Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Bau- und Umweltausschuss (BUA)

Mittwoch, 18. November 2020 , 17:00 Uhr
Die Sitzung findet per Online Videokonferenz (Hybridsitzung) statt.



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Junglas begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des BUA.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Junglas stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des BUA fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung haben, stellt Herr Junglas den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird die Gelegenheit gegeben, sich zu Anliegen zu äußern. Von der Einwohnerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.

 
TOP 5 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 22.09.2020

Protokoll:

Der BUA genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des BUA am 22.09.2020.

 
TOP 6 Haushaltssatzung für das 2021/2022; Teilhaushalt 52, 54 und 55

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021/2022
- soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Es werden nacheinander die Teilhaushalte 52, 54 und 55 durchgearbeitet.

Herr Viedt fragt zum Teilhaushalt 52 - Produkt "5231 – Denkmalschutz" zur Position 131 an, wann die Sanierung des 2. Bauabschnitts auf dem Holzberg beginne und wie sich der Einnahmeausfall der Parkgebühren gestalte und ob diese in der Baugenehmigung der KWG berücksichtigt sei. Ferner möchte er wissen, wie sich der Einnahmeausfall der Parkgebühren der langen Baumaßnahme auf der Kornstraße (ehemals Remstedt) gestalte?

Nach kurzer Erläuterung  zur Gebührenpflichtigkeit von Sondernutzungen durch Herrn Otto wird eine schriftliche Beantwortung zugesagt.

Herr Fox fragt zum Teilhaushalt 52 - Produkt "5112 – Stadtsanierung" an, inwieweit die Umsetzung des Sanierungsgebiets Conringviertel ohne Erhebung von Straßenausbaubeitragsgebühren im Haushalt realisierbar sei?

Herr Junglas fragt an, ob dementsprechend ein Antrag gestellt werden müsse.

Herr Otto verweist darauf, dass es dazu eine Beschlussfassung gegeben habe und die Verwaltung diese umsetze. Bisher wurde lediglich der Antrag gestellt und man könne noch nicht sagen, ob die Aufnahme des Conringsviertels in das Städtebauprogramm erfolgen werde.

Herr Junglas fragt an, ob die Darstellung im Haushalt geändert werden müsse, da die Beschlusslage des Rates vorsieht, dass die Abwicklung  im Rahmen des Sanierungsgebietes stattfinde.

Herr Otto entgegnet, dass die Beschlusslage klar sein und dementsprechend von der Verwaltung umgesetzt werde.  

Frau Wiesenborn stellt zum Teilhaushalt 54 den Antrag, 10.000€ für die Machbarkeitsstudie/Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Solarpark in den Haushalt mit aufzunehmen. Des Weiteren stellt sich ihr die Frage, wann der Umweltbericht wieder erscheine.

Herr Otto verweist auf die Beantwortung der Anfragen der SPD-Fraktion, in der die Anfrage zum Umweltbericht ausführlich erläutert werde.

Auf Vorschlag von Herrn Viedt, beschließt der BUA einstimmig, dass der Antrag zur weiteren Bearbeitung zurück in die Fraktion gegeben werde und der Beschluss im FA gefasst werden soll.

Herr Winkelmann stellt zum Teilhaushalt 54 den Antrag, dass für insektenfreundliche Maßnahmen ein Betrag i.H.v. 3.000€ für das Haushaltsjahr 2022 eingestellt werden soll.   

Herr Romba verweist darauf, dass ein Betrag i.H.v. 500€ dauerhaft eingestellt wurde und die Umsetzung insektenfreundlicher Maßnahmen eine Daueraufgabe des Betriebshofes sei.

Herr Otto entgegnet, dass die insektenfreundliche Gestaltung als Daueraufgabe im Rahmen der allgemeinen Bewirtschaftung durchgeführt werde. Er verweist darauf, dass nur bei außerordentlichen Projekten Beträge im Haushalt vorgesehen werden müssen.

Herr Viedt stellt dar, dass die Aufgabe der insektenfreundlichen Gestaltung auf die Verwaltung übertragen wurde und dementsprechend eine Gestaltung durch den Fachbereich 55 und den Betriebshof erfolge. Man könne darüber nachdenken, ob man die Gelder für die Sonderehrung der Gestaltung der Gärten aus dem vorherigen Jahr nochmal in den Haushalt mit aufnehme.

