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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Bau-, Umwelt- und Werksausschuss (BUWA)

Dienstag, 18. September 2007 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

 Die Einwohnerfragestunde hat stattgefunden.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.07.2007po_user=8ecd

Protokoll:

Der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 05.06.2007.

 
TOP 3 Bericht Budget 31

Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Buttler gibt seiner Freude darüber Ausdruck, dass die Bauverwaltung 89 % aller Bauanträge fristgerecht genehmigen konnte. Dies zeige, dass die Mitarbeiter engagiert und kompetent gearbeitet hätten. Er habe dies an dieser Stelle besonders erwähnen und würdigen wollen, da die Verwaltung in der jüngsten Vergangenheit sehr viel Kritik habe einstecken müssen.

Er wolle aber bezüglich der Vorlage noch einen weiteren Punkt ansprechen. Nach seiner Meinung seien in der Vergangenheit viel zu wenig Mittel der Stiftung zur Erhaltung der Kulturdenkmäler abgerufen worden. Wenn man sich die vielen sanierungsbedürftigen Häuser und Gebäude in Helmstedt vor Augen halten, stelle sich schon die Frage, warum hier nicht mehr getan werden könne.

Herr Kubiak antwortet, dass bisherige Sanierungsmaßnahmen aus diversen Haushaltsresten bestritten worden seien. Aus diesem Grund habe man auf Mittel aus der Stiftung bislang nicht zurückgreifen müssen. Dies habe sich zwischenzeitlich geändert, so dass die Stadt zukünftig auf die Stiftungsmittel angewiesen sei.

Vor diesem Hintergrund würde nun auch die Sanierung größerer Objekte in den Fokus der Verwaltung rücken. Leider müsse er in diesem Zusammenhang aber auch darauf verweisen, dass viele Eigentümer kein Interesse an Sanierungsmaßnahmen hätten bzw. die geforderten Pläne und Konzepte nicht einreichen würden. Trotzdem sei er optimistisch und glaube, dass man in den nächsten Jahren viele positive Beispiele auf den Weg bringen werde.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Vorlage ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 4 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. C 331 "Ziegelberg-Teilbereich Nord, Glogauer Straße"; 1. Änderung - Auslegungsbeschluss -

Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:

  1.  Dem Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 331  “Ziegelberg - Teilbereich Nord, Glogauer Straße“ und der Begründung wird zugestimmt.

2.      Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes soll mit Begründung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch durchgeführt werden.


TOP 5 Förderprogramm "Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Erneuerung und Entwicklung städtischer Gebiete" (EU Förderperiode 2007 - 2013) - Gebietsabgrenzung und Maßnahmen für den Antrag eines Helmstedter Fördergebietes -

Protokoll:

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Buttler fragt an, ob die in der von der Verwaltung erarbeiteten Vorlage vorgesehenen Festsetzungen bereits rechtsverbindlich seien oder ob die Politik in bestimmten Fällen noch Verschiebungen vornehmen könnte.

Herr Rohm weist darauf hin, dass der Rat zumindest eine gewisse Summe für die vorgesehenen Maßnahmen in den nächsten Haushalt einstellen sollte, um im Falle einer positiven Bescheidung gerüstet zu sein.

Bei der Beschäftigung mit der Vorlage sei ihm speziell der Punkt 2 des Maßnahmenkataloges aufgefallen, welcher eine Rad- und Fußweganbindung aus dem Bereich Edelhöfe, Langer Wall, Ostendorf in die Innenstadt vorsehe. Er könne sich erinnern, dass diese Thematik bereits in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden sei. Nach seiner Auffassung würde die Schaffung einer solchen Fuß- und Radweganbindung den derzeitigen Planungen einer Drehung des Verkehrs auf der Magdeburger Straße entgegenstehen. Insofern bitte er darum, dass man diesem Punkt noch einmal intensive Aufmerksamkeit schenke, falls die vorgenannte Maßnahme tatsächlich durch EFRE-Mittel gefördert werden würde.

Herr Winkelmann merkt an, dass auch seine Fraktion die Bewerbung um diese Fördermittel begrüße. Allerdings würde ihn interessieren, ob es grundsätzlich möglich sei, die von der Verwaltung festgelegten Prioritäten noch einmal zu verändern. 

Herr Strümpel erklärt, dass die Drehung der Verkehrsrichtung auf der Magdeburger Straße zunächst als Versuch durchgeführt werden solle. Ob als Ergebnis dieses Test tatsächlich die Umkehrung der Fahrtrichtung bestehen bleibe, sei bislang noch vollkommen offen.

Sodann trägt Herr Bittner vom Fachbereich Planen und Bauen die wesentlichen Inhalte des Verwaltungskonzeptes anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Die einzelnen Darstellungen sind dem Protokoll zum besseren Verständnis als Anlage beigefügt.

Frau Wiesenborn dankt Herrn Bittner für den Vortrag.

