Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Barmke

Dienstag, 04. März 2014 , 18:30 Uhr
Gemeindekrug Barmke, Lindenhorst 1, 38350 Helmstedt OT Barmke



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 29.10.2013

Protokoll:

Der Ortsrat Barmke genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 29.10.2013.

 
TOP 8 Sachstand Kinder- und Jugendclub Barmke

Protokoll:

Frau Kuhnt und Herr Pöhlke vom JFBZ geben einen umfangreichen Sachstandsbericht zum Kinder- und Jugendclub Barmke ab, welcher der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.

Der Ortsbürgermeister bedankt sich für die ausführlichen Informationen und merkt an, dass er die Durchführung eines Sommerfestes oder einen "Tag der offenen Tür" im Kinder- und Jugendclub sehr begrüßen würde.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, ob es angebracht sei, den Kinder- und Jugendclub in den Sommerferien für 3 Wochen zu schließen.

Herr Pöhlke schlägt daraufhin vor, kurz vor den Sommerferien eine Elternabfrage zu starten, ob die Kinder in den Ferien vor Ort seien. Nach der Auswertung könne man dann noch immer schauen, ob sich eine Öffnung des Clubs lohne oder nicht.


TOP 3 Sachstand zum neuen Kindergartenkonzept des Kindergartens Butterblume

Protokoll:

Frau Niewerth berichtet zum neuen Konzept des Kindergartens Butterblume, dass mit einem neuen Ganztagskonzept im August letzten Jahres gestartet wurde, weil der Bedarf für eine Ganztagsbetreuung auch sehr groß gewesen sei. Der Kindergartenbetrieb beginne um 7.00 Uhr bis 8.00 Uhr mit dem Frühdienst, der für Eltern angeboten werde, die einer Beschäftigung nachgehen. Diese 10 Frühdienstplätze seien auch komplett belegt. Von 8.00 Uhr bis 8.30 Uhr sei die Bringphase, in der auch Kurzgespräche mit den Eltern geführt werden können. Von 8.30 Uhr bis ca. 10.00 Uhr werde das Frühstück angeboten. Es werde offen gearbeitet, was bedeute, dass die Kinder selbst entscheiden können, wann sie frühstücken möchten. Danach sei Zähneputzen angesagt. Es werde in diesem Zusammenhang eng mit dem Gesundheitsamt zusammengearbeitet, was in vergangener Zeit nicht praktiziert wurde. Bei den zweimal jährlich stattfindenden Zahnuntersuchungen konnte festgestellt werden, dass sich die Zähne der Kinder durch diese Zahnpflege noch verbessert haben. Von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr werden Freispiele angeboten, wo die Kinder selbst entscheiden können, was sie machen möchten. Es werden auch viele Projekte angeboten, wie z.B. das Märchenprojekt mit Lesen, Singen und Tanzen. Ganz wichtig sei die Zeit von 11.00 Uhr bis 12.00, wo die Kinder bei jedem Wetter draußen beschäftigt werden. Um 12.00 Uhr beginnt die Abholphase und für die länger bleibenden Kinder gibt es Mittagessen, wobei die Zahl der teilnehmenden Kinder von anfänglich 5 bis 6 mittlerweile auf 19 von insgesamt 23 Kinder gestiegen sei. Derzeit werde um 12.00 Uhr kein Kind mehr abgeholt, sondern dann in der Abholphase ab 13.00 Uhr, wo 4 bis 5 Kinder den Kindergarten verlassen. Um 14.00 Uhr werden ca. 10 Kinder abgeholt und die restlichen Kinder bleiben tatsächlich bis 16.00 Uhr. Die 10 vorliegenden Neuanmeldungen belaufen sich mittlerweile auf die Komplettbetreuung vom Frühdienst bis 16.00 Uhr. Diese 10 angemeldeten Kinder kommen nicht nur aus Barmke, sondern auch aus Emmerstedt und Helmstedt. Der Kindergarten haben Anmeldungen vorliegen bis zum Jahr 2016. Die Gruppenstärke liege immer gerade so um 25 Kinder, so dass noch keine neue Gruppe aufgemacht werden könne. Nach wie vor sei ein Integrationsplatz vorhanden. Dazu berichtet sie, dass sie eine Zusatzausbildung zur Heilpädagogin begonnen habe, was bedeute, wenn wieder ein behindertes Kind im Kindergarten aufgenommen werde, könne sie auch diese Betreuung mit abdecken. Weiterhin habe sie mit ihrer Kollegin Frau Püschel im letzten Jahr eine Zusatzausbildung zur Sprachförderung absolviert, was sich auch schon dahingehend ausgezahlt habe, dass von den einzuschulenden Kindergartenkindern keines zusätzlich in der Sprachförderung geschult werden musste. Zum Nachmittagsangebot des Kindergartens von 13.00 bis 16.00 Uhr führt sie aus, gehe es nach dem Mittagessen in die Freispielzeit und Angebotsphase, auch in den Außenbereich, damit sich die Kinder nach dem Essen austoben können. Um 14.30 Uhr werde nochmals ein Imbiss mit Getränken, Obst und Gemüse angeboten. Außerdem werden immer mal wieder Ausflüge mit den Kindern unternommen, wie z.B. Besuche der Feuerwehr und der Salzgrotte. Das geschehe aber immer in Absprache mit den Eltern. Das zukünftige Kindergartenthema werde Wochen, Monate und Jahreszeiten sein, weil die Erzieherinnen festgestellt haben, dass die Kinder mit diesen Zeitformen nicht vertraut seien. Abschließend hält sie fest, dass dieses Konzept gut angenommen werde, der Kindergarten so gut wie belegt und die Nachfrage nach wie vor sehr groß sei.

