Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung (AWS)

Mittwoch, 06. November 2019 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Ryll begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AWS.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Ryll stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AWS fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Ryll verweist auf die Tischvorlage V174/19 und bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 14.

Der AWS stimmt dieser Erweiterung zu. Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Ryll den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall Gebrauch gemacht.

 
TOP 5 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020; Teilhaushalt 11 Bereich Wirtschaft; Teilhaushalt 52 Bereich Stadtentwicklung

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erwidert auf die Frage von Frau Schadebrodt, dass eine Stelle aus der Wirtschaftsförderung in den Fachbereich 12 verlagert wurde. Möglicherweise wird sich der angesprochene Stellenanteil von 1,33 Stellen bei einer funktionierenden Wirtschaftsförderungsgesellschaft beim Landkreis Helmstedt um eine weitere Stelle verringern. Frau Schadebrodt plädiert dafür, diese Stelle für innerstädtische Wirtschaftsförderung unbedingt zu behalten, zumal das Produktziel Leerstandsreduzierung wichtig sei, um eine lebendige Innenstadt zu erhalten.

Herr Gehrke unterstützt die Auffassung von Frau Schdebrodt insbesondere deshalb, weil man für viel Geld das Stadtentwicklungs- und das Einzelhandelskonzept in Auftrag gegeben habe. Weiterhin begrüße er es, wenn sich nach Jahrzehnten nun eine gemeinsame Wirtschaftsförderung realisieren sollte.

Frau Schadebrodt stellt den Antrag, im Produkt 5711 Wirtschaftsförderung unter Punkt 180 den Ansatz für Transferaufwendungen entsprechend des Antrages auf Zuschusserhöhung von "Helmstedt aktuell Stadtmarketing e.V."  um 16.000,00 Euro zu erhöhen.

Frau Heister-Neumann ist der Auffassung, den Zuschussbetrag bis zur Bildung eines neuen Vorstandes zunächst in der bisherigen Höhe zu belassen und eine Aufgabenentlastung durchzuführen. Nach Auffassung von Herrn Gehrke wäre es kein gutes Signal an den neuen Vorstand, einerseits das Engagement zu begrüßen, auf der anderen Seite aber diesem nicht das Geld zur Verfügung zu stellen, dass die Vorgänger für nötig hielten.

Herr Koch schlägt vor, das Zeitfenster bis zur Bildung eines neuen Vorstandes zu nutzen, um bis dahin zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Nach ausführlicher Diskussion zieht Frau Schadebrodt ihren Antrag zurück.

Frau Schadebrodt bemängelt, dass das Gebäude DTA seit Jahren mit hohem Aufwand betrieben werde, ohne dass Bemühungen erkennbar seien, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Ihre Frage an die Verwaltung sei, ob es keinen Plan gäbe, hier etwas zum Positiven zu verändern. Herr Schobert sagt zunächst einmal zu, eine Aufstellung erarbeiten zu lassen, die als Bewertungsgrundlage fungieren könne.  

Weiterhin beantragt Frau Schadebrodt, die bauleitplanerischen Umsetzungen im Hinblick auf das ISEK und EHK explizit in die Kurzbeschreibungen des Produktes 5111 (Räumliche Planung) mit der Formulierung "Umsetzung der bauleitplanerischen Absicherung des EHK" aufzunehmen. Nach längerer Diskussion wird dieser Antrag mit 1 Ja-Stimme, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Herr Schobert bittet um Aufnahme der Gebühren in Höhe von 750,00 Euro für die Verlängerung der Schutzmarke DTA (TOP 14).

Die Mitglieder des AWS fassen sodann mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen den folgenden


TOP 6 Nutzung des Messeplatzes

Beschluss:

Der Messeplatz im Gewerbegebiet Neue Breite Nord wird im Jahr 2020 letztmalig für die Ausrichtung der Elm-Lappwaldmesse genutzt. Eine Ertüchtigung des Messeplatzes (Befestigung des Untergrundes) erfolgt aus Kostengründen nicht. Die Fläche soll künftig ausschließlich zur Veräußerung für gewerbliche Nutzung angeboten werden.



Protokoll:

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erläutert den Sachverhalt und stellt dar, dass es derzeit eine konkrete Kaufanfrage für diese Fläche gäbe. Nach dem jetzigen Stand könne man davon ausgehen, dass das Gewerbegebiet Neue Breite Nord im Jahre 2020 fast komplett verkauft sein werde.

Frau Heister-Neumann plädiert für den Vorschlag der Verwaltung, da ihrer Auffassung nach die Bedienung einer Kaufanfrage wichtiger sei als ein wiederkehrendes Ereignis.

Herr Gehrke fragt an, ob im Vorfeld mit dem Betreiber der Messe gesprochen wurde. Seiner Auffassung nach sei es auch Aufgabe der Verwaltung gewesen, bis heute eine alternative Fläche für derartige Veranstaltungen gefunden zu haben. Herr Schobert erwidert, dass mit dem Betreiber über die Situation gesprochen wurde. Als Alternative hätte man vom Prinzip her nach wie vor den Maschplatz, der allerdings vom Messebetreiber nicht favorisiert wird.

