Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

Hier finden Sie nicht nur die aktuellen Sitzungstermine, sondern können sich auch Tagesordnungen und Vorlagen aus vergangenen Sitzungen anzeigen lassen.
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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Finanzmanagement (FA)

Mittwoch, 11. März 2015 , 18:00 Uhr
Kleiner Sitzungsraum des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt



TOP 1 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 07.10.2014

Protokoll:

Der Ausschuss für Finanzmanagement genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 07.10.2014.

 
TOP 3 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015

Beschluss:

Gem. § 115 NKomVG wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung (Anlage 1) für das Haushaltsjahr 2015 in der beratenen Fassung erlassen.

Das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2015 bis 2018 (Anlage 2) und das Investitionsprogramm 2014 bis 2018 (Anlage 3) werden beschlossen.

Anmerkung: Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.



Protokoll:

Die Vorsitzende Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Sie bittet Herrn Junglas, die Vorlage zu erläutern. Er stellt mit einer Power-Point-Präsentation die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 vor. Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Frau Mattfeldt-Kloth und Herr Dr. Birker verlassen die Sitzung um 19.05 Uhr.

Herr Kalisch stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, die 20.000 € Aufwendungen für das geplante Einzelhandelskonzept mit einem Sperrvermerk (Entsperrung durch den Verwaltungsausschuss) zu versehen.

Diesem Antrag wird mit 6 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme zugestimmt.

Nach kurzer Aussprache fasst der Ausschuss für Finanzmanagement mit 6 JA-Stimmen bei einer NEIN-Stimme folgenden Empfehlungs-




TOP 4 Bericht über die am 15.12.2014 durchgeführte unvermutete Kassenprüfung der Stadtkasse Helmstedt

Protokoll:

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzmanagement nehmen die Vorlage 14/2015 zur Kenntnis.


TOP 5 Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Personalbudget 2014

Beschluss:

Gem. §117 NKomVG wird der Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung im nicht zahlungswirksamen Budget „Personal“ in Höhe von 1.192.413,60 Euro zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei den Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 990.000 € sowie durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 202.413,60 €.



Protokoll:

Die Vorsitzende Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage.

Nach kurzer Aussprache fasst der Ausschuss für Finanzmanagement einstimmig folgenden Empfehlungs-


TOP 6 Bekanntgaben  
TOP 6.1 Liquiditätsplanung für das 1. Quartal 2015

Protokoll:

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzmanagement nehmen die Bekanntgabe 10/2015 zur Kenntnis.


TOP 6.2 Gesamtabschluss

Protokoll:

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzmanagement nehmen die Bekanntgabe 19/2015 zur Kenntnis.


TOP 7 Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen  
TOP 7.1 Schriftliche Anfrage von Frau Engelke vom 07.01.2015 zum Thema Entschuldungshilfe

Protokoll:

Frau Engelke hat mit Schreiben von 07.01.2015 folgende Anfrage gestellt:

In Niedersachsen wurden eine Reihe von sogenannten Zukunftsverträgen vom Land Niedersachsen unterzeichnet. Die betreffenden Kommunen werden maßgebliche Entschuldungshilfen vom Land erhalten. Die Samtgemeinde Lehre bekommt beispielweise eine Entschuldungshilfe von ca. 12 Millionen Euro. Der Schuldenstand von Lehre wird damit auf rund 36 % fallen.

Nach dem Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz (NFAG) sind Zukunftsverträge in Verbindung mit einer Fusion mit einer anderen Gebietskörperschaft oder auch ohne Fusion möglich. Die Möglichkeit einer Entschuldung ohne Fusion mit einer anderen Kommune wurde im Rat der Stadt jedoch nicht behandelt. Dazu stellen sich Fragen:

1.    Warum wurde von der Verwaltung der Stadt Helmstedt kein Konzept zur Erlangung einer Entschuldungshilfe ohne Fusion erarbeitet?
2.    Hätten nicht vorsorglich beide Versionen des Zukunftsvertrages beim Land beantragt werden müssen und warum wurden im Rat nicht beide Möglichkeiten behandelt?
3.    Wer trägt die Verantwortung dafür, dass dem Rat der Stadt Helmstedt nicht beide Möglichkeiten der Entschuldung vorgelegt wurden?
4.    Ist der Verwaltung bewusst, dass die fehlende Behandlung des Zukunftsvertrages bzw. der Entschuldungshilfe ohne Fusion beim aktuell anzunehmenden Scheitern der Fusion mit der Samtgemeinde Nord- Elm zu faktischen Verlusten in zweistelliger Millionenhöhe führt?

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Entgegen den Ausführungen von Frau Engelke wurde neben der Entschuldungshilfe im Falle einer Fusion auch fristwahrend am 19.03.2013 ein Antrag auf eine Entschuldungshilfe für eine Eigenentschuldung beim Land Niedersachsen gestellt. Ein entsprechender Ratsbeschluss wurde am 14.03.2013 gefasst (siehe Vorlage 024/2013 Ziffer 3 des Beschlusses).

