Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ortsrat Barmke

Dienstag, 01. Juni 2021 , 18:30 Uhr
Schützenhaus Barmke, Buschmühle (Zum Stüh), 38350 Helmstedt OT Barmke



TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Nachdem keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stellt der Ortsbürgermeister den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.02.2021

Protokoll:

Der Ortsrat Barmke genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 16.02.2021.

 
TOP 5 Vergabe von Ortsratsmitteln

Beschluss:

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gewährt:

- Ortsfeuerwehr Barmke;
   für den Aufbau des Maibaums                                          100,00 €,

- für die Anschaffung und Aufstellung von 2 Bänken und
  2 Stühlen auf dem Multifunktionsplatz in Barmke
  (Gesamtkosten mit Aufbau und Montage 2.360,00 €,
    wobei noch 1.000,00 € Ortsratsmittel aus 2020 zur
    Verfügung stehen)                                                        1.360,00 €,

- TSV Barmke; zur Förderung des Jugendsports                500,00 €.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Barmke nach interfraktioneller Beratung beabsichtigt, für folgende Zwecke Ortsratsmittel zu vergeben:

- Ortsfeuerwehr Barmke;
   für den Aufbau des Maibaums                                                            100,00 €,

- für die Anschaffung und Aufstellung von 2 Bänken und
  2 Stühlen auf dem Multifunktionsplatz in Barmke
  (Gesamtkosten mit Aufbau und Montage 2.360,00 €, wobei
  noch 1.000,00 € Ortsratsmittel aus 2020 zur Verfügung stehen)      1.360,00 €,

- TSV Barmke; zur Förderung des Jugendsports                                  500,00 €.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Vorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

 
TOP 6 Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Der Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Helmstedt wird in der anliegenden Fassung beschlossen.

Anmerkung:
Der im Beschluss genannte Feuerwehrbedarsplan hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister merkt zu den 3 folgenden, die Feuerwehr betreffenden Tagesordnungspunkten an, dass nach einer Rücksprache bei der Ortsfeuerwehr Barmke der Ortsbrandmeister seine Zustimmung zu allen 3 Vorlagen gegeben habe.
Anschließend verweist er auf die Vorlage dieses Tagesordnungspunktes mit dem Feuerwehrbedarfsplan, den Herr Schobert kurz erläutert.

Herr Schobert berichtet unter anderem, dass der Feuerwehrbedarfsplan eine ungefähre Laufzeit von 5 Jahren umfasse und auf Empfehlung nach dem 5. Jahr fortgeschrieben werde. Für die Ortsfeuerwehr Barmke sehe der Feuerwehrbedarfsplan für das derzeitige, nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Feuerwehrgerätehaus einen Neubau vor. Da auch die Feuerwehrgerätehäuser der gesamten Helmstedter Ortsteile neu gebaut werden müssen, solle die Baumaßnahme in Barmke entsprechend der Rangfolge des Bedarfsplans als letzte umgesetzt werden. Nach Beschlussfassung des Plans durch den Rat werde die Verwaltung diese Neubaumaßnahmen auch zügig, der Reihenfolge entsprechend, umsetzen. Ebenso sei eine Erkenntnis des Plans, dass die Ortsfeuerwehr in Barmke personell gut aufgestellt sei und auch eine Zukunftsperspektive habe. Noch nicht endgültig in den Plan eingeflossen sei das Gewerbegebiet Barmke an der A2, da in einigen Dingen noch Klärungsbedarf bestehe, was aber nicht so gravierend sei, da der Plan fortgeschrieben werden solle. Er habe bereits ein Gespräch mit dem Barmker Ortsbrandmeister geführt, wo es auch um eine mögliche Standortfrage gegangen sei. Dazu möchte er sich derzeit allerdings in öffentlicher Sitzung nicht äußern. Obwohl die eigentliche Baumaßnahme noch einige Jahre entfernt sei, möchte die Verwaltung derzeit schon die Standortfrage klären. Durch eine rechtzeitige Festlegung und Herrichtung des Standortes, wie z.B. die Festlegung von Leitungsverlegungen und dergleichen, könne, wenn der Baubeginn der Maßnahme anstehe, auch zügig mit Bauen begonnen werden. Ansonsten biete der Feuerbedarfsplan für alle Wehren der Stadt Helmstedt wertvolle Hinweise und auch Handlungsaufträge. Dies verursache zwar etliche Kosten, aber der Brandschutz und die Sicherheit der Bevölkerung seien vorrangig. Daher sei es der Wunsch der Verwaltung, dass dem Feuerwehrbedarfsplan in der vorliegenden Form zugestimmt werde.

