Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Donnerstag, 29. November 2018 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Die Ratsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung des Rates der Stadt Helmstedt fest. Sie bittet Herrn Schulze, die Anwesenheit festzustellen. Im Anschlusss daran stellt sie fest, dass die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt gegeben ist.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann fragt, ob es zur Tagesordnung Änderungwünsche gibt.

Bürgermeister Wittich Schobert stellt den Antrag, die TOP 18 und 19 vorzuziehen und nach TOP 5 zu beraten. Zudem zieht er die Vorlage zu TOP 20 zurück. Diese soll in der Ratssitzung am 18.12.2018 auf die TO gesetzt werden.

Frau Heister-Neumann lässt über die Anträge abstimmen. Beide werden einstimmig angenommen.

Sodann stellt Frau Heister-Neumann die geänderte Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 1 Fall Gebrauch gemacht. Die Fragen bzw. die Ausführungen von Herrn Dörr sind als Anlage beigefügt.

Frau Heister-Neumann schlägt vor, dass sie Herrn Dörr zu einem Gespräch einlädt.

Herr Schobert antwortet kurz auf die Ausführungen von Herrn Dörr. Herr Dörr verlässt während der Ausführungen den Ratssaal.


TOP 5 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Herr Winkelmann stellt die nachfolgenden Fragen zum Thema Arbeitskreis Fahrradfreundliches Helmstedt:

1. Warum wird der städtische Mitarbeiter und Arbeitskreissprecher Mario Schrader von der Stadtverwaltung angewiesen, seine Mitgliedschaft im Arbeitskreis Fahrradfreundliches Helmstedt zu beenden?
2. Wer von der Stadtverwaltung hat diese Anweisung verfügt?
3. Ist die Stadtverwaltung sich darüber im klaren, dass mit dieser Anweisung der Fortbestand des Arbeitskreises massiv gefährdet ist?
4. Wie groß war 2018 der Arbeitsaufwand von Herrn Schrader für den Arbeitskreis?
5. Hält die Stadtverwaltung den Arbeitskreis für entbehrlich? Wenn nein, wie will sie ihn in Zukunft personell unterstützen?

Herr Schobert beginnt seine Ausführungen mit der Entstehungsgeschichte des Arbeitskreises. Er habe bereits bei der Gründung des Arbeitskreises darauf hingewiesen, dass die Stadt Helmstedt diesen unterstützen werde, allerdings keine personellen Ressourcen zur Verfügung stellen werde. Im Rahmen von Umstrukturierungen habe man die Möglichkeit geschaffen, dass der Kollege Schrader rund 25 Prozent seiner Arbeitszeit für den Arbeitskreis aufwenden kann. Herrn Schrader wurde dann zwischenzeitlich die Leitung des Arbeitskreises übertragen, was einen höheren Arbeitsaufwand zur Folge hatte. Mittlerweile ist der Wirtschaftsförderer der Stadt Helmstedt, Herr Metschke, aus dem Dienst ausgeschieden. Insofern fehlen Stunden bzw. Stellenanteile im Bereich der Wirtschaftsförderung. Diesen Bereich muss Herr Schrader nun vorrangig mit abdecken. Der ehrenamtlich arbeitende Arbeitskreis könne aus seiner Sicht nicht dadurch gefährdet sein, dass ein hauptamtlicher Mitarbeiter der Verwaltung nun nicht mehr mitarbeite. Den Arbeitsaufwand von Herrn Schrader könne man nicht so einfach beziffern. Er werde versuchen, entsprechende Zahlen zu liefern. Zum Abschluss stellt er klar, dass die Stadtverwaltung hoffe, dass die gute Arbeit des Arbeitskreises fortgeführt werde. Eine personelle Unterstützung des Arbeitskreises sehe er aus den genannten Gründen als sehr schwierig an.

 
TOP 18 Planungsverband Lappwaldsee

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt der Gründung eines Planungsverbandes Lappwaldsee gemeinsam mit der Gemeinde Harbke gemäß § 205 BauGB zu.

2. Es wird der im Entwurf beiliegenden Verbandssatzung Planungsverband Lappwaldsee zur Beschlussfassung durch den Planungsverband zugestimmt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Bildung des Planungsverbandes Lappwaldsee zu unternehmen.

4. Für den Planungsverband werden im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 20.000 € eingestellt.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Herr Stein gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Für Herrn Schobert stehen die Stadt Helmstedt und die Gemeinde Harbke vor einer sehr wichtigen Entscheidung. Die Bildung eines gemeinsamen Planungsverbandes gebe der Stadt Helmstedt die Möglichkeit, sich stärker als bisher in diesem Bereich der Planungen zu positionieren. Die Stadt Helmstedt ist nicht der Auffassung, dass das, was um den Lappwaldsee herum passiere, optimal verlaufe. Themen wie die Wasserqualität, Berücksichtigung des Masterplanes und vorzeitige Grundstücksverkäufe müssen zeitnah geklärt werden. Durch den Planungsverband stelle man eine Verzahnung der Verwaltungen und der politischen Mandatsträgern beider Partner her. Er lobt die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten am Projekt Lappwaldsee und hofft auf eine breite Zustimmung zum Planungsverband.

Für Herrn Engelke stellt sich die Frage, was der Verband als externe Leistung von Bund, den beiden Ländern und vom Helmstedter Revier einfordern kann. Im Bergrecht findet man sehr wenige Ausführungen zu den anstehenden Themen. Allerdings finde man einige Ausführungen zum Thema der Wiederherstellung der Flächen. Der Lappwaldsee weise 120 Millionen m³ Boden bzw. Volumen auf. Dies bedeute eine Menge an Arbeit, die Flächen wieder herzustellen und das stelle im Vergleich ein enormes zu leistendes Äquivalent an Leistung dar. Das Helmstedter Revier habe sich bisher sehr zurückgehalten. Die Böschungen auf der Ostseite des Sees seien wesentlich besser als auf der Westseite, da dort bereits gearbeitet wurde. 

Frau Schadebrodt begrüßt die Schaffung eines Planungsverbandes Lappwaldsee. Nur gemeinsam könne es gelingen, aus der ehemaligen Tagebaulandschaft ein Tourismus- und Feriengebiet mit überregionaler Ausstrahlung zu entwickeln. Neben touristischen Potentialen werden sich auch wirtschaftliche Effekte einstellen. Ökologische Aspekte müssen auch wie der Naturschutz berücksichtigt werden. Aktuell sei der Handlungsspielraum noch sehr klein, aber es sei wichtig und zum jetzigen Zeitpunkt dringend nötig, u. a. den Masterplan Helmstedt-Harbke-See aus dem Jahr 2008 zu überarbeiten und weitere Themen anzugehen und zu klären. Für Helmstedt und Harbke ist der Lappwaldsee eine riesige Chance, sich für Tourismus, Naherholung und als Ausflugsziel zu profilieren. Diese Chance dürfe man auf keinen Fall verpassen.

Herr Gehrke geht auf einen Zeitungsartikel der Braunschweiger Zeitung aus dem Jahr 2005 ein. Der Helmstedt-See sei der Durchbruch für den Kreis Helmstedt. Zudem sei der Helmstedt-See mit Abstand das wichtigste Infrastrukturgebiet im Kreisgebiet. Im Bürgermeisterwahlkampf im Jahr 2011 wurde darüber diskutiert, eine gemeinsame Landesgartenschau an den See zu holen. Nach der Konstituierung des Rates wurde nie wieder darüber gesprochen. In einer Sitzung des ATK wurde bekanntgegeben, dass die Unterlagen zur Entlassung aus dem Bergrecht erst in den Jahren 2025 bis 2027 eingereicht werden können. Das bedeute, dass das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen sein wird, wenn der Endzustand des Wasserspiegels erreicht wird. Man müsse Druck auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete ausüben, um an entscheidender Stelle darauf hinzuwirken, dass das Bergamt auf beiden Seiten schneller arbeitet.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden


TOP 19 Planungsverband Lappwaldsee; Vertreter der Stadt Helmstedt in der Verbandsversammlung

Beschluss:

Die Stadt Helmstedt entsendet in die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Lappwaldsee gemäß § 5 (2) der Verbandsordnung folgende vier Vertreter der Stadt Helmstedt:

1. Bürgermeister Wittich Schobert
2. Wolfgang Kalisch (Vertreter Martin Ryll), CDU-Fraktion
3. Michael Gehrke (Vertreter Uwe Strümpel), SPD-Fraktion
4. Mike Cohn (Vertreterin Petra Schadebrodt), Gruppe FDP/HWG



Protokoll:

Herr Schünemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Heister-Neumann bittet Herrn Matar, das Los zwischen der Grünen Gruppe und der Gruppe FDP/HWG um den vierten Platz in der Verbandsversammlung zu ziehen. Das Los entscheidet zugunsten der Gruppe FDP/HWG.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden


TOP 6 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Es gab zu diesem Tagesordnungspunkt nichts zu berichten.

 
TOP 7 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 27.09.2018

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig - bei 4 Enthaltungen - die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates vom 27.09.2018.

 
TOP 8 Ernennung von Mark Wesemann als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Reinsdorf-Hohnsleben ab 01.12.2018

Beschluss:

Der Hauptbrandmeister Mark Wesemann, geb. am 12.02.1974, wohnhaft Amselweg 10 in 38372 Helmstedt, OT Offleben, wird mit Wirkung vom 01.12.2018 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Reinsdorf-Hohnsleben ernannt.



Protokoll:

Frau Rosinski gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden


TOP 9 Weisungsbeschluss an den Vertreter der Stadt Helmstedt in der 81. Gesellschafterversammlung der Kraftverkehrsgesellschaft Braunschweig GmbH

Beschluss:

Der Vertreter der Stadt Helmstedt wird angewiesen, in der 81. Gesellschafterversammlung der
KVG Braunschweig mbH am 19.12.2018 dem o.g. Beschlussvorschlag zu folgen.



Protokoll:

Herr Cohn gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden


TOP 10 Neubau des Mehrzweckhauses und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Emmerstedt; Entkoppelung der Haushaltsmittel

Beschluss:

Die in den Jahren 2018 und 2019 unter der Investitionsnummer I51120048 vorhandenen Haushaltsmittel von insgesamt 1,6 Mio. Euro werden ausschließlich für das Mehrzweckhaus verwendet und auf 1 Mio. Euro (incl. Fördergelder) begrenzt. Die Mittel sollen für den Neubau oder eine Renovierung mit Anbau verwendet werden. Sollten für eine Renovierung mit Anbau die beantragten Fördermittel nicht verwendet werden können, wird nur der Anteil der Stadt in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Erbringen von Eigenleistungen soll geprüft werden. Einzelheiten werden zwischen Stadtverwaltung und Ortsrat Emmerstedt geregelt.

