Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Finanzausschuss (FA)

Donnerstag, 21. November 2019 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Die Vorsitzende Frau Klimaschewski-Losch begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des FA.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des FA fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt die Vorsitzende die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung des FA fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 18.09.2019

Protokoll:

Der FA genehmigt einstimmig - bei 2 Enthaltungen - den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des FA am 18.09.2019.

 
TOP 6 Nutzung der zentralen Beschaffungsstelle des Landkreises Helmstedt; Abschluss einer Zweckvereinbarung

Beschluss:

Die Stadt Helmstedt wird die Möglichkeit der zentralen Beschaffungsstelle des Landkreises Helmstedt ab dem 01.01.2020 in Anspruch nehmen können. Die Verwaltung wird ermächtigt, die in der Anlage beigefügte Zweckvereinbarung abzuschließen.

Hinweis:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Der FA fasst nach kurzer Diskussion einstimmig den folgenden Empfehlungs-


TOP 7 Umwidmung einer Verpflichtungsermächtigung für das Baugebiet in Emmerstedt „Im Rottlande II“

Beschluss:

Der Umwidmung der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200.000 EUR (bisher für die Sanierung der Schulstr., jetzt für das Baugebiet Rottlande II, 2. BA) wird zugestimmt.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Der FA fasst einstimmig den folgenden Empfehlungs-


TOP 8 Richtlinie für die Aufnahme von Krediten nach § 120 abs. 1 Satz 2 NKomVG

Beschluss:

Der Rat beschließt die in der Anlage 2 beigefügte Richtlinie für die Aufnahme von Krediten nach § 120 Abs. 1 Satz 2 NKomVG.

Hinweis:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas merkt an, das im Beschluss nicht Anlage 1, sondern Anlage 2 stehen müsse.

Der FA fasst sodann einstimmig den folgenden geänderten Empfehlungs-


TOP 9 Mittelverlagerung auf Grund von überplanmäßigen Ausgaben bei der baulichen Unterhaltung der Schulgebäude

Beschluss:

  1. Den überplanmäßigen Aufwendungen für die baulichen Instandsetzungsmaßnahmen an den Grundschulen Pestalozzistraße und Lessingstraße in Höhe von insgesamt 120.000 Euro im Produkt 2111 wird zugestimmt.
  2. Die Deckung erfolgt mit 25.000 Euro aus der allgemeinen Deckungsreserve (P6121; Sachkonto 4621000) und mit 95.000 Euro aus Mehrerträgen bei der Verzinsung von Steuernachzahlungen (P6111; Sachkonto 3691000).



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Strümpel weist daraufhin, dass diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind.

Der FA fasst sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-


TOP 10 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019

Beschluss:

Gemäß § 115 NKomVG wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 in der beratenden Fassung beschlossen.


Das mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung veränderte Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2018 bis 2022 wird in der beratenen Fassung festgesetzt.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Der FA fasst einstimmig - bei 1 Enthaltung - den folgenden Empfehlungs-



TOP 11 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020; Teilhaushalte 11 (Produkte 1191 und 1192), 12, 13, 15 und 66

Beschluss:

Der Finanzausschuss stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage und verliest die Seiten der Teilhaushalte 11, 12, 13, 15 sowie 66.

Frau Klimaschewski-Losch regt an, die Produktbeschreibungen bei Organisation und Personalentwicklung (Teilhaushalt 13, Seite 43) wieder aufzunehmen. 

Der FA fasst sodann einstimmig - bei 3 Enthaltungen - den folgenden


TOP 12 Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2020 a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplan b) Investitionsprogramm c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbericht

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas macht einige Ausführungen zum defizitären Haushalt der kommenden Jahre. Er teilt mit, man sei am Scheideweg bei den Finanzen und er werde diesem Haushalt weder heute noch im Rat zustimmen. Er betont ausdrücklich, dass dies nicht die Meinung der SPD-Fraktion sei.

Herr Schobert erklärt, der vorliegende Haushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung sind die Folge von Beschlüssen des Rates der Stadt Helmstedt. Man müsse sich entscheiden, ob man diese notwendigen Investitionen, insbesondere die in den Grundschulen und Kindergärten so umsetzen wolle. Die Verwaltung habe hier keine eigenen Beträge veranschlagt, sondern nur die Beschlüsse umgesetzt.

Herr Strümpel schlägt vor, den Haushalt wegen weiteren Beratungsbedarfs zurück in die Fraktionen zu geben und heute nicht zu beschließen.

Frau Klimaschewski-Losch verliest sodann die Veränderungsliste mit Stand vom 19.11.2019 und stellt diese zur Diskussion.

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion zu nachfolgenden Positionen der Veränderungsliste an:

Ergebnishaushalt

Nr. 6/7 Ansätze Sicherheitsdienst/Verwaltungsvollzugsbeamter

Nr. 10 Erhöhung Zuschüsse freie Träger Kitas

Herr Kalisch spricht sich dafür aus, erst den Bedarfsplan zu erarbeiten und dann eine Summe einzusetzen.

Nr. 15/16 Tiny Hotel Lappwaldsee

Herr Junglas hält es nicht für sinnvoll, ein Tiny Hotel dort zu errichten, da das Gelände noch weiterhin in Bergaufsicht steht und hält die Maßnahme für zu früh.

