Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Donnerstag, 15. Februar 2018 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Die Ratsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann eröffnet die Sitzung. Sie erläutert die neue Sitzordnung des Rates, die versuchsweise zum Einsatz kommt. Zudem gibt sie bekannt, dass im Laufe der Ratssitzung eine Spendenbox durch die Reihen der Ratsmitglieder gehen werde. Die Spenden seien für die Johannes-Waisenhaus-Stiftung gedacht.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung des Rates der Stadt Helmstedt fest. Sie bittet Herrn Schulze, die Anwesenheit festzustellen. Im Anschluss daran stellt sie fest, dass die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt gegeben ist.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann fragt, ob es zur Tagesordnung Änderungswünsche gibt.

Bürgermeister Wittich Schobert gibt bekannt, dass der TOP 7 - Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 01.02.2018 - verwaltungsseitig von der Tagesordnung genommen wird, da das Protokoll noch nicht fertiggestellt wurde.

Es gibt keine weiteren Änderungswünsche. Frau Heister-Neumann stellt die geänderte Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 2 Fällen zu den Themen "Bezuschussung Familienzentrum St. Stephani - Frau Höpfner" sowie "Entfernung von Bienenstöcken - Herr Dörr" Gebrauch gemacht.

Frau Heister-Neumann verweist auf den Tagesordnungspunkt zum Familienzentrum St. Stephani und bietet an, dass in der zweiten Einwohnerfragestunde erneut Fragen gestellt werden können.

Herr Schobert zeigt sich erstaunt über die erneuten Fragen von Herrn Dörr. Die Verwaltung habe Herrn Dörr zahlreiche Termine für ein klärendes Gespräch einschl. Akteneinsicht im Rathaus angeboten. Letztmalig war dies am 10.01.2018 um 11 Uhr der Fall. Zum wiederholten Male erschien Herr Dörr nicht zu diesem vereinbarten Termin. Man werde nun prüfen, inwieweit man trotz der dokumentierten Bereitschaft und Möglichkeit der Verwaltung seit über einem halben Jahr die wiederkehrenden Fragen des Herrn Dörr zulassen muss, wenn offensichtlich der Fragende an einer eigentlichen Sachaufklärung nicht interessiert sei.

 
TOP 5 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Herr Engelke erinnert zunächst an die noch ausstehenden Antworten seiner Fragen in der konstituierenden Sitzung des Rates. Weiterhin stellt er zu zwei Themenkomplexen Fragen an die Verwaltung.

1. Fragen zur Querung Hauptstraße Emmerstedt
a) Welche Beteiligung der Einwohner hat stattgefunden?
b) Welche Kosten werden je für die Installation einer Insel oder eines Zebrastreifens kalkuliert?

2. Fragen zur Einmündung des Wallhofs in die Streplingerode
a) Ist es bereits zu Verkehrsunfällen wegen der Nichtbeachtung der Vorfahrt gekommen?
b) Hält die Verwaltung es für sinnvoll, eine Vorfahrt für die Streplingerode einzurichten?

Herr Schobert antwortet, dass die Beantwortung der Fragen zu den Themen Stromsperren, Lappwaldsee und Windenergie im Helmstedter Revier im Ratsinformationssystem erfolgt (STN024/18). Die aktuell vorgetragenen Anfragen werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Herr Romba erinnert an eine Beantwortung einer Anfrage vom 22.11.2017, in der es um die Veröffentlichung der Beantwortung von Anfragen auf der Homepage der Stadt Helmstedt gehe, damit auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Helmstedt diese einsehen können.

Herr Schobert antwortet, dass die technische Umsetzbarkeit geprüft wurde. Diese habe ergeben, dass ein gewisser Programmieraufwand, der auch mit Kosten verbunden sei, erforderlich sei. Um den Auftrag zu vergeben, müsse erst der Haushalt für das Jahr 2018 genehmigt sein. Dann werde man dem Wunsch von Herrn Romba entsprechen können.

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Zu diesem Punkt hatte Herr Schobert nichts zu berichten.

 
TOP 7 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 01.02.2018; - von der Tagesordnung abgesetzt -  
TOP 8 Annahme von Zuwendungen durch den Rat

Beschluss:

Die in der Vorlage 050/2018 aufgeführte Zuwendung wird angenommen.



Protokoll:

Herr Matar gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden


TOP 9 Zuschussanträge von Kitas für bauliche Maßnahmen das Haushaltsjahr 2018

Beschluss:

1. Für die Fassaden- und Dachdämmung im Kindergarten St. Marienberg werden, nachdem im Haushaltsjahr 2017 bereits 10.000 Euro bereitgestellt wurden, im Haushaltsjahr 2018 weitere 47.000 Euro zur Verfügung gestellt.

2. Für den Anbau eines Sozialraumes im Kindergarten St. Thomas werden für das Jahr 2018 30.000 Euro zur Verfügung gestellt.

3. Für die Fassadensanierung der Krippe Lummerland wird dem DRK ein Zuschussbetrag in Gesamthöhe von 136.400,00 € zur Verfügung gestellt, der beginnend im Jahr 2018 über eine Laufzeit von 10 Jahren in Jahresteilbeträgen von 13.640,00 € zur Auszahlung gelangt.

4. Für die Mauertrockenlegung sowie die Renovierung des Flurbereiches im Kindergarten St. Stephani werden im Jahr 2018, zusätzlich zur jährlichen Bauunterhaltungspauschale, 32.700 € zur Verfügung gestellt.

5. Für die Erneuerung von Fensterelementen einschl. Terrassentür im Kindergarten St. Walpurgis werden im Jahr 2018 keine Mittel zur Verfügung gestellt, da die Maßnahme von der bisher vereinbarten jährlichen Bauunterhaltungspauschale abgedeckt ist.



Protokoll:

Frau Niemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Schobert ergänzt die Vorlage insofern, dass das Thema Bezuschussung von Kindertagesstätten ein Dauerbrenner in den politischen Beratungen sei. Die Kindertagesstätten seien in die Jahre gekommen. Kindergärten seien auf den damaligen Vormittagsbetrieb ausgelegt. Die Anforderungen an Ganztagskindergärten werden nicht erfüllt. Ziel sei nun, mit allen Kindergartenträgern in Kontakt zu treten und eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Eine Prioritätenliste der wichtigsten Maßnahmen müsse erstellt werden. Die Verwaltung werde dann dem Rat eine Investitions- und Sanierungsliste vorlegen, damit dieser für die nächsten Jahre Prioritäten festlegen könne. Dies sei für die jeweiligen Partner von entscheidender Wichtigkeit, da durch die Festlegung des Rates die Partner wissen, wann eine Förderung durch die Stadt erfolgen könne. Herr Schobert erhoffe sich durch eine Prioritätenliste, dass keine Einzelentscheidungen wie im vorliegenden Fall mehr getroffen werden müssen.

Frau Niemann stellt fest, dass die vorliegenden Anträge bereits vor mehr als einem Jahr an die Stadt Helmstedt gestellt worden sind. Überwiegend wurden die benötigten Beträge auch in den Haushalt für das Jahr 2018 eingestellt. Auf den Anbau eines Sozialraumes im St. Thomas Kindergarten warte dieser bereits seit sehr vielen Jahren. Präkere bauliche Mängel hatten immer den Vortritt. Auf eine Fortschreibung einer Kindergartenbedarfsplanung durch den Landkreis wartete der Fachausschuss bis zu seiner letzten Sitzung. Man habe nun 3 Jahre auf diese Zahlen gewartet, um klarere Entscheidungen treffen zu können, wieviele Kitagruppen in der Stadt schnellstens geschaffen werden müssten. Inzwischen gebe es nun den Plan beim Landkreis Helmstedt. Demnach bestehe für die neue Stadt Helmstedt ein Fehlbedarf für 50 Kindergartenkindern und 66 Krippenkindern. Man werde in den Haushaltsreden feststellen, dass dieser Fehlbedarf im Haushalt 2018 Berücksichtigung findet. Die Zahlen des Landkreises beziehen sich auf das Jahr 2018. Der Bau der neuen Kita- und Krippengruppen werde jedoch frühestens auch erst im Jahr 2018 beginnen. Eine Fertigstellung sei frühestens im Jahr 2019 zu erwarten. Die Frage sei nun, was bis dahin passiere. Die Kirchengemeinde St. Ludgeri habe schon im Jahr 2016 eine vollständige Planung eines Umbaus mit Erweiterung für mehrere Gruppen vorgelegt. Diese wurde im Jahr 2017 zudem angepasst, dass das derzeitige Kitageschehen im vorhandenen Kindergarten nicht ausgelagert werden müsste. Die St. Ludgeri Gemeinde habe der Stadt eine Vorfinanzierung vorgeschlagen. Die Stadt würde dann eine Art Miete zahlen und hätte so keinen Kredit aufnehmen müssen. Dieses Angebot finde jedoch im vorliegenden Haushalt keine Berücksichtigung. Bedauerlich sei, dass die Bedarfszahlen des Landkreises erst jetzt vorliegen und der Umbau des St. Ludgeri Kindergartens noch immer in den Sternen stehe. Durch diese Maßnahme hätte die Stadt Helmstedt einen großen Schritt nach vorne gemacht.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden


