Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Büddenstedt

Donnerstag, 15. November 2018 , 17:30 Uhr
Sitzungssaal des ehem. Rathauses in Büddenstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister begrüßt die Anwesenden und eröffnet die öffentliche Sitzung des Ortsrates Büddenstedt.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Zogbaum gibt bekannt, dass die Verwaltung um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 7 "Planungsverband Lappwaldsee; Vertreter der Stadt Helmstedt in der Verbandsversammlung" bittet. Einmütig stimmt der Ortsrat Büddenstedt der Erweiterung der Tagesordnung zu. Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt der Ortsbürgermeister den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema "Sanierung Hochkippe Wulfersdorf" Gebrauch gemacht.

 
TOP 5 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Büddenstedt werden für folgenden Zweck Ortsratsmittel vergeben:

- DLRG Ortsgruppe Neu Büddenstedt e. V., Zuschuss zur Herrichtung des Materialraumes, 500,00 €.

Darüber hinaus werden die verbleibenden Ortsratsmittel für 2018 nach einem noch zu ermittelnden Verteilerschlüssel an die Vereine des Ortsteils Büddenstedt verteilt. Der Verteilerschlüssel wird seitens des Ortsrates Büddenstedt festgelegt und der Verwaltung zeitnah mitgeteilt.



Protokoll:

Herr Zogbaum verliest den Antrag der DLRG. Die DLRG bittet um einen Zuschuss für die Herrichtung des Materialraumes in der Schwimmhalle Büddenstedt. Er teilt mit, dass aus Ortsratsmitteln 500 € dafür vorgesehen werden sollten.

Der Vorschlag von Herrn Esbach die Kindertagesstätte bei einer Fahrt in ein Theater zu unterstützen, wird für das Jahr 2019 vorgemerkt.

Des Weiteren schlägt Herr Heineck vor, die verbleibenden Ortsratsmittel an die Vereine zu verteilen. Aus der weiteren Diskussion geht hervor, dass in einer interfraktionellen Sitzung der Ortsrat einen Verteilerschlüssel erarbeiten wird.

Sodann fasst der Ortsrat Büddenstedt einstimmig folgenden

 
TOP 6 Planungsverband Lappwaldsee

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt der Gründung eines Planungsverbandes Lappwaldsee gemeinsam mit der Gemeinde Harbke gemäß § 205 BauGB zu.
2. Es wird der im Entwurf beiliegenden Verbandssatzung Planungsverband Lappwaldsee zur Beschlussfassung durch den Planungsverband zugestimmt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Bildung des Planungsverbandes Lappwaldsee zu unternehmen.
4. Für den Planungsverband werden im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 20.000 € eingestellt.

Anmerkung:

Der im Beschluss genannte Satzungsentwurf hat der Vorlage als Anlage beigelegen.



Protokoll:

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Der Ortsrat Büddenstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs




TOP 7 Planungsverband Lappwaldsee; Vertreter der Stadt Helmstedt in der Verbandsversammlung

Beschluss:

Die Stadt Helmstedt entsendet in die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Lappwaldsee gemäß § 5 (2) der Verbandsordnung folgende vier Vertreter der Stadt Helmstedt:
1. Bürgermeister Wittich Schobert
2. Name (CDU-Fraktion)
3. Name (SPD-Fraktion)
4. Name (Losentscheid zwischen FDP/HWG und Grüne Gruppe)



Protokoll:

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Der Ortsrat Büddenstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 8 Sanierung des südwestlichen Endböschungssystemes der Hochkippe des Tagebaus Wulfersdorf (Altwulfersdorf); Stellungnahme der Stadt Helmstedt

Protokoll:

Herr Zogbaum erteilt Herrn Bittner das Wort.

Herr Bittner erläutert kurz den Sachverhalt zur Sanierung des südwestlichen Endböschungssystemes der Hochkippe des Tagebaus Wulfersdorf.

Demnach steigt der Pegelstand durch die zusätzliche Flutung des zukünftigen Lappwaldsees schneller als ursprünglich geplant. In Folge dessen entstehen südlich davon und östlich in direkter Lage neben Büddenstedt, in den sog. „Tieflagen 1 und 2“ des Tagebaurestloches Altwulfersdorf, zwei weitere kleinere Gewässer.

