Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Finanzausschuss (FA)

Donnerstag, 26. November 2020 , 17:00 Uhr
Die Sitzung findet per Online Videokonferenz (Hybridsitzung) statt.



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Die Vorsitzende Frau Klimaschewski-Losch begrüßt die Teilnehmer und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses (FA).

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des FA fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung festgestellt haben, stellt die Vorsitzende die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung des FA fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es findet keine Einwohnerfragestunde statt, da keine Einwohner teilnehmen.

 
TOP 5 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 30.09.2020

Protokoll:

Der FA genehmigt einstimmig - bei 2 Enthaltungen - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 30.09.2020.

 
TOP 6 1. Änderung der Hebesatzsatzung der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die anliegende 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und die Gewerbesteuer der Stadt Helmstedt (Hebesatzung).

Hinweis:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas stellt im Namen der SPD den Antrag, dass Inkrafttreten der Steuererhöhungen vom 01.01.2021 auf den 01.01.2022 zu verschieben.

Der FA stimmt diesem Antrag bei einer Gegenstimme zu.

Ferner stellt er den Antrag, dass die Grundsteuer A nicht um 30 Punkte, sondern nur um 20 Punkte erhöht wird.

Der FA stimmt diesem Antrag mit 8 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme zu.

Es schließt sich eine kurze Diskussion an. Die Herren Kalisch,  Ryll und Winkelmann sprechen sich für die beiden Anträge aus. Frau Schadebrodt spricht sich im Namen der FDP/HWG-Gruppe gegen eine Erhöhung aller Hebesätze aus.

Der FA fasst sodann mit 8 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme folgenden Empfehlungs-


TOP 7 Jeweils 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben und Reinsdorf

Beschluss:

a) Die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Orteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben mit Reinsdorf wird in der als Anlage 1 beigefügten Form mit beschlossen. Sie tritt am 01.01.2021 in Kraft.
b) Die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Helmstedt für die Friedhöfe der Stadt Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt, Offleben mit Reinsdorf wird in der als Anlage 2 beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2021 in Kraft.


Die Änderungssatzungen waren der Beschlussvorlage als Anlage 1 und 2 beigefügt.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Der FA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 8 1. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Geldscheinautomaten in der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Der als Anlage beigefügte Entwurf der 1. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Helmstedt wird in der o. a. beratenen Form beschlossen. Diese 1. Änderung der Gebührenordnung tritt am 01.01.2021 in Kraft.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Junglas stellt den Antrag, die geänderte Beschlussfassung aus dem BUA wie folgt zu übernehmen:

1. Die Gebührensätze sollen von bisher 0,50 Euro auf 0,60 Euro je angefangene Stunde erhöht werden.

Der FA nimmt diesen Antrag bei 1 Gegenstimme an.

2. Die Park Card soll von 20 Euro auf 25 Euro erhöht werden (Antrag SPD)

Der FA lehnt diesen Antrag bei 6 Nein-Stimmen und 3 JA-Stimmen ab.

Die Park Card soll von 20 Euro auf 30 Euro erhöht werden (Antrag CDU)

Der FA stimmt diesem Antrag bei 5 JA-Stimmen und 4 Nein-Stimmen zu.

3. Die Gebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge soll um 2 Jahre verlängert werden.

Der FA stimmt diesem Antrag bei 6 JA-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zu.

Frau Schadebrodt spricht sich im Namen der FDP/HWG-Gruppe ausdrücklich gegen eine Erhöhung der Parkgebühren aus. Man solle darüber nachdenken, wie man die Innenstadt fördern und attraktive Rahmenbedingungen schaffen könne. Es sei nicht einzusehen, dass alle Nutzer der Innenstadtparkplätze mehr Parkgebühren zahlen sollen, hingegen die Nutzer von Elektrofahrzeugen kostenlos parken dürfen. 