Herr Winkelmann fragt an, wo der ökologische Schwerpunkt bei den dargestellten Maßnahmen liege. Immerhin werde eine entsprechende Ausrichtung im Förderantrag mit bis zu 30 Punkten belohnt, was seiner Ansicht nach eine nicht unerhebliche Rolle spiele.

Herr Strümpel betont, dass man davon ausgehen müsse nicht die gesamte beantragte Fördersumme bewilligt zu bekommen. Aus diesem Grund interessiere ihn insbesondere, ob es möglich sei Verschiebungen in der Prioritätenliste vorzunehmen.

Herr Bittner erwidert, dass man diese Frage nicht hundertprozentig beantworten könne. Er gehe davon aus, dass man die eine oder andere Maßnahme durchaus in ihrer Priorität verschieben könne. Allerdings seien solche Veränderungen nach seiner Meinung nur punktuell möglich.

Herr Kubiak ergänzt, dass man in Zusammenarbeit mit der Landestreuhandanstalt einige Änderungen werde vornehmen können, trotzdem sollte die grobe Richtung eingehalten werden. Letztlich handele es sich im vorliegenden Falle um eine Planung, die sich noch durch verschiedenste Faktoren in Einzelfällen ändern könne.

Herr Preuß merkt an, dass er es für problematisch halte, den Verkehrsversuch auf der Magdeburger Straße mit diesem Förderantrag zu verbinden. Letztlich stelle man dem Ministerium eine gewisse Planung vor und bekomme dafür entsprechende Fördermittel. Er könne sich nicht vorstellen, dass man nach der Umdrehung der Verkehrsrichtung und dem Fließen der Gelder den Versuch einfach wieder rückgängig machen könne, ohne Gefahr zu laufen, gegen die Bestimmungen des Fördermittelbescheides zu verstoßen.

Herr Franke erklärt, dass sich der Sanierungsbedarf der Magdeburger Straße einzig und allein auf die schadhafte Oberfläche beziehe. Sofern eine neue Pflasterung aufgebracht und diese durch EFRE-Mittel gefördert werde, werde sich kein Mensch daran stören, ob der Verkehr in die eine oder aber in die andere Richtung fließt. Beim vorliegenden Programm gehe es nicht um die Verkehrsproblematik, sondern um Sanierungsmaßnahmen die das Stadtbild in gestalterischer Hinsicht aufwerten sollen.

Des Weiteren würde ihn interessieren, welche konkreten Vorschläge die Grünen-Fraktion habe, wenn es um die Berücksichtigung ökologischer Aspekte gehe. Das Fördergebiet sei von der Verwaltung klar abgegrenzt worden und nach seiner Meinung sei Herr Bittner in seinem Vortrag durchaus auf verschiedene ökologische Akzente eingegangen. Daher würde er es für zielführender halten, wenn die Kritik der Grünen-Fraktion mit entsprechenden Lösungsansätzen verbunden wäre. Es mache einfach wenig Sinn, das Fehlen ökologischer Schwerpunkte zu monieren, wenn man selbst nicht wisse, wo diese gesetzt werden könnten.

Herr Rohm plädiert dafür, dass man sich nicht auf die Möglichkeit der Prioritätenverschiebung verlassen sollte. Sofern die Politik der Meinung ist, dass spezielle Maßnahmen eine höhere Priorität verdient hätten, sollte dies auch umgehend in den Antrag eingearbeitet werden.

Herr Winkelmann erklärt, dass es nicht um die Bedienung der grünen Klientel gehe, sondern darum, dass der ökologische Aspekt eine sehr hohe Priorität bei der Bewilligung der Fördergelder genieße. Dieser Umstand sei ihm bislang nicht bekannt gewesen. Er meine jedoch, dass noch genügend Zeit bis zur Antragsabgabe verbleibe, um den Blick auf eventuell zu realisierende ökologische Maßnahmen zu schärfen.

Herr Strümpel erwidert, dass er sehr wohl genügend Maßnahmen erkennen könne, die auch und in besonderem Maße einen ökologischen Charakter besitzen würden. Als Beispiel falle ihm hier die Fuß- und Radweganbindung an die Edelhöfe ein. Insgesamt finde er die Prioritätenliste der Verwaltung für absolut gelungen.

Herr Kubiak merkt an, dass es sich im vorliegenden Falle um EFRE-Mittel für den Städtebau handele. Ökologische Projekte werden von der EU im Zuge der „Grün-Förderung“ gesondert gefördert und auch in diesem Zusammenhang versuche die Stadt Helmstedt natürlich entsprechende Fördermittel zu akquirieren.

