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Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Barmke

Dienstag, 09. Januar 2018 , 18:30 Uhr
Gemeindekrug Barmke, Lindenhorst 1, 38350 Helmstedt OT Barmke



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Nachdem die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt der Ortsbürgermeister den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Anschließend nimmt Herr Schobert die Beantwortung der Anfragen aus den Einwohnerfragestunden der vergangenen Ortsratssitzung bezüglich einer Umleitungsstrecke durch Barmke und der Herrichtung des Aushangkastens gegenüber des Lindenkrugs vor.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 14.11.2017

Protokoll:

Der Ortsrat Barmke genehmigt den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 14.11.2017.

 
TOP 6 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrats Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gezahlt:

1. Ortsfeuerwehr Barmke, Brandwache Osterfeuer             100,00 €

2. Umrahmung der Maibaumaufstellung                   bis zu 500,00 €

3. Zuschuss zur Gestaltung des Eichentisches
    am Schützenhaus Barmke                                             100,00 €.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass sich der Ortsrat Barmke interfraktionell darauf verständigt habe, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben:

1. Ortsfeuerwehr Barmke, Brandwache Osterfeuer             100,00 €

2. Umrahmung der Maibaumaufstellung                   bis zu 500,00 €

3. Zuschuss zur Gestaltung des Eichentisches
    am Schützenhaus Barmke                                             100,00 €.

Frau Klimaschewski-Losch äußert namens der SPD-Ortsratsfraktion, dass auch sie die Herstellung des Eichentisches befürworte, möchte diese Maßnahme aber nicht aus Ortsratsmitteln, sondern aus Spenden, z.B. durch die Ortsratsmitglieder, finanzieren. 

Daraufhin lässt der Ortsbürgermeister einzeln über die Vorschläge abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst zu den Ziffern 1 und 2 einstimmig und zu Ziffer 3 mit 2 Gegenstimmen folgenden

 
TOP 7 Anlage zu § 8 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Die beigefügte Anlage zu § 8 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Helmstedt wird beschlossen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Nachdem keine Wortmeldungen von den Ortsratsmitgliedern erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 8 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 (aus Gesamthaushalt)

Beschluss:

Der Ortsrat Barmke stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu, vorbehaltlich der im weiteren Sitzungsverlauf noch zu beschließenden Punkte.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Sodann trägt Frau Stute die einzelnen, den Ortsteil Barmke betreffenden Haushaltsansätze des Haushaltsplanentwurfs 2018 vor.

Anmerkung:
Eine Zusammenstellung der einzelnen Haushaltsansätze für den Ortsteil Barmke ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Zu Seite 75, Produkt Wirtschaftsförderung, Produktziele: Demografischer Wandel Zukunftsorientierte Entwicklung der Ortsteile incl. Brunnental und Lappwaldsee, fragt Frau Klimaschewski-Losch an, ob dort auch ein Konzept hinterlegt sei, wie die Ortsteile entwickelt werden sollen.

Herr Schobert antwortet, dass ihm kein vom Ortsrat Barmke entwickeltes Konzept bekannt sei.

Frau Klimaschewski-Losch fragt daraufhin an, ob der Ortsrat das Konzept erstellen müsse, obwohl diese Erstellung als Ziel im Haushalt der Stadt Helmstedt verankert sei. Sie sei außerdem der Meinung, dass derartige Vorbereitungsarbeiten zu den Aufgaben der Verwaltung gehören. Daher stellt sie den Antrag, auf die Tagesordnung der nächsten Ortsratssitzung den TOP "Konzepterstellung Demografischer Wandel in Barmke" aufzunehmen.

Zum Produkt Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen berichtet der Ortsbürgermeister von Anfragen, die er im Vorfeld der Sitzung an die Verwaltung gerichtet habe.

