diesem Grund beabsichtige man, die Parkraumbewirtschaftung weiter voranzutreiben. Ein Verhindern eines DOC zur Rettung der Innenstadt sei sehr realitätsfremd. Auch die Einführung eines Raumordnungsprogrammes rette nicht die Innenstädte. Die großen Innenstädte würden dadurch nur noch größer und die kleinen Innenstädte dadurch kleiner. Die Verabschiedung des Doppelhaushaushaltes zeige, dass die Kooperation zwischen SPD und CDU auch in schwierigen Zeiten stehe. Er dankt in diesem Zusammenhang der SPD, hier insbesondere Herrn Strümpel, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die CDU werde dem vorliegenden Doppelhaushalt zustimmen.

Herr Preuß erklärt, dass er gegen den vorliegenden Doppelhaushalt stimmen werde. Man lege sich mit einem Doppelhaushalt für die nächsten 2 Jahre zu sehr fest. Er erwarte für diesen Zeitraum ca. 3-4 Nachtragshaushalte. Somit habe man den gleichen Aufwand, als wenn man von vornherein für jedes Haushaltsjahr einen eigenen Haushalt aufgestellt hätte. Aus seiner Sicht müssten die freiwilligen Leistungen weiter gekürzt werden. Ziel müsse die 3% Marke sein. Zur Zeit liege man bei ca. 6%. Die 3% Marke werde man aus seiner Sicht bis zum Jahr 2018 nicht erreichen. Im Rahmen der Fusion mit der Samtgemeinde Nord-Elm müsse man auch über die Schließung eines Freibades nachdenken. Auch Freibäder fallen unter die freiwilligen Leistungen. Zusammen mit dem Hallenbad könne keine Kommune dieser Größenordnung drei Bäder unterhalten. In diesem Zusammenhang müsse man auch die Erschließung des Lappwaldsees berücksichtigen. Die Stadt Helmstedt weise auch weiterhin Neubaugebiete aus. Dabei trete die Stadt in Vorleistung und das, obwohl man kein Geld habe. Man müsse sich hier mehr auf die Zusammenarbeit mit Privatinvestoren konzentrieren. Dieses wurde im Ortsteil Emmerstedt bereits einige Male positiv praktiziert. Weiterhin kritisiert Herr Preuß, dass Eigentum der Stadt Helmstedt, u. a. die Stadtwerke, seinerzeit verkauft wurden. Dies war sehr kurzfristig gedacht. Man würde im Bereich der Stadtwerke heute noch zuverlässige Einnahmen haben. Aus Sicht von Herrn Preuß müsse auch in Zukunft noch mehr gespart werden als bisher. Abschließend bemerkt Herr Preuß, dass er eine angedachte Aufhebung der Schulbezirke für gut erachte.

Herr Junglas antwortet, dass seinerzeit das Baugebiet "Im Rottlande" auch durch die Stadt Helmstedt erschlossen wurde. Zudem bestand bereits ein fertiges Konzept für ein neues Baugebiet "Im Rottlande 2". Die Erschließung scheiterte damals daran, dass man die dafür vorgesehenen Grundstücke nicht bekommen habe.

Frau Schadebrodt teilt die Auffassung von Herrn Kalisch, dass mehr für die Innenstadt unternommen werden müsse. Leider seien in den 80ziger und 90ziger Jahren einige strategische Fehlentscheidungen getroffen worden. Durch Ansiedlungen in den Randbereichen von Helmstedt werde die Innenstadt leider weiterhin geschwächt. Daher helfen auch kleinere Maßnahmen in der Innenstadt nicht. Die Ansiedlung eines DOC wäre für sie eine weitere strategische Fehlentscheidung.

Bürgermeister Wittich Schobert reagiert auf die Ausführungen von Frau Schadebrodt. Er widerspricht Frau Schadebrodt insofern, dass im Haushalt eine unkontrollierte Stellenmehrung zu finden sei. So sehe er z. B. die Einrichtung einer Stelle für Umweltbelange als eine Pflichtaufgabe an. Die gute Arbeit der Klimaschutzmanagerin habe dafür gesorgt, dass die Stadt Helmstedt über lange Zeit gesehen an einigen Stellen viel Geld einsparen werde. Insofern sei eine Einrichtung einer Umweltstelle auch eine Investitionen in die Zukunft. Weiterhin verweist er auf die gesetzliche Notwendigkeit, den sogenannten E-Check durchzuführen. Man musste im Vorfeld überlegen, ob es sinnvoller sei, eine Firma mit dieser Aufgabe zu betrauen oder ob es unter dem Strich nicht kostengünstiger für die Stadt Helmstedt sei, eine eigene Stelle hierfür einzurichten. Man sei zu dem klaren Ergebnis gekommen, dass es für die Stadt Helmstedt kostengünstiger sei, eine eigene Stelle für den E-Check einzurichten. Zum Thema "Defekte Parkscheinautomaten" ergänzt der Bürgermeister, dass die Parkscheinautomaten in der Vergangenheit leider immer wieder Ziel von Zerstörungen geworden seien. Die Verwaltung mache hier keineswegs die Augen zu, sondern versuche alles, um diesem Missstand abzuhelfen. Er erwähnt zudem, dass die Gelder für Baumaßnahmen um 30 % reduziert worden. Außerdem beschäftige man sich mit der Realisierung des Verkaufes des Gebäudes der DTA. Lobend erwähnt er in diesem Zusammenhang, dass die EDV Abteilung der Stadt Helmstedt ohne zusätzliches Personal weitere Aufgaben übernommen hat, was der Stadt Helmstedt am Ende weitere 25.000 € Einnahmen beschere.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 29 JA-Stimmen bei 3 NEIN-Stimmen den folgenden


TOP 11 Bekanntgaben

Protokoll:

Es lagen keine schriftlichen Bekanntgaben vor.

 
TOP 12 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

Sodann beendet der Ratsvorsitzende Dr. Birker den öffentlichen Teil der Ratssitzung um 19.15 Uhr und eröffnet den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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