Auf Antrag von Herrn Romba einigt sich der BUA bei 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen, dass der Antrag zurück in die Fraktion gegeben werden soll und der Beschluss im FA und VA gefasst werden soll.

Frau Wiesenborn stellt zum Teilhaushalt 55 - Produkt "1145 – Grundstücks- und Gebäudemanagemant" den Antrag, 200.000€ für den Bau eines Fahrstuhls im Rahmen der Inklusion in den Haushalt mit aufzunehmen.   

Herr Otto entgegnet, dass im Jahr 2016 eine Untersuchung mit Kostenschätzung zum Einbau eines Fahrstuhls vorgenommen wurde, die sich damals auf eine Summe i.H.v. 650.000€ belaufen hatte. Er ist der Meinung, dass der Einbau eines Fahrstuhls innerhalb des Rathauses sinnvoll, aber mit 200.000€ nicht zu realisieren sei.

Herr Romba bittet, darum eine Kostenschätzung seitens der Verwaltung zu erhalten und die Möglichkeit auf Beantragung von Fördergeldern abzuklären.

Herr Viedt verweist darauf, dass ein Einbau eines neuen Fahrstuhls nicht realistisch umzusetzen sein wird, da es aufgrund des Neubaus keine einheitlichen Ebenen gebe. Aufgrund dessen müsste nicht nur eine Lösung für die Gestaltung eines neuen Fahrstuhls geschaffen werden, sondern auch für die anschließende Bewältigung der restlichen Treppen und Ebenen.

Herr Junglas verweist darauf, dass Finanzierungsmöglichkeiten i.H.v. 680.000€ gegeben seien, die für eine Installation eines neuen Fahrstuhls genutzt werden könnten.

Auf Vorschlag von Herrn Junglas einigt sich der BUA einstimmig, dass die tatsächlichen Kosten und mögliche Förderung durch die Verwaltung geklärt werden soll und der Antrag zurück in die Fraktion gegeben werden soll.

Herr Fox stellt zum Teilhaushalt 55 - Investition "Erneuerung der Skateranlage" den Antrag, Mittel für die Erneuerung der Skateranlage vom Haushaltsjahr 2021 in das Haushaltsjahr 2023 zu verschieben.

Nach längerer Diskussion zieht Herr Fox seinen Antrag zurück. Der BUA, auf Vorschlag von Herrn Romba, spricht sich einvernehmlich dafür aus, dass der Antrag im nächsten AJFS behandelt werden soll.

Herr Junglas fragt zum Teilhaushalt 55 - Produkt "5451 – Straßenreinigung und Winterdienst" an, aus welchem Grund die Straßenreinigungsgebühren nicht wie in den Vorjahren kostendeckend seien.

Frau Jonas erläutert, dass die nächste Gebührenkalkulation für den 01.01.2022 vorgesehen sei. Dort werden die Straßenreinigungsgebühren von Frontmeterberechnung auf Quadratmeterberechnung der Grundstücke umgestellt. Demnach gebe es ab dann eine neue Gebührenkalkulation.

Frau Schadebrodt fragt zum Teilhaushalt 55 - Produkt "5731 – Deutsche Technische Akademie" an, ob noch ein Wirtschaftlichkeitskonzept für die DTA erstellt werde und wie mit dem Gebäude weiterhin verfahren werden soll?

Herr Otto erläutert, dass eine Zwischenvermietung der Räumlichkeiten denkbar sei, bis die Frage geklärt sei, ob es zu einer Nutzung des Gebäudes im Hochschulumfeld als Standort z.B. für die Außenstelle der Ostfalia Universität komme. Aktuell werden die Räumlichkeiten der DTA durch den Landkreis genutzt, der dort den Krisenstab eingerichtet habe, um die Nachverfolgung vornehmen zu können.

Der BUA fasst sodann einstimmig – mit 1 Enthaltung – folgenden Empfehlungs-


TOP 7 Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Emmerstedter Straße; Prüfungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beschluss:

Der BUA beschließt die Verwaltung der Stadt Helmstedt zu beauftragen, mögliche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Verlauf der Emmerstedter Straße, zwischen Einmündung Marientaler Str. und Einmündung von Siemens Str., zu prüfen.



Protokoll:

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Herr Winkelmann führt aus, dass an der Emmerstedter Straße oftmals schwierige und gefährliche Situationen gerade für Fußgänger entstehen. Die Gegebenheiten seien dort sehr unübersichtlich und die Umstände vermehrt Unfälle hervorgerufen habe. Man müsse die Verkehrssicherheit für Fußgänger sowie behinderte Menschen sicherer gestalten.

