Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Barmke

Dienstag, 16. Februar 2021 , 18:30 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass der TOP 9 - V 014/21 Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Helmstedt - von der Tagesordnung abgesetzt werden müsse, da noch die Klärung im Raum stehe, ob und in wie weit Straßenausbaubeiträge überhaupt erhoben werden müssen. Daher möchten die Ortsratsmitglieder vorab auch nicht über die vorliegende Satzung beraten.

Herr Schobert weist darauf hin, dass schon mit der Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung die formelle Beteiligung des Ortsrates Barmke erfolgt sei, auch wenn der Punkt zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

Nachdem keine weiteren Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stimmt der Ortsrat Barmke dem geänderten öffentlichen Teil der Tagesordnung einstimmig zu. Im Anschluss stellt der Ortsbürgermeister die geänderte öffentliche Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.10.2020

Protokoll:

Der Ortsrat Barmke genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 27.10.2020.

 
TOP 5 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke wird an Herrn Stefan Ulbrich ein Betrag von 100,00 Euro als Aufmerksamkeit für seine unterstützende ehrenamtliche Schneeräumaktion der Barmker Straßen gewährt.  



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Barmke nach interfraktioneller Beratung Herrn Stefan Ulbrich 100,00 Euro als Aufmerksamkeit für seine unterstützende ehrenamtliche Schneeräumaktion der Barmker Straßen zukommen lassen möchte. Weiter wurde festgehalten, dass vorerst keine weiteren Ortsratsmittel für geplante Veranstaltungen in Barmke vergeben werden sollen, da von einer Durchführung im 1. Halbjahr Corona-bedingt nicht ausgegangen werden könne.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Vorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

 
TOP 6 Bauleitplanung Helmstedt; 65. Änderung des Flächennutzungsplans "Höltgeberg" - Auslegungsbeschluss -

Beschluss:

1. Dem Entwurf der 65. Änderung des Flächennutzungsplanes "Höltgeberg" und dem Entwurf
    der Begründung wird zugestimmt.

2. Die öffentliche Auslegung der 65. Änderung des Flächennutzungsplanes "Höltgeberg" soll
    mit Begründung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch durchgeführt werden.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert berichtet von einem im Vorfeld zur Sitzung stattgefundenen Treffen von Verwaltung und Ortsrat bezüglich des weiteren Vorgehens im Bereich des Baugebietes Höltgeberg, wo verschiedene Punkte besprochen worden seien. Dies sei nun die formelle Einleitung des Verfahrens. In diesem Zusammenhang berichtet er, dass nunmehr alle Grundstückseigentümer ihre Bereitschaft zum Verkauf und auch zu dem ausgehandelten Preis erklärt haben, so dass die notariellen Kaufverträge vorbereitet werden können. Die notariellen Beurkundungen können allerdings erst nach Genehmigung des Haushaltes erfolgen. Weiterhin habe die Verwaltung in Absprache mit den Grundstückseigentümern oder Pächtern der bewirtschafteten Flächen den Übergabetag auf den 1. Oktober 2021 festgesetzt, damit die Flächen noch abgeerntet werden können. Dadurch würden sich auch keine zeitlichen Verzögerungen ergeben. Dementsprechend werden die sachlichen Voraussetzungen erfüllt und es müssten nun noch die erforderlichen formellen Dinge auf den Weg gebracht werden.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 7 Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. OTB 386 "Höltgeberg" - Auslegungsbeschluss -

Beschluss:

1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. OTB 386 "Höltgeberg" und dem Entwurf der
    Begründung wird mit Änderung zugestimmt.

2. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. OTB 386 "Höltgeberg" soll mit
    Begründung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch durchgeführt werden.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und merkt an, dass die Inhalte der Vorlage in dem von Herrn Schobert angesprochenem Treffen von Verwaltung und Ortsrat abgestimmt wurden.

Herr Seidel fragt an, ob eine Festlegung der Grundstücksgrößen vorgesehen sei.

Frau Klimaschewski-Losch erinnert an eine Absprachen im Ortsrat, die lautete, dass die Kaufinteressenten nur ein Grundstück erhalten und wenn jemand ein Doppelgrundstück erwerben möchte, müsse die Entscheidung darüber unter Beteiligung des Ortsrates getroffen werden.