TOP 10 Zuschussanträge für das Jahr 2018; Folgefinanzierung des Bundesprogramms „Kita-Plus“; Personalkosten einer Koordinierungskraft für das Familienzentrum St. Stephani

Beschluss:

1. Die im Zuge des Bundesprogramms Kita-Plus in der Kita St. Stephani eingeführten 1-stündigen Erweiterungen des Früh- und Spätdienstes werden zunächst bis zum Ablauf des Kindergartenjahres 2018/2019 beibehalten und durch die Stadt Helmstedt im Rahmen der Defizitabdeckung finanziert. In der zweiten Jahreshälfte 2018 wird auf der Grundlage der tatsächlichen Elternnachfrage über die endgültige Fortführung oder Einstellung der Sonderdiensterweiterungen entschieden.

2. Zur Deckung der Personalkosten einer Koordinierungskraft für das Familienzentrum St. Stephani wird im Jahr 2018 ein Zuschuss von 9.500,00 € zur Verfügung gestellt.



Protokoll:

Herr Koch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Strümpel bringt klar zum Ausdruck, dass die SPD-Fraktion dem Punkt zwei der Beschlussvorlage nicht zustimmen werde. Zur Deckung der Personalkosten beantragt er, den Zuschuss von 9.500 € auf 17.000 € zu erhöhen. Ohne diese Erhöhung würde das Familienzentrum Ende Mai vor dem Aus stehen. Familienzentren würden im Land immer beliebter. Sie stellen neben guten Kindertagesstätten und guten Schulen eine weitere wichtige Säule für Qualität in der Bildung dar. Der Sozialraum werde erweitert und schaffe ganzheitliche Erfahrungswerte. Die Gesellschaft habe sich in ihren Ansprüchen und Herausforderungen enorm verändert. Es gebe schon lange die Großfamilien nicht mehr. Seinerzeit waren viele Generationen unter einem Dach, die umfassende Erziehung und Betreuung geleistet haben. Viele Eltern seien auf die Krippe und den Kindergarten angewiesen. Hier sei insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu nennen. Der Bildungserfolg hänge in hohem Maße vom Elternhaus ab. Alle Erkenntnisse bilden eine wesentliche Grundlage dafür, Familien langfristig und ganzheitlich zu unterstützen und zu beraten. Dafür benötige man wohnortnahe, an den Bedürfnissen der Familien orientierte, vernetzte und abgestimmte Angebote. Gerade Familienzentren seien geeignet, diese großen Herausforderungen zu leisten. Das Familienzentrum St. Stephani habe ein erfolgreiches, engagiertes, überzeugendes Konzept vorgestellt. Bei der Vorstellung waren alle angetan. Daher reiche es nicht nur, Sympathie dafür zu haben, sondern man müsse die wertvolle Arbeit mit 17.000 € absichern. Ursprünglich wurde eine Kostenübernahme von 22.000 € beantragt. Eigenmittel der Kirche (10.210 €) seien ebenfalls für die Infrastruktur bereits enthalten. Er appelliert, nicht diese sehr wertvolle Arbeit zu beenden. 9.500 € reichen nicht aus. 7.500 € Erhöhung sehen eher bescheiden aus, wenn man dies im Verhältnis zu den Investitionen von 21,5 Millionen € im Haushalt sieht. Familienzentren stärken die Kinder, da der Bezug zur Familie durch Teilnahme und Beratung erhöht wird. Die Familie als Einheit werde wieder gestärkt. Kinder und Familien werden wir häufig gewünscht mehr Gemeinsamkeiten und Zeit füreinander entwickeln. Abschließend stellt Herr Strümpel den Antrag, den Betrag für das Familienzentrum St. Stephani um 7.500 Euro auf 17.000 Euro aufzustocken.

Für die CDU-Fraktion macht Herr Kalisch deutlich, dass man dem Beschlussvorschlag zu Punkt 2 folgen werde. Er zieht in Bezug auf das Familienzentrum einen Vergleich zu einer Unternehmensgründung. Dabei spiele die Finanzierung des Projektes eine zentrale Rolle. Die Finanzierung müsse über viele Jahre hinweg gesichert sein. Wenn die Angelegenheit zeitlich begrenzt ist, dann wissen alle Beteiligten, dass nach Ablauf dieser Zeit Schluss sei. Liege keine zeitliche Begrenzung vor, muss auf Dauer eine Finanzierung sichergestellt werden. Ist dieses nicht möglich, so müsse dies allen Beteiligten, insbesondere den Beschäftigten, mitgeteilt werden. Er könne sich an die Anfänge des Familienzentrums vor vier Jahren erinnern. Damals wurde gesagt, dass aufgrund der Haushaltssituation keine freiwilligen Leistungen hinzu kommen dürfen. Das Familienzentrum wusste von Anfang an, dass es mit Zuschüssen der Stadt Helmstedt zur Finanzierung von Personalkosten nicht rechnen könne. Der Bürgermeister habe nun trotz dieser Tatsachen einen Betrag in Höhe von 9.500 € in den Haushalt eingestellt. Dies sei der guten Arbeit, die im Familienzentrum geleistet werde, geschuldet. Der Kreistag des Landkreises Helmstedt habe eine Finanzierung mehrheitlich abgelehnt. Aus Sicht von Herrn Kalisch gebe es dafür gute Gründe. Man habe nun über den Haushalt des Jahres 2018 zu entscheiden. Die Höhe der freiwilligen Leistungen, 6,3 Prozent, und die Höhe des Defizites, über 3 Mill. €, geben die Richtung vor. Die CDU werde den Antrag der SPD ablehnen. Allerdings stehe man zu den vorgeschlagenen 9.500 €.

Herr Ide stellt dar, dass man in den vergangenen Wochen und Monaten viel darüber nachgedacht und gemeinsam nach Lösungen gesucht habe, um das Familienzentrum St. Stephani zu unterstützen und die Koordinatorenstelle zu erhalten. Wenn es in der bevorstehenden Abstimmung an den Stimmen der FDP/HWG-Gruppe liegen sollte und das Ergebnis zu ungunsten des Familienzentrums ausfallen sollte, dann werde mit Sicherheit die FDP/HWG-Gruppe der Generalbuhmann in dieser Debatte sein. Aber genau dies sei man nicht, da man sich anschauen müsse, wie es um den Haushalt der Stadt Helmstedt stehe. Weitere freiwillige Leistungen könne man sich nicht erlauben. Die FDP/HWG-Gruppe stelle sich keineswegs gegen das Familienzentrum und den Erhalt der Stelle. Aus humanitärer Sicht sei es eine sinnvolle und notwendige Einrichtung. Aber aus finanzieller Sicht sei es derzeit für die Stadt eine unlösbare Aufgabe. Die Verwaltung erklärt in der Vorlage, dass die vorrangige Zuständigkeit beim Landkreis liege. Die Stadt solle nun aber in die Pflicht genommen werden. Das funktioniere nicht. Selbst, wenn Familienzentren künftig vom Land getragen werden sollten, wie es angedacht sei, gebe es keine klare Richtlinien und auch keinen Plan B. Man könne sich nur auf klare Fakten und nicht auf Munkeleien einlassen. Derzeit gebe es für die Stadt nur die Obergrenze der freiwilligen Leistungen und das Nein des Landkreises. Die Kirchengemeinde St. Stephani sollte weiterhin versuchen, aus Landeskirchenmitteln das Familienzentrum zu unterhalten und darauf vertrauen, dass im kommenden Jahr der Landkreis seine Aufgaben wahrnehme. Bis dahin sollte der Kompromissvorschlag von 9.500 € der Stadt als guter Wille, dem die FDP/HWG-Gruppe auch zustimmt, gesehen werden. Und möglicherweise könne man mit einem guten Haushalt für das Jahr 2019 noch einmal darüber reden, ob man die Möglichkeit habe, die Koordinatorenstelle finanziell zu unterstützen. Dies funktioniere allerdings nur in Zusammenarbeit mit dem Landkreis.

