Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Dienstag, 24. März 2020 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Die Ratsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt und begrüßt die Anwesenden.

Zu Beginn der Sitzung erheben sich die Ratsmitglieder zu einer Schweigeminute für den ehemaligen Stadtdirektor Lothar Wien, der am 09.03.2020 verstorben ist.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die Ratsvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und auch die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt fest, nachdem der Protokollführer die Anwesenheit der Ratsmitglieder festgehalten hat. Es sind 23 Ratsmitglieder anwesend.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt.

Bürgermeister Wittich Schobert stellt folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung:

Abgesetzt werden sollen folgende TOP:
TOP 4   Einwohnerfragestunde
TOP 5   Fragestunde des Rates
TOP 6   Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
TOP 20   Annahme von Zuwendungen durch den Rat
TOP 37   Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 2021; Antrag der SPD-Fraktion
TOP 40   Einwohnerfragestunde

Als TOP 3.1 soll neu aufgenommen werden:

V 058/2020 - Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt

Der Rat beschließt die Änderungen einstimmig. Sodann stellt Frau Heister-Neumann die geänderte Tagesordnung fest.

 
TOP 3.1 Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 1 beigefügte Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt mit Wirkung vom 24.03.2020. Die Änderungen bzw. Ergänzungen sind der Anlage 2 zu entnehmen. Sobald die Gefahr durch den Coronavirus gebannt ist, wird die bisherige Version der Geschäftsordnung des Rates durch einen weiteren Ratsbeschluss wieder Inkrafttreten.

Hinweis: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

 
TOP 5 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

 
TOP 7 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Rates vom 28.11.2019

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig das Protokoll über den öffentlichen Teil der Ratssitzung am 28.11.2019.

 
TOP 8 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Rates vom 12.12.2019

Protokoll:

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig - bei einer Enthaltung - das Protokoll über den öffentlichen Teil der Ratssitzung am 12.12.2019.

 
TOP 9 Gemeinsame Wirtschaftsentwicklung im Landkreis Helmstedt; hier: Gründung einer GmbH

Beschluss:

Den Entwürfen des als Anlage 1 und 2 beigefügten Gesellschafts- und Finanzierungsvertrages – mit den o. a. Ergänzungen bzw. Änderungen - wird zugestimmt.

Das Organ „Bürgermeister“ wird ermächtigt, sich ggf. ergebene redaktionelle Änderungen an den Verträgen vorzunehmen. Über etwaige Änderungen ist der Verwaltungsausschuss in seiner darauffolgenden Sitzung zu informieren.

Das Organ „Verwaltungsausschuss“ wird ermächtigt, anstelle des Rates Änderungen sowie rechtliche Klarstellungen an den Verträgen vorzunehmen, solange der Rat aufgrund der Corona-Situation nur eingeschränkt handlungsfähig ist.

Hinweis: Die im Betreff genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt.

Herr Schobert ergänzt, dass die CDU-Fraktion als größte Fraktion einen Vertreter/eine Vertreterin für die Gesellschafterversammlung benennen darf. Die SPD-Fraktion kann als zweitgrößte Fraktion einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin benennen. Die namentliche Benennung erfolgt durch Beschluss des Verwaltungsausschusses.

Protokollnotiz, Stellungnahme Herr Zogbaum, SPD-Fraktion:
Die SPD Fraktion begrüßt die Realisierung der gemeinsamen Wirtschaftsförderung im Landkreis Helmstedt und die Gründung einer GmbH. Die SPD fordert die gemeinsame Wirtschaftsförderung in diesem Rat seit Jahren, weil damit die Kräfte im Landkreis Helmstedt gebündelt werden und durch gemeinsames Handeln voraussichtlich auch mehr erreicht werden kann. Allerdings fordern wir, den Gesellschaftsvertrag und den Finanzierungsvertrag u.a. in folgenden wesentlichen Punkten zu modifizieren:
Der Wirtschaftsplan der Gesellschaft soll durch die Gesellschafterversammlung festgestellt werden, damit die Kontrolle durch die kommunalen Gesellschafter und deren Räte erfolgen kann. Die Kündigung eines Gesellschafters muss sich auf seine Beteiligung und nicht auf die Gesellschaft beziehen. Die Finanzierungsbeiträge der Gesellschafter müssen sich an den Sach- und Personalkosten orientieren nach dem Schluss eines Wirtschaftsjahres abgerechnet werden.
Da diese Punkte in der neuesten Vorlage berücksichtigt sind, wird unsere Fraktion dem Beschlussvorschlag geschlossen zustimmen.