Der Ortsbürgermeister ergänzt, dass am 21. April der Feuerwehrbedarfsplan allen Ortsräten, dem Stadtrat und den Ortsfeuerwehren vom Verfasser vorgestellt und erläutert wurde. Ebenso sei der Verfasser auch auf angesprochene Kritikpunkte eingegangen, wie z.B. die fehlende Berücksichtigung der Kinderfeuerwehren in dem Plan. Dies begründete er damit, dass die Kinderfeuerwehren keine offizielle Einheit der Feuerwehren seien. Da diese Gruppen aber Auswirkungen auf mögliche Räumlichkeiten haben, sollten sie nicht gänzlich außer Acht gelassen werden.

Im Zusammenhang mit den Räumlichkeiten für Kinder- und Jugendfeuerwehren verweist Herr Schobert auf das Referenzobjekt Ortsfeuerwehr Offleben-Reinsdorf/Hohnsleben, wo in der Planung auch separate Räume für die Kinder- und Jugendfeuerwehr vorgesehen seien. Dieses Vorhalten halte er auch für die anderen Gerätehäuser für wichtig, da die Nachwuchsgewinnung das größte Problem aller Wehren sei. Aus diesem Grund sei auch das städtische Interesse sehr groß, die Ausbildungsmöglichkeiten so gut es gehe auszugestalten.

Frau Klimaschewski-Losch fragt an, ob es möglich sei, die Räumlichkeiten des alten Feuerwehrgerätehauses für die Kinder- und Jugendwehr zu nutzen oder ob es Vorgaben und Auflagen gäbe, die dagegen sprechen.

Herr Schobert antwortet, dass es unwirtschaftlich sei, 2 Liegenschaften zu betreiben. Es sei sinnvoller, die alte Liegenschaft abzureißen, wenn keine andere städtische Nutzung gefunden werde.

Herr Stein äußert, dass er dem Feuerwehrbedarfsplan in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen werde. Es sei korrekt, dass der Plan in 5 Jahren fortgeschrieben werden solle und es sei auch nicht so, dass er bei der Feuerwehr keinen Bedarf sehe, aber mit der Fortschreibung werden viele Dinge nicht erfasst werden können. Fakt sei, dass der Abschreibungszeitraum eines Feuerwehrgerätehauses 40 Jahre betrage und ein Feuerwehrfahrzeug 15 bis 20 Jahre im Dienst sei. In dieser Zeit werden sich viele Dinge in dem Bereich verändern. Es ändere sich nicht nur der Zuwachs des Güter- und Straßenverkehrs auf der A2, sondern auch die klimatischen Bedingungen in Bezug auf Starkregenereignisse oder langen Trockenphasen mit Brandgefahr. Ebenso sei auch der demographische Wandel der Stadt im Hinblick auf die Demographie der Feuerwehrleute nicht betrachtet worden. Wenn nun aber beschlossen werde, der Feuerwehrbedarfsplan sei die Grundlage für die Neubauten der Gerätehäuser, hieße das möglicherweise aber auch, dass 10 Jahren später entweder Feuerwehrfahrzeuge getauscht werden müssen, die dann nicht mehr in ein neu erbautes Gerätehaus passen könnten, weil die Tore nicht groß genug oder nicht genügend Stellplätze vorhanden seien. Zudem fehlen ihm auch Hinweise für eine Standortwahl. Daher habe dieser Feuerwehrbedarfsplan für ihn keine hinreichenden Hinweise auf eine Zukunftsfähigkeit.