Der Umbau des Feuerwehrgerätehauses Emmerstedt wird in der mittelfristigen Finanzplanung neu veranschlagt.



Protokoll:

Herr Diedrich gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Preuß kritisiert, dass von den ursprünglichen Planungen nicht mehr viel übrig geblieben ist. Für ihn ergibt sich im Beschlussvorschlag ein Widerspruch. Fördermittel sind für eine wesentlich höhere Summe und für einen Neubau beantragt worden. Er bezweifelt, dass es überhaupt noch eine Förderung für das Projekt gibt. Am Ende laufe es dann darauf hinaus, dass nur noch 500.000 € zur Verfügung stehen und der Rest durch Eigenleistung der Emmerstedter Bürger zur Verfügung gestellt wird. Bei der Eigenleistung müsse man berücksichtigen, dass man keine Gewährleistung für die durchgeführten Arbeiten habe. Er habe sich immer für einen Neubau ausgesprochen. In der vorliegenden Form werde er der Vorlage nicht zustimmen.

Frau Schadebrodt erinnert daran, dass sich ihre Gruppe in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 gegen den Neubau eines Mehrzweckhauses und gegen die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses ausgesprochen. Das grundsätzliche Anliegen nach einer funktionierenden, attraktiven Versammlungsstätte unterstütze ihre Gruppe allerdings. Die damaligen Planungen waren unausgewogen. In den letzten Monaten habe sich gezeigt, dass es noch großen Beratungsbedarf gab. Im Bau- und Umweltausschuss waren noch nicht alle Fragen zu den Fördergeldern eindeutig geklärt. Deshalb stimmte man seinerzeit dagegen. Mit der nun aktuellen Vorlage könne man nun aber arbeiten. Ein Neubau sei aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel nicht möglich. Nun werden 500.000 € für eine Sanierung und Modernisierung zur Verfügung gestellt. Sie kritisiert, dass ihre Gruppe in den Beratungen nie mit eingebunden wurde. Sie wurden in den Fachausschüssen immer vor vollendete Tatsachen gestellt. Ihre Gruppe werde aber dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 33 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme sowie 1 Enthaltung den nachfolgenden


TOP 11 Beschluss über den Gesamtabschluss 2016

Beschluss:

  1. Der Gesamtabschluss der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2016 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.
  2. Das Jahresergebnis 2016 (Fehlbetrag i. H. v. 2.274.619,70 €) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.



Protokoll:

Herr Fox gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Schobert erwähnt, dass die Stadt Helmstedt eine von nur sehr wenigen Kommunen im Land Niedersachsen ist, die dem Rat den Jahresabschluss für das Jahr 2016 vorgelegt hat. Dies zeige, dass die Stadt Helmstedt über eine gut aufgestellte Finanzverwaltung verfügt. Der Abschluss für das Jahr 2017 kann erst dann vorgelegt werden, wenn die Abschlüsse der Jahre 2012 bis 2017 der Gemeinde Büddenstedt nachgeholt und genehmigt worden sind. Die Planung sieht vor, dass pro Jahr drei Jahresabschlüsse der Gemeinde Büddenstedt aufgearbeitet werden. Dementsprechend werde man die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die Jahresabschlüsse nicht einhalten können.  

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig - bei 3 Enthaltungen - den nachfolgenden


TOP 12 Neufassung der Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten

Beschluss:

Die Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung mit Wirkung zum 01.01.2019 beschlossen.

Gleichzeitig tritt mit Wirkung vom 01.01.2019 die vom Rat der Gemeinde Büddenstedt mit Datum vom 19.07.2012 beschlossene Satzung der Gemeinde Büddenstedt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten (in der Fassung der 4. Änderungssatzung; Inkrafttreten der Ursprungssatzung: 01.03.2006) außer Kraft.



Protokoll:

Frau Grune gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Engelke stellt insgesamt 3 Änderungsanträge zu diesem Tagesordnungspunkt. Gemäß Punkt 5 der Entgeltordnung tritt diese zum 01.12.2018 in Kraft. Tatsächlich wird aber bereits seit August 2018 danach gehandelt. Dementsprechend sollte man die Entgeltordnung rückwirkend zum 01.08.2018 in Kraft setzen. In Punkt 1.7 der Entgeltordnung sollten die beiden nachfolgenden Sätze eingefügt werden:
1. Sie werden beim aktuellen Entgelt berücksichtigt.
2. Auf Antrag wird eine geringere Änderung des Einkommens berücksichtigt.

Herr Schobert betont, dass die gesetzliche Grundlage bereits seit 01.08.2018 angewandt wird. Bislang gab es dabei keinerlei Schwierigkeiten. Bei einem rückwirkenden Inkrafttreten müssten alle Randstunden neu berechnet werden, was einen hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde. Daher möchte er die neue Regelung zum 01.01.2019 in Kraft treten lassen. Einkommensveränderungen über 15 % sind dem Träger der Kindertagesstätte mitzuteilen. Die Kindergartengebühren sind nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt worden. Diejenigen, die mehr verdienen, müssen auch mehr bezahlen. Weitere Vergünstigungen sollten nicht gewährt werden.

Herr Strümpel fragt, ob es zu Nachzahlungen bei Kindern, die über 8 Stunden betreut werden, kommen würde, sofern die Entgeltordnung rückwirkend in Kraft treten würde.

Herr Schobert antwortet, dass dies durchaus passieren könnte.

Herr Koch zeigt sich irritiert über die Aussagen des Bürgermeisters zum Thema Inkrafttreten der Entgeltordnung. Im Fachausschuss wurde eine ähnliche Frage gestellt und man habe eine gegenteilige Antwort erhalten.

Herr Schobert wird die Beantwortung der Frage noch einmal überprüfen lassen.

Herr Engelke zieht den ersten Änderungsantrag zum Inkrafttreten zurück. Er zeigt sich mit den Antworten des Bürgermeisters zu den beiden anderen Änderungsanträgen nicht zufrieden. Es müsse eine Rechtsfolge eintreten, sofern sich die Betroffenen nicht an die Regelungen des Punkt 1.7 halten.

Herr Otto stellt klar, dass keine Satzung vorliegt. Die Stadt handelt im Bereich der Erhebung von Einnahmen im Bereich der Kindertagesstätten fiskalisch. Es wird bei der Aufnahme der Kinder kein Bescheid erlassen und es werden keine Gebühren oder Beiträge erhoben, sondern es wird ein Vertrag geschlossen und die Durchsetzung der Rechte und Pflichten einschl. der Erhebung des Entgeltes erfolgt auf vertraglicher Grundlage. Im Fall von Zahlungsversäumnissen findet das gerichtliche Mahnverfahren Anwendung. Man handele nicht auf dem hoheitlichen Sektor, sondern vielmehr im zivilrechtlichen Bereich. Es handele sich im vorliegenden Fall um eine Entgeltordnung und nicht um eine Beitragssatzung.

Herr Engelke vertritt die Meinung, dass eine Entgeltordnung genau dasselbe ist wie eine Satzung. Auch wenn es sich um einen Vertrag handelt, müsse dieser eingehalten werden. Die Stadt könne nun nicht kommen und von der Entgeltordnung, die vom Rat genehmigt wurde, abweichen. In dem Moment, in dem das aktuelle Einkommen berücksichtigt wird, weiche die Stadt von der Entgeltordnung ab.

Frau Heister-Neumann lässt zunächst über die Änderungsanträge von Herrn Engelke abstimmen.
1. Antrag: Einfügen von: "Sie werden beim aktuellen Entgelt berücksichtigt." Dieser Antrag wird mit 21 NEIN-Stimmen bei 1 JA-Stimme sowie 13 Enthaltungen abgelehnt.
2. Antrag: Einfügen von: "Auf Antrag wird eine geringere dreiprozentige Änderung des Einkommens berücksichtigt." Dieser Antrag wird mit 21 NEIN-Stimmen bei 2 JA-Stimmen sowie 12 Enthaltungen abgelehnt.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig - bei 1 Enthaltung - den nachfolgenden


TOP 13 Erweiterung der Betreuungszeiten im Kindergartensegment; - Dauerhafte Installation der erweiterten Betreuungszeiten des Bundesprogramms “Kita-Plus” in der Kindertagesstätte St. Stephani - Umwandlung einer kombinierten Dreivierteltags-/Ganztagesgruppe in der Kindertagesstätte St. Christophorus - Bezuschussung von FSJ-Kräften in den ev.-luth. Kindertageseinrichtungen

Beschluss:

1. Die Stadt Helmstedt begrüßt eine weitere Teilnahme der Kita St. Stephani am Bundesprogramm "Kita-Plus". Der im Zuge der Teilnahme am Bundesprogramm "Kita-Plus" zu tragende Kosteneigenanteil in Höhe von rd. 2.250 € für das Jahr 2019 wird durch die Stadt Helmstedt im Rahmen der Defizitabdeckung finanziert.

2. Die in der Kita St. Christophorus bestehende kombinierte Dreivierteltags-/Ganztagsgruppe (Mischgruppe) wird in eine Ganztagsgruppe (Regelgruppe) umgewandelt. Die Finanzierung erfolgt über die Defizitabdeckung.

3. In den ev.-luth. Kitas in Helmstedt können insgesamt vier FSJ-Stellen im Rahmen des jährlichen Defizitausgleichs abgerechnet werden.



Protokoll:

Herr Koch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden


TOP 14 Zuschussanträge von Kitas für bauliche Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2019

Beschluss:

1. Für den Einbau einer neuen Küche im Ev.-luth. Kindergarten St. Marienberg werden im Haushaltsjahr 2019 Zuschussmittel i. H. v. 10.300,00 Euro bereitgestellt und dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn wird zugestimmt.

2. Der Einbau von Fenster- und Terrassentürelementen sowie die Erneuerung der Gruppenraumtüren und des Bodenbelags im Kindergarten St. Walpurgis werden im Haushaltsjahr 2019 Mittel i. H. v. 11.250,00 Euro zur Verfügung gestellt.



Protokoll:

Frau Niemann gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Klimaschewski-Losch nimmt an der Sitzung teil.

Frau Grune gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Der AJFS hat im Frühjahr die KITA´s der Stadt besucht. Dabei wurde festgestelllt, dass auch andere Einrichtungen dringende Investitionen vornehmen müssen. Trotz der beabsichtigten Neubauten dürfen die bestehenden KITA´s nicht aus den Augen verloren gehen. 

Frau Bosse macht für die CDU-Fraktion deutlich, dass man dem Beschlussvorschlag ebenfalls folgen werde. Die Einstellung des Geldes für die Massnahmen sei sehr wichtig, da in einigen Kindergärten desolate bauliche Verhältnisse herrschen. Die Kindergärten werden nach und nach zeitgemäß und familiengerecht umgestaltet. 