Frau Schadebrodt führt aus, dass man anhand der Emmerstedter Straße sehen könne, welche Folgen eine unabgestimmte Stadtentwicklung habe. Aufgrund der angesiedelten Einzelhandelsbetriebe entstünden nicht nur Frequenzprobleme in der Innenstadt, sondern auch Probleme und unnötige Kosten bei der Verkehrsinfrastruktur. Man sollte in Zusammenarbeit mit der Polizei eine sorgfältige Verkehrsprüfung vornehmen, damit man den genauen Handlungs- und Regelungsbedarf feststellen könne. Ebenso müsse geklärt werden, wer die Kosten für die Verkehrssicherungsmaßnahmen trage und ob man die betreffenden Geschäfte damit beteiligen könne.

Herr Romba entgegnet, dass er von einer Kostenbeteiligung absehen würde, da man diese dann im Rahmen der Gleichberechtigung für alle Einzelhandelsbereiche einführen müsse, wo Veränderungen vorgenommen werden. 

Der BUA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 8 Fahrradfreundliche Kommune Niedersachsen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beschluss:

Der Radverkehr soll als unverzichtbarer Bestandteil einer integrierten Verkehrsplanung weiter ausgebaut werden.



Protokoll:

Herr Junglas verweist auf die Vorlage, die Herr Winkelmann erläutert.

Herr Viedt führt an, dass 180.000€ im Haushalt für den Erwerb von Grundstücken und somit auch für den Ausbau des Radwegs Barmke/Emmerstedt vorgesehen seien. Des Weiteren bringe die Verwaltung regelmäßig Vorschläge, um die Radwege sinnvoll umzugestalten. Er spricht sich für den Beschlussvorschlag aus, da dieser alle Maßnahmen beinhalte.

Herr Fox stellt den Antrag, in der V 168a den 1. Satz des Beschlussvorschlages zu streichen.

Frau Schadebrodt spricht sich dafür aus, dass Fahrradfahren in Helmstedt weiterhin zu fokussieren und zu fördern. Dennoch sei die Zertifizierung mit sehr viel Aufwand verbunden. Man habe jedoch nicht berücksichtigt, die Fahrradfreundlichkeit auf diesem Niveau in den strategischen Zielen zu priorisieren. Demnach sollte dies nach der Umsetzung der priorisierten strategischen Ziele neu betrachtet werden.

Herr Viedt merkt an, dass man sich gleichermaßen über den Personaleinsatz für die Umsetzung Gedanken machen müsse.

Der BUA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-



TOP 9 Junge Kröten im Brunnental schützen; Antrag von Ratsmitglied Herr Engelke

Beschluss:

Zur Optimierung des Schutzes junger Kröten im Brunnental führt die Verwaltung zwei Schritte durch:


1) Absenkung des Bordsteins im Einmündungsbereich der Theaterzufahrt auf einer Breite von ca. 2 m (plus Übergangssteine), um die Durchlässigkeit zu erhöhen und die Situation für Fußgänger zu verbessern. Die Kosten werden aus der laufenden Straßenunterhaltung beglichen.


2) Beobachtung der Situation im Frühjahr 2021 durch eine*n Mitarbeiter*in der Verwaltung, um ggf. ein darüber hinaus gehendes Erfordernis zu erkennen.



Protokoll:

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Der BUA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-



TOP 10 Antrag gegen die Verwendung von Laubbläsern und Laubsaugern; Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Beschluss:

1. Bei Neubeschaffungen von Laubbläsern und Laubsaugern wird vorwiegend auf Akkugeräte zurückgegriffen.

2. Die Verwaltung prüft, ob das Laub im Herbst unter Bäumen, Hecken und Büschen liegen bleiben kann.



Protokoll:

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Herr Winkelmann stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag im 1. Satz um das Wort vorwiegend zu ergänzen.

Frau Schadebrodt bittet die Verwaltung, zu dem geänderten Beschlussvorschlag, ihre Meinung schriftlich zu äußern.

Herr Otto sichert eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung zu.

Herr Preuß fragt an, wo das durch den Laubsauger aufgesaugte Laub entsorgt werde, da mittels des Laubsaugers eine Vielzahl an Kleintieren aufgesaugt werde. Die Gefahr des Einsaugens von Kleintieren sei seiner Meinung nach nicht berücksichtig worden.

