Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO)

Donnerstag, 12. November 2020 , 17:00 Uhr
Die Sitzung findet per Online Videokonferenz (Hybridsitzung) statt.



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Dinter begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des ASO.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ASO fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung haben, stellt Herr Dinter den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Trotz Bewerbung in der Zeitung waren keine Einwohner*innen dabei, sodass die Einwohnerfragestunde nicht stattgefunden hat.

 
TOP 5 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 17.09.2020

Protokoll:

Der ASO genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung vom 17.09.2020.

 
TOP 6 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021/2022; Teilhaushalt 14

Beschluss:

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021/2022 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Er geht den betreffenden Bereich des Haushaltes Seite für Seite durch.

Seite 135, Produkt 1261 - Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen
Herr Kahl stellt den Antrag, den Betrag von 30.000 € für die Beschaffung eines Kommandowagens für den BvD der Ortsfeuerwehr Helmstedt um 20.000 € auf 50.000 € aufzustocken. Zudem soll der Betrag nicht für das Haushaltsjahr 2022, sondern bereits für das Haushaltsjahr 2021 eingestellt werden.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

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Seite 135/136, Produkt 1261 - Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen
Herr Cohn beantragt die Aufnahme von Reinigungsleistungen für die Feuerwehrgerätehäuser in Offleben (2 Stunden/Woche) und Reinsdorf (1 Stunde/Woche). Dabei gehe es ihm überwiegend um die Reinigung der Sanitär- und Diensträume. Es handele sich dabei um die Kompensation der Mehrarbeit (zusätzliche Reinigung wg. Corona-Situation).

Herr Kahl beantragt die Aufnahme von jew. 8.000 € in die Haushalte 2021 und 2022 für die "professionelle" Reinigung der Feuerwehrgerätehäuser (Sanitär- und Diensträume) in den Ortsteilen durch z. B. 450-Euro-Kräfte.

Herr Schobert sagt eine Prüfung der Verwaltung zu.

Frau Girod macht für die SPD-Fraktion deutlich, dass man den Antrag der Feuerwehr ausdrücklich unterstützen werde.

Frau Radeck berichtet für die CDU-Fraktion, dass man es ein wenig anders sehe. Die CDU könnte sich eine Regelung über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die Feuerwehrkameraden, die die Reinigung durchführen, vorstellen.

Herr Stein schließt sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Meinung der SPD an. Man dürfe die Feuerwehrkameraden nicht noch weiter mit zusätzlichen Aufgaben belasten.

Herr Kahl stellt klar, dass er die Reinigung für die Häuser der Ortsfeuerwehren Barmke, Emmerstedt, Büddenstedt, Offleben und Reinsdorf meine.

Herr Schünemann beantragt eine Kostenermittlung durch die Verwaltung für die Durchführung der Reinigung der Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen bis zu den Sitzungen des Finanzausschusses bzw. Verwaltungsausschusses.

Herr Zogbaum unterstützt die Ausführungen von Herrn Schünemann. Bevor man einen Betrag in den Haushalt einstelle, sollte die Verwaltung die genauen Kosten ermitteln.

Der Antrag von Herrn Schünemann wird einstimmig angenommen.

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Frau Radeck stellt den Antrag, dass ein Betrag von 25.000 € in den Haushalt aufgenommen wird, um pensionierte Polizeibeamte als 450-Euro-Kräfte einzustellen, um in der Innenstadt für mehr Sicherheit und für eine Verbesserung der Doppelstreifen zu sorgen.

Herr Stein kann sich mit dem Antrag von Frau Radeck anfreunden, jedoch stellt er den Ergänzungsantrag, dass der Betrag in Höhe von 25.000 € nicht nur für pensonierte Polizeibeamte, sondern alternativ auch für Sicherheitsdienste aufgewendet kann.

Herr Zogbaum macht für die SPD deutlich, dass sie grundsätzlich das Einstellen von Geld für die Maßnahme unterstütze. Jedoch sei man auch für die Flexibilität, die Herr Stein beantragt habe. Man wisse nicht, ob es pensionierte Polizeibeamte gebe, die sich für diese Aufgaben gewinnen ließen.

Herr Schünemann gibt zu bedenken, dass die pensionierten Polizeibeamten keine Vollzugsbeamteneigenschaft mehr hätten. Diese erlösche mit dem Eintritt in die Pension.

Herr Otto führt aus, dass die Vollzugsbeamteneigenschaft vom Landkreis Helmstedt für diese Personen durchaus wieder ausgesprochen werden könne.