Für Herrn Preuß sei es bei Beginn einer Maßnahme wichtig, wie diese Maßnahme auch finanziert werde. Man dürfe sich nicht darauf verlassen, dass irgendwann irgendjemand die Finanzierung übernimmt. Er finde die Arbeit, die im Familienzentrum geleistet werde, sehr gut. Allerdings liege sein Hauptaugenmerk auf dem Haushalt und den freiwilligen Leistungen, die zu hoch sind. Zu hohe freiwillige Leistungen führen zu einer Nichtgenehmigung des Haushaltes. Man dürfe mit zusätzlichen Geldern nicht die Hoffnung wecken, dass eine Bezuschussung auf Dauer erfolgen könne. Er spricht sich gegen eine Aufstockung des Zuschusses auf 17.000 € aus.

Für Herrn Winkelmann ist das ev. Familienzentrum St. Stephani eine einzigartige Einrichtung für Eltern und Kinder in der Stadt Helmstedt. In den Angeboten in Kursen und Gruppen werden Eltern z. B. angeleitet, mit ihren Kindern in kindgerechter Atmosphäre schöne Sachen zu erleben und sie erhalten Unterstützung im Umgang mit den Kindern und in Erziehungsfragen. Dieses niedrigschwellige Angebot sei besonders wichtig für Eltern und Kinder aus sozial benachteiligten Familien und Familien mit Migrationshintergrund. Das Familienzentrum arbeite in einem Netzwerk mit anderen sozialen Einrichtungen zusammen und könne somit Familien bei Bedarf an andere Institutionen vermitteln, wo sie über die eigenen Möglichkeiten hinaus kompetente Hilfe erhalten. So stehe das Familienzentrum auch mit dem Mehrgenerationenhaus in einem guten Kontakt. Hier bestehe keineswegs eine Konkurrenzsituation, sondern beide Institutionen würden sich ergänzen. Frau Höpfner, die Koordinatorin des Familienzentrums, um deren zwölf Wochenstunden es letztendlich gehe, habe das Familienzentrum aufgebaut, sei total engagiert und erledige ihre Arbeit mit Herzblut. Nun werde von der FDP/HWG-Gruppe gesagt, dass das Familienzentrum zwar gute Arbeit leiste, man aber dennoch nicht bereit sei, die zusätzlichen 7.500 € für 2018 aufzubringen. Was man Wert schätze, das lasse man nicht untergehen. Hauptargument der Gegner sei, dass die Kirche eine Maßnahme beginne und die Stadt solle hinterher dafür zahlen. Von Seiten der Kirche war von vornherein klar, dass es sich um eine Anschubfinanzierung handele. Die Kirche stelle weiterhin die Räume und Sachmittel zur Verfügung, sehe sich aber nicht in der Lage, die Lohnkosten für die Koordinatorin zu übernehmen. Ohne die Bereitstellung der zusätzlichen 7.500 € seitens der Stadt sei diese wichtige Einrichtung für Eltern und Kinder am Abgrund. Bei aller Notwendigkeit, zu sparen, sei die Grüne Gruppe der Überzeugung, dass das Familienzentrum erhalten werden muss und werde daher für die Bereitstellung der notwendigen zusätzlichen 7.500 € stimmen. Damit jedes Ratsmitglied ohne Fraktionszwang abstimmen könne, stellt er den Antrag auf eine geheime Abstimmung.

Herr Schobert sieht sich in einer Gut und Böse-Diskussion. Er stellt aus seiner Sicht dar, warum er die Bezuschussungshöhe von 9.500 € für richtig erachte. Er berichtet von den Anfängen des Familienzentrums. Im Vorfeld war zu klären, ob die Stadt Helmstedt in eine dauerhafte Finanzierung einsteigen werde. Die Kirche war lediglich zu einer Anschubfinanzierung bereit. Zur damaligen Zeit war die Haushaltslage der Stadt Helmstedt noch schlechter und insofern habe er das Projekt mit der Politik besprochen. Das Ergebnis war, dass eine Förderung nicht in Aussicht gestellt wurde. Nach der nun ausgelaufenen Förderung durch die Kirche habe er als Bürgermeister das Angebot machen wollen, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis eine Finanzierung zu gewährleisten. Es fiel die Entscheidung, einen Betrag in Höhe von 9.500 Euro in den Haushalt einzustellen. Aus seiner Sicht sei der Landkreis für die Unterstützung des Projektes zuständig und die Übernahme der Hälfte der Kosten war somit auch ein Angebot an den Landkreis Helmstedt. Der Kreistag habe nun beschlossen, das Projekt nicht zu unterstützen, da man befürchte, dass einige weitere Familienzentren innerhalb des Landkreises hinzukommen würden. Dass die Stadt nun auch den restlichen Teil der Finanzierung übernehmen soll, sehe er als nicht leistbar an und würde womöglich weitere ähnlich gelagerte Fälle nach sich ziehen. Im Verwaltungsausschuss war man sich einig, dass es auch nur einen einmaligen Zuschuss im Jahr 2018 geben könne. Die Finanzierung in den Folgejahren ist aus der mittelfristigen Finanzplanung entfernt worden. Er habe auch den Eindruck, dass weder das Land Niedersachsen noch der Landkreis Helmstedt zeitnah eine andere Vorgehensweise beschließen werden und somit die Stadt alleiniger Finanzierer des Projektes sei. Er empfiehlt den Ratsmitgliedern, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Herr Strümpel zeigt sich verwundert über die Diskussion über einen zusätzlichen Zuschussbetrag in Höhe von 7.500 Euro. Er bestätigt die Aussage des Bürgermeisters, dass eine Bezuschussung zunächst nur im Jahr 2018 angedacht sei. So würde man etwas Zeit gewinnen und könne eine erneute Diskussion führen. Auf Landes- und Landkreisebene werde bereits ausgiebig zum Thema Familienzentren beraten. Mit 9.500 € sichere man nicht den Bestand des Familienzentrums. Die SPD-Fraktion sei für eine offene Abstimmung und werde gegen den Antrag der Grünen Gruppe stimmen.

Herr Romba kritisiert die ablehnende Haltung des Landkreises, die er nicht nachvollziehen könne. Das Familienzentrum leiste eine hervorragende Arbeit. Auch werden durchaus Aufgaben für den Landkreis wahrgenommen, wie ihm von Frau Höpfner bestätigt wurde. Er vertrete auch die Meinung, dass die Aufgabe klar beim Landkreis angesiedelt sei. Nun solle die Stadt in die Bresche springen. Er habe innerhalb der CDU-Fraktion dafür geworben, dem Familienzentrum 17.000 € zur Verfügung zu stellen. Allerdings sei er damit mehrheitlich gescheitert. Die Grundregel in der Fraktion besage nun, dass man sich der Mehrheit in der Fraktion anschließe.

Herr Junglas führt aus, dass lt. Haushalt die Aufwendungen für das Familienzentrum St. Stephani zu den Aufwendungen für Kindertagesstätten und nicht zu den freiwilligen Leistungen gehören. Man entscheide anscheinend auf einer falschen Grundlage. Bei den freiwilligen Leistungen erhöhe man vom Jahr 2017 zum Jahr 2018 die Aufwendungen für die Grünflächenpflege um 100.000 Euro. Er sehe darin keine Verhältnismäßigkeit.

Herr Matar beleuchtet den Aspekt der Generationengerechtigkeit. Der Haushalt weise ein Defizit von über 3 Mill. Euro aus. Man sollte sich gut überlegen, ob man die freiwilligen Leistungen noch erhöhen wolle.

Für Herrn Koch laufe die Diskussion etwas kurios ab. Man diskutiere darüber, ob der Zuschuss für das Familienzentrum eine freiwillige Leistung sei oder nicht. Wirtschaftsmodelle, wie Herr Kalisch sie vorgestellt habe, könne man nicht mit sozialpolitischen Themen vergleichen. Als Ratsmitglied fühle er sich verpflichtet, die Interessen der Helmstedter Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Man müsse sich überlegen, wo es Handlungsbedarf gebe und wo man ggfls. Gegenmassnahmen ergreifen müsste. Das Risiko, dass Menschen in sozial schwierige Lagen abrutschen, liege einzig und allein bei der Stadt und nicht bei Bund, Land oder Landkreis. Man müsse sich die Frage stellen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um in sinnvoller Weise entgegen zu steuern. Über 6 Prozent freiwillige Leistungen sei ein hoher Wert, allerdings müsse man diese Leistungen auf einen Prüfstand stellen.

