Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Rat

Donnerstag, 25. März 2021 , 17:00 Uhr
Die Sitzung findet per Online Videokonferenz (Hybridsitzung) statt.



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Die Ratsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt und begrüßt sowohl die Anwesenden im Ratssaal als auch die Ratsmitglieder, die von zu Hause aus per Online-Videokonferenz an der Ratssitzung teilnehmen.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Engelke bemängelt, dass aus der Einladung der Sitzungsort nicht klar hervorgehe. Die Einladung sei somit formal ungültig und mangelhaft. Er beantragt die Vertagung der Ratssitzung.

Frau Heister-Neumann stellt klar, dass es zwei Einladungen zur Ratssitzung gab. Zwischen beiden Sitzungen habe der Verwaltungsausschuss getagt. Der VA habe in seiner Sitzung am 18.03.2021 festgelegt, dass zahlreiche Vorlagen in einem Umlaufverfahren beschlossen werden sollen. Deshalb sei die Tagesordnung für die Ratssitzung noch einmal neu aufgestellt worden. In diesem Zusammenhang wird auf die verkürzte Ladungsfrist gemäß § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates hingewiesen. Somit sei die Ladung ordnungsgemäß erfolgt.

Herr Engelke fragt noch einmal, ob in der Einladung der Ort genannt sei.

Frau Heister-Neumann liest den Text der Einladung vor. Der Einladung könne man entnehmen, dass die Sitzung als Online-Videositzung stattfinde. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde festgelegt, dass einzelne Ratsmitglieder auch ins Rathaus kommen und dort an der Sitzung teilnehmen können. Insofern sei aus ihrer Sicht die Einladung ordnungsgemäß erfolgt.

Sodann lässt Frau Heister-Neumann über den Antrag von Herrn Engelke abstimmen.

Die Mitglieder des Rates stimmen mit 37 NEIN-Stimmen bei 1 JA-Stimme sowie 1 Enthaltung dafür, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt sei, zumal auch alle Ratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung und auch die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt fest. Es sind zu diesem Zeitpunkt alle 39 Ratsmitglieder anwesend. 30 Ratsmitglieder nehmen online an der Sitzung teil, 9 Ratsmitglieder befinden sich im Ratssaal.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt.

Da dies nicht der Fall ist, stellt sie die vorliegende Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den online zugeschalteten Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 2 Fällen zu den Themen "Nutzung der Liegewiese am Hallenbad Büddenstedt" sowie "Fragen rund um die Schule und Kindertagesstätten in Büddenstedt und Offleben" Gebrauch gemacht.

 
TOP 5 Fragestunde des Rates

Protokoll:

Herr Ryll berichtet von einem Modellprojekt in der Stadt Tübingen. Dort werde ein Lösungsweg gesucht, um aus der Pandemiesituation mit kleinen Schritten heraus zu kommen. Ihn interessiere es, wie die Stadtverwaltung Helmstedt dieses Vorhaben beurteile und welche Chancen es für die Stadt Helmstedt gebe, in ein solches Modellprojekt auch in Niedersachsen einzusteigen.

Herr Schobert führt aus, dass ihm das Modellprojekt in Tübingen bekannt sei. Es solle dazu dienen, dass man jenseits der starren Coronaverordnungen Möglichkeiten schafft, damit der Einzelhandel und die Gastronomie unbeschwerter öffnen könne. Das Modellprojekt in Tübingen werde wissenschaftlich begleitet. Er sehe die Diskussion, die Stadt Helmstedt an einem Modellprojekt teilhaben zu lassen, als sehr positiv. Es wurde intensiv darüber diskutiert, welche Maßnahmen die Stadt Helmstedt zur Unterstützung des Handels ergreifen könnte. Allerdings seien die Möglichkeiten beschränkt. Das, was dem Handel und Gastronomie helfen würde, sei ein geregelter Verkauf. Er denke, dass sich die Stadt Helmstedt als Modellkommune in Niedersachsen bewerben werde. Ob Helmstedt dann auch den Zuschlag erhalte, werde man daran messen, ob man mit einem Konzept aufwarten könne, welches das Land Niedersachsen überzeugen werde. Man werde aber die entsprechenden Schritte in die Wege leiten.

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Herr Engelke fragt, warum man die Ratssitzung im Ratssaal anberaumt habe, obwohl man wusste, dass der Platz nicht für alle Ratsmitglieder reichen würde. Damit habe man den Rat zweifellos unter Druck gesetzt, online teilnehmen zu müssen.

Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltung einem vielfach geäußerten Wunsch aus der Politik gefolgt sei. Man kenne die nicht unbedingt optimale Situation im Juleum, welches zwischenzeitlich dankenswerter Weise genutzt werden konnte. Insofern habe man nun die Möglichkeit der Hybridsitzung genutzt. Die Ratsmitglieder hatten so die Möglichkeit, entweder von zu Hause aus teilzunehmen oder an der Sitzung im Ratssaal teilzunehmen. Daher habe man in der schwierigen Zeit der Pandemie das bestmöglichste für alle erreicht. Eine Hybridsitzung sei die bessere Alternative, als gar keine Sitzung zu machen.

Frau Heister-Neumann unterstützt die Ausführungen von Herrn Schobert. Viele Ratsmitglieder empfanden die Situation im Juleum als unbefriedigend. Der Wunsch nach einer Hybridveranstaltung war bei einem Großteil der Ratsmitglieder vorhanden. Sie konnte daher dem Vorschlag des Bürgermeisters sehr gut folgen. Allerdings sei die Sitzung für sie auch ein Test, wie eine solche Sitzung laufe.

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Herr Strümpel begrüßt es sehr, dass die Sitzung online stattfindet. Auch das Modellprojekt in Tübingen finde seine Unterstützung, jedoch sehe er es so, dass man eher den Landkreis Helmstedt als die Stadt Helmstedt als Modellkommune vorsehe. Er bittet den Bürgermeister, dieses in der Runde der Hauptverwaltungsbeamten anzusprechen.

Herr Schobert berichtet, dass die Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Helmstedt das Modellprojekt in Tübingen besprochen haben. Die Stimmungslage war aus seiner Sicht eher abwartend. Seitens der Stadt Helmstedt habe er seine positive Auffassung bereits geäußert. Er sei eher dafür, dass das Land Niedersachsen keine Modellprojekte in Angriff nehme, sondern eher diese Projekte niedersachsenweit ermögliche, um keinen Einkaufstourismus zu erreichen. Das Land Niedersachsen habe erklären lassen, dass es nur eine begrenzte Anzahl an Städten geben werde, die ein Projekt starten dürfen.

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Herr Koch geht auf die Fragen von Herrn Esbach in der Einwohnerfragestunde ein. Er fragt den Bürgermeister, ob es sich um ein pandemiebedingtes Phänomen handele, dass man angrenzende Gebäude an Schulen und Kitas ertüchtige, um dort entsprechende Räume zu schaffen oder handele es sich um eine dauerhafte Belastung. In diesem Zusammenhang sei es nicht sinnvoll, auf den Haushalt zu verweisen. Es bestehe ja eine gesetzliche Pflicht, entsprechende Schulräume zur Verfügung zu stellen. Lt. den Hinweisen von Herrn Esbach sei die Schule bald vierzügig. Er bitte darum, dass diese Fragen in der Sitzung des Schulausschusses aufgenommen werden.

Herr Schobert antwortet, dass Herr Esbach sehr frühzeitig an die Verwaltung heran getreten sei und die Problematik der Raumfrage geschildert habe. Die Argumentation war die besondere Pandemiesituation, wobei die Verwaltung es grundsätzlich für sinnvoll halte, in Offleben Räume, die momentan nicht genutzt werden, zu aktivieren. Man müsse darauf gefasst sein, dass es steigende Schülerzahlen gebe. Auch die Ganztagsangebote erfordern mehr Räumlichkeiten. Die Verwaltung beabsichtige, die Situation genauestens im Auge zu behalten und mögliche Maßnahmen zu erarbeiten.

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Herr Gehrke geht auf einen Bericht in der Braunschweiger Zeitung zum Tübinger Modellprojekt ein. Die Reaktion von Herrn Schobert wurde dort als sehr abwartend dargestellt. Er frage sich, wie so ein schneller Meinungswandel zustande komme. Herr Schobert habe als ein Hauptargument gegen eine Bewerbung aufgeführt, dass es zu einem Shoppingtourismus kommen könne. Zudem fehle ein Schnelltestcenter, welches Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung sei. Weiterhin habe er zurecht auf die gestiegenen Inzidenzwerte in Tübingen hingewiesen.