Herr Schobert widerspricht dahingehend, dass die Stadt Helmstedt mit dem Feuerwehrbedarfsplan seit Jahrzehnten erstmals wieder die verschiedensten Feuerwehrbereiche betrachte. Dies seien u.a. die Bereiche der besonders schützenswerten Objekte, der Brandgefahren und ihren Entwicklungen sowie auch die demographischen Entwicklungen. Das sei in seinen Augen ein sehr großer Schritt. Auch die Situation der Gerätehäuser, denen es schon seit einem langen Zeitraum an notwendiger Ausstattung fehle, solle mit dem Beschluss für den Bedarfsplan geändert werden. Der Feuerwehrbedarfsplan blicke auch in die Zukunft. Das bedeute für die Kernstadt noch eine besonders interessante Situation durch die Einsatzleitstelle an der Nordstraße. Auch diese sei ansatzweise schon mit erwähnt worden. Bei einem weiteren Wachstum der Stadt Helmstedt z.B. in Richtung Harbke stelle sich dann auch die Frage der Erreichbarkeit, verbunden mit anderen Versorgungsproblemen, die mit betrachtet werden müssen. Daher sei die Fortschreibung des Planes schon sehr wichtig. In Zusammenhang mit den Gerätehäusern berichtet er weiter von einem Vorschlag des Ortsbrandmeisters, der auf diese Situation hingewiesen und einen Vorschlag unterbreitet habe. Bei einem Bau von Gerätehäusern wurde bisher standardmäßig mit einem festen Bauköper geplant. Daher habe er die Überlegungen vorgetragen, die Fahrzeughalle in Leichtbauweise zu errichten. So könne man bei späteren Veränderungen der Anforderungen an die Fahrzeuge Erweiterungen oder Veränderungen wesentlich flexibler handhaben, als es bisher der Fall gewesen sei. Daher teile er die von Herrn Stein vorgetragenen Befürchtungen zum Feuerwehrbedarfsplan nicht.

Herr Stein ergänzt, dass die von ihm genannten Gefahren seiner Meinung nach nicht im Feuerwehrbedarfsplan berücksichtigt werden. Die vorgetragenen Ausführungen könne er in dem Bedarfsplan zum großen Teil nicht wiederfinden. Es gebe bei der Feuerwehr einen großen Bedarf, zeitnah Dinge umzusetzen und wenn man nicht weit in die Zukunft schaue, bestehe die Gefahr, zukünftig der Entwicklung wieder hinterherzulaufen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig, bei einer Stimmenthaltung, folgenden Empfehlungs-


TOP 7 Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Helmstedt

Beschluss:

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Satzung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 8 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben: Neukalkulation der Halbstundensätze (Anlage zu § 4 )

Beschluss:

Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben einschl. des Gebührentarifs wird beschlossen. Die Satzung tritt am 01.08.2021 in Kraft.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Herr Stein fragt an, ob bekannt sei, wie viel Prozent dieser Einsätze in Rechnung gestellt werden.

Herr Schobert antwortet, dass tendenziell die Mehrzahl der Einsätze nicht abgerechnet werden, sagt aber eine Auflistung zu.

Antwort zum Protokoll:


Von den 390 Einsätzen im Jahr 2019 wurden von der Verwaltung 131 Einsätze (plus/minus 2 oder 3) abgerechnet, was 33,59 % entspricht.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 9 Bauleitplanung Helmstedt; Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes, - Aufstellungsbeschluss -

Beschluss:

Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für die Stadt Helmstedt wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch beschlossen.



Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 10 Baugebiet Höltgeberg - Vorstellung einer Variante zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortseinfahrt

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister bringt in Eerinnerung, dass im Rahmen der Aufstellungsbeschlussfassung zum Baugebiet Höltgeberg der Ortsrat noch Beratungsbedarf hinsichtlich einer Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortseinfahrt geäußert und um Vorlage von Umsetzungsvarianten gebeten habe. Daraufhin habe die Verwaltung einen Vorschlag entwickelt, der anschließend von Frau Biston vorgestellt werden solle.