Herr Franke führt aus, dass er das Konzept der Verwaltung ausschließlich positiv beurteilen könne. Hier seien endlich einmal Visionen für die Stadtentwicklung erarbeitet worden, mit denen man sich voll und ganz identifizieren könne. Er würde sich freuen, wenn ein solches Konzept in naher Zukunft auch für andere Stadtgebiete erarbeitet werden könnte.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:

Auf der Basis der dargestellten Gebietsabgrenzung und den Maßnahmen soll im Rahmen des Förderprogramms „Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Erneuerung und Entwicklung städtischer Gebiete“ (EU-Förderperiode 2007-2013) ein integriertes städtisches Entwicklungs-/ und Wachstumskonzept erarbeitet und dem zuständigen Ministerium zur Entscheidung über mögliche Fördergelder eingereicht werden.              


TOP 6 Baulücken im Bereich Glockbergstraße/Elzweg/ Bahnhof - Sachstandsbericht -

Protokoll:

 Frau Wiesenborn bittet die Verwaltung den Ausschuss über den Sachstand bezüglich der Baulücken im Bereich Glockbergstraße/Elzweg/Bahnhof zu informieren.

Herr Kubiak trägt den Sachstand anhand der dem Protokoll beigefügten Folien vor. Fazit seines Vortrages sei, dass sich in der Stadt Helmstedt an verschiedenen Stellen Baulücken befinden würden, diese aus den unterschiedlichsten Gründen jedoch keiner unmittelbaren Bebauung zugeführt werden könnten. Man habe derzeit zwei konkrete Anfragen vorliegen, deren Realisierbarkeit geprüft werde.

Herr Rohm betont, dass es sicherlich sinnvoller sei, wenn zunächst geprüft werde, ob eine Bebauung in den dargestellten Lücken überhaupt möglich bzw. ob eine solche von den Grundstückseigentümern gewünscht sei. Letztlich vermittele das Kataster den Eindruck, als würden noch viele Möglichkeiten einer Lückenbebauung in der Stadt Helmstedt bestehen. Tatsächlich seien die meisten aufgezeigten Baugrundstücke lediglich theoretischer Natur.

Herr Kubiak erwidert, dass ein Baulandkataster nicht nur ein Hilfsmittel sei, um Bauwilligen vorhandene Lücken in der Bebauung aufzuzeigen. In erster Linie gehe es darum, Verwaltung und Politik einen umfassenden Überblick über die städtebauliche Entwicklung in der Stadt zu geben. Oftmals werde erst durch die Luftaufnahmen deutlich, welche Möglichkeiten und Potentiale in den einzelnen Vierteln vorhanden seien.

Herr Strümpel erklärt, dass nach seiner Erfahrung die überwiegende Zahl der Bauwilligen ein Grundstück in einem Neubaugebiet bevorzugen würden. Eine Lückenbebauung sei bei den meisten Menschen mit einem konkreten Bauwunsch keine wirkliche Alternative zu einem Grundstück in einem neuen Gebiet.

Anschließend dankt Frau Wiesenborn der Verwaltung für die Darstellung des Sachstandes.

 
TOP 7 Antrag auf Erstellung eines umfassenden Konzeptes zur CO²- Reduktion und Energieeinsparung für die Stadt Helmstedt; - Bestandsaufnahme entsprechend der Kapitel 6.3 und 6.4 des städtischen Umweltberichtes -

Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Winkelmann weist auf die Seite 197 des vorliegenden Umweltberichtes hin. Dort sei der Verbrauch von Heizungsenergie thematisiert worden. Als Fazit einer entsprechenden Überprüfung sei seitens der Verwaltung festgestellt worden, dass sich der Verbrauch von Heizungsenergie drastisch vermindert habe, als sich ein Mitarbeiter im Rahmen einer AB-Maßnahme gezielt um diese Thematik gekümmert habe. Nach Auslaufen dieser Maßnahme sei der Verbrauch wieder auf das Ausgangsniveau gestiegen. In diesem Zusammenhang verweise der Bericht darauf, dass neben dem gewünschten ökologischen Effekt auch ein nicht zu unterschätzender ökonomischer Vorteil erzielt werde, wenn der Energieverbrauch für Heizwärme einer ständigen Kontrolle unterliege. Dies erfordere natürlich eine gewisse Betreuung, was wiederum einen erhöhten Personalbedarf auslöse. Er bitte die Verwaltung in diesem Zusammenhang um Prüfung, ob eine solche Stelle nicht geschaffen werden könnte, indem vorhandene Kapazitäten umgeschichtet werden oder eine Neueinstellung erfolge.

Die Forderung seiner Fraktion bestand in erster Linie in der Erarbeitung und Umsetzung eines Gesamtkonzeptes. Die Heizenergie sei zwar ein wesentlicher Bestandteil der CO2-Produktion, trotzdem wolle er noch einige Anregungen geben, wie auch in anderen Bereichen etwas zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgas getan werden könne.

