Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Offleben

Donnerstag, 24. Oktober 2019 , 17:30 Uhr
Ehemalige Schule im Ortsteil Reinsdorf



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister Herr Wolter begrüßt die Anwesenden und eröffnet die öffentliche Sitzung des Ortsrates Offleben.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Wolter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Offleben fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Jeglortz stellt den Antrag, den TOP 9 von der Tagesordnung zu nehmen, da es noch keine Berechnungsgrundlage für die Straßenreinigung gäbe und die Bürger noch nicht ausreichend informiert worden seien.

Herr Schobert gibt zu bedenken, dass es nicht möglich sei, Gebühren zu berechnen, solange der Umfang der Straßen nicht klar sei. Die Vorlage lege fest, wo künftig gereinigt werden solle. Die Erarbeitung der Gebührensatzung wäre erst der zweite Schritt. Da es in Büddenstedt eine sehr intensive Diskussion gegeben habe, bitte er darum, diesen Punkt zumindest zu behandeln. Sollte der Wunsch des Ortsrates dahin gehen, dass gar keine Straßen gereinigt würden, könne dies auch beschlossen werden. Die Änderung der Gebührenkalkulation sei gerichtlich entschieden worden.

Herr Wolter wendet ein, dass es nicht darum ginge, keine Straßenreinigung zu wollen. Es sei vielmehr so, dass man Bedenken hätte über etwas zu entscheiden, was noch nicht ganz schlüssig wäre.

Herr Cohn fügt hinzu, dass es zunächst einmal darum ginge zu entscheiden, welche Straßen gereinigt werden sollen und welche nicht. Hierbei müsse man aber im Vorfeld auch die Bürger beteiligen. Seiner Auffassung nach benötige man dafür unbedingt eine Bürgerversammlung, die im nächsten Jahr stattfinden solle. Grundsätzlich sei man aber für die Straßenreinigung.

Herr Schobert macht deutlich, wie der Ablauf geplant sei. Die Vorlage gehe jetzt in den Bauausschuss und stehe im November zur Ratssitzung zur Entscheidung an. Es könne keine Situation geschaffen werden, indem durch Nichtbehandlung die Gebührensituation einer gesamten Stadt lahmgelegt würde. Egal, welches neue Verfahren eingeführt werde, es könne nicht mehr nach den Frontmetern bemessen werden. Bei einer späteren Entscheidung in Offleben müsste die gesamte Gebührenkalkulation wiederum vollkommen neu berechnet werden. Eine Zuteilung der Straßen wäre bei entsprechenden Erfahrungswerten auch nachträglich wieder änderbar. Es hätte auch von der Kommunalaufsicht die dringende Aufforderung gegeben, endlich an der Vorbereitung einer neuen, rechtskonformen Gebührensatzung zu arbeiten. Diese müsse spätestens in einem Jahr vorliegen.

Herr Jacobs wirft ein, er hätte Bauchschmerzen damit, diesen Punkt zu behandeln. Er weist auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg und den Fall in Barsinghausen hin, nach dem die Frontmeter nicht mehr als Grundlage für die Berechnung angewandt werden können. Er wirft die Frage auf, was passieren würde, wenn man an einem Grundstück wohnen würde, das an zwei Nebenstraßen läge und man 200 Meter selbst zu reinigen hätte, wobei man nur 30 Meter an der Hauptstraße hätte, für die man bezahlen müsse. Würde dieses nach Grundstücksfläche gehen, empfände er dies als ungerecht. Er fragt an, ob für diese speziellen Fälle bereits Lösungen angedacht seien.

Herr Schobert erwidert, dass genau dies der Punkt wäre. Gerade deshalb müssten die Bereiche mit ihren Grundstücksgrößen zunächst einmal analysiert werden. Würde man von Grundstücksflächen auf Quadratmetern umsteigen, müsse man am Ende des Weges sehen, was dies bedeuten würde. Sollte sich im Nachhinein ergeben, dass gewisse Straßen nach dem neuen Berechnungsmodell nicht mehr funktionieren, könne der Ortsrat immer noch entscheiden, diese Straßen herauszunehmen.