Herr Viedt stellt den Antrag auf Schließung der Rednerliste. Dieser Antrag wird mit 29 JA-Stimmen bei 6 NEIN-Stimmen sowie 3 Enthaltungen angenommen.

Herr Dinter habe sich in seiner Fraktion für das Familienzentrum eingesetzt. Ihm gehe es so wie Herrn Romba. Die Mehrheit der Fraktion habe sich dafür entschieden, einen Betrag in Höhe von 9.500 Euro zur Verfügung zu stellen. Er selbst hätte gern eine höhere Bezuschussung in den Haushalt eingestellt. Im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Helmstedt hatte er den Vorschlag unterbreitet, dass der Landkreis 9.500 € im Jahr 2018 und 10.000 € im Jahr 2019 in den Haushalt einstellt. Er habe aber keine Unterstützung dafür bekommen. 

Frau Girod-Blöhm lobt die Arbeit des Familienzentrums. Überwiegend Personen aus sozial schwachen Schichten nutzen dieses Angebot. Die Gesellschaft habe den Auftrag, allen Kindern Bildung und Teilhabe zu gewährleisten. Nicht verstehen könne sie die Mitglieder der CDU, dass sie sich einem Fraktionszwang unterwerfen, obwohl sie persönlich das Familienzentrum unterstützen würden.

Herr Winkelmann hatte den Antrag auf eine geheime Abstimmung gestellt. Frau Heister-Neumann lässt über diesen Antrag abstimmen. Dieser Antrag wird mit 31 NEIN-Stimmen bei 5 JA-Stimmen sowie 2 Enthaltungen abgelehnt.

Zunächst lässt Frau Heister-Neumann über den 1. Punkt des Beschlussvorschlages abstimmen. Dieser wird einstimmig beschlossen.

Im Anschluß daran lässt sie über den Änderungsantrag von Herrn Strümpel - Erhöhung des Ansatzes um 7.500 € auf 17.000 € im Jahr 2018 - abstimmen. Dieser wird mit 21 NEIN-Stimmen bei 15 JA-Stimmen sowie 1 Enthaltung abgelehnt. Frau Grune hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Danach lässt Frau Heister-Neumann über den ursprünglichen 2. Punkt des Beschlussvorschlages abstimmen. Dieser wird einstimmig beschlossen.

Somit fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden


TOP 11 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) – Haushaltsplan 2018

Beschluss:

1. Der Haushaltsplan 2018 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

2. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 350.000 € festgesetzt.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Es folgt eine 5-minütige Pause.



Protokoll:

Frau Rosinski gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Romba stellt eine Frage zu Seite 9 des Haushaltes. Ihm gehe es dabei um die Investitionen der Neubaugebiete in Barmke und Emmerstedt. Der Ortsrat Barmke habe sich noch nicht entschieden, ob das Baugebiet Dorfbreite III erweitert werde oder ob ein neues Baugebiet Am Höltgeberg erschlossen werden soll. Der Vorlage könne man entnehmen, dass 95.000 € Mehrkosten für die Abwasserentsorgung entstehen würden, wenn der Ortsrat Barmke sich für das Neubaugebiet Am Höltgeberg entscheiden würde. Er stellt dazu die Frage, ob diese Mehrkosten auf alle Bürger der Stadt Helmstedt umgelegt werden würden.

Herr Schobert stellt grundsätzlich fest, dass, wenn das Kanalnetz der Stadt Helmstedt erweitert wird, dies auch auf alle Bürger umgelegt wird. Dementsprechend führe eine Erweiterung des Kanalnetzes immer zu höheren Kosten. Beim geplanten Baugebiet Am Höltgeberg handelt es sich um Flächen, welche insgesamt für die bauliche Entwicklung des Ortsteiles Barmke vorgesehen sind. Aktuell gehe es nur um die Entscheidung, welches Baugebiet zuerst erschlossen werde.

Herr Romba fragt nach, ob man einen Nachtragshaushalt aufstellen müsse, wenn die Entscheidung pro Am Höltgeberg fallen werde.

Herr Schobert verneint diese Frage.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden


TOP 12 Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2018; a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplan; b) Investitionsprogramm; c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbericht

Beschluss:

Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 in der beratenen Fassung erlassen.

Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2017 bis 2021 in der beratenen Fassung festgesetzt.

Gem. § 110 Abs. 8 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2018 beschlossen.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Zunächst gibt Herr Schobert Erläuterungen zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 ab. Dem Haushalt vorausgegangen war die Fusion der Stadt Helmstedt und der Gemeinde Büddenstedt. Man erhielt dafür eine Kapitalisierte Bedarfszuweisung von rund 19 Millionen Euro. Dies alles liegt noch nicht einmal ein dreiviertel Jahr zurück. In dieser kurzen Zeitspanne habe man es dennoch geschafft, einen ersten gemeinsamen Haushalt auf den Weg zu bringen. Mit diesem Haushalt setze man Zeichen für die neue Kommune. Man entwickele die Dörfer weiter, indem man in Baugebiete, Straßen, Kindergärten, Feuerwehren und Dorfgemeinschaftshäuser investiere. Nicht alle verständlichen Wünsche und Vorstellungen können innerhalb eines Jahres realisiert werden. Insgesamt fließen über 4,3 Millionen Euro aus dem Haushalt der Stadt Helmstedt in die Dörfer Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Hohnsleben, Reinsdorf und Offleben. Dies sei ein deutlicher Beleg dafür, dass der Rat der Stadt Helmstedt bestrebt sei, die dörflichen Strukturen zu erhalten, zu stärken und weiter auszubauen. Auch für die Kernstadt Helmstedt gebe es deutliche Signale für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Helmstedt. Die Realisierung des langerwarteten EDEKA-Marktes an der Braunschweiger Straße im Jahr 2019 stehe nun bevor. Man nehme die Entwicklung des Gewerbegebietes Barmke an der A2 und die gemeinsame Entwicklung des Standortes Kraftwerk Buschhaus, zusammen mit dem Landkreis, in Angriff. Zudem werden ein Stadtentwicklungskonzept und ein Einzelhandelskonzept erstellt. Man investiere nachhaltig in die Grundschulen und Kindertagesstätten und man lege den Grundstein für die Schaffung von mindestens drei neuen Krippengruppen, um die Nachfrage zu decken. Im Haushalt 2018 werden Perspektiven aufgezeigt für die Entwicklung des Helmstedter Bahnhofes, es werden die Grundlagen geschaffen für weitere Baugebiete und für Lückenbebauungen. Ein wichtiges Ziel sei die Sanierung von bauhistorischen Gebäuden. Genauso wichtig sei die verstärkte hauptamtliche Unterstützung für die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren. Besonders die Freiwillige Feuerwehr Helmstedt verzeichnete im vergangenen Jahr wieder über 350 Einsätze. Daher sei eine Stärkung dieses für die Stadt so unverzichtbaren Ehrenamtes immens wichtig. Er zeigt sich erfreut über die Einigkeit im Rat, den Sport wieder stärker zu unterstützen. Sein Vorschlag, die Sportvereine nach langer Zeit bei der Sanierung ihrer Sportstätten wieder finanziell zu fördern, fand nicht nur vollste Zustimmung, sondern die Beträge wurden sogar noch über die ursprünglich angedachten Erhöhungen verstärkt. Damit mache man den ersten sichtbaren Schritt auf dem Weg zur Sportstadt Helmstedt. Mit dem Haushalt investiere man aber auch in das Personal der Verwaltung. Die Stärkung der Maßnahmen im Bereich Gesundheitsmanagement und Betriebliche Eingliederung sei wegweisend, denn so leiste man einen wichtigen Beitrag für die Leistungsfähigkeit der Belegschaft. Damit handele man klug, denn immer mehr haben die öffentlichen Verwaltungen unter dem Fachkräftemangel zu leiden. Er weist abschließend darauf hin, dass die im Jahr 2016 getroffene Finanzprognose zur Fusion eingehalten werde. Es gebe zwar Verschiebungen der Prioritäten, aber unter dem Strich liege man mit dem Ergebnis des Fehlbetrages von rund 3,2 Millionen Euro mit 450.000 Euro unter dem prognostizierten Fehlbetrag von 3,65 Millionen Euro. Obwohl man damit die Vorgaben der Vereinbarungen zwischen Stadt Helmstedt und Land Niedersachsen erfülle, heiße dieses aber dennoch, dass man neue Schulden mache. Daher werde es das wichtigste Ziel der nächsten Haushalte sein, das geplante Defizit weiter kontinuierlich abzubauen, ohne dabei jedoch die notwendigen Schritte zur Entwicklung der Stadt aus den Augen zu verlieren.