Er bitte um Prüfung, ob auf den Internetseiten der Stadt Helmstedt Hinweise zur CO2-Reduzierung für den Privatbereich gelistet werden könnten. Diese Informationen könnten sodann von Privatpersonen abgerufen werden und in der Endkonsequenz zu einer weiteren Reduzierung der CO2-Belastung in Helmstedt führen. Darüber hinaus wünsche er sich, dass der Fachbereich von Herrn Metschke die heimische Wirtschaft in das Gesamtkonzept einbinde. Gerade in diesem Bereich könnte eine intensive Beratung zu messbaren Erfolgen in ökologischer wie auch ökonomischer Hinsicht führen. Des Weiteren schlage er vor, dass man sich bei anderen Städten über deren Maßnahmenkatalog informiere. So gebe es einige Städte, die von der Deutschen Umwelthilfe für ihren vorbildlichen Klimaschutz ausgezeichnet worden seien. Hier sei ein Erfahrungsaustausch sicherlich eine gute Möglichkeit um weitere wertvolle Anregungen zu gewinnen. Außerdem plädiere er für die Einrichtung eines umweltfreundlichen Fuhrparks bei der Stadt Helmstedt. Nach seiner Meinung könnte der Bürgermeister ein Zeichen setzen, wenn sein Dienstwagen mit Gas statt mit konventionellen Treibstoffen betrieben werden würde. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die jährliche Erfolgskontrolle. Natürlich sei es wichtig, wenn ein entsprechendes Konzept zur CO2-Reduzierung aufgestellt und umgesetzt werde, entscheidender sei jedoch, dass man regelmäßig überprüfe, welche positiven Effekte und Einsparungen tatsächlich erzielt worden seien. Im Bereich der Bauleitpläne plädiere er für eine generelle Vorschrift, dass bei Neubauten entsprechende Anlagen zur CO2-Reduzierung installiert werden müssen. Hier denke er vor allem an Photovoltaik- oder Solarwärmeanlagen. In diesem Zusammenhang sollte eine Liste der Objekte in der Stadt Helmstedt erstellt werden, auf der Photovoltaikanlagen installiert werden könnten. Auf städtischen Gebäuden würden solche Anlagen zu dem den Vorteil bieten, dass sie wirtschaftlich gesehen nach einer gewissen Zeit Gewinne erwirtschaften würden. Darüber hinaus rege er an, dass in sämtlichen städtischen Gebäuden die konventionellen Leuchtmittel gegen Energiesparlampen ausgetauscht werden sollten. Des Weiteren bitte er um Prüfung, ob die Installation sogenannter Blockheizkraftwerke in verschiedenen städtischen Liegenschaften sinnvoll zu realisieren sei. Er denke dabei insbesondere an das Hallenbad. Abschließend weise er darauf hin, dass die Erstellung des Konzeptes zur CO2-Reduzierung auch von externer Stelle aus erledigt werden könnte, falls die personelle Situation in der Stadt Helmstedt eine zeitnahe Umsetzung nicht möglich erscheinen lasse.

Herr Rohm führt aus, dass der Rat der Stadt Helmstedt den Antrag der Grünen-Fraktion positiv beschlossen habe. Dies bedeute, dass man der Verwaltung nunmehr die Zeit geben sollte, die entsprechenden Aufgaben zu erledigen. Allerdings bitte er zu bedenken, dass alle diese Maßnahmen immer auch gewisse Investitionen erfordern würden. Der Umweltschutz sei nicht zum Nulltarif zu haben. Dies sollte allen Beteiligten klar sein, bevor man über die Erreichung ehrgeiziger Ziele spreche.

Herr Buttler verweist auf die Thematik der Straßenbeleuchtung. In diesem Zusammenhang habe die Grünen-Fraktion weitere Einsparungen gefordert, was nach seiner Meinung letztlich nur zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehen würde. In den letzten Jahren habe man in diesem Bereich eine Menge bewegt und er habe den Eindruck, dass man speziell bei der Straßenbeleuchtung fast das Maximum des gerade noch Zumutbaren erreicht habe. Letztlich bedeute fehlendes Licht in vielen Bereichen der Stadt auch fehlende Sicherheit. Hier gelte es auch in Zukunft ein vernünftiges Maß zu finden, um auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Herr Franke weist darauf hin, dass für den gesamten Bereich der Innenstadt eine Gestaltungssatzung existiere. Er halte es für sinnvoll, wenn man sich bezüglich der Installation von Photovoltaikanlagen die jeweiligen Bestimmungen in der vorgenannten Satzung noch einmal genau ansehe.

Herr Strümpel merkt an, dass die vorliegende Aufstellung der Verwaltung nach seiner Ansicht nur eine Bestandsaufnahme darstelle. Wenn man sich vor Augen führe, welcher Arbeitsaufwand und Fleiß hinter einer solchen Auflistung stecke, frage er sich, ob es nicht sinnvoller sei, die Energie in die Verfolgung und Realisierung der aufgezeigten Ziele und Konsequenzen zu stecken. Es sei unmöglich, aus einer solchen Aufstellung Rückschlüsse über die erbrachten Leistungen zu ziehen. Beispielsweise würden die aufgeführten Heizwerte von den jeweiligen Außentemperaturen abhängen, was bedeute, dass in einem milden Winter weniger Energie verbraucht werden müsse und man deshalb noch lange nicht von einer Energieeinsparung im Sinne des Maßnahmenkatalogs sprechen könne.