Herrn Germer behauptet, dass es ohne Probleme möglich sei, die Grundstücksgrößen beim Katasteramt zu erfragen. Dem widerspricht Herr Schobert.

Weiterhin sei Herr Germer der Auffassung, dass ein Teil dieser Erfahrungswerte bereits vorliegen müssten, zumal die Fusion bereits seit zwei Jahren vollzogen wäre und man bereits einen Winter hinter sich habe. Für ihn sei allerdings hinaus neu, dass man im Nachhinein Änderungen am Straßenverzeichnis vornehmen könne. Unter diesem Gesichtspunkt stelle sich die Situation für ihn entspannter dar.

Herr Schobert ergänzt, dass es möglich wäre, eine weitere Reinigungsklasse einzuführen die eine Reinigung nur alle vier Wochen vorsähe. Gerade zur Zeit der Laubfalls sei im Übrigen die Reinigung der Gosse für die Anlieger durchaus hilfreich, weil ein Großteil des Laubs dann bereits entfernt sei.

Herr Jacobs beantragt daraufhin eine kurze Sitzungspause, damit die Mitgliedes des Ortsrates sich nochmals beraten können.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung zieht Herr Jeglortz seinen Antrag auf Absetzung des TOP 9 zurück.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Wolter die Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in drei Fällen Gebrauch gemacht.

 
TOP 5 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.04.2019

Protokoll:

Der Ortsrat Offleben genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 23.04.2019.

 
TOP 6 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.06.2019

Protokoll:

Der Ortsrat Offleben genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 05.06.2019.

 
TOP 7 Vergabe von Ortsratsmitteln

Protokoll:

Herr Wolter stellt fest, dass der Ortsrat Offleben in diesem Jahr Ortsratsmittel in Höhe von 4.100,00 Euro erhalten habe. Derzeit sei noch ein Rest von 2.505,57 € vorhanden (Seniorenbeirat wurde bereits ausgezahlt). Im ursprünglichen Ansatz von Repräsentationsmittel in Höhe von 500,00 € gäbe es noch Restmittel von 404,06 €, im Ansatz der Verfügungsmittel von ursprünglich 400,00 € seien noch 280,00 € vorhanden.

Herr Jacobs wirft ein, dass es im Gemeinschaftsraum der ehemaligen Schule in Reinsdorf noch Bedarf für die Erneuerung des alten Geschirrs gäbe. Herr Jeglortz weist darauf hin, dass viele Dinge (wie Doppelschaukel, Elektroarbeiten) auch nicht unbedingt aus Ortsratsmitteln bezahlt werden müssten.

Herr Hahn moniert, warum man sich auf eine bestimmte Summe festlege und nicht einfach pauschal die Restsumme formuliere. Man wisse zu diesem Zeitpunkt doch gar nicht, was noch käme. Herr Schobert erwidert, dass man in diesem Falle erneut den Ortsrat einberufen müsste, um noch Geld zu verteilen. Man könne mit der Auszahlung aber gern bis zum 20.12. warten, um ggf. noch anderweitige Dinge zu berücksichtigen. 

Folgende Beschlüsse werden im Hinblick auf die Ortsratsmittel gefasst:

Ein Betrag von 300,00 Euro soll aus Ortsratsmitteln an den Seniorenbeirat ausgezahlt werden (einstimmig beschlossen).

Weiterhin soll ein Beitrag in Höhe von 150,00 Euro für die Herstellung des Gemeindebriefes, ein Betrag in Höhe von 350,00 Euro für die Arbeit der Jugendfeuerwehr anlässlich des 50-jährigen Jubiläums und der zum Jahresende noch offene Restbetrag aus den Ortsratsmitteln (2.005,57 €) für die Arbeit des Museumsverein Reinsdorf ausgezahlt werden (einstimmig beschlossen).

 
TOP 8 Entfernung einer Hecke auf dem Gelände des Kindergartens Offleben

Beschluss:

Die im Luftbild rot markierte Hecke wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt (Herbst 2019) durch den städtischen Betriebshof teilweise entfernt. Der Umfang wird in einem Ortstermin zwischen Stadtverwaltung, Ortsrat und Kindergartenleitung festgelegt.



