Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales (AJFS)

Mittwoch, 26. Februar 2020 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Die Vorsitzende Frau Niemann begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AJFS.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Niemann stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AJFS fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Frau Niemann erläutert die aktuellen Entwicklungen zur Änderung der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe und bittet darum, den TOP 9 auf Vorschlag des Bürgermeisters von der Tagesordnung abzusetzen. Dieser Vorschlag wird in einer Abstimmung einstimmig mit 1 Enthaltung angenommen.

Man verständigt sich auf eine Sondersitzung des AJFS zu dem Thema am 25.03. Dazu solle nach Möglichkeit auch ein Vertreter des Landkreises Helmstedt eingeladen werden.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Niemann den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 20.11.2019

Protokoll:

Die Mitglieder des AJFS genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des AJFS  vom 20.11.2019.

 
TOP 6 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.01.2020

Protokoll:

Die Mitglieder des AJFS genehmigen einstimmig mit 4 Enthaltungen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des AJFS  vom 09.01.2020.

 
TOP 7 Vorstellung des Sozialberichts für den Landkreis Helmstedt; Referentin Frau Girod-Blöhm, Landkreis Helmstedt, Geschäftsbereich Soziales

Protokoll:

Frau Niemann begrüßt Frau Girod-Blöhm vom Landkreis Helmstedt, die den Sozialbericht des Landkreises Helmstedt vorstellt. Der Inhalt der Präsentation ist der Anlage ANH001/20 zu entnehmen.

Anschließend bedankt sich Frau Niemann für den Vortrag und greift das Thema „Familienzentrum“ auf, dem sie eine große Bedeutung zumisst.

Frau Bosse fragt, wie das weitere Vorgehen sein wird und ob Arbeitsgruppen gebildet würden. Frau Girod-Blöhm erklärt, dass sie hierzu noch keine genauen Auskünfte geben könne, da man sich noch im Abstimmungsprozess befände.

Herr Koch fragt sich, wie man mit diesen Ergebnissen weiter vorgehen könne. Es wäre sinnvoll, dies in den Fraktionen zu erörtern und die Verwaltung zu bitten, in den aufgezeigten Handlungsfeldern vertiefend auf bestimmte Fragen zu schauen, was sich schulentwicklungsplanerisch bewährt habe. In der Folge würde er es als sinnvoll empfinden, Quartiere unter diesen Gesichtspunkten zu fokussieren, um festzustellen, welcher Art von Interventionen es an bestimmten Stellen bedürfe.

Herr Romba bedankt sich, dass man nunmehr über einen Handlungsleitfaden verfüge, um sich zu orientieren, in welche Richtung man gemeinsam agieren könne.  


TOP 8 Verlängerung der "Ergänzenden Vereinbarungen" zu Betriebsführungsverträgen

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine A-Vorlage für den Verwaltungsausschuss vorzubereiten und die bestehende bis zur nächsten Sitzung dahin gehend zu überarbeiten, den Zeitraum der bestehenden "Ergänzenden Vereinbarungen" um 3 Jahre zu verlängern, den Zeitraum entsprechend in den 31.07.2023 zu verändern, die  vorrangige Nutzung des Kita-Portals zu empfehlen und die Prioritätenliste dahin gehend zu ändern, in § 3 Ziffer 2 Satz 2 die Formulierung "losgelöst von einer bestehenden sozialen Härte" einzufügen.




Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die Vorlage.

Frau Bosse stellt den Antrag, die Verlängerung im Beschluss auf den Zeitraum von 3 Jahren auszudehnen.

Frau Grune weist darauf hin, dass die Nutzung des Kitaplaners seitens der kirchlichen Einrichtungen nicht erwähnt sei und diese eigenverantwortlich Plätze vergeben können. Sie frage sich, ob das so gewollt sei.

Herr Treu weist darauf hin, dass es sich nicht um die eigentlichen Betriebsführungsverträge handele, sondern lediglich um Ergänzungen. Die Betriebsführungsverträge stammen aus einer Zeit, in der noch nicht über das Kitaportal gesprochen worden wäre. Die Vorgabe, eigenverantwortlich Plätze vergeben zu können, war ein Kriterium der kirchlichen Verbände. Der Kitaplaner sei ein Medium, es den Eltern komfortabler zu gestalten, einen Platz zu beantragen.

Herr Koch ist der Auffassung, man müsse die verpflichtende Nutzung dieses Instrumentes durch die Partner in diesen Verträgen sukzessive berücksichtigen. Er stelle den Antrag, eine entsprechende Passage in diese Verträge aufzunehmen.

Frau Gardlo regt weiterhin an, vor dem Hintergrund der im Vortrag dargestellten Situation bei der Vergabe von Ganztagsplätzen soziale Aspekte mehr in den Vordergrund zu stellen und dementsprechend die Prioritätenfolge zu überdenken.  