Herr Kubiak erwidert, dass diese Aufstellung keine zusätzliche Arbeit der Verwaltung darstelle, vielmehr handele es sich um Daten, die ohnehin im Rahmen der Erstellung des Umweltberichtes erhoben worden seien.

Herr Geisler ergänzt, dass es sich bei den Werten zur Heizenergie natürlich um witterungsbereinigte Zahlen handele. Insofern könne man Gebäude mit unveränderter  Fläche schon einem Mehrjahresvergleich unterziehen.

Darüber hinaus würde ihn interessieren, auf welche Ausgangswerte sich die geforderte 30%ige Einsparung beziehen würde. Er erinnere in diesem Zusammenhang an einen Auftrag des Rates aus dem Jahre 1999, wonach die Verwaltung 25 % Energieeinsparungen erzielen sollte. Damals sei die Ausgangsbasis das Jahr 1990 gewesen. Insofern sei es wichtig zu definieren, welches Energiejahr zugrunde gelegt und in welchem Zeitraum die 30 %ige Einsparung erreicht werden solle.

Abschließend verweise er auf die zunehmende Technisierung der Arbeitsplätze im Rathaus. Mittlerweile verfüge jeder Mitarbeiter über einen Computer nebst angeschlossenen Zusatzgeräten. Diese Ausstattung koste natürlich mehr Energie, sei aber aus dem heutigen Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Insofern seien bestimmte Einsparungen schlichtweg nicht zu erreichen, weil der technische Fortschritt ein gewisses Mindestmaß an Energie einfordere. Dem könne sich eine bürgerorientierte Behörde kaum verschließen.

Herr Strümpel weist auf die aktuell auftretenden Zielkonflikte hin. So sei die Einsparung von Energie in den Schulen schon deshalb kaum zu erreichen, weil die Betreuung der Schülerinnen und Schüler zeitlich immer weiter ausgebaut werde. Dies sei natürlich auch erwünscht, führe aber unweigerlich dazu, dass länger geheizt werden müsse, mehr Wasser verbraucht werde und das Licht länger brenne.

Herr Rohm und Herr Winkelmann erklären übereinstimmend, dass es im vorliegenden Falle darum gehe, die Möglichkeiten zur CO2-Reduzierung in der Stadt Helmstedt aufzuzeigen und zu nutzen. Natürlich gebe es Bereiche, in denen eine weitere Einsparung von Energie nicht möglich sei. Insgesamt betrachtet seien aber genügend Potentiale vorhanden, um die Umsetzung des Konzeptes weiter voran zu treiben.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Vorlage ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 8 Antrag der Ratsfraktionen CDU und SPD Verbesserung des Erscheinungsbildes der Stadt in Bezug auf Sauberkeit - Kostenermittlung für die Haushaltsplanung 2008, Verunreinigungen, Behälter, Stadtstreife und Kontrolle, Bußgelder, Zuständigkeiten -

Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die Vorlage.

Herr Strümpel betont, dass man den Initiatoren dieses Antrages danken müsse, da nunmehr ein Thema angepackt werde, was die Helmstedter Bürgerinnen und Bürger schon seit vielen Jahren ärgere. In diesem Zusammenhang müsse aber auch der Hinweis auf das eher restriktive Verhalten der Verwaltung erlaubt sein. Die vielen Konzepte und Vorstöße der Politik seien regelmäßig im Sande verlaufen. Er wolle damit jedoch keinesfalls den Eindruck erwecken, dass Helmstedt insgesamt ein Sauberkeitsproblem habe. Es gebe vielmehr spezielle Ecken, die immer wieder den Unmut der Bevölkerung wecken würden.

Die von der Verwaltung zunächst getätigte Aussage, dass Ordnungsmaßnahmen in diesem Bereich nicht möglich seien, weil die Abfallproblematik in der Zuständigkeit des Landkreises liege, sei zwischenzeitlich dergestalt revidiert worden, als das eine Übertragung der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf die Stadt Helmstedt durchaus möglich sein könnte. Sofern eine Übertragung aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sei, könne er sich eine enge Zusammenarbeit mit dem Landkreis genauso gut vorstellen wie eine weitgehende interkommunale Kooperation mit den Gemeinden Schöningen, Königslutter oder auch Velpke.

Das Beispiel der Stadt Braunschweig zeige darüber hinaus deutlich, dass ein Strafenkatalog nur dann Sinn mache, wenn er bei Verstößen auch angewendet werde. Die Kontrolle spiele dabei eine ganz erhebliche Rolle. Nach seiner Meinung komme man einigen Verursachern einfach nicht anders bei, als mit Strafen zu drohen und Verstöße konsequent zu ahnden.