Der Ortsbürgermeister bedankt sich bei Frau Niewerth für den umfassenden Bericht.

 
TOP 4 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrats Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

- musikalische Umrahmung des Weihnachtsmarktes      200,00 Euro,
- Brandwache zum Osterfeuer                                          50,00 Euro,
- Volkstrauertag                                                               150,00 Euro,                   
- Seniorennachmittag                                                       200,00 Euro,
- musikalische Umrahmung der Maibaumaufstellung         50,00 Euro,
- Dankespräsente für die mitwirkenden Vereine an der
   Maibaumaufstellung                                                       100,00 Euro,
- Fehlbetrag bei der Anschaffung von Terrassenheiz-
   strahlern aus dem Vorjahr                                              111,00 Euro.

Anmerkung:
Nach Abzug der beschlossenen Zuschüsse stehen noch Ortsratsmittel in Höhe von 2.039,00 Euro zur Verfügung.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Barmke interfraktionell über die Ortsratsmittel beraten habe und nun beabsichtige, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben:


- musikalische Umrahmung des Weihnachtsmarktes      200,00 Euro,
- Brandwache zum Osterfeuer                                          50,00 Euro,
- Volkstrauertag                                                               150,00 Euro,                   
- Seniorennachmittag                                                       200,00 Euro,
- musikalische Umrahmung der Maibaumaufstellung         50,00 Euro,
- Dankespräsente für die mitwirkenden Vereine an der
   Maibaumaufstellung                                                       100,00 Euro,
- Fehlbetrag bei der Anschaffung von Terrassenheiz-
   strahlern aus dem Vorjahr                                              111,00 Euro.


Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden

 
TOP 5 Entfall der Sprechtage in den ehemaligen Verwaltungsnebenstellen

Protokoll:

- abgesetzt -


TOP 6 Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord-Elm

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die grundsätzliche Fassung des
Gebietsänderungsvertrags zwischen der Stadt Helmstedt mit ihren Ortsteilen Barmke und Emmerstedt sowie der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf. Die Verwaltung wird ermächtigt, Änderungen in die in der Anlage 1 beigefügte Entwurfsfassung des Gebietsänderungsvertrags nach Abstimmung mit den Verhandlungspartnern sowie der Kommunalaufsicht und dem Niedersächsischen Innenministerium einzuarbeiten.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas erläutert, dass mit der Fusion die Samtgemeinde Nord-Elm und die Stadt Helmstedt zu einem starken Zentrum inmitten des Landkreises werden können. Die Samtgemeinde Nord-Elm habe 5.800 Einwohner, wobei die Zielvorstellung des Landes für Samtgemeinden bei 15.000 Einwohnern liege. Die Stadt Helmstedt habe mittlerweile 23.500 Einwohner, wobei hier die Zielvorstellung des Landes bei 30.000 Einwohnern für selbständige Städte liege. Die Stadt Helmstedt profitiere im Moment nur von der Besitzstandswahrung. Mit der Samtgemeinde Nord-Elm werde die Stadt Helmstedt zusammen wieder knapp 30.000 Einwohner erlangen. Sollten die Entscheidungen für die Fusion von allen Gemeinden im ersten Halbjahr 2014 eingehen, bedeute das den Erhalt einer Entschuldungshilfe von 9 Mio. Euro für die Stadt Helmstedt und 2,5 Mio. Euro für die Samtgemeinde Nord-Elm, wenn das vorliegende Konzept auch angenommen werde.
Der aktuelle Kassenbestand der Stadt Helmstedt liege bei 16 Mio. Euro Schulden, die dann im nächsten Jahr um 9 Mio. Euro reduzieren werden können. Das seien durchaus Beträge, die man sich nicht entgehen lassen sollte. Gemeinsam könne man es mit dem derzeit vorliegenden Konzept schaffen, ab dem Jahr 2019 in der neuen Stadt, sofern sie denn gebildet werde, auch wieder positive Jahresergebnisse zu erzielen. So entstehen nicht nur in Helmstedt, sondern auch in den neuen Ortsteilen von Helmstedt wieder politische Handlungsspielräume. Sobald positive Jahresergebnisse vorliegen, müsse auch kein Konsolidierungskonzept erstellt werden, weil man dann auch nicht mehr dem Einsparzwang unterliege. Wie auch in Emmerstedt und Barmke solle mit der Fusion nicht die örtlichen Gemeinschaften abgeschafft, sondern gestärkt werden. Insbesondere auch das Ehrenamt solle in den neuen Ortsteilen erhalten und die ehrenamtlichen Tätigkeiten weiter ausgebaut werden. Denn alles, was ehrenamtlich ausgeführt werde, verursache für die Stadt keine oder wenig Kosten. Abschließend merkt er an, dass es in dem Prozess sehr wichtig sei, positive Meinungen zu erzeugen. Daher spricht er die Bitte aus, dass die Ortsratsmitglieder, wenn sie sich mit politischen Vertretern aus der Samtgemeinde Nord-Elm austauschen, auch berichten, dass es in Barmke nicht negativ sei, ein Ortsteil der Stadt Helmstedt zu sein. Das werden wohl auch alle anwesenden Ortsratsmitglieder bestätigen können.

Der Ortsbürgermeister fragt zur Aussage der Stärkung des Ehrenamtes an, wie die Umsetzung z.B. mit der Sportplatzpflege gemeint sei. In einigen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde werde, wie auch in Emmerstedt, die Sportplatzpflege durch die Samtgemeinde vorgenommen, in Barmke aber nicht. Sollten derartige Regelungen festgeschrieben werden, dann sollten diese Regelungen aber für alle neuen Ortsteile gelten.