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden


TOP 15 Neubau einer städtischen Kindertagesstätte im Bereich Kaisergarten

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Neubau einer städtischen Kindertagesstätte im Bereich des Kaisergartens auf der Grundlage der vorgestellten Konzeptstudie weiterzuverfolgen und alle notwendigen Schritte zur Realisierung dieses Vorhabens zu unternehmen.



Protokoll:

Herr Dr. Weferling gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Schobert geht davon aus, dass der Beschluss wie vorgeschlagen beschlossen wird. Er berichtet, dass man nun zweigleisig fortfahren wird. Zum einen nehme man das Angebot der Stadt Wolfsburg an, um bei einer europaweiten Ausschreibung zu unterstützen. Parallel dazu werde man im Januar 2019 zu einem Planungstreffen einladen.

Frau Niemann zeigt sich erfreut, dass die Planungen für einen kommunalen Kindergarten in der Kernstadt nun Form annehmen. Nachdem man in der nahen Vergangenheit die Erweiterungen der Kindergärten St. Ludgeri und DRK Kiga an der Streplingerode auf den Weg gebracht hat, folge nun der nächste Schritt. Kommunale Kindergärten für Kinder ab 3 Jahren finde man bisher nur in den Ortsteilen. Sie schlägt vor, darüber nachzudenken, ob es noch zeitgemäß ist, dass die Stadt zwar die Personalkosten komplett finanziert, die Personalauswahl jedoch allein dem Kirchenverband unterliegt. Dadurch werden keine Erzieher/innen eingestellt, die keinem christlichen Glauben angehören. Wer zu 100 % das Personal bezahlt, sollte auch bei der Auswahl mitbestimmen können. Zudem wollen nicht alle Eltern ihre Kinder in einem konfessionellen Kindergarten betreut wissen. Es werden weitere Plätze in der Kinderbetreuung benötigt. Nun stelle man die Weichen. Man müsse sorgfältig überlegen, was benötigt wird. Dafür benötige man zuverlässige Daten des Kindergartenbedarfsplanes durch den Landkreis Helmstedt. Dieser liefere allerdings keine aktuellen Zahlen. Im Bereich der Stadt Helmstedt könne man sich auf den neuen KITA-Planer freuen, der von allen Kindergärten benutzt werden wird. Damit bekomme man nun genaue Daten über den Bedarf an Plätzen. Kindergärten und Schulen zählen zu den obersten strategischen Zielen. Man werde die Bedarfe umsetzen. Im Kiga Emmerstedt bestehe Bedarf, zudem gebe es dort noch keine Krippe. Auch hier müsse man in die Planungen einsteigen. Um eine vernünftige Planung zu haben und das Risiko zu minimieren, mit einer neuen KITA in Helmstedt, bestehend aus 5 Gruppen, vielleicht sogar zu viele neue Kindergartenplätze zu schaffen, sollen die Mittel für die Planung einer neuen KITA im Bereich Kaisergarten im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen werden. Um überhaupt Geld in den städtischen Haushalt einstellen zu können, müsse man nun dem Neubau einer städtischen KITA zustimmen. Wie groß der Kindergarten dann tatsächlich gebaut wird, ob für 3 oder 4 oder 5 Gruppen, ob in Modulbauweise oder in anderer Form, müsse man aktuell noch nicht entscheiden. Aber die Notwendigkeit, dass eine weitere KITA benötigt wird, sollte allen klar sein. 

Herr Romba führt aus, dass der Rat sich das Ziel gesetzt hat, die Familienfreundlichkeit der Stadt zu erhöhen. Mit der Vorlage folge man diesem eingeschlagenen Weg. Für den Bau einer städtischen Einrichtung habe man sich hauptsächlich aus Personalgründen entschieden. Der ursprüngliche Entwurf der CDU sah vor, einen Trägerverbund zu gründen, bei dem man das Personal untereinander tauschen könnte. Dieses wurde aber nicht umgesetzt.

Herr Preuß zeigt sich erfreut, dass die Stadt eigene Kindergärten bauen will. Er war in der Vergangenheit dagegen, dass die Stadt Neubauten anderer Unternehmen finanziert. Wenn Geld ausgegeben wird, sollte dies auch für eigene Dinge geschehen. Dies steigere den Sachwert einer Kommune. Man müsse auch für die Zeit planen, wenn es wieder weniger Kinder gibt. Durch den Standort am Kaisergarten konzentrieren sich die Plätze zusammen mit den Plätzen des Kiga St. Ludgeri auf einen Stadtteil. Eine Verteilung auf das gesamte Stadtgebiet wäre sinnvoller. Er sehe auch Handlungsbedarf im Bereich des Kindergarten Emmerstedt. Dies dürfe nicht aus den Augen verloren gehen.

Mit der Kindertagesstätte Kaisergarten hat die Stadt Helmstedt nach Ansicht von Herrn Ide ein hervorragendes Projekt angestoßen. Dadurch werde die Stadt lebenswerter, lebendiger und attraktiver. Personen, die außerhalb von Helmstedt wohnen, erhalten ein weiteres Argument, über einen Wohnortwechsel nachzudenken. Auch die Standortwahl mit dem Bereich Kaisergarten findet seine vollste Zustimmung.

Frau Bosse sieht es von großer Bedeutung an, dass die Förderung der frühkindlichen Bildung und Ausbau der Betreuungsangebote unterstützt wird. Diese Themen werden seit Jahren als Schwerpunkte in der CDU-Fraktion behandelt. Es kam vor einigen Jahren in einem Eckpunktepapier der CDU zum Ausdruck. Die stetig steigenden Wünsche der Eltern finden sich darin wieder. Die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder gehören für die Bürgerinnen und Bürger zu den wichtigsten Punkten.

Herr Schobert zeigt sich irritiert über die Aussagen von Frau Niemann. In allen Gesprächen war die Rede von 5 neu zu schaffenden Gruppen im Bereich der KITA im Kaisergarten. Er sehe keine Alternative dazu. Weniger Gruppen machen aus seiner Sicht keinen Sinn. Der aufgetretene Bedarf an Kindergartenplätzen müsse schnellstmögich gedeckt werden. Neben dem Kiga Emmerstedt haben auch die Kiga in Offeben und Barmke Anträge zur Einrichtung von Krippengruppen gestellt. Durch zusätzliche Plätze in den Ortsteilen dürfen die Plätze in Helmstedt nicht reduziert werden. Kritisch sehe er die Mitbestimmung bei der Personalauswahl bei den freien Trägern. Er würde davon Abstand nehmen wollen.

Herr Strümpel vertritt die Meinung, dass die Stadtverwaltung aufgrund des erkennbaren Badarfes an Plätzen viel früher hätte handeln müssen. Er findet die Verschärfung der Debatte durch den Bürgermeister nicht zielführend.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden


TOP 16 Gemeinsame Wirtschaftsentwicklung im Landkreis Helmstedt; Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zum Aufbau einer gemeinsamen interkommunalen Wirtschaftsentwicklung im Landkreis Helmstedt

Beschluss:

Der als Anlage 1 beigefügten Kooperationsvereinbarung wird zugestimmt. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Herr Ryll gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Fox erwähnt, dass die SPD schon seit Jahren darauf gedrängt hat, die Wirtschaftsförderung innerhalb des Landkreises Helmstedt zu bündeln. Daher werde man sich dem Beschlussvorschlag auch anschließen. Eine große Hilfe dabei war die Einrichtung eines Regionalmanagements. Wenn im April 2020 die Fördergelder für das Regionalmanagement auslaufen, soll dann ein ganz von Kommunen und Kreis getragene Gesellschaft die Arbeit fortführen. Man habe den Eindruck, dass andere Städte in der Region weiter sind als Helmstedt. In den Gewerbegebieten Buschhaus, Neue Breite und Barmke Autobahn müsse es entscheidend vorangehen. Alle Gebietskörperschaften innerhalb des Kreises müssen von einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung profitieren. Daher dürfe man aber nicht gegeneinander arbeiten. Man müsse gemeinsam die Aufgaben angehen.

Herr Engelke kritisiert, dass es zwar eine Kooperation zwischen den Verwaltungen gebe, allerdings bleiben die Kommunalparlamente außen vor. Daher stellt er zu § 5 einen Änderungsantrag. Es soll eingefügt werden:
Die Kooperationspartner berichten regelmäßig ihren Kommunalvertretungen über geplante und erledigte  Maßnahmen und über Erfolge und Misserfolge bei der Anwerbung von Gewerbebetrieben.

Für Frau Schadebrodt ist eine gemeinsame Wirtschaftsförderung im Landkreis Helmstedt nicht nur dringend nötig, sondern es sei für sie der einzige Schritt, dass alle Kommunen innerhalb des Landkreises vorankommen. Eine nachhaltige Entwicklung der heimischen Wirtschaft sei nur unter Bündelung von Ressourcen im Rahmen einer gemeinsamen Vorgehensweise zu erreichen. Allen Bürgermeistern und dem Landrat sei zu danken, dass sie diese konstruktive Zusammenarbeit möglich gemacht haben. Die Vorteile wie Schaffung eines Aufbruchsignals, mehr Effizienz und Kompetenz bis hin zu einem Gründerzentrum und besserer Vermarktung liegen auf der Hand. Die heimische Wirtschaft werde sich erfolgreich entwickeln.

Herr Gehrke zeigt sich erfreut darüber, dass es nun nach vielen Jahren des Redens zur einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung innerhalb des Landkreis Helmstedt kommt. Ein Antrag der SPD im März 2018 habe dazu beigetragen. Man neige dazu, dass man die Zukunft verstehe als Fortschreibung der Gegenwart. Dies sei hier aber nicht angebracht. Er hoffe, dass man in der gemeinsamen Wirtschaftsförderung von der Organisation her besser aufgestellt sei und von den Personen her schlagkräftig, ideenreich und kreativ handele.

Herr Schobert bremst ein wenig die Euphorie. Man stehe ganz am Anfang des Prozesses. In Bezug auf den Einwand von Herrn Engelke antwortet er, dass die Beteiligung der Politik in den Organen der GmbH erfolgen soll. Dies sei allerdings noch nicht ganz zu Ende besprochen.

Herr Engelke schließt sich den Ausführungen des Bürgermeisters nicht an und hält daher seinen Antrag aufrecht.

