Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Emmerstedt

Mittwoch, 04. November 2020 , 18:45 Uhr
Mehrzweckhaus Emmerstedt, Am Schützenplatz, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Nachdem die Zuhörer eingetreten sind, eröffnet der stellv. Ortsbürgermeister Diedrich die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Weiter stellt der stellv. Ortsbürgermeister Diedrich die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Emmerstedt fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Nachdem von der Verwaltung und von den Ortsratsmitgliedern keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stimmt der Ortsrat Emmerstedt dem öffentlichen Teil der Tagesordnung einvernehmlich zu.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 09.09.2020

Protokoll:

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 09.09.2020.

 
TOP 5 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Der bereits gefasste Beschluss über die Bewirtungskosten zur Feier " Verleihung des Emmerstedter Dankzeichens" in Höhe von 1.500,00 € wird wieder aufgehoben.

Die restlichen zur Verfügung stehenden Ortsratsmittel des Ortsrates Emmerstedt werden für folgende Zwecke gewährt:

- Ortsfeuerwehr Emmerstedt;
   zur Anschaffung von Bekleidung                                               400,00 €
   und zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit allgemein       600,00 €,

- Förderverein Emmerstedt e. V.,
   zur Förderung der dörflichen Gemeinschaft                               Restmittel.



Protokoll:

Der stellv. Ortsbürgermeister Diedrich erläutert, dass der am 12.02.2020 gefasste Ortsratsbeschluss zur Übernahme der Bewirtungskosten anlässlich der Feier für die Verleihung des Emmerstedter Dankzeichens in Höhe von 1.500,00 € wieder aufgehoben werden müsse, da die Veranstaltung Corona-bedingt nicht stattgefunden habe. Weiter berichtet er von einem eingegangenem Antrag der Ortsfeuerwehr Emmerstedt, die um Unterstützung zur Anschaffung von Bekleidung aus Ortsratsmitteln in Höhe von 400,00 € gebeten habe. Der Ortsrat habe sich darauf verständigt, die Arbeit der Ortsfeuerwehr Emmerstedt allgemein zu unterstützen und den beantragten Zuschuss um 600,00 € auf insgesamt 1.000,00 € zu erhöhen. Die restlichen Ortsratsmittel sollen dem Förderverein Emmerstedt e.V. zur Förderung der dörflichen Gemeinschaft ausgezahlt werden.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der stellv. Ortsbürgermeister Diedrich über die genannten Vorschläge abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

 
TOP 6 Verleihung einer Ehrenbezeichnung

Beschluss:

Herrn Karsten Dierking wird die Bezeichnung "Ehrenortsbrandmeister" verliehen.



Protokoll:

Der stellv. Ortsbürgermeister Diedrich verweist auf die Vorlage.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der stellv. Ortsbürgermeister Diedrich über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 7 Umbenennung von doppelt vorkommenden Straßennamen in der fusionierten Stadt Helmstedt

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt stimmt den Straßenumbenennungen gemäß Anlage 1 zu. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, um auf die Umbenennungen hinzuweisen.



Protokoll:

Der stellv. Ortsbürgermeister Diedrich verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert ergänzt, dass die Sachlage für den Ortsteil Emmerstedt durch die beiden verbleibenden Straßennamen positiv geklärt sei, welche auch Beschlusslage aus der damaligen Ortsratssitzung 2018 gewesen sei.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der stellv. Ortsbürgermeister Diedrich über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 8 1. Änderung der Hebesatzsatzung der Stadt Helmstedt

Protokoll:

Der stellv. Ortsbürgermeister Diedrich verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Ergänzend fügt Herr Schobert hinzu, dass sich bislang nur die Haushaltskonsolidierungsgruppe mit dem Thema beschäftigt habe. Eine Diskussion in den Stadtratsfraktionen über eine mögliche Steuererhöhung - in allen oder in Teilbereichen oder über eine zeitlich gestaffelte Erhöhung - habe noch nicht stattgefunden. Weiter geht er kurz auf die defizitäre Haushaltslage der Stadt Helmstedt ein.

