Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Finanzausschuss (FA)

Donnerstag, 13. Juni 2019 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Die Vorsitzende Frau Klimaschewski-Losch begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des FA.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des FA fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Kalisch beantragt, den TOP 10 auf TOP 9 und den TOP 9 auf TOP 10 zu ändern, da der Eckdatenbeschluss vor der Nachtragshaushaltssatzung 2019 beraten werden solle.

Herr Winkelmann stellt den Antrag, den TOP 8 abzusetzen, da hier noch Beratungsbedarf in der Fraktion bestehe.

Der FA nimmt diese Änderungsanträge einstimmig an.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt die Vorsitzende die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung des FA fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es findet keine Einwohnerfragestunde statt, da kein Einwohner anwesend ist.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 14.03.2019

Protokoll:

Der FA genehmigt einstimmig - bei 2 Enthaltungen - den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des FA am 14.03.2019.

 
TOP 6 Neuwahl eines Vertreters der Stadt Helmstedt für den Aufsichtsrat der Kreiswohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH

Beschluss:

Als Mitglied für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH wird Herr Hans-Henning Viedt erneut benannt.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Der FA fasst einstimmig den folgenden Empfehlungs-


TOP 7 Beschluss über den Jahresabschluss 2014 der Gemeinde Büddenstedt

Beschluss:

  1. Der Jahresabschluss 2014 der Gemeinde Büddenstedt wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.
  2. Der Jahresüberschuss i. H. v. 3.309.938,79 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
  3. Der Rat erteilt dem ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Büddenstedt für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2014 keine Entlastung.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erklärt, die Situation für die Jahresabschlüsse der Folgejahre sei gleich, so dass es zu einer fortlaufenden Empfehlung kommen müsse, den damaligen Bürgermeister nicht zu entlasten. Man gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ihre Emittlungen in den nächsten Monaten abschließe und es nach einer groben Einschätzung des Staatsanwaltes noch zu einem weiteren Verfahren komme.

Der FA fasst einstimmig den folgenden Empfehlungs-


TOP 8 Übernahme des § 5 Nr. 3 der Hundesteuersatzung der ehem. Gemeinde Büddenstedt in die gültige Hundesteuersatzung der Stadt Helmstedt, Antrag der Grünen Gruppe -abgesetzt-

Protokoll:

Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.


TOP 9 Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2020

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Frau Schadebrodt bittet um Erläuterung, welche Maßnahmen der Minderbedarf in Höhe von 75.000 € bei der Stabstelle 11 beinhalte.

Nach kurzer Diskussion sagt Herr Schobert eine Antwort zu.

Hinweis der Verwaltung: Die Beantwortung ist im Ratsinformationssystem unter STN042/19 erfolgt.

Herr Junglas merkt an, er sei froh, dass durch konstruktive Arbeit in der Haushaltskonsolidierungsgruppe als Zielsetzung für die Beschlussfassung ein Defizit von weniger als 3,5 Mio. Euro stehe. Die SPD-Fraktion stehe zwar hinter dieser Vorlage, aber die Anlagen zur Vorlage habe man erst am Freitag erhalten und daher bestehe noch Beratungsbedarf in der Fraktion. Es gebe nur 2 Alternativen, entweder enthalte sich seine Fraktion oder man gebe die Vorlage ohne Beschluss an den Verwaltungsausschuss weiter.

Herr Kalisch erklärt, er akzeptiere den Wunsch von Herrn Junglas und man verschließe sich nicht gegen eine Abgabe an den Verwaltungsausschuss. Die CDU-Fraktion sei mit dem Ergebnis zufrieden und werde dem zustimmen, aber dies sei zunächst nur ein Schritt in die richtige Richtung. Die Konsolidierungsgruppe habe mit dieser Vorlage zum Eckdatenbeschluss gute Arbeit geleistet, aber man müsse an weiteren Sparmaßnahmen arbeiten.

Herr Winkelmann schließt sich den Ausführungen von Herrn Kalisch an, auch dass die Arbeitsgruppe sehr konstruktiv gearbeitet habe. Aus seiner Sicht habe man diese Einsparungen aber auch mit Hilfe der Verwaltung erzielen können, u.a. Maßnahmen verschieben müssen, die aus Personalmangel nicht durchführbar waren und somit Mittel einsparen können.

Auf Antrag von Herrn Junglas und nach kurzer Diskussion spricht sich der FA einstimmig - bei 1 Enthaltung - dafür aus, die Vorlage zurück in die Fraktionen mit Weitergabe an den VA zu geben.


TOP 10 Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019

Beschluss:

Gemäß § 115 NKomVG wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 in der beratenden Fassung erlassen.
Das mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung veränderte Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2018 bis 2022 wird in der beratenen Fassung festgesetzt.




Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas stellt folgende Änderungsanträge:

  • In der Nachtragshaushaltssatzung sollen die vollen Beträge die gelten auch eingesetzt werden, und zwar betrifft dass die Liquiditätskredite (muss lauten: nicht "unverändert" sondern der bisherige Höchstsatz für die Liquiditätskredite, die beansprucht werden dürfen, bleibt unverändert bei 10.800.000 €) und auch die Steuersätze der Gewerbesteuer (muss lauten: Steuersätze werden nicht geändert und betragen bei Grundsteuer A 400 und bei Grundsteuer B 410).

  •  Die Verpflichtungsermächtigungen sinken um 3.967.500 E auf 14.958.100 €. Er bittet, dass sowohl die noch bestehenden Verpflichtungsermächtigungen als auch die Veränderungen in der Anlage 3 dargestellt werden. Aus der Vorlage sei nicht ersichtlich, was sich dahinter verberge.