Was das Personal für eine solche Maßnahme angehe, habe er erfahren, dass der Schulungsaufwand für die entsprechenden Mitarbeiter nicht sehr hoch sei und man deshalb sehr wohl auf die Politessen zurückgreifen könne. Das die Kollegen im Zuge der Wahrnehmung dieser Aufgabe dann weniger den ruhenden Verkehr kontrollieren könnten, sei ihm dabei durchaus bewusst.

Im Rahmen der Verschmutzung der Stadt sei es überdies wichtig das Verursacherprinzip anzuwenden. Oftmals würden Werbebeilagen und Handzettel im Stadtgebiet umherfliegen, weil die Verteiler diese nicht oder nur unzureichend in die jeweiligen Briefkästen deponieren würden.

Damit dieser ganze Maßnahmenkatalog in den kommenden Monaten auch tatsächlich seitens der Verwaltung realisiert werde, habe man sich darauf verständigt, den entsprechenden Beschlussvorschlag um eine Terminsetzung zu erweitern. Danach erwartet die Politik von der Verwaltung, dass bis zum 31.03.2008 konkrete Ergebnisse und Umsetzungen erreicht werden würden. Ihm sei durchaus bewusst, dass im vorliegenden Falle auch haushaltsrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Dies werde man in den kommenden Wochen vorbereiten und beim Beschluss über den Haushalt 2008 berücksichtigen.

Herr Buttler weist darauf hin, dass die Initiatoren der Mülleimeraktion vehement bestritten hätten, ihre Idee aus anderen Städten einfach übernommen zu haben. Dies sei nicht der Fall. Hinsichtlich der Aufkleber auf den Abfallbehältern rege seine Fraktion einen Schülerwettbewerb an. Dies könnte immerhin den Effekt zeitigen, dass sich die jungen Leute nicht nur einbezogen sondern auch in gewisser Weise verantwortlich fühlen würden.

Des Weiteren würde ihn interessieren, ob die von Herrn Strümpel angesprochene Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben einer Ahndung von Vergehen nach dem Abfallgesetz tatsächlich vom Landkreis auf die Stadt Helmstedt möglich sei und ob dies von der Verwaltungsspitze bereits in die Wege geleitet worden sei.

Abschließend betont Herr Buttler, dass seiner Fraktion die Terminsetzung sehr am Herzen liege. Man erwarte von der Verwaltung bis zum 31.03.2008 eine Vorlage, die konkrete Umsetzungen und Handlungsabläufe beinhalte.

Herr Rohm fragt an, ob die Verwaltung dem Antrag im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung bezüglich der Übertragung der entsprechenden Befugnisse aus den abfallrechtlichen Vorschriften folgend, eine Anfrage an den Landkreis Helmstedt gestellt habe. Des Weiteren interessiere ihn, ob die Verwaltung Kontakt mit der Stadt Schöningen wegen der dort vorhandenen Hundekotsaugmaschine aufgenommen habe.

Abschließend frage er an, ob es möglich sei, im Rahmen des Verursacherprinzips, an die Verlage und Firmen heranzutreten, die Werbemittel und Verpackungen in Umlauf bringen würden, welche regelmäßig auf Wege und Plätze geschmissen werden würden. Seiner Ansicht nach sei es in den meisten Fällen nachhaltiger, wenn der Hersteller des Verpackungsmülls zur Rechenschaft gezogen werde.

Herr Kubiak erklärt, dass man sich in den vergangenen Tagen intensiv mit dem Braunschweiger Modell beschäftigt habe und die Meinung der Politik insofern teile, dass dort nachahmenswerte Maßnahmen ergriffen worden seien, um die Stadt sauberer zu halten.

Als Sofortmaßnahme wolle die Verwaltung zwei Mülleimer in der Neumärker Straße (Ecke Kramstraße und vor dem Geschäft Homeyer & Strothmann) auswechseln, da sich diese optisch in einem grauenvollen Zustand befinden würden. Weitere Arbeiten könnten erst dann erfolgen, wenn im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel für diese Umsetzungen zur Verfügung gestellt werden würden.

Bezüglich der Kontaktaufnahme mit der Stadt Schöningen könne er berichten, dass diese nicht über einen Hundekotsauger verfügen würden. Daraufhin habe man die Stadt Wolfenbüttel angeschrieben, die nach Informationen der Verwaltung ein solches Gerät im Einsatz haben. Von dort habe man die Aussage erhalten, dass ein solcher Sauger etwa 9.000 € koste und man bislang nur positive Erfahrungen gesammelt habe.

Des Weiteren könne er berichten, dass der Bürgermeister den Landkreis Ende der letzten Woche hinsichtlich der Übertragung spezieller Zuständigkeiten angeschrieben habe.

Herr Franke moniert, dass ihm der hier in Rede stehende Antrag bis zum heutigen Tage nicht vorliegen würde und erinnert in diesem Zusammenhang an die alte Tradition, dass eine Fraktion ihren entsprechenden Antrag auch den anderen Ratsfraktionen rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung stellen würde.