Herr Junglas entgegnet, dass die Verwaltung vorhabe, derartige Regelungen gerade nicht festzuschreiben, damit die bisherigen und sich auch bewährten Regelungen erhalten bleiben. Sollte die Freiwilligkeit nicht mehr vorhanden sein, werde die Stadt einspringen müssen. Weiter führt er aus, dass die Verwaltung auch von einem Fortbestand des alten Gebietsänderungsvertrages in der neuen Stadt ausgehe, was aber noch rechtlich geprüft werden müsse. Auch sei es Wunsch des Innenministeriums, nicht alle Kleinigkeiten in Verträgen festzuhalten. Dadurch werde man sich in den Handlungsmöglichkeiten erheblich einschränken. Das gesamte Verfahren, wie z.B. der Zukunftsvertrag, unterliege auch der Genehmigung, der von allen Gemeinden, vom Landkreis Helmstedt und vom Innenministerium unterschrieben werden müsse. Daher sollte nicht jede Kleinigkeit festgeschrieben werden. Die sogenannte Hochzeitsprämie gebe es nur allgemein durch die Veredelung der Einwohnerzahl. Wenn die neue Stadt die 29.300 Einwohner erreiche, bekomme sie aus dem Finanzausgleich zusätzlich 1 Mio. Euro pro Jahr. Wenn der Landkreis Helmstedt allerdings nicht für eine gewisse Zeit auf die Kreisumlage verzichte, dann müsse von der 1 Mio. Euro wieder die Hälfte an den Landkreis als höhere Kreisumlage abgeführt werden. Hier werde nur von den zusätzlichen Geldern gesprochen, nicht davon, dem Landkreis Helmstedt Einnahmen vorzuenthalten, die er derzeit bekomme. Denn wenn die Beteiligten nicht fusionieren, bekomme der Landkreis auch keine weiteren Gelder. Von daher sei es auch gerechtfertigt, wenn der Landkreis das Fusionsvorhaben unterstütze, indem er auf diese zusätzliche Kreisumlage verzichte. Für diesen Verzicht gebe es bereits ein positives Votum im Kreisfinanzausschuss.

Frau Klimaschewski-Losch möchte in der Niederschrift ausdrücklich vermerkt haben, dass der vorliegende Gebietsänderungsvertrag nur ein Entwurf sei und der Ortsrat mit seiner Beschlussfassung nur einen Empfehlungsbeschluss abgebe, was bedeute, dass der Ortsrat grundsätzlich mit der Fusion einverstanden sei. Weiter berichtet sie kurz von einer Einladung der Mitgliedsgemeinden für die Ortsräte Emmerstedt und Barmke ohne die Stadt Helmstedt, da die Mitgliedsgemeinden sich vorher selbst informieren und austauschen wollten, wie die Zusammenarbeit der Stadt Helmstedt mit ihren bisherigen Ortsteilen sei. Das Problem der Fusion an sich sei nicht der Grundgedanke und die Finanzierung, sondern die eigenen Eigentümlichkeiten der Gemeinden, von daher spreche für den Ortsrat Barmke nichts gegen die Fusion.

Auf Nachfrage von Herrn Kramer erläutert Herr Junglas, dass das strukturelle Defizit der Stadt Helmstedt ungefähr bei 2,5 Mio. Euro und das der Samtgemeinde Nord-Elm zwischen 300.000 und 500.000 Euro liege. Aus diesem Prozess könne deshalb das positive Ergebnis erzielt werden, weil sich aus der Veredelungsprämie und aus den Synergie-Effekten der Verwaltungsverkleinerung von 2 auf 1 in den Jahren 2019/2020 das Jahresergebnis insgesamt um mehr als 2,5 Mio. Euro verbessern werde.

Herr Kramer merkt zur Fusion noch an, dass man nach Übergangsfristen in späteren Jahren doch auf einheitliche Regelungen für alle Ortsteile kommen sollte.

Abschließend lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 7 Festsetzung eines Brenntages im März 2014

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, im Ortsteil Barmke am 21.03.2014 und am 28.03.2014 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 19.00 Uhr durch Allgemeinverfügung zwei allgemeine Brenntage festzusetzen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und merkt an, dass er der Verwaltung bereits signalisiert habe, dass er 2 konkrete Brenntage in der Beschlussvorlage festgeschrieben haben wolle. Nun sei hier leider nur von einem Brenntag mit einem Ersatztag die Rede. In der interfraktionell geführten Diskussion wurde angesprochen, dass man bei der Auslegung des Begriffs "witterungsbedingt" höchstwahrscheinlich davon ausgehen könne, dass an beiden Tagen gebrannt werde, wobei man dann auch gleich 2 Brenntage festschreiben sollte.

Herr Junglas antwortet, dass dieses eine Entscheidung des Ortsrates sei und wenn der Ortsrat Barmke 2 Brenntage eingesetzt haben möchte, müsse er den Beschlussvorschlag dementsprechend abändern.