Herr Schobert äußert, dass nach seiner Kenntnis die Grundstücksgrößen nicht Gegenstand eines Bebauungsplanes seien. Die Verwaltung würde, wie auch bei anderen Baugebieten, einen Größenplan der Grundstücke erstellen und die Grundstücksgrößen mit dem Ortsrat absprechen. Sollten dann vom Käufer Veränderungen gewünscht werden, würde eine Entscheidung nach Rücksprache mit dem Ortsrat erfolgen. Ihm sei bekannt, dass es bereits individuelle Vorstellungen gebe. Allerdings sollte bei einer Entscheidung berücksichtigt werden, dass der vorgesehene Erhalt von 46 Bauplätzen nicht verändert werden, was bedeute, die Entscheidung sollte nicht in eine Reduzierung der Bauplätze-Anzahl münden.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass der Grundstückszuschnitt eigentlich durch den vorgesehenen Straßenverlauf vorgegeben werde, so dass es bei den einzelnen Grundstücken nur zu kleineren Verschiebungen, aber nicht zu relevanten Änderungen kommen könne.

Herr Stein bringt in Erinnerung, dass in der Sitzung das Thema Graben mit der Verwaltung besprochen wurde und der Ortsrat sich einig gewesen sei, den Erhalt des Grabens im Süden des Gebietes aufnehmen und diesen auch ausbauen zu lassen. Er könne auf dem der Vorlage beiliegenden Plan nicht erkennen, dass es den Graben zukünftig noch geben werde. Hintergrund zum Bestand des Grabens im Plan sei, dass neben der Rückstaumöglichkeit bei Starkregen baurechtlich auch die Inanspruchnahme des FI-Weges durch Ansässige für die Belieferung durch die Hintertür und der Grünschnitttourismus verhindert werden. Daher wünscht er eine Protokollnotiz zum Erhalt dieses Grabens.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass die Existenz des Grabens nicht angezweifelt werden müsse, wohl aber dessen Ausbau und Ertüchtigung.

Herr Stein äußert, dass er das anders sehe. Die mit der Ziffer 2 gekennzeichnete Fläche des Planes sei in der textlichen Festsetzung mit Büschen und Sträuchern und nicht mit einem Graben ausgewiesen. Das bedeute für ihn, dass der Graben zugeschüttet und bepflanzt werden solle. Dies sei aber nicht das besprochene Ziel des Ortsrates gewesen.

Der Ortsbürgermeister merkt an, es könnte sein, dass durch die zeichnerische Auflösung des Planes der bereits bestehende Graben nicht sichtbar sei. Er hält aber fest, dass auf der besagten Fläche, wo auch die vom Ortsrat extra gewünschten Sträucher aufgenommen wurden, nun auch die Existenz und die Ertüchtigung des Grabens aufgenommen werde. Somit könne auch die Funktion des Regenrückhaltebeckens erweitert werden. Dies soll im Protokoll festgehalten werde.

Frau Klimaschewski-Losch äußert den Wunsch auf Aufnahme dieser Vorgabe in den Beschlussvorschlag.

Herr Schobert merkt an, dass diese Vorgabe nicht in den Beschlussvorschlag, sondern in die Anlage mit der Begründung zum Bebauungsplan aufgenommen werden müsse, da der Beschlussvorschlag eine Beschluss über den Gesamtplan beinhalte.

Nach kurzer Diskussion spricht sich der Ortsrat dafür aus, dass unter Ziffer 6.7 der Begründung zum Bebauungsplan als 2. Satz neu aufgenommen werde: "Außerdem soll der vorhandene Graben erhalten und der Situation angepasst werden."

Auf Nachfrage äußert Herr Schobert, dass diese Änderung nur einen redaktionellen Teil der Vorlage betreffe, die nachträglich eingefügt werde. Es werde keine A-Vorlage erstellt, diese redaktionelle Änderung werde in den nachfolgenden Gremien nur mündlich vorgetragen.

Herr Stein nimmt Bezug auf die innere Erschließung und fragt an, ob bei der vorgesehenen Fahrbahnbreite auch ein einseitiges oder wechselseitiges Parken ermöglicht werde, da keine gesonderten Parkflächen vorgesehen seien.

Herr Schobert antwortet, dass dort ein wechselndes Parken vorgesehen werde. Die Fahrbahnbreite von 6 Metern sei dafür auch ausreichend, wenn sie nicht künstlich, z. B. mit Poller o.ä., eingeengt werde. Somit könnten auch breitere Fahrzeuge die Straße passieren. Allerdings sollte zur Straßengestaltung noch vor Baubeginn eine Beratung von Verwaltung und Ortsrat erfolgen, da es straßengestalterisch sehr viele Möglichkeiten, angefangen von Standortfestsetzungen von Bäumen bis hin zu Festlegungen von Parkbuchten, gebe. Er werde diese Vorgabe an den zuständigen Fachbereich mit dem Hinweis weiterleiten, dass auch er an der Beratung teilnehmen werde.