Herr Schobert antwortet zur Frage, ob tatsächlich neue Rolltore bei den Ortsfeuerwehren eingebaut werden, dass neue Tore angeschafft werden müssen, da es keine Ausweichmöglichkeiten gäbe. Die beauftragte Firma werde in einem Arbeitsgang die alten Tore aus- und die neuen Rolltore einbauen. Zur möglichen Weiterverwertung der Tore antwortet er, dass die alten Rolltore bei e-bay zu einem Preis von 150,00 Euro verkauft werden sollen. Sollte es örtliche Interessenten geben, wäre dies auch der Kaufpreis für den Erwerb der Tore.

Zur Seite 221, Produkt Räumliche Planung, Teilposition 150 Teilwiederholungsveranschlagung Gewerbegebiet Barmke Autobahn, führt Frau Stute aus, dass die Kosten für die Bauleitplanung erstmals in einem Nachtrag zum Haushalt 2016 eingebracht wurden. Die Mittel wurden dann in das Jahr 2017 übertragen, wobei 2017 die Planung nicht mehr abgeschlossen werden konnte, so dass nun eine Wiederholungsveranschlagung vorgenommen werden müsse. Der dafür ausgewiesene Betrag von 169.000 Euro müsse nun aber nach nochmaliger Überprüfung in 185.000 Euro geändert werden, weil im letzten Jahr die Arbeiten nicht in dem Umfang abgewickelt werden konnten, wie vorgesehen war. Vom Landkreis Helmstedt werde eine 50 %ige Erstattung von der Gesamtsumme, die mit 116.000 Euro ausgewiesen sei, erwartet.

Zur 284, Produkt Sonstige Einrichtungen, Erläuterungen **, teilt der Ortsbürgermeister mit, dass der Ortsrat den Satz "Das Mehrzweckhaus Barmke wird aufgrund des Brandschutzes nicht weiter als Veranstaltungsräumlichkeit vermietet" gestrichen haben möchte, da die Räumlichkeiten im Obergeschoss eingeschränkt und die Räumlichkeiten des Jugendclubs im Keller uneingeschränkt genutzt werden können. 

Anschließend verweist Frau Stute auf das vor der Sitzung verteilte Haushaltssicherungskonzept der neuen Stadt Helmstedt zum Haushalt 2018, welches der Niederschrift ebenfalls als Anlage beigefügt ist.

Frau Klimaschewski-Losch bittet zukünftig um gleichzeitige Vorlage von Haushaltsplanentwurf und Haushaltssicherungskonzept.

Herr Schobert berichtet abschließend zum Bereich des neuen Gewerbegebietes Barmke Autobahn, dass die Frage der möglichen Förderung im Dezember noch einmal sehr intensiv mit der N-Bank erörtert wurde. Es konkretisiere sich nun, dass für die Infrastrukturmaßnahmen des Gewerbegebietes mit einer 90 %igen Förderung gerechnet werden könne. Dies bewirke bei der Umsetzung der Maßnahme auch eine haushaltsrelevante Situation. In diesem Zusammenhang erläutert er kurz die Haushaltslage der Stadt Helmstedt, die trotz der Fusion mit der Gemeinde Büddenstedt ein jährliches strukturelles Defizit von 2,5 Mio. Euro und mehr ausweise. Er weist darauf hin, wenn diese Situation nicht ernst genommen werde, sei die neue Stadt Helmstedt in 10 Jahren finanziell wieder genau dort angelangt, wo sie als ehemalige Stadt Helmstedt vor der Fusion gestanden haben. Durch die mit der Fusion verbundenen 19 Mio. Euro kapitalisierte Bedarfszuweisung konnten zwar Schulden getilgt werden, mit dem Land Niedersachsen wurde aber eine Zielvereinbahrung dahingehend geschlossen, dass die neue Stadt Helmstedt von der Finanzplanung her eine realistische Neuverschuldung anstrebe und diese auch einhalte. Der Haushalt müsse sich an diesem Wert orientieren.