Sodann lässt Frau Heister-Neumann über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig - bei 2 Enthaltungen - den folgenden



TOP 10 Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und Verkauf von Grundstücksflächen im Gewerbegebiet A 2 Barmke

Beschluss:

1. Der anliegende städtebauliche Vertrag soll abgeschlossen werden.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt in Absprache mit dem Vertragspartner Modifizierungen an dem Vertragsentwurf vorzunehmen, die nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt.

Protokollnotiz, Stellungnahme Herr Zogbaum, SPD-Fraktion:
Im Gewerbegebiet A2/Barmke will jetzt ein großes Logistikunternehmen in Helmstedt bauen. Um die eintausend Arbeitsplätze sollen entstehen. Die SPD-Fraktion erwartet damit einen großen Gewinn für die Wirtschaftskraft von Bürgern und Kommune. Die Bemühungen vieler Verantwortlicher um Neuansiedlungen könnten so endlich zu einem Erfolg führen. Die SPD-Ratsfraktion begrüßt den an das Großprojekt gekoppelten Grundstücksverkauf und den städtebaulichen Vertrag. Die Übernahme der Entwicklungs- und Erschließungs­aufgaben durch den Investor unterstreicht das Interesse des Unternehmens. Für Stadt und Kreis bleibt genug zu tun: So ist eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen des Projekts. Dazu gehört auch, dass dann tatsächlich Gewerbesteuer entsprechend der wirtschaftlichen Leistung des Logistikzentrums gezahlt wird. Wir werden daher dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Sodann lässt Frau Heister-Neumann über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 11 Beschluss über die Vertretung der Ratsvorsitzenden gem. § 61 Abs. 1 und § 66 NKomVG

Beschluss:

Es wird folgende Stellvertreterin der Ratsvorsitzenden bestimmt:

1. stellvertretende Vorsitzende des Rates: Ina Klimaschewski-Losch



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 12 Neubesetzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (ASE)

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt stellt durch Beschluss fest, dass mit sofortiger Wirkung im Ausschuss für Sport und Ehrenamt (ASE) das Ratsmitglied Michael Gehrke durch das Ratsmitglied Margrit Niemann ersetzt wird.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 13 Neubesetzung des Verwaltungsausschusses

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt stellt durch Beschluss fest, dass mit sofortiger Wirkung die SPD- Fraktion durch die Ratsmitglieder Margrit Niemann, Hans-Jürgen Schünemann, Uwe Strümpel und Dirk Zogbaum im Verwaltungsausschuss vertreten sein wird.

Die Stellvertretung von Frau Margrit Niemann wird von Herrn Torsten Koch, die Stellvertretung von Herrn Hans-Jürgen Schünemann wird von Frau Ina Klimaschewski-Losch, die Stellvertretung von Herrn Uwe Strümpel wird von Herrn Klaus Junglas und die Stellvertretung von Herrn Dirk Zogbaum wird von Herrn Heiko Jeglortz wahrgenommen. Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der SPD-Fraktion vertreten sich untereinander.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 14 Neubesetzung von Fachausschüssen

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt stellt durch Beschluss fest, dass mit sofortiger Wirkung

- im Ausschuss für Tourismus und Kultur (ATK) das Ratsmitglied Michael Gehrke durch das Ratsmitglied Andreas Fox als Vorsitzender
- im Ausschuss für Öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO) das Ratsmitglied Dirk Zogbaum durch das Ratsmitglied Alexandra Girod-Blöhm als stellvertretende Vorsitzende

ersetzt wird.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 15 Berufung von Frau Insa Reinecke-Buß als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO)

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beruft Frau Insa Reinecke-Buß gem. § 71 Abs.7 NKomVG als stellvertretendes beratendes Mitglied - vertretend für die Polizei Helmstedt - in den Ausschuss für Öffentliche Sicherheit und Ordnung.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 16 Berufung von Herrn Florian Hary als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Tourismus und Kultur (ATK)

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beruft Herrn Florian Hary gem. § 71 Abs.7 NKomVG als beratendes Mitglied - vertretend für den DEHOGA - in den Ausschuss für Tourismus und Kultur.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 17 Berufung von stimmberechtigten Elternvertretern in den Schulausschuss (SchulA)

Beschluss:

Gemäß § 73 Satz 2 NKomVG in Verbindung mit § 110 Abs. 4 Satz 3 NSchG werden als stimmberechtigte Mitglieder folgende Elternvertreter/innen und Stellvertreter in den Schulausschuss (SchulA) berufen:

- Elternvertreterin Frau Alexandra Beckmann, 38350 Helmstedt
- Elternvertreter Herr Can Yazici, 38350 Helmstedt
- Stellvertreter für beide Elternvertreter/in Herr Christian Schöndube, 38350 Helmstedt.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 18 Abberufung von Frau Meike Jenzen-Kociok und Berufung von Herrn Christian Blank als beratendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung (AWS)

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beruft das beratende Mitglied Frau Meike Jenzen-Kociok als Vertreterin für „helmstedt aktuell/Stadtmarketing e.V.“ im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung ab und beruft gemäß § 71 Abs.7 NKomVG Herrn Christian Blank als neues beratendes Mitglied vertretend für „helmstedt aktuell/Stadtmarketing e.V.“ in den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 19 Erlass der 2. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der 2. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt in Kraft.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst mit 20 JA-Stimmen bei 3 NEIN-Stimmen den folgenden


TOP 20 Annahme von Zuwendungen durch den Rat

Protokoll:

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.


TOP 21 Beschluss über den Jahresabschluss 2015 der Gemeinde Büddenstedt

Beschluss:

1. Der Jahresabschluss 2015 der Gemeinde Büddenstedt wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.
2. Der Fehlbetrag i. H. v. 1.190.460,85 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Rat erteilt dem ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Büddenstedt für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2015 keine Entlastung.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig - bei einer Enthaltung - den folgenden


TOP 22 Eckdaten zum Haushalt 2021

Beschluss:

Das Defizit im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2021 wird auf maximal 6.000.000 Euro festgesetzt. Die maximale Kreditaufnahme wird auf 3.000.000 Euro und die maximale Verpflichtungsermächtigung auf 1.000.000 Euro festgesetzt. Nach dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln, die zu einer Reduzierung des jährlichen Fehlbedarfs führen.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt.

Protokollnotiz, Stellungnahme Herr Zogbaum, SPD-Fraktion:
Der Eckdatenbeschluss beinhaltet eine Begrenzung des Defizits im Ergebnishaushalt auf maximal 6 Mio. € (2020: 3,5 Mio. €). Aufgrund dieses sehr hohen Defizits hat die SPD Fraktion im Finanzausschuss beantragt, die maximale Kreditaufnahme auf 3 Mio. € und die maximalen Verpflichtungsermächtigungen auf 1 Mio. € zu begrenzen. Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen diesem Vorschlag gefolgt sind und werden dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Sodann lässt Frau Heister-Neumann über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden




TOP 23 Festlegung der strategischen Ziele und wesentlichen Produkte für den Haushalt 2021

Beschluss:

1. Die bisher aktivierten Ziele – vorrangig die Themen Kindergärten, Projekt EDEKA und Gewerbegebiet Barmke – werden für die Haushaltsperiode 2021 fortgeführt.

2. Den von der Verwaltung vorgeschlagenen wesentlichen Produkten für den Haushalt 2021 wird zugestimmt.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt.

Protokollnotiz, Stellungnahme Herr Zogbaum, SPD-Fraktion:
Auch wenn die strategischen Ziele bis zum Ende der Wahlperiode unverändert bleiben sollen, ist es nach Meinung der SPD Fraktion notwendig, die Schwerpunkte auf die Umsetzung der Projekte Kindergärten, EDEKA Ansiedlung und Einbindung in die Innenstadt und Gewerbegebiet Barmke zu legen und diese vorrangig zu bearbeiten und zu beschließen. Einem entsprechenden Antrag ist der Finanzausschuss am 12.03.2020 bei einer Stimmenthaltung gefolgt. Wir werden daher dem Beschlussvorschlag der A Vorlage zustimmen.

Sodann lässt Frau Heister-Neumann über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig - bei 2 Enthaltungen - den folgenden



TOP 24 Planungsverband Lappwaldsee; Vertreterwechsel der Stadt Helmstedt in der Verbandsversammlung

Beschluss:

Als Nachfolger von Herrn Michael Gehrke entsendet die Stadt Helmstedt in die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Lappwaldsee gemäß § 5 (2) der Verbandsordnung Herrn Dirk Zogbaum (SPD-Fraktion).