Protokoll:

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert entschuldigt sich zunächst für die späte Bereitstellung der Vorlage. Er führt zu diesem Thema aus, dass es mit der neuen dynamischen Leiterin des Kindergartens, Frau Meyer, viele neue Ideen gäbe. Unter anderem soll die Nutzbarkeit der Gesamtfläche verbessert werden, indem man die Hecke entfernen möchte. Sollte die Hecke planmäßig im Herbst entfernt werden können, würde man sich mit allen Beteiligten ins Benehmen setzen, um verschiedene Nutzungsvorschläge zu diskutieren.

Herr Wolter ergänzt dazu, dass er gemeinsam mit Herrn Jacobs vor Ort gewesen und sich die Situation angesehen hätte. Die Hecke wäre etwa 30 m lang. Man habe sich insoweit geeinigt, dass man drei Durchbrüche a´ 2 Meter machen würde, was für die genannten Pläne vollkommen ausreichend wäre.  Von einer kompletten Entfernung würde er absehen, weil diese auch oft von Vögeln als Unterschlupf genutzt würde. Die Hecke zur Straße hin könne man dagegen komplett entfernen.

Es schließt sich eine kurze Diskussion an.

Der Ortsrat fasst sodann einstimmig folgenden geänderten

 


TOP 9 Künftige Straßenreinigung (incl. Winterdienst) in den Ortsteilen Büddenstedt, Hohnsleben, Offleben und Reinsdorf

Beschluss:

Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Zuordnung der Straßen in den Ortsteilen Büddenstedt, Hohnsleben, Offleben und Reinsdorf wird zugestimmt. Die Aufstellung war der Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt.



Protokoll:

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt dazu aus, dass es drei Schriftstücke gäbe, auf die man Rücksicht nehmen müsse. Zum einen die Straßenreinigungssatzung, in der festgelegt wird, wer zu reinigen habe, die Straßenreinigungsverordnung, die festlegt, wie zu reinigen sei und die Straßenreinigungs-gebührensatzung, die festlegt, welche Gebühren erhoben würden. Derzeit gäbe es eine Berechnung nach Frontmetern, die sich nach den Berechnungen der Stadt auch im nächsten Jahr mit den neuen Reinigungsbereichen nicht verändern würde. In regelmäßigen Abständen müsse die Gebührenkalkulation überprüft werden. Dadurch würden sich Anpassungen ergeben. Im Bereich der Stadt Helmstedt seien die Gebührensätze in den letzten Jahren eher nach unten korrigiert worden.

Der Grund für die Notwendigkeit der Änderung sei, dass die derzeitige Regelung seit dem 01.01.2018 bzw. 01.07.2018 nicht mehr dem geltenden Recht entspräche. Herr Schobert erläutert die verschiedenen Reinigungsklassen und stellt in Aussicht, dass eine weitere Reinigungsklasse eingeführt werde, die eine Reinigung im monatlichen Turnus ermögliche. Weiterhin macht er erneut auf die Möglichkeit aufmerksam, dass das festzulegende Straßenverzeichnis auch änderbar sei. Sollte das Straßenverzeichnis so beschlossen werden, würde man im kommenden Jahr auf dieser Grundlage die Vorschläge für die neue Gebührenberechnung auf den Weg bringen.

Herr Cohn beantragt, folgende Straßen zusätzlich in das Straßenverzeichnis I und III mit aufzunehmen: Poststraße, Gerhard-Hauptmann-Straße und Alversdorfer Straße.

Auf den Einwand von Herrn Germer, wie mit der Ausübung des Winterdienstes umgegangen werden solle, erwidert Herr Schobert, dass die Verwaltung eine Zusammenstellung vorbereite werde, was Schneereinigung bedeutet und welche Mittel hier eingesetzt werden dürfen. Diese Info ginge per E-mail an die Ortsratsmitglieder. Weiterhin soll die Info auch für das im November erscheinende Mitteilungsblatt zur Verfügung gestellt werden. Sollte es spezielle Fragen geben, mögen diese bitte an die Stadt weitergeleitet werden, damit man den Leitfaden entsprechend erweitern könne.