Der FA fasst sodann mit 8 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme folgenden Empfehlungs-


TOP 9 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021/2022; Teilhaushalt 11 (Produkte 1191 und 1192), 12, 13, 15 und 66

Beschluss:

Der Finanzausschuss stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021/2022 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Herr Winkelmann stellt zu den priorisierten Zielen auf Seite 13 des Doppelhaushalts 2021/2022 nur das Jahr 2021 einzusetzen, da im nächsten Jahr ein neuer Rat gewählt werde, der sich evtl. andere Prioritäten und Ziele setze.

Dieser Antrag wird nach kurzer Diskussion bei einer Gegenstimme abgelehnt.

Teilhaushalt 11:

Frau Schadebrodt bittet zu Seite 97/98 beim Produkt 1162 um Erläuterung der Stellenanteile und beantragt, die Stelle des neuen Finanzdezernenten und der neuen Vorzimmerkraft zu streichen.

Herr Junglas stellt den Antrag, den KW-Vermerk für den GBL III, der im Stellenplan gestrichen wurde, wieder einzusetzen und die Stelle der Vorzimmerkraft für den Geschäftsbereich III wieder zu streichen.

Herr Schobert macht sodann einige Ausführungen zur personellen Situation im Vorzimmer und die weggefallene Stelle des Justiziars und der damit verbundenen Mehrarbeit.

Herr Ryll spricht sich für eine weitere Vorzimmerkraft aus, da eine Kraft schon mit den derzeitigen drei Geschäftsbereichen am Limit arbeite.

Herr Zogbaum spricht sich gegen eine weitere Erhöhung des Stellenplanes aus. Für die weitere Besetzung einer Vorzimmerstelle müsse eine interne Lösung mit vorhandenem Personal gefunden werden.

Frau Heister-Neumann spricht sich für eine weitere Vorzimmerkraft aus, da dieser Bereich das Aushängeschild einer Stadt sei. Man solle den Vorschlag von Herrn Zogbaum aufgreifen und bis zum VA darüber beraten.

Herr Winkelmann schließt sich dem Antrag von Frau Schadebrodt an, da die Stadt in ihrer Größenordnung keine vier Dezernenten brauche und man mit Frau Jonas eine hervorragende Finanzexpertin habe.

Nach ausführlicher Diskussion spricht sich der FA bei einer Enthaltung dafür aus, dieses Thema in die Fraktionen zur weiteren Beratung abzugeben und im VA darüber zu entscheiden.

Teilhaushalt 14:

Herr Winkelmann beantragt im Namen der Grünen Gruppe auf Seite 130/131 den Titel pensionierte Polizeibeamte in Einsatz-/Unterstützungskräfte umzubenennen und den Ansatz bei 25.000 Euro zu belassen.

Herr Zogbaum beantragt den Ansatz von 25.000 Euro an anderer Stelle einzusetzen, um ggf. auch einen Sicherheitsdienst beauftragen zu können und diesen mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Herr Ryll erklärt, er könne den Antrag von Herrn Winkelmann nachvollziehen, sehe die pensionierten Polizeibeamten aber an erster Stelle, zumal nach der Veröffentlichung auch schon mehrere Personen ihr Interesse bekundet haben. Die Position mit dem Ansatz für Einsatz- bzw. Unterstützungskräfte müsse mit einem Sperrvermerk versehen werden, damit er nur zum Tragen komme, sofern keine pensionierten Polizeibeamten zur Verfügung stehen. Herr Winkelmann schließt sich diesen Ausführungen an.

Sodann lässt Frau Klimaschewski-Losch über folgende Anträge abstimmen:

  • Einsatz von Unterstützungskräften - vorrangig pensionierte Polizeibeamte für die Doppelstreife - mit 25.000 Euro
  • Sicherheitsdienst mit 25.000 Euro und einem Sperrvermerk, der durch den VA entsperrt werden kann.

