Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Barmke

Dienstag, 27. Oktober 2020 , 18:30 Uhr
Mehrzweckhaus Barmke, Dorfbreite 1, 38350 Helmstedt OT Barmke



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Schobert erklärt, dass der TOP 9 - V 181/20; Straßenausbaubeitragssatzung; 1. Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung, von der Tagesordnung abgesetzt werden müsse, da die Vorlage noch nicht fertig erstellt worden sei.

Nachdem keine weiteren Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stimmt der Ortsrat Barmke dem geänderten öffentlichen Teil der Tagesordnung einstimmig zu.

 
TOP 4 Ehrung des Ortsratsmitgliedes Jens Seidel für seine 10-jährige Ortsratstätigkeit

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister ruft den Tagesordnungspunkt auf und erläutert, dass Herr Seidel im Jahr 2010 durch das Ausscheiden von Frau Ziemer in den Ortsrat Barmke nachgerückt sei und daher aus dem üblichen Jubiläumsrhythmus herausfalle.

Anschließend nimmt Herr Schobert die Ehrung von Herrn Jens Seidel für seine 10-jährige Mitgliedschaft im Ortsrat Barmke vor und überreicht gemeinsam mit dem Ortsbürgermeister neben den Glückwünschen und Grüßen von Rat, Ortsrat und Verwaltung als Auszeichnung eine Schmuckflasche mit Kräuterlikör und Rathausmotiv sowie eine Ehrenurkunde der Stadt Helmstedt.

 
TOP 5 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.09.2020

Protokoll:

Der Ortsrat Barmke genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 08.09.2020.

 
TOP 6 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Die am 18.02.2020 und 10.03.2020 gefassten Beschlüsse über die Bezuschussung der Ortsfeuerwehr Barmke (Brandwache zum Osterfeuer - 100,00 €, Tag der offenen Tür von FFW und DRK zur Kinder- und Jugendarbeit - 250,00 €) sowie für die Umrahmung der Maibaumaufstellung (bis zu 500,00 €) werden aufgehoben. 

Die restlichen noch zur Verfügung stehenden Ortsratsmittel des Ortsrats Barmke werden für folgende Zwecke gewährt:

- Erstellung des Barmker Terminkalenders -                                             350,00 €,

- Umrahmung des Volkstrauertages (sollten die Mittel nicht          - bis zu 200,00 €,
  benötigt werden, fließen sie der Restmittelverteilung zu)

- zur Anschaffung einer Bank für den Multifunktionsplatz                     - 1.000,00 €,

- an den TSV, den Schützenverein, das DRK und
  die Feuerwehr für die Jugendarbeit, zu gleichen Teilen                        - Restmittel.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass die bisher gefassten Beschlüsse über die Ortsratsmittel, bis auf die Kosten für die Lichterkette für den Weihnachtsbaum, die bereits übernommen wurden, wieder aufgehoben werden müssen. Durch die derzeitige Corona-bedingte Situation seien die Veranstaltungen, für die Ortsratsmittel vorgesehen gewesen waren, nicht durchgeführt worden. Aufgrund der Beratung in der interfraktionellen Sitzung schlägt er vor, die noch zur Verfügung stehenden Ortsratsmittel für die Erstellung des Barmker Terminkalenders in Höhe von 350,00 €, für die Umrahmung des noch in der Planung stehenden Volkstrauertages in Höhe von bis zu 200,00 € und zur Anschaffung einer Bank für den Multifunktionsplatz in Höhe von 1.000,00 € einzusetzen. Sollten die Mittel für den Volkstrauertag nicht benötigt werden, fließen sie der Restmittelverteilung zu. Weiter wurde sich darauf verständigt, dass ein eingereichter Vereinsantrag auf eine große Fördersumme nur teilweise berücksichtigt werden solle, da es im Dorf viele aktive Vereine gebe und man allen Vereinen und Institutionen einen Betrag zukommen lassen möchte. Daher werden die in der Jugendarbeit aktiven Vereine und Institutionen, wie der TSV, der Schützenverein, das DRK und die Feuerwehr Barmke, für ihre Jugendarbeit zu gleichen Teilen mit den Restmitteln des Ortrates Barmke bedacht.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Vorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

 
TOP 7 1. Änderung der Hebesatzsatzung der Stadt Helmstedt

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erläutert diese kurz und verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf seine Ausführungen zum Nachtragshaushalt in der vergangenen Ortsratssitzung und auf die defizitäre Haushaltslage der Stadt Helmstedt, welche sich perspektivisch in den nächsten Jahren noch verschlechtern werde. Zur Vorlage über die Erhöhung der Hebesätze führt er weiter aus, dass die Verwaltung sich zwar mit der Haushaltskonsolidierungsgruppe darüber ausgetauscht habe, die Beratungen in den Stadtratsfraktionen aber noch nicht geführt wurden. Der Ortsrat Barmke trete als erstes Gremium in die Beratungen ein.