Herr Stein merkt zu den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an, dass die Aussage in der Begründung nicht den Wünschen des Ortsrates entspreche. In der Begründung sei ausgeführt, dass die weiteren, zum Ausgleich benötigten Flächen durch den Flächenpool der Stadt Helmstedt abgedeckt werden sollen. In etlichen Ortsratsgesprächen sei immer davon gesprochen worden, dass künftige Erweiterungen dieses Baugebietes durch jeweilige Grünstreifen getrennt werden sollen. Diese Grünstreifen würden sich seiner Meinung nach als Ausgleichsflächen anbieten. Wenn diese Flächen aber im Gesamtflächenpool der Stadt Helmstedt verschwinden, sollte man sichergehen, diese auch wiederzubekommen, wenn später quadratmetermäßig Ausgleichsflächen fehlen sollten.

Der Ortsbürgermeister fügt zusammenfassend hinzu, in diesem Gebiet einen neuen Flächenpool aufbauen zu wollen.

Herr Schobert antwortet, wenn am Ende des Verfahrens dies der Wille des Rates sei, könne der Wunsch des Ortsrates auch umgesetzt werden. Vom Prinzip her sei es sinnvoll, dass dieser Flächenpool gebildet werde, um damit wertvolle Maßnahmen auf den Weg bringen zu können. Wenn ein denkbarer weiterer Anschluss an das Baugebiet geplant werde, müsse der Bebauungsplan ohnehin neu aufgestellt werden. Dem entsprechend müsse darauf geachtet werden, dass in dem Bebauungsplan die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dann an dem direkten Anschluss auch enthalten seien.

Herr Stein spricht in Zusammenhang mit dem neuen Baugebiet das Thema „Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortseinfahrt“ an, welches parallel zum neuen Baugebiet entwickelt werden müsse. Der Erste Stadtrat Herr Otto hatte eine Vorstellung von Lösungsmustern zugesagt.

Der Ortsbürgermeister ergänzt, dass sich nach Aussage von Herrn Otto der zuständige Fachbereich bereits mit der Thematik auseinandergesetzt und einige Ideen entwickelt habe.

Herr Schobert antwortet, dass das Thema verwaltungsintern noch nicht erörtert worden sei. Er schlägt vor, dieses Thema auf die Tagesordnung der kommenden Ortsratssitzung zu setzen, dem der Ortsbürgermeister zustimmt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden geänderten Empfehlungs-


TOP 8 Straßenbenennung im Gewerbegebiet Barmke

Beschluss:

Der Ortsrat Barmke entscheidet sich für den Namen "Zur alten Molkerei".



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert spricht sich lobenswert über den Vorschlag aus, regt allerdings an, wegen der industriellen Geschichte von Barmke den vorgeschlagenen Straßennamen in "Zur alten Molkerei" zu ändern. Somit werde deutlich, dass die Molkerei nicht mehr in Betrieb sei.

Nachdem nur kurze positive Wortmeldungen zur Anregung von Herrn Schobert erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über diese Anregung abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden geänderten



TOP 9 Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Helmstedt

Protokoll:

- abgesetzt -


TOP 10 Sachstand Radwegebau in Barmke

Protokoll:

Herr Schobert berichtet, dass es im Wesentlichen keinen weiteren nennenswerten Fortschritt gebe. Die Verwaltung führe weiterhin Gespräche mit den Grundstückseigentümern, die bisher kein Verkaufsinteresse gezeigt haben. Um dort den notwendigen Grunderwerb tätigen zu können werde auch geprüft, ob die Möglichkeit bestehe, Tauschflächen zur Verfügung zu stellen, da ein oder zwei Unentschlossene dabei seien, die nur Flächen tauschen wollen. Parallel dazu beobachte die Verwaltung das entsprechende Förderprogramm, welches um 3 weitere Jahre verlängert wurde. Die Fördermittel wurden in diesem Bereich aufgestockt, so dass mit einer Ablehnung für die Stadt Helmstedt nicht zu rechnen sei, weil erst dann ein Förderantrag gestellt werden dürfe, wenn man zumindest durch Vorverträge aller Flächen habhaft sei. Zu Fragen des Förderprogramms werde es in den nächsten Wochen eine Veranstaltung des Landes Niedersachsen geben, wo die Thematik etwas ausführlicher erörtert werde. Danach wisse die Verwaltung, welche Rahmenbedingungen vorliegen müssen und ob diese auch die gleichen seien, wie sie vom Programmverfasser des Bundes vorgegeben wurden oder ob es möglicherweise leichte Modifizierungen gebe. Nach wie vor sei aber das "Nadelöhr" die nur teilweise vorliegende Flächenverfügbarkeit.