Herr Otto erläutert, dass das Laub entsprechend der Deponierungsmöglichkeiten entsorgt werde. Man habe bisher keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang tatsächlich Kleintiere mit erfasst und entsorgt werden. Jedoch gebe es dazu allgemeine Untersuchungen, die zu einem späteren Zeitpunkt verschriftlicht werden.

Der BUA fasst sodann mit 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden geänderten Empfehlungs-


TOP 11 Umbenennung von doppelt vorkommenden Straßennamen in der fusionierten Stadt Helmstedt

Protokoll:

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Herr Romba weist auf den Leserbrief des Herrn Wagner aus dem Helmstedter Sonntag hin, indem ein Lösungsvorschlag zur Umbenennung der doppelt vorkommenden Hausnummern vorgestellt wurde. Dieser schlägt vor, dass in Büddenstedt die Hausnummern mit der 1.000 und in Offleben die 2.000 anfange. Somit habe man eine klare Nummernzugehörigkeit der fusionierten Ortsteile Büddenstedt und Offleben.

Herr Fox stellt daraufhin den Antrag, die Vorlage zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen zu geben.

Herr Junglas weist darauf hin, dass es eine einvernehmliche Lösung zusammen mit den Ortsräten geben soll.

Frau Schadebrodt spricht sich gegen den Vorschlag der Umbenennung aus, da die Post nicht in der Lage sei das Problem anderweitig zu lösen. Man könne das Unvermögen der Post nicht auf dem Rücken der Bürger austragen und sich gegen die Beschlüsse bzw. Meinungen der Ortsräte hinwegsetzen. Es betreffe nicht nur die Bürger der Ortsteile, sondern auch Bürger, die direkt in Helmstedt wohnen. Es sei unverhältnismäßig den Bürgern die Umstände und die Kosten aufzuerlegen.

Nach ausführlicher Diskussion spricht sich der BUA sodann einstimmig dafür aus, die Vorlage zur weiteren Bearbeitung zurück in die Fraktionen zu geben.


TOP 12 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. F 385 "Hinter der Walbecker Straße" -Auslegungsbeschluss-

Beschluss:

1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. F 385 “Hinter der Walbecker Straße“ und dem
Entwurf der Begründung wird zugestimmt.


2. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. F 385 “Hinter der Walbecker Straße“
soll mit Begründung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch durchgeführt werden.



Protokoll:

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Der BUA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 13 Straßenbenennung im Baugebiet "St. Stephani"

Protokoll:

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Herr Viedt stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, die Straßen im Baugebiet Magdeburger Ring/Kreisel zu benennen. Dies würde zu den restlichen Namen passen, sodass sich daraus ein ganzes Gebiet ergebe.

Frau Wiesenborn beantragt für dieses Baugebiet weibliche Straßennamen auszuwählen.

Herr Preuß und Herr Fox sprechen sich gegen die Benennung Magdeburger Ring aus, da sie der Meinung seien, dass die Bezeichnung irrführend sei.

Der BUA verständigt sich nach kurzer Diskussion darauf den Antrag zurück in die Fraktionen zu geben.


TOP 14 1. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Der als Anlage beigefügte Entwurf der 1. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an
Parkscheinautomaten in der Stadt Helmstedt wird in der o.a. beratenden Form beschlossen. Diese 1. Änderung der Gebührenordnung tritt am 01.01.2021 in Kraft.



Protokoll:

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt spricht sich gegen eine Gebührenerhöhung aus, auch wenn es aus dem Grund der Mehrwertsteureinführung sei. Man müsse grade in der jetzigen Zeit alles daran setzen, die Rahmenbedingungen für die Innenstadt attraktiv zu gestalten. Es wäre ihrer Meinung nach ein schädliches Signal, die Parkgebühren zu erhöhen.

Herr Viedt ist der Meinung, dass nicht nur die Parkgebühren erhöht werden sollten, sondern auch die Gebühr der Park Card von 20€ auf 30€ angepasst werden sollte.

Herr Otto verweist auf den Vorschlag der Konsolidierungsgruppe, die Park Card auf 40€ zu verteuern.

Frau Wiesenborn ist der Meinung, dass das Laden von E-Fahrzeugen zukünftig auch mit in die Parkgebühren eingeschlossen werden sollte.