Da keine weiteren Anmerkungen zum Haushalt vorliegen, lässt der Ortsbürgermeister vorbehaltlich der noch folgenden Tagesordnungspunkte, die den Haushalt betreffen und wo noch Beträge verändert werden könnten, über die Vorlage abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden




TOP 9 Sachstandsbericht Baugebiete Barmke

Protokoll:

Herr Bode gibt einen Sachstandsbericht zum möglichen neuen Baugebiet in Barmke ab. Dabei legt er Pläne eines möglichen Baugebietes in Barmke vor, die mit dem Sachstandsbericht der Niederschrift als Anlagen beigefügt sind.

Abschließend hält er fest, dass eine Umsetzung des Neubaugebietvorhabens an der Dorfbreite mit Planungsbeginn im Jahr 2018 und Umsetzung einer erfolgreichen Bebauungsplanung im Jahr 2019 eine Reduzierung der Investitionskosten um ca. 100.000 Euro bedeute.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass sich die abzeichnenden Einsparungen bei den Investitionskosten nicht nur aus dem vorhandenen Regenrückhaltebecken, sondern auch aus der gesamten Anbindung von Abwasser- und Oberflächenwasserentsorgung an das vorhandene System ergeben. Dies sei den Ortsratsmitgliedern auch bewusst und wurde bereits mehrfach interfraktionell diskutiert. Die Situation stelle sich vor Ort aber etwas anders dar, als die Mitarbeiter der Verwaltung es sehen. Die Ortsratsmitglieder seien einvernehmlich der Meinung,dass die Oberflächenwasserentsorgung im Bereich der Dorfbreite und den anliegenden Straßen des Neubaugebietes derzeit schon unterdimensioniert sei, um dort nicht noch mehr Regenwasser einleiten zu können.Diese Situation könne fast ständig bei den immer öfter auftretenden Starkregenphasen beobachtet werden. Daher sei der Ortsrat der Auffassung, dass eine komplette Neuanbindung des Abwasserentsorgungssystems für ein neues Baugebiet am Höltgeberg, evtl. über angrenzende landwirtschaftliche Flächen und den Straße "Am Sandmorgen" und "Neue Straße" unumgänglich sei. Dieses neue System würde auch das vorhandene, aus Sicht des Ortsrates völlig überforderte bisherige Abwassersystem auf der Dorfbreite entlasten.

Herr Seidel erklärt, dass sich der Ortsrat darauf verständigt habe, erst die Vorstellung der Verwaltung abwarten und danach in tiefere Beratungen eintreten zu wollen. Für die anstehenden Beratungen bittet er die Verwaltung um Vorlage eines Gebietsplanes in dargestellter Größe ohne die von der Verwaltung skizzierten möglichen Baugebiete.

Anmerkung:
Der angesprochene Plan ist der Niederschrift ebenfalls als Anlage beigefügt. Die entsprechende Datei sowie 2 ausgedruckte Pläne in dargestellter Größe sind den Ortsratsmitgliedern unmittelbar nach der Sitzung zugestellt worden.

Der Ortsbürgermeister ergänzt, dass beabsichtigt sei, sich in einer Klausursitzung und anschließender Bürgerbeteiligung mit dem Thema eingehender befassen zu wollen, weshalb die Pläne benötigt werden. Trotz der anstehenden Beratung werden aber Haushaltsmittel für die Planung benötigt. Er möchte wissen, ob die Verwaltung die Planung für ein neues Baugebiet in Eigenregie durchführen könne. In der letzten Ortsratssitzung wurde geäußert, dass derzeit keine personellen Kapazitäten vorhanden seien. Sollte sich der Ortsrat in den nächsten Monaten über die Lage des neuen Baugebietes einigen und dieses umgehend umgesetzt haben wollen, müsste die Planung extern vergeben werden. Wenn er es richtig verstanden habe, gehören die Planungskosten zu den Erschließungskosten und wären zumindest haushaltstechnisch nicht so ein großes Problem, weil die Mittel durch die neuen Eigentümer wieder zurückfließen werden.