Der Ortsrat Offleben fasst sodann einstimmig - mit 2 Enthaltungen - den folgenden geänderten Empfehlungs-


TOP 10 Priorisierung von bedarfsgerechten Schulerweiterungen und Festlegung eines Raumprogrammes

Beschluss:

1. Für eine zeitgemäße und bedarfsgerechte bauliche Erweiterung der Grundschule Friedrichstraße soll eine Konzeptplanung aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln baldmöglichst erfolgen.
2. Um keine Zeitverzögerungen wegen kostentreibender Unwägbarkeiten im Rahmen der Planungen gemäß Ziffer 1 eintreten zu lassen, wird für die Grundschule Pestalozzistraße
(Stammschule) zeitgleich ebenfalls eine Konzeptplanung im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Planungsmittel erstellt.
3. In weiterer Reihenfolge werden für die Grundschulen St. Ludgeri, Pestalozzistraße (Außenstelle Emmerstedt), Lessingstraße, Offleben entsprechende Konzeptplanungen erstellt.
4. Für die Konzeptplanung werden die „Empfehlungen zur Raumplanung von Grundschulen
der Stadt Helmstedt“ zugrunde gelegt und die Baufachberatung der Niedersächsischen
Landesschulbehörde beigezogen.



Protokoll:

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert stellt den Sachverhalt vor und erläutert, dass Rat und Verwaltung eine Arbeitsgruppe eingerichtet hätten, um das Schwerpunktziel "Sanierung aller Grundschulen und Anpassung an den Ganztagsbetrieb" umzusetzen. Diese habe sehr erfolgreich gearbeitet und ein Konzept erstellt, dass die Zustimmung aller Schulleitungen erhalten habe. Daraufhin sollen alle Grundschule in einer festgelegten Reihenfolge so saniert werden, dass sie im Ganztagsbetrieb tätig sein können. Der Rat der Stadt Helmstedt möchte in den kommenden Jahren mit einem Aufwand von mehreren Millionen alle Schulen entsprechend ertüchtigen. Auch die Grundschule Offleben stehe auf der Liste, um auch hier die Möglichkeiten für den Ganztagsbetrieb zu erhöhen. Die Grundschule Friedrichstraße und Pestalozzistraße hätten derzeit den höchsten Handlungsbedarf. Für diese beiden Schulen soll gemeinsam mit einem Architekten ein Sanierungskonzept erstellen werden. Die Idee sei, jeweils zeitgleich zwei Schulen zu sanieren, um bei Ausschreibungsschwierigkeiten oder ähnlichem ohne Unterbrechung fortfahren zu können. Ähnlich solle nun auch im Bereich der Kindergärten vorgegangen werden. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass ein Wunsch des Kindergartens Offleben nunmehr erfüllt werde, indem man den bisher mangels Rettungsweg nicht nutzbaren Raum mit einer Tür und Treppe versehen werde. Damit könne dieser Raum offiziell als weiterer Gruppenraum für diverse Zwecke genutzt werden.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-


TOP 11 Planungsverband Buschhaus; Verbandsordnung und Gründungsbeschluss

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt der Gründung des „Planungsverbandes Buschhaus“ gemeinsam mit der Stadt Schöningen gemäß § 205 BauGB zu.
2. Die beiliegende Verbandsordnung „Planungsverband Buschhaus“ wird beschlossen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Bildung des „Planungsverbandes Buschhaus“ zu unternehmen, insbesondere die Vereinbarung zur Gründung des Planungsverbandes gem. § 2 Abs. 5 NKomZG anzuzeigen und die Genehmigung einzuholen.



Protokoll:

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt aus, dass es der Stadt vor kurzem gelungen sei, den Planungsverband Lappwaldsee zu gründen. Nunmehr hätte man die Möglichkeit, gleiches mit der Stadt Schöningen unter dem Titel "Planungsverband Buschhaus" zu tun. Hintergrund dessen sei, dass sich das Betriebsgelände Buschhaus und die angrenzenden Flächen auf früheres Gebiet der Gemeinde Büddenstedt sowie Schöningen aufteile. Es mache Sinn, diesen Bereich gemeinsam zu beplanen. Wenn eine Firma gern auf Flächen im Grenzbereich bauen möchte, wäre es derzeit so, dass man sich sowohl mit beiden Gebietskörperschaften als auch mit dem Landkreis ins Einvernehmen setzen müsste. Wenn der Planungsverband gegründet sei, wäre er alleiniger Ansprechpartner. Der Landkreis Helmstedt sei involviert und einverstanden. Die Samtgemeinde Nord-Elm habe ebenfalls das Angebot zur Beteiligung erhalten, möchte sich jedoch zunächst nicht anschließen. Die Option für eine spätere Aufnahme bestehe aber.

