Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Bau- und Umweltausschuss (BUA)

Dienstag, 22. September 2020 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Viedt begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des BUA.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Viedt stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des BUA fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Viedt teilt mit, dass der TOP 17.2 abgesetzt werden müsse, da die Bekanntgabe noch nicht vorliege.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Viedt den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema "Straßenausbaubeiträge" Gebrauch gemacht.

 
TOP 5 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung am 11.03.2020

Protokoll:

Der BUA genehmigt einstimmig - mit einer Enthaltung - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des BUA am 11.03.2020.

 
TOP 6 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020; Teilhaushalt 52, 54 und 55

Beschluss:

Der Bauausschuss stimmt den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenden Fassung zu.



Protokoll:

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der BUA fasst sodann einstimmig folgenden


TOP 7 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung einer Gruppe von Behörden zur Durchführung einer Direktvergabe an die Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig (KVG); hier. Änderung der Zuständigkeiten in Abgrenzung zum Landkreis Helmstedt

Beschluss:

Der Rat stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Stadt Helmstedt und dem Landkreis Helmstedt zur Änderung der Zuständigkeitsabgrenzung in der Anlage zur Direktvergabevereinbarung dahingehend zu, dass der Landkreis Helmstedt ab dem 01.01.2022 den Verlustausgleich für die ins Stadtgebiet Helmstedt fahrenden oder durch-fahrenden Linien, derzeit 370,. 380, 390 393, 394, 395, 396, 397 und 387, übernimmt.



Protokoll:

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der BUA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 8 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 2021; Änderung der SPD

Beschluss:

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 18.12.2018 wird zum 31.12.2020 aufgehoben.

Sollte die Aufsichtsbehörde eine Straßenausbaubeitragssatzung für Helmstedt verlangen oder diese aufgrund einer geänderten Rechtsprechung zwingend werden, wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich (möglichst bis zur nächsten Ratssitzung am 08.10.2020) den Entwurf einer bürgerfreundlichen Straßenausbausatzung zu erarbeiten. Die vom Land neu geschaffenen Möglichkeiten (z.B. Bezahlung als Rente) sind zu berücksichtigen.

Hinweis: Die eingehende Begründung ist der Vorlage V 022a/20 zu entnehmen.



Protokoll:

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Herr Strümpel erklärt, die SPD-Fraktion ringe schon seit Jahren um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Etliche Bundesländer, z. B. Rheinland-Pfalz haben diese abgeschafft und seien in die Finanzierung gegangen. Es handele sich um eine sehr ungerechte Steuer und man wolle dafür kämpfen, die Straßenausbaubeiträge auch in Niedersachsen abzuschaffen. Man wisse nicht, wie die rechtliche Bewertung vor Gericht ausfalle. Sollte das 1. Ziel "Abschaffung der Straßenausbaubeiträge" nicht möglich sei, werde sich die SPD für das 2. Ziel mit einer "bürgerfreundlichen Satzung (z.B. Bezahlung einer Rente)" einsetzen.  

Frau Schadebrodt spricht sich im Namen der FDP/HWG-Gruppe für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus, da diese ungerecht seien. Die Ungerechtigkeit liege darin, dass es nicht davon abhängig sein könne, in welcher Straße man wohne. Ferner zahlen die Eigentümer auch Beiträge über die Erschließungsbeiträge, die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer sowie die Grundsteuer. Viele Eigentümer stoßen mit den sehr hohen Ausbaubeiträgen an ihre finanziellen Grenzen, was u.a. auch zu Lasten von wichtigen energetischen Sanierungen gehe.

Herr Romba erklärt, Herr Rohm habe schon vor 10 Jahren als damaliges Ratsmitglied diesen Antrag gestellt und er stimme - auch im Namen der CDU-Fraktion - diesem Antrag zu. Er fragt an, ob dann auch die Beiträge für neu gebaute Straßen entfallen, sofern die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Herr Otto sagt eine Beantwortung am Ende des TOP zu.

Herr Winkelmann merkt an, die Abschaffung sei zwar wünschenswert, aber die Stadt Helmstedt sei eine defizitäre Gemeinde, so dass der Wegfall den Haushalt noch zusätzlich belaste. Er werde sich im Namen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen heute bei der Abstimmung enthalten, da noch Beratungsbedarf bestehe.