Der Ortsbürgermeister erinnert, dass der Ortsrat bereits um Informationen über die nicht oder kaum verkaufsbereiten Grundstückseigentümer gebeten habe, um bei Bedarf mit möglichen, persönlich bestehenden Kontakten weiterzuhelfen.

 
TOP 11 Bekanntgaben

Protokoll:

mündliche Bekanntgaben:

- Auswertung der Geschwindigkeitsmessanlage

Herr Schobert berichtet, dass die Probleme beim Auswerten der Geschwindigkeitsmessanlage in Barmke durch die Betreiberfirma behoben werden konnten und die nun aktuell erstellt Grafik dem Protokoll als Anlage beigefügt sei.

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- Ausfall des Osterfeuers

Herr Schobert berichtet, dass sich die kreisangehörigen Kommunen zusammen mit dem Landkreis Helmstedt darauf verständigt haben, in diesem Jahr keine Osterfeuer im Landkreis Helmstedt zu genehmigen. Dazu wurde festgehalten, so lange nicht bekannt sei, ob die Corona-Situation überhaupt eine derartige Veranstaltung zulasse, werde man sich über einen möglichen Ausweichtermin im Herbst keine Gedanken machen. Demzufolge dürfe am Osterfeuerplatz in Barmke kein Grünschnitt abgelagert werden, was dann eine illegale Abfallbeseitigung wäre.


TOP 11.1 Glasfaserausbau in der Stadt Helmstedt und den Ortsteilen; Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der "Deutsche Glasfaser Wholsale GmbH"; Bezug zu V 012/2021

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die als Tischvorlage verteilte schriftliche Bekanntgabe, die Herr Schobert kurz erläutert und hinzufügt, dass der Ortsteil Barmke im Planbereich der Telekom für künftige Vorhaben liege.

Der Ortsbürgermeister fragt an, ob bei einem Ausbau auf die vorhandene alte Glasfaserstruktur zurückgegriffen oder neu verlegt werde.

Herr Schobert antwortet, dass aufgrund gesetzlicher Grundlagen sicherlich vorhandene Glasfaserstrukturen genutzt werden. Vom Grundprinzip her werde eigentlich immer sehr effektiv gehandelt, wie es auch bei den Durchleitungsrechten im Strombereich der Fall sei.

Frau Klimaschewski-Losch fragt nach der zeitlichen Schiene zur Umsetzung und bittet um eine Mitteilung in der Presse.

Herr Schobert antwortet, dass das Vorhaben sofort umgesetzt werden könne. Sobald die Stadt Helmstedt durch VA-Beschluss dem Abschluss des Kooperationsvertrages zustimme, könne die Firma tätig werden. Danach werde die Verwaltung der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH empfehlen, sich mit einem Schreiben direkt an alle Haushalte zu wenden.


TOP 12 Mitteilungen des Ortsbürgermeister

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass seit der letzten Ortsratssitzung Corona-bedingt auch weiterhin keine Besuchstermine zu Alters- und Ehejubiläen stattgefunden haben.

Die vorgesehene Terminabsprache mit den Vereinen und Verbänden für zumindest angedachte Veranstaltungen konnte per Online-Videokonferenz durchgeführt werden.

Weitere Tätigkeiten wurden von ihm wahrgenommen, wie die Informationsweitergaben an Barmker Bürger bezüglich der Corona-Vorgaben, die Kranzniederlegung zum Volkstrauertag, die Weihnachtsbaumaufstellung und Weihnachtsbaumbeleuchtung sowie Bürgergespräche zum Fußwegeausbau, zu Pflegemaßnahmen zum Teich an der Wasserbrücke, zum neuen Baugebiet und zu Schneeräumpflichten in Verbindung mit der Straßenreinigung.

Weiter wurden von ihm Gespräche mit der Verwaltung bezüglich des Glasfaserausbaus, einer Verkehrszeichenversetzung und des fehlenden Ausgabeortes von gelben Wertstoffsäcken nebst Abfuhrkalendern geführt, wobei eine Lösung zum Ausgabeort noch nicht gefunden werden konnte.

Herr Schobert schlägt vor, dass er mit der Betreiberin des Bioladens "Wilde Möhre" persönlich Kontakt aufnehmen und nach einer Ausgabemöglichkeit für Wertstoffsäcke in ihrem Laden fragen könnte.

Der Ortsbürgermeister stimmt dem Vorschlag zu und bittet um anschließende Rückmeldung für eine Information der Barmker Bürger.

Anmerkung der Verwaltung:

Im Bioladen werden nun "gelbe Säcke" verteilt.

