Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO)

Donnerstag, 08. November 2018 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Dinter begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des ASO. Er gibt bekannt, dass das beratende Mitglied Herr Heinz Hilgers sein Mandat im ASO niedergelegt hat, da ein neuer Seniorenbeirat gewählt wurde.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ASO fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Dinter den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 03.05.2018

Protokoll:

Der ASO genehmigt einstimmig - bei einer Enthaltung - den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 03.05.2018.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 31.05.2018

Protokoll:

Der ASO genehmigt einstimmig - bei zwei Enthaltungen - den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 31.05.2018.

 
TOP 7 Vorstellung des Landesprogramms "Prävention als Chance" (PaC)

Protokoll:

Herr Grothe vom Polizeikommissariat Helmstedt stellt das Landesprogramm "Prävention als Chance" vor. Die Präsentation ist als Anlage zu diesem TOP beigefügt. Ebenfalls beigefügt ist eine Stellungnahme des Präventionsrates zum Programm "PaC".

Eine ausführliche Diskussion schließt sich an. Man ist sich einig, dass sich die Fraktionen und Gruppen nun entsprechend positionieren müssen, ob "PaC" auch im Bereich der Stadt Helmstedt eingeführt werden soll. Evtl. sollte eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis Helmstedt angestrebt werden.



TOP 8 Schmierereien im Stadtbild von Helmstedt, Antrag der SPD-Fraktion

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert,

  • darauf hinzuwirken, dass diese Schmierereien an stadteigenen Gebäuden (einschl. AEH, BDH usw.) schnellstmöglich entfernt werden und dass private Eigentümer angesprochen und beraten werden, um Schmierereien schnellstmöglich zu entfernen;
  • in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und anderen Institutionen (z.B. Jugendzentrum) konkrete Vorschläge zu entwickeln, in Zukunft weitere Schmierereien zu verhindern.



Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Zogbaum macht weitere Erläuterungen zum Antrag der SPD-Fraktion.

Einigkeit besteht unter den Ausschussmitgliedern darüber, dass Schmierereien an stadteigenen Gebäuden schnellstmöglich entfernt werden sollen. Die Stadt müsse mit gutem Beispiel voran gehen. Problematisch sei es hingegen bei der Entfernung der Schmierereien an Privatgebäuden. Man könne nicht über die Köpfe der Privatpersonen hinweg entscheiden, sondern man könne nur auf die Mißstände hinweisen und den Hauseigentümern beratend zur Seite stehen. Ggfls. könne man sich bei anderen Städten entsprechende Konzepte abschauen. Der Präventionsrat solle sich ebenfalls der Thematik annehmen. Wichtig ist allen Ausschussmitgliedern, dass das Thema zunächst erst einmal besetzt wird. Kosten sollen zunächst nicht entstehen.

Nach einer intensiven Beratung stimmt der ASO dem Antrag der SPD-Fraktion mit 7 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen zu und fasst folgenden - geänderten - Empfehlungs-


TOP 9 Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Helmstedt

Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Otto berichtet zunächst über die Ergebnisse in den Sitzungen der Ortsräte.

Herr Stein stellt zwei Änderungsanträge. Zum einen ist im § 11 Abs. 1 der Begriff "Plastiktüte" zu streichen und zum anderen sollte eine Befristung der Maßnahme bis zum 31.12.2020 vorgenommen werden.

Frau Niemann stellt den Antrag, dass keine Beschlussempfehlung im ASO erfolgt, da noch einmal in den Fraktionen beraten werden muss. Eine Beschlussempfehlung erfolge dann im Verwaltungsausschuss.


TOP 10 Neufassung der Sondernutzungssatzung und der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Helmstedt

Beschluss:

1. Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Sondernutzungssatzung der Stadt
Helmstedt wird beschlossen.

2. Der in der Anlage 2 beigefügte Entwurf der Sondernutzungsgebührensatzung der
Stadt Helmstedt nebst Gebührentarif wird beschlossen.

Anmerkung: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Otto berichtet zunächst über die Ergebnisse in den Sitzungen der Ortsräte.

Sodann fasst der ASO mit 8 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme den folgenden Empfehlungs-


TOP 11 Änderung der Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige in der Freiwilligen Feuerwehr

Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Otto berichtet zunächst über die Ergebnisse in den Sitzungen der Ortsräte.

Herr Cohn berichtet von der Beratung im Ortsrat Offleben zum Thema Brandsicherheitswachen. Dort habe man beschlossen, dass 25 € für max. 4 Stunden gezahlt werden. Dauert eine Brandsicherheitswache länger als 4 Stunden, sollen erneut 25 € gezahlt werden. Die Städte Braunschweig und Wolfenbüttel haben z. B. diese Regelung.

Mit Herrn Kahl als Stadtbrandmeister ist diese Regelung so abgesprochen. Die Anregung kommt aus dem Stadtkommando. 

Herr Otto erwähnt, dass in der Satzung bereits eine Erhöhung von 12 Euro auf 25 Euro aufgenommen wurde.