Frau Schadebrodt fragt an, in welcher Höhe man durch die Vorsteuerabzugsberechtigung mit einer Entlastung auf der Aufwandsseite rechnen könne?

Herr Junglas erörtert, dass man zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussagen treffen könne, da die Vorsteuerabzugsberechtigung nicht rückwirkend gelte.

Herr Romba spricht sich für die Erhöhung der Parkgebühren aus, da man so die vermehrte Nutzung von Fahrrädern in Helmstedt ausdehnen und fördern könne.

Nach kurzer Diskussion wird die Vorlage ergänzt. Über die einzelnen Punkte wird einzeln abgestimmt:

1. Die Gebührenansätze sollen von bisher 0,50€ auf 0,60€ je angefangene halbe Stunde erhöht werden.

Der BUA stimmt sodann mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme dafür.

2. Die Park Card soll von 20€ auf 30€ erhöht werden (Antrag der CDU).

Der BUA stimmt sodann mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen dafür.

3. Die Gebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge soll um 2 Jahre verlängert werden.

Der BUA stimmt sodann mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen dafür.

Der BUA fasst sodann mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden Empfehlungs-


TOP 15 Jeweils 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben und Reinsdorf

Beschluss:

a) Die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe
der Stadt Helmstedt und der Orteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben mit Reinsdorf
wird in der als Anlage 1 beigefügten Form mit beschlossen. Sie tritt am 01.01.2021 in
Kraft.


b) Die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Helmstedt für die
Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben
mit Reinsdorf wird in der als Anlage 2 beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2021
in Kraft.


Die Änderungssatzungen waren der Beschlussvorlage als Anlage 1 und 2 beigefügt.



Protokoll:

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Frau Schadebrodt fragt an, ob die Regelung der Gebührenerhebung zur Nutzung der Friedhofskapelle Offleben durch die Verwaltung geklärt wurde?

Herr Otto sagt eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung zu.

Herr Viedt spricht der Verwaltung seinen Dank für die vorgeschaltete Sitzung aus, bei der man ausführliche Informationen über die Änderung der Friedhofssatzung sowie Friedhofsgebührensatzung erhalten habe. Dies habe dazu verholfen, einen Empfehlungsvorschlag beschließen zu können.

Der BUA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 16 Bekanntgaben

Protokoll:

Herr Otto gibt bekannt, dass es Bekanntmachungen zu dem Gewerbegebiet Barmke sowie dem Edeka Einkaufszentrum gäbe. Diese werden jedoch unter TOP 18 weiter ausgeführt, da es dazu noch Anfragen gebe.

 
TOP 16.1 Prüfungsmitteilung über die überörtliche Prüfung "Evaluation Gebührenprüfungen"

Protokoll:

Herr Junglas verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der BUA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.


TOP 17 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Herr Viedt fragt an, ob die Möglichkeit bestehe, die neuen Windräder so einzustellen, dass kein Schattenflug entstehe. Ebenso interessiere es ihn, ob bei Erreichen eines gewissen Lärmwertes die Windräder automatisch abgeschaltet werden.

Herr Otto antwortet, dass die Anfragen eine Einzelfallprüfung entsprächen, die bei einem erforderlichen Antrag geprüft werden würden, inwieweit die Beeinträchtigungen für die Menschen sowie die Natur minimiert werden können.

Herr Romba fragt an, ob im Rahmen der Aufstellung des Großraum- bzw. Regionalverbandes für die Windräder auch der Planungsverband Lappwald als Träger öffentlicher Belange angehört worden sei? Dieser soll zu der Zeit bereits in Gründung gewesen sein und hätte entsprechend mit berücksichtigt werden müssen.

Herr Otto erläutert, dass bei der Anhörungen der Träger öffentlicher Belange der Lappwaldsee noch nicht in Gründung gewesen sei und somit nicht hätte berücksichtigt werden müssen.

 
TOP 18 Anfragen

Protokoll:

Frau Wiesenborn fragt an, wie der Sachstand zur Situation im Clarabad sei und ob sich in naher Zukunft dort etwas tun werde?

Herr Otto entgegnet, dass der Verwaltung aktuell keine neuen Informationen vorliegen. Der Sachstand belaufe sich auf die gleichen, wie vor einem halben Jahr. Die Kontaktaufnahme mit dem Besitzer sei nach wie vor schwierig.