In der Ortsratssitzung Büddenstedt kam der Wunsch auf, von den vier möglichen Vertretern einen Vertreter sowohl der Gemeinde Büddenstedt als auch der Gemeinde Offleben zu bestellen.

Herr Wolter ergänzt, dass seine Intervention sich auf die Tatsache gegründet hätte, dass Schöningen einen Anteil von 37 % besäße, er sich aber ungern von Schöningen vertreten lassen würde. Sollte dies nicht möglich sein, so bitte er zu prüfen, ob man zwei zusätzliche Delegierte bestellen könne.

Herr Schobert gibt zu bedenken, dass dies im Grunde nicht erforderlich sei, zumal man nur eine Stimme habe und die vier Vertreter der Stadt Helmstedt sich auf eine Position einigen müssten.

Auf Nachfrage von Herrn Jeglortz bestätigt Herr Schobert, dass das Gewerbegebiet Offleben zu den betroffenen Flächen des zukünftigen Planungsverbandes gehöre. Angesichts dessen schlägt Herr Schobert vor,  die Delegiertenanzahl von vier auf sechs zu erhöhen.

 

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-


TOP 12 Geschwindigkeitsmessanlagen Offleben, Reinsdorf und Hohnsleben

Protokoll:

Herr Wolter führt dazu aus, man habe den Antrag gestellt, vier Geschwindigkeitsmessanlagen an Gefahrpunkten in Offleben, Reinsdorf und Hohnsleben zu bekommen. Es fand diesbezüglich eine gemeinsame Ortsbesichtigung mit Herrn Kemmer von der Verkehrsaufsicht und Herrn Müller von der Polizei statt. Man habe daraufhin Prioritäten festgelegt. Das letzte Wort spräche hier jedoch die Pegler-Stiftung. Gern hätte man 6 Anlagen, jedoch müsse man dann im Jahre 2020 einen neuen Antrag stellen. Es sei wohl schon in den nächsten Wochen mit der Aufstellung der Tafeln zu rechnen.

Bei der Begehung wäre festgestellt worden, dass das Ortseingangsschild Reinsdorf, vom Kreisel kommend, etwas weit vom Ort entfernt stünde. Die Polizei wäre der Auffassung, man müsse das Schild weiter zurücksetzen. Die Argumente der Reinsdorfer seien gewesen, dass man dann mit höherer Geschwindigkeit in den Ort fahren und erst dann abbremsen würde. Hier müsse man noch Einvernehmen erzielen. Die Pegler-Stiftung werde sich in nächster Zeit die ausgewählten Standorte ansehen und prüfen, ob diese aus ihrer Sicht ebenfalls geeignet seien.  

 
TOP 13 Sachstandsbericht Feuerwehrgerätehaus Offleben/Reinsdorf

Protokoll:

Herr Schobert führt zur Sachlage aus, dass der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in den letzten Monaten nochmals Gegenstand intensiver Betrachtungen gewesen sei. Verwaltungsseitig ginge man davon aus, dass man aufgrund der aktiven Zahlen für den Bereich Offleben, Reinsdorf und Hohnsleben mittelfristig noch eine Ortsfeuerwehr haben werde. Es sei bedauerlich, dass die Zahlen nicht in beiden Bereichen die Mindeststärken erfüllen. Man müsse jedoch erkennen, dass ein Zusammengehen der beiden Wehren mittelfristig das Richtige sei, um den Brandschutz sicherzustellen. Man habe hier die Planungen der früheren Gemeinde Büddenstedt betrachtet. Am Umfang der Planungen gäbe es keine Bedenken. Er habe aber zu oft erlebt, dass man bei Feuerwehrgerätehäusern zu oft anfange, nachträglich anzubauen. In Barmke sei das Feuerwehrgerätehaus in den letzten 15 Jahren bereits dreimal an- und umgebaut worden. Dies sei mit allem, was dazugehöre, wesentlich teurer, als wenn man von Anfang an ein ordentliches Objekt bauen würde. Vom Jubiläum der Jugendfeuerwehr sei er sehr beeindruckt gewesen. Dies mache auch Hoffnung für die Zukunft. Er sei der Ansicht, dass die Planungen zukunftsgerecht ausgerichtet seien.  