 
TOP 13 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

13.1 - Verkehrssituation am Kindergarten in Barmke

In der vergangenen Ortsratssitzung wurde die Verwaltung gebeten, sich die verkehrliche Situation am Kindergarten in Barmke - insbesondere das morgendliche Bringen der Kinder mit den sogenannten Elterntaxis - anzuschauen. Es würden zum Teil Situationen auftreten, wie z. B. das Parken auf dem Fußweg, die mit der Straßenverkehrsordnung nicht kompatibel seien.

Herr Schobert beantwortet die Anfrage wie folgt:

Gemessen an vielen anderen Kindergärten und Grundschulen im Stadtgebiet halte die Verwaltung die Situation in Barmke für weniger gravierend als an anderen Standorten. Die Situation bringe die Verwaltung nicht zu der Einschätzung, dass durch diesen Kinderbringdienst explizit eine Gefährdung der Kinder ausgelöst werde. Wie sich indes die Neugestaltung des Multifunktionsplatzes auswirke - ob sich dort durch die veränderten Sichtachsen optisch eine andere Situation darstelle - werde die Verwaltung noch beobachten. Allerdings könne die Verwaltung, wenn es der Ortsrat wünsche, mit den Verkehrsüberwachungskräften ab und zu einen Kontrollgang durchführen, die dann aber alle Situationen vor Ort beurteilen und wenn nötig ahnden werden. Da seit der Fertigstellung des Platzes mit der veränderten Situation Corona-bedingt aber noch kein Normalbetrieb des Kindergartens stattgefunden habe, schlägt er eine Ortsbesichtigung durch einige Ortsratsmitglieder zu den Bringzeiten an ein bis zwei Vormittagen vor. So könne nach einem gewissen Verhaltensmuster geschaut und anschließend gemeinsam überlegt werden, ob es Abhilfemöglichkeiten gebe. In der Gesamtbetrachtung sei dort ein Parkplatzmangel entstanden, weil die damaligen Parkplätze nicht mehr vorhanden seien. Im Rahmen des dort möglichen Straßenausbaus wurde bereits die Schaffung von Parkbuchten diskutiert, damit die bringenden Eltern oder auch die Erzieherinnen Parkplätze vorfinden, die nicht direkt an der Straße liegen. Somit könne die Situation dort auch nachhaltig entschärft werden.

Der Ortsbürgermeister ergänzt, er sei der Meinung, der Bringservice der Eltern könne nicht unterbunden werden, zumal auch einige Eltern nicht aus Barmke kommen. Allerdings sei die Grundsituation so, dass alle 4 Erzieherinnen mit dem Pkw anfahren und die wenigen Parkmöglichkeiten dort für sich in Anspruch nehmen. Wenn es gelinge, diese Dauerparker anderweitig unterzubringen, würde sich die Parksituation der bringenden Eltern dort etwas entspannen können.

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13.2 - Sachstand unbeschrankter Bahnübergang "Zum Stüh"

Frau Klimaschewski-Losch hat die Verwaltung nach Unfällen im August 2020 und Januar 2021 am unbeschrankten Bahnübergang "Zum Stüh" um einen Sachstand zur Situation gebeten.