Herr Preuß fragt nach der Finanzierung, da er befürchtet, dass diese Fehlbeträge dann über die Grundsteuer umgelegt werden. Es fehle ein Straßenkataster, um einen Überblick zu erhalten, welche Straßen dringlich saniert werden müssen.

Herr Viedt weist auf einen Artikel in der Braunschweiger Zeitung hin, wo der Landkreis Helmstedt die Gemeinde Jerxheim aufgefordert habe, eine Straßenausbausatzung zu erstellen. Er frage sich, ob es seitens des Landkreises hierzu neue Erkenntnisse gebe. Herr Otto sagt eine Beantwortung am Ende des TOP zu.

Herr Otto erklärt, es habe in den letzten 12 Monaten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge intensive Diskussionen, u.a. mit dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes und der Gemeinde Winsen an der Aller gegeben. In Niedersachsen seien die Beiträge nicht abgeschafft worden, die Rechtslage sei eindeutig und wir haben den Antrag der SPD-Fraktion zunächst zurückgestellt, um die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg abzuwarten. Hier habe man vor wenigen Wochen festgestellt, dass eine defizitäre Kommune die Straßenausbaubeiträge nicht abschaffen dürfe. Nur Gemeinden, die über Jahre einen ausgeglichenen Haushalt hatten, durften die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Sollte der Rat am 08.10.20 einen Beschluss für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fassen, müsse der Bürgermeister prüfen, ob er diesen Beschluss beanstandet, da er objektiv rechtswidrig ist oder man könne darauf warten, dass der Landkreis eine entsprechende Anweisung gebe. Er erläutert sodann noch die rechtlichen Möglichkeiten einer neuen "bürgerfreundlichen" Straßenausbausatzung, die im Entwurf ggf. zur nächsten Ratssitzung vorgelegt werden könne.

Herr Otto beantwortet sodann die von den Ausschussmitgliedern gestellten Fragen. Es schließt sich eine weitere Diskussion an.

Auf Vorschlag von Herrn Romba einigt sich der BUA darauf, den Entwurf einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung für Helmstedt bis zur nächsten Ratssitzung am 08.10.2020 zu erarbeiten.

Der BUA fasst sodann einstimmig - mit einer Enthaltung - folgenden geänderten


TOP 9 Antrag gegen die Verwendung von Laubbläsern und Laubsaugern; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beschluss:

1. Bei Neubeschaffungen von Laubbläsern und Laubsaugern wird auf Akkugeräte zurückgegriffen.

2. Die Verwaltung prüft, ob die das Laub im Herbst unter Bäumen, Hecken und Büschen liegen bleiben kann.



Protokoll:

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Herr Winkelmann erläutert kurz seinen Antrag und Änderungsantrag zur Neubeschaffung von Akkugeräten bei Laubbläsern und Laubsaugern.

Herr Preuß spricht sich gegen die Anschaffung von Akkugeräten aus.

Frau Schadebrodt erfragt hierzu die Einschätzung der Verwaltung.

Herr Bode antwortet, die Verwaltung habe bereits teilweise auf Akkugeräte umgestellt und werde weiter umstellen. Die Technik sei immer besser und leistungsfähiger. Laub könne unter Hecken und Büschen in unproblematischen und vertretbaren Bereichen liegenbleiben und wo es nicht verbleiben könne, werde es beseitigt.

Herr Viedt merkt noch an, dass er coronabedingt viel spazieren gehe und viele andere deutsche Städte besucht habe. In Bezug auf die Sauberkeit anderer Städte sei Helmstedt aus seine Sicht hervorragend aufgestellt. Er bittet die Verwaltung, den Betriebshofmitarbeitern/-innen seinen besonderen Dank für ihre Arbeit auszusprechen.

Der BUA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 10 Sanierung Schulstraße, Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung, Antrag der SPD-Fraktion

Beschluss:

Die Sanierung der Schulstraße erfolgt im Rahmen des Sanierungskonzeptes Connringviertel und wird in den zukünftigen Haushaltsplanungen berücksichtigt.

Die Verpflichtungsermächtigung 2020 in Höhe von 320.000€ wird mit einem Sperrvermerk versehen, Entperrungsmöglichkeit durch den VA.

Hinweis: Die eingehende Begründung kann in der Vorlage V 116/20 eingesehen werden.