Die Gewährung einer Entschuldungshilfe ohne eine Fusion mit anderen Gemeinden unterlag jedoch der Bedingung, dass ab dem Jahr der Auszahlung der Hilfe nachhaltig ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird. Bei der Höhe der Entschuldungshilfe hätte es keinen Unterschied zur Fusion gegeben, da sie nur abhängig von der Höhe der Liquiditätskredite per 31.12.2009 ist. Es ist daher auch für diesen Fall von einer Entschuldungshilfe von ca. 9 Mio. €, somit weniger als bei der Gemeinde Lehre, auszugehen.

Bei derzeitigen Zinssätzen hätte dies den städtischen Haushalt lediglich mit einem Betrag von unter 100.000 € entlastet. Bekanntermaßen liegt das strukturelle Defizit der Stadt Helmstedt jedoch bei 2 bis 3 Mio. €.

Die wesentlichen Verbesserungen für den städtischen Haushalt im Falle der Fusion mit der Samtgemeinde Nord-Elm resultieren jedoch aus Faktoren, die nur im Falle einer Fusion und keinesfalls bei einer Eigenentschuldung eintreten können bzw. werden. Dies sind z. B. die erhöhten Schlüsselzuweisungen, die sich aufgrund der Einwohnerveredelung ergeben (unter Berücksichtigung der Kreisumlage und einer Sonderbedarfszuweisung des Landkreises rd. 750.000 €), ein Mehraufkommen bei den Konzessionsabgaben, da die Einwohnerzahl über 25.000 betragen würde (rd. 180.000 €) sowie Personaleinsparungen, die sich aus den Synergieeffekten einer Zusammenlegung von zwei Verwaltungen ergeben würden ( für 2019 kalkuliert mit rd. 520.000 €).

Im Falle einer Eigenentschuldung hätten diese Beträge durch weitere Haushaltssicherungsmaßnahmen ausgeglichen werden müssen. Dies ist aus unserer Sicht nicht möglich. Das Einstellen sämtlicher freiwilliger Leistungen (siehe Anlage 5 zum Haushaltssicherungskonzept) wäre für einen Haushaltsausgleich nicht ausreichend gewesen, wobei ein Abbau der darin enthaltenen Personalkosten ohnehin nur mittelfristig bis langfristig möglich ist. Eine Eigenentschuldung hätte für die Stadt Helmstedt nur im Zusammenhang mit der Bildung eines Gemeindeverbandes Helmstedt - Wolfsburg und einer erheblichen Absenkung der Kreisumlage Aussicht auf Erfolg gehabt (siehe Ausführungen in der Vorlage 024/ 2013).

Keinesfalls kann aus unserer Sicht eine Fusion mit der Samtgemeinde Nord - Elm zum gegenwärtigen Zeitpunkt als gescheitert betrachtet werden. Die fusionswilligen Gemeinden der Samtgemeinde und die Stadt Helmstedt haben beim Land die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Gebietsänderung beantragt. Das weitere Verfahren bleibt nunmehr abzuwarten.

 
TOP 8 Anfragen und Anregungen

Protokoll:

Anfragen wurden nicht gestellt, Anregungen nicht gegeben.

 
TOP 9 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Die Vorsitzende Frau Klimaschewski-Losch beendet um 19.14 Uhr die öffentliche Sitzung. Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, eröffnet sie die nichtöffentliche Sitzung.

 

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Theaterspielplan

Die Theaterspielzeit ist aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Saal des Brunnentheater mit Blick auf die Bühne mit roten Vorhang und den großen Kronleuchter

Die Edelhöfe

Logo der Kreis- Wohnungsbaugesellschaft

Zusammen mit der Stadt Helmstedt entwickelt die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH ein aktives Flächenmanagement. Hieraus folgern verschiedene Thesen zur Stadtentwicklung, die in einem Leitbild zusammen gefasst wurden und die wir Ihnen über diesen Link zum Nachlesen anbieten.

Gewerbegebiet Barmke-Autobahn

Der Landkreis Helmstedt plant gemeinsam mit der Stadt Helmstedt und der Wolfsburg AG die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes nördlich der BAB 2, Abfahrt 60 Barmke / Rennau.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist vorgesehen, das Planungsgebiet mit gewerblichen Anlagen im Sinne des § 8 Baunutzungsverordnung zu entwickeln. Insbesondere für die Logistikwirtschaft bietet das Planungsgebiet durch die unmittelbare Nähe zur BAB 2 eine hohe Qualität. Das Planungsgebiet umfasst nach derzeitigem Stand rund 45 Hektar Gesamtfläche, die sich, bis auf die vorhandenen Feldwege sowie zwei Flächen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB 2, im vollständigen Besitz des Landkreises Helmstedt befindet.


Alle Informationen zum Thema finden Sie hier

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Öffnungszeiten
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Tourismus/Bürgerinfo:
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Fax:        05351 171718

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