Frau Stute wirft ein, dass dieser Rückfluss aber viel später erfolge, was haushaltsrechtlich schon relevant sei.

Herr Bode verweist auf seine bisherigen Ausführungen und hält für eine schnelle Umsetzung des Vorhabens fest, dass eine Realisierung um so eher möglich sei, je geringer die Kosten dafür gehalten werden. Wenn der Ortsrat aber Zweifel am rechnerischen Modell der Verwaltung habe und die Vorflutbelastung an der Stelle für zu stark halte, müsse man sich der Realität stellen und sich nicht auf Berechnungen berufen. Daher würde er auch an der angesprochenen Klausursitzung teilnehmen und sich die Problematik vor Ort mit ansehen wollen, ob es zwischen Berechnung und Realität Unterschiede gäbe.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Ortsratssitzung im November 2016, wo auf Nachfrage dem Ortsrat geantwortet wurde, dass die Planungskosten aus dem laufenden Haushalt 2017 genommen werden können und im Haushalt 2018 die erforderliche Haushaltsmittel für den Grundstückserwerb eingestellt werden, so dass das neue Baugebiet im Jahr 2018 auch umgesetzt werden könne. Sie fragt nun an, was sich an dieser Aussage geändert habe bzw. warum das Vorhaben nicht wie angekündigt umgesetzt werde.

Herr Schobert antwortet, dass sich das von der Aufgabenfülle her von der Verwaltung abzuarbeitende Spektrum wegen des geplanten Gewerbegebietes Barmke Autobahn im vergangene Jahr erheblich geändert habe. Es könne nur Stück für Stück abgearbeitet werden.

Frau Klimaschewski-Losch möchte daraufhin wissen, ob und wie viel Haushaltsmittel nun in den Haushalt zu stellen seien.

Herr Schobert antwortet, dass der Ortsrat die Planungskosten bereits grundsätzlich als Platzhalter in die Veränderungsliste aufgenommen habe. Die Verwaltung werde aber in den nächsten Tagen die notwendigen Kosten ermitteln, die dann zumindest in der Veränderungsliste ausgewiesen werden.

Frau Klimaschewski-Losch fragt daraufhin an, ob dafür ein Beschluss benötigt werde, worauf Herr Schobert antwortet, dass der Ortsrat bereits in der dem Tagesordnungspunkt vorangegangenen Haushaltsberatung darüber beschlossen habe. Der Ortsrat müsse sich nur für eine Variante des zukünftigen Baugebietes entscheiden.




TOP 10 Sachstandsbericht Dorfbreite

Beschluss:

Für den Straßenausbau der Dorfbreite sollen die Planungskosten in den Haushalt 2018 mit aufgenommen werden.

Anschließend sagt Herr Schobert eine Prüfung zu, ob für den Haushalt 2019 eine Verpflichtungsermächtigung aufgenommen werden müsse, denn es müsse sichergestellt werden, dass nach der Planung auch die Ausschreibung vorgenommen werden könne. Die Haushaltsverabschiedung des Haushalts 2019 sei bereits im November 2018 geplant. Wenn als planmäßig verlaufe, liege bereits im Februar 2019 ein vollziehungsfähiger Haushalt vor. Mit diesen vorgetragenen Argumenten könnten auch die Fraktionen des Stadtrates mit Hilfe der 3 Ortsratsvertreter aus den verschiedenen Ortsratsfraktionen überzeugt werden.

Der Ortsbürgermeister ergänzt, dass deswegen auch die Gesamtherstellungskosten in den Haushalt 2018 mit aufgenommen werden sollten und lässt darüber ebenfalls abstimmen.

Der Ortsrat Barmke lehnt mit 2 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen den Vorschlag ab, die Gesamtherstellungskosten für die Straße Dorfbreite in den Haushalt 2018 mit aufzunehmen.