Frau Kamrath merkt an, dass die letzte Hebesatzerhöhung erst im Jahr 2018 stattgefunden habe und ihrer Meinung nach nicht schon wieder erhöht werden sollte. Die jetzige Erhöhung werde laut Vorlage u. a. auch mit der Corona-Situation begründet, was sie fadenscheinig finde. Sie könne auch nicht nachvollziehen, warum die Stadt Helmstedt mit den Hebesätzen für die Grundsteuer A und B über dem Landesdurchschnitt liege und warum mit einer Anhebung auch über den Landkreisdurchschnitt gegangen werden solle. Daher bittet sie um Aufklärung. Die dörfliche Bevölkerung sollte sich dagegen wehren, zumal diese durch die Erhaltung des Ortsbildes größere Ausgaben habe. Gerade die Eigentümer größerer Höfe, die das Ortsbild prägen, gleiten durch die Steuererhöhung weiter in die Ineffizienz. Daher spricht sie sich gegen eine Anhebung der Hebesätze aus.

Herr Schobert antwortet, wenn Finanzmittel z. B. für die Sanierung und/oder Neubauten von Grundschulen, Kindergärten und Dorfgemeinschaftshäusern, ausgegeben werden sollen, seien das hohe Ausgaben, die getätigt werden müssen. Um diese Vorhaben umsetzen zu können, habe die Stadt Helmstedt nicht genügend Einnahmen und mache perspektivisch gesehen Millionen Euro neue Schulden. Um aber nicht in eine Neuverschuldung zu gelangen, gebe es 2 Möglichkeiten. Entweder beschränke man die Ausgaben etwas geringer und erhöhe die Einnahmen oder man schränke die Ausgaben stark ein. Wenn aber ein Vorhaben umgesetzt werden solle, für das keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, müsse man schauen, dass alle Bürger, die von diesen Investitionen partizipieren, gleichermaßen an den Kosten beteiligt werden. Er gibt auch zu bedenken, dass die durch die Steuererhöhung aufzubringende Mehrausgabe für den Bürger auf das Jahr gerechnet keine so große finanzielle Mehrbelastung bedeute, wenn man den Grund der Erhöhung kenne. Dies sei etwas anderes, als wenn die Erhöhung nur für einen allgemeinen Schuldentilgungstopf verwendet werden solle. Abschließend hält er fest, dass das Finanzgebaren der Stadt Helmstedt durch die Dokumentation, mit welcher die Finanzmittel eingesetzt werden, gänzlich einsichtig sei.

Herr Clemens Schünemann stimmt Herrn Schobert dahingehend zu, dass für die geplanten Vorhaben finanzielle Mittel akquiriert werden müssen. Aufgrund der anhaltenden Pandemie sollten aber die Hebesätze nicht angehoben werden, da der zukünftige Stand vieler Bürger derzeit durch evtl. eintretende Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit ungewiss sei. Auch wenn die Hebesatzanhebung keine große Summe ausmache, sollten die Bürger durch diese Erhöhung nicht noch weiter belastet werden. Daher spricht auch er sich gegen diese Erhöhung aus.

Herr Alder verweist auf die Absicht, die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen zu wollen, worauf Herr Schobert antwortet, dass der gefasste Ratsbeschluss eine Stellungnahme des Landkreises Helmstedt als Aufsichtsbehörde beinhalte. Die Antwort des Landkreises Helmstedt, ob die Stadt Helmstedt dies rechtlich umsetzen dürfe, stehe aber noch aus.

Dazu führt Herr Alder weiter aus, wenn diese Satzung wegfalle, müssen die Kosten für die Straßenausbauten über Steuern und dergleichen finanziert werden. Daher würde er zum derzeitigen Zeitpunkt diese Erhöhung nicht vornehmen und wenn die Entscheidung über die Straßenausbaubeitragssatzung gefallen sei, könne man sich in einem Zuge über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Steuererhöhungen Gedanken machen. Daher schlägt er vor, zum derzeitigen Zeitpunkt gegen die Erhöhung zu stimmen.

Herr Schobert merkt an, dass eine Erhöhung des Hebesatzes zur Deckung der wegfallenden Straßenausbaubeiträge nicht zulässig sei. Dies sei ein Bereich, der der allgemeinen Schuldentilgung diene, solange eine defizitäre Haushaltslage vorliege.

Nach weiterer kurzer Diskussion lässt der stellv. Ortsbürgermeister Diedrich über den Beschlussvorschlag abstimmen, der einstimmig abgelehnt wird.


