Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO)

Donnerstag, 17. September 2020 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Dinter begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des ASO.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ASO fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung haben, stellt Herr Dinter den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in drei Fällen zu den Themen Alkoholverbot in der Innenstadt, Unsicherheitsgefühl in der Neumärker Straße sowie Erfahrungsbericht zum bundesweiten Warntag Gebrauch gemacht. Herr Otto beantwortet die Fragen der Einwohner vollumfänglich.

 
TOP 5 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 27.02.2020

Protokoll:

Der ASO genehmigt einstimmig - bei einer Enthaltung - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 27.02.2020.

 
TOP 6 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020; Teilhaushalt 14

Beschluss:

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenden Fassung zu.



Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Sodann fassen die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung einstimmig den folgenden


TOP 7 Bekannntgaben

Protokoll:

Herr Otto gibt bekannt, dass man auch im vergangenen Jahr im Parkhaus besonders viele Probleme durch Vandalismus und Schmierereien zu bewältigen hatte. Durch den Einbau von Kameras habe man diese Probleme gut in den Griff bekommen. Das Parkhaus sei sauber und werde gut angenommen. Vor 2 Wochen sei es wieder zu Schmierereien gekommen. Da Kinder/Jugendliche durch die Kameraaufzeichnung als Täter zu sehen waren, wurde ein Aufruf in der Presse gemacht mit der Bitte sich zu stellen. Die Jugendlichen haben sich daraufhin mit einem Elternteil gemeldet. Man habe sich aus erzieherischen Gründen darauf geeinigt, dass die Schmierereien von den Jugendlichen unter Anleitung der städtischen Malerin wieder beseitigt werden.

 
TOP 7.1 Aktuelle Sachstände im Feuerwehrwesen; Neubau Gerätehaus Offleben/Reinsdorf-Hohnsleben, Feuerwehrbedarfsplan usw.

Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Schünemann regt an, die Bekanntgaben den Einwohnern vorzutragen.

Herr Otto antwortet, dass die Bekanntgaben den Einwohnern öffentlich gemacht werden. Er führt weiter aus, dass auch der Presse zu entnehmen war, dass der 1. Spatenstich zum neuen Feuerwehrgerätehaus Offleben/Reinsdorf-Hohnsleben im Rahmen einer Feierstunde am 31.07.2020 (nicht wie in der Bekanntgabe angegeben am 31.08.2020) stattgefunden habe und ergänzt die Ausführungen in der Bekanntgabe zudem ausführlich.

Herr Dinter bedankt sich bei Herrn Otto für die Ausführungen.

Die Mitglieder des ASO nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.


TOP 7.2 Ordnungsbehördlicher Erfahrungsbericht Corona

Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Kemmer ergänzt die Ausführungen in der Bekanntgabe zudem ausführlich.

Herr Schmidt weist auf die coronabedingte Problematik in den Altenheimen und dem dort „stillen Sterben“ hin. Durch das Einreiseverbot nach Sachsen-Anhalt während des Lockdowns habe es durch die ordnungsbehördlichen Maßnahmen große Ungerechtigkeiten gegeben.

Herr Otto erläutert kurz die von der Stadt Helmstedt getroffenen ordnungsbehördlichen Maßnahmen und erklärt, man habe mit Augenmaß verwarnt.

Herr Dinter bedankt sich bei Herrn Otto für die Ausführungen.

Die Mitglieder des ASO nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.


TOP 7.3 Aktueller Sachstandsbericht über Dammgarten und Neumärker Str./Hausmannsturm

Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Otto ergänzt die Ausführungen in der Bekanntgabe zudem ausführlich und teilt mit, dass sich die Arbeitsgruppe „Sicherheit und Ordnung“ coronabedingt erst wieder am 29.10.2020 treffen werde. Die Hauptproblematik am Dammgarten sei der Sperrmüll, die Situation habe sich aber zumindest nicht verschärft.

Frau Schadebrodt bedankt sich für den ausführlichen Bericht. An die FDP/HWG-Gruppe sei herangetragen worden, dass sich die Bürger in Helmstedt mehr Aufsicht in der Stadt wünschen. Es gebe – insbesondere am Wochenende – beim Späti regelmäßige und lautstarke Trinkgelage mit etwa 10 bis 20 Personen und dadurch bedingt auch starke Verschmutzungen an vielen Stellen. Der Hausmannsturm habe darunter sehr gelitten, die Bänke wurden dort abgebaut, er sei als Wahrzeichen der Stadt aber erhaltenswert. Die betroffenen Geschäftsleute befürchten dadurch Geschäftseinbußen und die Verkäuferinnen fühlen sich nach Ladenschluss – insbesondere im Hinblick auf die dunklere Jahreszeit – in der Neumärker Straße nicht mehr sicher. Auch das Juliusdenkmal findet als Treffpunkt immer mehr Zuspruch und sollte beobachtet werden. Die Bürger/innen haben auch Hemmungen, diese Widrigkeiten bei der Stadt anzuzeigen. Man müsse den jungen Leuten auch alternative Angebote bieten, damit sie nicht auf der Straße „rumlungern“.

Herr Otto erklärt, der Hausmannsturm erhalte zeitnah im unteren Bereich einen neuen Anstrich. Man werde die Schaukästen an dieser Stelle wegnehmen, da diese in Bezug auf regelmäßige Schmierereien problematisch seien. Man könne die Bürger/innen nicht davon freistellen, Mängel bei der Stadt anzuzeigen, da man auf die Mithilfe angewiesen sei.