Der FA stimmt diesen beiden Anträgen einstimmig zu.

Teilhaushalt 66:

Herr Kalisch beantragt beim BDH auf Seite 328 für das HHJ 2021 den Ansatz bei der Defizitabdeckung anstatt 600.000 Euro auf 700.000 Euro anzusetzen.

Herr Junglas erklärt, man habe in der Gesellschafterversammlung der BDH beraten, für die Folgejahre eine Deckelung von nur 600.000 Euro zu veranschlagen.

Der FA beschließt sodann einstimmig zu lfd. Nr. 15 (Produkt 66/6621) der Veränderungsliste den Ansatz von 198.000 Euro auf 100.000 Euro zu setzen sowie die 90.000 Euro - auch für die Folgejahre - zu reduzieren.

Herr Kalisch bittet, im nächsten VA den aktuellen Stand der Steuern bekanntzugeben.

Zu den Änderungsanträgen wird auch auf die aktuelle Veränderungsliste vom 27.11.2020 verwiesen!

Der FA fasst sodann einstimmig - bei 1 Enthaltung - folgenden


TOP 10 Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2021/2022; a) Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan mit Stellenplan, b) Investitionsprogramm, c) Haushaltssicherungskonzept einschl. Haushaltssicherungsbericht

Beschluss:

Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021/2022 in der beratenen Fassung erlassen (Anlage 1).
Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2020 bis 2025 in der beratenen Fassung festgesetzt (Anlage 2).
Gem. § 110 Abs. 8 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2021/2022 einschließlich
Haushaltssicherungsbericht beschlossen (Anlage 3).

Hinweis:

Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Veränderungsliste zum Haushalt 2021/2022 vom 20.11.2020 und geht die einzelnen Positionen durch. 

LFD. NR./FB/Produkt/Seite

Ergebnishaushalt:

Nr. 1 (14/1261 Seite 136)

Herr Schobert gibt einen Sachstandsbericht zum Feuerwehrbedarfsplan und zu den geplanten Abriss- und Neubaumaßnahmen der Ortsfeuerwehr Büddenstedt. Er schlägt vor, Mittel für Abrisskosten für das HHJ 2022 einzustellen und die Höhe bis zum VA zu ermitteln. Nach kurzer Diskussion spricht sich der FA einvernehmlich für dieses Vorgehen aus.

Nr. 4 (14/1261 Seite 136)

Herr Ryll erklärt, dass es coronabedingt starke Einschränkungen bei der Reinigung der Feuerwehrgerätehäuser gebe und schlägt vor, für das HHJ 2021einen Betrag von 8.000 Euro mit Sperrvermerk einzusetzen. Auf Vorschlag von Herrn Schobert zieht Herr Ryll die Aufnahme des Sperrvermerks wieder zurück.

Der FA spricht sich sodann einvernehmlich dafür aus.

Nr. 7 (21/3651 Seite 190)

Frau Schadebrodt bittet, die Maßnahme Außenbeleuchtung wegen Dinglichkeit in 2021 auszuführen.

Nach kurzer Diskussion spricht sich der FA bei einer Enthaltung dafür aus, die Maßnahme wie geplant erst 2022 durchzuführen.

Nr. 9 (52/5111 Seite 245)

Herr Junglas beantragt, die 10.000 Euro für die Erstellung eines Bebauungsplanes für ein Baugebiet in Offleben sowie den Ansatz im investiven Bereich i. H. v. 50.000 Euro zu streichen.

Herr Otto gibt einen kurzen Sachstandsbericht zum geplanten Baugebiet aus der Sitzung des Ortsrates Offleben.

Nach kurzer Diskussion stimmt der FA dem Antrag einstimmig bei 2 Enthaltungen zu.

Nr. 10 (52/5111 Seite 245)

Nach kurzer Erläuterung durch Herrn Otto stimmt der FA dem Ansatz i. H. v. 20.000 Euro für die Erstellung eines Bebauungsplanes Wulfersdorfer Straße einstimmig zu.