Der Ortsbürgermeister schlägt aufgrund der noch nicht geführten Beratungen in den Stadtratsfraktionen vor, die Vorlage nur zur Kenntnis zu nehmen und keinen Beschluss fassen zu wollen.

Der Ortsrat Barmke spricht sich einvernehmlich für diese Vorgehensweise aus.


TOP 8 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021/2022 (aus Gesamthaushalt) – Ortsrat Barmke

Beschluss:

Der Ortsrat Barmke stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021/2022 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Vor Eintritt in die Beratungen beantwortet Herr Schobert die Frage von Frau Klimaschewski-Losch aus der vergangenen Ortsratssitzung über die Kosten für einen Wanddurchbruch samt Tür im Mehrzweckhaus/Kindergarten Barmke. Er berichtet, dass ein normaler Wanddurchbruch einschließlich Sturz und handelsüblicher Zimmertür mit Zarge und Drückergarnitur rd. 2.180,00 € brutto kosten würde. Sollte eine Brandschutztür erforderlich sein, würden sich die Kosten auf 3.880,00 € erhöhen.

Sodann nimmt Frau Jonas die Einleitung zur diesjährigen Haushaltsberatung vor. Sie berichtet zum vorliegenden Doppelhaushalt 2021/2022, dass das geplante Defizit im Gesamthaushalt für das Jahr 2021 bei rd. 4,2 Mio. Euro und für das Jahr 2022 bei rd. 6,1 Mio. Euro liegen werde. Nach der aktuellen Planung sei allerdings im Haushaltsjahr 2021 für die Finanzierung von Investitionen keine Kreditaufnahme erforderlich.

Anschließend erläutert sie die einzelnen, den Ortsteil Barmke betreffenden Haushaltsansätze des Doppelhaushalts 2021/2022, die in der Vorlage aufgelistet sind.

Der Ortsbürgermeister fragt zum Produkt Kindertagesstätten, Kindertagesstätte Butterblume,an, ob die ausgewiesenen Erträge den Personalkostenzuschuss des Landkreises beinhalten, worauf Frau Jonas antwortet, dass in den Erträgen der Personalkostenzuschuss des Landes und die Elternbeiträge enthalten seien, die für eine Betreuung über 8 Stunden hinaus gezahlt werden müssen.

Der Ortsbürgermeister hakt nach und erklärt, dass ursprünglich der Landkreis für die Betreuung der Kinder in den Kindergärten zuständig sei und dieser dann folglich die entstehenden finanziellen Differenzen ausgleichen müsste, was aber wohl noch zur Diskussion stehe. Er fragt nun nach dem Sachstand der Diskussionsverhandlungen.

Herr Schobert antwortet, dass die Stadt Helmstedt dem Landkreis Helmstedt ein Kompromissvorschlag unterbreitet habe, indem der alte Vertrag, der die Stadt finanziell wesentlich besser stelle, in diesem Jahr enden sollte und die Stadt dann in einen neuen Vertrag eintreten könne. Das bedeute, der Landkreis Helmstedt hätte aus seiner Sicht an die Stadt Helmstedt die vergangenen 2 Jahre einen erhöhten Zuschuss gezahlt wobei aus Sicht der Stadt Helmstedt aber nur der vertraglich vereinbarte Zuschuss gezahlt worden sei. Der Landkreis Helmstedt habe daraufhin vor kurzem mitgeteilt, dass er an dem Kompromissvorschlag kein Interesse habe und dem nicht folgen werde. Daher werde Herr Schobert den politischen Gremien der Stadt Helmstedt raten, Klage gegen den Landkreis Helmstedt zu erheben.

Auf Nachfrage vom Ortsbürgermeister bestätigt Herr Schobert, dass der Betrag, der aus Landkreissicht gezahlt werden sollte, in den Erträgen enthalten sei.

Frau Jonas ergänzt, dass der Zuschuss des Landkreises in den allgemeinen Haushaltsansatz Kindertagesstätten einfließe und nicht nach Ortsteilen aufgesplittet werde.