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 25 Bebauungsplan Nr. F 382 „Neißestraße“, 5. Änderung –; - Aufhebung des Aufstellungsbeschluss -

Beschluss:

1. Der Aufstellungsbeschluss für die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. F 382 „Neißestraße“ wird aufgehoben.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 26 Bebauungsplan Nr. Q 383 „Kaisergarten“ ; – Satzungsbeschluss -

Beschluss:

1. Den Abwägungsvorschlägen (Anlage 3) zu den in den Beteiligungen nach § 4 (2) und § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen wird beigetreten.

2. Der Bebauungsplan Nr. Q 383 “Kaisergarten“ wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 27 Satzung über die Veränderungssperre im Bereich der Bebauungsplanung an der Emmerstedter Straße

Beschluss:

Die anliegende Satzung über die Veränderungssperre im Bereich der Bebauungsplanung an der Emmerstedter Straße wird beschlossen.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt.

Protokollnotiz, Stellungnahme Herr Zogbaum, SPD-Fraktion:
Die SPD will die Voraussetzungen erhalten für eine lebendige Innenstadt mit einem vielfältigen, attraktiven Angebot von Einzelhandel und insbesondere auch von Fachgeschäften. An der Emmerstedter Straße wurde in den letzten Jahren eine starke Ausdehnung von Einzelhandelsflächen zugelassen.
Größe der Ladenflächen und Warenangebot sind dort schon heute eine zusätzliche Gefährdung für den Handel in unserer Innenstadt. Daher begrüßt die SPD-Ratsfraktion die zweijährige Veränderungssperre für dieses Gebiet. Die Stadt gewinnt damit wertvolle Zeit für eine zielorientierte Umsetzung des Einzelhandels­konzepts. Aus diesem Grund werden wir dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Sodann lässt Frau Heister-Neumann über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 28 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan OTE 355 „Neue Breite Nord“ (2. Änderung); – Satzungsbeschluss -

Beschluss:

1. Der Abwägung (Anlage 1), der in den öffentlichen Auslegungen vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten.

2. Der Bebauungsplan Nr. OTE 355 “Neue Breite Nord“ (2. Änderung) wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 29 Stadtsanierung Helmstedt; Sanierungsgebiet Holzberg - St.Stephani; Fördermittelantrag 2020

Beschluss:

Dem Integrierten städtische Entwicklungskonzept für die Innenstadt von Helmstedt (Fortschreibung 2019-2021) sowie dem Kostenrahmen vom 06.01.2020 als Basis für den Förderantrag 2020 Sanierung „Holzberg-St. Stephani“ wird zugestimmt.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 30 Stadtsanierung Helmstedt; Vorbereitende Untersuchungen zur Festlegung von Sanierungsgebieten für die Quartiere „Nordwestliche Innenstadt“ und „Conringviertel“

Beschluss:

1. Für die Gebiete „Nordwestliche Altstadt“ und „Conringviertel“ (siehe Anlagen) werden vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 BauGB durchgeführt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die beiden Gebiete entsprechende Anträge auf Städtebaufördermittel bis zum 31.05.2020 zu stellen. Für die Nordwestliche Altstadt eignet sich die Programmsparte „Lebendige Zentren“, für das Conringviertel die Programmsparte „Sozialer Zusammenhalt“.

3. Für den städtischen Anteil der Sanierungskosten werden entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2021 und in der Finanzplanung eingestellt.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 31 Bauleitplanung Helmstedt Bebauungsplan Nr. B 342 „Gewerbegebiet Marientaler Straße Teilbereich Nord“ (2. Änderung); – Satzungsbeschluss -

Beschluss:

1. Der Abwägung (Anlage 1), der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten.

2. Der Bebauungsplan Nr. B 342 “Gewerbegebiet Marientaler Straße, Teilbereich Nord“ (2. Änderung) wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 32 Planungsverband Buschhaus; Vertreter der Stadt Helmstedt in der Verbandsversammlung

Beschluss:

Die Stadt Helmstedt entsendet in die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Buschhaus gemäß § 5 (2) der Verbandsordnung folgende sechs Vertreter der Stadt Helmstedt:

1. Bürgermeister Wittich Schobert
2. Herr Egbert Rippel, Vertreter: Herr Martin Ryll
3. Frau Elisabeth Heister-Neumann, Vertreter: Herr Ronald Matar
4. Herr Dirk Zogbaum
5. Herr Uwe Strümpel, Vertreter: Herr Heiko Jeglortz
6. Herr Mike Cohn



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt. Sie zieht zunächst das Los, welche Fraktion bzw. Gruppe den 6. Platz in der Verbandsversammlung einimmt. Das Los entscheidet für die Gruppe FDP/HWG.