Protokoll:

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Herr Otto weist darauf hin, dass das Conringviertel noch kein Sanierungsgebiet sei, der Antrag aber gestellt wurde. Man sei guter Hoffnung, die Entscheidung hierzu falle aber voraussichtlich erst im Januar/Februar 2021. Sofern es Sanierungsgebiet werden sollte, werden die im Antrag ausgewiesenen rd. 8 Mio. Euro Sanierungskosten für einen grundhaften Ausbau der Straßen nicht ausreichen. Trotz der Fördermittel sei die Maßnahme nicht ganz kostenfrei. Es gebe dann einen Sanierungsvermerk für alle im Sanierungsgebiet liegenden Grundstücke. Das bedeute, die anliegenden Grundstückseigentümer haben am Ende auch Ausgleichsbeträge zu entrichten.

Der BUA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 11 Nachnutzung des Helmstedter Bahnhofsgebäudes

Beschluss:

2. Für die Dachsanierung des Bahnhofgebäudes werden im Haushalt 2021 investive Mittel
i.H.v. 392.000 € eingestellt.



Protokoll:

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Herr Fox macht einige Ausführungen zum Projekt "Zeit.Reise.Bahnhof" und beantragt unter Punkt 1. im Beschlussvorschlag folgenden Zusatz mit aufzunehmen:

...zu gewährleisten und das vom Rat beschlossene Konzept des "Zeit.Reise.Bahnhofs" als Anziehungspunkt mit eigenständigem Eventcharakter einzubeziehen.

Herr Viedt schlägt vor, den Punkt 1. im Beschlussvorschlag an den AWS zur Beschlussfassung weiterzugeben und nur über Punkt 2. abzustimmen.

Herr Otto verweist noch auf seine Ausführungen zum TOP Bahnhof im Protokoll des ATK vom 10.09.2020.

Nach kurzer Diskussion fasst der BUA sodann einstimmig den folgenden geänderten Empfehlungs-


TOP 12 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. M 384 "Elzweg/Kantstraße" - Satzungsbeschluss -

Beschluss:

1. Den Abwägungsvorschlägen (Anlage 3) zu den in den Beteiligungen nach § 4(2) und
§ 3(2) BauGB vorgebrachten Anregungen wird beigetreten.
2. Der Bebauungsplan Nr. M 384 “Elzweg/Kantstraße“ wird gem. § 10 BauGB als Satzung
beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.



Protokoll:

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der BUA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 13 Bauleitplanung Helmstedt; 57. Änderung des Flächennutzungsplanes "Lappwaldsee" - Feststellungsbeschluss -

Beschluss:

1. Der Abwägung, der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten
(Anlage 1)
2. Die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich “Lappwaldsee“ wird gemäß
§ 6 BauGB beschlossen. Der Begründung zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes
mit Umweltbericht wird zugestimmt.



Protokoll:

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Herr Romba bedankt sich bei Herrn Otto für seine geleistete Arbeit als Geschäftsführer des Planungsverbandes Lappwaldsee.

Der BUA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 14 "Wettbewerb Insektenfreundliche Gartengestaltung"

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Wettbewerb Insektenfreundliche Gartengestaltung wie vorgeschlagen auszuführen.



Protokoll:

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Herr Winkelmann lobt die Verwaltung für die gute Umsetzung und die Mitarbeiter des Betriebshofes für die geleistete Arbeit bei der insektenfreundlichen Gestaltung der Grünflächen. Er fragt noch nach dem Sachstand zu seiner Anregung aus dem vergangenen Jahr "Ökologische  Nische Friedhof".  

Herr Viedt bemängelt, dass die Bürger die Blumen auf den Blumenwiesen in den Parks pflücken, was sehr unschön sei und nicht dem Zweck diene. Man sollte die Bürger hier über die Presse sensibilisieren.

Herr Stielau erklärt, er habe mit der Projektleitung "Wildbienenschutz" beim BUND, Herrn Grabow-Klucken, bereits Kontakt aufgenommen. Leider sei es bisher coronabedingt noch zu keinem Treffen gekommen. Eine Besichtigung der Flächen sei für diesen Herbst geplant.

Der BUA fasst sodann nach kurzer Diskussion einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 15 Neubau Kita Kaisergarten - Durchführung von Ausschreibungen für die Dachabdichtungs- und Zimmerarbeiten sowie die Fenster und Türen

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Dachabdichtungs- und Zimmererarbeiten sowie die Fens-ter und Außentüren für das Projekt „Neubau Kita Kaisergarten“ auszuschreiben. Sofern die ab 01.10.2020 gültige Gesetzeslage es zulässt, soll für beide Verfahren als Vergabeart eine Be-schränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb gewählt werden.