Frau Schadebrodt sieht den Verkauf einer Fläche eindeutig vorrangig, hofft aber, dass man dem Betreiber der Messe dazu bewegen kann, ein erfolgreiches Konzept auch am Schützenplatz zu etablieren.  

Herr Gehrke stellt den Antrag, das Thema zunächst zurück in die Fraktionen zu nehmen. Gerade im Hinblick auf den Schützenplatz sei man in der Vergangenheit zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser für die Ausrichtung einer Messe nicht geeignet sei. Deshalb sollte gerade die Suche nach einem Alternativgelände forciert werden, da er eine Messe durchaus für wichtig erachte.

Herr Schobert macht darauf aufmerksam, dass man den Interessenten womöglich verlieren würde, sollte die Entscheidung über die Nutzung des Messeplatzes ins kommende Jahr verschoben werden. Er sähe für sich eine klare Verpflichtung, über die Nutzung dieses Grundstücks entscheiden zu lassen. Nach kurzer Diskussion zieht Herr Gehrke seinen Antrag zurück.

Die Mitglieder des AWS fassen sodann einstimmig - mit einer Enthaltung - den folgenden Empfehlungs-



TOP 7 Nutzung des Messegeländes auch für mobilitätseingeschränkte Personen; Antrag der SPD-Ratsfraktion

Protokoll:

Herr Ryll verweist auf den Antrag und stellt fest, dass dieser keine Relevanz mehr habe, wenn der VA und der Rat der Beschlussempfehlung zur Vorlage 150/19 folgen würde.


TOP 8 Stadtsanierung Helmstedt; Vorbereitende Untersuchungen zur Festlegung von Sanierungsgebieten für die Quartiere "Elzwegviertel", Gartenstadt/Warneckenberg" und "Büddenstedt"

Beschluss:

Für die Gebiete "Elzwegviertel", "Gartenstadt/Warneckenberg" und "Büddenstedt" (siehe Anlage) werden vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 BauGB durchgeführt.



Protokoll:

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Frau Heister-Neumann unterstützt die Vorlage. Sie erkundigt sich nach der Zeitdauer und möchte wissen, mit welchem Personal und welchen Kosten dies umgesetzt werden soll. Herr Brumund erwidert, dass man die energetischen Stadtteilkonzepte bereits in Auftrag gegeben habe und die Kosten nicht mehr Bestandteil des jetzigen Haushaltes seien. Aufgrund der recht hohen Förderung würden unabhängig vom Personalaufwand keine höheren Kosten auftreten. Herr Otto ergänzt, dass die Resonanz und das Interesse der Bürger in den jeweiligen Quartieren gut war, weil sich der Nutzen für die betroffenen Immobilien erkennen ließe.

Die Mitglieder des AWS fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-


TOP 9 Planungsverband Buschhaus; Verbandsordnung und Gründungsbeschluss

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt der Gründung des "Planungsverbandes Buschhaus" gemeinsam mit der Stadt Schöningen gemäß § 205 BauGB zu.

2. Die beiliegende Verbandsordnung "Planungsverband Buschhaus" wird beschlossen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Bildung des "Planungsverbandes Buschhaus" zu unternehmen, insbesondere die Vereinbarung zur Gründung des Planungsverbandes gem. § 2 Abs. 5 NKomZG anzuzeigen und die Genehmigung einzuholen.



Protokoll:

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt aus, dass aus den Reihen der Ortsräte Büddenstedt und Offleben die Anregung kam, jeweils einen Vertreter aus den beiden Ortsteilen zusätzlich in das Gremium aufzunehmen. Herr Gehrke und Frau Heister-Neumann begrüßen diesen Vorschlag. Über die Erhöhung soll in den Fraktionen beraten werden.

Die Mitglieder des AWS fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-


TOP 10 Bekanntgaben  
TOP 10.1 Budgetbericht 01.01. bis 30.06.2019 für FB 52

Protokoll:

Herr Ryll verweist auf die Bekanntgabe.

Der AWS nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.


TOP 11 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

 
TOP 12 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Frau Schadebrodt erklärt, dass in der vergangenen AWS-Sitzung von einem Ausschussmitglied geäußert worden sei, dass der Stellenabbau in der Wirtschaftsförderung beschlossen wurde. Ihr sei dies nicht bekannt gewesen. Der Bürgermeister hätte eine schriftliche Beantwortung zugesagt. Die Beantwortung dieser Anfrage wurde im RIS veröffentlicht.

 
TOP 13 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervor wird kein Gebrauch gemacht.

 
TOP 14 Verlängerung der Schutzdauer der Wort-/Bildmarke 30 2010 024 011.3/42 -DTA Deutsche Technische Akademie-

Beschluss:

Der Verlängerung der Schutzdauer der Wort-/Bildmarke DTA wird zugestimmt, Haushaltsmittel für die Verlängerungsgebühren in Höhe von 750,00 € werden im Haushalt 2020 bereitgestellt.

Herr Ryll schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des AWS um 18.55 Uhr.



Protokoll:

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Die Mitglieder des AWS fassen sodann einstimmig - bei einer Enthaltung - den folgenden Empfehlungs-


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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr und nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
E-Mail:     tourismus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

Öffnungszeiten Bürgerbüro Helmstedt
Montag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 16.00 Uhr
Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Samstag: 10.00 bis 12.30 Uhr


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