TOP 9 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021/2022 (aus Gesamthaushalt) - Ortsrat Emmerstedt

Beschluss:

Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021/2022 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Der stellv. Ortsbürgermeister Diedrich verweist auf die Vorlage.

Anschließend erläutert Frau Jonas die einzelnen, den Ortsteil Emmerstedt betreffenden Haushaltsansätze des Doppelhaushalts 2021/2022, die in der Vorlage aufgelistet sind.

Zum Produkt Friedhofswesen stellt Herr Clemens Schünemann den Antrag, die Kosten für die Errichtung eines Kolumbariums auf dem Friedhof Emmerstedt in den Haushalt mit aufzunehmen. Die noch zu beschließende Friedhofssatzung werde diese Errichtung auch zulassen.

Herr Schobert ergänzt, dass dies auch in der Arbeitsgruppe für das Friedhofswesen besprochen wurde und keine Umstände dagegen sprechen. Der Betrag sollte vorerst offen gelassen werden, da dieser erst noch ermittelt werden müsse.

Der stellv. Ortsbürgermeister Diedrich lässt über den Antrag abstimmen, der einstimmig angenommen wird.

Nachdem keine weiteren Änderungswünsche vorgetragen werden, lässt der stellv. Ortsbürgermeister Diedrich über den Beschlussvorschlag abstimme.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden


TOP 10 Jeweils 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben und Reinsdorf

Beschluss:

a) Die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Orteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben mit Reinsdorf wird in der als Anlage 1 beigefügten Form mit beschlossen. Sie tritt am 01.01.2021 in Kraft.

b) Die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben mit Reinsdorf wird in der als Anlage 2 beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2021in Kraft.


Die Änderungssatzungen waren der Beschlussvorlage als Anlage 1 und 2 beigefügt.



Protokoll:

Der stellv. Ortsbürgermeister Diedrich verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert berichtet, dass diesem Satzungsänderungsentwurf eine Sitzung der Arbeitsgruppe Friedhofswesen vorausgegangen sei, an der unter anderem auch Ortsbürgermeister Schünemann teilgenommen habe. Da die Errichtung eines Kolumbariums auf dem Emmerstedter Friedhof bereits ein Thema der Arbeitsgruppe gewesen sei, war die Verwaltung auch auf den Antrag vorbereitet gewesen. Anschließend erläutert er kurz die Vorlage.

Nachdem keine Änderungswünsche vorgetragen werden, lässt der stellv. Ortsbürgermeister Diedrich über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 11 Sachstand Mehrzweckhalle Emmerstedt

Protokoll:

Herr Schobert berichtet, dass es zu einem kürzlich berichteten Sachstand keine Veränderungen gebe. Der Ortsrat Emmerstedt werde sich in nächster Zeit mit der Frage einer Sanierung der Mehrzweckhalle beschäftigen müssen. Die Haushaltsmittel, die seinerzeit in den Haushalt eingestellt wurden, seien weiterhin in das nächste Jahr zu übertragen, so dass auch eine Sanierungsmaßnahme mit finanziellen Mitteln aus dem alten Haushalt versehen wäre.

Der stellv. Ortsbürgermeister Diedrich hält fest, dass sich der Ortsrat alsbald zusammensetzen und über die Thematik beraten müsse.

 
TOP 12 Bekanntgaben

Protokoll:

mündliche Bekanntgabe - Auswertung der Geschwindigkeitsanzeigetafeln

Herr Schobert erklärt, die Auswertung der Geschwindigkeitsanzeigetafeln von Emmerstedt dem Protokoll als Anlage beizufügen. Eine der 4 Tafeln konnte allerdings nicht ausgelesen werden, da es bei dieser Tafel schon seit längerem technische Schwierigkeiten gebe, wo die Verwaltung aber bereits mit der entsprechenden Aufstellerfirma an der Problemlösung arbeite.

Anmerkung:
Die Auswertung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter dem Anhang ANH013/20 im Ratsinformationssystem einsehbar.