Herr Schobert führt aus, dass Herr Gehrke den Zeitungsartikel anders interpretiere als er selbst. Er habe gegenüber der Braunschweiger Zeitung deutlich gemacht, wo die Herausforderungen liegen. Das Land Niedersachsen werde der Stadt Helmstedt nur einen Zuschlag erteilen, wenn die angesprochenen Fragen geklärt seien. Die Frage der Schnelltestmöglichkeiten sei nicht nur eine Frage für die Modellkommune, sondern es sei auch eine Frage für die von der Bundesregierung kostenlos angekündigten Tests für jeden Bürger in jeder Woche. Man bearbeite momentan zusammen mit dem Landkreis Helmstedt die Frage einer geeigneten Fläche für Schnelltestzentren.

 
TOP 6 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Herr Schobert gibt einen kurzen Bericht zur teilweise eingestürzten historischen Klostermauer neben der Avacon. Die Verwaltung wurde sofort tätig, als man von der eingestürzten Mauer Kenntnis erlangt habe. Kurzfristig wurde ein Gutachter damit beauftragt, die Schadenssituation festzustellen und einzuschätzen, welche Teile der Mauer noch standfest sind und welche nicht. Zudem soll das weitere Vorgehen skizziert werden. Zunächst werden noch weitere Teile der Klostermauer abgetragen. Als Ursache für den Einsturz nehme man eine langfristige Durchfeuchtung des Erdbodens an. Die weiteren Sanierungsschritte wie das Ordnen der Steine werden voraussichtlich einen hohen sechsstelligen Bereich in Anspruch nehmen. Jedoch gebe es die positive Nachricht, dass die Stiftung Denkmalschutz, Ortskuratorium Helmstedt, bereit sei, in der Sache aktiv mitzuwirken. So könnte im Rahmen einer Jugendbauhütte noch in diesem Jahr mit dem Aufbau der Mauer begonnen werden. Man hoffe, dass man nach Ostern die konkreten zeitlichen Abläufe benennen könne. Für die Stadt Helmstedt sei es keine Alternative, die historische Mauer nicht wieder aufzubauen.

 
TOP 7 Genehmigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Rates vom 10.12.2020

Protokoll:

Frau Heister-Neumann fragt, ob es Änderungswünsche zum Protokoll vom 10.12.2020 gibt. Dies ist nicht der Fall.

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig das Protokoll über den öffentlichen Teil der Ratssitzung am 10.12.2020.

 
TOP 8 Berufung von zusätzlichen beratenden Mitgliedern in den Bau- und Umweltausschuss (BUA)

Beschluss:

Der Rat der Stadt Helmstedt beruft Herrn Marvin Stender gem. § 71 Abs. 7 NKomVG als beratendes Mitglied und Herrn Felix Grotzke als Stellvertreter - vertretend für Fridays for Future - in den Bau- und Umweltausschuss.



Protokoll:

Herr Winkelmann als Antragsteller trägt sein Anliegen noch einmal mündlich vor. Er unterstützt die Initiative der jungen Menschen, die sich bei Fridays for Future engagieren. Junge Menschen wollen in der Politik mitarbeiten, da ihrer Ansicht nach zu wenig für den Umweltschutz getan werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe daraufhin bei der örtlichen Fridays for Future Gruppe angefragt, ob Interesse an der politischen Arbeit in Helmstedt bestehe. Daher habe seine Fraktion nun den Antrag gestellt, dass ein Mitglied von Fridays for Future als beratendes Mitglied im Bau- und Umweltausschuss mitwirken soll. Fast alle Parteien hätten erkannt, dass etwas für die Umwelt getan werden müsse.

Frau Heister-Neumann beabsichtigt, über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzustimmen, ob sich der Rat damit beschäftigen möchte oder nicht.

Herr Preuß vertritt die Meinung, dass bei einer Zustimmung im Rat die Personen ab sofort Mitglied im BUA sind. Er sehe den vorliegenden Antrag als eine Art Wahlkampf an. Er vertritt die Meinung, dass sich der neu gewählte Rat ab November 2021 damit beschäftigen sollte.

Herr Viedt fragt, ob es aufgrund der Zuständigkeit des Fachbereiches 52 nicht sinnvoll wäre, die Personen als beratende Mitglieder in den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung zu entsenden. Zudem möchte er wissen, ob die Ortsgruppe von Fridays for Future bereits Kontakt zur Verwaltung aufgenommen und eine Zusammenarbeit angeboten habe.

Frau Heister-Neumann weist die Ratsmitglieder darauf hin, dass zunächst geklärt werden müsse, ob sich der Rat mit der Thematik befassen möchte. Eine inhaltliche Diskussion sei nicht vorgesehen.