Investitionen:

Nr. 4  (21/3651 Seite 193)

Herr Schobert merkt an, dass die Verwaltung im jetzigen Stadium weder dem Wunsch einer Krippengruppe im Ortsteil Barmke noch im Ortsrat Offleben nachkommen könne, da hierfür kein Personal zur Verfügung stehe und weitere Einstellungen unwirtschaftlich wären. Es werde noch eine Arbeitsgruppe Kindergärten gebildet, um hier Prioritäten zu erarbeiten.

Herr Ryll erklärt, man schaffe in Helmstedt gerade durch die Neubauprojekte ein attraktives Angebot an Krippenplätzen. Herr Zogbaum spricht sich dafür aus, diese Entwicklungsgruppe schnellstmöglich zu bilden, um zügige Ergebnisse zu bekommen.

Der FA spricht sich einstimmig bei einer Enthaltung dafür aus, den Ansatz von 75.000 Euro zu streichen.

Nr. 9 (54/5411 Seite 270)

Nach kurzer Diskussion spricht sich der FA einstimmig dafür aus, für die Straßensanierung Siedlung Süd 50.000 Euro in den Haushalt 2021 einzustellen.

Merkposten – Ergebnishaushalt:

Nr. 4 (55/5511 Seite 308)

Herr Winkelmann beantragt für das HJ 2021 nicht 3.000 sondern nur 2.000 Euro für zusätzliche insektenfreundliche Maßnahmen, z. B. Insektenhotels anzusetzen.

Nach kurzer Diskussion stimmt der FA diesem Antrag einstimmig zu.

Merkposten - Investitionen

Nr. 1 (55/1145 Seite 299)

Herr Schobert erklärt, man habe nicht nur die Situation Rathausfahrstuhl und Anbindung des Neubaus und des Altbaus zu betrachten, sondern auch die Tatsache, dass man dadurch Büroräume verliere, die derzeit alle besetzt seien. Um hier für eine nachhaltige Situation als möglichen Standort über der Kegelbahn Ratskeller zu sorgen, schlägt er vor, für einen Prüfstatiker zunächst 5.000 Euro im HHJ 2021 zu veranschlagen. Man müsse zunächst feststellen, ob dieser Standort auch geeignet sei, um weitere Planungskosten ermitteln zu können.

Herr Zogbaum merkt an, die Stadt Helmstedt müsse im Rahmen der Inklusion auch behinderten Menschen die Möglichkeit geben, das Rathaus ungehindert zu erreichen. Er plädiert dafür, dieses Thema nochmals zu beraten und abschließend im VA zu behandeln.

Herr Ryll erklärt, dass man im Bürgerbüro einen Raum geschaffen habe, um behinderte Bürger dort bedienen zu können. Die Zielrichtung eines neuen Fahrstuhles sollte nachhaltig sein und es müsse geprüft werden, ob evtl. Fördermittel hierfür beantragt werden können.

Herr Junglas schlägt vor 50.000 -  60.000 Euro für diese Maßnahme zu veranschlagen, da die Finanzierung in den Folgejahren schwieriger werde.

Frau Schadebrodt und Herr Winkelmann sprechen sich für den Vorschlag von Herrn Schobert aus, 5.000 Euro für einen Prüfstatiker zu veranschlagen, um zügig Schritt für Schritt weiter vorangehen zu können. Es solle darüber im VA entschieden werden.

Frau Heister-Neumann schließt sich dem Vorschlag von Herrn Schobert an. Sie sei der Überzeugung, das sich das Arbeitsleben im Hinblick auf die Nutzbarkeit von Räumen, Homeoffice, Teilhabe und über die digitalen Medien stark verändern werde und spricht sich für eine nochmalige Beratung in den Fraktionen aus.

Der FA einigt sich darauf, dass hierüber in den Fraktionen nochmals beraten und im VA entschieden werden solle.

