Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Finanzausschuss (FA)

Donnerstag, 14. März 2019 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Die Vorsitzende Frau Klimaschewski-Losch begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des FA fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt die Vorsitzende die Tagesordnung für den öffentlichen Teil fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 20.11.2018

Protokoll:

Der FA genehmigt einstimmig, bei 3 Stimmenenthaltungen, den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des FA am 20.11.2018.

 
TOP 6 Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ortsratsmitglieder

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt lehnt die o. a. Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung ab. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die geforderte Erhöhung nicht den Zielen der Haushaltskonsolidierung entspricht.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt stellt den Antrag über diese Vorlage in der heutigen Sitzung keine Beratung zu führen sowie keinen Beschluss zu fassen, da der Sachverhalt inhaltlich nicht dem aktuellen Beratungsstand entspricht.

Der FA lehnt den Antrag von Frau Schadebrodt bei 7 Gegenstimmen und einer Ja-Stimme ab.

Sodann fasst der FA einstimmig, bei einer Stimmenenthaltung, den folgenden Empfehlungs-


TOP 7 Festlegung der wesentlichen Produkte für den Haushalt 2020

Beschluss:

Den von der Verwaltung vorgeschlagenen wesentlichen Produkten für den Haushalt 2020 wird zugestimmt.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas stellt den Antrag, dass die Produkte 4241 Sportstätten und 5211 Bauaufsicht und Bauordnung weiterhin als wesentliche Produkte im Haushalt aufgeführt werden, da hier ein erhöhtes Informationsbedürfnis besteht.

Der FA stimmt dem Antrag von Herrn Junglas einstimmig zu.

Sodann fasst der FA einstimmig, unter Berücksichtigung der o. g. Erweiterung, den folgenden Empfehlungs-


TOP 8 Aktivierung der mittelfristigen Ziele der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2020

Beschluss:

Die im Ratsbeschluss vom 21.06.2018 definierten Ziele werden für die Haushaltsperiode 2020 fortgeführt.



Protokoll:

Frau-Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt hat eine Frage zur Definition von mittelfristigen Zielen. Die Frage wird ihr direkt von Herrn Schobert beantwortet.

Sodann fasst der FA einstimmig, bei einer Stimmenenthaltung, folgenden Empfehlungs-


TOP 9 Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2020

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage. Auf die in der Sitzung gereichte Information I005/19 wird ebenfalls verwiesen.

Es schließt sich eine Diskussion an.

Herr Junglas stellt den Antrag, die Beratungen zum Eckdatenbeschluss zurück in die Fraktionen zu geben, um den Sachverhalt in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung weiter behandeln zu können. 

Herr Kalisch bittet darum, dass die Fachbereiche und Stabstellen neben der Angabe der Organisationsziffer voll benannt werden.

Herr Winkelmann hinterfragt die Mehrausgaben im Investitionsbereich zur Brücke Warneckenberg. Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu.

Des Weiteren hat Herr Winkelmann Fragen zu den erhöhten Kosten der Parkfläche am Bahnhof und zu den Mehraufwendungen der Tiefbaumaßnahme Rottlande II, welche direkt beantwortet werden.

Zur Frage von Herrn Junglas über die Anzahl weiterer Bauplätze im Rottlande II, sagt die Verwaltung ebenfalls eine Beantwortung zu.

Nunmehr stimmt der FA einstimmig dem Antrag von Herrn Junglas zu.



TOP 10 Verlagerung von Haushaltsmitteln und Bereitstellung einer überplanmäßigen Ausgaben im FB 54 –Rückwirkende Bereinigung des Haushaltsjahres 2018 -

Beschluss:

Der Mittelverlagerung innerhalb des Budgets 54 in Höhe von 52.725,07 EUR für das Haushaltsjahr 2018 wird zugestimmt.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Sodann fasst der FA einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 11 Bereitstellung einer überplanmäßigen Ausgabe im FB 54 – Erhöhter Verlustausgleich im Produkt 5471 (ÖPNV) -

Beschluss:

Dem überplanmäßigen Aufwand gem. § 117 Abs. 1 NKomVG in Höhe von insgesamt 132.160,71 EUR für das Haushaltsjahr 2018 wird zugestimmt.



Protokoll:

Auf die Vorlage wird verwiesen und Herr Schobert erläutert diese ausführlich. Er informiert darüber, dass die Verwaltung derzeit einen Vorschlag für den Rat der Stadt Helmstedt erarbeitet, in dem über die Fortführung der Vereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt nach dem Jahr 2021 zu entscheiden ist. Derzeit empfiehlt die Verwaltung die Vereinbarung nicht fortzuführen.

Frau Schadebrodt erfragt den Grund zur Erhöhung des Personalaufwandes, dargestellt im Wirtschaftsplan unter dem Punkt Ergebnisvorausschauung. Herr Schobert sagt auch hier eine Beantwortung zu.

Der FA fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 12 Beschluss über den Jahresabschluss 2013 der Gemeinde Büddenstedt

Beschluss:

1. Der Jahresabschluss 2013 der Gemeinde Büddenstedt wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Der Jahresfehlbetrag i. H. v. 386.564,65 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

3. Der Rat erteilt dem ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Büddenstedt für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2013 keine Entlastung.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Der FA fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 13 Bekanntgaben  
TOP 13.1 Vorläufiger Jahresabschluss 2018

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Bekanntgabe B017/19.

Es schließt sich eine kurze Diskussion an.

Herr Junglas merkt an, dass sich die Haushaltsausgabereste mit dem Jahresende erheblich erhöhen werden. Der Rat der Stadt Helmstedt sollte daher die tatsächliche Notwendigkeit von Projekten prüfen und ggf. deren Umsetzung zeitlich verschieben.

Der FA nimmt die Bekanntgabe B017/19 zur Kenntnis.


TOP 13.2 Genehmigung der Haushaltssatzung 2019

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Bekanntgabe B021/19.

Der FA nimmt die Bekanntgabe B021/19 zur Kenntnis.


TOP 14 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen

Protokoll:

Es liegen keine Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

 
TOP 15 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es werden keine Anfragen und Anträge gestellt.

 
TOP 16 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

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Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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