Daraufhin möchte der Ortsbürgermeister beantwortet haben, wie hoch der Personalkostenzuschuss des Landkreises nur für die Kita des Ortsteiles Barmke sei.

Weiterhin möchte der Ortsbürgermeister zur baulichen Unterhaltung dieses Produktes wissen, welche Fenster von außen im Jahr 2021 gestrichen werden sollen, worauf Herr Schobert eine direkte Beantwortung durch den Fachbereich per E-Mal zusagt.

Frau Klimaschewski-Losch fragt ebenfalls zur baulichen Unterhaltung dieses Produktes an, was für eine Planung zur Änderung des Geländers am Eingang vorgesehen sei und ob die Änderung mit dem Rettungsweg für die Feuerwehr in Verbindung stehe.

Frau Jonas antwortet, dass das Geländer nach Vorgaben des Gemeindeunfallverbandes erneuert werden müsse, worauf Frau Klimaschewski-Losch in Zusammenhang mit der Geländererneuerung um Abstimmung mit den Maßnahmen für den benötigten Rettungsweg für die Feuerwehr bittet.

Anmerkung der Verwaltung:
Gemeint ist hier das Treppengeländer zum Haupteingang, dessen Brüstungshöhe und der Abstand der Geländerstäbe nicht den heutigen Anforderungen genügen. Hier sind bauliche Veränderungen vorgesehen. In Bezug auf Rettungswege und die Feuerwehrzufahrt ergeben sich keinerlei Beeinträchtigungen.

Weiter verweist Frau Klimaschewski-Losch auf die Beantwortung der Anfrage über die Kosten für den Wanddurchbruch mit einer Brandschutztür, welche mit einem Betrag von 3.880,00 € beziffert wurde. Da der ehemalige Mieter die Nebenräumlichkeiten schon seit 2 Jahren nicht mehr bewohne und bis zum Sitzungstage noch keine Brandschutzmaßnahmen in diese Richtung aufgegriffen wurden, stellt sie den Antrag, diese Kosten für die Umsetzung der Brandschutzmaßnahme in den Haushalt aufzunehmen.

Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Antrag abstimmen, der einstimmig angenommen wird.

Zum Produkt Grundstücks- und Gebäudemanagement merkt Herr Kramer zum angesprochenen Umlegungsverfahren und den angekündigten Anschreiben an die Grundstückseigentümer an, dass auch er ein entsprechendes Grundstück besitze und kein Schreiben von der Stadt Helmstedt erhalten habe.

Herr Schobert antwortet, dass die Schreiben nur an die Grundstückseigentümer versandt wurden, die dem Umlegungsverfahren nicht zugestimmt haben, was bei Herrn Kramer nicht der Fall sei.

Herr Stielau bestätigt, dass nur die Grundstückseigentümer mit einem Kaufpreisangebot angeschrieben wurden, die ein Umlegungsverfahren abgelehnt haben oder das Angebot nochmals überdenken wollten.

Daraufhin fragt der Ortsbürgermeister an, ob auch die bereits zugestimmten Grundstückseigentümer ein Kaufpreisangebot von der Stadt Helmstedt erhalten haben, was Herr Stielau bestätigt.

Herr Kramer äußert, kein Kaufpreisangebot von der Stadt Helmstedt erhalten zu haben.

Herr Schobert sagt eine direkte Klärung mit Herrn Kramer zu.

Weiter möchte Herr Kramer zu diesem Produkt wissen, welche Grundstücke für das Gewerbegebiet Barmke-Autobahn erworben werden sollen, ob das noch Tauschflächen vom Landkreis Helmstedt oder noch zusätzliche Flächen seien.

Herr Stielau antwortet, dass dies die Verkehrsflächen des zu erschließenden Gewerbegebietes seien, wo die Stadt Helmstedt zur Hälfte Miteigentümer mit dem Landkreis Helmstedt sei. Der eingesetzte Betrag werde benötigt, um die Flächen vom Landkreis Helmstedt für die Verkehrswege abzukaufen.

Zum Produkt Friedhofswesen berichtet der Ortsbürgermeister, dass die Ortsratsmitglieder einen Betrag für die Erneuerung der Lautsprecheranlage auf dem Friedhof Barmke mit in den Haushalt aufnehmen möchten.

Herr Schobert wendet ein, dass die Verwaltung nach Prüfung zu der Erkenntnis kam, dass die bisherige Lautsprecheranlage noch funktionstüchtig sei. Daher könnte der Antrag in dieser Form nicht gestellt werden.