Frau Klimaschewski-Losch merkt an, dass der Ortsrat schon jetzt einen Beschluss fassen sollte, die Gesamtherstellungskosten in den Haushalt 2019 mit aufzunehmen, worauf Herr Schobert antwortet, dass dies verwaltungsseitig vorgenommen werde.

Der Ortsbürgermeister ergänzt, dass der Ortsrat dann aber einen Beschluss fassen sollte, eine Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2018 mit aufzunehmen, um anschließend auch Aufträge erteilen zu können.

Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltung die Thematik so vorbereite, dass das Ziel der Maßnahme auch erfüllt werden könne.



Protokoll:

Herr Bode gibt einen Sachstandsbericht zur Dorfbreite ab, welcher der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Der Ortsbürgermeister merkt zu der von Herrn Bode angesprochenen zeitnahen Umsetzung an, dass dafür aber keine Mittel im Haushalt 2018 enthalten seien. Weiter möchte er wissen, ob sich die Anlieger auch schon an dem Bau einer Baustraße mit 90 % an den Baukosten beteiligen müssen, worauf Herr Bode antwortet, dass die Anlieger bei der erstmaligen Herstellung der Straße zu 90 % beteiligt werden.

In diesem Zusammenhang verweist der Ortsbürgermeister auf eine geplante Anwohnerbeteiligung, wo alle Details nochmals erläutert werden sollen. Bei der von Herrn Bode allerdings angesprochenen zeitnahen Umsetzung müsste schon jetzt eine Summe in den Haushalt 2018 aufgenommen werden. Im Ortsrat hatte man sich aber schon immer darauf verständigt, den Anliegern einen gewissen zeitlichen Vorlauf geben zu wollen, um finanziell planen zu können. Das sei nun die Krux an der Sache. Er möchte daraufhin wissen, ob die Stadt Helmstedt eine Erhebung der Straßenausbaubeiträge auch zeitlich, z.B. für 2 Jahre, verschieben könne.

Herr Schobert antwortet, wenn die Maßnahme abgeschlossen sei, müsse auch abgerechnet werden. Er könne sich aber bei einer Mitteleinstellung in den Haushalt 2018 nicht vorstellen, dass die Maßnahme im Jahr 2018 auch abgeschlossen und abgerechnet sein werde.

Der Ortsbürgermeister fragt bei einer Umsetzung in 2 Schritten an, ob dann auch in 2 Schritten abgerechnet werden könne.

Herr Schobert verweist auf eine realistische Betrachtungsweise. Wenn eine Baustraße für 280.000 Euro mit dem Versuch hergestellt werden solle, die Kostenumlegung auf die Anwohner zeitlich zu strecken, könne er sich nicht vorstellen, dass der Rat für eine derartige Maßnahme zusätzlich 280.000 Euro in den Haushalt aufnehme. Einer erstmaligen Herstellung einer Erschließungsstraße stehen aber bei einer Gesamtausgabe von 500.000 Euro Einnahmen durch Straßenausbaubeiträge von 450.000 Euro gegenüber. Dies sei für den Gesamthaushalt der Stadt Helmstedt eine ganz andere Belastung als bei der Herstellung der Baustraße mit verzögerter Kostenumlegung. Er habe bereits auf die schlechte Gesamtfinanzsituation, auch in diesem Haushalt, hingewiesen und im nächsten Jahr werde eine Vorausplanung noch schwieriger als in diesem Jahr werden. Eine anliegerfreundliche Maßnahme, in der der Geldrückfluss an die Stadt Helmstedt zeitlich verzögert werde, sei bei der derzeitigen Finanzlage der Stadt Helmstedt daher haushaltspolitisch kaum durchsetzbar.