Frau Biston von der Verwaltung erläutert die entwickelte Variante "Ortseingang mit Baumtor", die im RIS unter ANH005/21 einsehbar und dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Sie erklärt, dass diese Variante bereits zu Beginn der gemeinsamen Planung von Stadt und Landkreis vom Landkreis Helmstedt empfohlen worden sei. Die Variante sei eine natürliche Lösung für eine Temporeduzierung, welche zusammen mit der städtischen Abteilung für Grünpflege entwickelt worden sei. In der Planung wurden bereits Lindenbäume eingezeichnet, die später auch Verwendung finden sollen. Diese Lindenbäume passen sich sehr gut an Klimaveränderungen an, so dass sie langfristig gesehen auch die richtige Auswahl seien. Auf der Zeichnung seien die Lindenbäume noch nicht vollends ausgewachsen. Später werden sie noch höher wachsen und dementsprechend auch torartig weiter zusammenkommen. Sie müssen zu gegebener Zeit auch entsprechend geschnitten werden, damit man darunter hindurchfahren könne. Weiter verweist sie noch auf die anliegenden Zeichnungen, welche die Entwicklung bis hin zum vorgeschlagenen Baumtor wiedergeben und die ebenfalls im RIS unter ANH005/21 und als Anlage zum Protokoll zu finden sind.

Der Ortsbürgermeister äußert zu den Zeichnungen der Entwicklung, dass der Ortsrat auf jeden Fall eine Weiterführung des eingezeichneten Gehweges bis zum Feldweg wünsche. Spaziergänger sollen ungefährdet vom Ortsausgang bis zum Feldweg gelangen können, denn durch die Einmündung in das neue Baugebietes sei auch mit einem höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen.

Herr Brandstäter äußert, dass diese einfache Lösungsvariante seiner Meinung nach nicht zu einer Geschwindigkeitsreduzierung führen werde. Ihm sei die Situation am Ortseingang von Emmerstedt, wo ebenfalls ein Baumtor vorhanden sei, bekannt und für ihn sei nicht wahrnehmbar, dass dort langsamer gefahren werde. Daher werde er sich nicht für diese Variante aussprechen. Er würde eher einer Verengung der Straße zustimmen bzw. den Einbau eines tropfen- oder nierenförmigen Hindernisses in die Straße favorisieren, so dass die Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit in dem Einfahrtbereich reduzieren müssen.

Frau Klimaschewski-Losch ergänzt, dass im Eingangsstraßenbereich von Emmerstedt kommend auch die Geschwindigkeitsanzeigentafel aufgestellt wurde und somit nun eine höhere Durchschnittsgeschwindigkeit als normal nachweislich gemessen werden könne. Daher werde die Lösung mit einem Baumtor nicht funktionieren. Aus ihrer Sicht brauche man daher über diese Variante nicht zu diskutieren.

Herr Schobert erinnert, dass die Verwaltung bereits vor 2 oder 3 Jahren vorgeschlagen habe, diese Straße abzuwerten und von der Breite her zu verringern um sie für ein Befahren "unattraktiver" zu machen. Dieser Vorschlag wurde vom Ortsrat nicht angenommen. Nun habe die Verwaltung einen Alternativvorschlag vorgelegt, der so auch nicht gewünscht werde. Es wäre sinnvoll, wenn der Ortsrat von sich aus äußern würde, was er umgesetzt haben möchte und wie die Verwaltung nun vorgehen solle.

Der Ortsbürgermeister erwidert, dass die Straße nicht verändert, aber so gestaltet werden solle, dass dies eine Reduzierung der Einfahr- bzw. Ausfahrgeschwindigkeit zur Folge haben werde. Es solle aber keine Einschränkung zur Fahrt nach Süpplingenburg erfolgen. Ein Baumtor sei eine Möglichkeit, dieses Vorhaben umzusetzen, aber es wurde nun bereits eine weitere Variante angesprochen. Im Vorfeld wurde auch schon über die Thematik diskutiert und über derartige Baumaßnahmen gesprochen und er sei auch davon ausgegangen, dass Herr Otto diese Anregungen bereits mit aufgenommen habe.

Herr Schobert äußert, dass er an seiner Meinung festhalte. Entweder habe man eine ausgebaute Straße mit überörtlicher Funktion, wo der Verkehr ungehindert fließe, oder die Straße werde auf eine innerörtliche Straße zurückgestuft und somit für den Verkehr unattraktiver gemacht. Der Aussage zu der Ortseingangsstraße von Emmerstedt kommend stimme er voll und ganz zu. Dies sei eine Landesstraße und sehr attraktiv zu befahren. Daher spricht er sich nochmals für seinen Vorschlag mit der Straßenherabstufung aus.