Herr Koch hinterfragt die rechtliche Seite des Vorgehens. Lt. der Ratsvorsitzenden soll zunächst vom Rat festgestellt werden, ob dieser sich überhaupt mit dem Thema befasst. Er bittet die Verwaltung darum, klar darzulegen, woraus sie in der NKomVG diese Möglichkeit ableitet. Seiner Meinung nach habe jedes Mitglied das Recht, in jedem Ausschuss Anträge zu stellen. Er bittet um Klärung des Sachverhaltes, woraus sich herleiten lasse, dass der Rat festlegen kann, dass er sich mit einem Thema grundsätzlich nicht befassen möchte. Er sehe dabei verfassungsrechtliche Konsequenzen.

Frau Heister-Neumann verweist auf die Handreichung zum Antragsrecht für Ratsmitglieder.

Herr Otto führt aus, dass man mit der erarbeiteten Handreichung das Zusammenspiel zwischen Kommunalverfassungsrecht und der Geschäftsordung des Rates klargestellt habe. Ergänzend sei die Formulierung im Gesetz, wonach jedes Ratsmitglied berechtigt ist, im Rat und in den Ausschüssen Anträge zu stellen, unpräzise formuliert. Es fehle der Zusatz, dass die Fachausschüsse eigene Beschlusskompetenzen haben müssen. Bei einem Sachantrag müsse man bedenken, welches Gremium einen Beschluss zu der Thematik fassen könne. Nach dem NKomVG gebe es drei Organe. Das Hauptorgan sei der Rat, daneben gebe es noch den VA, die pflichtigen Ausschüsse wie Schulausschuss und Betriebsausschuss sowie den Hauptverwaltungsbeamten. Ortsräte hätten in einigen wenigen Fällen ebenfalls Beschlusskompetenzen. Mitglieder, die einem beschließenden Ausschuss angehören, haben das Recht, dort Anträge zu stellen. Davon zu unterscheiden sind die Ausschüsse, die lediglich beratenden Charakter haben. Der Rat sei nicht verpflichtet, diese Ausschüsse zu schaffen. Insofern sei der Rat auch frei, sofern er sich Ausschüsse geschaffen habe, diese für eine Vorberatung mit einzubeziehen. Der Rat könne aber auch festlegen, dieses nicht zu machen. Letztendlich müssen Beschlüsse des Rates nur durch den VA vorberaten werden, nicht aber durch freiwillige Fachausschüsse.

Herr Preuß beantragt, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorberatung in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen wird und dann wieder über den VA dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Herr Koch dankt Herrn Otto für seine Ausführungen, allerdings teile er seine Rechtsauffassung nicht. Er vertritt die Meinung, dass die Lesart von Herrn Otto die Rechte der einzelnen Mandatsträger massiv einschränkt. Kleinere Fraktionen oder Gruppen würden dann gar kein Gehör mehr finden. Er behält es sich vor, gegen diese Regelung eine Beschwerde einzulegen.

Herr Zogbaum stellt eine Frage zur Geschäftsordnung. Aufgrund der geführten Diskussion sei er sehr irritiert. Es stelle sich die Frage, ob der Rat zunächst entscheide, ob er sich mit der Thematik befasse oder ob der Antrag gleich beschlossen werde. Es handele sich um zwei verschiedene Vorgehensweisen. Diese Frage müsse zunächst geklärt werden.

Herr Otto stellt klar, dass es in der Beschlusskompetenz des Rates liege, ob er zusätzliche beratende Mitglieder in einen Ausschuss beruft. Darüber könne nicht der Fachausschuss beschließen, sondern ausschließlich der Rat. Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde an den Rat gerichtet. Der Rat habe nun die Möglichkeit, den Antrag anzunehmen oder abzulehnen. Dies setze eine Vorberatung durch den VA voraus. Allerdings könne der Rat auch entscheiden, den Antrag in einen Fachausschuss zurück zu verweisen.

Herr Schobert erläutert, dass die vorliegende Entscheidung durch den Rat gefasst werden könne. Es gehe um die Berufung eines beratenden Mitgliedes. Diese Entscheidung bedürfe auch nicht der Vorbereitung durch den VA, sondern sei alleinig dem Rat vorbehalten. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die konstituierenden Sitzungen des Rates hin, in denen ohne Vorberatung im VA Ausschüsse gebildet und beratende Mitglieder in die Fachausschüsse berufen werden. Insofern könne in der Ratssitzung auch ein Beschluss gefasst werden, ob ein zusätzliches Mitglied in den BUA berufen wird.

Es schließt sich eine 10minütige Pause an.