Der Ortsbürgermeister äußert, dass die Grundintention seiner Frage die fehlende Einigkeit über die Lage des neuen Baugebietes gewesen sei. Es sei allen Anwesenden bekannt, wie die Dorfbreite und die anliegenden Straßen unter den bisherigen Baumaßnahmen der Dorfbreite Süd gelitten haben. Hier bestehe nun noch die Möglichkeit, in der 2. und 3. Reihe der Dorfbreite Süd bauen zu können und wenn dort auch schon ein Endausbau der Straße vorgenommen werde, würde das wieder eine Doppelbelastung bedeuten. Daher habe er die Frage gestellt, ob bei einem 2-Stufen-Ausbau auch eine 2-Stufen-Erhebung der Kosten für die Anlieger erfolgen könne.

Herr Schobert antwortet, dass eine Entscheidung getroffen werden müsse. Die Kosten und die Situation seien bekannt. Der Ortsrat und auch die Altanlieger wissen, dass die erstmalige Herstellung der Dorfbreite schon seit ca. 20 Jahren ein Thema sei und daher nicht unvorbereitet komme. Wenn die Maßnahme haushaltrelevant werden solle, müsste der Ortsrat relativ kurzfristig, also in den nächsten 3 Wochen, eine Entscheidung treffen, ob er die Baumaßnahme im Jahr 2018 einleiten wollen oder nicht. Wie schon erwähnt könne er sich nicht vorstellen, dass es dann auch zu einer Abrechnung der Kosten in diesem Jahr kommen werde. Mit einem Abrechnungszeitraum könnte dann Ende 2019 bis Anfang 2020 gerechnet werden. Somit sei der sofortige Entscheidungsdruck genommen. Er hält fest, nur wenn man eine Baumaßnahme beginne, sollte sie auch richtig umgesetzt werden.

Herr Kramer merkt an, wenn man mit dem Baugebiet auf dem Höltgeberg beginne und evtl. eine 2. und 3. Baureihe an die Dorfbreite Süd anschließen lasse, könnte man die dafür benötigte Baustraße evtl. über den Höltgeberg verlaufen lassen.

Eine kurze Diskussion schließt sich an.

Herr Schobert regt anschließend an, in den nächsten 14 Tagen einen Termin zur Entscheidung über die Lage des neuen Baugebietes festzulegen, wozu auch die Anwohner der Dorfbreite mit eingeladen werden. Die Entscheidung könnte dann noch in die Haushaltsberatungen für 2018 mit einfließen.

Herr Stein weist darauf hin, auch wenn man sich für die Erschließung des Baugebietes Dorfbreite Süd entscheide, sei den Anwohnern der Dorfbreite jetzt und auch in den nächsten 2 bis 3 Jahren nicht geholfen.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, wie realistisch es sei, dass die Maßnahme überhaupt in diesem Jahr umgesetzt werden könne. Sie sei der Meinung, dass man die Umsetzung der Baumaßnahme vom zeitlichen und baulichen Ablauf her in diesem Jahr nicht schaffen werde. Es müssten in diesem Jahr die Planungskosten und im nächsten Jahr die Straßenausbaukosten in den Haushalt aufgenommen werden.

Dem stimmt Herr Schobert zu und ergänzt, dass auch schon bei den Planungskosten der Punkt relevant sei, ob man von einem erstmaligen Ausbau der Straße mit einer 90%igen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen oder von einer Herstellung als Baustraße spreche. Bei einem Endausbau können auch bei den Planungskosten die 90%ige Anliegerbeteiligung mit im Haushalt veranschlagt werden. Wenn die Haushaltsmittel erst einmal im Haushalt veranschlagt worden seien, könne man immer noch zu anderen Erkenntnissen gelangen. Die  Verwaltung würde die Planungskosten überschlagen und auch die Straßenausbaubeiträge mit einrechnen.

Eine erneute Diskussion schließt sich an, in der von Herrn Schobert auch auf die Genehmigung des Haushalts 2018 nicht vor Mai dieses Jahres und die anschließende Beauftragung eines Planungsbüros sowie die sich anschließende Planungsphase mit den Beteiligungen von Ortsrat und Bürgern hingewiesen werde.

Abschließend spricht sich der Ortsrat Barmke dafür aus, vorerst über die Aufnahme der Planungskosten in den Haushalt 2018 abstimmen zu wollen.