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mündliche Bekanntgabe - Bahnübergang Neue Breite

Herr Schobert berichtet, dass sich die Verwaltung am 29. Oktober an die für den privaten Schienenverkehr zuständige Niedersächsische Landeseisenbahnaufsicht gewandt habe, um sich einen Überblick über die vorhandenen Möglichkeiten zur Absicherung des Bahnübergangs Neue Breite zu verschaffen. Es wurde u. a. angefragt, wie eine geeignete technische Sicherung in diesem Bereich aussehen müsse, wie bei einer empfohlenen oder vorgegebenen Sicherungsanlage die Aktivierung erfolgen solle, welche Kosten entstehen werden und ob es eine Kostenbeteiligung des Landes o. ä. geben könne. Sobald die Antworten zu diesen Fragen vorliegen, werde die Verwaltung mit dem neuen Sachstand auf den Ortsrat zukommen.

Herr Alder berichtet von einigen Bewohnern des Windmühlenberges, die für diesen Bereich schon länger Straßenlaternen wünschen und die Verwaltung diesen Wunsch wegen fehlender Bebauung und aus Kostengründen abgelehnt habe. Er äußert, wenn dort zwei Straßenlaternen errichtet werden würden, wäre der Bahnübergang besser ausgeleuchtet, so dass ein herannahender und auch vorbeifahrender Zug schneller erkannt werden könne. Daher sollte die Verwaltung auch die Alternative mit den Straßenlaternen im Blick haben.

Herr Schobert sagt eine Kostenermittlung als Alternativdarstellung zu.

Herr Clemens Schünemann bittet um weitergehende Prüfung, den Windmühlenberg an diese Beleuchtung mit anzuschließen, da es dort extrem dunkel und für Radfahrer und Fußgänger nicht ganz ungefährlich sei.

Herr Schobert sagt auch diese Prüfung zu. Die Verwaltung werde bei der nächsten Ortsratssitzung unaufgefordert darauf zurückkommen.


TOP 12.1 Projekt § 2b UStG: Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand

Protokoll:

Der stellv. Ortsbürgermeister Diedrich verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nimmt der Ortsrat Emmerstedt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 12.2 Dorferneuerung Emmerstedt; Rückblick- und Verlängerungsantrag

Protokoll:

Der stellv. Ortsbürgermeister Diedrich verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Schobert kurz erläutert.

Anschließend nimmt der Ortsrat Emmerstedt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 13 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der stellv. Ortsbürgermeister Diedrich gibt bekannt, dass die am 09.11.2020 vorgesehene Terminabsprache der Vereine Corona-bedingt nicht stattfinden werde und die Vereinsvorsitzenden ihre Veranstaltungstermine per E-Mail an den Ortsbürgermeister zur Aufnahme in den Veranstaltungskalender weiterleiten möchten. Welche Veranstaltung dann umgesetzt werden können, müsse zu gegebener Zeit und nach aktuellen Corona-lage entschieden werden.

 
TOP 14 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

14.1 - Einrichtung einer Tempo 70 Zone in der Neuen Breite

In der Ortsratssitzung am 23.10.2019 fragt der Ortsrat interfraktionell an, ob man auf der Gemeindestraße Neue Breite aufgrund der Vielzahl von Einmündungen, u. a. von der Rettungswache kommend, Tempo 70 anordnen könne.

Die Beantwortung der Verwaltung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter der Stellungnahme STN066/20 im Ratsinformationssystem einsehbar.

Herr Nessel äußert zu der Beantwortung, dass diese nicht befriedigend sei und man für ein Einschreiten nicht erst warten sollte, bis ein Unfall geschehe und ein Passant angefahren werde. Da er in diesem Bereich wohne, habe er beobachten können, dass die dort erlaubte Geschwindigkeit nicht eingehalten werde. Er könne die Beurteilung und Einstellung von Polizei und Verwaltung nicht nachvollziehen. Daher würde er nochmals den Antrag stellen, im Bereich der Neuen Breite bis zum Ortseingang Emmerstedt eine Tempo 70 Zone zu installieren. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Tempo 70 Zonen in den Ortsteilen Büddenstedt und Barmke, wo eine Einrichtung auch möglich gewesen sei.

