Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO)

Donnerstag, 28. Februar 2019 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Dinter begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des ASO.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ASO fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Dinter den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 08.11.2018

Protokoll:

Der ASO genehmigt einstimmig - bei 4 Enthaltungen - den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 08.11.2018.

 
TOP 6 Erlass der 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt in Kraft.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas bittet darum, die Inhalte der Vorlagen genauer und dataillierter auszuführen. Im vorliegenden Fall wäre es gut gewesen, kurz auszuführen, was im § 11 der Verordnung geregelt wird.

Sodann fasst der ASO einstimmig den folgenden Empfehlungs-


TOP 7 Erlass einer Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen in der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Die in der Anlage beigefügte Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen in der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt in Kraft.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Stein stellt den Antrag, dass für Bestandstiere eine Übergangsfrist von 6 Monaten einigeräumt wird. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Kemmer führt aus, dass zunächst noch eine Beratung in den Ortsräten stattfinden wird, bevor die Vorlage in VA und Rat auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Herr Otto schlägt vor, dass für die weiteren Beratungen eine B-Vorlage mit der Änderung von Herrn Stein erstellt wird.

Sodann fasst der ASO einstimmig - mit der o. a. Ergänzung - den folgenden Empfehlungs-


TOP 8 Entlassung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Büddenstedt, Herrn Peter Altrock, aus dem Ehrenbeamtenverhältnis

Beschluss:

Herr Peter Altrock wird aufgrund seines schriftlichen Antrages vom 01.11.2018 mit Ablauf des 31.03.2019 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Büddenstedt entlassen.



Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der ASO einstimmig den folgenden Empfehlungs-


TOP 9 Entlassung des stellvertretenden Ortsbrandmeisters und Ernennung als Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Büddenstedt von Herrn Carsten Kirschke

Beschluss:

Der Brandmeister Carsten Kirschke, geb. am 25.07.1969, wird mit Ablauf des 31.03.2019 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Büddenstedt entlassen und mit Wirkung ab 01.04.2019 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt - Ortsfeuerwehr Büddenstedt - ernannt.



Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der ASO einstimmig den folgenden Empfehlungs-


TOP 10 Ernennung des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Büddenstedt, Herrn Torsten Volkmar

Beschluss:

Der Hauptlöschmeister Torsten Volkmar, geb. am 28.08.1970, wird mit Wirkung vom 01.04.2019 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Büddenstedt ernannt.



Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der ASO einstimmig den folgenden Empfehlungs-


TOP 11 Genehmigung einer Auslandsdienstreise für die Ortsfeuerwehr Büddenstedt

Beschluss:

Der Ortsfeuerwehr Büddenstedt wird vom 29.05. bis zum 03.06.2019 mit zwei Mannschaftstransportwagen und ca. 15 Teilnehmern eine Auslandsdienstreise nach Dorfgasstein, Österreich genehmigt.



Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der ASO einstimmig den folgenden Empfehlungs-


TOP 12 Bekanntgaben  
TOP 12.1 Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen im Stadtgebiet Helmstedt durch Allgemeinverfügung

Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Otto führt kurz zur aktuellen Rechtssprechung aus.

Der ASO nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.


TOP 13 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen

Protokoll:

Herr Otto verweist noch einmal auf die Notiz im Protokoll der Sitzung des ASO am 08.11.2018 zum Thema "Änderung der Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige in der Freiwilligen Feuerwehr".

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Protokollnotiz:
Im Jahr 2018:
Brandsicherheitswachen gesamt: 48
unter 4 Stunden: 23
genau 4 Stunden: 9
über 4 Stunden: 16


Im Jahr 2017:
Brandsicherheitswachen gesamt: 56
Abrechnung nach "altem" Tarif: 5.600 €
theor. Abrechnung nach "neuem" Tarif: ca. 9.120 €

 
TOP 14 Anfragen

Protokoll:

Herr Junglas berichtet von Problemen in der Alersstraße in Helmstedt. Die Parksituation stellt sich dort so dar, dass die Anwohner keine Möglichkeit haben, in der Nähe ihres Hauses/ihrer Wohnung zu parken. Zudem wird dort auch die Straßenreinigung nicht ordnungsgemäß durchgeführt, da zu den Reinigungszeiten die Straße voll beparkt wird.

Herr Otto verweist auf das in der Bearbeitung befindliche Parkraumkonzept. Dort sollen auch entsprechende Regelungen mit aufgenommen werden. Man könnte dort z. B. das eingeschränkte Haltverbot während der Straßenreinigung durch ein absolutes Haltverbot ersetzen, um eine bessere Kontrolle zu ermöglichen. Das Parkraumkonzept soll in der nächsten Sitzung des ASO vorgestellt werden.

Herr Junglas stellt klar, dass die Probleme in der Alersstraße schon früher angegangen werden müssen und nicht so lange gewartet wird, bis das Parkraumkonzept beschlossen wird.

Herr Otto sagt intensive Kontrollen während der Straßenreinigungszeit zu.

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Herr Otto macht Ausführungen zum im Januar 2017 eingeführten Beschwerdemanagement/Bürgeranliegen der Stadt Helmstedt. Diese sind als I011/19 angefügt.

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Herr Otto berichtet von einer Anfrage der CDU-Fraktion in Bezug auf die Vermüllung im Industriegebiet Helmstedt-Emmerstedt. Die Verwaltung sei dort schon seit längerer Zeit mit einem wachen Auge tätig. Das Abstellen der Lkw soll bzw. wird dort nicht verhindert. In einem Industriegebiet ist das Abstellen von Lkw nicht verboten. Natürlich soll es nicht so sein, dass dort vermehrt Müll entsorgt wird. Dies könne man aber nicht in Gänze den Lkw Fahrern zuschreiben, sondern auch viele "Private" schmeißen dort anscheinend mal etwas aus dem Fahrzeug.


TOP 15 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Herr Dinter gibt bekannt, dass Herr Kahl und und Herr Cohn entschuldigt gefehlt haben.

Zudem gibt Herr Dinter bekannt, dass im Mai ein Bericht des Präventionsrates erfolgen wird.

Herr Dinter schließt die öffentliche Sitzung um 17:44 Uhr.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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