Für Herrn Strümpel bringe die Zusammenführung von Helmstedt und Büddenstedt viele Herausforderungen und Probleme, aber vor allem Chancen mit sich. Die Verwaltung war im Fusionsprozess mit den vielfältigen Arbeiten sehr gefordert. Dafür gelte alle Beschäftigten in der Verwaltung Anerkennung und Dank. Die Haushaltsberatungen seien dieses Mal sehr intensiv und zeitaufwändig gewesen. Mit zahlreichen Gesprächen, Fraktionssitzungen, zusätzlichen Sitzungen habe man versucht, sich anzunähern, was letztendlich auch gelungen sei. Durch die Fusion mit der kapitalisierten Bedarfszuweisung des Landes konnte das Defizit aus den Vorjahren um 19 Millionen € auf 14 Millionen € gesenkt werden. Die SPD habe von Anfang an die Anhebung von 7,25 Stellen als sehr problematisch gesehen. Es sei jedoch gelungen, den Ansatz 2018 um 139.800 € und für 2019 durch KW-Vermerke auf 374.300 € zu senken. Vom ersten Ansatz her konnte die Neuverschuldung auf 3.192.000 € gesenkt werden, was auch ein Verdienst der Politik war. Im neuen Haushalt sind 21,5 Millionen € Investitionsmaßnahmen vorgesehen. Das Gewerbegebiet Barmke laufe immer noch zögerlich. Es müssen sich endlich Lösungen einstellen. Im Interesse der Arbeitsplätze müsse man aussichtsreiche Investoren finden. Zudem müsse man, was Lärmschutz und verträgliche Verkehrsführung angehe, auf optimale Lösungen achten. Noch weitgehendere Perspektiven seien mit den Flächen um das Kraftwerk Buschhaus verbunden. Dabei habe es, was das Regionalmanagement angehe, unnötige Probleme und Zeitverzögerungen gegeben. In diesem Zusammenhang benötige man für die Steigerung der Einwohnerzahl neue Bauplätze. Diese seien jetzt am St. Stephani Friedhof vorgesehen. Helmstedt sei mit seinen Bildungsangeboten ein guter Standort. Gute Bildung und soziales lernen fange bei den Kleinsten an. Die Regiestelle Kindertagesbetreuung weist für Helmstedt im Kindergartenjahr 2017/2018 47 unversorgte Kinder im Krippenalter und 61 unversorgte Kinder im Kindergartenalter aus. Durch das DRK entstehen drei neue Gruppen, im Haushalt 2018 seien jetzt bis zu vier Gruppen ausgewiesen. Da aber der Bau noch bis 2019/2020 dauern werde und die Gebührenfreiheit für den Kindergarten Mitte 2018 komme, werde der Bedarf noch höher werden. Mit dem Projekt Edelhöfe/Beek gehe es nun voran. Es entstehe ein breit gefächertes Angebot an Wohnformen. Der Bürgermeister habe nun angekündigt, dass 2019 für Edeka Baubeginn sei. Hoffentlich behalte er Recht. Der Markt hat mit seiner Gastronomie und Außenbewirtschaftung deutlich an Zuspruch gewonnen. Allerdings nehmen insgesamt die Leerstände in der Innenstadt zu. Für weitere Maßnahmen gebe es allerdings viele kreative Anregungen. Hier warte man auf das Stadtentwicklungskonzept. Die Werbung für die Stadt Helmstedt sollte verstärkt werden. Dazu gehören Willkommensschilder, die schon vor Jahren konsensfähig waren und auch von der Verwaltung positiv aufgenommen wurden. Die SPD beantragt die Einstellung von 25.000 € in den Haushalt. Die SPD findet sich aber auch in vielen anderen Punkten wieder. So seien zum Beispiel der Kindergartenbereich, die Grundschulen, Mehrzweckhalle und Feuerwehr in Emmerstedt, Zuschuss Johannes – Waisenhaus – Stiftung, Sportförderung für Sanierungs- maßnahmen, Personalkostensenkung, Brandschutzarchiv mit Sperrvermerk versehen, Sanierung des Bahnhofs, Lenkungsgruppe Lappwaldsee, Meilenstein sowie die Helmstedter Tafel zu nennen. Helmstedt habe viele Schätze und gute Perspektiven, allerdings müsse man sie auch umsetzen. Hoffnung setze man auf die Haushaltskonsolidierungsgruppe. Sein Dank gilt abschließend der Verwaltung, die durch die Politik immer wieder neu rechnen musste. Die SPD stellt den Antrag, 25.000 € für Willkommensschilder in den Haushalt einzustellen.

Herr Engelke kritisiert die Neuverschuldung von über 3 Mill. Euro. Die Entwicklung der Kinderzahlen wurde unterschätzt. Er habe häufiger darauf hingewiesen. Man habe die Wirklichkeit verleugnet. Daher sei es ein Fehler gewesen, eine Grundschule zu schließen. Kosten für die Renovierung der Ludgerischule werden in den nächsten Jahren in den Investitionslisten auftauchen. Für ihn sei der Haushalt eine Panikreaktion. 