Frau Heister-Neumann lässt zunächst über den Änderungsantrag von Herrn Engelke abstimmen. Dieser wird mit 13 NEIN-Stimmen bei 13 JA-Stimmen sowie 10 Enthaltungen abgelehnt.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 35 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme den nachfolgenden


TOP 17 Einrichtung einer touristischen Mobilitätszentrale im Helmstedter Bahnhofsgebäude

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt dem Ziel, eine gemeinsame touristische Mobilitätszentrale für die Landkreise Helmstedt und Börde im Helmstedter Bahnhofsgebäude als Zeitreisebahnhof (touristisches Erlebniszentrum) einzurichten, zu.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Projektförderantrag zu stellen, sobald die weiteren positiven Willensbekundungen der beteiligten Landkreise, Städte und Samtgemeinden hierfür vorliegen.

3. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt.



Protokoll:

Herr Waterkamp gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Cohn macht für die Gruppe FDP/HWG deutlich, dass man die Einrichtung einer touristischen Mobilitätszentrale im Helmstedter Bahnhof begrüße. Die Idee eines Zeitreisebahnhofes mit einem Gang durch die Geschichte, der neugierig machen soll auf touristische Ziele in den Landkreisen Helmstedt, Börde und darüber hinaus sowie die Einbindung von Stipendiaten und Studenten mit einhergehender Zurverfügungstellung von preiswerten Wohnraum im Obergeschoss und der Einrichtung einer Erlebnisgastronomie müsse unbedingt umgesetzt werden. So könnte der Bahnhof ein echtes Leuchtturmprojekt für die gesamte Region werden. 

Herr Gehrke geht zunächst auf das gemeinsame Tourismuskonzept des Landkreises Helmstedt mit dem Landkreis Börde und der Gemeinde Cremlingen ein. Er zeigt sich nicht erfreut darüber, dass man in Helmstedt noch keine Ergebnisse dieses Konzeptes erfahren hat, im Landkreis Börde sei dies aber durchaus der Fall. Unglücklich sei er über den geplanten Namen "Region Elm Börde". Ihm fehle dabei der Lappwald. Er zitiert aus dem Konzept: "Künftige Tourismuszentralen wie am Helmstedter Bahnhof oder im Bereich Haldensleben werden zu Flagships der Region." Demnach müsse man davon ausgehen, dass eine Tourismuszentrale im Helmstedter Bahnhof noch nicht sicher sei. Er erhoffe sich, dass sich die Kreistagsmitglieder dafür einsetzen, dass der Begriff "Lappwald" in den Namen eingebunden wird. Die Vorlage indes habe nicht zur vollsten Zufriedenheit geführt. Eine Beschränkung auf die Punkte, die auch im ISEK aufgeführt sind, z. B. Vermittlung von Unterkünften, Vermittlung von Reisen und Besichtigungen, sei nicht zielführend. Die Idee, die weiter verfolgt werden sollte, ist die eines Zeitreisebahnhofes. Als gutes Beispiel nennt er Braunschweig mit dem Konzept der "Zeitorte". Besucher müssen die Gelegenheit haben, etwas selbst zu machen. Das bloße Ausgeben von Prospekten oder das Aufstellen von Plakatwänden helfe dabei nicht weiter.

Herr Engelke stellt einen Änderungsantrag zu Punkt 3 des Beschlussvorschlages. Er bemängelt, dass dort kein Betrag genannt wird. Man müsse den Beschluss mehr konkretisieren.

Herr Schobert antwortet, dass man aktuell keine konkrete Zahl nennen könne. Bevor Zahlen an die Öffentlichkeit dringen, muss zunächst ein solides Fundament erarbeitet werden.

Auf Nachfrage von Frau Heister-Neumann zieht Herr Engelke seinen Antrag zurück.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden


TOP 20 Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) – Haushaltsplan 2019 -; - abgesetzt -

Beschluss:



    Protokoll:

    Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.


    TOP 21 Erneuerung der Heizungsanlage im Brunnentheater – Verlagerung von Haushaltsmitteln -

    Beschluss:

    Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 60.591,77 € für die Erneuerung der Heizungsanlage im Brunnentheater (I26110027) wird zugestimmt. Als Deckung werden die überschüssigen Mittel der Dachsanierung an selbigem Gebäude (I26110025) verwendet. Es ergibt sich somit ein neuer Gesamtansatz in Höhe von 175.591,77 €. Als KIP-Maßnahme wird in diesem Zuge die Einnahme von Fördermittel in Höhe von 160.297,73 € veranschlagt.



    Protokoll:

    Herr Jeglortz gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

    Herr Engelke bietet der Stadt Helmstedt seine Hilfe an. Er habe 14 Jahre als Energieberater gearbeitet und sich dort auf die Optimierung von Heizungsanlagen spezialisiert.

    Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig - bei 1 Enthaltung - den nachfolgenden


    TOP 22 WC-Sanierung Grundschule Pestalozzistraße; hier: Entscheidung der weiteren Vorgehensweise

    Beschluss:

    1. Der außerplanmäßigen Investition in Höhe von 376.800 € zur Umsetzung der Containerbaulösung an der Grundschule Pestalozzistraße wird zugestimmt.

    2. Die Deckung erfolgt zu 90% aus der KIP 2 - Förderung und zu 10% aus der Verlagerung von 37.680 € aus Mehreinnahmen bei der Veräußerung von sonstigen Grundflächen (I11450009).



    Protokoll:

    Herr Matar gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

    Herr Koch fragt, was sich hinter den Mehreinnahmen bei der Veräußerung von sonstigen Grundflächen verbirgt.

    Herr Schobert antwortet, dass es sich dabei um keine Fläche der Grundschule Pestalozzistraße handelt. Die genaue Erläuterung wird er nachreichen.

    Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden




    TOP 23 Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2019; a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplan, b) Investitionsprogramm, c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbericht

    Beschluss:

    Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 in der beratenen Fassung erlassen.

    Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2018 bis 2022 in der beratenen Fassung festgesetzt.

    Gem. § 110 Abs. 8 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2019 beschlossen.



    Protokoll:

    Frau Klimaschewski-Losch gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

    Für Herrn Schobert beinhaltet der vorliegende Haushaltsentwurf 2019 ein von der Verwaltung solide gefertigtes Gerüst und eine von den Ratsgremien ausgestaltete ansehnliche Fassade. Dies mache eine gute Mischung aus. Das Fundament bildet dabei die sinnvolle Fusion der Stadt Helmstedt mit der Gemeinde Büddenstedt. Die finanziellen Prognosen der Fusion sind nicht nur eingehalten, sondern bisher weit positiv übertroffen worden. Anstatt des prognostizierten Defizites in den Jahren 2017 und 2018 in Höhe von insgesamt Minus 8,2 Millionen Euro stehe derzeit ein Überschuss dieser beiden Jahre von rund 5 Millionen Euro in den Büchern. Auch der vorliegende Haushaltsentwurf befinde sich im Lot. Wie erwartet weist die Haushaltsplanung für das Jahr 2019 ein Defizit von 3,2 Millionen Euro aus. Dieses Defizit drücke die Strukturschwäche der Stadt Helmstedt aus. Auf der einen Seite kann die Stadt Helmstedt nicht mit gleichmäßig hohen Gewerbesteueraufkommen rechnen, auf der anderen Seite belaste der Landkreis Helmstedt mit seiner Kreisumlage die kreisangehörigen Kommunen über das normale Maß hinaus. Die strukturelle Lücke könne nicht geschlossen werden, solange der Landkreis auf der einen Seite seine Aufgaben in den Bereichen Kindertagesstätten und Unterbringung  von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu großen Teilen auf die Kommunen abwälzt und auf der anderen Seite den Kommunen mit einer weit über den Landesdurchschnitt liegenden Kreisumlage die finanzielle Grundlage entzieht. Grundsätzlich habe man eine gute Zusammenarbeit auf vielen Feldern zwischen Stadt und Landkreis Helmstedt. Er erinnert dabei an die gemeinsame Wirtschaftsentwicklung, die im Jahr 2019 realisiert wird, an das anstehende gemeinsame Tourismuskonzept mit dem zentralen Bahnhofsprojekt, die - finanzielle - Unterstützung bei der Fusion und bei der Übertragung des Waffenrechts. Auf dem Feld der Finanzen jedoch gebe es ganz unterschiedliche Betrachtungsweisen. Der Landkreis versuche sich selbst zu entschulden und berücksichtige dabei die Lage der kreisangehörigen Kommunen nicht. Entgegen seinen Planungen hat der Landkreis das Jahr 2017 mit drei Millionen Euro Überschuss abgeschlossen. Das Jahr 2018 wird ebenfalls voraussichtlich mit einem Überschuß abschließen. Für das Jahr 2019 weiß der Landkreis mittlerweile, dass seine geplanten Einnahmen aus der Kreisumlage nicht 50 Millionen, sondern 53 Millionen Euro betragen werden. Der Landkreis sei aber bisher nicht bereit, trotz der positiven vergangenen Jahre und den drei Millionen zusätzlichen Einnahmenprognosen den weit über den Landesdurchschnitt liegenden Spitzen - Kreisumlagensatz zu senken. Durch die sich hart erarbeitete verbessernde Lage der Stadt Helmstedt steigt die Kreisumlage von 14,7 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 16,3 Millionen Euro im Jahr 2019. Der Landkreis versuche nun dieses Plus von rund 1,5 Millionen Euro für sich zu verbuchen. Allein diese 1,5 Millionen Euro machen fast die Hälfte unseres Defizites von 3,2 Millionen Euro aus. Nur wenn es nachhaltig gelingt, die wirtschaftliche Lage der Stadt zu verbessern und den demografischen Faktor in der Einwohnerentwicklung umzukehren, nur dann haben sowohl die Stadt als auch der Landkreis gute und sichere Zukunftsperspektiven. Der Haushalt der Stadt bietet dafür die richtigen Grundlagen. Durch die Sanierung und den Ausbau des Kindergarten St. Ludgeri, den Anbau in der Krippe des DRK Streplingerode, den Bau des städtischen Kindergartens Kaisergarten und die Einführung des KITA-Planers gebe man die richtigen Antworten, um Helmstedt familienfreundlicher zu gestalten. Die zusätzlichen Mittel im Jahr 2019 in Höhe von bis zu einer viertel Million Euro für die kirchlichen Träger der Kindergärten zeigen, dass die Stadt ihre Partner in schwierigen personellen Zeiten nicht im Stich läßt. Die Ausweisung von neuen Baugebieten und die Möglichkeiten von Lückenbebauungen sorgen für ein notwendiges, leichtes, stetiges Bevölkerungswachstum. Die Investitionen in qualifiziertes Verwaltungspersonal sei genau der richtige Weg, denn ohne gute Handwerker könne kein Haus solide gebaut werden. Abschließend weist er auf einige positive Veränderungen hin. In den vergangenen Wochen sei es gelungen, Verkaufsverhandlungen bei mehreren Grundstücken im Gewerbegebiet „Neue Breite“ voranzutreiben. Noch im Jahr 2018 werde er dem Rat drei Verkaufsabschlüsse über eine Gesamtfläche von 17.750 qm vorlegen. Mit zwei weiteren ernsthaften Interessenten über eine Fläche von 15.000 qm sei man in Verhandlungen und gehe von positiven Abschlüssen im Jahr 2019 aus. Die Einnahmen findet man auf der Veränderungsliste im Finanzhaushalt, Seite 2, Erschließungsbeiträge Am Lohen mit einer Einnahme von 188.000 Euro und auf Seite 3, Veräußerung von Grundstücken Am Lohen mit einer zusätzlichen Einnahme von 222.000 Euro. Eine weitere Position befinde sich noch nicht auf der Veränderungsliste. Die Stadt Helmstedt beabsichtigt, im Jahr 2019 eine Gewerbefläche in der Galgenbreite in der Größe von knapp 5.000 qm zu verkaufen. Dies bedeute zusätzliche Einnahmen im Bereich Veräußerung von Flächen in Höhe von 113.000 Euro und Erschließungsbeiträge in Höhe von 164.000 Euro.  Bereits auf der Veränderungsliste stehen Mittelansätze für die Sanierung der Rathausgaststätte Büddenstedt im Bereich der Investitionen 17.000 Euro, im Ergebnishaushalt 53.000 und 500 Euro für Abschreibungen. Damit die Verhandlungsergebnisse zwischen Verwaltung und Pächter in Ruhe in den Ausschüssen diskutiert werden können, schlägt die Verwaltung einen Sperrvermerk, Entsperrung durch den VA, vor.