Frau Heister-Neumann legt dar, dass die Vorlage bereits im VA beraten wurde. Allerdings wurde dort kein Beschluss gefasst. Insofern könne man daher auch über die Vorlage diskutieren und am Ende einen endgültigen Beschluss fassen.

Herr Viedt ist der Meinung, dass die beratenden Mitglieder in den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung aufgenommen werden sollten. Zudem möchte er wissen, ob die Ortsgruppe Fridays for Future bereits Kontakt zur Verwaltung aufgenommen habe.

Herr Otto weiß zu berichten, dass die Verwaltung den beteiligten Personen angeboten habe, ein Gespräch mit der Verwaltungsleitung zu führen und über deren Aktionen und Ziele zu sprechen. Allerdings habe nie eine inhaltliche Auseinandersetzung bzw. nie ein Gespräch stattgefunden. Zu den Ausführungen von Herrn Viedt stellt Herr Otto klar, dass Anliegen des Fachbereiches 52 - Planen und Bauen - auch im Bau- und Umweltausschuss beraten werden. Insofern sei eine Zuordnung der zusätzlichen beratenden Mitglieder in den BUA sinnvoll.

Herr Gehrke bittet darum, dass die Ausführungen von Herrn Otto ausführlich im Protokoll dargestellt werden. Zudem freue er sich, dass man nun wieder über die Sache diskutiere. Dieser Antrag hätte durchaus schon viel früher kommen können. Er unterstütze den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich. So begeistere man junge Menschen für die politische Arbeit.

Herr Stein stellt klar, dass man sich bewusst dafür entschieden habe, einen Vertreter von Fridays for Future in den Bau- und Umweltausschuss zu integrieren. Im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung gebe es bereits vier beratende Mitglieder, im Bau- und Umweltausschuss hingegen nur ein beratendes Mitglied. Es mache keinen Sinn, einen Ausschuss mit möglichst vielen beratenden Mitgliedern zu versehen. Für seine Fraktion war es ebenfalls nicht einfach, Kontakt zu Fridays for Future aufzunehmen. Es werde dort sehr demokratisch gearbeitet. Alle Themen hätten ihre Zeit gebraucht. Er zitiert aus dem § 36 NKmVG. Demnach sollen Gemeinden und Samtgemeinden Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die deren Interesse berühren, in angemessener Weise beteiligen. Aktuell gebe es kein Gremium, in dem dieses so umgesetzt werde. Es sei ihm wichtig, die Stimme der jungen Menschen in die politische Arbeit einzubinden.

Frau Schadebrodt bringt zum Ausdruck, dass die Gruppe FDP/HWG den Antrag ausdrücklich unterstützt. Die Gruppe stehe der Umweltinitiative aufgeschlossen gegenüber. Man erhoffe sich durch die Mitarbeit konstruktive Impulse für den Umweltschutz.

Herr Junglas unterstützt die Ausführungen von Herrn Schobert. Für die Besetzung der Fachausschüsse sei auschließlich der Rat zuständig. Es bedürfe keiner Vorberatung in VA und Fachausschüsse. Er beantragt, dass nun endlich über den Antrag abgestimmt werde.

Herr Viedt zieht seinen Antrag zurück.

Frau Bosse stellt den Antrag auf Ende der Debatte.

Herr Waterkamp unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und wird diesem zustimmen. Es sei gut, dass den jungen Menschen von Fridays for Future Gehör geschenkt werde, wobei man über das eine oder andere Ziel geteilter Meinung sein könne.

Frau Heister-Neumann stellt zunächst den Antrag von Frau Bosse auf Ende der Debatte zur Abstimmung. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Im Anschluss daran lässt sie über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 36 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen sowie 1 Enthaltung den folgenden


TOP 9 Festlegung der Wahlbereiche für die Kommunalwahlen am 12.09.2021

Beschluss:

Das Wahlgebiet der Stadt Helmstedt bildet für die Wahl zum Rat der Stadt Helmstedt am 12.09.2021 gem. § 7 (3) NKWG einen Wahlbereich.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Zogbaum berichtet aus der Diskussion der Vergangenheit. Es gab zu früheren Zeiten mal 3 Wahlbereiche in Helmstedt, danach war das Stadtgebiet in 2 Wahlbereiche aufgeteilt. Bei der letzten Wahl gab es dann nur noch einen Wahlbereich. Er habe den Eindruck, dass die jeweilige Mehrheit des Rates es sich so hinschob, wie es am besten passte. Hauptargument für einen Wahlbereich sei, dass jeder Bürger*in so auch jeden Kandidaten*in wählen könne. Bei einem Wahlbereich werden aber die Ortsteile benachteiligt. Kandidaten aus den Ortsteilen werde ihre Stimmen zu großen Teilen auch nur in den Ortsteilen bekommen. Dies sei ein Nachteil. Bei einer Politik auf Augenhöhe, wie damals bei der Fusion immer wieder erwähnt, müsse man etwas für die Kandidaten in den Ortsteilen anbieten, nämlich die Änderung auf 2 Wahlbereiche. Vor der letzten Wahl im Jahr 2017 wurde eine ähnliche Diskussion geführt. Die Mehrheit entschiedt sich für einen Wahlbereich. Seinerzeit sah die Beschlussempfehlung der Verwaltung vor, 2 Wahlbereiche zu bilden. In diesem Jahr werde die Möglichkeit der Bildung von 2 Wahlbereichen von der Verwaltung ignoriert. Die SPD-Fraktion habe von Anfang an deutlich gemacht, dass sie für 2 Wahlbereiche sei. Der Rat habe das Recht, zu entscheiden, wieviel Wahlbereiche es geben soll. Daher sei es bedauerlich, dass die Möglichkeit der 2 Wahlbereiche nicht in der Vorlage aufgeführt werde. Sollte der Rat dem Änderungsantrag der SPD folgen, so müsse es eine weitere Sitzung geben, um dann die 2 Wahlbereiche festzulegen. Die SPD-Fraktion beantragt daher, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass das Wahlgebiet in 2 Wahlbereiche aufgeteilt werde.

Frau Schadebrodt spricht sich im Namen ihrer Gruppe dafür aus, nur einen Wahlbereich zu bilden. Die Demokratie lebe von der Meinungsvielfalt und davon, möglichst viele Bürger über die verschiedenen Parteien, Wählervereinigungen und Interessengruppen einzubinden. Diese werde durch einen einzigen Wahlbereich viel besser ermöglicht. 2 Wahlbereiche seien eine hohe Hürde, weil sich nicht so viele Menschen aktiv zur Wahl stellen wollen. Dieses Handicap betreffe nicht nur kleinere Parteien, sondern mittlerweile auch die größeren. Auch sollte jeder von jedem gewählt werden können. Dies mache eine Kandidatur für den Stadtrat attraktiv und trage zur Chancengleichheit der Kandidatinnen und Kandidaten bei. Die Helmstedter sollten diejenigen wählen können, die sie für engagiert und kompetent halten. Als Ratsmitglied solle man nicht auch nur einen bestimmten Stadtteil vertreten, sondern das gesamte Stadtgebiet. Viele Menschen verstehen außerdem nicht, warum eine bestimmte Person nicht auf ihrem Wahlzettel auftaucht und somit nicht wählbar ist, obwohl diese Person in einem anderen Bereich wählbar sei. Das System sei nicht für jeden durchschaubar und verständlich. Ein einziger Wahlbereich mache die Wahlen einfacher, transparenter und gerechter für alle. 

Herr Cohn unterstützt die Ausführungen von Frau Schadebrodt. Man müsse auch bedenken, dass aus Kostengründen ein Wahlbereich besser sei.

Herr Ryll spricht sich im Namen seiner Fraktion für einen Wahlbereich aus. Frau Schadebrodt habe schon sehr viele gute Argumente dafür genannt. Aktuell sei der Anteil der Ratsmitglieder, die aus den Ortsteilen kommen, sehr hoch. Dies sei daher auch ein Argument für einen Wahlbereich. 

Frau Heister-Neumann legt fest, dass die Abstimmung nicht über den Änderungsantrag der SPD erfolgt, sondern über die Beschlussempfehlung der Verwaltung.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 23 JA-Stimmen bei 14 NEIN-Stimmen sowie 2 Enthaltungen den folgenden


TOP 10 Zukunft Innenstadt; Antrag der SPD-Ratsfraktion

Beschluss:

Der Antrag der SPD-Ratsfraktion (Vorlage 040/21) wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung verwiesen.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff des Antrages bekannt.