Herr Schobert erwidert, dass in Deutschland grundsätzlich nach gesetzlichen Grundlagen gehandelt werde. Die besagte Straße sei für 100 km/h ausgelegt, wie es die Straßenverkehrsordnung vorschreibe. Wenn derartige Prüfaufträge an die Verwaltung herangetragen werden oder wenn sich ein Unfallschwerpunkt bilde, bestehen für eine Prüfung festgelegte Verfahren. In diesem Falle wurde eine Abstimmung zwischen dem Eigentümer der Straße und der Polizei vorgenommen. Die danach getroffene Aussage sei nun eindeutig. Es gebe keinen veranlassenden Grund, dort die Geschwindigkeit auf 70 km/h zu senken. Nun könne man darüber diskutieren und den Wunsch für eine Geschwindigkeitsbegrenzung äußern, aber die Verwaltung habe eine gesetzliche Grundlage, nach der sie entscheide und nach der rechtlichen Prüfung werde die Verwaltung dort keine Geschwindigkeitsbegrenzung für Tempo 70 aussprechen.

Herr Alder fragt nach, ob es der Verwaltung genüge, wenn die Rettungsleitzentrale erkläre, dass es dort schon des Öfteren zu Unfallsituationen gekommen sei. Er merkt an, dass sich das Verkehrsaufkommen durch das anwachsende Gewerbegebiet weiter erhöht habe, so dass man fast schon von einem innerstädtischen Bereich mit voller Bebauung sprechen könne. Die Stadt Helmstedt sollte schon allein aus Fürsorgepflicht dort eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 km/h anordnen und in diesem Zusammenhang auch auf den schlechten Straßenzustand hinweisen. Außerdem könne er sich nicht vorstellen, dass die Stadt Helmstedt in dieser Entscheidung keinen Ermessensspielraum habe, um im Rahmen der städtischen Entwicklung abzuwägen, dort eine geschwindigkeitsreduzierte Zone einzurichten.

Frau Kamrath ergänzt, dass bislang auch keine Wildunfälle zahlenmäßig erfasst wurden, die sich dort schon ereignet haben.

Herr Schobert verweist abschließend auf die bereits erfolgte Darlegung der Sichtweise der Verwaltung. Sollte aber eine ausführlichere Diskussion gewünscht werden, schlägt er vor, das Thema in einem gesonderten Tagesordnungspunkt der kommenden Ortsratssitzung zu behandeln. Dann könne auch der Fachbereichsleiter des Ordnungsamtes anwesend sein, um weitere Fragen zu beantworten.

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14.2 - Grundschulaußenstelle Emmerstedt; Pflege der Außenanlagen

In der Ortsratssitzung am 09.09.2020 berichtet Herr Reisewitz, dass die Außenanlagen der Grundschule Emmerstedt sehr ungepflegt seien und fragt an, wer für die Pflege zuständig sei.

Die Beantwortung der Verwaltung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter der Stellungnahme STN056/20 im Ratsinformationssystem einsehbar.

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14.3  - Fußwegeverbindung zwischen den Baugebieten "Im Rottlande" und "Im Rottlande II"

In der Ortsratssitzung am 09.09.2020 fragt Frau Kamrath zur Verlängerung des Fußweges "Im Rottlande" zum "Im Rottlande II" an, wann mit der Herstellung zu rechnen sei.

Die Beantwortung der Verwaltung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter der Stellungnahme STN065/20 im Ratsinformationssystem einsehbar.

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14.4 - Höchstspannungsleitung Wolmirstedt-HE-Wahle

In der Ortsratssitzung am 09.09.2020 fragt Frau Kamrath an, ob es sich bei der beabsichtigten Trasse um eine neue oder nur um eine Ertüchtigung der bestehenden Trasse handele, was bedeute, dass keine neue Trasse neben der bestehenden langgeführt werde.

Herr Schobert antwortet, dass das in der Bekanntgabe angeführte Verfahren sich auf die Ertüchtigung der vorhandenen Trasse (Austausch alter Leiterseile durch neue Hochtemperaturleiterseile) beziehe. In den nächsten zwei bis drei Jahren werde es aber noch ein weiteres Planfeststellungsverfahren geben, in welchem die Trasse für eine weitere 380kV-Leitung festgelegt wird. Die privilegierte Streckenführung der neuen Trasse sei neben der bestehenden Trasse. Es werden aber auch Alternativ-Trassen geprüft. Zudem werde der exakte Trassenverlauf in einem mehrstufigen Verfahren unter Beteiligung aller Betroffenen festgelegt. Bis 2027 solle auch die neue Leitung an das Netz angeschlossen sein.