Weiterhin befinde man sich bereits in der Ausschreibungsvorbereitung und habe festgestellt, dass die Projektkosten gegenüber den ursprünglichen Planungen um 1,2 Mio. Euro gestiegen seien. Grund dafür war, dass man seinerzeit nicht mit den nunmehr notwendigen Deckenhöhen des Gebäudes gerechnet hätte. Weiterhin hätte es eine immense Preiskostensteigerung im Baubereich gegeben. Die Notwendigkeit von vernünftigen Aufenthalts- und Übungsmöglichkeiten für den Brandschutz sei aber definitiv gegeben. All dies wäre für die Zukunftsfähigkeit und Motivation des Brandschutzes unerlässlich. Wenn eine Feuerwehr nicht einsatzbereit sei, müsse man Menschen zu einem Feuerwehrdienst verpflichten. Dies koste enorm viel Geld, da jede Stunde entsprechend abgerechnet werden müsse.

Abschließend äußert Herr Schobert die Hoffnung, dass man beim Ministerium in Hannover letztens recht gut verhandelt hätte. Hierbei wurde zumindest in Aussicht gestellt, dass es eine Sonderbedarfszuweisung für das Feuerwehrgerätehaus geben könnte.

Man werde nunmehr mit dem Rat in Diskussion gehen, auch dahin gehend, ob die Kosten in den Nachtrag gestellt oder für den Haushalt 2020 angemeldet werden.

Herr Germer unterstreicht die Ausführungen von Herrn Schobert und hält den Bau für richtig, zumal die Baukosten nicht billiger würden und in den Reihen der Kameraden ein Nachlassen der Motivation zu spüren gewesen sei.

Herr Jeglortz ergänzt, dass die Motivation erst steigen würden, wenn man sähe, dass Bagger rollen. Die Kameraden wären zu lange hingehalten worden.

Herr Schobert stellt ergänzend dazu fest, dass nunmehr auch alle Stellen im Hochbau wieder besetzt seien.

Herr Jacobs weist darauf hin, dass der ausgesuchte Standort eine sehr große Bedeutung habe. In der Nachbarschaft gäbe es das Unternehmen Plastic Omnium. Hier käme es auf jede Minute an, um den Schutz der Reinsdorfer Bevölkerung zu gewährleisten.

 
TOP 14 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 (aus Gesamthaushalt) – Ortsrat Offleben

Beschluss:

Der Ortsrat Offleben stimmt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Herr Wolter verweist auf die Vorlage.

Frau Jonas erläutert die wesentlichen Punkte der Vorlage.

Zum Produkt Grundstücks- und Gebäudemanagement (Asylunterkunft Zuckerfabrik), für das eine bauliche Unterhaltung in Höhe von 1.000,00 Euro veranschlagt sei, führt Herr Wolters aus, dass hier vor kurzem eine Begehung stattfand. Nach einem Brand könnten hier keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Er fragt an, ob es eine offizielle Bestätigung des Gerüchtes gäbe, dass das Haus verkauft oder anders genutzt werden solle. Frau Jonas kann dies nicht bestätigen.

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-


TOP 15 Markierung eines Pkw-Einstellplatzes vor dem ehem. Kaufhaus Huke

Beschluss:

Der zusätzliche öffentliche Parkplatz vor dem ehem. Kaufhaus Huke wird eingerichtet, sobald die dort noch vorhandenen Einrichtungen zurückgebaut worden sind.