Herr Schobert erläutert die Vorgaben zum Verhalten von Loks an unbeschrankten Bahnübergang, wie z.B. "Zum Stüh". Die Lok fahre dort etwa 40 km/h und müsse 400 Meter vor Erreichen des Bahnübergangs ein Pfeifsignal auslösen. Dieses Signal werde auch im Fahrtenschreiber der Lok erfasst. Bei einem Bahnübergang mit Lichtsignalzeichen, wie an der alten Molkerei in Barmke, werde beim Blinken des Signals von der Lok nur ein kurzes Hupsignal abgegeben und der Zug fahre vorbei. Sollte diese Anlage gestört sein und eine einzelne Lok ankommen, müsse diese Lok vor dem Übergang stehen bleiben, hupen und könne dann langsam weiterfahren. Wenn an diese Lok mindestens ein Waggon angehängt sei, müsse eine 2. Person anwesend sein, die mit einem Warnsignal, wie eine Flagge oder ähnlichem, zusätzlich darauf hinweise, dass ein Zug nahe. Dies sei die Ausgangsituation.
Weiter führt er aus, dass es letztendlich nur 2 Möglichkeiten im Umgang mit diesen Bahnübergängen gebe. Entweder werde der unbeschrankte Bahnübergang so belassen, wie er derzeit sei und man vertraue darauf, dass die Signalzeichen gehört und die optischen Wahrnehmungen erfolgen werden. Oder der unbeschrankte Bahnübergang werde mit Schranken versehen, was nach derzeitigen Vorgaben eine Lichtsignalanlage mit Halbschranke bedeute. Für das jeweilige Beantragen und Planfeststellungsverfahren sei die Lappwaldbahn zuständig. Nach derzeitigen Regelungen müssten die Kosten jeweils zu einem Drittel das Land Niedersachsen, die Stadt Helmstedt und die Lappwaldbahn tragen. Die Lappwaldbahn würde nach aktuellem Stand eine Förderung von 75 % und die Stadt Helmstedt eine Förderung von 63 % aus Landesmitteln erhalten. Allerdings befinden sich im Bereich der Stadt Helmstedt noch weitere 5 unbeschrankte Bahnübergänge. Sollte der Ortsrat den Wunsch haben, den Bahnübergang "Zum Stüh" zu Beschranken, würde die Verwaltung im Gesamtpaket mit den 5 weiteren unbeschrankten Bahnübergängen auf die Lappwaldbahn zwecks Absicherung zugehen. Diese habe bereits signalisiert, dass sie grundsätzlich bereit sei, das Verfahren für eine Beschrankung von allen Bahnübergängen einzuleiten. Neben dem Sicherheitsvorteil würde sich auch die Anzahl des Hupens verringern, welches in der Vergangenheit, insbesondere in den Nachtstunden, zu vielen Diskussionen geführt habe. Ebenfalls ein entscheidender Punkt sei auch, dass sich die Wirtschaftsaktivitäten der Lappwaldbahn positiv verändert haben, indem eine stärkere Befahrung der Strecke erfolge. Verwaltungsseitig werde mit der Lappwaldbahn das Umsetzungsverfahren besprochen, wobei die Reihenfolge der zu sichernden Bahnübergänge festgelegt werden müsse. Von der Frequenz her wäre der Bahnübergang "Zum Stüh" nicht an erster Stelle, weil dort der geringste Verkehr von allen anderen Übergängen herrsche. Stehe er aber auf der Umsetzungsliste, wenn auch nur an letzter Stelle, würde er zu einem gegebenen Zeitpunkt auch mit umgesetzt werden.
Sollte der Rat zustimme, werde die Stadt Helmstedt zusammen mit der Lappwaldbahn ein Gesamtpaket mit der Ertüchtigung von allen 5 unbeschrankten Bahnübergängen schnüren. Nach groben Schätzungen müssen dafür 300.000 bis 350.000 Euro für die Hardware wie Schranken usw. ausgegeben werden. Hinzu kämen noch Kosten für die Verlegung von Stromleitungen, sollten vor Ort keine Stromkabel vorhanden sein, die genutzt werden können.

Der Ortsbürgermeister merkt an, wenn von der Verkehrsstruktur her der Bahnübergang "Zum Stüh" an Platz 5 der Umsetzungsliste sei, könnte man annehmen, dass der Bahnübergang an der alten Molkerei an erster Stelle stehe und die Umsetzung dann die zeitnaheste wäre. Daher bringt er den seit Jahren im Gespräch stehenden möglichen Radwegebau nach Mariental in Erinnerung und fragt an, ob man bei dieser Baumaßnahme vorsehen könne, dort einen entsprechenden Radweg mit zu integrieren.

Herr Schobert erwidert, dass der Bahnübergang an der alten Molkerei eine Sicherung habe, die nach aktuellem Stand aufgrund des Unfalls am Bahnübergang "Zum Stüh" ausgefallen sei.

Daraufhin fragt Frau Klimaschewski-Losch an, wann mit einer Reparatur zu rechnen sei

Herr Schobert antwortet, dass die Lappwaldbahn die Reparatur vornehmen müsse. Es könne aber an dieser Stelle nicht von einem unbeschrankten Bahnübergang gesprochen werden, da ursprünglich eine Schrnake vorhanden war. Auf Einwand erwidert er, dass er bis vor kurzem selbst noch vor der Schranke gestanden und gewartet habe. Daher könne er bestätigen, dass die Schranke bis vor kurzem auch noch funktioniert habe. Allerdings quere dort nicht so häufig ein Zug, weshalb die Wahrscheinlichkeit, vor einer geschlossenen Schranke zu stehen, wesentlich geringer als anderswo sei.

Herr Stein fragt Herrn Schobert, wie lange er vor der geschlossenen Schranke gestanden habe, weil es verstärkt vorkomme, dass man dort 15 Minuten und länger vor der geschlossenen Schranke warten müsse. Diese lange Wartezeit müsste auch die Lappwaldbahn interessieren, weil die Wartenden die Halbschranke umfahren, auch wenn es nicht erlaubt sei. Es sei eigentlich davon auszugehen, dass die Lappwaldbahn nur zeitnah zur Zugquerung den Bahnübergang verschließe.