Nr. 20 Unterhaltung der sonst. Unbewegl. Vermögens

Herr Junglas spricht sich dafür aus, die 100.000 € für die Straßenunterhaltung zu belassen und verweist auf den Vortrag von Herrn Stein-Bosse im BUA.

Nr. 29 Wettbewerb "Insektenfreundlicher Vorgärten"

Herr Schobert erklärt, die Maßnahmen gegen das Insektensterben seien aufwendiger geworden und damit verbunden entstehen auch immer höhere Personalkosten.  Die Herren Winkelmann und Matar sprechen sich für diesen Wettbewerb aus.

Nr. 31 Kreisumlage

Herr Schobert gibt einen kurzen Sachstandsbericht zur Kreisumlage. 

Maßnahmen der AG HH-Konsolidierung:

Nr. 4 Verkauf der Asylunterkunft in Offleben (Zuckerfabrik 10)

Nr. 8 Dauerhafte Schließung der Schwimmhalle Büddenstedt

Auf Nachfrage von Herrn Junglas erläutert Frau Jonas den Ansatz. Er hält die Formulierung "Dauerhafte Schließung der Schwimmhalle Büddenstedt" für unglücklich und verweist hierzu auf den Ratsbeschluss.

Investitionen:

Nr. 3 Digitalpakt Schule

Nr. 5 Schulsanierung/Erweiterung

Herr Junglas bittet um eine Erläuterung zum Ansatz von 500.000 €. Herr Schobert teilt mit, dieser Ansatz sei auf Wunsch der AG Schulentwicklung veranschlagt worden. Herr Junglas spricht sich dafür aus, dass die Begründung um diese Bemerkung erweitert werden sollte.

Frau Schadebrodt erklärt, ein Antrag auf Zuschusserhöhung für helmstedt aktuell/Stadtmarketing wurde im AWS gestellt, beraten und verschoben, bis der neue Vorstand feststeht. Da der Verein den Antrag auf Zuschusserhöhung nicht stellen kann, der neue Vorstand diese Erhöhung aber ausdrücklich wünscht, stellt sie im Namen der FDP/HWG-Gruppe den Antrag auf Zuschusserhöhung in Höhe von 16.067 € erneut. Der Antrag liegt der Verwaltung bereits schriftlich mit Begründung vor.

Der FA spricht sich dafür aus, dass dieser Antrag auf die Veränderungsliste gesetzt werden soll.

Herr Junglas erklärt, es gehe ihm in seinen Grundaussagen zum Haushalt nicht um Schuldzuweisungen zwischen dem Bürgermeister, der Verwaltung und dem Rat. Er möchte damit nur zum Ausdruck bringen, dass man in den Jahren 2019 und 2020 mit dem Haushalt deutlich über den Verhältnissen lebe. Die Maßnahmen seien notwendig, aber man solle diese nicht in 2 Jahren, sondern über einen längeren Zeitraum umsetzen.

Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung:

Nr. 13 ÖPNV- Verlustausgleich KVG

Herr Schobert erklärt, der Verlustausgleich der KVG 2018 sei wesentlich höher als geplant ausgefallen.

Nr. 2 Abschreibungen Maibaum

Herr Schobert teilt mit, er wünsche sich zwar einen Holzmaibaum, aber aus statischen und sicherheitstechnischen Gründen habe sich der Fachbereich für einen Aluminiummaibaum ausgesprochen, der auch wesentlich kostengünstiger sei.

Maßnahme Kita Kaisergarten:

Herr Schobert gibt bekannt, dass die Inbetriebnahme des Kindergartens für April 2022 geplant sei. Dadurch werde man die Personalkosten für das Jahr 2021 sowie für das 1. Quartal 2022 entsprechend reduzieren können, was in der Veränderungsliste berücksichtigt werde.

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Auf Antrag von Herrn Strümpel spricht sich der FA sodann nach ausführlicher Diskussion dafür aus, die Vorlage ohne Beschluss zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen zu geben.


TOP 13 Bekanntgaben  
TOP 13.1 Bearbeitungsstand Jahresabschlüsse Büddenstedt

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Schobert gibt ergänzend bekannt, dass die Stadt heute den Jahresabschluss 2016 beim Rechnungsprüfungsamt eingereicht habe.

Der FA nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.


TOP 13.2 Budgetberichte zum 30.06.2019 für die Teilhaushalte 11 (Produkte 1191 bis 1193), 12, 13, 15 und 66

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Bekanntgabe.

Der FA nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.


TOP 13.3 Zeitplanung für die Aufstellung des Haushaltsplans 2021

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Kalisch regt an, den VA auf den 03.12.2020 und den Rat auf den 10.12.2020 zu verschieben, damit die Fraktionen mehr Zeit haben, über die Vorlagen und Verabschiedungen zu diskutieren.

Der FA nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.


TOP 14 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen

Protokoll:

Es liegt keine Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

 
TOP 15 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es werden keine Anträge und Anfragen gestellt.

 
TOP 16 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall Gebrauch gemacht.

Frau Klimaschewski-Losch schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des FA um 18:40 Uhr.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr nur nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
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Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

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Montag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag: nur nach Terminvereinbarung
Samstag: 10.00 bis 12.30 Uhr

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