Der Ortsbürgermeister erwidert, dass die derzeitige Lautsprecheranlage aber nicht mehr die Erfordernisse der heutigen Zeit erfülle, da sie bereits um die 40 Jahre alt sei.

Frau Klimaschewski-Losch erläutert, dass die beiden Boxen der Anlage bei größeren Beerdigungen und bei den derzeitigen Abstandsregelungen nicht ausreichend seien und schlägt daher vor, den gewünschten Posten als "Erweiterung der Lautsprecheranlage" zu bezeichnen und dafür 1.000,00 € in den Haushalt mit aufzunehmen.

Nachdem dazu keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Antrag abstimmen, der einstimmig angenommen wird.

Abschließend lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag der Vorlage zum Doppelhaushalt 2021/2022 abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden


TOP 9 Straßenausbaubeitragssatzung; 1. Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung

Protokoll:

- abgesetzt -

TOP 10 Jeweils 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben und Reinsdorf

Beschluss:

a) Die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt Helmstedt   und der Orteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben mit Reinsdorf wird in der als Anlage 1 beigefügten Form mit beschlossen. Sie tritt am 01.01.2021 in Kraft.


b) Die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben mit Reinsdorf wird in der als Anlage 2 beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2021 in Kraft.


Die Änderungssatzungen waren der Beschlussvorlage als Anlage 1 und 2 beigefügt.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Er fügt ergänzend hinzu, dass dieser Vorlagenerstellung auf Wunsch aller eine Sitzung der Arbeitsgruppe Friedhöfe unter Beteiligung der Ortsräte und Mitgliedern des Rates der Stadt Helmstedt vorausgegangen sei, die diese vorliegende Satzung einstimmig empfohlen haben.

Anschließend geht Herr Stielau kurz auf die Veränderung der Nutzungsdauer und der damit verbundenen Ruhezeit ein und fügt hinzu, dass auch die Beteiligung der Ortsräte bei der Schließung von Friedhöfen mit in die Satzung aufgenommen wurde.

Herr Kramer macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die 2 neugepflanzten Eichen auf dem Barmker Friedhof nicht ausreichend gegossen wurden und sie vertrocknet seien. Er bittet um Neupflanzung.

Anmerkung der Verwaltung:
Der Ersatz der Eichen ist geplant und bereits in Vorbereitung.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 11 Sachstand Radwegebau in Barmke

Protokoll:

Herr Schobert erklärt, dass es zum Sachstand aus der vergangenen Ortsratssitzung keine neuen Erkenntnisse gebe. Die Verwaltung sei nach wie vor bemüht, die notwendige Flächenverfügbarkeit herzustellen.

Herr Stein fragt an, ob es seitens der Verwaltungen Überlegungen zur Errichtung eines Radweges von Barmke ins neue Gewerbegebiet gebe.
Außerdem weist er darauf hin, dass bei dem vorgesehenen Verkehrskreisel die Abbiegerspur in das neue Gewerbegebiet keine Möglichkeiten für einen Fuß- und Radweg vorhalte und schlägt vor, den Kreisel so zu gestalten, dass eine spätere Erweiterung ohne große Baumaßnahmen ermöglicht werden könne.

Herr Schobert erklärt, die Anregung zum Kreisel in die Verwaltung weiterzugeben. Weiter führt er aus, dass bei der grundsätzlichen Planung eines Radweges bereits auf eine großzügige Randbegleitung beim Straßenausbau hingewiesen wurde, die von der Fläche her die Möglichkeit für die Erstellung eines kleinen Radweges gebe. Es wurde verwaltungsseitig allerdings noch nicht begonnen, dieses Projekt überhaupt als Vorhaben anzusehen und voranzutreiben.

 
TOP 12 Bekanntgaben

Protokoll:

mündliche Bekanntgabe - Sachstand Dorfbreite

Herr Schobert berichtet, dass die Verwaltung in Vorverhandlungen mit dem Planungsbüro König in Braunschweig stehe, das auch schon in Barmke tätig wurde. Aus diesen Vorverhandlungen solle später eine Beauftragung erfolgen und dementsprechend dann auch der Planungsauftrag für die Dorfbreite vergeben werden. Die Umsetzung der Maßnahme sei für 2021/2022 vorgesehen.

 
TOP 12.1 Projekt § 2b UStG: Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Schobert kurz erläutert.