    Herr Kalisch betont zu Beginn seiner Rede, dass erstmals strategische Ziele dem Haushalt vorgeschaltet waren, die wesentlich die Schwerpunkte festgelegt haben. Ein Schwerpunkt laufe unter dem Themengebiet Soziales und Jugend und fordere ein attraktives Kinderbetreuungsangebot. Mit über 4 Millionen € engagiert sich die Stadt beim Bau einer städtischen Kindertagesstätte im Kaisergarten. Darüber hinaus wurden mehr als 1,4 Millionen € in den Haushalt eingesetzt, um gegebenenfalls das Projekt ohne Verzögerung umsetzen zu können. Man wolle ein attraktives, kindergerechtes und modernes Angebot für alle Kinder schaffen. Darüber hinaus war es der Wunsch der CDU-Fraktion - aber nicht nur der CDU -, mit St. Ludgeri eine Vereinbarung zu treffen, die das dortige Angebot erheblich erweitert und auch die bauliche Qualität erhöht. Dies werde zukünftig die Betriebskosten der Stadt über Jahre hinaus jeweils mit einem sechsstelligen Betrag belasten, aber dies sei gut angelegtes Geld. Ferner bekenne sich die CDU zur Weiterentwicklung des Kinderangebotes in Emmerstedt. Planungskosten sind im vorliegenden Haushalt eingesetzt, darüber hinaus 900.000 € mit einem Sperrvermerk für das nächste Jahr, da die tatsächliche Größe erst nach dem zu ermittelnden Bedarf festgelegt werden kann. Darüberhinaus wurden in den Haushalt 1,9 Millionen € für die Kindertagesstätten gesetzt. Kurzfristig wurden noch 250.000 € für die Finanzierung von vier weiteren Kräften im Kindertagesstättenbereich eingesetzt. Das Angebot für die Kinder und Jugendliche wird ergänzt mit den Anstrengungen im schulischen Bereich. Man erwarte von der Verwaltung eine Prioritätenliste über den baulichen Zustand der einzelnen Schulen, damit man kontinuierlich die Schulen mit dem entsprechenden Bedarf ausstatten könne. Planungskosten in Höhe von 200.000 € wurden dafür eingestellt. Man werde sich bei der Grundschule Pestalozzi im WC-Bereich und bei der Schaffung eines weiteren Raumes engagieren. Diese Maßnahmen in die Infrastruktur sind u. a. Voraussetzungen für das Angebot an nicht einheimische Bauwillige. Die Schaffung von Bauplätzen sei ein Angebot an unsere Bürger, aber auch an Neubürger. Man investiere und engagiere sich in Barmke, am Ziegelberg, im Bereich St. Stephani mit Lückenbebauung mit enormen Summen. Bei der Schaffung neuer Baugebiete dürfe kein Stillstand eintreten. Andere Kommunen um Helmstedt herum schaffen ebenfalls Bauplätze. Durch mehr Einwohner könne man nachhaltig den Standort Helmstedt als Mittelzentrum stärken und das Steuereinkommen verbessern. Man bekenne sich ausdrücklich zur gefundenen Lösung für das Mehrzweckhaus in Emmerstedt. Eine Begrenzung der Ausgaben auf 500.000 € für die Stadt wird allen Seiten gerecht. Er vertritt die Meinung, dass alle wollen, dass die durch den Haushalt ermöglichten Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt oder zumindest kraftvoll in Angriff genommen werden. Er weist darauf hin, dass viele der Aufträge im Immobilienbereich noch nicht abgearbeitet werden konnten. Haushaltsreste in Höhe von über 2 Mill. € sind nicht abgearbeitet worden bzw. befinden sich noch in Arbeit. Im Zuge der Fürsorgepflicht den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber sei er dafür, personellen Voraussetzungen zu schaffen. Er stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, einen Bauingenieur für den Hochbau einzustellen. Die Arbeit zur Erreichung der strategischen Ziele führe ja nicht zur Vernachlässigung anderer Aufgaben. Man unterstütze den Sport nicht nur mit 100.000 € (60.000 € für Sportförderung, 40.000 € für Sanierungsmaßnahmen), sondern mit weiteren Maßnahmen wie im Produkt Sportstätten mit 151.000 €. Auch die Bäder werden weiterhin mit über 1,4 Millionen € bezuschusst. Er hatte erwartet, dass die BDH GmbH Vorschläge zur Ertragsverbesserung vorlegt. Dies war ein Auftrag aus dem letzten Jahr. Man bekenne sich weiter zur sozialen Verantwortung und unterstütze soziale Einrichtungen. Man bekenne sich weiter zum Theater und kulturellen Einrichtungen. Seit 1986 spricht er federführend für die CDU-Fraktion zum jeweiligen Haushalt. Auf drei Sachen in dieser Zeit geht er ein. Im Zuge der Aufhebung der deutschen Teilung wurden Gelder für die Straßeninfrastruktur eingestellt. Das Ende des Kohleabbau hat dazu geführt, dass die Gewerbesteuereinnahmen von 35 Millionen DM, also 17,5 Millionen €, auf unter 5 Millionen € zurück fielen. Dies war und ist schwer zu verkraften. Nun leite man die Zeit nach Buschhaus ein. Die Stadt Helmstedt muss gemeinsam mit dem Landkreis und auch den benachbarten Gemeinden in Sachsen-Anhalt in die Offensive gehen. Eine gemeinsame Wirtschaftsförderung werde nun in Angriff genommen. Man bekomme Geld aus dem RIK-Förderprogramm des Bundes zum Strukturwandel. 2018 standen uns 400.000 €, 2019 sogar 800.000 € zur Verfügung. Man müsse nun aber mit Infrastrukturmaßnahmen liefern. Es wurde der Planungsverband Lappwaldsee gegründet. Die Bauleitplanung des Kraftwerkes Buschhaus lasse zur Zeit nur Industriebetriebe zur Gewinnung von Energie zu. Die Stadt Helmstedt ist federführend für die Entwicklung der Flächen zuständig. Professor Hagebölling hat kürzlich auf die Möglichkeiten einer internationalen Forschungs- und Begegnungsstätte hingewiesen. Bei Beendigung der deutschen Teilung sprach der damalige Stadtdirektor von Boomtown Helmstedt. Er meinte dies wirtschaftlich gesehen. Tatsache war aber, dass Helmstedt Boomtown der Begegnung war. Helmstedt müsse dauerhaft zur Boomtown der Begegnung werden. Man entwickele das Gewerbegebiet in Barmke. Er sehe den Haushalt als eine Weichenstellung nicht nur für das Jahr 2019 an, sondern die Weichenstellung für das nächste Jahrzehnt. Er bittet um Zustimmung und möchte sich bei Uwe Strümpel und Wilfried Winkelmann für die gute Zusammenarbeit bedanken.