Sodann lässt der Ortsbürgermeister über diesen Vorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst mit 6 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung folgenden


TOP 11 Sachstandsbericht Gewerbegebiet Autobahn-Barmke

Protokoll:

Herr Schobert gibt einen ausführlichen Sachstandsbericht zum Gewerbegebiet Autobahn-Barmke ab, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Anschließend weist er darauf hin, dass die nächste Ortsratssitzung planmäßig erst im Mai stattfinde und empfiehlt eine zusätzliche Ortsratssitzung im März, damit der Ortsrat über weitere Entwicklungen und über die bis dahin gewonnenen Kenntnisse informiert werde und anschließend beraten könne.

Der Ortsbürgermeister verweist auf das im Bericht angesprochene Artenschutzgutachten und fragt an, ob dieses schon veröffentlicht wurde.

Beantwortung zum Protokoll:

Das Artenschutzgutachten ist im Netz der Stadt Helmstedt unter Bauleitplanung/Planungsstand Gewerbegebiet Barmke einsehbar.


TOP 12 Bekanntgaben

Protokoll:

mündliche Bekanntgabe - Auswertung der Daten der neu errichteten Geschwindigkeitsmessanlage

Herr Schobert berichtet, dass der Ortsbürgermeister um Berichterstattung zur Auswertung der Daten der neu errichteten Geschwindigkeitsmessanlage gebeten habe.

Er trägt vor, dass seit der Aufstellung am 15.11.2017 ca. 54.000 Fahrzeuge den Messpunkt (in Richtung Barmke) passiert haben. Das sei im Vergleich zur Anlage des Fördervereins Emmerstedt auf der Hauptstraße, die etwa zum gleichen Zeitpunkt installiert wurde, relativ wenig - ca. die Hälfte. Die Durchschnittsgeschwindigkeit liege bei 44,5 km/h. 85 % der Fahrzeuge würden langsamer als 56 km/h fahren. Der höchste gemessene Wert liege bei 99 km/h. Die durchschnittliche Geschwindigkeitsreduktion zwischen Einfahrt in den Erfassungsbereich und Ausfahrt aus dem Erfassungsbereich liege bei 9,4 km/h, so dass die Anlage theoretisch sehr wirksam sei.

Abschließend verweist er auf die dazugehörenden Graphiken, die der Niederschrift als Anlagen beigefügt sind.

Außerdem sagt er eine vierteljährliche Kurzinformation an den Ortsrat zu.


TOP 12.1 Straßenreinigungsgebühren; Gebührenbedarfsberechnung 2018

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe und erläutert diese kurz für die anwesenden Einwohner.

Sodann nimmt der Ortsrat die Bekanntgabe zur Kennntis.


TOP 13 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister und seine Stellvertreterin berichten von ihren Aktivitäten bis zum Sitzungstage.

 
TOP 14 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt, da alle Anfragen beantwortet wurden.

 
TOP 15 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Herr Seidel merkt zum Mehrzweckhaus an, dass bei der Errichtung des Zaunes das Tor hätte größer ausfallen müssen, da die zu bearbeitende Fläche am Mehrzweckhaus mit dem Mäher und der Fräse sehr schlecht zu erreichen sei.
Weiter sei die Außenfläche des Mehrzweckhauses, gerade auch der Notausgang des Jugendclubs, vom Hausmeister sehr schlecht gepflegt. Die Fläche hinter dem Jugendclub sei außerdem sehr stark verwildert. Die Kindergartenleiterin habe angedeutet, dass sie die Fläche mit den Kindern bepflanzen möchte. Daher sollten Gespräche geführt werden.