Die Fraktionen benennen im Anschluss ihre Vertreter:
für die CDU:
1. Herr Egbert Rippel, Vertreter: Herr Martin Ryll
2. Frau Elisabeth Heister-Neumann, Vertreter: Herr Ronald Matar
für die SPD:
1. Herr Dirk Zogbaum
2. Herr Uwe Strümpel, Vertreter: Herr Heiko Jeglortz
für die Gruppe FDP/HWG: Herr Mike Cohn

Sodann lässt Frau Heister-Neumann über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 33 Zuschuss an die KWG für die Sanierung der „Alten Brennerei“; Mittelfreigabe

Beschluss:

Der Sperrvermerk wird aufgehoben. Der Zuschuss in Höhe von 685.162,00 € wird als zinsloses Darlehen schnellstmöglich an die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ausgezahlt. Nach Fertigstellung und Abrechnung des Edelhöfe-Neubaus entscheidet der Rat, ob das Darlehen in einen verlorenen Zuschuss umgewandelt wird. Dies geschieht in jedem Fall bei einer Sanierung der Brennerei und der Einrichtung einer gastronomischen Einrichtung.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt.

Protokollnotiz, Stellungnahme Frau Schadebrodt, Gruppe FDP/HWG:
Die Gruppe FDP/HWG stimmt dem geänderten Beschlussvorschlag nicht zu.
Zur Begründung:
Zum einen befürworten wir ganz klar, dass die rund 685 T€ zur Liquiditätsüberbrückung an die KWG schnellstmöglich ausgezahlt werden. Zum andern stehen wir aber auch zur Ratsentscheidung 2018, in der wir mit dieser Summe bei Bedarf auch marktübliche Mieten und Verkaufspreise sichern wollen. (Zur Erinnerung: aufgrund der Bodenbeschaffenheit erhöhten sich die Baukosten in unvorhergesehener Weise um rund 1,3 Mio. €.) Alles andere wäre für uns Wortbruch gegenüber der KWG, und die grundsätzliche Sicherstellung angemessener Preise am Wohnungsmarkt ist auch aus heutiger Sicht immer noch sinnvoll. Diese Option wird aber im geänderten Beschlussvorschlag gar nicht mehr erwähnt. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Sodann lässt Frau Heister-Neumann über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst mit 29 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen sowie 2 Enthaltungen den folgenden



TOP 34 Neuvergabe eines Strom- und Gaskonzessionsvertrages

Beschluss:

In dem Verfahren zur Neuvergabe eines Strom- und eines Gaskonzessionsvertrags wird der Zuschlag auf die verbindlichen Angebote der Avacon Netz GmbH vom 18.11.2019 für die Lose 1 (Stromkonzessionsvertrag) und 2 (Gaskonzessionsvertrag) erteilt. Die Verwaltung wird beauftragt, den dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Stromkonzessionsvertrag und den dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügten Gaskonzessionsvertrag mit der Avacon Netz GmbH abzuschließen.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 35 1. Änderung der Straßenreinigungssatzung, 1. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung und 1. Änderung der Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung

Beschluss:

Der von der Verwaltung vorgeschlagenen jeweils 1. Satzung zur Änderung

1. der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt,
2. der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt und
3. der Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Helmstedt

wird zugestimmt.

Die Änderungssatzungen waren der Beschlussvorlage als Anlage 1, 2 und 3 beigefügt.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden



TOP 36 Bereitstellung einer überplanmäßigen Aufwendung im FB 55

Beschluss:

Der überplanmäßigen Ausgabe gem. § 117 Abs. 1 NKomVG in Höhe von insgesamt 108.958,85 EUR für das Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden


TOP 37 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 2021; Antrag der SPD-Fraktion

Protokoll:

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.


TOP 38 Bekanntgaben  
TOP 38.1 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Aufwendung gem. § 117 NKomVG

Protokoll:

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 38.2 Zustimmung zur Leistung einer über- und außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 117 NKomVG

Protokoll:

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 38.3 Auftragserteilung – Erschließung Baugebiet in Emmerstedt „Im Rottlande II“, 2. BA

Protokoll:

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 39 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Anträge und Anfragen wurden nicht gestellt.

 
TOP 40 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Ratsvorsitzende Frau Heister-Neumann beendet um 17:28 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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