Zu Beginn ihrer Ausführungen gibt Frau Schadebrodt einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr und hebt einige erfreuliche Entwicklungen hervor. Die Kommunen Helmstedt und Büddenstedt haben sich zusammengeschlossen und dieser Prozess sei äußerst positiv verlaufen, denn die Verhandlungen wurden offen und konstruktiv geführt und abgeschlossen. In finanzieller Hinsicht habe man mit 19 Mio. € Bedarfszuweisung eine enorme Entlastung erhalten und könne so die aufgelaufenen Schulden auf 14 Mio. € mehr als halbieren. Durch die Fusion habe man die Chance bekommen, Synergien in einem größeren Verwaltungs- verbund zu nutzen und somit das strukturelle Defizit und die jährliche Neuverschuldung deutlich zu verringern. Im vergangenen Jahr wurde mit der Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und eines Einzelhandelskonzeptes unter Begleitung von Experten begonnen. Beide Konzepte werden unter intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit bis zum Sommer fertig gestellt. Damit werde man in die Lage versetzt, für die Stadt Helmstedt Wachstumsfelder, aber auch Problembereiche zu erkennen und Handlungsprioritäten zu definieren, um die Stadt als Ganzes in sinnvoller Weise weiterzuentwickeln.  Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 sei für sie in gewissem Sinne ein Übergangshaushalt ist, denn er werde erst relativ spät in Kraft treten und könne die neu zu setzenden Prioritäten noch nicht berücksichtigen. Die Gruppe FDP/HWG sehe einige Aspekte als positiv an. Die hohen Investitionen in Schulen, Kitas und Krippenplätze und die Einführung des EDV-Systems zur Vergabe von Kitaplätzen sei sinnvoll, damit Helmstedt als Wohnort für Familien attraktiv sei. Auch die energetischen Investitionen in städtische Gebäude und die Investitionen in Straßen, Feuerwehr und Betriebshof unterstütze man ausdrücklich, ebenso wie die Schaffung der neuen Baugebiete in Helmstedt und Barmke. Erfreulich zur Förderung der Innenstadt sei es, dass das Leerstandsmanagement und die Erarbeitung eines neuen Konzeptes für den Wochenmarkt als wichtige Produktziele im Haushalt verankert wurden. Positiv festzustellen sei auch die Absenkung der Kreisumlage, auch wenn es sich nur um einen Prozentpunkt auf 54 % und nur für das Jahr 2018 handele. Allerdings enthalte der Haushaltsentwurf auch einige weniger schöne Aspekte. Zunächst nennt sie die Planungen für eine neue Mehrzweckhalle in Emmerstedt inklusive eines Erweiterungsbaus für die Feuerwehr. Unstrittig sei, dass dieses Vorhaben umgesetzt werden müsse. Aber die Planungen seien aus ihrer Sicht überhaupt noch nicht entscheidungsreif. Es liege lediglich eine grobe Kostenschätzung über ganze 2,3 Mio. € vor. Dazu gebe es allerdings noch viele offene Fragen. Deshalb sei sie der Meinung, dass das Projekt nicht in den Haushalt 2018 gehöre, sondern dass für den Haushalt 2019 eine sichere Planungsgrundlage erarbeitet werden sollte. Zweiter Knackpunkt im Haushalt sei die Planung zur DTA. Die Gruppe FDP/HWG sei nicht bereit, alljährlich hohe sechsstellige Summen an Aufwand in dieses Gebäude zu stecken, obwohl es seit 2012 jährlich Minus-Ergebnisse einfahre. Selbst bei Aktivierung aller möglichen Flächen und Vollvermietung würde ab 2020 nur ein kleines positives Ergebnis rechnerisch zu erwarten sein. Sie benennt zwei weitere Punkte aus dem Haushalt, mit denen ihre Gruppe nicht einverstanden sei. Für das Stadtarchiv müsse man nicht 65.000 € in den nächsten zwei Jahren für eine neue Brandmeldeanlage einplanen, wenn über den Verbleib in den jetzigen Räumen noch gar nicht entschieden wurde. Entweder genüge eine viel preiswertere, aber technisch machbare Übergangslösung oder bei langfristiger Raumnutzung müsste man mit dem Vermieter gemeinsam eine Lösung finden. Auch halte man die Planung der Erträge und Aufwendungen für die Parkscheinautomaten für ungenügend, da keine Istwerte aus 2017 herangezogen wurden. Die Planwerte für 2018 liegen rund 70.000 € schlechter als das Ergebnis 2016. Erhebliche finanzielle Reserven beeinträchtigen das Gesamtergebnis unnötig. Problematisch im Haushaltsentwurf sei der Personalkostenanstieg gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung zur Fusion. Zum einen sei es erfreulich, dass die Verwaltung die Maßnahmen aus dem Personalkonzept zur Fusion umsetzen und die eingeplanten Synergien realisieren werde. Insgesamt sollen somit in den nächsten Jahren 8 Stellen und 500.000 € Kosten reduziert werden. Allerdings soll auf der anderen Seite dieser Effekt wiederum eingeschränkt werden, auch wenn die Verwaltung ihre ursprüngliche Planung mit 7,25 neuen Stellen inzwischen deutlich revidiert habe. Zwar werde jede einzelne Mitarbeiterposition ausführlich und nachvollziehbar begründet. Aber man könne nicht akzeptieren, dass überhaupt neue Stellen geschaffen werden. Kritisch sei es, dass im überarbeiteten Plan der Verwaltung eine halbe Stelle ausgerechnet bei der Wirtschaftsförderung eingespart werden soll. Die Gruppe FDP/HWG lehne die Erhöhungen der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer entschieden ab. Besonders die Gewerbesteuer-Erhöhung sehe man als strategischen Fehler an. Mit den Gewerbesteuer-Einnahmen liege man weit abgeschlagen auf dem letzten Platz, mit 182 € pro Einwohner hinke man weit hinter dem Durchschnitt her. Würde man, wie viele andere, 412 € pro Einwohner erzielen, dann hätte man 5,3 Mio. € mehr Gewerbesteuereinnahmen in der Haushaltskasse. Die dringend benötigten Gewerbeansiedlungen erziele man aber nicht, indem man den Hebesatz auf 410 anhebt, während z. B. Wolfsburg bei 360 % bleibe. Das erreiche man nur durch eine Erhöhung der Anzahl von Betrieben. Man sollte in Helmstedt eher finanzielle Anreize schaffen, neue Gewerbegebiete allein reichen nicht aus. In der Gesamtbetrachtung des Haushaltsentwurfs müsse man feststellen, dass die dargestellten Mängel den positiven Aspekten überwiegen. Die Gruppe FDP/HWG werde deshalb den Haushalt ablehnen.

Herr Winkelmann beginnt seine Ausführungen zum Haushalt damit, dass er feststellt, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 ein Ringen zwischen der Notwendigkeit, Einsparungen zu erzielen und dem Willen, die Lebensqualität für die Helmstedter Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern darstellt. Das strukturelle Defizit für 2018 sei zwar von 6 Millionen durch Steuernachzahlungen auf 3,2 Millionen gesunken, sei aber immer noch erheblich. Die größten Einsparungen habe man bei den Haushaltsberatungen für das Mehrzweckhaus in Emmerstedt von 2,3 Millionen auf jetzt für 2018 und 2019 auf 1,1 Millionen erreicht. Im Rahmen des neuen Bäderkonzeptes soll der Zuschuss für die drei Helmstedter Bäder in den nächsten zwei Jahren von 1,3 Mill. € auf ca. 1 Mill. € sinken. In der neuen Haushaltskonsolidierungsgruppe werde auch die Grüne Gruppe ihren Beitrag leisten, um das Defizit weiter zu senken. Im Bereich Naturschutz sind auf Antrag der Grünen Gruppe 5.000 € für Maßnahmen gegen das Insektensterben im Haushalt. Die einzelnen Projekte werden demnächst in einer zusätzlichen Bau- und Umweltausschusssitzung beraten. Die weitaus höchsten Mittelaufwendungen werde die Stadt für das neue Gewerbegebiet Barmke/Rennau für 2018 und das Folgejahr tragen. Die Grüne Gruppe werde dieses Projekt weiterhin sehr kritisch begleiten. Man werde den weiteren Schritten nur zustimmen, wenn dort möglichst nach ökologischen Kriterien gebaut wird und sich dort auch innovative Firmen niederlassen. Kleine Hoffnungsschimmer gebe es bereits. So sei die Kartbahn kein Thema mehr und eine Multitankstelle inklusive der Möglichkeit, sein Auto elektrisch zu laden, sei vorgesehen. Nach wie vor seien die städtischen Klimaschutzmaßnahmen von besonderer Bedeutung. Hierdurch werde einerseits durch CO2 Reduzierungen der Klimaschutz verbessert und andererseits durch Reduzierung des Energieverbrauchs ein erheblicher Beitrag zur Verringerung der städtischen  Ausgaben geleistet. Der Energiebericht des Klimaschutzmanagers zeige, dass insbesondere im Bereich Heizungsenergie noch ein großer Sanierungsbedarf bestehe. Den höchsten Mehrverbrauch an Heizenergie weise die Grundschule Pestalozzistraße auf. Dies wurde bereits im Klimaschutzkonzept vor einigen Jahren thematisiert, die dort aufgezeigten Maßnahmen wurden jedoch nicht umgesetzt. Im Haushalt 2018 werden zwar 60.000 € für die Erneuerung der Heizungsanlage der Grundschule Friedrichstraße eingesetzt. Bei einem stärkeren Mitteleinsatz könnten aber viel größere Einsparungen erzielt werden, zumal es in diesem Bereich hohe Fördermöglichkeiten gebe. Erfreulicherweise steige die Stadt 2018 in die E-Mobilität ein. Es seien 2.000 € für ein E–Bike vorgesehen. Positiv sei es, dass es im sozialen Bereich keine Kürzungen gebe. Der Mietzuschuss der Begegnungsstätte für Senioren bleibe erhalten, ebenso der Zuschuss für den Seniorenbeirat und die Helmstedter Tafel. Hinzu komme der Zuschuss von 12.000 € für den Tagestreff Meilenstein. Der notwendige Ausbau im Bereich Krippen- und Kindergartengruppen gehe voran. Nur im Bereich der Wiederinbetriebnahme der Skateranlage im Kaisergarten stocke es mächtig. Hier ist 2017 nichts passiert. Immerhin habe der Bürgermeister zugesagt, dass die im Jahr 2017 eingestellten 20.000 € in das Jahr 2018 übertragen werden sollen. Der größte negative Punkt im Haushalt 2018 sei die Nichtbereitstellung der zusätzlichen 7.500 € für das Familienzentrum. Da die Stadt aber einen Haushalt benötige und ohne Verabschiedung die anderen Institutionen noch länger auf ihre Gelder warten müssten und notwendige Investitionen blockiert werden würden, stimme seine Gruppe dem Haushalt 2018 zu. Dem Antrag der SPD - 25.000 € für Willkommensschilder - werde man nicht zustimmen.