Herr Stein gibt bei dem von Herrn Schobert favorisierten Weg zu bedenken, dass zumindest die Möglichkeit bestehen müsse, noch eine oder eine zweite Stufe nachbauen zu können. Somit könnte man aus seiner Sicht mit dem vorgeschlagenen Baumtor starten. Sollte diese Maßnahme nicht greifen, müsse man sich aber bereits im Vorfeld überlegen, wie die nächste und übernächste Stufe aussehen würde, ohne das vorher Erbaute wieder zurückbauen zu müssen.

Frau Biston äußert sich zu der angesprochenen Variante mit dem Einbau eines Hindernisses in die Straße, dass darüber auch mit dem Landkreis Helmstedt gesprochen wurde. Ein an dem Gehweg anhängendes tropfenförmiges Hindernis liege immer nur an der Straßenseite, die aus dem Ort herausführe. Auf der ortseinwärts führenden Straßenseite müsste man sich dann evtl. über zu setzende Poller oder ähnliches Gedanken machen, was aber die Frage der Verkehrssicherheit aufwerfe. Daher werde sie die vorgetragenen Argumente und Vorschläge zur weiteren Prüfung wieder in die Verwaltung zurücknehmen.

Herr Brandtstäter erwidert, dass hier das „Rad“ nicht neu erfunden werden müsse, da es viele Beispiele mit "Straßeneinbauten" in anderen Ortschaften gäbe. Die Möglichkeit mit dem Baumtor werde Jahre dauern, bis der beabsichtige Erfolg überhaupt eintreten könnte. Auch der von Herrn Schobert angesprochene Vorschlag mit dem Rückbau der Straße sei eine sehr große Maßnahme, die auch kostspielig sein werde. Eine "Verjüngung" der Straßenbreite sei im Verhältnis zu den großen Maßnahmen sicherlich wesentlich kostengünstiger und führe dann auch relativ schnell zum Erfolg. Daher könne er nicht verstehen, warum die Verwaltung sich mit den vorgetragenen Sofortmaßnahmen so schwer tue.

Der Ortsbürgermeister gibt zu bedenken, dass sich bei einem Hinderniseinbau keine Geräuschreduzierung des Verkehrs ergeben werde und dort evtl. auch der Unfallschwerpunkt steigern könnte. Diese Argumente müssen überdacht und abgewogen werden. Daher hält er fest, dass die Gesamtproblematik von der Verwaltung nochmals überprüft werden solle.


TOP 11 Bekanntgaben  
TOP 11.1 Umsatzsteuerpflicht auf verschiedene Friedhofsgebührensätze

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Schobert kurz erläutert.

Sodann nimmt der Ortsrat Barmke die Bekanntgabe zur Kenntnis.


TOP 11.2 Nationale Atommüll-Endlagerungssuche

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Schobert kurz erläutert.

Sodann nimmt der Ortsrat Barmke die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Anmerkung:
Die vom Umweltbeauftragten der Stadt Helmstedt ausgearbeitete Präsentation zu dem Thema ist im RIS unter ANH003/21 einsehbar und dem Protokoll als Anlage beigefügt.



TOP 12 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Protokoll:

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass seit der letzten Ortsratssitzung Corona-bedingt auch weiterhin keine Besuchstermine zu Alters- und Ehejubiläen sowie dörfliche Veranstaltungen stattgefunden haben.
Interfraktionelle Sitzungen sowie Abstimmungsgespräche mit der Verwaltung bezüglich der Gestaltung des Gewerbegebietes haben aber per Videokonferenz stattgefunden. In diesem Zusammenhang teilt er mit, dass er mit seiner Vertreterin am Spatenstich für das neue Gewerbegebiet Barmke teilgenommen habe.
Ebenso wurden etliche Gespräche zum Ausbau der K 55 / L 297 geführt, wobei auch eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h auf der K 55 mit angesprochen und forciert wurde.
Weitere Tätigkeiten wurden von ihm wahrgenommen, wie die Teilnahme an der Onlinevorstellung des Feuerwehrbedarfsplanes sowie Gesprächsführungen mit der Verwaltung bezüglich der obererdig liegenden Telefonleitung auf der Rennauer Straße und eines weiteren Gedenksteins für den Friedhof. Auch habe er Gespräche mit Anwohnern bezüglich Beschwerden über Lärmbelästigung und der Aufstellung des Maibaums sowie mit potentiellen Mietern des Schützenhauses bezüglich der Durchführung dortiger Veranstaltungen geführt.