Herr Viedt fragt an, ob die gegenwärtige Amtssprache neuerdings Englisch sei, da die Beschilderung mit den Hinweisen auf die Maskenpflicht zum Großteil in Englisch beschriftet sei.

Herr Otto entgegnet, dass die Amtssprache weiterhin, wie nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vorgesehen, Deutsch sei. Es sei nicht verkehrt und auch nicht verboten zusätzlich Hinweise auf Englisch vorzunehmen.

Des Weiteren stellt Herr Viedt folgende Anfragen zum Naturfreundehaus:

- Wie sind die neuen Anliegerschilder am Naturfreundehaus zu bewerten (gelten diese nur für das Fahrzeug des Betreibers, oder auch für die dort parkenden Mitarbeiter)?

- Was für eine Baugenehmigung wurde in welchem Bereich erteilt?

- Handelt es sich dabei um ein Gewerbebetrieb?

- Wie gestaltet sich die Gesamtsituation?

Nach kurzer Erläuterung sagt Herr Otto eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung zu.

Frau Schadebrodt fragt an, ob die Anfrage des Helmstedter Reitvereins zur Nutzung des Bolzplatzes als Paddock mittlerweile beantwortet wurde.

Herr Otto entgegnet, dass im Vorstand darüber gesprochen wurde, eine Entscheidung jedoch noch ausstehe und diese vom Bürgermeister getroffen werde.

Herr Fox fragt an, wie der Zwischenstand für eine Standortsuche für das Atommüll-Endlager aussehe, welches auch das Helmstedter Gemeindegebiet betreffe.

Herr Otto antwortet, dass es bisher keine Einladung zu einem Beteiligungsverfahren gegeben habe. Man habe sie aktuell nachgefordert und man könne dann möglicherweise in der Ratssitzung berichten, mit welcher Antwort zu rechnen sei.

Herr Junglas fragt an, wie der Stand der Baugenehmigungsverfahren für die Großprojekte Amazon und Edeka sei?

Herr Otto antwortet, dass für das Vorhaben für das Logistikzentrum in Barmke der Bauantrag vor einem Monat eingegangen sei. Das Brandschutzkonzept stehe aktuell in der Endabstimmung. Sobald die Endabstimmung beendet und das Konzept nachgereicht sei, seien die Unterlagen vollständig. Des Weiteren liege der städtebauliche Vertrag für die Umsetzung des Edeka Einkaufszentrums nicht vor. Edeka sei jedoch dabei, diesen baldmöglich nachzureichen. Die Kaufverträge bezüglich des letzten Grundstücks lägen von der Erbengemeinschaft mit aktuellen Stand vor. Man gehe davon aus, dass es noch in diesem Jahr zu einem Beurkundungstermin komme. Man habe mit Edeka vereinbart, dass sobald der Vertrag beurkundet worden sei, dann auch der städtebauliche Vertrag unterzeichnet werde. Sobald dies geschehen ist, werde es auch eine entsprechende Pressemitteilung geben.  

Herr Junglas fragt an, warum der Ratsbeschluss zur Machbarkeitsstudie Solarpark Helmstedt im Rahmen der Haushalte 2019/2020 nicht ausgeführt worden sei bzw. der Entwurf nicht in den Haushalt 2021/2022 aufgenommen worden sei.

Herr Otto erläutert, dass festgestellt wurde, dass Flächen, die die Stadt für eine Umsetzung benötigt, zunehmend schwer zu akquirieren seien. Man werde jedoch den in TOP 6 diskutierten Ansatz für eine externe Beauftragung in den Haushalt aufnehmen. Ebenfalls müsse man sich mit der Frage auseinander setzen, inwieweit man Angebote privater Dritter in Anspruch nehme. Im Bereich des Planungsverbandes Lappwaldsee gäbe es zu berichten, dass es dort einen Antrag eines privaten Grundstückseigentümers gibt, eine große PTV-Anlage auf der Wulfersdorfer Hochkippe zu errichten. Des Weiteren gäbe es ähnliche Vorhaben an anderen Standorten. Diese seien häufig verbunden mit der Fragestellung, ob die Kommune sich ggf. auch beteiligen und von dort aus Strom beziehen wolle. Dies sei etwas, mit dem man sich, zusammen mit den Änderungen und der folgenden Neufassung der EEG, dann ebenfalls befassen müsse.

Herr Junglas schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:33 Uhr.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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