Dabei konnte aufgrund der steilen Böschungsneigung und dem Anstieg des Grundwassers für das südwestliche Böschungssystem des Tagebaus Wulfersdorf keine dauerhafte Standsicherheit nachgewiesen werden. Zur Sicherung der dauerhaften Standsicherheit des Böschungssystems muss im Bereich der Böschungskrone (Sachsen-Anhalt) Material abgetragen werden, welches im unteren Bereich der Böschung (Niedersachsen) aufgefüllt und verdichtet wird (Abflachung und Abstützung der Hochkippe).

Grundlegende Voraussetzung zur Umsetzung der Maßnahme ist eine Holzung des im Sanierungsbereich vorhandenen Waldbestandes. Auf einer Fläche von 12,01 ha ist das Baufeld freizumachen. Ein Teil dieser Rodungsflächen wird im Gebiet selbst wieder aufgeforstet. Aufgrund der entstehenden Seenflächen wird der andere Teil als Ausgleichsbeitrag an den Landkreis Helmstedt gezahlt werden.

Laut der vorliegenden Planung soll durch eine Aufforstung gestalterisch der betroffene Sanierungsbereich mit verschiedenen Biotop- und Nutzungstypen entwickelt werden. Geplant ist zudem ein Wege- und Grabensystem.

Herr Bittner trägt nunmehr die Schwerpunkte aus der Stellungnahme der Stadt Helmstedt vor und bittet um notwendige Ergänzungen seitens des Ortsrates.

Das Vorhaben zur Sanierung des südwestlichen Endböschungssystemes der Hochkippe wird seitens der Stadt Helmstedt grundsätzlich befürwortet. Im Rahmen des Naturschutzes sind die Berechnungen der Kompensationsmaßnahmen für die Waldumwandlung auf niedersächsischer Seite geprüft und nachvollziehbar. Im Weiteren wirkt das Vorhaben auf das Schutzgut Mensch mit baubedingten Lärm-, Staub- und Abgasemissionen aufgrund der Nutzung der Baustelleneinrichtungsflächen, der Holzung, der Erdbauarbeiten und des Baustellen- und Transportverkehrs. Die kleinste Entfernung zwischen dem Ortsrand Büddenstedt und dem Sanierungsbereich beträgt 150 m. Zwischen dem Sanierungsbereich und der Ortslage bleibt jedoch ein geschlossener Waldgürtel erhalten, welcher eine gewisse Filterwirkung gegenüber Staub- und Abgasimmissionen besitzt als auch der Schallauswirkung entgegen wirkt. Da nicht auszuschließen ist, dass bei ungünstigen meteorologischen Bedingungen (z.B. starker Wind, Trockenwetterlagen) Beeinträchtigungen eintreten könnten, wird die Verwaltung um weitere Maßnahmen im Rahmen des Waldumwandlungsverfahrens bitten.

Da dem Bereich der Naherholung im Verfahren keine große Bedeutung beigemessen ist, erfragt Herr Bittner, ob und in wieweit das Gebiet bereits zur Naherholung genutzt wird. Den Wortbeiträgen der Ortsratsmitglieder lässt sich entnehmen, dass das genannte Gebiet sehr wohl bereits intensiv zur Naherholung genutzt wird. Die Verwaltung wird das Thema aufgreifen und in ihrer Stellungnahme berücksichtigen.

In der weiteren Diskussion führt Herr Bittner aus, dass sich die gesamte Maßnahme laut Planungsträger über einen Zeitraum von 3 Jahren erstrecken wird.

Herr Lickfett erfragt, ob durch die Ortslage Büddenstedt der Abtransport des Holzes erfolgt. Herr Bittner verneint dieses und erläutert, dass entsprechende Transportwege genutzt werden.

Im weiteren Verlauf informiert Herr Bittner die Anwesenden darüber, dass die Ortslage Büddenstedt durch die Entstehung der beiden Seen ein großes Entwicklungspotenzial erhält. Die Verwaltung sieht in diesem Zusammenhang gute Perspektiven für den Ort und hat sie bereits im integrierten Stadtenticklungskonzept (ISEK) aufgegriffen. Es ist außerdem angedacht, das Büddenstedter Gebiet im regionalen Raumordnungsprogramm als Vorranggebiet der Naherholung ausweisen zu lassen, sofern der Ortsrat diese Möglichkeit nutzen möchte.