Auf Nachfrage von Frau Klimaschewski-Losch antwortet Herr Schobert, dass der Ortsteil Barmke direkt von dieser Neuregelung nicht betroffen sei.

Sodann nimmt der Ortsrat Barmke die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 13 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass er seit der letzten Ortsratssitzung diverse Gespräche und Ortstermine geführt habe, u.a. bezüglich der Schulsekretärin der Grundschule Außenstelle Emmerstedt, des Multifunktionsplatzes, des Tischtennisplattenaufbaus am Sportplatz, des neuen Baugebietes, der Strauchrückschnitte am Teich "An der Harwiese" und der Stromtrassenführung für das neue Gewerbegebiet durch den Ort.

Im Zusammenhang zur Bauabnahme des Multifunktionsplatzes merkt er an, dass nach Beendigung der Baumaßnahmen beim Abräumen der Verkehrsschilder mindestens 2 Schilder von der externen Baufirma vergessen wurden. Er habe Frau Koch von der Verwaltung bereits darauf hingewiesen.

Anmerkung der Verwaltung:
Die Schilder wurden zwischenzeitlich vom Betriebshof entfernt.

 
TOP 14 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

14.1 - Reinigung der Straßengräben zwischen Emmerstedt und Barmke

In der Ortsratssitzung am 08.09.2019 fragt Frau Klimaschewski-Losch an, ob die Straßengräben zwischen Emmerstedt und Barmke von der Straßenmeisterei des Landkreises gereinigt werden und wenn ja, wie oft.

Die Beantwortung der Verwaltung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter der Stellungnahme STN081/20 im Ratsinformationssystem einsehbar.

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14.2 - Biotop "Teich an der Hawiese" (ehemaliger Feuerlöschteich Barmke)

In der Ortsratssitzung am 08.09.2019 bittet Herr Stein um Erläuterung der Nutzungsmöglichkeiten des Biotops „Teich an der Hawiese“ für den Ortsrat Barmke durch die Mitarbeiter der Stadt Helmstedt oder der Unteren Naturschutzbehörde.

Die Erläuterung der Verwaltung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter der Stellungnahme STN082/20 im Ratsinformationssystem einsehbar.

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14.3 - Trassenführung der Energieversorgung des Gewerbegebietes Barmke

Der Ortsbürgermeister bittet im Vorfeld zu dieser Ortsratssitzung um einen Sachstand zur Trassenführung der Energieversorgung des Gewerbegebietes Barmke.

Der Sachstand der Verwaltung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter der Stellungnahme STN083/20 im Ratsinformationssystem einsehbar.

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14.4 - Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Barmke

Der Ortsbürgermeister bittet im Vorfeld zu dieser Ortsratssitzung die Verwaltung um Prüfung, welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen auf der Ortsdurchführung der L 297 durchgeführt werden können. Speziell wird um Prüfung gebeten, ob die gesamte Ortsdurchfahrt oder sogar das gesamte Dorf als Tempo 30 Zone ausgewiesen werden könne.
Daneben solle geprüft werden, ob mit der Erstellung des Radweges, an der Ortseinfahrt Emmerstedt, am Ende des Radweges - wenn die Radfahrer die Straßenseite wechseln müssen - eine bauliche Maßnahme zur Verkehrsberuhigung (Insel etc.) unter der Berücksichtigung des Platzbedarfes heutiger landwirtschaftlicher Maschinen durchgeführt werden könne. Ebenso werde um Prüfung gebeten, ob durch bauliche Maßnahmen an der Bushaltestelle der Verkehrsfluss gebremst werden könne. Auch im Bereich der Einfallsstraße aus Süpplingenburg sollte im Zusammenhang mit dem neuen Baugebiet eine bauliche Maßnahme dafür sorgen, dass die „Rennstrecke“ ausgebremst werde.

Herr Schobert antwortet, dass die Einrichtung einer Tempo 30 Zone nicht möglich und an einer Landesstraße auch nicht vorgesehen sei. Es wäre aber auch nicht vorgesehen, wenn die Straße keine Landesstraße wäre. Eine derartig großflächige Tempo 30 Zonen, wo ein ganzes Dorf zu einer geschwindigkeitsreduzierten Zone erklärt werde, sehe die Straßenverkehrsordnung nicht vor. Es werde zwar diskutiert, ob möglicherweise so großflächige Zonen eingerichtet werden können und es werde auch ein Tempolimit in Städten diskutiert, aber bis jetzt sei es noch nicht gesetzesrelevant.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass die Frage zur Verkehrsberuhigung insgesamt viel umfangreicher als die Ausweisung einer Tempo 30 Zone gewesen sei und fragt an, ob noch Vorschläge von der Verwaltung unterbreitet werden.

