Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Finanzmanagement (FA)

Dienstag, 10. Dezember 2013 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.11.2013

Protokoll:

Der Ausschuss für Finanzmanagement genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 19.11.2013.

 
TOP 3 Haushalt der Stadt Helmstedt für die Haushaltsjahre 2014-2015; a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplan b) Investitionsprogramm c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbericht

Beschluss:

Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 in der beratenen Fassung erlassen (Anlage 1).

Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt (Anlage 2) für den Planungszeitraum 2013 bis 2018 in der beratenen Fassung festgesetzt.

Gem. § 110 Abs. 6 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2014 und 2015 (Anlage 3) beschlossen.

Anmerkung: Die  Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Die Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas referiert eingangs über die Haushaltssituation und -entwicklung der Stadt Helmstedt (s. hierzu Anlage 1 und 2 der Niederschrift).

Frau Schadebrodt regt an, bei den künftigen Haushaltsberatungen wieder anders zu verfahren. Anträge, die in den Fachausschüssen gestellt würden, sollten auch abschließend in diesen Ausschüssen behandelt werden.

Herr Kalisch stellt den Antrag, die Mittel beim Produkt 2812 - 25 Jahre Wiedervereinigung und Deutsche Einheit - um 5.000 Euro für die Errichtung eines "Audiowalks" zu erhöhen.

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.

Frau Schadebrodt stellt den Antrag, beim Produkt 1161 - Informations- und Öffentlichkeitsarbeit  - die Erhöhung der Mehraufwendungen um 2.500 Euro wieder zu streichen.

Der Antrag wird mit einer Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Frau Schadebrodt stellt den Antrag, beim Produkt 5461 - Öffentliche Parkplätze und Parkbauten - die Positionen Parkgebührenerhöhung durch Erwerb von 2 weiteren Parkscheinautomaten (15.000 Euro), Aufwendungen durch Betrieb der neuen Parkscheinautomaten (2.700 Euro) und Abschreibungen Parkscheinautomaten (500 Euro) wieder zu streichen.

Der Antrag wird mit einer Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Frau Schadebrodt stellt den Antrag, die Mittel für die Reparatur des Kriegerdenkmals in Höhe von 30.000 Euro wieder zu streichen.

Der Antrag wird mit einer Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung abgelehnt.

Frau Schadebrodt stellt den Antrag, die zusätzlichen Mittel beim Produkt 5711 - Wirtschaftsförderung - in Höhe von 4.000 Euro wieder zu streichen.

Frau Mattfeldt-Kloth plädiert dafür, den Betrag in Höhe von 4.000 Euro  in die Begrünung der Innenstadt zu investieren.

Der Antrag von Frau Schadebrodt wird mit einer Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Frau Schadebrodt stellt den Antrag, die Mittel beim Produkt 2811 - Heimat- und Kulturpflege - für die Helmstedt-Chronik in Höhe von 22.000 Euro vollständig zu streichen.

Der Antrag wird mit einer Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Frau Mattfeldt-Kloth stellt den Antrag, die Mittel für die Reparatur des Kriegerdenkmals in Höhe von 30.000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Herr Kalisch bittet darum, dies noch einmal im Rat zu diskutieren. Hier bestehe ohnehin noch großer Beratungsbedarf. 

Frau Mattfeldt-Kloth erklärt sich hiermit einverstanden.

Frau Schadebrodt stellt den Antrag, die Personalaufwendungen sowie die Sach- und Dienstaufwendungen beim Produkt Tourismus um 20.000 Euro pro Jahr zu reduzieren.

Der Antrag wird mit einer Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Frau Schadebrodt nimmt Bezug auf die Ziele beim Produkt Wirtschaftsförderung und stellt den Antrag, in die Netzwerkarbeit zum Kaufhaus Innenstadt ausdrücklich die Grundstückseigentümer mit einzubeziehen. Darüber hinaus solle die Erstellung eines Konzeptes zur Entwicklung der Edelhöfe im Haushalt verankert werden.

Der Antrag wird mit einer Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Herr Junglas macht darauf aufmerksam, dass beim Produkt 3651 - Kindertagesstätten - im Kindergarten Butterblume der Rückbau der Sanitärobjekte im Keller mit 5.000 Euro veranschlagt gewesen sei. Der Ortsrat Barmke habe diese Position mit einem Sperrvermerk versehen. Die Verwaltung schlage nun vor, die Maßnahme komplett zu streichen, da sie nicht als sinnvoll erachtet werde.  

Der Ausschuss für Finanzmanagement fasst den einstimmigen Beschluss, die Mittel in Höhe von 5.000 Euro für den Rückbau der Sanitärobjekte im Keller des Kindergartens Butterblume zu streichen.

Herr Junglas macht darauf aufmerksam, dass der Ortsrat Emmerstedt die Oberflächensanierung der Emmastraße mit 40.000 Euro beschlossen habe. Die Verwaltung empfehle, die Maßnahme aufzuschieben, da man im Jahr 2016 vermutlich Fördermittel erhalten könne.

Der Ausschuss für Finanzmanagement fasst einstimmig den Beschluss, die Maßnahme Oberflächensanierung der Emmastraße in die noch zu planenden Dorferneuerungsmaßnahmen aufzunehmen (investiv).

Sodann fasst der Ausschuss für Finanzmanagement mit 7 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Stimmenthaltung folgenden




TOP 4 Bekanntgaben; keine

Protokoll:

Bekanntgaben erfolgen nicht.

 
TOP 5 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen; Herr Kalisch zur Ausweisung von Stellenanteilen und Personalaufwendungen in den Produktbeschreibungen

Protokoll:

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzmanagement am 19.11.2013 fragte Herr Kalisch an, ob es gesetzlich vorgeschrieben sei, dass Stellenanteile und Personalaufwendungen in den Produktbeschreibungen und im Ergebnishaushalt einzelner Produkte ausgewiesen werden.

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Im Ergebnishaushalt sind alle Erträge und Aufwendungen nachzuweisen, zu denen auch die Personalaufwendungen gehören. Das Muster ist hierbei vorgeschrieben. Das gilt auch für die Teilhaushalte. Unterhalb der Teilhaushalte sind gemäß § 4 Abs. 7 GemHKVO die wesentlichen Produkte mit den dazugehörenden Leistungen und die zu erreichenden Ziele mit den dazu geplanten Maßnahmen zu beschreiben sowie Kennzahlen zur Zielerreichung zu bestimmen. Einen Ermessensspielraum, auf die Ziele und Kennzahlen zu verzichten, gibt es für die Kommunen nicht. § 59 (Nr. 28 und Nr. 52) GemHKVO beschreibt Ziele als Zustände und Wirkungen, die in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden sollen und durch Größenvorgaben beschrieben werden sowie Kennzahlen als steuerungsrelevante, in Vergleichszahlen ausgedrückte Indikatoren für die Wirtschaftlichkeit eines Produktes und zur Abbildung des Grades der Zielerreichung.

Es gibt für die Produktbeschreibungen jedoch kein vorgeschriebenes Muster, sodass die Ausweisung von Stellenanteilen nicht verbindlich vorgeschrieben ist.

 
TOP 6 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Anfragen werden nicht gestellt, Anregungen nicht gegeben.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Frau Klimaschewski-Losch die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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