Frau Wiesenborn erklärt, dass der Antrag der SPD und der CDU allen Fraktionsvorsitzenden rechtzeitig bekannt gemacht worden sei. Aus diesem Grund solle Herr Franke zunächst einmal bei Herrn Dr. Dirksen nachfragen. Sie sei sich sicher, dass man auch der FDP-Fraktion rechtzeitig Kenntnis von diesem Antrag gegeben habe.

Herr Franke merkt an, dass ihm die Forderungen des SPD/CDU-Antrages noch nicht weit genug greifen würden. Es sei schon beschämend, wenn er beobachte, dass sich im Sanierungsgebiet an der Kybitzstraße in keiner der Pflanzinseln ein Baum befinden würde und das Wildkrautaufkommen in diesem Bereich erschreckende Ausmaße angenommen habe. Er verweise in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Tatsache, dass man dem Bürger Bußgelder für vom Wildkraut verunstaltete Flächen androhe. Die Stadt selber sollte in diesem Falle eigentlich eine Vorbildfunktion übernehmen, werde dieser jedoch allzu oft nicht gerecht. Natürlich sei auch ihm der Zielkonflikt mit der geforderten Personaleinsparung und dem Halten des Qualitätsstandards bewusst, allerdings sollte man überlegen, ob dieser Bereich, der letztlich ganz wesentlich das Außenbild der Stadt Helmstedt bestimme, wirklich derartigen Sparmaßnahmen ausgesetzt werden solle.

Herr Geisler erwidert, dass in jeder Pflanzinsel auf der Kybitzstraße eine Säulenhainbuche stehe. Die dort am Stamm befindliche Mulchdecke wird regelmäßig vom Krautbewuchs befreit. Dies sei erst vor kurzer Zeit geschehen, so dass er den Eindruck von Herrn Franke momentan nicht nachvollziehen könne.

Darüber hinaus müsse man einfach zur Kenntnis nehmen, dass ein hoher Qualitätsstandard bezüglich der Wildkrautbeseitigung und der Pflanzengüte auf den öffentlichen Flächen sehr kosten- und personalintensiv sei. Insofern nütze es wenig, den derzeitigen Zustand zu monieren, ohne die haushalts- und stellenplanmäßigen Voraussetzungen für eine Veränderung zu schaffen.

Herr Gogolin betont, dass nach seiner Meinung im vorliegenden Falle mit Kanonen auf Spatzen geschossen werde. Es sei wenig hilfreich die Gesamtsituation mit einem Rundumschlag ändern zu wollen. Nach seiner Ansicht sei es wichtiger, entsprechende Schwerpunkte zu setzen. Beispielsweise könnten die Abläufe bei der Abfuhr von Sperrmüll modifiziert werden. Derzeit werden die Bürger verpflichtet, ihre angemeldeten Sachen in aller Frühe auf die Straße zu stellen, nur damit sie dann gegen Abend endlich abgeholt werden. In der Zwischenzeit hätte sich natürlich eine Menge Müll verselbständigt und die angrenzenden Flächen verschmutzt. Zudem sollte die Stadt im wahrsten Sinne des Wortes erst einmal vor ihrer eigenen Haustür kehren. Die Rathaustreppe bietet jeden Tag einen erbärmlichen Zustand und scheinbar sei niemand in der Lage diesem Trauerspiel ein Ende zu bereiten. Dies bedeute aber auch, dass jeder genau wisse, wo sich die Brennpunkte in dieser Stadt befinden würden. Es gehe nun in erster Linie darum, auf die bekannten Verursacher zuzugehen und deren Handlungen im Bereich der Verschmutzungen nachhaltig zu unterbinden. So gesehen halte er überhaupt nichts von einer Verallgemeinerung des Problems, da die konkreten Angriffspunkte jedem bekannt seien.

Herr Strümpel erwidert, dass das Beispiel der Stadt Braunschweig zeige, dass Strafen das Bewusstsein schärfen könnten. Darüber hinaus müsste allen Beteiligten bewusst sein, dass die Forderung nach einer sauberen Stadt wichtige haushaltsrechtliche Folgen habe. In den anstehenden Beratungen zum Etat 2008 sollten also auch die finanziellen Mittel zur Erreichung der Ziele bereitgestellt werden.

Sodann fasst der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 31.03.2008 das oben vorgestellte Vier-Punkte-Programm zur Verbesserung der Sauberkeit in Helmstedt durchzusetzen. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden zum kommenden Fachausschuss noch genauer beziffert und in die Haushaltsberatungen eingebracht.