Auf Nachfrage von Frau Schadebrodt und kurzer Diskussion zu evtl. Notfall-Telefonnummern empfiehlt Frau Krysta im Notfall immer die 110 anzurufen.

Herr Schünemann erfragt, was aus dem Thema Sicherheitsdienste geworden sei. Man müsse die Mitarbeiter auch abends und nachts einsetzen, um Kontrollen zu gewährleisten. Das Sicherheitsgefühl in der Neumärker Straße würde dann erheblich ansteigen.

Herr Otto antwortet, man habe noch keinen geeigneten Sicherheitsdienst gefunden. Durch eigenes Personal könne man diese Stelle derzeit nicht besetzen, da ein Personalengpass bestehe. Man könne  eine neue Stelle im Stellenplan einrichten, über die der Rat dann entscheiden müsse. Eine solche Stelle müsse dann aber auch besetzt werden können.

Frau Girod-Blöhm weist auf die hohe Armutslage und die sozialen Probleme in Helmstedt hin. Man müsse diese Probleme nicht nur aus ordnungsrechtlicher Sicht betrachten, sondern die sozialen Probleme lösen und hier sei eine enge Zusammenarbeit gefordert.

Herr Schmidt berichtet sodann von einer Umfrage zur Sicherheit und Zivilcourage unter den Senioren/Seniorinnen.

Die Mitglieder des ASO nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Radeck verlässt die Sitzung des ASO.


TOP 7.4 Vermüllungen an Containerstandorten; Sachstandsbericht

Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Otto und Herr Kemmer ergänzen die Ausführungen in der Bekanntgabe zudem ausführlich.

Herr Otto betont, es sei mit hohen Bußgeldern zu rechnen, auf diese Art und Weise den Müll zu entsorgen und das Stadtbild zu beeinträchtigen.

Herr Kemmer ergänzt, es sei seit Ausbruch von Corona erheblich schlimmer geworden und man habe seit Mai 37 Anzeigen beim Landkreis erstattet. Man habe die Einwohner über die Presse gebeten, illegale Müllablagerungen bei der Stadt anzuzeigen, sofern hierzu Hinweise gegeben werden können.

Es schließt sich eine kurze Diskussion an.

Die Mitglieder des ASO nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.


TOP 8 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen

Protokoll:

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor.

 
TOP 9 Anfragen

Protokoll:

Herr Rippel fragt an, warum auf dem Elzweg 2 Bushaltestellen eingerichtet wurden, die nur 50 Meter auseinander liegen.

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu.

Protokollnotiz:
Der Landkreis Helmstedt und die Fa. ElmTours befördern Grundschulkinder. Aufgrund der Beförderungsgebiete bat der Landkreis Helmstedt um die Versetzung, sodass sich die Haltestelle direkt an der Fahrtroute befindet. Die Schulbushaltestelle ist zeitlich von 07:30 bis 15:30 Uhr begrenzt. Durch den nahen Zebrastreifen können die Kinder die Straße sicher überqueren.

In der Nähe befindet sich ebenfalls eine Haltestelle der KVG. Da jedoch zu den Stoßzeiten mehrere Busse zeitgleich in den Elzweg fahren, wurden die Haltestellen etwas entfernter aufgestellt. Damit verringern sich die Standzeiten der Busse und die Ein- und Ausstiegszeiten.

Die Anwohner des Elzweges 41, 43 und 45 hatten sich zunächst über den Standort beschwert. Am 07.09.2020 fand ein Gespräch mit Frau Tomaschek (Sprecherin der Anwohner) statt und ihr wurde der Sachverhalt erläutert. Sie zog daraufhin die Beschwerde zurück.

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Herr Rippel teilt mit, dass an der Kantstr. in Höhe Pennymarkt drei absolut trockene Bäume stehen. Es gehe auf den Herbst zu und man solle hier nicht erst warten, bis die Äste auf die Straße fliegen.

Protokollnotiz:
Die Bäume stehen auf Privatgelände, sind nach Einschätzung von Herrn Böhme (Baumpfleger der Stadt Helmstedt) aber in der Tat marode und es drohen Äste abzubrechen. Die Verwaltung wird Kontakt zum Eigentümer (Rewe) aufnehmen und eine Beseitigung der Gefahrenstelle(n) anmahnen.

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Frau Rosinski bemängelt die Baustellensituation am Magdeburger Berg. Die Vollsperrung sei nicht für alle Bürger eindeutig erkennbar und sollte durch eine Zusatzbeschilderung besser kenntlich gemacht werden.

Nach kurzer Diskussion sagt die Verwaltung eine Überprüfung zu.

Protokollnotiz:
Der Einwand sei aus Sicht der Verwaltung berechtigt. Die Umleitung und der Hinweis, dass das Magdeburger Tor nur bis zum MD-Berg befahren werden kann, stehe nur an der Kreuzung Türkentor. Ins Magdeburger Tor aus dem Harbker Weg, dem Tangermühlenweg und der Beendorferstraße Einfahrende erhalten diesen Hinweis nicht und stehen dann evtl. vor der Vollsperrung. Die Verwaltung werde an den Einmündungen Tangermühlenweg und Beendorfer Str. eine zusätzliche Regelung treffen. Am Max-Planck-Weg/Willy-Brandt-Ring werde man dieses nicht machen, da die dort auf das Magdeburger Tor Einfahrenden alle aus Richtung Türkentor gekommen sein müssen.

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Herr Dinter schließt um 19:00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

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