Protokoll:

Herr Wolter führt dazu aus, dass das ehemalige Kaufhaus Huke seit 20 Jahren nicht mehr von den Inhabern Hukes betrieben wäre. Nach einer Zwischennutzung durch die Drogeriemarktkette Schlecker sei es jetzt an einen Herrn Koch verkauft worden, der hier Nobelautos verkaufen und einen Reifenhandel betreiben würde. Dieser hätte persönliches Interesse daran, dass hier geparkt werden dürfe. Vor kurzem fand eine Ortsbesichtigung mit Herrn Kemmer von der Verkehrsaufsicht und Herrn Müller von der Polizei statt. Vor dem Gebäude gäbe es lediglich einen Fußweg mit einer in diesen hineinragenden Treppe. Aufgrund von Behinderungen durch parkende Fahrzeuge hätte es bereits mehrfach Beschwerden von Fußgängern gegeben. Bei der Ortsbesichtigung wurde Herrn Koch in Aussicht gestellt, dort einen PKW-Einstellplatz einzurichten, der allerdings für die Allgemeinheit gelte.  Es befände sich auch noch eine nicht mehr benötigte Abstellanlage für Fahrräder an dieser Stelle, die vorher von ihm entfernt werden müsse.

Der Ortsrat Offleben fasst sodann einstimmig folgenden

 
TOP 16 Bekanntgaben

Protokoll:

Bekanntgaben liegen nicht vor.

 
TOP 17 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Herr Wolter berichtet über seine Aktivitäten. Unter anderem hätten er und sein Stellvertreter Herr Jacobs im Monat Oktober 13 Jubilare besucht. Weiterhin hätte im September ein Weinfest im Atrium in Offleben stattgefunden. Durch den Verkauf von Kuchen u.ä. sei ein Erlös von 177,15 € entstanden, der dem Förderverein des Kindergartens Offleben zur Verfügung gestellt werde.

Herr Wolter weist weiterhin auf den Volkstrauertag am 17.11. hin. Diesmal treffe man sich in der Kirche in Büddenstedt, um Kränze abzulegen. Er bittet die Ortsratsmitglieder um zahlreiches Erscheinen.

Darüber hinaus solle im Januar ein Besichtigungstermin mit Herrn Johann von der Kreiswohnungsbau stattfinden. Diese hätte in Offleben einen sehr hohen Wohnungsbestand. Da einige Objekte in die Jahre gekommen seien, wolle man Wege finden, diese attraktiver zu machen.

Außerdem plane man, das DGH auch Barmkern, Emmerstedtern und Helmstedtern für Feierlichkeiten anzubieten. Immerhin halte man hier einen sehr ansprechenden Saal mit Kapazitäten bis zu 350 Personen vor.

Herr Jeglortz wirft ein, dass es einen Beschluss gäbe, diesen Saal nur an Ortsangehörige zu vermieten. Dieser müsste dann entsprechend aufgehoben werden. Herr Wolter bekräftigt dies und erklärt, dass es diesbezüglich bereits Gespräche mit Herrn Bode gegeben habe.

 

 
TOP 18 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen finden nicht statt.

 
TOP 19 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Herr Cohn vertritt die Auffassung, man sollte eine Resolution verfassen, nach der die Einführung einer gelben Tonne regulär auf den Weg gebracht werde. Ähnlich des Angebotes einer blauen Tonne sollte die Nutzung einer gelben Tonne ebenfalls jedem freigestellt werden.

Herr Schobert führt dazu aus, dass die Kreisverwaltung und der Landrat die Einführung einer gelben Tonne vorgeschlagen habe, der Kreistag habe dies jedoch abgelehnt. Herr Germer erklärt, dass mit einer solchen Einführung auch die Befürchtung verbunden sei, dass die Mülltrennung in diesem Falle nicht mehr ganz objektiv verlaufen würde.

Die Nachfrage von Herrn Cohn, ob man mit dem Landkreis sprechen könnte, mit Laub gefüllte Säcke neben die grüne Tonne stellen zu können, wird von Herrn Schobert verneint. Dieses Verfahren wurde bereits beim Landkreis angefragt und von dort abgelehnt.

 
TOP 20 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird erneut die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in zwei Fällen Gebrauch gemacht.

Herr Wolter beschließt den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates um 20.15 Uhr.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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