Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO)

Donnerstag, 05. September 2019 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Dinter begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des ASO.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ASO fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Dinter den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen.

Davon wird zu zwei Themenkomplexen ausgiebig Gebrauch gemacht. Die Einwohner berichten von den Problemen im Bereich Dammgarten und im Bereich der Innenstadt/rund um den Hausmannsturm.

Die Beantwortung der Fragen erfolgt unter den TOP 7.2. und 7.3.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 23.05.2019

Beschluss:



Protokoll:

Der ASO genehmigt einstimmig - bei 3 Enthaltungen - den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 23.05.2019.

 
TOP 6 Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Barmke, Herrn Friedrich-Wilhelm Bebenroth

Beschluss:

Der Brandmeister Friedrich-Wilhelm Bebenroth, geb. am 30.04.1968, wird mit Wirkung vom 01.10.2019 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Barmke ernannt.



Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der ASO einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 7 Bekanntgaben  
TOP 7.1 Produkthaushalt 14; Budgetbericht zum 31.12.2018

Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Bekanntgabe.

Der ASO nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.


TOP 7.2 Problematik Dammgarten; mündlicher Sachstandsbericht

Protokoll:

Herr Otto erklärt, dass die Gemeinden (hier die Stadt Helmstedt), neben der Polizei, vorrangig für diese Themenkomplexe zuständig sind. Die betroffenen Anwohner können sich zuerst an den Bürgermeister oder auch an den Landrat wenden, wobei Letzterer nur in dem Bereich des Dammgartens zuständig ist, wenn es um das Thema Abfall geht. Im Bereich der allgemeinen Ordnung ist die Stadt Helmstedt zuständig.

Die Stadt Helmstedt kann an diesen Brennpunkten grundsätzlich einschreiten, wenn es um Gefahren im öffentlichen Raum geht. Dies ist bei dem Wohngebiet Dammgarten nicht der Fall. Die Probleme liegen hier auf den privaten Grundstücken. Somit kann die Stadt nur bei Ordnungswidrigkeiten, z.  B. bei Lärmbelästigungen, einschreiten. Dafür müsste die Stadt allerdings rechtzeitig über der Situation in Kenntnis gesetzt werden.

Die Stadt hat sich im Frühjahr 2019 mit der Polizei sowie dem Landkreis Helmstedt getroffen, um über Maßnahmen zu sprechen, wie möglichst viele Kontrollen durchgeführt werden können.

 
TOP 7.3 Lage am Hausmannsturm und in der Fußgängerzone; mündlicher Sachstandsbericht

Protokoll:

Herr Otto erklärt, dass am Hausmannsturm ein ähnliches Problem sei wie am Dammgarten. Die Polizei hat bei einem Gespräch zugesagt, am Hausmannsturm/in der Innenstadt vermehrt Kontrollen durchzuführen, bei welchen auch Platzverweise ausgesprochen werden. Dadurch kann gezielt gegen bestimmte Personen vorgegangen werden. Dies ist allerdings nur eine kurzfristige Lösung. Präsenz bzw. Kontrolldruck sind wichtig.

Herr Kemmer ergänzt, dass es stimmt, dass die Stadt Helmstedt grundsätzlich zuständig ist. Wenn allerdings etwas außerhalb der Dienstzeiten passiert, sei die Polizei der richtige Ansprechpartner.

Die Inhaberin des Späti-Kiosks spricht an, dass sie seit einiger Zeit bemüht sind, das Problem so gut es geht einzuschränken, indem sie zum Beispiel an Betrunkene oder Personen, die vor dem Laden trinken, keinen Alkohol mehr verkaufen. Ein Lösungsvorschlag sei das Entfernen der Bänke, welches von der Verwaltung allerdings kritisch gesehen wird.

Frau Schadebrodt berichtet, dass nicht nur der Hausmannsturm in der Innenstadt ein Problembereich ist, sondern dass es auch noch weitere Brennpunkte gebe.

Herr Viedt spricht an, dass eine öffentliche Präsenz des Ordnungsamtes vom Rat sowie dem Ausschuss gewollt war. Dies würde durch das Tragen der Dienstjacken der Ordnungsamt-Mitarbeiter/innen verstärkt werden. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollten auch abends an den Brennpunkten präsent sein.

Die soziale Betreuung der Kinder und Jugendlichen betreffend äußert Herr Otto, dass dort der Landkreis einschreiten müsse.

Zu dem Vorschlag eines Alkoholverbotes in der Innenstadt, wie von Herrn Schünemann angesprochen, führt Herr Otto aus, dass es in Niedersachsen, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, nur eine sehr dünne Rechtsgrundlage gebe. Die Stadt kann versuchen, für einen bestimmten Bereich ein Alkoholverbot auszusprechen, die Möglichkeit eines flächendeckenden Alkoholverbotes bestehe allerdings nicht.

 
TOP 8 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen

Protokoll:

Schriftliche Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor.

 
TOP 9 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Herr Viedt fordert Kontrollen über die Einhaltung der Zeiten des Lieferverkehrs in der Neumärker Straße. Auch fragt er, wie lange die Streplingerode noch gesperrt sein wird und wann den Ratsmitgliedern das neue Verkehrs- bzw. Gestaltungskonzept für die Leuckartstraße vorgestellt wird.

Herr Otto antwortet, dass das Konzept für die Leuckartstraße in der nächsten BUA-Sitzung vorgestellt werden wird. Zu der Situation in der Neumärker Straße sagt er, dass Missstände sofort gemeldet werden sollen. Dann können auch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zügig einschreiten. Fahrradfahrer, welche durch die Neumärker fahren, sollen ebenfalls, wenn möglich, erst einmal angesprochen werden. Weiterhin berichtet er, dass die Streplingerode noch bis zum Ende des Jahres 2019 gesperrt sein wird. Es sei aber durchaus möglich, dass die Sperrung noch länger andauern könne.

Frau Schadebrodt fragt nach, welche Konsequenzen die Verwaltung aus der heutigen Sitzung und den dargestellten Problemen und Erkenntnissen zieht.

Herr Otto hält noch einmal fest, dass die Stadt näher mit dem Landkreis und der Polizei zusammenarbeiten will, um die Probleme in den Griff zu bekommen.

 
TOP 10 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Dinter schließt die öffentliche Sitzung um 19:08 Uhr.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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