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14.5 - Mähen der Streuobstwiese

In der Ortsratssitzung am 09.09.2020 fragt Herr Alder an, ob es bauplanmäßig möglich sei, die Streuobstwiese in Emmerstedt 2 x jährlich durch einen externen Anbieter mähen zu lassen, der auch die Mahd nutzen würde.

Herr Schobert antwortet, dass dies grundsätzlich möglich sei. Dem FB 55 sei allerdings niemand bekannt, der ein konkretes Interesse habe, die Fläche kostenlos zu mähen und dafür die Mahd zu nutzen. Durch den Bestand mit Obstbäumen sei der Aufwand für das Mähen und Aufnehmen sehr groß und angesichts der kleinen Flächengröße relativ unwirtschaftlich. Zudem scheuen sich viele Tierhalter davor, die Mahd von solchen öffentlich zugänglichen Flächen zu nutzen, da sie befürchten zu viele Fremdstoffe und für Tiere giftige Pflanzen aufzunehmen und unbewusst zu verfüttern.

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14.6 - Spielplatz "Im Rottlande"

In der Ortsratssitzung am 09.09.2020 weist Herr Nessel auf Löcher im Erdreich des Spielplatzes "Im Rottlande" hin, die bei Erdarbeiten nicht wieder verfüllt wurden.

Herr Schobert antwortet, dass auf dem Spielplatz momentan noch Erdarbeiten erfolgen. Die Löcher werden nach Abschluss der Arbeiten verfüllt.

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14.7 - Schulwegsicherung zur Grundschule Außenstelle Emmerstedt

In der Ortsratssitzung am 09.09.2020 bittet Frau Kamrath um einen aufgelisteten Sachstand zum älteren Vorgang "Schulwegsicherung von der Neuen Breite zur Grundschule Emmerstedt".

Herr Schobert antwortet, wie er bereits in der vergangenen Ortsratssitzung geäußert habe, sei weder ihm noch der Verwaltung ein alter Vorgang zu diesem Thema bekannt. Wenn gewünscht, müsse dies erneut aufgegriffen werden.

Frau Kamrath stellt daraufhin den Antrag, dieses Thema erneut aufzugreifen.

Nach kurzer Aussprache schlägt Herr Schobert vor, dass der Ortsrat dieses Thema in der nächsten Ortsratssitzung aufgreife und auch seine Vorstellungen dazu benenne. Es wäre auch möglich, dass sich aus dem Ortsrat heraus ein Personenkreis finde, der zusammen mit dem Ordnungsamt und der Polizei über eine mögliche Schulwegsicherung diskutiere. Es sei sinnvoll und zeitsparend, wenn aus der Zusammenarbeit dieses Arbeitskreises heraus eine konkrete Vorstellung entstehe. Abschließend sagt er eine Unterstützung und Mitarbeit der Verwaltung zu.

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14.8 - Wiesenstraße

In der Ortsratssitzung am 09.09.2020 macht ein Einwohner darauf aufmerksam, dass sich das Stück Straße zwischen der alten Wiesenstraße und dem neuen Teilstück Wiesenstraße soweit abgesenkt habe, dass es 10 cm über dem Straßenniveau herausrage. Er bittet um Prüfung zur Instandsetzung.

Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltung nach der Ortsratssitzung am 20.02.2020 auf eine ähnlich lautende Anfrage eine Stellungnahme abgab, die vermutlich zu der Ortsratssitzung am 13.05.2020 vorgelegen habe. Sie beinhaltete, dass die Verwaltung den Bereich im Rahmen mehrerer Kontrollgänge überprüft hatte und keine Auffälligkeiten erkennen konnte. Wegen der seit Wochen angehaltenen Schönwetterlage konnte eine eventuelle Pfützenbildung auch nicht bestätigt werden. Die Verwaltung wollte den Bereich weiter im Auge behalten und hatte um präzisierende Hinweise gebeten.
Diese Stellungnahme gelte nach nochmaliger Überprüfung im September 2020 weiterhin. Die Verwaltung bittet erneut um konkrete Hinweise (ggf. Foto), was gemeint sein könnte.




TOP 15 Anfragen

Protokoll:

Anfragen werden nicht gestellt.

 
TOP 16 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister die Sitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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