Herr Brandtstäter macht in Zusammenhang mit der Vollsperrung im Bereich des neuen Gewerbegebietes Barmke darauf aufmerksam, dass in Emmerstedt ein Hinweisschild auf die derzeit gesperrte Autobahnzufahrt von Barmke aus fehle und somit unnötiger LKW-Verkehr den Ortsteil Barmke belaste. Daher sollte schon in Emmerstedt auf eine entsprechende Verkehrsführung hingewiesen werden.

Antwort zum Protokoll:

Die Sperrung der Landesstraße führt nicht zu mehr Verkehr in Barmke ("nur" in der Weidenkampstraße). Auch wenn man die Auffahrt Barmke/Rennau benutzt, muss man durch den Ort fahren. Jetzt werden die Fahrzeuge bewusst über die Weidenkampstraße auf HE-West umgeleitet. Bei solchen Umleitungen ist immer die Frage, wie weiträumig man das macht. Weitläufiger bedeutet aber auch immer aufwendiger (von der Beschilderung her) und dann für andere Bereiche nachteiliger. Natürlich könnte man den Verkehr mit vielen Schildern auch gleich aus Süpplingenburg und Emmerstedt über das Stadtgebiet zur Anschlussstelle HE-West leiten. Das ergebe für alle Beteiligten in der Summe aber keinen Sinn.

Zur angesprochenen Vollsperrung merkt Herr Kramer noch an, dass der Ortsbürgermeister die Baufirma nochmals an die freie Durchfahrt für Anlieger, insbesondere für den landwirtschaftlichen Verkehr, erinnern möge, worauf der Ortsbürgermeister erwidert, dass die Verwaltung auch zu diesem Thema in regem Austausch mit der Baufirma stehe.

Frau Klimaschewski-Losch berichtet über einen Jubiläumsbesuch zum 95-jährigen Geburtstag, den sie Corona-konform als stellvertretende Ortsbürgermeisterin wahrgenommen habe.

Daraufhin erklärt der Ortsbürgermeister, die bisher von ihm noch nicht durchgeführten Jubiläumsbesuche nachholen zu wollen, sobald es aus seiner Sicht Corona-konform möglich und er durchgeimpft sei.

 
TOP 13 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen

Protokoll:

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

 
TOP 14 Anfragen

Protokoll:

Die Ortsratsmitglieder haben in Vorbereitung zur Ortsratssitzung um folgende Sachstände gebeten:

14.1 - Sachstand zum Ausbau der Dorfbreite

Lt. Verwaltung sind Haushaltsmittel im Haushaltplan 2021 (Planung) und 2022 (Bau) vorhanden. Die Beauftragung eines Planungsbüros wird für Juni vorbereitet. Planung und Vorstellung im Ortsrat erwarten wir für die zweite Jahreshälfte, so dass voraussichtlich kostengünstig im Winterhalbjahr 21/22 ausgeschrieben werden kann.

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14.2 - Sachstand zum weiteren Vorgehen Baugebiet

Lt. Verwaltung wird der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan dem Ortsrat voraussichtlich am 14.09.2021 vorgelegt. In dieser Sitzung soll auch das Thema Nahwärmekonzept für das Baugebiet erörtert werden.

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14.3 - Sachstand zum Ausbau des Fußweges Rennauer Straße (Neubau an der Einmündung Salamanderweg)

Lt. Verwaltung ist der Bau eines Gehwegs planerisch abgearbeitet; die Maßnahme wird voraussichtlich ab September 2021 baulich umgesetzt.