Merkposten – Ergebnishaushalt

Nr. 3 (54/5611 Seite 283/286)

Herr Junglas erklärt, man habe 10.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie in den Haushalt eingestellt, um zu überprüfen, ob für die Abdeckung des Eigenbedarfs ein solcher Solarpark Sinn machen könne, um Strom zu sparen. Eigenes Personal stehe hierfür nicht zur Verfügung.

Nach kurzer Diskussion beantragt Herr Ryll, dieses Thema zurück in die Fraktionen zu geben und im VA zu entscheiden.

Herr Schobert gibt bekannt, dass man mit der Veränderungsliste noch folgende Veränderungen mitteilen werde:

Kurzfristig habe sich wegen hoher Belastungen ergeben, dass die Fußböden in der Grundschule Pestalozzistraße ausgetauscht werden müssen (Aufwand 35.000 Euro).

40.000 Euro zusätzlich für den Abriss der Zuckerfabrik (Angebot liegt vor).

Frau Jonas gibt ferner bekannt, dass man heute vom Land einen Bescheid über den Kompensationsbetrag wegen corona bedingter Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 4,5 Mio. Euro bekommen habe. Da wir dafür Kreisumlage zahlen müssen, werde man dies in Form einer Rückstellung abbilden, sodass dies ergebnisneutral in 2021 passiere. Ferner haben wir in diesem Jahr noch Gewerbesteuernachzahlungen in Höhe von 887.000 Euro. Auch dafür werde man für die Kreisumlagezahlung eine Rückstellung bilden, die 2021 aufgelöst werde und dadurch nicht so belastend sei (Höhe 380.200 Euro).

Herr Junglas und Frau Schadebrodt loben sodann den guten Vorbericht zum Haushalt von Frau Jonas.

Herr Schobert gibt noch bekannt, dass man verwaltungsseitig für die E-Checks ein neues Messgerät benötige und hierfür 2.000 Euro einstellen müsse. Diese gesetzlich vorgeschriebenen E-Checks können dadurch weitgehend mit eigenem Personal durchgeführt werden.

Die Politische Bildungsstätte erhalte einen sehr hohen Zuschuss seitens des Landes Niedersachsen. Die PBH kämpfe - wie alle Bildungseinrichtungen - enorm mit den Schließungen und Einnahmeausfällen, was jedoch für dieses Jahr abgewendet werden konnte. Er rege an und man müsse darüber beraten, möglicherweise einen Betrag von 40.000 Euro in den Haushalt 2021 aufzunehmen für den Fall, das die PBH eine Überbrückungshilfe benötige. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Man könne diesen Zuschuss mit einem Sperrvermerk durch den VA versehen.

Zu den Änderungsanträgen wird auch auf die aktuelle Veränderungsliste vom 27.11.2020 verwiesen!

Der FA fasst sodann einstimmig - bei 2 Enthaltungen - folgenden Empfehlungs-


TOP 11 Bekanntgaben  
TOP 11.1 Prüfungsmitteilung über die überörtliche Prüfung "Evaluation Gebührenprüfungen"

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Bekanntgabe.

Der FA nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.


TOP 11.2 Interkommunale Zusammenarbeit der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Grasleben

Protokoll:

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Bekanntgabe.

Herr Junglas bittet um Aufklärung zum Vertrag der interkommunalen Zusammenarbeit, wie es wirtschaftlich darzustellen ist, wenn wir 30 Euro pro Inkassofall zahlen.

Herr Schobert sagt zu, die Kalkulation bis zum VA zur Verfügung zu stellen.

Der FA nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.


TOP 12 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen

Protokoll:

Es liegt keine Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

 
TOP 13 Anfragen

Protokoll:

Frau Kliaschewski-Losch schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des FA um 19:46 Uhr. Es schließt sich eine 10-minütige Pause an.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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