Auf Nachfrage von Frau Klimaschewski-Losch erläutert Herr Schobert die Funktion von Signalgebern auf Bahnstrecken und deren Kettenschaltung, die beim Auslösen das Absenken der Bahnschranken veranlassen. Sollte die Situation eintreten, dass an den Bahnübergängen eine sehr lange Wartezeit entstehe, sollte sich in der Verwaltung gemeldet werden, damit dieser Fall sofort mit der Lappwaldbahn geklärt werde könne. Ggf. müsse die Lappwaldbahn die Schaltung nachjustieren. Dies sollte der Ortsrat auch an die Bürger weitertransportieren.

Frau Klimaschewski-Losch hält fest, dass der wichtigste Bahnübergang in Barmke an der alten Molkerei unbedingt wieder repariert werden müsse. Der unbeschrankte Bahnübergang "Zum Stüh" stehe nicht im Vordergrund und sei durch die bisherigen Maßnahmen der Lappwaldbahn ihrer Meinung nach hinreichend gesichert. Sollten sich allerdings durch den Ausbau der Sicherung von weiterer Bahnübergängen in der Stadt Helmstedt auch die Möglichkeit für den Bahnübergang "Zum Stüh" ergeben, sollte auch dieser gesichert werden.

Herr Kramer stimmt den Äußerungen von Frau Klimaschewski-Losch zu und fragt an, ob auch ein einzelnes Lichtzeichen ohne Schranke möglich sei, worauf Herr Schobert antwortet, dass diese Sicherungsvariante nicht mehr zulässig sei. Gleichermaßen seien auch Vollschranken nicht mehr zulässig, da sie im Notfall nicht umfahren werden können.

 
TOP 14 Anfragen

Protokoll:

14.1 - Nachpflanzung eines Baumes

Herr Seidel fragt an, was an der Bushaltestelle in Barmke vorgesehen sei, da dort ein Baum abgesägt wurde. Er möchte wissen, ob eine Nachpflanzung und mit welcher Baumart vorgesehen sei.

Antwort zum Protokoll:

Der Baum war in seiner Beschaffenheit nicht mehr gesund, was laut Begutachtung des städtischen Baumpflegers auf den ungünstigen Standort zurückzuführen war. Im Zuge der Baumaßnahme und in Abstimmung mit dem Ortsrat wurde der Baum gefällt und die Nachpflanzung beschlossen. Leider konnte das im Herbst nicht mehr umgesetzt werden. Die Neubepflanzung mit einer Linde wird in 2021 vorgenommen. Die Herstellung der Pflanzstelle und die Nachpflanzung wird die Verwaltung veranlassen, sobald es die Witterung zulässt und ein geeigneter Baum gefunden ist.

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14.2 - Feuerwehrgerätehäuser der Stadt Helmstedt

Herr Stein fragt nach dem aktuellen Sachstand zu den bereits im Ortsrat Emmerstedt angesprochenen Feuerwehrgerätehäusern der Stadt Helmstedt.

Herr Schobert berichtet, dass er sich in Emmerstedt zu dem Thema immer mit dem Zusatz "nach Einschätzung der Verwaltung und vorbehaltlich eines Ratsbeschlusses" geäußert habe. Der Feuerwehrbedarfsplan, der auch noch dem Ortsrat Bamrke vorgestellt werde, liege im Entwurf vor und befinde sich derzeit in der Abstimmung bei den Ortsfeuerwehren und dem Stadtkommando, die einen Kommentar zu diesem Plan abgeben müssen. Er kenne den Bedarfsplan zwar nicht im Detail, ihm seien aber 3 wesentliche Punkte des Planes bezüglich der Feuerwehrgerätehäuser bekannt. Die Feuerwehrgerätehäuser Büddenstedt, Emmerstedt und Barmke können mit Anbauten nicht mehr ertüchtigt werden. Daher gehe die Verwaltung davon aus, dass in diesen Ortsteilen zukünftig neue Feuerwehrgerätehäuser gebaut werden. Derzeit werde das Feuerwehrgerätehaus in Offleben neu gebaut. Im Haushalt seien bereits Vorbereitungen für den Neubau in Büddenstedt getroffen worden. Die Verwaltung werde unter Vorbehalt eines Ratsbeschlusses versuchen, mit Emmerstedt und anschließend mit Barmke zumindest die Standortfrage zu klären, um entsprechende Neubauten in den nächsten Jahren auch umsetzen zu können.
Aufgrund der sich verstärkenden Situation in Barmke durch das geplante Gewerbegebiet müssen, perspektivisch gesehen, diese 3 Gerätehäuser in den nächsten 10 Jahren fertiggestellt sein. Die bereits im Ortsrat Emmerstedt getätigte Information zu diesem Thema sei wichtig gewesen, da die Planungen dort mit Veränderungen des Dorfgemeinschaftshauses in Verbindung stehen. Für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Barmke habe er noch keine Standortfläche in Aussicht, es wurde auch noch keine Überlegungen seitens der Verwaltung vorgenommen.