Frau Klimaschewski-Losch erklärt, dass sie bisher immer für die Brenntage gesprochen habe, aber 2 Brenntage vor dem Osterfeuer festzusetzen, halte sie für unnötig. In diesem Falle würde sie wegen des anstehenden Osterfeuers sogar auf einen Brenntag verzichten.

Herr Kramer pflichtet den Ausführungen von Frau Klimaschewski-Losch bei, da sich ein großer Teil des Schnittgutes sicherlich auch zum Osterfeuer bringen ließe, was auch sinnvoll sei.

Nach kurzer Diskussion verliest der Ortsbürgermeister den geänderten Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke mit 1 Stimmenthaltung und einer Gegenstimme folgenden


TOP 9 50. Wettbewerb des Landkreises Helmstedt - Unser Dorf hat Zukunft -

Beschluss:

Einer Anmeldung des Ortsteils Barmke beim Kreiswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" wird nicht zugestimmt. 



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und merkt an, dass der Ortsrat Barmke nach interfraktioneller Beratung nicht an dem Wettbewerb teilnehmen möchte. Daher verliest er den geänderten Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Ortsrat Barmke einstimmig folgenden


TOP 10 Bekanntgaben  
TOP 10.1 Straßenbaum Dorfplatz

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und erklärt, dass der Ortsrat Barmke nach interfraktioneller Beratung die Bekanntgabe zustimmend zur Kenntnis genommen habe.


TOP 10.2 Haushaltsgenehmigung

Protokoll:

Herr Junglas gibt bekannt, dass der Doppelhaushalt der Stadt Helmstedt für die Jahre 2014/2015 vom Landkreis Helmstedt genehmigt wurde und bis zum 11.03.2014 öffentlich im Rathaus ausliege. Danach trete er in Kraft.

 
TOP 11 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet von seinen Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

 
TOP 12 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

 
TOP 13 Anfragen und Anregungen  
TOP 13.1 Straßenschäden in der Weidenkampstraße

Protokoll:

Herr Seidel berichtet vom schlechten Zustand der Weidenkampstraße Richtung Mariental bei den letzten 3 Häusern, wo der Straßenbelag abgängig sei.

Herr Junglas sagt eine Prüfung und eine evtl. Weitergabe der Meldung an den zuständigen Straßenbaulastträger zu.

 
TOP 13.2 Fußweg-Ausbesserungsarbeiten

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch erinnert, dass der Fußweg der Rennauer Straße im Rahmen der Dorferneuerung mit gerumpelten Steinen neu hergerichtet wurde. Nachdem nun der Wasserverband dort seine Erneuerungsmaßnahmen beendet habe, wurde der Fußweg mit andersfarbigen, nicht passenden Steinen fleckenweise ausgebessert. Sie merkt erneut an, dass die für die Erneuerungsarbeiten hochgenommenen Rumpelsteine auch wieder eingesetzt werden müssen.

Herr Junglas sagt eine Klärung zu.

 
TOP 13.3 Fußwege am Sandmorgen

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet von einem Anruf des Bauleiters der Baufirma, die nun für den neuen Bereich der Wasserleitungserneuerung zuständig sei. Die dortigen Fußwege am Sandmorgen, auf der linken Seite aus Süpplingenburg in Richtung Emmerstedt schauend, wurden seinerzeit von der Gemeinde nur mit Bordsteinen hergerichtet - die Anwohner haben ihre jeweilige Fläche mit eigenen Steinen selbst gepflastert. Nun sei dort noch ein Stück von 60 Meter übrig, wo der Anwohner nicht gepflastert habe. Der Bauleiter fragte nun an, ob man im Zuge der Baumaßnahme die fehlende Pflasterung mit herstellen solle, wobei er eine Kostenteilung von 1/3 Wasserverband und 2/3 Anwohner und/oder Stadt Helmstedt vorgeschlagen habe. Nach seiner Kostenschätzung würde die gesamte Maßnahme 3.000 Euro betragen.

Herr Junglas sagt eine umgehende Klärung zu.

 
TOP 14 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben eröffnet der die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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