    Herr Strümpel macht deutlich, dass der vorliegende Haushalt die SPD vor besondere Herausforderungen gestellt hat. In zahlreichen Sitzungen wurde um Lösungen gerungen. Die Kompromissfindung war schwieriger als in den letzten Jahren. Das haben auch die Ausschusssitzungen gezeigt, in denen immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch kamen. Drei Punkte spricht er im besonderen an. Zum einen führt er zum Thema Sparwillen aus. Seine Fraktion sehe es als kritisch an, dass nach der Fusion der geforderte Sparwille nicht erkennbar sei. Man konnte nach der Fusion durch die kapitalisierten Bedarfszuweisungen des Gesamtdefizit im Vorjahr von 19 Millionen € auf 14 Millionen € senken. Man müsse aufpassen, dass man nicht in die Spirale des weiteren nicht vertretbaren Aufbaus des Gesamtdefizits gerate. Nach der Stellenvermehrung im Haushalt 2018 ist der vorgelegte Stellenplan überraschend wieder angestiegen. Die eindeutige Erwartung war, dass es im Haushalt 2019 keine weiteren zusätzlichen Stellen gibt. Das Gegenteil ist der Fall. Möglicherweise sind auch Stellen aus Büddenstedt nicht eins zu eins übertragbar. Hinzu komme auch die Übernahme der Friedhöfe. Besondere Diskussionen habe in der SPD die Stelle des Finanzdezernenten ausgelöst. In der Frage habe man einen tragfähigen Kompromiss gefunden. Man hoffe, dass der Filter Finanzkämmerer der Stadt unter dem Strich Einsparungen erbringe. Zahlreiche Stellen bekommen einen kw-Vermerk. Insgesamt bereitet der Stellenplan der SPD-Fraktion erhebliche Bauchschmerzen. Schon ausgehend mit dem Eckdatenbeschluss in 2019 sollte man dann endgültig keine Stellenvermehrungen mehr zulassen. Die Neuverschuldung falle mit 3.209.100 € zu hoch aus. Der Haushalt enthalte andererseits so positive Perspektiven für die Entwicklung der Stadt wie selten. Dadurch kann man sich einer Zustimmung nicht entziehen. Man habe durch die Prioritäten der strategischen Ziele Schwerpunkte gesetzt, die die Stadt voranbringen werden. Die Stadt setze nicht den inhaltlichen Rahmen für die Bildung. Aber man sei zuständig für die Ausstattung und die guten räumlichen Gegebenheiten, die auch zum Erfolg beitragen. Zur Infrastruktur gehören gute Kindergärten und Schulen.  Helmstedt wächst in der Einwohnerzahl. In der Planung sind mit der Kita Kaisergarten, der Erweiterung St. Ludgeri, der Erweiterung Emmerstedt sowie der DRK KITA Streplingerode mehrere Projekte. Im städtischen Bereich gebe es zurecht einen Sperrvermerk. Man benötige dringend die Bedarfsplanung, um auf der Basis realistischer Zahlen zu entscheiden, wieviele Krippen- und Kindergartengruppen wirklich benötigt werden. Offensichtlich reichen die Räume für die Schulen nicht aus. Entgegen der Annahme vor fünf Jahren steigen die Schülerzahlen im Grundschulbereich und der Ganztag erfordert deutlich mehr Raumkapazitäten. Als besonders positiv entwickele sich die Planungsgruppe Schulentwicklung. Sachorientiert und konstruktiv wird sie die Prioritäten für Erweiterungen und Anbauten entwickeln. Insofern ist die Verankerung von 200.000 € Planungskosten folgerichtig. Im Wettstreit mit Wolfsburg und Braunschweig benötige man neue Baugebiete. Das Gebiet Ziegelberg ist bereits vollgelaufen. Das Baugebiet zwischen Friedhof und Kaufland werde schon stark nachgefragt. Weitere Baugebiete sind in Emmerstedt und Barmke vorhanden sowie in Offleben in Erwartung. Hierbei müsse es um den richtigen Mix zwischen Lückenbebauung, Leerstandsmanagement und neuer Baugebiete gehen. Mit dem Regionalmanagement des Landkreises, der Vermarktung der Flächen um das Kraftwerk Buschhaus und dem Gewerbegebiet Barmke sind Potenziale der positiven Entwicklung gegeben. Man werde im Haushalt die Voraussetzungen schaffen. Wichtig sei, dass was Konkretes im Landkreis passiere. Aber schon bei der letzten Haushaltsberatung habe er ausgeführt, dass die konkreten Projekte zu zögerlich laufen. Für ihn erschließe sich nicht, welche konkreten Firmenansiedlungen bereits klar sind. Insgesamt gebe es sicher positive Aussichten für Helmstedt. Der Bahnhof soll zu einer attraktiven zentralen Anlaufstelle gemacht werden. Die von Michael Gehrke erweiterte Konzeption der Zeitreise werde begrüßt. Weitere positive Elemente im Haushalt sind z. B. die Mehrzweckhalle Emmerstedt, die Sanierung der Rathausgaststätte Büddenstedt  (70.000 € mit Sperrvermerk), Verstetigung der Unterstützung der Sportvereine mit insgesamt 100.000 € (davon 40.000 € Sanierungsmaßnahmen), Meilenstein, Helmstedter Tafel, Sanierung nordöstliche Innenstadt, Politische Bildungsstätte Helmstedt mit 30.000 €. Die Gesamtinvestitionssumme von 14.446.000 € stelle ein gewaltiges Aufgabenvolumen dar. Die Abarbeitung binde viele Kräfte. Deshalb stellt die CDU den Antrag auf einen weiteren Bauingenieur im Hochbau. Darüber wurde letzten Montag in der SPD-Fraktion intensiv und kontrovers diskutiert. Die Fremdvergabe sei für seine Fraktion eine ernsthafte Alternative. Man werde aufgrund der Diskussion in der Fraktion unterschiedlich abstimmen. Er dankt den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Arbeit im vergangenen Jahr. Abschließend geht er auf die gute Zusammenarbeit mit Wolfgang Kalisch ein. Über 17 Jahre habe man konstruktiv, fair, an der Sache orientiert zusammengearbeitet. Wolfgang Kalisch habe stets zu seinem Wort gestanden, auch bei besonders schwierigen Verhandlungen. Im Namen der SPD-Fraktion dankt er Wolfgang Kalisch für sein Handeln um die Weiterentwicklung der Stadt Helmstedt.

    Frau Schadebrodt beginnt ihre Ausführungen mit einem Rückblick auf das Jahr 2018. Nach der Fusion mit der Gemeinde Büddenstedt wurden entscheidende Weichen für die Stadt Helmstedt gestellt. Ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept und ein Einzelhandelskonzept wurden auf den Weg gebracht. Man hat sich auf strategische Ziele für Helmstedt verständigt und Handlungsschwerpunkte festgelegt, mit denen begonnen werden soll. Dies erleichtere die Haushaltsberatungen, da die begrenzten finanziellen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden können. Somit sollten sich die festgelegten  Prioritäten auch im Haushaltsentwurf 2019 wiederspiegeln. In den Handlungsfeldern Schule und Kinderbetreuung werde man diesem Anspruch gerecht, denn es werden mehrere Investitionen in die Grundschulgebäude geleistet. Die Anzahl der KITA-Plätze soll deutlich erhöht werden. Man könne erkennen, dass sich Helmstedt als familienfreundliche Stadt profilieren möchte. Die Schwerpunkte im Handlungsfeld Wirtschaft und Tourismus finden sich deutlich im Haushaltsentwurf wieder. Das neue Gewerbegebiet an der BAB 2 werde mit Hochdruck erschlossen. Man erwarte positive Signale durch die geplante gemeinsame Wirtschaftsentwicklung mit dem Landkreis Helmstedt. Im gesamten Landkreis benötige man dringend Gewerbeansiedlungen mit neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Im Tourismusbereich habe man sich die Entwicklung eines Mobilitätszentrums im Helmstedter Bahnhof vorgenommen. Der Planungsverband Lappwaldsee werde im Jahr 2019 an den Start gehen. Im Handlungsfeld Bauen und Wohnen werden zahlreiche Objekte gefördert, die saniert werden müssen. Neue Wohnungen werden in der Innenstadt durch die KWG geschaffen. Die Leerstände von Handelsflächen müssen reduziert werden. Zudem werden zahlreiche neue Bauplätze ausgewiesen. Sie begrüße den Zuschuss für helmstedt aktuell/Stadtmarketing e. V. in Höhe von über 93.000 € sehr. Mit diesem Geld und den Beiträgen der Mitglieder werden zahlreiche Aktivitäten in Helmstedt durchgeführt. Zusammenfassend nennt sie die Verbesserung der Schulgebäude und mehr KITA-Plätze, Verbesserung der Wirtschafts- und Tourismusförderung und attraktive Gewerbeflächen, moderner Wohnraum und neue Bauplätze, eine attraktive Innenstadt als positive Aspekte im Haushalt 2019. Allerdings ergebe sich im Ertragshaushalt ein Defizit von 3,2 Mill. Euro. Lt. Fusionsvertrag müssen die Schulden vom Stand 2016 mind. halbiert werden. Ein Ziel, welches auch festgelegt wurde, lautet: Der Haushalt ist ausgeglichen und wahrt Spielräume für freiwillige Leistungen. Daher seien einige Ausgaben, die SPD und CDU eingebracht haben, nicht angemessen. Die Position eines Stadtkämmerers werde nicht benötigt. Die Finanzverwaltung sei seit Jahren gut und kompetent aufgestellt. Im Zuge der Fusion habe man sich verbindlich auf 3 Geschäftsbereiche verständigt. Die geplanten Personalkosten sollen um insgesamt 1 Mill. Euro steigen. Dies trage ihre Gruppe so nicht mit. Alle neuen Stellen müssen kritisch hinterfragt werden. Man befürworte allerdings, dass die Fachbereiche im Bauwesen mit einem zusätzlichen Hochbautechniker, einem Bauingenieur und neuen Teilzeitstellen verstärkt werden. Dem von der CDU geforderten weiteren Hochbautechniker könne ihre Gruppe nicht zustimmen. Auch die Begründung des Bürgermeisters zur geplanten Stellenerhöhung im Bürgerbüro und zum Vollzeitarbeitsplatz im FB 25 habe ihre Gruppe nicht überzeugt. Daher lehne man den Stellenplan in seiner Gesamtheit ab. Wenn mit 60.000 € bereits zwei weitere Neubaugebiete im Jahr 2019 entwickelt werden sollen, dann müssen nicht noch weitere Gebiete im Jahr 2019 geplant werden. Nachdem von 2012 bis 2017 mit der DTA am Juliusplatz insgesamt schon 200.000 € Minus erwirtschaftet wurden, hält ihre Gruppe eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für dringend erforderlich. Es bedürfe einer Abwägung, welche Wege der Vermietung oder des Verkaufs vorteilhaft wären. Diese Abwägung könne in angemessener Qualität durch eigenes Personal erfolgen. Die Ausgaben in Höhe von 170.000 € in den nächsten beiden Jahren seien für sie eine Steuerverschwendung. Anstatt sich im Zuge der Haushaltskonsolidierung darüber Gedanken zu machen, unterhalte man sich z. B. über die Erhöhung der Eintrittsgelder in die Schwimmbäder. Dieses trage ihre Gruppe ebenfalls nicht mit. Den vorliegenden Haushalt sollte man mit Ausgaben in Höhe von 20.000 € für ein Kolumbarium nicht überfrachten. Mit 55 %, also 16,3 Mill. Euro, ist die Kreisumlage weit überdurchschnittlich hoch. Diese Summe mache einen Großteil des strukturellen Haushaltsdefizites aus. Der vergleichbare Durchschnittswert liege bei 47 %. Wenn die Stadt Helmstedt 47 % Kreisumlage zahlen müsste, dann würde man insgesamt 2,3 Mill. Euro weniger an den Landkreis zahlen. Die vorliegende Haushaltsplanung weise einerseits bedeutsame positive Aktivitäten zur Umsetzung der strategischen Ziele auf. Damit könne die Stadt Helmstedt erfolgreich weiterentwickelt werden. Die Planung beinhaltet aber auf der Seite der vom Rat beeinflussbaren Ausgaben ganz beträchtliche Mängel. Daher wird die Gruppe FDP/HWG den Haushaltsplanentwurf ablehnen.