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14.4 - Sachstand zu den Bauarbeiten zur Versorgung des Gewerbegebietes (Avacon etc.):

a)    Innerorts wurden teilweise Fußwege geöffnet und nur mit Mineral verfüllt, die eigentlich wieder einzubauenden Steine sind nicht mehr vor Ort. Wieder verlegte Steine wurden nicht richtig "verfugt". Teilweise wurden die schönen historischen Gossen-Schlackesteine durch Betonsteine etc. ersetz. Wie und wann ist dort das weitere Vorgehen geplant und wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?

b)    Außerorts werden Bauarbeiten an der Landstraße 297 vorgenommen. Wie lange werde diese noch andauern und besteht im Rahmen der Baumaßnahmen am Bankett die Möglichkeit, einen Radweg zu integrieren?

c)     Der Zustand des FI-Weges (Hinter den Gärten) in der Ortslage ist nach den Bauarbeiten sehr schlecht. Dieser Abschnitt fällt zwar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung, da dort aber eine Wohnbebauung besteht, sollte der Bereich im Blick behalten werden. Wird dieser Abschnitt trotzdem mit begutachtet?

Die Verwaltung äußert zur Leitungsverlegung im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet wie folgt:

zu a)    Barmke ist an mehreren Stellen des Dorfes betroffen. Aufgrund von coronabedingten Ausfällen bei den beteiligten Firmen und wegen der anhaltend feuchten Witterung sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. Abnahmen haben noch nicht stattgefunden; die Verwaltung wird im Zweifelsfall selbstverständlich die ordnungsgemäße Wiederherstellung einfordern.

zu b)    Die Leitungsverlegungen entlang der L 297 werden noch ca. 14 Tage in Anspruch nehmen; danach wird die Straße jedoch weiter beeinträchtigt durch den Bau der Einmündung und des Kreisverkehrs. Der Bau eines Radwegs an einer Straße eines anderen Baulastträgers (Land Nds.) ist ein langwieriges Unterfangen, das durch das aufwändige Procedere (Grunderwerb, Finanzierung, Planung, Genehmigung) nicht "einfach so" mit erledigt werden kann.

zu c)     Die Verwaltung hat sich vor Ort überzeugen können, dass die Oberfläche der Straße "Hinter den Gärten" am 27.05.2021 wieder ordnungsgemäß hergestellt worden ist.

Frau Klimaschewski-Losch merkt zu den unerledigten Bauarbeiten an, dass auch auf der Straße "Neue Straße" Baumaßnahmen stattgefunden haben und auf der Höhe des Grundstücks Hagel ebenfalls noch ein Stück Asphalt fehle. Sie fragt an, ob und wann mit einer Wiederherstellung des Straßenstücks zu rechnen sei.

Herr Schobert sagt eine Prüfung zu.

Herr Seidel merkt zur Wiederherstellung der Straße "Hinter den Gärten" an, dass die Baufirma den Weg dort zwar abgerüttelt und gewalzt habe, ohne aber Rücksicht auf die vorhandenen Gullideckel und Wasserabstellvorrichtungen zu nehmen. Er bitte um Prüfung, ob dadurch Schäden entstanden seien. Weiter sei bei diesen Maßnahmen der Mineralbeton in die Deckelöffnungen gefallen, der nicht wieder entfernt worden sei.

Herr Schobert sagt eine Prüfung zu.

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14.5 - Bahnübergänge in Barmke

Herr Stein berichtet von erneuten Problemen mit der Schranke am Bahnübergang Barmke Bahnhof. Dort sei am 28.05.2021 die Schranke über eine 1 Stunden geschlossen gewesen. Die von ihm gerufene Polizei habe dann die Lappwaldbahn über den Defekt informiert, da sich Halbschranken eigentlich nach spätestens 4 Minuten wieder öffnen sollten und das auch bei Regelbetrieb. Das Problem sei hier, dass diese Halbschranken nun umfahren werden. Es komme vor, dass Personen und sogar Kinder die Fahrzeuge bei geschlossener Halbschranke herüberwinken, obwohl die Stelle dort nicht besonders gut einsehbar sei. Es nütze nichts, sich über Verkehrssicherheit zu unterhalten, wie schon öfters im Ortsrat geschehen, wenn die Technik nicht funktioniere. Daher bittet er die Verwaltung erneut um Kontaktaufnahme mit der Lappwaldbahn, damit eine Lösung des Problems gefunden werde, bevor dort noch Personen zu Schaden kommen.