Herr Zogbaum stellt den Antrag, dass keine Beschlussempfehlung im ASO erfolgt, da noch einmal in den Fraktionen beraten werden muss. Eine Beschlussempfehlung erfolge dann im Verwaltungsausschuss. Zudem wird darum gebeten, dass die Zahl der Brandwachen, die über 4 Stunden andauerten, ermittelt wird, um so einen Überblick über die finanziellen Auswirkungen zu bekommen.

Der Antrag von Herrn Zogbaum wird einstimmig angenommen.

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Protokollnotiz:
Im Jahr 2018:
Brandsicherheitswachen gesamt:   48
unter 4 Stunden:   23
genau 4 Stunden:   9
über 4 Stunden:   16

Im Jahr 2017:
Brandsicherheitswachen gesamt:   56
Abrechnung nach "altem" Tarif:   5.600 €
theor. Abrechnung nach "neuem" Tarif:   ca. 9.120 €


TOP 12 Bereitstellung von Standorten/Flächen zum Aufstellen von Altkleidercontainern

Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Otto berichtet zunächst über die Ergebnisse in den Sitzungen der Ortsräte.

Frau Radeck stellt den Antrag, dass keine Beschlussempfehlung im ASO erfolgt, da noch einmal in den Fraktionen beraten werden muss. Eine Beschlussempfehlung erfolge dann im Verwaltungsausschuss.

Der Antrag von Frau Radeck wird einstimmig angenommen.


TOP 13 Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Reinsdorf-Hohnsleben

Beschluss:

Der Hauptbrandmeister Mark Wesemann, geb. am 12.02.1974, wohnhaft Amselweg 10 in 38372 Helmstedt, OT Offleben, wird mit Wirkung vom 01.12.2018 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Reinsdorf-Hohnsleben ernannt.



Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der ASO einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 14 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019; Teilhaushalt 14

Beschluss:

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Vorlage und verliest die Seiten 111 bis 131 des Teilhaushalts Fachbereich 14 - Sicherheit und Ordnung -.

Es gibt keine Anträge zu Veränderungen der Ansätze.

Sodann fasst der ASO einstimmig folgenden


TOP 15 Bekanntgaben  
TOP 15.1 Produkthaushalt 14; Budgetbericht zum 30.06.2018

Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Bekanntgabe.

Der ASO nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.


TOP 15.2 Parkraumkonzept für die Stadt Helmstedt; Sachstand

Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Cohn erwähnt, dass Helmstedt autofreundlich sein muss, um die Innenstadt lebendig zu erhalten.

Frau Radeck bringt zwei Änderungswünsche der CDU-Fraktion in die Diskussion ein. Zum einen soll die Höchstparkdauer auf dem Holzberg von 3 Stunden auf 2 Stunden verringert werden und zum anderen soll die gebührenpflichtige Zeit auf dem Holzberg bereits um 8 Uhr beginnen.

Herr Otto sagt zu, dass möglichst zur nächsten Sitzung des ASO eine Beschlussvorlage gefertigt wird.

Der ASO nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.


TOP 15.3 Bahnunterführung Richtung Schöningen; Probleme bei der Fußgänger- und Radfahrerführung

Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Bekanntgabe.

Der ASO nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.


TOP 16 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen

Protokoll:

Schriftliche Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor.

 
TOP 17 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Frau Radeck bittet um Aufnahme der V 133/2014 auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen. Dabei gehe es um die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen. Die CDU-Fraktion werde einen entsprechenden Antrag schreiben.

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Frau Niemann spricht die Probleme in Bezug auf das Parkhaus an den Edelhöfen an. Dort finden regelmäßig Partys auf dem Oberdeck statt. Es wird an der Fassade herum geklettert. Es liegen sehr viele zerschlagene Glasflaschen umher und das Parkhaus ist stark vermüllt. Sie möchte wissen, wie die Stadt dagegen vorgehen wird. Sie bringt in diesem Zusammenhang den Präventionsrat mit ins Spiel.

Herr Otto antwortet, dass man mit dem derzeitigen Personal nicht die Möglichkeit habe, eine Art Objektschutz durchzuführen. Gerade in den Abend- und Nachtstunden gestalte sich eine Überwachung als sehr schwierig. Er berichtet, dass die KWG durchaus bereit wäre, das Parkhaus zu übernehmen. Allerdings würde sich dann die Nutzung grundlegend ändern. Die KWG würde die Plätze überwiegend an Dauerparker vermieten. Der Zugang könnte dann durch entsprechende Chips gewährleistet werden, sodass Unberechtigte das Parkhaus nicht betreten könnten.

 
TOP 18 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in zwei Fällen zu den Themen Verschmutzung der Innenstadt, Schmierereien an Gebäuden, Parkhaus Edelhöfe sowie Gaststätte "New Seventen" Gebrauch gemacht.

Herr Dinter schließt die öffentliche Sitzung um 20:03 Uhr.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
E-Mail:     tourismus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

Öffnungszeiten Bürgerbüro Helmstedt
Montag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 16.00 Uhr
Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Samstag: 10.00 bis 12.30 Uhr


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