Herr Gehrke erläutert den Antrag der SPD. Ursprünglich habe die SPD-Fraktion geplant, den Antrag im Fachausschuss einzubringen. Entgegen des Wunsches des gesamten Rates bei Beschlussfassung der Geschäftsordnung des Rates erfolgte der Einspruch des Bürgermeisters, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Er gehe davon aus, dass alle diese Auffassung nicht teilen und durchaus als Schikane empfinden. Gegen die rechtliche Auffassung der Verwaltung werde man sich an die Kommunalaufsicht wenden und Einspruch erheben. Die unnötige Verzögerung habe, was den Inhalt des Antrages betreffe, noch viel schwerwiegendere Folgen. Gehe man den Weg der Verwaltung, so könne man erst im Juli abschließend über den Antrag beschließen. Dies sei angesichts der Situation, in der sich der Einzelhandel befinde, nicht hinnehmbar. Man werde versuchen, die schädlichen Folgen durch die Entscheidung der Verwaltung abzufangen, in dem man die Möglichkeiten der Geschäftsordnung ausschöpfe. 

Frau Heister-Neumann weist Herrn Gehrke daraufhin, dass nur eine Begründung des Antrages erlaubt sei. Sonstige Wortbeiträge wie zuvor seien nicht vorgesehen.

Herr Gehrke fährt mit der Begründung des Antrages fort. Die Krise der Innenstadt sei neben der Finanzausstattung das Top-Thema der letzten Jahre. Wer sich als interessierter Beobachter etwas mehr mit dem Thema beschäftige, stelle fest, dass es eine ganze Reihe von Städten gebe, die den notwendigen Weg des Wandels bei der Anpassung an die sich dramatisch verändernden Rahmenbedingungen eingeschlagen haben. Er stellt als Zwischenfazit fest, dass Helmstedt mit seinem Innenstadtproblem nicht allein sei, viele andere Städte jedoch bereits gezeigt hätten, dass es unter großen Anstrengungen möglich sei, mit innovativen Ideen unter ihren individuellen Bedingungen diese Probleme zu lösen. Dies gelinge durch drei Bedingungen. Als erstes nennt er ein vorhandenes Netzwerk der Innenstadtakteure. Zweitens gab es ein aktives Citymanagement mit unterschiedlicher Organisationsanbindung. Der dritte Punkt sei, dass die Initiative dazu von Verwaltung und Politik ausgehe. Organisatorische, finanzielle, personelle und ideelle Untersützung wurde geleistet. Diese drei Voraussetzungen, es auch in Helmstedt zu schaffen, sei Ziel des Antrages. Die genannten Termine müssten noch angepasst werden. Er beantragt, den Antrag zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung und zur Beschlussfassung in den Rat zu verweisen. Man freue sich darauf, wenn weitere Überlegungen und Ergänzungen entsprechend der Zielrichtung des Antrages eingebracht werden. In der Innenstadt schlage das Herz der Stadt. Man müsse gemeinsam dieses Herz stärken. Die folgenden Generationen werden es einem danken.

Frau Heister-Neumann lässt über den Antrag von Herrn Gehrke abstimmen. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig - bei 2 Enthaltungen - den folgenden


TOP 11 Angebot "Rathaus live!" an den Helmstedter Schulen; Antrag der SPD-Ratsfraktion

Beschluss:

Der Antrag der SPD-Ratsfraktion (Vorlage 041/21) wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales verwiesen.



Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff des Antrages bekannt.

Frau Niemann erläutert den Antrag der SPD. Mit dem Antrag möchte man das Angebot machen, jungen Menschen die Politik in ihrer Heimatstadt näher zu bringen. Man stelle sich vor, dass sowohl direkt im Rathaus als auch virtuell und/oder in den Schulen regelmäßige Sprechstunden stattfinden, in denen Jugendliche aller Altersgruppen die Möglichkeit haben, Bürgermeister und Vertreter der Fraktionen kennen zu lernen, direkte Fragen zu stellen und Wünsche und Ideen ohne lange Umwege und direkt vor Ort mitzuteilen. Einen ähnlichen Antrag habe die SPD-Ratsfraktion unter identischen Titel schon im Jahr 2017 gestellt und begonnen, im entsprechenden Ausschuss darüber zu diskutieren. Der neue Rat habe den Antrag bislang nicht wieder aufgegriffen. Im ISEK der Stadt Helmstedt werde empfohlen, die einführende Beteiligung von Schülern fortzuführen. Die Schüler werden zum Nachdenken über ihre eigene Stadt angeregt. Dabei können Schüler auch für die besondere Historie und das baukulturelle Erbe der Stadt sensibilisiert werden. Durch das persönliche Kennenlernen von Entscheidungsträgern und durch Diskussionen und Informationen aus erster Hand könne eine Grundlage für weiteres politisches Interesse gelegt werden und der wichtige Prozess der Mitbestimmung könne selbstverständlich werden. Durch weltweite Bewegungen wie Fridays for Future habe man gesehen, dass starkes politisches Interesse bei Jugendlichen vorhanden sei. Abschließend zitiert sie aus der Braunschweiger Zeitung aus dem Jahr 2018. Lt. der dort genannten Frau Borrass seien Rat und Verwaltung in der Pflicht, in die Schulen zu gehen und dort den Jugendlichen regelmäßig erklären, wie die Stadt funktioniere und was sie plane. Sie beantragt, den Antrag zur weiteren Beratung in den AJFS zu verweisen. 

