Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO)

Donnerstag, 27. Februar 2020 , 17:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Dinter begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des ASO.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ASO fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Dinter den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Davon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

 
TOP 5 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 07.11.2019

Protokoll:

Der ASO genehmigt einstimmig - bei einer Enthaltung - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 07.11.2019.

Herr Dinter regt an, dass in den Protokollen zumindest die Themenkomplexe, die von den Einwohnern angesprochen werden, aufgeführt werden.

Herr Otto sagt eine verwaltungsinterne Prüfung zu.

 
TOP 6 Erlass der 2. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der 2. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt in Kraft.

Hinweis: Die Im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Otto ergänzt, dass die Änderung der Verordnung Ergebnis einer Bürgerversammlung im Bereich Dammgarten sei. Die dortigen Anwohner beklagen vor allem in den Sommermonaten starke Grill- und Rauchbelästigungen. Er ergänzt, dass drei Ortsräte der Ergänzung zugestimmt hätten, lediglich der Ortsrat in Emmerstedt habe die Ergänzung abgelehnt.

Herr Schünemann berichtet aus der Ortsratssitzung in Emmerstedt und stellt fest, dass es bereits ausreichende Regelungen gebe, um im Bedarfsfall eingreifen zu können. Er werde den Beschlussvorschlag ablehnen.

Herr Schmidt sieht die Ergänzung als sehr sinnvoll an, da sie im Gegensatz zum Bundesgesetz leicht verständlich sei.

Herr Cohn unterstützt ausdrücklich die Ergänzung der Verordnung. Er kenne sich aufgrund seines Berufes mit Belästigungen durch Rauchentwicklung aus. Es gebe Gerichtsurteile, die eine halbe Stunde Belästigung durch Rauch als hinnehmbar besagen. Grillfeuer seien im Bundesgesetz gar nicht aufgeführt.

Sodann fasst der ASO mit 8 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme den nachfolgenden Empfehlungs-


TOP 7 Bekanntgaben  
TOP 7.1 Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen im Stadtgebiet Helmstedt durch Allgemeinverfügung für das Jahr 2020

Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Kemmer ergänzt, dass die Allgemeinverfügung am 22.01.2020 im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt veröffentlicht wurde und auch keine Klage dagegen erhoben wurde. Insofern sei die Allgemeinverfügung nunmehr in Kraft getreten.

Die Mitglieder des ASO nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.


TOP 7.2 Bildung des Arbeitskreises "Sicherheit und Ordnung"; mündlicher Sachstandsbericht

Protokoll:

Herr Otto berichtet, dass sich der Arbeitskreis Ende des Jahres 2019 zu einer Sitzung getroffen habe. Mehr als diese eine Sitzung habe es bislang nicht gegeben. Es wurden grundsätzliche Vorgehensweisen besprochen und einige Ideen entwickelt. Beschlüsse wurden bislang nicht gefasst. Eine weitere Sitzung des Arbeitskreises sei zeitnah geplant, darüberhinaus soll es am 18.03. eine Sitzung mit Vertretern des Präventionsrates geben.

Herr Kemmer ergänzt, dass noch interne Beratungen zu den angerissenen Themen stattfinden müssen, bevor man erste Ergebnisse präsentieren könne.

 
TOP 8 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen

Protokoll:

Herr Otto gibt bekannt, dass eine Beantwortung einer Anfrage von Herrn Zogbaum zum  Feuerwehrgerätehaus Offleben/Reinsdorf im RIS unter der Nr. STN101/19 zu finden sei.


TOP 9 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Herr Cohn gibt bekannt, dass die Gruppe FDP-HWG im Rat am 30. Juni den Antrag stellen werde, das neue Parkraumkonzept so nicht umzusetzen. Der Text ist der Anlage I005/20 zu entnehmen.

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Herr Cohn schlägt vor, dass es eine Vertretungsregelung beim Vertreter der Feuerwehr im ASO geben sollte. Herr Kahl ist oftmals verhindert. Es darf ihn aber niemand vertreten.

Herr Otto antwortet, dass eine ähnliche Regelung wie bei der Polizei möglich sei. Hierfür müsste der Stadtbrandmeister einen Vorschlag unterbreiten. Vorlagen an den Rat werden dann erstellt.

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Frau Girod-Blöhm berichtet, dass im Bereich rund um die Conringstraße wieder vermehrt Hundekot vorzufinden sei. Sie bittet darum, dass dort intensiver kontrolliert werde.

Herr Kemmer berichtet, dass gerade die Politessen häufig im Bereich der Conringstraße seien. Allerdings sei es sehr schwierig, Verstöße auf frischer Tat festzustellen.

Herr Otto ergänzt, dass die Hundekotproblematik auch in vielen anderen Altstadtbereichen vorhanden sei. Es gebe einige Möglichkeiten, diese Problematik durch weitere Regelungen in der Verordnung einzudämmen, allerdings sei dies dann auch kostenintensiv. Anzudenken sei z. B. auch ein Hundekotkataster.


TOP 10 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Herr Dinter schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:40 Uhr.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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