Da entstehende Gewässer mit einem Wegesystem zu versehen sind, erfolgt in der Stellungnahme auch ein Hinweis darauf, dass eine Neustrukturierung der Wege im Zuge des Verfahrens erforderlich ist, so Herr Bittner. Ebenfalls wird auf eine mögliche planerische Unschärfe in Bezug auf die Anlage von Gewässern hingewiesen. Die Darstellungen der Sanierungsbereiche behandeln nicht den gesamten Umfang der prognostizierten Gewässer und für das Anlegen der genannten Seen wird ein Gewässerverfahren notwendig sein.

Herr Heineck erfragt, wie sich die weitere Planung gestaltet. In diesem Zuge stellt Herr Otto dar, dass die vorgestellte Planung seitens der LMBV erforderlich wurde, da seinerzeit die Herrichtung der Hochkippe nicht so erfolgte, dass sie dem derzeitigen Wasseranstieg standhalten wird. Derzeit ist lediglich die Stellungnahme hinsichtlich der Planungen zur Waldumwandlung und zur Böschungsveränderung erforderlich. Die Stadt Helmstedt und die Gemeinde Harbke waren bislang noch nicht planungsberechtigt, da sich das Gebiet noch unter der Aufsicht des Bergrechtes befindet. Um nunmehr mit der kommunalen Bauleitplanung beginnen zu können, wird ein Planungsverband gegründet. Im Rahmen der Fertigstellung der Bergbaufolgelandschaft können so im Vorfeld Forderungen zur zukünftigen Realisierung aufgestellt werden, damit die Kommunen später darauf aufbauen können.

Herr Heineck erfragt das Mitspracherecht zur Gestaltung der Fläche und die damit verbundene Finanzierung zur Umsetzung. Herr Otto erläutert, dass im Rahmen der kommunalen Planungshoheit ein Mitspracherecht zur Gestaltung der Fläche besteht und grundsätzlich bereits in Aussicht gestellt ist, dass die Vorstellungen weitestgehend berücksichtigt werden. Zur Finanzierung legt er dar, dass ein großer Teil aus staatlichen Mitteln abzuschöpfen ist, im Rahmen der bereitgestellten Mittel für vom Bergbau betroffene Regionen. Und aufgrund der eigentumsrechtlichen Situationen die sich verändern werden, müssen auch in der Zukunft Investitionen seitens der hiesigen Verwaltung getätigt werden.

Herr Lickfett erfragt, ob die Verwaltung das vorgelegte Verfahren prüfen und nachvollziehen kann. Die Stadt Helmstedt besitzt nicht die fachliche Kompetenz um das Verfahren auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen, so Herr Otto. Verantwortlich für die Fachprüfung ist die Genehmigungsbehörde. Es ist auch davon auszugehen, dass die Maßnahme nunmehr fachlich so begleitet wird, dass die Hochkippe kein weiteres Mal bearbeitet werden muss.

Herr Heineck erfragt, ob man Bedenken einer Böschungsrutschung ausschließen kann. Die Rutschung an der Böschung des als Beispiel genannten Tagebaus Schöningen war geologischen Ursprungs, so Herr Zogbaum. Diese Gegebenheiten sind nicht mit der Hochkippe vergleichbar.

Herr Otto stellt fest, dass seitens der HSR bislang kein Verfahren hinsichtlich der Böschungsanpassung eingereicht wurde. Dieses bleibt abzuwarten. Er teilt zudem mit, dass bei der Seenbildung die Gewässerqualität besonders ins Augenmerk zu nehmen ist.

Des Weiteren äußert sich Herr Esbach positiv über die zukünftige Entwicklung mit der touristischen Perspektive. Er hält es jedoch nicht für förderlich, dass in der unmittelbaren Umgebung Windräder und eine Klärschlammverbrennungsanlage entstehen. Seitens des zukünftigen Planungsverbandes erwartet er fortwährend über den aktuellen Sachstand informiert zu werden.