TOP 9.3 Sternberger Teich;Zuwendungsbescheid zur Aufnahme der Planungen der Stadt Helmstedt in das Sanierungs- und Restaurierungsprogramm für Seen in Niedersachsen

Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 9.4 Grabstätte Georg Alers

Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 9.5 Plangenehmigung zur Herstellung von Flachwasserzonen im Em-merstedter Dorfteich

Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 9.6 Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers für radio-aktive Abfälle Morsleben (ERAM);- Abforderung einer Behördenstellungnahme zur Umweltverträg-lichkeitsstudie und zum Landschaftspflegerischen Begleitplan

Protokoll:

Frau Wiesenborn verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Bau-, Umwelt- und Werksausschuss die Bekanntgabe ohne weitere Anmerkung zur Kenntnis.


TOP 10 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

a) Herr Kubiak verweist auf eine Anfrage des Ratsmitgliedes Weber-Püschner, die in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses vom  05.06.2007 angefragt habe, was mit den absterbenden Bäumen im Bereich der Teiche des Pluderbusches geschehen solle.

Hinsichtlich dieser Anfrage könne er berichten, dass man sich gemeinsam mit Vertretern des zuständigen Forstamtes diese Teiche angesehen habe. Nach Einschätzung der Forstamtsvertreter bestehe hinsichtlich dieser Gehölze weder aus ökologischer noch aus verkehrssicherungstechnischer Sicht eine Handlungsnotwendigkeit.

b) Herr Kubiak verweist auf die Anfrage des Ratsmitgliedes Rohm, der in der letzten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Werksausschusses angefragt habe, welche Kosten die Errichtung eines aktiven Lärmschutzes im Bereich der Glockbergstraße nach sich gezogen hätte.

Herr Geisler beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Kosten für die Errichtung einer 500 Meter langen und 3 Meter hohen Lärmschutzwand hätte in diesem Bereich rund 300.000,- DM gekostet. Hierbei seien die Kosten für den Grundstückskauf bereits inkludiert. Der passive Lärmschutz koste hingegen etwa 50.000,- DM, so dass sich eine Diskussion über die eine oder andere Alternative schnell erledigt habe.

c) Herr Kubiak verweist auf eine Anfrage der Vorsitzenden Frau Wiesenborn, die in der letzten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Werksausschuss nachgefragt habe, weshalb die Fontäne auf dem Ludgeriteich außer Betrieb sei.

Bezüglich dieser Anfrage könne er berichten, dass man bei einer Überprüfung der Anlage festgestellt habe, dass die Pumpe beschädigt sei. Momentan versuche man den Schaden mit noch vorhandenen Haushaltsmitteln zu beseitigen. Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Pumpe in einem irreparablen Zustand befinde.

 
TOP 11 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

a) Herr Buttler erinnert an das Schreiben an den Landkreis, mit welchem die Stadt Helmstedt auf die zunehmende Ausbreitung sogenannter Neophyten aufmerksam gemacht habe. Er wolle einmal nachfragen, ob sich der Landkreis bereits zu dieser Thematik geäußert habe.

Herr Geisler erwidert, dass er bis zum heutigen Tage noch keine Antwort der Aufsichtsbehörde erhalten habe.

b) Herr Buttler erinnert an die Forderung des Ausschusses, an der Bundesautobahn 2 ein Hinweisschild auf die Helmstedter Altstadt zu installieren. Es würde ihn interessieren, welchen Sachstand die Verwaltung in dieser Angelegenheit vermelden könne.

Herr Kubiak antwortet, dass die Federführung für dieses Projekt beim Fachbereich 11 und damit im Dezernat I liege. Er werde die Angelegenheit in der nächsten Dezernentenbesprechung auf den Tisch bringen.

c) Herr Buttler weist auf den Zustand der Leipziger Straße hin. Nach den dort erfolgten Bauarbeiten gleiche die Straßenoberfläche einer Buckelpiste. Er frage deshalb an, ob an dieser Straße noch Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrbahneigenschaften geplant seien.

Herr Kubiak erwidert, dass die Baumaßnahme Leipziger Straße noch nicht beendet sei. Ab dem 22.10. diesen Jahres soll das Inlinerverfahren weiter voran getrieben werden. Insofern sei die Baustelle noch nicht abgeschlossen.

d) Herr Preuß weist auf die Verkehrssituation am Spielplatz Rottensiedlung in Emmerstedt hin. Der Zugang zum Spielplatzgelände liege seiner Meinung nach viel zu nahe an der Kurve der Straße. Er rege deshalb an, den Eingang weiter nach hinten zu verlegen, wo eine bessere Sicht für die Kinder und die Autofahrer gewährleistet sei.

e) Herr Winkelmann fragt an, welchen Sachstand es bezüglich des geplanten Nahversorgungsmarktes in der Galgenbreite gebe. Zudem interessiere ihn, ob die Buschreihe neben der Seilbahn in diesem Baugebiet auch nach der Ansiedlung des vorgenannten Marktes erhalten bleibe.

Herr Geisler antwortet, dass diese Buschreihe wild gewachsen sei und sich auf städtischem Grundstück befinde. Insofern bleibe diese Reihe auch erhalten.

Herr Kubiak ergänzt, dass man die Frage nach dem Nahversorgungsmarkt schriftlich beantworteten werde.

 

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Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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