Herr Engelke bedauert, dass im Antrag der SPD nur von Vertretern der Fraktionen gesprochen werde, die Einzelvertreter aber nicht erwähnt werden. Dies sei aus seiner Sicht sehr undemokratisch. Er äußert die Bitte, dass bei einer Beratung im Fachausschuss der Text dahingehend geändert werde, dass auch Einzelpersonen sich beteiligen können.

Herr Romba bringt für die CDU-Fraktion zum Ausdruck, dass man das Vorhaben ablehne. Er beantragt die Nichtbefassung mit dem Antrag. Die Zielsetzung des politischen Verständnisses in den Schulen sei nicht Aufgabe von Rat und Verwaltung. Die Stadt Helmstedt sei Träger der Grundschulen, also somit der Klassen 1 bis 4. Das Nds. Schulgesetz lege im § 73 fest, dass die verpflichtende Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler erst ab Klasse 5 stattfinden müsse. Hierfür sei die Stadt Helmstedt allerdings formal nicht zuständig. Auch aus Gründen des Erlasses des Kultusministeriums aus dem Jahr 1993 zur Regelung von politischen Besuchen an Schulen werden die Grenzen mit dem Antrag überschritten. Nach dem Parteiengesetz gelte die politische Aufklärung und die Arbeit von den Parteien aus. Es sei nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, hierfür Kapazitäten und Personal einzusetzen. Die Ratsvertreter müssten ihre Aufgaben schon selbst erledigen. Wie schon in der Beratung des inhaltsgleichen Antrages der SPD im Jahr 2017 lehne die CDU dieses Vorhaben ab. Seinerzeit habe sich die Mehrheit dagegen ausgesprochen, die SPD habe daraufhin den Antrag zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen genommen. Unabhängig davon biete es die CDU allen Parteien an, dass man sich außerhalb des Rathauses zusammensetze, um Möglichkeiten auf Parteiebene zu finden, um mit Jugendlichen weiterhin ins Gespräch zu kommen. Dafür benötige man die Verwaltung nicht. 

Frau Schadebodt hält es für eine gute Idee, regelmäßige Schülersprechstunden durchzuführen. Daher werde ihre Gruppe dem Antrag zustimmen. Die Meinung der jungen Menschen sei in den Ratsgremien unterrepräsentiert. Helmstedt solle aber auch für junge Menschen attraktiv sein. Dabei sei ein regelmäßiger Austausch mit Schülern hilfreich.

Herr Winkelmann pflichtet aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Ausführungen von Frau Schadebrodt bei. Man möchte jungen Menschen eine Beteiligung an der Politik ermöglichen. Es gab mal eine Idee, ein Jugendparlament zu gründen. Dieses sei dann jedoch nicht zustande gekommen. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Herr Koch ergänzt, dass der erwähnte Erlass nicht zutreffend sei, sondern vielmehr eine gegenteilige Aussage treffe.

Herr Strümpel vertritt die Meinung, dass man auch die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen mit einbeziehen könne, da sie Bestandteil der Stadtgesellschaft seien. 

Herr Ide spricht sich ebenfalls dafür aus, den Antrag weiter zu verfolgen. Die Politik müsse sich vor der Jugend nicht verstecken.

Herr Schobert habe Zweifel daran, dass der Rat der Stadt Helmstedt das Organ Bürgermeister zwingen könne, einen solchen Beschluss auszuführen. Er bittet um Kenntnisnahme. Er werde für eine Nichtbefassung stimmen.

Frau Heister-Neumann lässt über den Antrag von Frau Niemann abstimmen. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 20 JA-Stimmen bei 19 NEIN-Stimmen den folgenden


TOP 12 Bekanntgaben  
TOP 12.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020; Außerplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2021; Stand 02.03.2021

Protokoll:

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe in der vorliegenden Form zur Kenntnis.


TOP 13 Schließung des öffentlichen Teils der Ratssitzung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann schließt den öffentlichen Teil der Ratssitzung um 19:28 Uhr.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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