Herr Kalisch stellt zunächst fest, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen werde. Negativ sei allerdings, dass der Haushalt ein Defizit von 3,192 Mill. € ausweise und die freiwilligen Leistungen bei 6,23 Prozent stehen. Man müsse die richtigen Rückschlüsse aus dieser finanziellen Situation ziehen, die bitter sein können. Mit dem Haushaltsentwurf komme aber auch die Stärkung der Stadt Helmstedt zum Ausdruck. Eine starke Säule der Stadt sei das Engagement für die Kinder. Er nennt die Ausgaben für die Grundschulen von über 1,7 Mill. €. Zusätzlich zu den Zuschüssen von gut 1,8 Mill. € zahle man weitere 2,96 Mill. € für die Kindertagesstätten ( Krippen, Kindergärten und Horte). Man werde einen städtischen Neubau für drei weitere Gruppen in Angriff nehmen. Für die Jugendeinrichtungen werden 431.000 € gezahlt. Der Sport werde mit 100.000 € gefördert. Dieser Betrag komme auch primär der Jugend zu gute. Etliche Kultureinrichtungen, die insbesondere den jüngeren Bürgern zu gute kommen, werden gefördert. Diese starke Säule sei für die CDU unantastbar. Man tue mehr als nur die Erfüllung von Pflichtaufgaben. Zur Zeit werden die städtischen Bäder mit 1,33 Mill. € bezuschusst. Diese Summe ist angesichts der Finanzlage nicht weiter verantwortbar. Deshalb habe seine Fraktion den Antrag gestellt, die Summe innerhalb von zwei Jahren auf 1,0 Mill. € zu reduzieren. Dies sei keine Entscheidung für oder gegen ein Bad. Dies sei die Aufforderung, alles auf den Prüfstand zu stellen. Man sollte sich Gedanken über ein landkreisweites Bäderkonzept machen. Für die Umgestaltung des Mehrzweckhauses in Emmerstedt gebe es drei verschiedene Varianten. Man habe sich für die kleine Variante entschieden. Die Entwicklung der Kernstadt sei ein ganz wichtiger Beitrag für die Zukunft der Stadt. Er begrüße deshalb ausdrücklich die Arbeit an einem Stadtentwicklungsprogramm. 25.000 € für Willkommensschilder werde man nicht zur Verfügung stellen. Zur Kernstadt gehören auch die Fachwerkhäuser. Sie zu erhalten und zu sanieren sei Aufgabe der Stiftung Denkmal. Ihr Vermögen zu erhalten müsse das Anliegen aller sein. In Sachen Archiv müsse ebenfalls eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Eine weitere wichtige Säule müsse die Entwicklung am Lappwaldsee sein. Er begrüße ausdrücklich, dass man nach Jahren des Stillstandes zusammen mit dem Landkreis aktiv werde. Man habe ein Interesse an der Entwicklung des Sees. Beim jetzigen Eigentümer, der Millionenbeträge in seine Rückstellungen bunkert, keine Eile zur Abarbeitung seiner Verplichtung verspürt und möglichst nur das unbedingt Notwendigste machen will, verspüre man dies nicht. Die Stadt Helmstedt besitze das Planungsrecht und somit entscheide die Stadt, was dort geschehe. Man habe wie noch nie um die Höhe der Personalkosten gekämpft. Man habe etliche Stellen gestrichen oder werde sie zukünftig nicht mehr besetzen. Er richtet die Bitte an alle Ratskolleginnen und Ratskollegen, sich zukünftig gut zu fragen, welchen Arbeitsaufwand man bei Anfragen, bei Aufträgen an die Verwaltung auslöse. Die Aufgabe muß es jetzt erst einmal sein, alle beschlossenen und noch nicht umgesetzten Maßnahmen abzuarbeiten. Man müsse Prioritäten setzen. Deshalb begrüße er ausdrücklich die Einsetzung der Konsolidierungsgruppe. Sie werde jede einzelne freiwillige Maßnahme auf den Prüfstand stellen. Sparen sei die eine Seite der Haushaltsmedaille. Einnahmen generieren sei die andere. Steuererhöhungen über das beschlossene Maß sei mit der CDU nicht zu machen.  Man müsse Mehreinnahmen durch Neuansiedlung von Betrieben generieren. Die zukünftige Entwicklung Buschhaus müsse oberste Priorität haben. Mit einem Wort des Bedauerns könne man die Absage des Fraunhofer Institutes nicht abtun. Das Argument der Nähe zu großen Städten könne nicht greifen. Es wurde viel über das neue Innen- und Heimatministerium gelächelt. Aber wenn man die Idee, die dahinter stecke, aufgreife, dann gehe es um die Stärkung des ländlichen Raumes, also der Mittelzentren. Die CSU spreche sich ausdrücklich für Bildungseinrichtungen in den Mittelzentren aus. Dieses müsse eine Vorlage für die Stadt Helmstedt als alte Universitätsstadt sein. Ein weiterer Punkt für Mehreinnahmen sei die Schaffung von Baugebieten. Noch nie war die Zeit für Schaffung von Häusern und Wohnungen so günstig. Es gebe Firmen, die Flächen entwickeln, bebauen und Käufer und Mieter suchen. Gerade Einwohner mit mittlerem Einkommen wollen Wohnungseigentum schaffen. Diesem Wunsch müsse die Stadt Helmstedt entsprechen. Man habe hier einen Preisvorteil gegenüber Großstädten. Jeder neue Einwohner bringe der Stadt Helmstedt Geld. Zwar werden neue Baugebiete ausgewiesen. Doch man müsse mehr machen. Ein Investor an der Emmerstedter Straße habe angeboten, auf einer Fläche von 15.000 qm eine Sozialimmobilie zu schaffen und für den Rest der Fläche Wohnungen zu errichten. Dieses Angebot sollte man schleunigst annehmen. Zu früheren Zeiten habe man über Baugebiete nördlich der A2 zwischen der Fortsetzung Walbecker Straße und Maschweg nachgedacht. Auch über ein Baugebiet westlich der Umgehungsstraße habe man gesprochen. Diese Überlegungen sollte man wieder aufgreifen. Der Haushalt müsse allen klar machen, dass man eine Trendwende einläuten müsse. Bewährtes müsse erhalten werden, Neues müsse man anpacken. Abschließend dankt er allen Beteiligten, die zur Erstellung des Haushaltes beigetragen haben. 

Herr Zogbaum bezieht Stellung zu zwei Themen, die den Ort Büddenstedt betreffen. Vorab bezeichnet er die Zeit der Haushaltsberatungen als sehr intensiv, aber auch als sehr lehrreich. Im neuen Ortsrat Büddenstedt standen erstmalig die Haushaltsberatungen an. Das Ziel sei es, im Ort Büddenstedt aus dem großen Saal mit den Nebenräumen ein Dorfgemeinschaftshaus für die Bevölkerung und die Vereine zu machen. Für bauliche Maßnahmen wurden daher 40.000 € beantragt. Dieser Punkt wurde sehr intensiv beraten. Im Finanzausschuss wurde der Ansatz gestrichen, im Verwaltungsausschuss wurde er wieder aufgenommen. Nach einer Rücksprache im Ortsrat wurde der Antrag wieder zurückgezogen. Es werde nun zunächst ein Konzept erstellt und dieses werde dann für weitere Beratungen dem Rat vorgelegt. Desweiteren geht er auf das geplante Bäderkonzept ein. Innerhalb von zwei Jahren sollen insgesamt 300.000 Euro bei den drei Bädern eingespart werden. Der Zuschuss für das Schwimmbad in Büddenstedt betrage ziemlich genau 300.000 Euro. Daher entstand nach einer Zeitungsmeldung, in der es um die Einsparungen ging, große Unsicherheit in Büddenstedt. Man befürchtete, dass das Schwimmbad Büddenstedt geschlossen wird. Er habe den Bürgern gegenüber die Situation aufgeklärt. Schwimmbäder seien immer auf Zuschüsse angewiesen. In der jetzigen finanziellen Situation müsse man versuchen, überall Sparpotentiale zu finden. Dazu gehören auch die Bäder. Daher sei ein Bäderkonzept genau der richtige Weg. Um das optimistische Ziel von 300.000 Euro zu erreichen, müssen alle Synergieeffekte genutzt und auch organisatorisch müsse alles versucht werden, dieses Ziel zu erreichen.