Herr Schobert führt aus, dass mindestens 28.000 € benötigt werden. Eine Kompensation könne durch die Nichtstreichung einer A 11 - Stelle erfolgen. Der Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedeute, dass dieser mit einem zusätzlichen Betrag für den Haushalt hinterlegt werden müsse, da man diese Kosten nicht über den Personalhaushalt abbilden könne.

Herr Schmidt begrüßt die Anträge, da gerade die Senioren ein erhöhtes Sicherheitsgefühl in den Innenstadt einfordern. Es müsse aber eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei geben.

Herr Stein antwortet auf die Ausführungen des Bürgermeisters, dass es kein Antrag seiner Fraktion sei, sondern es sei ein Ergebnis der letzten Arbeitsgruppensitzung in Sachen Sicherheit in der Innenstadt.

Frau Girod werde nicht für den Antrag stimmen, da sie sich gegen die Durchführung derartiger Aufgaben durch ehrenamtliche Personen ausspreche.

Herr Schünemann beantragt, dass die Angelegenheit noch einmal in den Fraktionen besprochen werden soll.

Nach weiterer Diskussion wird einstimmig beschlossen, die Thematik noch einmal in den Fraktionen zu besprechen.

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Herr Zogbaum stellt den Antrag, dass 20.000 € für die Ertüchtigung von Räumlichkeiten des ehem. Betriebshofes für die Feuerwehr Büddenstedt in den Haushalt aufgenommen werden. 10.000 € davon seien für Eigenleistungen eingeplant. So habe man eine gute Lösung bis zum Neubau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Büddenstedt.

Herr Otto berichtet von einem Treffen mit dem Stadtbrandmeister und dem Brandschutzplaner in Sachen Feuerwehrbedarfsplanung. Er gehe davon aus, dass als nächstes Feuerwehrgerätehaus das Haus in Büddenstedt in Angriff genommen werde müsse. Dies sei zumindest die Empfehlung des Gutachters. Daher erscheine es ihm nicht für sinnvoll, im Vorgriff auf einen Neubau noch Geld für die beantragte Massnahme aufzuwenden.

Herr Kahl gibt zu bedenken, dass es noch keinen Bauplatz für ein Feuerwehrgerätehaus in Büddenstedt gebe. Er gehe davon aus, dass frühestens in fünf Jahren etwas in Büddenstedt passiere. Letztendlich gehe es um 10.000 Euro, um eine temporäre Verbesserung für die Kameraden zu erreichen.

Herr Zogbaum pflichtet Herrn Kahl bei. Leider habe man beim Bau des Gerätehauses für Offleben und Reinsdorf schlechte Erfahrungen mit der Zeitplanung gemacht. Er spreche sich für eine vernünftige Übergangslösung aus.

Herr Dinter führt aus, dass es sich hier um einen neuen Antrag handele, der noch in den Fraktionen besprochen werden sollte.

Nach weiterer Diskussion wird einstimmig beschlossen, die Thematik noch einmal in den Fraktionen zu besprechen.

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Sodann fassen die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung einstimmig den folgenden


TOP 7 Verleihung einer Ehrenbezeichnung

Beschluss:

Herrn Karsten Dierking wird die Bezeichnung „Ehrenortsbrandmeister“ verliehen.



Protokoll:

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Sodann fassen die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung einstimmig den folgenden Empfehlungs-


TOP 8 Bekanntgaben  
TOP 8.1 Aktuelle Situation Corona; mündlich

Protokoll:

Herr Kemmer kann berichten, dass sich die Corona - Lage in Helmstedt noch relativ ruhig darstelle. Der Landkreis Helmstedt habe aktuell auf Bitte der Stadt Helmstedt eine allgemeine Maskenpflicht in der Fussgängerzone angeordnet. Es werde sich sehr gut daran gehalten. Aktuell gebe es keine Corona-Streifen.

Herr Dinter bemängelt, dass die Hinweisschilder sehr hoch hängen würden.

Herr Otto antwortet, dass man dies überprüfen werde. Man habe jedoch die Mindesthöhen für die Aufstellung von Verkehrszeichen zu beachten.

 
TOP 9 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen

Protokoll:

Schriftliche Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor. Die Anfragen in der Sitzung am 17.09.2020 wurden über Notizen im Protokoll der Sitzung beantwortet.

Herr Otto führt ergänzend aus, dass Jugendliche, die das Parkhaus beschmiert hätten, sich nun bei der Stadt gemeldet und auch die Schmierereien mit Unterstützung der städtischen Malerin entfernt hätten.

 
TOP 10 Anfragen

Protokoll:

Anfragen wurden nicht gestellt.

Herr Dinter schließt um 18:06 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

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