Frau Klimaschewski-Losch merkt an, dass vor Jahren, als die Planungen für das Gewerbegebiet voranschritten, die Feuerwehr geäußert habe, dass sie eingebunden werden müssten. Daraufhin wurde gesagt, dass sich die Feuerwehr trotz der Autobahnanbindung und des neuen Gewerbegebietes nicht größer aufstellen müsste. Daher wundere sie sich, dass laut Gemeindeunfallkasse der Neubau des Barmker Gerätehauses nun doch wegen des Gewerbegebietes größer ausfallen müsse. Die Barmker Feuerwehr habe schon vor Jahren auf die kommende Situation hingewiesen.

Herr Schobert antwortet, bei dem, was mit der Barmker Feuerwehr besprochen wurde, sei es nicht um die derzeitige Situation des Gerätehauses gegangen. Der Zustand des Gerätehauses, nämlich dass man sich dort nur im Bestandsschutz befinde und dass das Gebäude nicht den derzeitigen Vorgaben entspreche, sei schon länger bekannt. Damals sei es um die Frage gegangen, wie sich die Einsatztätigkeit der Barmker Feuerwehr verlagern könnte, die nun auch im Bedarfsplan behandelt werde. Das sei ein schwieriges aktuelles Thema, weil es hier schon seit Jahren um die Kernfrage gehe, ob die Barmker Feuerwehr mehr Einsätze fahren möchte oder nicht. Wenn nun neue Gerätehäuser gebaut werden, wie schon in Offleben, werde letztendlich so gebaut, dass bei negativen Veränderungen in der Wehrstärke Teile des Gebäudes von der Kommune genutzt werden können. In Offleben z. B. werde so gebaut, dass bei geringerer Auslastung durch die Feuerwehr ein Teil des Gerätehauses für den städtischen Betriebshof vorgesehen sei.

Auf Nachfrage von Frau Klimaschewski-Losch nach Planungsgrößen für die einzelnen Neubauten fügt Herr Schobert hinzu, dass es nach Auffassung der Verwaltung 2 Gebäudegrößen geben werde - die Größe Offleben und Emmerstedt sowie die Größe Büddenstedt und Barmke entsprechend der jeweiligen Wehrstärken.

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14.3 öS - Gewerbegebiet A2-Barmke - Tiefbauarbeiten auf FI-Wegen

Herr Kramer bemängelt das Verhalten der Firma Omexom bei der Verlegung der Gasleitung und der Stromtrasse für das neue Gewerbegebiet Barmke, die für das Teilstück "Hinter den Gärten" bis zur Pumpstation entlang des Schachtgrabens in Barmke zuständig sei. Zu Beginn der Baumaßnahmen seien neben der Feldmarkinteressentschaft (FI) auch die AEH involviert gewesen. Dabei wurden wöchentliche Baubesprechungen vor Ort angekündigt, die aufgrund der Witterungsbedingungen aber nicht stattgefunden haben. Die Wege dort seien in einem katastrophalen Zustand, der sich nach der Schneeschmelze noch erheblich verschlechtern werde. Nun sei die Firma aber nicht mehr vor Ort, obwohl weder eine abschließende Baubesprechung noch eine Bauabnahme erfolgte. Er bittet die Verwaltung um einen Sachstand.

Herr Schobert sagt zu, sich die Örtlichkeit selbst anschauen und prüfen zu wollen, wie mit der Firma weiter vorgegangen werden solle. Danach werde er den Ortsrat kurzfristig informieren.

Herr Kramer bittet um eine kurzfristige Information bis zur anstehenden Vorstandssitzung der FI am 25.02.21, was Herr Schobert zusagt.

Antwort zum Protokoll:

Die Firma Omexom ist im Auftrag der Avacon unterwegs. In diesem Bereich ist sie seit Dezember tätig. In der Winterzeit war es zuletzt bis heute entweder zu feucht oder verschneit, daher konnten die Wege nicht wieder endgültig hergestellt werden. Sobald es das Wetter zulässt, wird die Firma die Arbeiten fortsetzen. Es wird eine ordnungsgemäße Abnahme mit der Avacon geben. Die Verwaltung hat sich hierzu einen Termin gesetzt.

 
TOP 15 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich des Radwegebaus und dem Ausbau der Dorfbreite Gebrauch gemacht.

Anschließend beendet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

Stadtverwaltung Helmstedt
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Telefon:   05351 17-0
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Mittwoch: 08.00 bis 12.00 Uhr
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