Nach ausführlicher Diskussion kommen die Mitglieder des AJFS dahin gehend überein, den Beschluss in der vorgelegten Form nicht zu fassen und bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen. 

Stattdessen erzielt man Einigung darüber, einen modifizierten Beschluss zu formulieren. Sodann fassen die Mitglieder des AJFS einstimmig folgenden


TOP 9 Änderung der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe

Beschluss:



Protokoll:

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.


TOP 10 Bekanntgaben  
TOP 10.1 Mündlicher Sachstandsbericht zum Projekt "Kita Kaisergarten"

Protokoll:

Frau Niemann verweist auf die mündliche Bekanntgabe.

Herr Treu führt dazu aus, dass die Baumfällarbeiten Ende Januar in Auftrag gegeben wurden und mittlerweile abgeschlossen seien. Die fertigen Bauantragsunterlagen würden vom Planungsbüro am 04.03. übergeben werden. Nach der Erteilung der Baugenehmigung würde man unmittelbar mit den notwendigen Ausschreibungen beginnen. Man gehe daher davon aus, dass mit dem Beginn der Bauarbeiten im Spätsommer dieses Jahres zu rechnen sei.

Als nächsten Schritt würde man in Abstimmung mit der Polizei in der Beendorfer Straße einen Parkversuch vornehmen. Vorgesehen seien 35 Parkplätze, die man in Parknischen realisieren würde. Der Satzungsbeschluss zum B-Plan solle in der Ratssitzung am 26.03. getroffen werden.

Die Mitglieder des AJFS nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

 
TOP 10.2 Mündlicher Sachstandsbericht zum Projekt "Kita-Portal"

Protokoll:

Frau  Niemann verweist auf die mündliche Bekanntgabe.

Herr Treu führt hierzu aus, dass im Zeitraum vom 18.02. bis 20.02. die Nachschulungen für die externen sowie eigenen Kita-Leitungen vorgenommen worden seien. Es hätte ausdrücklich nur positives Feedback gegeben. Herr Koch weist in diesem Zusammenhang auf mögliche Dialogprobleme zwischen den Nutzern des Portals und der Ansprechpartnerin hin. Die Fachdienststelle nehme diesen Hinweis auf und werde ihn prüfen.

Die Mitglieder des AJFS nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

 
TOP 10.3 Übernahme des Kindergartens "Spielkiste" durch die Lebenshilfe sowie Schaffung einer zusätzlichen integrativen Kindergartengruppe

Protokoll:

Frau  Niemann verweist auf die Bekanntgabe.

Der Ausschuss würde nach Aussagen von Frau Niemann die neuen Räumlichkeiten nach der Sommerpause gern persönlich in Augenschein nehmen.  

Die Mitglieder des AJFS nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.


TOP 11 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

 
TOP 12 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Frau Niemann stellt anlässlich des Sozialberichtes und der Darstellung des sehr hohen ausländischen Anteils an Grundschülern die Frage, ob es richtig sei, dass es keinen Sprachmittlerpool mehr geben solle.

Antwort der Verwaltung:

·         Es gab ein dreijähriges Projekt zum Aufbau eines Sprachmitttler-Pools, finanziert durch Mittel der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz. Das Projekt lief im Sommer des vergangenen Jahres aus. Herr Seiffert (Diakonie) hat das Projekt aus Mittel der Diakonie noch bis Dezember 2019 fortsetzen können.

·         Derzeit laufen Bestrebungen auf Seiten der Diakonie, eine abgespeckte Variante dieses Sprachmittler-Pools wieder ins Leben zu rufen. Hierzu wird die Diakonie in der Frage der Finanzierung an den Landkreis HE herantreten.

Frau Gardlo regt an, ob in den Konditionen über die Eingliederung und Andockung von Familienzentren nachgedacht werden könne. Ihrer Auffassung nach benötige man an mindestens zwei Kitas in Helmstedt niederschwellige funktionierende Familienzentren. Mit dieser Bitte sollte die Stadt auch an Träger herangehen.

Herr Romba würde diesen Vorschlag gern in den Kreistag einbringen. Man sei mit dem Thema Familienzentrum kläglich gescheitert, weil die Kreistagsabgeordneten die dafür erforderlichen 9.000,00 Euro nicht aufbringen wollten. Die Förderung seitens des Landes sei damit für die nächsten fünf Jahre verbrannt worden.

Frau Bosse weist darauf hin, dass im neuen Kindergarten St. Ludgeri auch ein Elterncafé geplant wäre. Gegebenenfalls könne dies bereits zu einer gewissen Entspannung im kommunikativen Bereich beitragen.  

 
TOP 13 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Anschließend schließt Frau Niemann die öffentliche Sitzung um 18.35 Uhr.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

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E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
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Tourismus/Bürgerinfo:
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Fax:        05351 171718

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