Frau Klimaschewski-Losch lässt über beide Änderungsanträge anstimmen, die vom FA sodann einstimmig angenommen werden.

Frau Müller verteilt an die Ausschussmitglieder eine Übersicht mit der Aufschlüsselung der Verpflichtungsermächtigungen.

Herr Kalisch stellt folgenden Änderungsantrag:

  • Für den geplanten Kreisel am St. Stephani-Friedhof sind 50.000 € eingesetzt worden. Damit die Kosten für diesen Kreisel nicht ins Unermessliche ansteigen, soll hierfür ein Sperrvermerk eingetragen werden. Hierüber sollte der BUA nochmals beraten und der Beschluss über den VA im Rat gefasst werden.
  • Ferner beantragt er einen Sperrvermerk für die Maßnahme "Bau eines Kreisels Leuckartstraße und Aufwertung des Straßenraumes" in Höhe von 200.000 €.

Herrn Schobert erläutert diese Maßnahme ausführlich. Nach kurzer Diskussion einigt sich der FA darauf, dass der Sperrvermerk „Kreisel Leuckartstraße“ nicht gesetzt werden solle.

Frau Klimaschewski-Losch lässt über den 1. Änderungsantrag abstimmen, der vom FA sodann einstimmig angenommen wird. Es soll eine A-Vorlage mit den Änderungen erstellt werden.

Der FA fasst sodann mit den Änderungen den folgenden Empfehlungs-


TOP 11 Weisungsbeschluss an den Vertreter der Stadt Helmstedt in der 82. Gesellschafterversammlung der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig

Beschluss:

Der Vertreter der Stadt Helmstedt in der 82. Gesellschafterversammlung der KVG mbH Braunschweig wird angewiesen, der Beschlussempfehlung des Aufsichtsrates der KVG zu folgen.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt merkt kritisch an, man habe zwar den Wirtschaftsplan von 2017 - 2021 einsehen können, die Unterlagen, um die es in der Vorlage gehe, jedoch nicht. Sie finde es nicht gut, unserem Vertreter die Weisung zu erteilen, der Beschlussempfehlung zu folgen, ohne das die übrigen Ratsmitglieder diese Unterlagen kennen. Ferner bitte sie um eine ausführlichere Erläuterung zu der enormen Personalkostensteigerung. Die FDP/HWG-Gruppe könne dem Beschlussvorschlag so nicht zustimmen.

Herr Schobert antwortet, Herr Romba sei unser Vertreter, habe die Unterlagen vollumfänglich erhalten und bisher keine Einwände dagegen erhoben. Ferner habe man den Bericht eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers aus dem hervorgehe, dass die KVG die Kassengeschäfte ordnungsgemäß geführt habe.  

Herr Junglas erklärt, der habe mit dem Weisungsbeschluss kein Problem, da das Jahr 2018 gelaufen und geprüft sei. Er bitte aber um Erläuterung, wie hoch der an die KVG zu zahlende Verlustausgleich 2018 und der geplante Verlust sei.

Nach kurzer Diskussion sagt Herr Schobert eine Antwort zu.

Anmerkung der Verwaltung: Die Beantwortung ist im Ratsinformationssystem unter STN041/19 erfolgt.

Herr Kalisch meint, der Rat habe früher nicht zwangsläufig über diesen Weisungsbeschluss entscheiden müssen, sondern habe es dem jeweiligen Vertreter überlassen. Nach seiner Kenntnis tage der Aufsichtsrat erst einen Tag vor der Gesellschafterversammlung. Sofern dort etwas ganz anderes beschlossen werde, sei unser Vertreter gezwungen, diese Entscheidung unter Umständen ohne dieses Wissen mitzutragen zu müssen.

Er bittet die Verwaltung um Prüfung, ob man unserem Vertreter zukünftig nicht mehr Vertrauen schenken könne und ihm dadurch ein nicht so "starres Korsett" mit auf den Weg gebe. Er habe aber keine Bedenken, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Herr Schobert teilt mit, auch beim Landkreis sei es üblich, Weisungsbeschlüsse in dieser Form zu fassen. Das Hauptproblem sei, dass man die Einladungen zu den Sitzungen sehr kurzfristig erhalte und  somit keinen geordneten Durchlauf mehr habe. Er sagt eine entsprechende Prüfung zum Weisungsbeschluss zu.

Herr Romba teilt mit, dass er sich als Vertreter für die KVG dem Beschluss enthalten wolle.

Der FA fasst mit 6 JA-Stimmen, 1 Nein-Stimme und bei 1 Enthaltung den folgenden Empfehlungs-


TOP 12 Bekanntgaben

Protokoll:

Es liegen keine Bekanntgaben vor.

 
TOP 13 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen

Protokoll:

Es liegt keine Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

 
TOP 14 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es werden keine Anträge und Anfragen gestellt.

 
TOP 15 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es findet keine Einwohnerfragestunde statt, da kein Einwohner anwesend ist.

Frau Klimaschewski-Losch beendet die öffentliche Sitzung des FA um 17:50 Uhr.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr nur nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
E-Mail:     tourismus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

Öffnungszeiten Bürgerbüro Helmstedt
Montag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag: nur nach Terminvereinbarung
Samstag: 10.00 bis 12.30 Uhr

Das Bürgerbüro Büddenstedt bleibt geschlossen


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