Verwaltungsseitg wird die Stellungnahme um den bereits vorhandenen und genutzten Naherholungsfaktor ergänzt. Außerdem wird in dieser angemerkt, dass der für die Waldumwandlung angedachte Ausgleichsbeitrag auch für die Ortslage Büddenstedt eingesetzt werden sollte.

Herr Zogbaum bittet darum, dass im zukünftigen Wegesystem auch Wege vorhanden sein sollten, die in der Steigung flacher angelegt werden.

Abschließend lässt Herr Zogbaum Anfragen aus der Bevölkerung zu diesem Thema zu. Hierbei werden Fragen zur Böschungsabflachung, zur Höhe der zukünftigen Wasserspiegel, zu naturschutzrechtlichen Belangen, zur zukünftigen touristischen Nutzung und zur mangelnden Informationsweitergabe an die Bevölkerung bzw. einer gewünschten Verfahrensvorstellung durch die LMBV und der HSR gestellt und direkt von Verwaltung beantwortet.

 
TOP 9 Bekanntgaben

Protokoll:

Bekanntgaben liegen nicht vor.

 
TOP 10 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet darüber, dass die Postfiliale Jeglortz zum 31.01.2019 schließen wird. Um eine Postannahmestelle in der Ortschaft weiter zu ermöglichen, wird derzeit nach einer Lösung gesucht.

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Weiter berichtet er, dass das Blumengeschäft Mallmann zum 31.12.2018 schließen wird.

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Er berichtet von einem besuchten Ehejubiläum im Ortsteil Büddenstedt.

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Zum Thema Nahversorgung informiert Herr Zogbaum darüber, dass in Verbindung mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept der Stadt Helmstedt versucht wird eine Lösung zu finden. Die Bestrebungen des Ortsrates blieben bisher ohne Rückmeldung.

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Zur Eröffnung der Rathausgaststätte informiert er, dass der neue Gastwirt voraussichtlich zum Frühjahr 2019 öffnen wird. Derzeit wurde bereits in neue Technik, auch im Bereich der Küche, investiert und bautechnische Änderungen sind noch in der Planung.

 
TOP 11 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Es liegen keine Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

 
TOP 12 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Herr Esbach regt an, dass die Verwaltung vermehrt auf die Möglichkeit des Informationsblattes des Ortsrates zurück greift, u. a. zur aktuellen Situation der Laubabfuhr. Er äußert sich zudem positiv über die bereits genutze Informationsweitergabe der Stadt Helmstedt via Facebook etc.

Die Verwaltung nimmt die Anregung zur Kenntnis.

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Herr Lickfett macht darauf aufmerksam, dass die Anlieger in den betroffenen Straßenzügen bisher keine schriftliche Benachrichtigung zum Breitband-/Glasfaserausbau erhalten haben.

Die Verwaltung greift diesen Hinweis auf und wird den Sachstand erfragen.

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Herr Esbach merkt an, dass für die Ortsteilpflege auf der Homepage der Stadt bereits vor längerem nach einer Schulung im Rahmen der neuen Datenschutzverordnung gebeten wurde und bislang keine Rückmeldung kam.

Die Verwaltung wird das Thema aufgreifen.

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Herr Zogbaum erfragt den aktuellen Sachstand zur Laubabfuhr.

Herr Bode teilt mit, dass die Laubabfuhr in diesem Jahr noch erfolgt, jedoch nicht in der bisher gewohnten Häufigkeit. Verwaltungsseitg wird für das kommende Jahr eine Lösung ausgearbeitet.

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Abschließend gibt Herr Zogbaum den Hinweis an die Verwaltung weiter, dass der Fußweg und der Gossenbereich eines Grundstücks in der Bahnhofsstraße ungepflegt sind.

Die Verwaltung greift den Hinweis auf und wird die Lage ermitteln. Gleichwohl gibt Herr Otto den Hinweis, dass derartige Beschwerden dem Einwohnermeldeamt mitgeteilt werden können, jedoch nur dann verfolgt werden, wenn der Beschwerdeführer seinen Namen hinterlegt. Andernfalls verweisen die Mitarbeiter auf den jeweiligen Ortsbürgermeister.

 
TOP 13 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sontigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 3 Fällen zu den Themen:

- schnellere Internetverbindung

- Internetauftritt Ortsrat

- Entsorgung Bauschutt AKW Stade

Gebrauch gemacht.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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