Herr Schobert antwortet, dass die gewünschte Verkehrsberuhigung in Barmke nicht in die Prioritätenliste aufgenommen wurde. Dabei verweist er auf die bereits aufgezählten Barmker Projekte, die Vorrang haben und abgearbeitet werden müssen. Er könne zwar verstehen, dass das Interesse daran vorliege, er bitte aber auch um Verständnis, da der Tiefbau in Barmke bereits an 5 anderen Stellen tätig sei und man auch ein Projekt erst einmal fertig stellen müsse. Die gewünschte Verkehrsberuhigung stehe zwar mit auf der Liste, aber die Projekte Radwegebau, Multifunktionsplatz, Baugebiete Höltgeberg, Gewerbegebiet A2 Barmke, Straßenausbau Dorfbreite und die Erstellung des Restfußweges auf der Rennauer Straße seien vorrangig. Diese Auskunft sei zwar nicht befriedigend, gerade wenn man die Verkehrsberuhigung als Schwerpunktthema habe, aber die Verwaltung dürfe sich nicht verzetteln, sondern müsse ein Projekt nach dem anderen abarbeiten.

Herr Brandtstäter regt daraufhin an, bei der Umsetzung von Projekten, wie z.B. beim Radwegebau oder der Erschließung des Baugebietes Höltgeberg, auch einige Dinge zusammenhängend zu sehen und miteinander zu verknüpfen, wie z.B. eine Verkehrsführung durchzuführen, dem Herr Schobert voll und ganz zustimmt.




TOP 15 Anfragen

Protokoll:

15.1 - Verkehrssituation am Kindergarten in Barmke

Frau Ryll spricht die Verkehrssituation am Kindergarten in Barmke an, wo zu den Bring- und Abholzeiten der Kindergarten- und Schulbuskinder auf beiden Seiten der Dorfbreite geparkt werde und dadurch die Straßeneinsicht für die dort querenden Fahrschüler auf dem Weg zur Bushaltestelle sehr schlecht einsehbar sei. Sie fragt nach möglichen Maßnahmen, um die dortige Situation entschärfen zu können.

Herr Schobert merkt an, dass es sich hier höchstwahrscheinlich um Falschparker handele, deren Verhalten kontrolliert und geahndet werden müsse. Dementsprechend wäre eine Verkehrsüberwachung ein adäquates Mittel, um das Verhalten nachhaltig abzustellen. Auch wenn, wie vorgeschlagen, Schilder für ein Parkverbot aufgestellt werden, müsste dies kontrolliert werden. Wenn es der Ortsrat wünsche, werde die Verwaltung die Örtlichkeit durch Politessen kontrollieren lassen, die dann aber auch andere Stellen im Dorf im Blickfeld haben und bei Zuwiderhandlungen einschreiten müssen. Er würde aber einen Versuch vorschlagen, ob sich die Situation mit 1 bis 2 Kontrollen ändern lasse. Allerdings sollte der Kindergarten vorher über die Kontrollen informiert werden.

Auf Einwand von Herrn Stein, das Falschparken nicht sofort zu ahnden, sondern die Falschparker erst anzusprechen und an ihre Einsicht zu appellieren, verweist Herr Schobert auf die Straßenverkehrsordnung, nach der bei Zuwiderhandlungen auch geahndet werden müsse.

Eine kurze Diskussion schließt sich an.

Frau Klimaschewski-Losch plädiert dafür, die Problematik in den Elternabenden des Kindergartens und der Grundschule anzusprechen und die Eltern auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen.

Abschließend sagt Herr Schobert eine Prüfung zu, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Kinder in diesem Bereich ergriffen werden können.

 
TOP 16 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Vor Eintritt in die Einwohnerfragestunde verliest der Ortsbürgermeister die Antwort zu einer Einwohnerfrage aus der vergangenen Ortsratssitzung bezüglich der angeblichen Verschmutzung der Kriegsgräberstätten auf dem Barmker Friedhof.

Anschließend wird den anwesenden Einwohnern Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich der Lautsprecheranlage auf dem Friedhof, der Stromtrassenführung durch das Dorf und einer Grabenverrohrung in Zusammenhang mit dem Radwegebau Gebrauch gemacht.

Anschließend beendet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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