Frau Klimascheswki-Losch merkt an, dass die Problematik bereits mehrmals im Ortsrat angesprochenen wurde und erklärt, dass für sie dort, aufgrund der von Herrn Stein angesprochenen erneuten Beobachtungen, Gefahr in Verzug sei. Deswegen sollen sofortige Maßnahmen zur Beseitigung des Problems ergriffen werden.

Herr Schobert sagt eine umgehende Prüfung zu.

Antwort von Herrn Palt, Prokurist der Lappwaldbahn Service GmbH, zum Protokoll:

"BÜ Anlagen haben keine Störmeldung die irgendwo aufläuft und dort eine BÜ Störung anzeigt. Im Falle einer Störung oder wenn für die BÜ Anlage irgendwas nicht logisch ist, bleiben bzw. werden BÜ Anlagen aus Sicherheitsgründen IMMER geschlossen, damit der Straßenverkehrsteilnehmer NICHT gefährdet wird.
In dem angesprochenen Fall vom 28.05. ist der Zug um 17:08 Uhr in Emmerstedt/Real Kauf (km 3,954) abgefahren und war um 17:42 Uhr in Weferlingen (km 18,643). Der Bahnübergang Barmke hat den km 8,651 und wurde ca. gegen 17:20 Uhr passiert. Unsere Notfallmeldestelle wurde leider sehr spät von der Polizei informiert. Ich bekam als Mitarbeiter der Bereitschaft am 28.05. erst gegen 17:46 Uhr den Auftrag zum BÜ zu fahren. Um 18:20 Uhr habe ich den BÜ als geöffnet zurückgemeldet. Dieses entspricht somit der Aussage, dass die Schranke 1 Stunde geschlossen war.
Im Rahmen von BÜ Störungen sind wir auf die aktive Unterstützung der Verkehrsteilnehmer angewiesen. Sie müssen aktiv bei der Polizei den Missstand melden, damit diese unsere Notfallleitstelle informiert und diese die nötigen weiteren Schritte einleitet.
Unabhängig davon wurde bereits darüber gesprochen, dass viele Bahnübergänge der Stadt Helmstedt zukünftig technisch gesichert werden sollen. Dazu gehörte auch die Erneuerung des Bahnüberganges Barmke."

Herr Kramer berichtet in diesem Zusammenhang von einer Anfrage der Lappwaldbahn an die FI zum Bahnübergang am Schützenhaus, ob die FI dort Straßenbaulastträger sei. Das Schreiben beinhaltete die Aufforderung, an diesem Bahnübergang Sichtdreiecke in die Büsche zu schneiden oder ein Rückschnitt der Büsche vorzunehmen. Seiner Meinung nach stehen die Büsche aber auf einem Privatgrundstück und die FI könne nicht fremdes Eigentum beschneiden. Laut Lappwaldbahn stehe die Gewährleistung der Verkehrssicherheit noch vor dem Bundesnaturschutzgesetz, daher solle die FI den Rückschnitt vornehmen. Er fragt nun an, wer für diesen Bahnübergang zuständig sei und wie sich die FI verhalten solle.

Herr Schobert sagt eine Prüfung zu.

Die Beantwortung der Verwaltung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und kann im RIS unter der Stellungnahme STN055/21 eingesehen werden.

Zur Freischneidung von Sichtdreiecken merkt Frau Klimaschewski-Losch noch an, dass auch die vorhandene Hecke am Bahnübergang Bahnhof Barmke aus Mariental kommend keine Sichtdreiecke habe und diese bis zum Bahnübergang herangewachsen sei. Dort sei die Bahnstrecke nicht so gut einsehbar, wie am Bahnübergang zum Schützenhaus.

Herr Schobert sagt auch hier eine Prüfung zu.

Antwort der Verwaltung:

Sichtdreiecke werden nur an unbeschrankten Bahnübergängen gefordert. Sie dienen der besseren Einsehbarkeit. Dies ist bei beschrankten Bahnübergängen aber nicht erforderlich.


TOP 15 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich des Radewegebaus im neuen Baugebiet sowie zwischen Emmerstedt und Barmke, des Spielplatzes in der Barmker Sandkuhle, der Tempo 30 Zone auf der Rennauer Straße, der geschlossenen Barmker Gaststätte sowie des Mehrgenerationsplatzes Gebrauch gemacht.

Anschließend beendet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

 

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


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