    Für Herrn Winkelmann enthält der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 wie in jedem Jahr für die grüne Gruppe positive, weniger positive und negative Elemente. Am negativsten sei das prognostizierte Defizit von 3,2 Millionen €. Hinzu komme, dass es im Jahr 2020 sogar auf 4,1 Millionen € steigen soll. An positiven Punkten sei aus grüner Sicht hervorzuheben, dass 2019 erhebliche Mittel in den Aus- und Neubau der Helmstedter Kindertagesstätten fließen, sowohl für Krippen- als auch für Kindergartengruppen. Vor der endgültigen Entscheidung benötige man noch eine Bedarfsanalyse, um nicht am Bedarf vorbei zu investieren. Positiv sei auch, dass die Stadt sich weiterhin im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich engagiere. So erhält der Tagestreff Meilenstein weiterhin seinen Zuschuss und auch die Helmstedter Tafel wird bedacht. Für den Naturschutz, speziell für Maßnahmen gegen das Insektensterben, wurden auf Antrag der Grünen Gruppe wieder 5000 € in den Haushalt aufgenommen. Hier erwarte man allerdings, dass 2019 mehr umgesetzt werde als 2018. Es gebe noch viel Luft nach oben. Dies gelte auch für den Klimaschutz. So finden sich für diese wichtige Umweltschutz- und Kosteneinsparmaßnahme lediglich 25.000 € für eine weitere Energieeinsparung im Bereich Straßenbeleuchtung im Haushalt. Hier erwartet die Grüne Gruppe ein größeres Engagement der Stadt und insbesondere des städtischen Klimaschutzmanagers. Man begrüße den Kompromiss für den Neubau oder die Sanierung für das Emmerstedter Mehrzweckhaus, die Investitionen für den Bahnhof einschl. Umbau zum Mobilitätszentrum bzw., wie von Herrn Gehrke initiiert, Zeitort und die Mittel für einen Kreisel am Magdeburger Berg. Dieser diene sowohl dem Anschluss des neuen Baugebietes am St. Stephani Friedhof als auch als Zufahrt zum Gewerbegebiet. Diese Massnahme sei nachhaltig, da nach Aussage des Ersten Stadtrates Herrn Otto die Ampelanlage ohnehin in wenigen Jahren umgebaut werden müsste. Außerdem erhöhe sie nach Aussage der Polizei die Verkehrssicherheit an dieser Stelle. Man rechne im Jahr 2019 mit einem Defizit von knapp 3,2 Millionen €, welches im Folgejahr sogar noch erheblich steigen soll. Daher wäre angesichts des hohen Defizites zu erwarten gewesen, dass während der Haushaltsberatungen ernsthafte Anstrengungen unternommen worden wären, den Jahresfehlbetrag für 2019 zu verringern. Es kam jedoch anders. So wurde im Bau- und  Umweltausschuss von der CDU beantragt, den Ansatz für Planungskosten neuer Baugebiete von 60.000 € auf 200.000 € um mehr als das Dreifache zu erhöhen. Herr Romba lies dabei auch durchblicken, dass ein neues Baugebiet im Bereich St. Annenberg westlich der Umgehungsstraße mit ca. 800 neuen Bauplätzen geplant werden soll. Neben den ökologischen Aspekten, ein derartig großes Gebiet zu versiegeln, widerspreche dieses Vorhaben auch den Gutachten zur Stadtentwicklung, welche die Stadt beauftragt und bezahlt hat. Dies gelte für das Klimaschutzgutachten von vor einigen Jahren und für das aktuelle integrierten Stadtentwicklungskonzept. Dort werde von Sicherung, Erhaltung und Erneuerung von Bestandsbauten zum Wohnen und von moderater Neuausweisung von Wohnbauflächen gesprochen. Sollte es wirklich zu einer Bauleitplanung dieses großen Gebietes zwischen Elzweg und B 1 kommen, werde die Grüne Gruppe erbitterten Widerstand leisten.  Mit weiteren ca. 100.000 € wird die geplante Einstellung eines Stadtkämmerers bzw. -in den Haushalt der Stadt belasten. In der letzten Ratssitzung wurde erst eine Fachfrau für Finanzen, Frau Jonas, eingestellt die jetzt den Fachbereich Finanzen leitet. Nach Einschätzung der Grünen Gruppe hat Frau Jonas ihre Aufgaben in den Haushaltsberatungen souverän gemeistert. Die zusätzlichen 9.000 € für das Familienzentrum St. Stephani war hingegen für die Mehrheit des Rates eine zu hohe Ausgabe. In den vergangenen Jahren haben die Grünen die jeweiligen Haushalte mitgetragen. Dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 werde die Grüne Gruppe wegen der Sorge um die finanzielle Entwicklung der Stadt nicht zustimmen.

    Herr Preuß stellt fest, dass bislang von den Vorrednern sehr viele positive Aspekte genannt wurden. Er kritisiert, dass die freiwilligen Leistungen mittlerweile wieder bei 6 % liegen. Dies sei ein viel zu hoher Wert. Einen Neubau des Kindergarten St. Ludgeri lehnt er ab, allerdings unterstützt er einen An- bzw. Ausbau eines vorhandenen Kindergartens. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung habe man festgelegt, dass der Betrieb von drei Bädern nicht auf Dauer durchführbar sei. In Zeiten der Kommunalwahlen haben sich dann aber wieder fast alle zu den drei Bädern bekannt. Mittlerweile mache man mit den Bädern allerdings 1,4 Mill. € Minus. Die Beplanung eines Baugebietes St. Annenberg wurde bereits vor einigen Jahren diskutiert. Er vergleicht in diesem Zusammenhang die Stadt mit einem ausgeblasenen Ei. An den Außenrändern entstehen immer mehr Baugebiete, die Innenstadt wird allerdings immer leerer. Die Folgekosten für Kanäle und Straßen bei neuen Baugebieten müssen bedacht werden. Der momentane Bauboom werde nach seiner Ansicht nur noch zwei Jahre anhalten. Er befürchte, dass durch Krisen bei Volkswagen usw. ein großer Teil an Arbeitsplätzen in der Region verloren gehen wird. Dann fehlen auch Gewerbe- und Einkommenssteuer in den Städten. Er vertritt die Meinung, dass aktuell genügend Bauflächen zur Verfügung stehen. Man müsse die Innenstadt stärken, damit diese nicht aussterbe. Er werde dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen.

    Herr Ide stellt noch einmal dar, dass in den Haushaltsreden vieles sehr positiv dargestellt wird, dieses allerdings nicht der Realität entspreche. Man könne nicht ständig über seine Verhältnisse leben und den Schuldenberg weiter ansteigen lassen. Er kritisiert im besonderen den Zuwachs im Bereich des Stellenplanes. Aus seiner Sicht müsse kein Finanzdezernent und kein zusätzlicher Bauingenieur im Hochbau eingestellt werden.

    Frau Klimaschewski-Losch bedankt sich zunächst bei den Rats- und Ortsratsmitgliedern aus Büddenstedt und Offleben, die die Ratsarbeit bereichern. Sie selbst habe die Fusion und die Auswirkungen der Fusion als kritisch angesehen. Sie werde dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen, da sie der Meinung ist, dass die Synergieeffekte durch die Fusion nicht ausreichend sind. Die Kosten für das Personal sind erneut gestiegen und werden auch im Haushaltsjahr 2019 erheblich steigen. Das Investitionsvolumen sei so hoch, dass es nicht abgearbeitet werden kann. Das Defizit werde sich in den nächsten 4 - 5 Jahren wieder verdoppeln. Sie könne dem Haushalt nicht zustimmen und erwarte von der Verwaltung, vom Bürgermeister, von den Ratsmitgliedern und auch von der Bürgern der Stadt, dass ein konstruktives Umdenken und innovatives Entwickeln von Ideen stattfinde, um mit einem defizitären Haushalt in die Zukunft zu gehen. Mit dem vorliegenden Haushalt sei dies nicht möglich. Daher werde sie gegen den Haushaltsentwurf stimmen.

    Zunächst lässt Frau Heister-Neumann über die nachfolgenden Änderungsanträge abstimmen:

    Antrag Herr Kalisch, Aufnahme eines Bauingenieurs für den Hochbau in den Stellenplan
    23 JA-Stimmen, 7 NEIN-Stimmen, 6 Enthaltungen

    Antrag der Verwaltung, Verkauf einer Gewerbefläche im Bereich Galgenbreite, zusätzliche Einnahmen durch Veräußerung der Flächen 113.000 € sowie Erschließungsbeiträge 164.000 €
    31 JA-Stimmen, 5 Enthaltungen

    Neueste Ergänzungen, die bereits auf der Veränderungsliste stehen:
    Erschließungsbeiträge Am Lohen (Gewerbegebiet Neue Breite Nord) 188.000 €
    Veräußerung von Grundstücken Am Lohen (Gewerbegebiet Neue Breite Nord) 222.000 €
    Sanierung Rathausgaststätte Büddenstedt (Investitionen 17.000 €, im Ergebnishaushalt 53.000 € und 500 € für Abschreibungen)
    30 JA-Stimmen, 6 Enthaltungen

    Dann lässt Frau Heister-Neumann über die Veränderungsliste in Gänze abstimmen. Diese wird mit 29 JA-Stimmen sowie 7 Enthaltungen einstimmig angenommen.

    Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 23 JA-Stimmen bei 10 NEIN-Stimmen sowie 3 Enthaltungen den nachfolgenden



    TOP 24 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. M 384 “Elzweg/Kantstraße”, 1. Änderung – Aufstellungsbeschluss -

    Beschluss:

    1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. M 384 “Elzweg/Kantstraße“, 1. Änderung für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

    2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen.

    Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



    Protokoll:

    Herr Rippel gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

    Herr Koch verlässt die Sitzung.

    Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden


    TOP 25 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. OTE 381 “An den Bruchwiesen” - Aufstellungsbeschluss -

    Beschluss:

    1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. OTE 381 "An den Bruchwiesen" für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

    Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



    Protokoll:

    Herr Reinhold gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

    Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den nachfolgenden


    TOP 26 Schmierereien im Stadtbild von Helmstedt, Antrag der SPD-Fraktion

    Beschluss:

    Die Verwaltung wird aufgefordert,

    - darauf hinzuwirken, dass Schmierereien an stadteigenen Gebäuden (einschl. AEH, BDH usw.) schnellstmöglich entfernt werden und dass private Eigentümer angesprochen und beraten werden, um Schmierereien schnellstmöglich zu entfernen;

    - in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und anderen Institutionen (z. B. Jugendzentrum) konkrete Vorschläge zu entwickeln, in Zukunft weitere Schmierereien zu verhindern.



    Protokoll:

    Herr Gehrke gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

    Herr Matar macht für die CDU Fraktion deutlich, dass man den Antrag der SPD unterstützen werde. Schmierereien können ein Stadtbild komplett zerstören. Er stellt den Antrag, dass im 2. Punkt des Beschlussvorschlages  ergänzt wird:
    ... in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und anderen Institutionen (z. B. Jugendzentrum) konkrete, kostenneutrale Vorschläge zu entwickeln, in Zukunft weitere Schmierereien zu verhindern. Dadurch soll verhindert werden, dass Kosten auf die Stadt Helmstedt zukommen.