Beantwortung zum Protokoll:

Die Errichtung des Zaunes sollte kurzfristig erfolgen. Breitere Türen gehören aber lt. dem Lieferanten nicht zum Standardsortiment und haben daher eine Lieferzeit von 6 – 8 Wochen. Der Großflächenmäher, welcher dort eingesetzt werden wird, ist ca. 90 cm breit und sollte durch die momentan eingebaute Tür passen. Ebenso wird eine handgeführte Stubbenfräse eingesetzt, die ebenfalls durch die Tür passt. Sollte sich Bedarf an einer breiteren Tür ergeben, könnte die vorhandene ausgetauscht werden. Da in den nächsten Jahren zahlreiche Zäune auf Spielplätzen erneuert werden müssen, ergibt sich hier immer wieder Bedarf an Türen.

Im Hinblick auf eine eventuelle Bepflanzung der Fläche hinter dem ehemaligen Jugendclub scheint ein Missverständnis zu bestehen. So wurde seitens der Kindergartenleiterin im Rahmen der Besichtigung des Kindergartens davon gesprochen, eventuell gemeinsam mit den Kindergartenkindern ein Hochbeet auf dem zur ehemaligen Mietwohnung gehörenden und nun dem Kindergarten zur Verfügung gestellten Außengelände zu errichten.

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Herr Seidel fragt weiter zum Mehrzweckhaus an, wer für die Abnahme des Einbaus der Feuerschutztüren zuständig sei. Beim Einbau wurden die Fliesen, die bis an die alten Türen heranreichten, entfernt und nicht wieder ersetzt. Die freie Fläche wurde nur angeputzt und eine weitere zerprungene Fliese wurde ebenfalls nur durch Ausputzen ersetzt. In der Laibung wurde die Tapete abgerissen und ebenso nicht erneuert. Eine derartige Leistung hätte nicht abgenommen werden dürfen. Er bittet um Überprüfung.

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Herr Seidel verweist auf eine Anregung von ihm aus dem letzten Jahr, die bisher noch nicht aufgegriffen wurde. Auf dem Spielplatz in Barmke sollten die abgängigen Pfähle ersetzt werden, weil der Spielplatz noch immer mit Autos befahren werde.

Beantwortung zum Protokoll:

Die Pfähle wurden bereits 2017 beschafft. Die Aufstellung konnte allerdings im allgemeinen Arbeitsaufkommen des vergangenen Jahres auf dem Betriebshof noch nicht umgesetzt werden; sobald die Witterungsverhältnisse es erlauben wird dies erfolgen.

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Herr Stein verweist auf eine im letzten Jahr stattgefundene Änderung der Straßenverkehrsordnung, wonach den Kommunen nun die Möglichkeit gegeben werde, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesstraßen Geschwindigkeitsbegrenzungen vorzunehmen. Daher bittet er die Verwaltung um Prüfung, in wie weit es möglich sei dies im Bereich der Bushaltestelle in Barmke umzusetzen.

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Frau Ryll fragt nach dem Sachstand zur Anbringung eines Fahrradständers am Mehrzweckhaus.

Herr Bode antwortet, dass der Ständer im Zuge mit der Zaunerrichtung hätte aufgebaut werden sollen. Allerdings stand auf dem Betriebshof krankheitsbedingt kein Handwerker zur Verfügung, der die für den Aufbau benötigten Schweißarbeiten ausführen konnte. Da sich nicht abschließend für diesen Standort ausgesprochen wurde, sollen die Pfosten nicht einbetoniert, sondern oben aufgebracht werden, wofür ein Stahlgerüst benötigt werde. Sobald die Mitarbeiter wieder zur Verfügung stehen und das Wetter es erlaube, werde die Maßnahme umgesetzt.

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Herr Kramer bittet, ein neues Schloss an die Schranke auf der Dorfbreite anzubringen, da das bisherige seit Wochen abgängig sei.

Beantwortung zum Protokoll:

Die Anbringung wird vom Betriebshof zeitnah erledigt.

 
TOP 16 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in folgenden Fällen Gebrauch gemacht:

-        fehlendes Stück Fußweg auf der Rennauer Straße
-        Oberflächenwasserproblematik der Dorfbreite

Sodann beendet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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