Herr Preuß geht ebenfalls auf die Schwimmbäder ein. Die großen Parteien hätten zur Wahl versprochen, dass alle drei Schwimmbäder erhalten bleiben sollen. Dieses werde aus seiner Sicht nicht möglich sein. Die Summen, die eingespart werden müssten, sind nicht einzusparen. Zu den beantragten Willkommensschildern führt er aus, dass diese eine gewisse Größe haben müssen, damit diese wahrgenommen werden. Wer nach Helmstedt kommt, informiere sich vorher, was in Helmstedt los ist udn benötige keine Schilder. Im Bereich der freiwilligen Leistungen befand man sich auf einem guten Weg. Eine Haushaltskonsolidierungsgruppe hatte gute Ausarbeitungen gemacht. Leider halte man sich aktuell nicht an diese Ausarbeitungen. Man müsse sich in der geplanten Haushaltskonsolidierungsgruppe um die freiwilligen Leistungen und somit auch um die Bäder kümmern. Auf Dauer werde man in Helmstedt nur noch das Julius-Bad haben. Dieses sollte ganzjähig genutzt werden. Wenn der Lappwaldsee erschlossen wird, werden alle Freibäder des Landkreises darunter leiden. Erfreulich sei für ihn, dass man die Wohnbebauung in der Innenstadt, wie z. B. Edelhöfe, in Angriff nehme. Bürger müssen in die Innenstadt. Bürger bringen Lohnsteuer nach Helmstedt. Diese sei wichtiger als die Gewerbesteuer, da diese riesigen Schwankungen unterliege. Helmstedt müsse zu einer Einkaufsstadt, Bildungsstadt und Wohnstadt zwischen den großen Zentren werden. Er hoffe auf eine schnelle Realisierung des Projektes EDEKA an der Braunschweiger Straße. Die Ausgabe von Stiftungsgeldern sehe er als sehr problematisch an. Gewisse Sockelbeträge müssen erhalten bleiben. Dies führe dazu, dass auch immer wieder in eine Stiftung eingezahlt werde. Er werde trotz seiner kritischen Anmerkungen dem Haushalt zustimmen.

Herr Junglas führt aus, dass auf Antrag der SPD-Fraktion im Bau- und Umweltausschuss der grundhafte Ausbau einer Straße aus dem Haushalt gestrichen wurde. Damit sei sicher gestellt, dass kein Bürger im Jahr 2018 neben den erhöhten Grund- und Gewerbesteuern noch zusätzliche Straßenausbaubeiträge leisten müsse. Bis Ende des Jahres 2018 müsse durch die Fusion eine neue Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen werden. Im Gesamtfinanzplan betragen die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten in den Jahren 2018 und 2019 zusammen 21,5 Mill. Euro. Diese Summe könne bis zum 31.12.2019 nicht abgearbeitet werden. Im Haushalt sollen nur Investitionsausgaben veranschlagt werden, die auch im gleichen Jahr zur Auszahlung führen. Unstrittig sei dabei, dass das Gewerbegebiet Barmke-Autobahn und das Baugebiet St. Stephani-Pottkuhlenweg schnellstmöglich realisiert werden müssen. Die Investitionen und die Unterhaltungsmaßnahmen werden in Zukunft nach Prioritäten geplant und abgearbeitet, damit die unerledigten Projekte nicht noch ansteigen. Alle Projekte und Maßnahmen von finanzieller Bedeutung dürfen nicht nur in den Fachausschüssen entschieden werden, sondern müssen über den Finanzausschuss auch in den Rat gelangen. Unabhängig davon müsse der Rat einen Haushalt für das Jahr 2018 beschließen.

Herr Gehrke geht auf die Äußerungen zu den Willkommensschildern ein. Einige der Äußerungen stimmen aus seiner Sicht so nicht. Der Verwaltung liege ein Konzept für die Gestaltung der Schilder vor. Das neue CI der Stadt Helmstedt solle sich auch auf den Willkommensschildern wiederfinden. Lt. Konzept sollen die Schilder 1,50 m breit und 2,50 m hoch sein. Mit diesen Schildern soll auch auf Veranstaltungen in Helmstedt hingewiesen werden. Die Willkommensschilder werden eine gute Visitenkarte für das städtische Erscheinungsbild abgeben. Dies führe zu einem positiven Image der Stadt. Im Fachausschuss wurde einstimmig beschlossen, Geld für die Schilder in den Haushalt einzustellen. Die Verwaltung habe bereits ein Konzept erarbeitet. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde der Ansatz wegen der Frage der Finanzierbarkeit wieder aus dem Haushalt gestrichen worden. Herr Gehrke dankt Herrn Kalisch und Herrn Strümpel für die intensive Arbeit mit und um den Haushalt. Dies zeige, dass ein verlässliches Gegengewicht des Rates gegenüber der Verwaltung entstanden sei.

Herr Ryll führt ebenfalls zu den Willkommensschildern aus. Als im Jahr 2017 der Beschluss für die Aufstellung neuer Willkommensschilder beschlossen wurde, galt es danach diese Idee in Zahlen und Fakten zu fassen. Erst danach könne eine Entscheidung gefällt werden, ob das Projekt realisierbar sei bzw. wie man es realisieren könne. Die Verwaltung habe neun Standorte für die Willkommensschilder festgestellt und entsprechend dafür die Kosten eingeholt. Die Kosten liegen geschätzt bei ca. 25.000 €, was pro Schild ca. 2.800 € ausmache. Dies sei angesichts der Haushaltslage eine hohe Summe im Bereich der freiwilligen Leistungen und entsprechend gehe es darum, abzuwägen, inwieweit die Notwendigkeit bestehe. Die CDU habe sich nach ausgiebiger Beratung dazu entschieden, das Projekt im Haushalt 2018 nicht umzusetzen und den Betrag aus dem Haushalt zu streichen. Die bestehenden Schilder für die Präsentation der Partnerstädte, die z. Zt. an den Einfahrtsstraßen stehen, haben eine Größe von 1 m Breite und 2 m Höhe. Auf diesen Schildern ist das Wappen der Stadt Helmstedt und die acht Wappen der Partnerstädte der alten Stadt Helmstedt zu sehen. Die neuen Schilder, die eine Breite und Höhe von jeweils 1,5 m haben sollen, sollen zahlreiche Informationen wie z. B. "Herzlich Willkommen", "Stadt der Einheit", die Webadresse, das Wappen der Stadt Helmstedt, ein Bild vom Rathaus, die Wappen und die Namen der zehn Partnerstädte enthalten. Die Lesbarkeit dieser Schilder wird nicht gewährleistet sein. Ein ganz wesentlicher Aspekt für die neuen Schilder war die Tatsache, dass auf Veranstaltungen, die in der Stadt Helmstedt und/oder in den Ortsteilen stattfinden, aufmerksam gemacht werden soll. Dies führe teilweise zu Problemen. Im September finden z. B. das Helmstedter Altstadtfest, die Helmstedter Kulturnacht und die Helmstedter Universitätstage statt. Alle Veranstaltungen seien für die Stadt Helmstedt wichtig, sprechen unterschiedliche Zielgruppen an und liegen zeitlich eng beieinander. Es stelle sich die Frage, ob es möglich ist, mit den neuen Schildern auf alle Veranstaltungen gleichzeitig hinzuweisen. Sollte dies nicht der Fall sein, gehe ein wesentlicher Aspekt der damaligen Idee verloren. Diese Punkte haben dazu geführt, dass diese Maßnahme zurecht aus dem Haushalt im Finanzausschuss gestrichen wurde. Es gehe um einen sinnvollen und zielführenden Einsatz der Haushaltsmittel. Herr Zogbaum habe das Einstellen von Mitteln zurückgezogen und es damit begründet, dass erst ein Konzept für das Mehrzweckhaus Büddenstedt entstehen müsse. Dies sei aus Sicht von Herrn Ryll der richtige Weg, auch bei den Willkommensschildern. Daher werde seine Fraktion den Ansatz für die Schilder ablehnen.

Herr Schobert stellt klar, dass die im Verwaltungsausschuss gezeigte Präsentation zum Thema Personal Bestandteil der Veränderungsliste und somit Bestandteil des Haushaltes und des Stellenplanes ist.

Herr Strümpel stellt den Antrag, 25.000 Euro für Willkommensschilder an den Ortseingängen in den Haushalt 2018 aufzunehmen. Dieser Antrag wird mit 25 NEIN-Stimmen bei 12 JA-Stimmen abgelehnt. Herr Junglas hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 33 JA-Stimmen bei 4 NEIN-Stimmen sowie 1 Enthaltung den nachfolgenden


TOP 13 Bekanntgaben

Protokoll:

Schriftliche Bekanntgaben lagen nicht vor.

 
TOP 14 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Anträge und Anfragen wurden nicht gestellt.

 
TOP 15 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Frau Heister-Neumann gibt bekannt, dass die Spendensammlung für die Johannes-Waisenhaus-Stiftung einen Betrag in Höhe von 418 Euro erbracht hat. 

Sodann beendet die Ratsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann um 20:37 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt. Nachdem alle Zuhörer den Ratssaal verlassen haben, eröffnet sie den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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