    Herr Viedt wird dem Antrag nicht zustimmen. Bei den stadteigenen Gebäuden werde bereits jetzt schon zeitnah gehandelt. Sobald der Kommunale Schadensausgleich zustimmt, werden die Schäden behoben. Bei den privaten Gebäuden werde man nicht verhindern können, dass dort ab und zu gesprüht werde.

    Herr Fox sieht die Schmierereien im Stadtbild als Schande an. Man müsse hier unbedingt tätig werden, damit die Stadt für Auswärtige ein besseres Bild abgebe als bisher.

    Frau Girod-Blöhm unterstützt die Ausführungen von Herrn Fox. Man müsse zunächst erst einmal damit starten, die Schmierereien an den städtischen Gebäuden zu entfernen. Den Antrag von Herrn Matar halte sie für nicht zielführend, denn man müsse ja zunächst Konzepte erarbeiten, wie man gegen die Schmierereien vorgehe.

    Herr Schobert fasst die Diskussion zu diesem Thema zusammen. Er führt aber auch aus, dass in allen Reden zum Haushalt das Thema "zu hohe Personalkosten" eine zentrale Rolle gespielt hat. Wenn sich hauptamtliche Kräfte dem Thema "Entfernung von Schmierereien" widmen, entstehen auf alle Fälle wieder erhöhte Personalkosten. Wenn zusätzliche Aufgaben durch die Verwaltung erledigt werden sollen, dann müsse man auch für eine entsprechende personelle Ausstattung der Verwaltung sorgen.

    Herr Strümpel bedauert, dass Herr Schobert den Antrag nicht positiv begleitet. Ihm sei klar, dass bei zusätzlichen Aufgaben auch entsprechende Personalkosten entstehen. Man müsse allerdings dafür sorgen, dass das Stadtbild nicht weiter verschandelt werde.

    Herr Preuß berichtet von seinen Erfahrungen mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu dieser Thematik. Zu großen Teilen werden diese Verfahren eingestellt.

    Frau Rosinski verlässt die Sitzung.

    Herr Schünemann plädiert dafür, dass in dieser Thematik sachlich diskutiert werde, ohne persönlich zu werden. Der Ursprungsantrag ist im ASO angepasst worden und alle waren sich einig, dass nun so verfahren werden könne. Alle möchten, dass Helmstedt ein schöneres und sauberes Stadtbild abgibt. Daher müsse man auch handeln. Der Antrag sage nicht aus, dass man nun Geld für Maßnahmen in die Hand nehmen müsse. Man müsse vielmehr präventiv handeln.

    Herr Viedt erinnert daran, dass in der Vergangenheit einige Maßnahmen zur Verschönerung des Stadtbildes vorgenommen wurden. Im Innenstadtbereich wurden mehr Müllbehälter und Aschenbecher aufgestellt, ein Sauger für den Hundekot wurde angeschafft. Insgesamt mache die Innenstadt einen saubereren Eindruck als noch vor einigen Jahren.

    Herr Strümpel stellt noch einmal dar, dass im Ausschuss eine Einstimmigkeit erzielt wurde. Insofern könne er die aufkommende Diskussion nicht verstehen. Man dürfe nicht akzeptieren, dass diskriminierende antisemitische Äußerungen auf Hauswänden stehen.

    Frau Radeck stellt den Antrag auf Schluss der Debatte und Schließung der Rednerliste. Der Antrag wird mit 31 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme sowie 2 Enthaltungen angenommen.

    Herr Gehrke berichtet von einzelnen Schildern mit der Aufschrift "Liebe Mitbürger, euch kann es nicht egal sein, wie es in dieser Stadt aussieht", die noch im Stadtgebiet stehen.

    Frau Heister-Neumann lässt zunächst über den Antrag von Herrn Matar abstimmen. Dieser wird mit 18 NEIN-Stimmen bei 16 JA-Stimmen abgelehnt.

    Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 22 JA-Stimmen bei 3 NEIN-Stimmen sowie 8 Enthaltungen den nachfolgenden


    TOP 27 Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, SPD-Fraktion

    Protokoll:

    Herr Strümpel gibt den Sachverhalt anhand der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

    Herr Romba stellt den Antrag, dass die Resolution noch einmal in den Fraktionen beraten und dann erneut auf die Tagesordnung des Rates am 18.12.2018 gesetzt werden soll.

    Herr Zogbaum bittet darum, die Resolution zu unterstützen und nicht noch einmal in den Fraktionen zu beraten. Er sieht die bestehende Satzung als eine Straßenausbauverhinderungssatzung. In sieben Bundesländern wurde die Satzung mittlerweile abgeschafft oder es werde daran gearbeitet, sie abzuschaffen. Niedersachsen sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Er berichtet von Ausführungen aus dem Bundesland Thüringen. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fördere den ländlichen Raum. In Thüringen erhalten die Städte und Gemeinden ab dem Jahr 2020 als Kompensation für die entgangenen Beiträge einen jährlichen pauschalen Betrag. Die bereitgestellten Mittel seien ausschließlich für den Straßenbau zu verwenden und können von den Städten und Gemeinden angespart werden. Diese erhoffe man sich auch von der Landesregierung in Niedersachsen. Man habe es aber auch selbst in der Hand, die Satzung abzuschaffen. Ältere Mitbürger werden teilweise nach vielen Jahren zu Beiträgen herangezogen, die sie von ihrem mühsam ersparten Geld zahlen müssen. Dies sei ungerecht. Junge Familien stehen plötzlich vor dem Nichts, da die Straße neu gebaut wird. Dies führe auch dazu, dass man entscheide, Straßen nur notdürftig zu reparieren anstatt grundhaft zu sanieren. Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Helmstedt die aktuell gültige Satzung beschlossen. Es wurde festgelegt, dass sich der Rat im 2. Halbjahr des Jahres 2017 noch einmal mit der Satzung beschäftigt. Dies wurde bislang immer noch nicht gemacht. Man sollte daher zeitnah die Satzung ändern oder ganz abschaffen. Es gebe mehrere Möglichkeiten der Finanzierung des Straßenausbaus wie z. B. über die Grundsteuer oder über wiederkehrende Beiträge.

    Herr Schobert stellt fest, dass Eigentum verpflichtet. Daher könne er der Resolution nicht ganz folgen. Bei Zahlungsschwierigkeiten könne man die Beiträge auch stunden. Insofern sei das dramatisierte Problem nicht mehr vorhanden. Aus seiner Sicht habe die Resolution keine Chance, im Landtag angenommen zu werden.

    Für Frau Schadebrodt sind Straßenausbaubeiträge nicht mehr zeitgemäß und nicht gerecht. Für eine eigentlich ureigene staatliche Aufgabe werden Anwohner zur Kasse gebeten, die bis zu einer Existenzbedrohung führen kann. Auch durch eine frühe Ankündigung würde sich dadurch nichts ändern. Es sei ungerecht, dass die Gemeinde die Anlieger vorher nicht um Einverständnis fragen muss und zu lasten Dritter Aufträge erteilen kann. Man halte auch nichts davon, zur Kompensation der Beiträge die Steuern zu erhöhen. Die Abgabenbelastung sei ohnehin zu hoch. Die Steuereinnahmen auf Landesebene seien mehr als ausreichend. Die Gruppe FDP/HWG werde dem Ansinnen der SPD zustimmen.

    Herr Preuß sieht wenig Erfolgsaussichten für eine Resolution. Er sieht den Bund in der Pflicht. Der Bund kassiert die Kfz-Steuer und bei der Mineralölsteuer. Insofern müsste aus diesem Töpfen ein entsprechender Ausgleich erfolgen.

    Herr Strümpel stimmt zu, dass die Resolution noch einmal in den Fraktionen bearten wird. Sie sollte aber wieder auf die Tagesordnung des Rates am 18.12.2018 gesetzt werden.  

    Frau Heister-Neumann lässt über den Antrag von Herrn Romba abstimmen. Dieser Antrag wird mit 32 JA-Stimmen bei einer 1 NEIN-Stimme sowie 1 Enthaltung angenommen.


    TOP 28 Bekanntgaben  
    TOP 28.1 „Inanspruchnahme der zentralen Beschaffungsstelle des Landkreises Helmstedt; Sachstand“

    Protokoll:

    Die Mitglieder des Rates nehmen die Bekanntgabe B089/18  zur Kenntnis.


    TOP 28.2 Zeitplanung für die Aufstellung des Haushaltsplans 2020

    Protokoll:

    Die Mitglieder des Rates nehmen die Bekanntgabe B093/18  zur Kenntnis.


    TOP 28.3 Sachstand Lappwaldsee

    Protokoll:

    Die Mitglieder des Rates nehmen die Bekanntgabe 085/18 zur Kenntnis.


    TOP 28.4 Sachstand Brunnentheater

    Protokoll:

    Die Mitglieder des Rates nehmen die Bekanntgabe 087/18 zur Kenntnis.


    TOP 29 Anträge und Anfragen

    Protokoll:

    Herr Engelke stellt eine Frage zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten. Er möchte wissen, ob es vorgekommen ist, dass sich Eltern gemeldet haben und ein Einkommen angegeben haben und dann zu höheren Gebühren veranlagt wurden. Zudem möchte er wissen, wie dies begründet wurde. Er weist daraufhin, dass gem. § 1 der Engeltordnung das Einkommen des Vorjahres als Grundlage diene. Es gebe daher nicht die Möglichkeit, den Betrag des aktuellen Jahres einzusetzen. Evtl. liege dann hier ein Betrug vor.

    Herr Schobert sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

     
    TOP 30 Einwohnerfragestunde

    Protokoll:

    Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

    Sodann beendet die Ratsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann um 22:25 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt.

     

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    Theaterspielplan

    Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

    Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

    Die Edelhöfe

    Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

    Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

    Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

    Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

    Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


    Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

    Stadtverwaltung Helmstedt
    E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
    Telefon:   05351 17-0
    Fax:        05351 17-7001
    Öffnungszeiten
    Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Terminvereinbarung

    Tourismus/Bürgerinfo:
    E-Mail:     tourismus@stadt-helmstedt.de
    Telefon:   05351 171717
    Fax:        05351 171718

    Öffnungszeiten 
    Zur Zeit ist das Bürgerbüro in Helmstedt ohne vorheriger Terminabsprache nur Samstags in der Zeit von 10:00 - 12:30 Uhr für Sie geöffnet.
    Ab dem 16.08.2021 öffnen wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten - mit und ohne vorheriger Terminabsprache.
    Das Bürgerbüro in Büddenstedt öffnet ab dem 25.08.2021 nur noch Mittwochs in der Zeit von 15:00 - 17:00 Uhr.
    Unter Rathaus -> Onlinedienste bieten wir Ihnen eine Terminvergabe und auch Formulare mit Bezahlfunktion online an.

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