Protokoll:

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Der BUA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 16 Sachstandsbericht große Bauvorhaben in Helmstedt

Protokoll:

Herr Viedt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe. Herr Otto erklärt, auch künftig werde dieser Bericht einmal jährlich vorgelegt.

Der BUA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.


TOP 17 Bekanntgaben  
TOP 17.1 Schotter, Splitt, Kies zur Gartengestaltung

Protokoll:

Herr Viedt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der BUA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.


TOP 17.2 Verkehrsuntersuchung zur Verbesserung der fußläufigen Verbindung zwischen Neumärker Straße und dem geplanten Edeka Markt

Protokoll:

Der TOP wird abgesetzt.

TOP 17.3 Zustand des Baumbestandes in Helmstedt 2020

Protokoll:

Herr Viedt verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der BUA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.


TOP 18 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen

Protokoll:

Es liegt keine Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

 
TOP 19 Anfragen

Protokoll:

Da die Einwohnerfragestunde am Anfang der Sitzung auf der Tagesordnung stand, hat sich der BUA darauf geeinigt, dass 2 Einwohner zum wichtigen Thema "Abschaffung der Straßenausbaubeiträge" eine kurze Stellungnahme abgeben dürfen.

Folgende Anfragen wurden von der Verwaltung beantwortet:

Frau Wiesenborn

  • Städtebaulicher Vertrag mit Edeka

  • Sachstand Baugebiet "Hinter der Klappe".

Herr Preuß

  • Sachstand Schrebergärten/geplantes Autohaus an der B1/Pastorenweg

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Frau Schadebrodt erinnert an eine Anfrage des Reit- und Fahrvereins Helmstedt an den Bürgermeister zur Nutzung des Bolzplatzes an der Kantstraße für eigene Zwecke. Der Bolzplatz werde sehr wenig bis gar nicht genutzt.  

Herr Otto sagt zu, den Sachverhalt mit dem Bürgermeister abklären zu wollen.

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Herr Fox fragt zum Baugebiet Memelstraße/Ziegelberg an:

  • Wann wird die Straße gebaut (Zeitplan); in diesem Zusammenhang sollten auch die Parkmarkierungen im unteren Bereich erneuert werden.

  • Ist eine Radwegplanung in diesem Bereich geplant.

  • Das Ortsschild sollte weiter nach hinten gesetzt werden oder eine 70iger-Beschränkung erfolgen, um den von der Autobahn kommenden Verkehr zu verlangsamen.

Nach kurzer Stellungnahme von Herrn Stein-Bosse sagt die Verwaltung eine schriftliche Beantwortung zu.

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Herr Romba verweist auf eine noch ausstehende Anfrage aus der Sitzung des AJFS am 01.11.2018. Hier wurde über Standorte der Skateranlage diskutiert und der Bolzplatz an der Kantstraße sollte in die Planungen mit einbezogen werden. Er verweist hierzu auf den § 22 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz, wonach Ballspielplätze nicht in die Geräuschkulisse mit reinspielen. Vielleicht könne man eine Kombination aus Ballspielplatz und Skateranlage schaffen. Man solle dies bei einer evtl. Vermietung dieses Bolzplatzes berücksichtigen. Er stelle daher hier nochmals eine offizielle Anfrage hierzu und bittet um Beantwortung bis zur nächsten Ratssitzung am 08.10.2020.

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Herr Viedt erklärt, ihm sei in der letzten Woche aufgefallen, dass die Fahrradständer auf dem Holzberg mit Motorrädern zugeparkt waren und auf dem gesamten Platz keine Parkplätze für Motorräder vorhanden seien. Er frage sich, ob solche Parkplätze zumindest für den 2. Abschnitt vorgesehen werden.

Herr Otto sagt eine Prüfung zu.

Herr Viedt schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:00 Uhr.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
E-Mail:     rathaus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 17-0
Fax:        05351 17-7001
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr nur nach Terminvereinbarung

Tourismus/Bürgerinfo:
E-Mail:     tourismus@stadt-helmstedt.de
Telefon:   05351 171717
Fax:        05351 171718

Öffnungszeiten Bürgerbüro Helmstedt
Montag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag: nur nach Terminvereinbarung
Samstag: 10.00 bis 12.30 Uhr

Das Bürgerbüro Büddenstedt bleibt geschlossen


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